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theile widerlegen, welche gegen uns verbreitet sein mögen. Diese Aufgabe ist nur durch das Zusammenwirken vieler und tüchtiger Kräfte zu lösen. Jeder, der sich bewußt ist, Gutes und Zweck⸗ dienliches hervorzubringen, erfüllt daher eine Pflicht gegen sich selbst, seine Gewerbsgenossen und das gesammte Vaterland, wenn er die londoner Ausstellung mit seinen Erzeugnissen beschickt. Wien, den 4. Juni 1850.“ .

Ueber den Stand des Weinstocks erhält man aus den Kron ländern vom Ende Mai sehr günstige Nachrichten. Nur in eini⸗ gen Gegenden sind die Reben erfroren und mußten bis auf den Bo— den abgeschnitten werden; doch ist der Frostschaden im Allgemeinen nicht bedeutend und die Weinlese dürfte sowohl der Qualität als Ouantität nach zufriedenstellen.

Schon seit längerer Zeit gehen hier Berichte von Diebstählen und Raubanfällen ein, welche auf den Straßen in Nieder-Ungarn im Kreise diesseits der Donau verübt werden. Namentlich ist es die liptauer Ge⸗ spanschaft, wo dieses Handwerk verübt wird; und wiewohl es den dortigen Sicherheits Behörden gelang, mehrere verdächtige Indi viduen einzuliefern, so hörte man doch häufig von Unsicherheit der Straßen.

Es sind Vorkehrungen getroffen, um den Schiffszwieback für die österreichische Marine mittelst Maschinen zu erzeugen, wodurch derselbe schmackhafter und dauerhafter werden soll.

Das Neuigkeitsbüreau meldet, daß, dem Vernehmen nach, die Paßvorschriften für Reisende nach Rußland, welche in neuester Zeit einige erleichternde Abänderungen erhielten, wieder verschärft worden sind.

Vom 13. Juni bis 24. Juli werden die für den Gemeinderath angefertigten Wählerlisten öffentlich aufliegen. Die Wahlen wer— den, dem Lloyd zufolge, ganz zuverlässig noch im Monat August vor sich gehen, da die Berufungen an den Gemeinderath, in kürzester Frist erledigt, die Vorbereitungen zum Wahlgeschäfte schließen.

Bayern. München, 10. Juni. (Nürnb. K.) Schluß der im gestrigen Blatte des Preuß. Staats Anz. abgebrochenen Sitzung der Kammer der Abgeordneten:

Dr. v. Hermann: Der Herr Referent habe die Zukunft Deutsch lands in trüben Farben gemalt; er könne diesem nicht beistimmen. Seine Ansicht von den Völkern der Jetztzeit und denen des Alter thums sei eine andere. Die damaligen Völker blühten schnell auf und verfielen dann; das sei aber bei den großen Kulturvölkern unmöglich. Die Gestaltung der Staaten-Verfassungen möge aller— dings dem einzelnen Individuum, welches die Zeit nach seiner eige nen Lebensdauer berechne, zu lange vorkommen und es zur Ungeduld hinreißen, allein dies könne für die Geschichte und deren Beurthei lung nicht maßgebend sein. Was den Bericht des Referenten betrifft, so

stimmt ihm der Redner ganz bei. Derselbe habe eben so vollständig als gründlich die gegenwärtigen Verhältnisse erörtert und nachge wiesen, daß die Kammer, wenn sie den im Ausschusse gefaßten Antrag annehme, das thue, was im gegenwärtigen Augenblicke

fromme. Es seien zwei Anträge eingebracht, welche darauf hinaus— liefen, die Schritte des Staats-Ministeriums, insbesondere den Februarentwurf und die Abordnung eines Bevollmächtigten nach Frankfurt, als mit dem Kammerbeschluß vom November im Wider— spruch zu erachten. Was habe die Kammer aber damals beschlos— sen? Es seien hauptsächlich drei Punkte: 1) Festhaltung der Ei nigung von ganz Deutschland mit einer möglichst engen Konzen- trirung; 2) Wahrung eonstitutioneller Formen; 3) Wahrung der Rechte der bayerischen Kammer behufs der Zustimmung zu dem Beschlossenen. Damals ersah man schon, daß ein detaillirtes Ein— gehen in die Sache bei der Lage der Dinge und der eigenthümlichen Stellung Bayerns nicht leicht möglich sei. Ein Antrag nun mache dem Ministerium aus seinen früheren Aeußerungen den Vorwurf, daß es inkonsequent mit diesen gehandelt habe. Dem sei jedoch nicht so. Als die Thatsachen sich so gestaltet zu haben schienen, daß eine Einigung möglich sei, hielt das Ministerium daran fest; als aber die Lage der Dinge eine solche wurde, daß man Vorschläge, die gemacht worden, weiter entwickeln mußte, so ergriff die Regierung, und mit Recht, diesen Weg und suchte in dem Entwurf vom Februar den Vorschlag weiter zu entwickeln, welcher von Oesterreich bereits unterm 9. März v. J. gemacht worden war. Damals habe, was Oesterreich anbot, durchaus unannehmbar geschienen, weil es viel zu wenig schien; aber nun werde klar, daß die österreichischen Staats männer schon damals das zur Zeit Mögliche voraussahen. Die bayerische Regierung habe dies erkannt und durchgeführt und da— durch ihrer Pflicht genügt, denn über diesen Standpunkt hinaus sei in diesem Augenblick kein Schritt möglich. Da er (Redner) das selbe bereits im November v. J. ausgesprochen habe, sei er ganz mit dem, was das Ministerium durch seinen Entwurf vom Fe— bruar d. J. bezweckte, einverstanden; es sei konsequent und im Einklang mit den Kammer ⸗Beschlüssen, denn man finde darin eine möglichst enge Einigung und einen äußerst glücklichen Vorschlag über die Vertheilung der Volksvertretung. Derselbe sei sehr prak tisch und sehr wichtig, da er den Vorwurf, welcher früher Oesterreich gemacht wurde, als wolle er das Uebergewicht, beseitige. Auch sei darin die Wahrung der Rechte der Volksvertretung vollständig be⸗ friedigend enthalten. Der Vorschlag selbst gewinne noch an Wich⸗ tigkeit dadurch, daß ihm Oesterreich vollständig beigetreten sei, wie man nämlich überhaupt einem Entwurfe beitreten könne. Das Mi— nisterium habe den Versuch gemacht, der der einzig mögliche war, und habe seine Aufgabe nach den Beschlüssen der Kammer würdig gelöst. Es bleibe daher nur noch ein Bedenken übrig, ob das Mi⸗ nisterium seine Befugnisse nicht überschritten habe, indem es die Plenar⸗Versammlung des deutschen Bundes durch einen Bevoll— mächtigten beschickte, dem es die Befugniß ertheilte, außer der Berathung in die Beschlußfassung einzutreten. Man habe gesagt, die Bundesverfassung oder überhaupt der deutsche Bund sei aufgehoben, und Andere sagten, der Bundestag sei aufgeho— ben. Er behaupte aber, der deutsche Bund bestehe fort; er kenne keinen Beschluß, der denselben aufgehoben; er kenne wohl einen Beschluß, der die Befugniß des Bundestages auf den Reichsver— weser übertrug, nachdein dieser aber abgetreten, so seien auch alle Bestimmungen der Bundes-Akte wieder an die Stelle getreten bis zur Erzielung neuer Veschlüsse; außerdem würden wir ja dicht en. Anarchie stehen. Es handle sich daher nicht um Wiederher— . 6 Bundes, da derselbe noch bestehe, sondern um reich nn 3 , flung desselben. Auf diesem Wege gehe Ocester— J werther Konsequenz voran, mit derjenigen Auf⸗

