Wittwen⸗ und Waisen-Beiträge 51,883 Fl., Summa 7,648,379 Fl. II. Indirekte Steuern: a) Taxen 2,700,000 Fl., b) Stemvel l, O20, 622 Fl., c) Malzaufschlag 5,500,000 Fl., d) Zölle 5, 364,618
Fl., e) Aversum der Pfalz 100,000 Fl., Summa 14,685,270 Fl.
III. Regalien: a) Salinen 2, 350, 9000 Fl., b) Bergwerke 50, 000 Fl., c) Eisenbahnen 800, 000 Fl., d) Post 417,482 Fi, e) Dampfschiff⸗ fahrt 10965 F1., 6) Regierungsblätter 16,000 Fl., g) vermischte Re⸗ galien 20,373 Fl., h) Lotto 1,200,000 Fl. Summa 4,854,920 FI. LIV. Domainen: a) Forsten 2,600, 000 Fl., h) Oekonomieen 227,342 Fl., c) Grundrenten 4,441,744 Fl., ) Aktiv-Kapitalien 193,798 Fl., Summa 7,462,884 Fl. V. Besondere Abgaben: 53,173 Fl. VI. Verschiedenes: a) Nürnberger Bank 40,000 Fl., b) Kontin⸗ gents-Enischädigung 100,000 Fl., c) verschiedene Einnahmen 5173 Fl., Summa 145,173 Fl. Einnahmen aus Ausständen der Vor— jahre 300,000 Fl., Total⸗Summa 35,159,799 Fl., demnach ein De fizit von 2, 675,B360 Fl.
Hannover. Hannover, 25. Juni. (Hannov. Ztg.) Sitzung der ersten Kammer. Die Anlage 13 des Budgets, den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Eisenbahn⸗Verwal tung betreffend, wurde rasch erledigt. Zu der Pesition „Diäten und Reisekosten der Direction und Hülfsarbeiter“ beantragt die Kommission, daß auch bei den Reisen der gedachten Beamten ins Ausland nur die Diätensätze fürs Inland (nicht die erhöhten Sätze) zur Anwendung kommen sollen; der Antrag, obwohl vom Regie rungs- Kommissar Nieper, von Hammerstein und Hausmann in dieser Allgemeinheit bestritten, wurde angenommen; endlich auch auf
Antrag der Kommission beschlossen, die Königliche Regie rung wiederholt zu ersuchen, Alles aufzubieten, um zu be—
wirken, daß die fürstlich schaumburg - lippesche Regierung der ver— tragsmäßigen Verpflichtung zur Herstellung eines zweiten Schienen— geleises auf der Hannover-Mindener Bahn in ihrem Gebiete nach komme. Damit ist auch die letzte noch übrige Position X. des Ein— nahme⸗Budgets (welche übrigens noch einmal zu berathen ist) er—⸗ ledigt. ᷣ . Sodann referirte Gen. Synd. Wyneken aus der Konferenz wegen der Strafprozeß⸗Ordnung. Von den 32 Vorschlägen der Konferenz wurden 3 abgelehnt; bei 3 Differenzpunkten, wo eine Einigung in der Konferenz nicht erreicht war, beharrte die Kammer auf ihrem früheren Beschlusse. Unter den letzteren ist die wichtige Frage, ob zur Schuldigsprechung eine einfache Majorität oder? der Geschworenen erfordert werden sollen; wo erste Kammer das erstere, zweite Kammer das letztere angenommen hat. . In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurde zunächst die dritte Berathung der Civil-Prozeß⸗Ordnung beendet. Von den wenigen Verbesserungs⸗ Anträgen wurden nur einige angenommen und am Ende der Entwurf im Ganzen wiederum einstimmig gebil⸗ ligt. Sodann trat man dem gestern eingebrachten Antrage des Finanz⸗Ausschusses wegen vorläufiger Ermächtigung der Regierung zur Ausschreibung der Steuern für das nächste Rechnungsjahr ohne Diskussion einstimmig bei. Den Rest der Sitzung nahm die erste Berathung des Eisenbahn-⸗Budgets (General -Position X.