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die 5 sich ein Recht angemaßt habe, 6 m , ,,

achten. Zum Schluß spricht der

ung aus, daß aus dem gegen-

cheinbarer sei, das Vernuͤn tige

10930

entspringen könne; zu einem Kriege werde es trotz der Rüstungen nicht kommen, aus dem einfachen Grunde, weil die Gesammtheit der europäischen Staaten einen solchen Krieg nicht zulasse, der über ganz Europa sich verbreiten würde. Er fürchte also keinen Krieg; daß aber fürchte er, daß, wenn es nicht gelingen sollte, in Deutsch⸗ land so viel Vernunft zu finden, auf redlichem Wege die deutschen Angelegenheiten ins Reine zu bringen, es zu einem europäischen Kongresse kommen müsse, und daß dann allerdings Deutschland seine Gestaltung aufs neue durch das Ausland erhalten werde. Dr. Heine nimmt das Wort zur Motivirung seines Antrages. Es unterscheide sich sein Antrag von dem des Referenten dadurch, daß er dessen Motiven nicht mit so gutem Glauben folgen könne, auf der anderen Seite aber den Anträgen der linken Seite des Hauses sich keinesweges anschließe, sondern dieselben zu widerlegen suche. Zwei Hauptpunkte lägen in seinem Antrage, nämlich die Wahrung des Rechts, daß Deutschland seine Angelegenheiten unabhängig von jeder fremden Einmischung gestalte. Damit sei dann auch eine aus drückliche Reservation hinsichtlich des Protestes Oesterreichs und Bayerns gegen Preußen auf Grund des Bundesrechts gegeben. Er könne nicht umhin, hier an jene Auffassung der deutschen Frage zu erinnern, welche er bereits im November vorigen Jahres ent wickelt, und wonach er für eine Theilung Deutschlands un— ter der Aegide Oesterreichs auf der einen und unter der Aegide Preußens auf der anderen Seite offen gestimmt habe. Der Redner bemüht sich, diese Anschauung auch heute noch als richtig darzustellen, und tadelt heftig die Bestrebungen auswärtiger und inländischer Mächte, welche darauf hinaus gingen, die Zersetzung Oesterreichs herbeizuführen. Die Börse und die Presse, die ministeriellen Blätter mit eingerechnet, böten sort⸗ während das traurige Schauspiel der Zersetzungslust an Oesterreich dar, das doch Deutschland gerettet habe. Die Erhaltung Oester reichs sei ihm gleichbedeutend mit der Erhaltung Deuischlands. Er beklage, daß man die Frage über die künftige Gestaltung Deutschlands auf russischen Boden hinübergespielt habe, eben so auch die Art und Weise, wie diese Thatsache durch die verschiedenen Par teien ausgebeutet worden sei. Das freieste Volk könne bei einer solchen Unterwürfigkeit nach außen nur der fremden Gewalt un— terliegen. Der münchener Entwurf habe die Fehler des Ideals und werde in dieser Form schwerlich zur Ausführung kommen. Man müsse nicht blos eine formale, sondern eine wahre Einigung ver Großmächte anstreben, wo eine Großmacht der anderen ihre Kräßte zu Gebote stelle, statt an fremden Höfen betteln zu gehen. Für solche Einigung seien keine Opfer zu groß; er würde an Oesterreich und Preußen gern noch mehr Stimmen abgeben, wenn sich diese nicht als Polizeimeister, sondern als die würdigen großrn Leiter der Macht von Deutschland betrachten würden. Wenn der Bundestag wieder komme, so sei er der Eifersüchtigste auf die Stimme Bayerns; lasse sich aber das vorgesteckte Ziel erreichen, so sei er verschwende— risch mit dieser Stimme. Hr. Schmidt: Dem Verlangen nach einer verständigen Einigung Deutschlands sei durch die Convention vom 27. Februar nicht entsprochen, denn wenn man dort sage: „Ihr, die ihr ein Großdeulschland wollt, bekommt nicht blos das durch die preußischen Umtriebe gefährdete Oesterreich, sondern noch mehr, ihr bekommt die ganze zusammengerüttelte österreichische Staatenmasse“, so sei das eine gefährliche Zugabe und Aufgabe des deutschen Volkes, so wie Aufgabe der die deutschen Geschicke mit Vorsicht Leitenden, eine solche Zugabe abzuweisen. „Denn was wür— den wir dadurch bekommen? Blicken Sie hin in die Geschichte der jüngsten Vergangenheit: ewige Kämpfe mit den vom Hause Habs— burg niedergetretenen Nationalitäten. Sie würden mit deutschem Gelde Landsknechte werben müssen, um die Rechte Italiens zu unter— drücken. Die Majorität dieses Hauses hat eine unverkümmerte, wahr⸗ hafte Volksvertretung verlangt: allein es ist doch außer allem Zwei— fel, daß davon die münchener Convention nichts enthält. Der Bundes tag hatte eine Vertretung des deutschen Volkes einberufen, und Sie wollen jetzt, indem Sie diese Convention billigen, dieses heilige Recht, dieses legale, faktische Recht mit einem Federstriche dem Volke wie— der entreißen lassen? Der Herr Reftrent spricht von Opfern, die man bringen müsse. Wo sind die Opfer, welche unsere Regie- rungen, Kabinette und Dynastieen zu bringen geneigt sind? Das deutsche Volk hat genug Opfer gebracht, nicht ein einziges wurde von Seiten der Privilegirten geboten. Betrachten Sie die Verhand— lungen, die bisher unter den Regierungen, seitdem die Volksver— tretung auscinandergetrieben worden, gepflogen wurden; was ist das Resultat derselben? Ist es etwas Anderes, als das Feilbieten des deutschen Volkes an den Dynasten, welcher am wenigsten bietet? Erst hat Preußen wenig geboten, dann hat Oesterreich noch weniger geboten; deshalb hat man sich an Oesterreich angeschlossen; jetzt schwankt die Waage, und dem, der das Allerwenigste bietet, schließt man sich mit offenen Armen an. Das allerwenigste, was geboten werden kann, ist der alte Bundestag, die unverbesserliche Bundes- Verfassung, und deshalb sehen wir unsere Regierungen alle mit ein ander diesem entwürdigenden Gebote sich in die Arme werfen. Die Kammer muß verlangen, daß das deutsche Volk berechtigt sei, mitzukonstituiren, und daß man ihm nichts octroyire; dieses sind die gesetzlichsten, die legalsten Forderungen, wenn geschriebenes und ungeschriebenes Recht noch einige Bedeutung haben.“ Fürst Wallerstein: „Meine Herren! Wir haben ernste, mah— nende Worte gehört über Deutschlands Lage und Zukunft. Der geehrte Herr Referent hat gleich den berühmten Inspirirten des Alterthums auf den Ruinen Jerusalems über den Verfall des ger— manischen Volkes geklagt. Von anderer Seite wurde mit kalter Logik diesen Klagen widersprochen. Indem ich den Antrag befür worte, den 41 meiner politischen Freunde mit mir einreichten, ist meine Absicht nicht, zunächst in jent allgemeinen Betrachtungen ein zugehen, ich möchte vielmehr, wo möglich, die Debatte wenigstens für einige Augenblicke auf jenen Punkt zurückführen sehen, welcher ihr eigentlicher Knotenpunkt genannt zu werden verdient. Von meinen Freunden und mir ist ein zweigliederiger Antrag gestellt; er bezweckt erstens eine Verwahrung gegen das, was wir einseitige Bevollmächtigung des bayerischen Bevollmächtigten nannten; er bezweckt zweitens das Wiederholen einer früheren Verwahrung oder, wie die Majorität damals sich ausdrückte, einer früheren „Er— wartung.“ Nicht schwer dürfte halten, zu beweisen, daß sowohl für den einen als für den anderen dieser Anträge dringende Mo— tive gegeben sind. Es fragt sich aber vor Allem, ob nicht der Herr Staats⸗-Minister des Aeußern die Güte haben wird, in dieser De— batte das Wort zu ergreifen, ehe der Schluß uns für etwaige Er⸗ wiederungen den Mund schließt. Ich glaube, ein gründlicher An— sichten-Austausch müsse im Interesse der Regierung, wie in jenem des Hauses, liegen, um so mehr, als es heute das letzte Mal sein dürfte, daß die deutsche Frage während der diesmaligen Versamm— lung in diesem Saale berathen wird. Behufs dieser ministeriellen Aeußerung bemerke ich Felgendes: Wir haben unseren Antrag nicht von unserem Minoritäts-Standpunkt aus, wir haben ihn s,.

der Ei ft vom 7. November gestellt. Wir haben den damali⸗

gen Beschluß des Hauses, wie er lautet, vor Augen genommen und uns gefragt: Ist erfüllt worden, was jener Beschluß verlangte? enöthigt, uns die Frage zu verneinen aus folgenden er Vertrag, den die dayerische Regierung mit jener

ir waren Gründen.

von Württemberg und Sachsen abgeschlossen hat, und welcher laut seinem eigenen Worte die Grundlage der neuen oder erneuten Bun— desverfassung bilden soll, enthält durchaus nichts von jenem Vorbe

halte, den eine geehrte Stimme mir gegenüber darin zu sinden glaubte. Der Artikel 18 setzt blos fest: „das von dem Bundestage zu ent

werfende Grundgesetz solle von den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten den Landesvertretungen mit der Aufforderung mitgetheilt werden, die Wahl der Nationalvertreter vorzunehmen.“ Dieser Artikel meint beiläufig also: Steht einmal die vollendete Thatsache der Verfassung fest, so ergeht an die einzelnen Kammern die Aufforderung zu deren Vollzug mittelst einer Vertreter-Wahl. Meine Herren! Die obenberührte Auslegung liegt um so nähen, als ja die Versammlung in Frankfurt nicht zusammenberufen ist als eine vorberathende, auch nicht als eine neugeschaffene, sondern kraft des Willens von Oesterreich als das Plenum des deutschen Bundes. Ist die frankfurter Versammlung das Plenum des Bundestages, so behaupten ihre Beschlüsse die Wirkungen von Plenar Bundeshe schlüssen, und behaupten sie die Natur von Plenar Bundesbeschlüs⸗ sen, so treten glücklichstenfalls alle jene Kontroversen wieder auf, welche in Bezug auf die Bundes beschlüsse einst schwebten, wobei noch zu bemerken kömmt, daß sogar auf jenem Kontroversstand⸗ punkte der bayrische Staat allein im Falle war, einen gewissen Vorbehalt gegen die obligatorische Gewalt der Bundesbeschlüsse ein— legen zu können, daß beinahe alle übrigen deutschen Verfassungen von vorn herein die bindende Kraft der Bundesgesetze gegenüber ihrer Landes-Grundgesetzgebung an der Stirn trugen. Also, meine Her

ren, so, wie der Artikel lautet, vergiebt er offenbar mehr, als man darin vergeben finden will, und sollte selbst die in Franfsurt beschlos⸗ sene Verfassung der durch die münchener Convention bezielten Ver⸗ tretung deutscher Einzelkammern, nicht, wie wir von jeher gefordert haben und stets fordern müssen, einem freien Parlamente, einer bes

seren, unverkümmerten Vertretung des Volkes zur Annahme vorge— legt werden, so wäre abermals die Vollmacht veitergreifend, als der Beschluß vom 7. November; sie wäre nicht etwa als einseitig ertheilt anzusehen (denn daß die Kammern Vollmachten mitzufertigen haben das wird Niemand beifallen), aber sie wäre vorgreifend und unbe

fugt bindend. Darum fragt sich: ist die dem bayerischen Gesandten ertheilte Vollmacht ertheilt unter den oben angedeuteten Voraus