des Einnahme ⸗ Budgets) in Anspruch. Man kam damit jedoch nicht zu Ende, sondern erledigte heute nur die sechs ersten durch Lang 2 erläuterten Kommissions-Anträge, welche
sämmtlich den mit einem besonderen Schreiben von der Regierung vorgelegten Besoldungs⸗-Etat der Eisenbahn-Beamten betreffen und zum Theil zu sehr ausführlichen Diskussionen Veranlassung gaben. Merkel überreichte den Bericht der Kommission für Prüfung der Landesrechnungen, Richter die Anträge des Gewerbe Ausschusses zum Regierungsschreiben vom 19. Februar 1849, Revision der Post⸗ Einrichtungen betreffend. Der mehrseitig geäußerte Wunsch, vie Dauer der Sitzungen von jetzt an wieder auf vier Stunden zu be schränken, hatte des Beifalls des Präsidenten für jetzt sich nicht zu erfreuen. Hannoner, 26. Juni. (3tg. f. N. D.) Erste Kammer. Im Bericht über die abweichenben Beschlüsse beider Kammern zu dem Ausgabe⸗Budget trägt Bothmer darauf an, den gegen die Gratisbeilegung der Landtagsblätter zur Hannoverschen Zeitung gerichteten Beschluß zweiter Kammer abzulehnen. Im Prinzip müsse er sich dafür erklären, daß der Regierung das Recht zustehe,
zur Unterstützung eines Organs ihrer Ansichten Ausgaben zu
machen. Stehe dies fest, so komme es dann weiter nicht darauf an, in welcher besonderen Weise sie solche Ausgaben ver wende. Ohne Zweifel dürfe sie es auch zu dem Zwecke thun,
den Lesern ihres Organs die Landtagsblätter gratis zu liefern, wogegen Stände um so weniger zu erinnern haben könnten, als es im ständischen Interesse liege, ihren Verhandlungen eine größt— mögliche Verbreitung im Lande zu sichern. Der Beschluß zweiter Kammer wurde darauf einstimmig abgelehnt. Den Beschluß zwei ter Kammer, dahin gehend, auf Ersparungen im Militair-Haus— halt Bedacht zu nehmen, beantragt Bothmer gleichfalls abzulehnen, vorzugsweise aus dem Grunde, weil Hannover in dieser Beziehung von der Bundes⸗Kriegsverfassung abhänge und selbstständige Abän— derungen zu machen sich außer Stande sehe. Die Ablehnung wird von der Kammer gegen wenige Stimmen beschlossen. Ein weiterer Antrag Bothmer's geht auf Ablehnung des Weinhagenschen An trages, die Erleichterung des Avancements von Unteroffizieren zu Offizierstellen der Regierung zur Erwägung zu verstellen. Er könne es nicht angemessen finden, einen Antrag, der mit dem Budget im eigentlichen Zusammenhange nicht stehe, so gelegent⸗ lich demselben beizulegen. Höonstedt: Der Antrag werde zum Militairbudget gestellt, er könne das nur angemessen finden. Uebrigens sei es ganz in der Ordnung, wenn Stände einen Wunsch, den sie früher schon einmal an die Regierung gebracht haben (1848) und der genügende Berücksichtigung nicht gefunden habe, zu wiederholen. Wyneken fügt hinzu, daß der Wunsch eine solche Berücksichtigung nicht gefunden habe, gehe schon daraus hervor, daß die der Ausführung desselben entgegenstehende Auf⸗ hebung des Kadettenhauses bis jetzt nicht beliebt sei. Braun— Die Unteroffizlere wünschen ein Avancement gar nicht, darin habe für die Regierung hinreichende Rechtfertigung gelegen, dem Wunsche nicht zu willfahren. Decken: Er vermöge nicht zu übersehen, wie tief der Antrag auf die militairische Disziplin einwirken werde, aber er gebe zu bedenken, daß wir eben der militairischen Disziplin Rettung aus großen Gefahren zu danken haben. Der Weinhaͤgen⸗ sche Antrag wird abgelehnt. Ber andere Antrag desselben Abge—