setzungen, also mit Ueberschreitung des Beschlusses vom Novem⸗ ber? Ich warte vorerst ab, ob der geehrte Herr Minister des Aeußern über diese Punkte uns vielleicht Aufklärung ertheilen werde, und behalte mir das Wort sowohl für den bejahenden, als für den ver

neinenden Fall vor.“ Der Minister-Präsident: „Wenn mich mein Gedächtniß nicht täuscht, so habe ich nie Anstand genommen, einem geehrten Mitgliede des Hauses und, so viel ich weiß, auch dem geehrten Redner Antwort auf Befragen zu geben, und ich bin auch jetzt sehr gern dazu bereit, nur muß ich den geehrten Redner bitten, seine Frage bestimmt zu stellen.“ Fürst Wallerstein: „Meine Frage soll auf der Stelle formulirt werden. Ich frage also den Herrn Staats -Minister des Aeußern, weil er mir ge— stattet, eine formulirte Frage zu stellen, während ich nur glauhte⸗ eine allgemeine Aeußerung ansprechen zu dürfen: 1stens: Ist die Verfammlung in Frankfurt das Plenum des Bundestages, oder ist sie eine Versammlung außerhalb der alten Bundesform? 2tens: Wenn sie das Plenum des Bundestages ist, binden ih re Beschlüsse die einzelnen Regierungen, oder binden sie dieselben nicht? Ztens: Ist demnach die Vollmacht, die dem bayerischen Gesandten ertheilt worden ist, eine solche, welche die bayerische Regierung hindert, mit ihren Kammern vor dem definitiven Zustandekommen eine Vereinbarung zu treffen, oder nicht?“ Der Minister-Präsident: „Auf die erste Frage ist die Antwort bereits in allen Zeitungen zu lesen. Die österreichische Regierung hat als einziges Auskunftsmittel, um eine Verständigung herbeizu— führen, das erkennen zu müssen geglaubt, daß sie das Plenum der deutschen Regierungen auf Grund der alten Bundesgesetze zu dem Zwecke berief, die Revision der Bundes Verfassung in zweifacher Weise vorzubereiten; zunächst durch Bildung eines neuen Proviso— riums, dann durch Berathung der definitiven neuen Verfassung selbst. Auf diese Einladung haben einzelne deutsche Regierungen Bevollmächtigte nach Frankfurt geschickt, und sie sind in dieses so berufene Plenum zusammengetreten; die übrigen haben auch Be— vollmächtigte geschickt, welche aber diese Versammlung als außer dem Zusammenhang mit dem bisherigen Bundesrecht stehend erach

teten. Daß die bayerische Regierung unter die erste Klasse einzu

reihen ist, ist bekannt, denn ihr Bevollmächtigter ist in diese Ver

sammlung eingetreten. Die zweite Frage beantwortet sich aus dem Bundesrecht von selbst, und der Herr Fragesteller ist darin zu ge

nau bewandert, als daß er eine Belehrung von mir bedürfte. Was die dritte Frage betrifft, so geht die Antwort einfach dahin: die Vollmacht, die wir unserem Bevollmächtigten in Frankfurt gegeben haben zur Theilnahme an jenen Berathungen und zur Theilnahme an den Beschlüssen der Regierungen unter sich, ändert natürlich die bayerische Verfassungs-Urkunde nicht ab und wird in keiner Weise die Regierung hindern, vor definitiver Durchführung der neuen deutschen Verfassung diesen Gegenstand mit der Landesvertretung zu behan— deln.“ Fürst Wallerstein: „Also der Herr Minister erklären, daß unter allen Voraussetzungen vor definitiver Beschlußfassung eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Kammern staftzufin— den habe?“ Der Minister-Präsident: „Ich habe mich bereit erklärt, auf die mir vorgelegten Fragen zu antworten; zu einer sokratischen Behandlung dieser Angelegenheit ist dieses hohe Haus nicht bestimmt, sondern zu einer Diskussion.“ Fürst Wallerstein: „Ich habe nicht zu fragen angefangen, ich habe gefragt auf Einla— dung und höre auf, zu fragen, sobald die Einladung aufhört. Mir ist eine Frage gestattet, wenn ich zu fragen aufgefordert werde, und in meinen Augen ist die Nichtbeantwortung der letzten Frage ein viel beredteres Schweigen, als irgend eine noch so bestimmte Antwort es hätte sein können. Meine Herren! Die Lage liegt nun klar vor, wir haben sie aus dem Munde des Herrn Ministers entnommen. Oesterreich rief kraft seiner Präsidial⸗Autorität das Plenum in Frankfurt zusammen. Die bayerische Regierung beschickte die dor

tige Versammlung und erkannte sie als Plenum an. Hinsichtlich der bindenden Kraft von Bundesbeschlüssen werde ich hingewiesen auf mein eigenes Wissen, und mein Wissen sagt mir, daß das vormärzliche Bundesrecht Bundesbeschlüsse ganz unabhängig von dem parlamentären Wirken der einzelnen Kammern stellte. Auch hatten wir zu vernehmen, wiewohl von vorläufiger Be

handlung in der bayerischen Kammer, nicht aber von einer Vereinbarung die Rede sein solle; die Befugniß zu einem Benehmen ist behauptet; auf die Frage, ob vereinbart werden soll, blieb die Antwort aus. Meine Herren! Das ist klar, wir wissen nun genau, wie die Stellungen gezeichnet sind. Ich gehe also auf die Sache selbst ein. Meine Herren! Als die deutsche Frage zum ersten Male in diesem Saale berathen wurde, ging wohl Jeder mit Lust und Freude an dieselbe. Es fanden umfassende, mitunter glühende Re⸗

den statt. Heute würde man vergeblich die Möglichkeit solcher Aeußerun⸗

gen voraussetzen; denn seither ist nicht kaltes, sondern Eiswasser über Deutschland gegossen worden, und die fürs Vaterland Fühlenden,

wie die gegen dasselbe Gleichgültigen sind insgesammt in eine Art von Apathle verfallen. Fern sei von mir, zurückzugehen auf die

Vergangenheit; fern sei von mir, mit dem Herrn Referenten zu fragen, wer die Zustände, wie sie heute auf uns lasten, herbeige⸗ führt hat; wir müßten uns gegenseitig Alles wieder sagen, was wir schon so oft gesagt haben. Von Ihrer Seite würde wiederholt werden, die Bewegung habe sich überstürzt, von unserer Seite würde erwiedert werden: Ueberstürzung habe stattgefunden, weil der ge⸗ sunde Sinn des Volkes damals schon erkannte, daß es mit den Zu— sagen in keiner Weise Ernst war, und hätten wir uns das alles noch zehnmal wieder gesagt, so würde keiner durch den Anderen be— kehrt sein. Es wäre also unnütz, hier in Weitläufigkeiten sich zu verlieren; aber Protest müssen wir auf dieser Seite des Hauses erneuern gegen die erwähnte Behauptung, so oft sie erfolgt. Ja, meine Herren, es waren glänzende, großartige Verheißungen, die man dem deutschen Volke damals gegeben hatte, und die Ansichten jener Zeit wichen in gar Vielem ab von den Meinungen von heute. So wies seiner Zeit eine geehrte Stimme mir gegenüber (von Hermann) in beredten Worten vor dem frankfurter Parla mente nach, daß die bayerischen Abgeordneten weder an ein Man dat, noch an die bayerische Verfassung gebunden seien, bezüglich ihrer Abstimmungen in der verfassunggebenden Reichs-Versamm— lung. Meine Herren! Das geehrte Mitglied hatte damals mei ner Ansicht nach vollkommen Recht. Eine sehr glückliche Wendung führte es seither zu einem anderen Standpunkte; es erblickte in einem gewissen Beschlusse der frankfurter Versammlung ein Ent sagen auf die errungenen Rechte und leitete die Konsequenz zwi— schen seiner füheren Kompetenz- Anerkennung und der späteren Kompetenz-Ablehnung anus diesem Beschlusse. Stets bewunderte ich die Logik dieses Arguments; indeß, meine Herren, in ganz Deutschland war wohl derselbe Fall, und ich meine, gegenwär— tig sei hier nicht retrospektive Politik zu treiben, heute habe man sich praktisch zu fragen: wie steht die Sache Deutschlands heute? Meine Herren! Die Sache Deutschlands ist heute so geartet, daß jene Mittelstaaten, welche zu einer gewissen Zeit eine ihre Grän? zen, ihre Bedeutsamkeit, ihre kontinentale Lage überschreitende Bedeutung behaupteten, nun auf ihr altes Gewicht zurückgeführt, bedeutend hinter dasselbe zurückgerückt sind. Allerdings bleiben zwei deutsche Großmächte in erster Linie für die deutschen Dinge, aber selbst diese zwei Großmächte, wenn mich nicht Alles täuscht, sind nicht so frei in ihren Entschlüssen, als sie sich viel leicht glauben, als sie jedenfalls Andere glauben machen wollen. Die deutschen Großmächte rivalisiren, das weiß das Kind auf der Straße, und wer rivalisirt, ist immer schwächer als außerdem, weil Rücksichten auf Dritte zu nehmen hat. Der Herr Staats-Mini— ster des Aeußern hat uns jüngst durch ein elektro-magnetisches Ex— eriment die freudige Nachricht verschafft, ein gekröntes Haupt sei nicht, nach dem Palaste Lazienki geeilt. Indessen, der allmächtige Minister des treffenden Reiches war dort, der höchstgestellte Prinz

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eines anderen war, ebenfalls dort, und wenn man von der Frage von Krieg und Frieden spricht, so finde ich die Bürgschaft des Frie—

s nicht sowohl in den Umständen, welche abermals die geehrte Stimme mir gegenüber angerufen hat, sondern ich finde sie in der einfachen Thatsache, daß die offizielle Presse jedes der beiden deul— schen Großstaaten die Ansichten eines Autokraten als ganz für sich ausgefallen bezeichnet. Meine Herren! Da man in Wien zu glauben scheint, der Autokrat sei ganz für Wien, in Berlin, der Autokrat sei ganz für Berlin gestimmt, so glaube ich, der Autokrat sei für keines von beiden gestimmt; so bekom— men wir keinen Krieg; denn dann ist er für den Frie— den, und ihm steht eine tüchtige Macht verfügbar, um Frie— densworte zu unterstützen, sobald ihm an dem Frieden gelegen ist. Hauptsächlich darum glaube ich nicht an einen Krieg; auch

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ten, werden die feststehenden Ansichten keine wesentliche Verände⸗

rung erleiden. —⸗ Ueberzeugung wahren durch unsere Abstimmung, Pflicht gebeut; was Sie als das Ihre betrachten.

sprochen von Reaction.

Blindheit geben müssen. vierzehn Tagen von unseren von Gespenstern sprach, so frage ich Sie, der Zwischenzeit vorgegangen ist, ob das verabschiedeten Wahlgesetzes und

das Octroyiren jener Preß

Volk, ob dieses Vernichten und Octroyiren ein legaler Zustand, oder ob es erklärte, lichterlohe Reaction ist? Ich frage Sie, meine Herren! ob die telegraphische Nachricht von gestern, welche in der alten Ver trauten der Kabinette zu lesen war, ob die Nachricht von den Preß— gesetzen aus Berlin nicht abermals die flammendste, furchtbarste Reaction ist; und, meine Herren, fassen Sie den Umstand wohl ins Auge. Wir hatten die Reaction bereits einmal. In jener Zeit aber bewegte sich die Reaction zuerst in den Kabinetten, weil das politische Leben unseres Volkes noch nicht den gegenwärtigen

Grad von Ausprägung erlangt hatte. Heute, meine Herren, wenn wir nichts Anderes errungen haben, so haben wir die Er rungenschaft politischer Parteien, zwar nicht politischer Par

teien, ausgebildet bis in die kleinste Einzelfreiheit, aber po lilischer Parteien in großen Umrissen, die sich zusammengefunden haben und täglich mehr entwickeln. Gerade dieser Um stand ist das Furchtbare bei einer renitenten Reaction; denn hinter den Männern, welche gegenwärtig das Ruder der Regierung füh

ren, stehen rückschrittlich fanatisirte Parteien, hinter ihnen stehen die Fanatiker der sogenannten Ruhe, stehen jene Männer, die unter allen Voraussetzungen nur Ein Ziel verfolgen, und welche zeug der jüngsten Parlamentsgeschichte jede geistige Strömung, sie mag vor

wärts im Sinne der Freiheit, sie mag rückwärts in regiminalem Sinne stattfinden, wohlweislich für ihre Zwecke ausbeuten. Das Alles steht heutzutage hinter den Ministern aller Staaten T eutsch⸗ lands; das Alles treibt und schiebt an ihnen mit unaufhaltbarem Ungestüm. Darum wird die neue Reaction eine viel furchtbarere werden, als die frühere, einfache Kabinets-Reagction; aber sie wird sich auch im verstärkten Maße überstürzen, sie wird in ihrem Wahn