ordneten, Reiseentschädigung der Artilleristen und Gardisten be— treffend, wird angenommen. Der letzte Weinhagensche Antrag
* Umngestaliung des Kadettenhauses wird ohne Verhandlung ab enen Den (modisizirten) Antrag Ellissen's, falls die Mittel des chen . 54 suargichen, die ständische Bereitwilligkeit auszuspre— Universitit 9. Hob Rithlr. zur Anschaffung von Büchern für die He rh. J oöttingen aus Landesmitteln zu bewilligen, glaubt
seiner . der Mehrheit des Hauses empfehlen zu dürfen, in sei etz gen Fassung weiche er nicht wesentlich von dem ur⸗
sprünglich gestellten ab.“ Er persönlich sei mit dem A i
r. ntra = verstanden . werde dafür stimmen. Desgleichen We, Hermann. Braun wird eg dankend anerkennen, wenn der
Antrag zum Beschluß der Stände erhoben wird. Sander, ob⸗
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wohl für den Antrag, kann doch nicht anerkennen, daß die Klo— sterkasse principaliter verpflichtet sei, allen Bedürfnissen der Univer— sität zu dienen. Nur Kirchhoff erklärt sich gegen den Antrag, der mit einer Mehrheit von 2 Stimmen von der Kammer ange— nommen wird. Die von zweiter Kammer beschlossene Verwahrung gegen Verwendung von Staatsgeldern zur Erweiterung, bezüglich Verschönerung von Straßen in den Städten (Ernst⸗Auguststraße in Hannover) glaubt Bothmer in keiner Weise empfehlen zu dürfen. Eine solche Verwendung aus Domanialmitteln sei früher der ständi schen Zustimmung nicht benöthigt gewesen, die Verwahrung aber könne der Auslegung Raum geben, als ob auch jetzt überall eine derartige Verwendung noch gestattet sei, im ständischen Interesse müsse man sich dagegen erklären. Es geschieht einstimmig. Ab gelehnt werden ferner die Beschlüsse zweiter Kammer über das Taubstummen⸗Institut in Hildesheim, über die Rennen in Celle, über Reformirung des Konsulatwesens. Bar erläutert: die Re— gierung eines kleinen Landes wie Hannover sehe sich außer Stande, eine Grundreform des Konsulatwesens vorzunehmen. Die Gebre— chen seien durch politische Verhältnisse bedingt. Den Konsuln feh len die Mittel, hannoversche Unterthanen wirksam zu schützen, keine deutsche Kriegsflotte stehe ihnen zur Seite. Eine Reform würde im Einverständniß mit anderen, namentlich sämmtlichen Nordser⸗ Staaten erfolgen müssen. Die Regierung werde sich gern bereit erklären, thunliche Verbesserungen anzubahnen, aber versprechen, sämmtliche Konsuln zu besolden (wie der Beschluß der zweiten Kam mer will), müsse sie bedenklich finden, da einestheils die Besoldun
gen die Kräfte Hannovers übersteigen, anderentheils den Interessen und Wünschen des Handelsstandes zuwiderlaufen dürften. Der Kon—
ferenz fallen weiter anheim die Beschlüsse über das Lootsenwesen, die Besoldungs-Verhältnisse der Domainen-Beamten, über Verwahrung gegen Pensionssätze ohne ständische Genehmigung (aus dem oben bei der Verwahrung gegen Straßenerweiterung auf Staatskosten angegebenen Grunde), über Wartegelder und anderen. Mit Aus⸗ gleichung der Differenzen wird die wegen des Einnahmnie Budgerls gewählte Konferenz beauftragt. Der Bericht des Finanz-Ausschusses über die Voß und Lütcke gehörigen Inseln wird eingereicht.