sinn weitergehen, als die Vernünftigen und Bemessenden der Rück— partei es wünschen, und Deutschlands Leiden werden um so kürzer sein, je maßloser sie ihm zugeschieden wurden.“ Dr. Jäger: Als wir vor 7 Monaten uber unsere große nationale Frage zum ersten Male in diesem Hause verhandelten, durften wir wenigstens nicht völlig an einem günstigen Ausgange verzweifeln; heute aber liegen fast alle unsere Hoffnungen geknickt am Boden, und der ängsllich spähende Blick des Vaterlandsfreundes vermag noch nirgends Land zu entdecken, auf dem die Nation nach zwei sturmvollen Jahren ausruhen und die erschöpften Kräfte wieder sammeln könnte. Viele mögen vielleicht eine abermalige Besprechung der deutschen Angele— genheit während der schwebenden diplomatischen Unterhandlungen für nutzlos verlorenes Gerede halten; ich bin anderer Ansicht; ich kann mich nicht zu dem Fatalismus bekennen, der Alles schweigend über sich ergehen läßt, weil das Einreden ohne entscheisende Wirkung ist auf den Gang der Exreignisse. Werfen wir einen Blick auf un⸗ sere gegenwärtige Lage, so müssen wir bekennen, daß nie seit dem

hege ich die Ueberzeugung, daß, wie sehr man sich auch zanken und unter einander hadern möge, im großen Augenblick, im Augenblick, wo die Würfel über das Blut der eigenen Söhne, über Blühen nd Verheerung ganz Deutschlands geworfen werden sollen, selbst

extremste Staatsmann von diesem Extreme zurückbeben werde.

berdies, meine Herren, und abgesehen davon, bleibt zum Krieg ihren stets Geld nothwendig, und die Geldmacht scheint mir nicht geneigt, solches für Bürgerzwist zu spenden. Endlich erscheinen Kriegführen heutzutage bis zu einem gewissen Grade doch, ich will nicht sagen, offizielle Zustimmung, aber. jedenfalls Sympathieen Völker nothwendig, und die Sympathieen der Völker sind so

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Befreiungskriege Deutschland von einer Einigung entfernter gewesen ist, als jetz. Im Innern sind wir von vielfachen Parteiungen ge— spalten und diese selbst sind wieder in sich zerrissen; so stehen, um nur ein Beispiel anzuführen, Konservative gegen Konservative, und viele von diesen gehen in einer Frage, wo es sich darum handelt, die Gestal⸗ tung eines festen deutschen Staatenkörpers zu verhindern, auch Hand in Hand mit ihren Todfeinden. Ueberall sehen wir die kleinlichsten Leidenschaften entfesselt, wir sehen in offiziellen und nicht offiziellen Blättern den glühendsten Stammeshaß geschürt, damit er den Son— derstrebungen der Regierungen diene; wir sehen Neid und Miß

gunst, aber nirgends patriotische Entsagung; wir sehen endlich,

und dies ist das Demüthigendste von Allem, das Schicksal eines

iemlich in allen Staaten ungemein erkaltet, wo nicht er⸗ oschen. Doch dem sei, wie ihm wolle, Deutschland hat, ich habe es schon einmal an dieser Stelle besagt, Roder 109 Monate gebraucht, im von seinem Parlamente eine Verfassung zu erhalten, diese mochte nun lauten, wie sie wolle, Jedem kömmt darüber sein Ur t zu seither sind aber 13 Monate verstrichen, und die Fürsten sind noch nicht einig geworden darüber, wie sie berathen sollen. Ja, täuscht mich nicht Alles, so wird am Ende wie zur Zeit des westfälischen Friedens der Ausweg der vielen Thüren, um gleich— zeitig an den Tisch zu kommen, so in Frankfurt irgend ein Aus weg gefunden werden müssen, wonach die Versammlung den Einen als Plenum, den Anderen nicht als Plenum gilt, damit man denn doch zuletzt zum Sitzen und zum Berathen komme. Die ser Zustand ist schauderhaft für Deutschland in seinem In- nern, noch schauderhafter für das Nationalgefühl Angesichts des übrigen Europa's, Angesichts der übrigen Welt, und ollte wirklich das Vaterlandsgefühl einigermaßen in unseren Tagen erloschen sein, so halte ich jene Schmach, welche man uns bercitet hat, für eine drastische Kur, ganz geeignet, diese Vater landsliebe wieder ins Leben zu rufen; denn auch der Frostigste, auch die Eises Natur muß am Ende erglühen ob des Schauspiels, velches unser Land dem vereinten Auslande bietet. Meine Herren! Was verlangen wir Antragsteller von Ihnen? Wir ver langen ganz einfach zwei Dinge; wir verlangen, daß Sie gegen eine Vollmacht Verwahrung einlegen, die, ich wiederhole es, nicht die Kammer mitzuunterzeichnen hatte, die aber, meines Erachtens (und pie Erwiederung vom Ministertische hat mich darin bestätigt), un serem Rechte und unserem Beschlusse vom 7. November auf das entschledenste präjudizirt. Wir verlangen zweitens, daß der oben erwähnte Beschluß feierlich erneuert werde. Man sagt uns: präju⸗— dizirt ist nicht. Darauf habe ich geantwortet und antworte noch— mal: er präjudizirt im höchsten Grade. Man sagt uns: Männer, die sich ihres Werthes bewußt sind, wiederholen nicht. Meine Herren! Männer, die sich ihres Werthes bewußt sind, wiederholen, so ost ihnen der Anlaß nur aufgedrungen wird. Wie es in den Walv hineinschallt, so schallt es wieder heraus. Sehen wir (und wir sehen es), daß in Frankfurt ohne die deutsche Nation, ohne die veutsche Volksvertretung das Loos Deutschlands entschieden werden soll; tritt ein Novum von so ungeheurer Tragweite ein, wie der münchener Vertrag, der nichts weiter als einen Vollzugs-Moment der von den Regierungen beschlossenen Verfassung den einzelnen Volks⸗ vertretungen vorbehält: dann, meine Herren, ist es wahrlich nicht Luxus, der schon einmal dargelegten Uleberzeugung nochmal Worte zu geben. Uebrigens, meine Herren, irre ich nicht sehr, so hat heute in die⸗ ses Haus so ziemlich Jeder seine Meinung fertig mit hereingebracht, und ich fürchte sehr, welche Mühe man sich auch von der einen oder anderen Seite geben möge, zu überzeugen, ja, selbst wenn Noten,

.

welche ich meine, entstehen zu sehen, in eine Rede übergehen soll⸗

deutschen Landes von der Gnade des Auslandes abhängig gemacht, wir sehen, wie deutsche Fürsten eine Stütze bei dem Selbstherrscher aller Reußen suchen. Ich will nicht zurückkommen auf die verschie— denen Versuche, welche seit 2 Jahren gemacht wurden, um die zer⸗ stückelten Glieder Deutschlands zu einem starken Ganzen zu fügen. Seit unseren vorigen Verhandlungen ist auch der Versuch eines deutschen Bundesstaates fast gänzlich mißlungen. Es wurde un— längst in diesem Hause den Männern, welche diesen Bundesstaat angestrebt haben, der Vorwurf gemacht, daß sie sich schwer an Deutschland versündigt hätten. Wenn sie aber irrten, so war ihr Irrthum jedenfalls nur menschlich, und wenn sie einen Vorwurf verdienen, so ist es kein anderer als der, daß sie allzu sehr vertrauten auf die Zusagen und die Opferbereitwilligkeit der deutschen Kabinette. Gerade aber diese scheinen jenen Männern der sogenannten gothaer Par tei am meisten verpflichtet zu sein, welche zur Zeit der stärksten poli— tischen Erhebung den entfesselten Wogen einen Damm gesetzt und den republikanischen Gelüsten Halt geboten haben vor den Thronen. Ich komme nun zu dem Hauptpunkt unserer heutigen Verhandlung, zur bayerischen Politik in der deutschen Frage. Ehe ich jedoch auf eine kurze Beurtheilung derselben eingehe, glaube ich die Erklärung vorausschicken zu müssen, daß ich in den guten Willen und die red liche Absicht unserer Staats-Regierung nicht den mindesten Zweifel setze; aber Absichten entscheiden nicht, sondern der Erfolg, und diesen kann ich in der vorliegenden Sache nur für einen höchst unheilvollen

Wir auf dieser Seite des Hauses werden unsere wie dies unsere Sie, meine Herren auf jener Seite, werden thun, Aber mit einer Betrachtung möchte ich diese vorläufige Aeußerung schließen. Man hat uns ge— Ja, meine Herren, die Reaction ist da, und wer sie noch nicht sieht, der wird sich selbst das Zeugniß der In der That, wenn man uns noch vor Reactions ⸗Ankündigungen als ob das, was in Vernichten eines

und Vereinsgesetze, welche unsere Regierung denn doch noch mit den Kammern in gesetzlicher Form beschieden hat, an ein deutsches

Regierung in Bezug auf die zukünftige Verfassung Deutsch⸗ lands liegen uns vor im sogenannten münchener Vertrag vom 27. Februar. Dieser Vertrag hat heute von einer beredten Seite cinen warmen Lobredner gefunden. Erlau—

ben Sie mir, daß ich Ihnen auch die Kehrseite des Bildes zeige. Ich halte diesen Vertrag für völlig unausführbar. Ganz abgesehen davon, daß Oesterreich mit einer Armee' von 500 00 Mann die Entscheidung über Krieg und Frieden und die Oberlei— tung der bewaffneten Macht niemals an eine Bundes⸗ Regierung ab

treten wird, worin es nur eme Stimme hat, so ist es auch eine starke Zumuthung für uns Deutsche, einer fremden Nationalität, welche un- sere geschworenen Feinde sind und bei denen zum Theil der Name „Deutscher“ als Spottname gilt, Sitz und Stimme in einem deutschen Parlamente zu gestatten! Außerdem aber hat dieser Vertrag vom 27. Februar noch andere Mängel; die Volksvertretung, die er uns giebt, kann nimmermehr genügen. Sie würde höchstens gebildet sein

aus den größten Partikularisten der einzelnen Kammern. Dazu

ist die Exekutive eine zu schwerfällige und erinnert allzusehr an den alten Bundestag. Die Hebel der materiellen Wohlfahrt, des Han⸗ dels und Verkehrs, sind blos der Oberaufsicht der Bundes⸗Regierung vindizirt, so daß in dieser Beziehung der alte Jammer fortbestehen wind. Ich glaube aber auch, daß Oesterreich im Ernste an die Aus⸗ führung und Annahme dieses Vertrages gar nicht denkt; wenig⸗ stens ist in der Depesche des Fürsten Schwarzenberg vom 26. April, worin das Bundesplenum nach Frankfurt berufen wird, von diesem Vertrag nicht die leiseste Erwähnung gemacht. Oesterreich beruft sich einzig und allein auf die wiener Schluß⸗ und Bundesakte und erklärt, diese allein zur Grundlage einer Umgestaltung der Bundes⸗ Verfassung anzunehmen. So sind wir also plötzlich, Dank der Hin⸗ gebung unserer Regierung an die österreichische Politik, beim Bun⸗ destag angekommen. Zwei Jahre mühevollen Ringens sind für unsere National-Einigung verloren; ob aber auch ihre Lehren ver⸗ loren sind, möchte ich sehr bezweifeln. Es entsteht also die Frage: Was ist die Aufgabe unserer Kammer in dieser vorliegenden Sache? Soll sie es stillschweigend geschehen lassen, wie über die Zukunft unserer Nation von der Diplomatie das Loos geworfen wird? Ich glaube nicht. Ich glaube vielmehr, wir sollten gegen alle Eventua⸗ litäten protestiren. Ich wenigstens lege Verwahrung ein gegen die Wiederherstellung des Bundestages in was immer für einer Form; ich lege Verwahrung ein gegen die Feststellung einer deutschen Ver⸗ fassung ohne Central-Volksvertrelung und mit einer Exekutive, die unfere alte Ohnmacht zu verewigen droht. Aus diesem Grunde schließe ich mich dem Antrage der Herren Lang und Kon⸗ sorten an, der übrigens nicht durchweg dem entspricht, was ich in der Sache verlangen möchte. Lang ergreift das Wort und ent⸗ wickelt die Gründe, welche ihn zu seinem Antrag, der vom Aus⸗ schusse nicht begutachtet sei, bestimmten. Es sei bereits von mehre⸗ ren Rednern die Ansicht ausgesprochen worden, daß in der Politik nicht der redliche Wille, nicht die Absicht, sondern der Erfolg ent⸗ scheide. Prüse man nun vor Allem den Vertrag vom 27. Februgr, so finde sich, daß, wenn derselbe nicht lediglich als die Basis für sernere Untzrhandlung betrachtet wird, durch ihn demjenigen Be⸗ schluß zuwidergehandelt sei, welcher hier am 7. November gefaßt worden. Der Redner geht auf die einzelnen Theile des Vertrags ein und unterwirft dieselben einer Kritik bezüglich der Rechte,