Zweite Kammer. Die meisten Konferenz-Vorschläge über die abweichenden Beschlüsse der Prozeß-Ordnung wurden angenom men. Ueber die Frage, ob die Geschworenen durch ein fache oder durch Zweidrittel-Majotrität das Schuldig aus sprechen sollten, war eine Einigung in der Konferenz nicht zu Stande gekommen; es mußten daher in iden Kam mern die entgegengesetzten Beschlüsse nochmals zur Abstim— mung gebracht werden. Es wurde bemerkt, daß die erste Kammer diese Abstimmung bereits vorgenommen und unter Ablehnung des Beschlusses der zweiten Kammer die einfache Majorität abermals beschlossen habe. Klee machte bemerklich, daß, dem Vernehmen nach, dieser Beschluß der ersten Kammer nur mit einer Majorität von einer oder zwei Stimmen gefaßt sei. Ministerial-Vorsteher Düring bemerkte dagegen auf die Anfrage Francke's, wie groß die Majorität bei dem hiesigen Beschlusse für die Zweidrittel— Majorität wohl gewesen sei, daß derselbe sich keiner größeren Majorität zu erfreuen gehabt habe. Windthorst war der Ansicht, daß darauf gar nichts ankommen könne, denn es werde hier nicht nach Majoritäten, sondern nach dem Rechte, nämlich der eigenen Ueber— zeugung, abgestimmt. Die Kammer blieb mit großer Majorität bei dem rüheren Beschlusse stehen.
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Deswegen und noch wegen der Ablehnung einiger anderen, jedoch weniger wichtigen Konferenz⸗Vorschläge wird eine verstärkte Konferenz nothwendig, welche sofort beschlossen wurde. Nach Erledigung des Reserats aus der Konferenz über die Straf— prozeß⸗Ordnung kam der Bericht des Finanz⸗Ausschusses über die
helmssand“ an die Herren von Lütken und von Voß zur Berathung. .
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Verkäufe der Elb⸗ und Weser⸗-Insel „Kahle Sand“ und „Wil⸗— Präsident Lindemann war Berichterstatter des Ausschusses und trat deshalb den Vorsitz an den Vice-Präsidenten Ellissen ab. Vor dem Beginne der Verhandlung verließen sämmtliche Minister den Saal. Lindemann sprach sich darauf in einem ausführlichen Vortrage über das bei den fraglichen Veräußerungen stattgefundene Verfah ren und über die gesetzlichen Bestimmungen aus, nach welchen die lleberlassungs-Kontrafte null und nichtig oder anfechtbar sein könn— ten. Der Antrag des Ausschusses lautet:
„Antrag des Finanz -Ausschusses, betreffend die Veräußerung der Inseln Kahlen Sand und Wilhelmssand aus dem Domanial⸗ Vermögen: der Königlichen Negierung zu erklären, Stände haben sich veranlaßt ge— sehen, die durch Kontrakte vom 3 — 13. Februar 1843 geschehene Veräuße— rung der in der Elbe belegenen Insel Kahlen-Sand an den geheimen Kabinetsrath, jetzt Landdrost von Lütken, so wie die Veräußerung der Insel Wilhelmssand an den Kammerdirektor von Voß, über welche der Kontratt unterm 15. September — 24. Oktober 1843 ausgefertigt worden, einer näheren Prüfung zu unterziehen. Es geschahen die Veräußerungen dieser Domanial-Besitzungen zu einer Zeit, als die Unveräußerlichkeit der Do⸗ manial · Vermögens stücke landesverfassungsmäßig bestand. Die Veräuße— rüngen würden nach §. 31 des L.. G. vom 6. August 1849 nur aus Gründen der Nützlichkeit für das Domanium rechtsgültig haben gesche— heu, können. Es scheint nun aber, daß dergleichen Gründe der Nütz.