welche den Bundes-Organen zugewiesen würden, der Mangelhaftig

keit der Volksvertretung, der Wahlen; er beanstandet ferner, daß im Sinne des Beschlusses vom 7. November v. J. keinesweges die Ermächtigung gelegen habe, Oesterreich mit seinen sämmtlichen Gebietstheilen in Deutschland aufzunehmen, und schließt sich den hierüber gemachten Aeußerungen des Dr. Schmidt an. Man habe davon gesprochen, daß ein Krieg in Deutschland nicht zu er

erkennen. Die Politik der bayerischen Regierung ist im Wesentlichen unter österreichischem Einflusse eine verneinende gewesen; Oesterreich bedurfte, um zum alten Bund zurückschreiten zu können, einer Ver zögerung, eines Aufschubes, und dieser wurde ihm durch das Hin halten Bayerns gewährt. Auch die übrigen deutschen Regierungen glaubten darin ihre Rechnung zu finden; wenigstens ein großer Theil, namentlich die drei Königreiche und mehrere andere Staaten geringeren Belanges. Sie wissen recht gut, daß Oesterreich nur in einem lockeren Verband in Deutschland eintreten kann und glauben in seinem Beitritt eine Garantie zu sinden für ihre alte in Anspruch genommene Souverainetät nach bundestäglichem Zuschnitte. Nicht Willens, von der vormärzlichen Selbstherrlichkeit zur Stärkung des Ganzen das mindeste Opfer zu bringen, klammern sie sich an Oesterreich an, welches nach wie vor dem März 1848 seine eigenen Wege geht und seine eigene Politik verfolgen wird und muß, will es nicht in Trümmer zerfallen. Es ist heute behauptet worden, Oesterreich müsse sich felbst aufgeben, wenn es aus Deutschland ausscheide. Ich bin einer anderen Ansicht. Oesterreich ist zwar immer beim deut⸗ schen Bunde, aber, so zu sagen, nie bei Deutschland gewesen; im⸗ mer hat es seine selbstständige Politik verfolgt, und dennoch ist das deutsche Element in Oesterreich erstarkt und wird erstarken ver⸗ möge seiner großen Lebensfähigkeit, wenn auch Oesterreich mit dem übrlgen Deutschland nur in völkerrechtliche Verhältnisse, in eine

früher vorgeschlagene Union treten wird. Die Absichten unserer

warten sei; ihn belehre die Geschichte eines Anderen; er glaube an einen Krieg, an einen schweren, an einen Bürgerkrieg, wenn die Re gierungen sich nicht beeilen, ein schützendes Dach für die deutsche Na⸗ tion zu Stande zu bringen. Meine Herren, schließt der Redner, nach dieser Zeit der Ebbe werden die Wogen höher gehen, sie werden manches Schiff verschlingen; suchen wir, so viel an uns liegt, das Schiff „Deutschland“ zu bergen in einem sicheren Hafen, und dieser ist eine wahre Volksvertretung und eine unverkümmerte deutsche Verfassung. Wenn wir mit unserem Ausspruch weiter nichts errei- chen, und wir wissen wohl, daß in der jetzigen Zeit unser Votum wenig wiegen wird in der Waagschale der Entscheidung, Eines ha⸗ ben wir aber doch gerettet: die Ehre und unser Gewissen! Döll linger: Man habe sich bei Stellung der vorliegenden Anträge auf die Reichsverfassung und die Grundrechte berufen. Es sei jedoch nicht denkbar, daß die Majorität der Kammer sich je auf die⸗ sen Standpunkt stellen werde. Der Redner weist die Herren, welche die Reichsverfassung anrufen, auf den Konflikt hin, in den sie dadurch mit ihrem auf die bayerische Verfassung geleisteten Eid kämen, und geht hierauf auf die Aeußerungen, welche über den Bundestag und die Bundes ⸗Verfassung gefallen, über. Hier befinde man sich wieder auf dem in Deutschland beliebten Boden, auf dem Boden der vagen, unbestimm— ten, willkürlich gedeuteten und willkürlich zu deutenden Ausdrücke. Das Wort Bundestag sei allerdings seit ein paar Jah ren und noch länger ein Name, mit dem man gern schrecke. „ destag“, bei dem bloßen Klange dieses Wortes fielen natürlie alle alten Sünden ein, die da begangen worden; die Heral dung der deutschen Angelegenheiten, die Zurückführung derselben leere Rangstreitigkeiten, auch Privat-Reclamationen, die gehe Protokolle u. s. w. Allein bei einer ernsthaften Verhandlung man es mit dem Ausdrucke „Bundestag“ schon genauer Wollen wir dem Ministerium überhaupt zumuthen, dahin zu wir daß gar kein Bundestag existire, oder daß der alte nicht mehr trete? bezwec

Gewiß können wir blos das Letztere bezwecken wollen. De jede andere Verwahrung gegen

den Bundestag wäre am End Verwahrung gegen die Existenz und die Fortdauer

Des D Bundes selbst. Der Herr Redner entwickelt diese Ansicht licher unter Ausfällen gegen die Linke, den Antrag Centrums und mehrere Vorredner. Eine Bundes⸗-Versammlung nicht aber der Bundestag in seiner verrotteten Gestalt, wie er vor dem Jahre 1848 war, den wir Alle nicht wollen, werde uns zu ei nem gedeihlichen Ziele führen; auf den Fuß vom Jahr 1847 mit allen damaligen Schäden, Gebrechen und Skandalen werde Nie mand ernstlich zurückkehren wollen. Der Redner geht hierauf zu einer kritischen Beleuchtung der Rede des Fürsten Wallerstein über und schließt mit einer Empfehlung der Ausschuß-Anträge. Die Sitzung wird hierauf geschlossen und die Fortsetzung auf mor— gen anberaumt.

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Württemberg. Stuttgart, 7. Juni. (Schw. M.) Die Pacification Ungarns hat die Frage der Auswanderung in dieses Land aufs Neue in Anregung gebracht, und häufig werden in öffentlichen Blättern Ankündigungen über Anerbieten von Grund⸗ eigenthum zu anscheinend günstigen Bedingungen gelesen. Wir sind in den Stand gesetzt, zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, daß über die Zustände und Verhälknisse, welche der Einwanderer dort findet, so wie über die Ansicht, welche die österreichische Regierung wegen etwaiger Begünstigung einer deutschen Einwanderung hegt,