⸗ lichkeit weder die eine noch die andere dieser Veräußerungen veranlaßt haben, ja es scheint sogar, daß eine Verletzung über die' Hälfte gegen das Domanium bei beiden Veräußerungen eingetreten sei, so daß, also selbst abgesehen von der verfassungsmäßigen Unveräußerlichkeit der Do— manial⸗-Besitzungen, die Veräußerungen zu Recht nicht möchten bestehen können. Stände müssen unter diesen Umständen die Rechtsgültigkeit der beiden fraglichen Veräußerungen für sehr zweifelhaft erachten, und sie kön— nen daher nicht umhin, die Königliche Regierung zu ersnchen, eine genaue Prüfung der Rechtsbeständigkeit derselben vorzunehmen und, sofern sich die obige Ansicht der Stände dadurch bestätigen würde, das erforderliche wel— tere Verfahren zur Wiedereinziehung der fraglichen beiden Domanial⸗-Be— sitzungen unter Aufhebung der Veräußerungs-Konktrakte unverzüglich einzu— leiten. Stände müssen aber auch wünschen, daß den bei der oberen Staats- Verwaltung, insbesondere des Domanial-Vermögens, betheiligten höheren Staatsdienern die Abschließung von Privatkontrakten zur Erwerbung von Domanial Grundstücken ober anderen Gegenständen des Staatsvermögens gesetzlich verbolen und alle solchem Verbote zuwiderlaufenden Verträge für nichtig erklärt werden. Stände ermächtigen daher die Königliche Negie— rung, ein solches Verbot im Wege der Gesetzgebung ohne weitere Verhand— lung mit der allgemeinen Stände⸗Versammlung zu erlassen.“
Nachdem Lindemann zu dem Antrage die faktischen und recht— lichen Erläuterungen gegeben hatte, nahm Niemand weiter das Wort. Vice-Präsident Ellissen stellte daher sofort den Antrag zur Abstimmung und ersuchte diejenigen, welche dagegen stimmen woll— ten, sich zu erheben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zwei Mitglieder, die zufällig standen, eilten, sich niederzusetzen. Auch im Ausschusse soll der Antrag, mit Ausnahme der Stimme des Kammerraths von Münchhausen, einstimmig gefaßt sein. Herr von Münchhausen soll sich zuerst geweigert haben, den Antrag zu unterschreiben, nachher soll er sich zur Unterschrift mit einem Dis⸗ senszeichen verstanden haben. Die dritte Berathung der Städte— ordnung wurde dann noch fortgesetzt.
Hannover, 26. Juni. Die Hannov. Ztg. enthält Folgen— des: „Die Zeitung für Norddeutschland vom Zösten bringt, wie mehrere andere Blätter, eine Nachricht aus der A. A. 3., nach welcher der hannoversche Bevollmächtigte zu Frankfurt, seinen In⸗ structionen zuwider, gegen eine Vertretung des Volks in der künf⸗
tigen Bundesverfassung arbeite. Wir können versichern, daß der frankfurter Korrespondent der A. A. Z. rücksichtlich dieser Verdäch tigung schlecht unterrichtet ist.“
Baden. Karlsruhe, 24. Juni. Die Karlsruher Zeitung berichtet: „Ueber die längst vorbereittte und bekannte, nunmehr nahe bevorstehende Verlegung badischer Truppen in preu— ßische Garnisonsorte wird in öffentlichen Blättern so Vieles und darunter Manches in offenbar so unlauterer Absicht gefabelt, daß wir es für angemessen halten, darüber aus reinerer Oulle unseren Lesern eine zuverlässige Mittheilung zu machen. Die erwähnte zeitweise Verlegung eines Theiles des in der Reorganisation be griffenen badischen Armeecorps in preußische Garnisonsorte geschieht nicht auf den Grund einer sogenannten Militair-Convention, die nicht besteht. Baden hat eine solche Eonvention mit Preußen nicht, vielmehr nur in ganz anderer Richtung und zu ganz anderem, vorübergehendem Zweck eine Uebereinkunft abgeschlossen, welche wir näher beleuchten werden. Bekanntlich hat nach dem Ausbrüche der weit verbreiteten Empörung im Mai vorigen Jahres die badische Regierung auf den Rath des Erzherzogs-Reichsverwesers und feines Ministeriums die Bundeshülfe Preußens angerufen. Preußen hat diesem Ansuchen mit nie genug zu rühmender Bereitwilligkeit Folge gegeben und zu der Niederkämpfung des Aufruhrs ein zahlreiches Heer nach Rhein bayern und Baden entsendet. Durch die Mobilmachung dieses Heeres und die seitherige Besetzung des Großherzogthums mit ei—
nem preußischen Armee-Corps von ungefähr 18,000 Mann sind Kosten entstanden und werden noch jetzt Kosten verursacht, die nach Bundesrecht und Billigkeit nicht Preußen allein zur Last bleiben können, die in groͤßerem Maße der Bund zu über nehmen, die nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen z
u nächst Baden zu vertreten verpflichtet ist. Die in der letzten Rück
sicht zwischen Baden und Preußen vereinbarten Bestimmungen bi
den den größeren Theil des Inhaltes der vorerwähnten Ueberein kunft. Das badische Armeccorps war aufgelöst, mußte und muß, soll es fortan zur Wehr und Ehre des Landes dienen, soll mit ihm das Land seinen Bundespflichten genügen, neu gebildet
werden. In dem mit preußischen Truppen angeflllten Lande fehlte und fehlt es hierzu an Raum und Gelegenheit; nachdem die früher vorhandenen wie die neuerdings eingerichteten Kasernen von den preu— ßischen Truppen eingenommen ; ja viele der letzteren noch bei den Bürgern einquartiert sind, wäre es nicht thunlich, einem badischen Corps auch nur in der Stärke des einfachen Bundes-Kontingentee von 10,000 Mann im Lande Unterkunft zu schafsen; überdies wären die Kosten einer solchen Aufstellung und Unterkunft uner schwinglich gewesen. In Preußen stehen dagegen die Kasernen und übrigen Garnisons-Anstalten der in Baden befindlichen Trup pen zum Theil leer, zum Theil sind sie von Landweh besetzt, welche statt der in Baden verwendeten Truppen deren Dienst thun. Badische Truppen sollen nunmehr jene freien Räume einnehmen und zugleich diesen Dienst der preußischen Landwehren, welche alsdann in ihre lange von ihnen ersehnte Heimat entlassen werden können übernehmen. Preußen bietet hierzu bereitwilligst die Hand, will nach der Entlassung seiner Landwehren und dem Eintritte der badischen Truv pen an ihre Stelle einen entsprechenden Theil desjenigen Beitrages missen, welchen zur Zeit Baden für den Unterhalt der hier befindlie preußischen Truppen aufwendet; Preußen ergänzt hiernach seine Besatzungen mit badischen Truppen, denen dadurch zu ihrer voll ständigen neuen Ausbildung eine vortheilhafte und erwünschte Ge
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legenheit dargeboten wird, und Baden verwendet fortan einen Theil der Summen, welche es dermal für die Besetzung und Sicherstel lung seines Gebiets aufbringt, für die schnelle Herstellung seines Armeecorps, vermittelst dessen es dann später nicht allein sich selbst wieder nach innen und außen schützen, sondern auch für mögliche anderweite Zwecke seinen Bundespflichten wieder vollständig wird ge— nügen können. Ueber diese so einfachen und natürlichen Anordnungen
enthält der zweite und kleinere Theil der in Frage stehenden Ueber
einkunft die einfachen und kurzen Bestimmungen. Wesentlich ist dar unter diejenige, vermöge welcher das ganze Verh ltniß nach der Konve
nienz eines jeden der beiden kontrahirenden Theile zu jeder Zeit wieder gelöst werden kann. Die mehrgedachte Ueberéeinkunft ist vor ihrem Abschlusse den badischen Ständen mitgetheilt und in beiden K mern genehmigt worden. Die Mittheilung geschah aus nal genden Gründen in geheimer Sitzung, und aus denselben Grün den ward sie auch seitdem nicht öffentlich bekam destoweniger bürgt die Mitwissenschaft der sämmtlichen Stände Mitglieder, so wie einer nicht kleinen Anzahl anderer Personen für die volle und alleinige Wahrheit des hier Gesagten. Nach iner in der Nummer 173 der Allgemeinen Zeitung mitge theilten telegraphischen Nachricht sind die Ratificatibnen jener Ueber— einkunft am 19. Juni in Berlin ausgewechselt worden; es bedarf also keiner weithergeholten Konjekturen über die Ursachen und die Gründe, weshalb der Ausmarsch der fraglichen Truppen aus Baden bis jetzt noch nicht begonnen hat; unwahr ist insbesondere die Angabe, als hätte die Großherzoglich hessische Regierung dem wegen des Durchmarsches eines Theiles derselben durch ihr Gebfet erst unter dem 9. Juni an sie gerichteten Ersuchen Einsprüche oder Bedenken in den Weg gelegt. In Instanzen der Großherzoglich badischen Regierung' besteht über die Zweckmäßigkeit und über die unbedenkliche, jetzt nahe Ausführung der ganzen Maßregel nicht der mindeste Widerspruch ober Zweifel. Gänzlich unwahr ist, was hierüber in einem anderen Artikel ber schon angeführten Nummer 173 der Allgemeinen Zeit gesagt ist. Oesterreich hat — wir sagen dieses wieder mit Bezu nahme auf den letzterwähnten Artikel der Allgemeinen Zei lung nach zuverlässiger Auskunft niemals, weder an' die badische Regierung in Beziehung auf die hier in Frage stt hende Uebereinkunft mit Preußen, noch an irgend eine sc Regierung in Beziehung auf die nach bekannten öffentlichen Nach richten von Preußen, mit anderen deutschen Staaten unlängst ab— geschlossenen Militair-Conventionen, welche, wir wiederholen es ganz andere Gegenstände betreffen, als die preußisch-badische Ucher einkunft, irgend eine Note erlassen; das österreichische Ministertum hat vielmehr, wie solches auch genugsam bekannt ist, gegen jene Militair-Conventionen zu Ende März dieses Jahres bei der provl⸗ sorischen Bundes-Central-Kommission eine Einsprache eingelegt und hiervon allen oder mehreren deutschen Regierungen, namentlich der babi— schen, Mittheilung gemacht. Die auf diese bei Uebergabe einer Denk— schrift mündlich gemachte Mittheilung seiner Zeit erfolgke auch mündliche Antwort ist unseres Wissens bis jetzt ohne Erwiederung geblieben, alfo ohne Zweifel genügend befunden worden, eben so wie eine auf eine schriftliche Rückfrage der Bundes⸗-Central⸗Kommission ungefähr um die nämliche Zeit von Seiten der Großherzoglich badischen Regie⸗ rung ertheilte ausführliche Auskunft. Wir finden hierfür einen vollaus genügenden Grund darin, daß die badisch-preußische Ueber— einkunft in der That die Gesetzgebung des deutschen Bundes und namentlich den gelegentlich zur Sprache gekommenen Artikel V. der Bundes⸗Kriegsverfassung vom 9. April 1821 nicht im mindesten berührt. Noch zu einer letzten, uns betrübenden Bemerkung giebt uns der oft erwähnte Artikel der Allgemeinen Zeitung An—= laß. Ein österreichischer Gesandter befindet sich in Karlsruhe nicht,
gema
welche
den obersten
irgend
sondern ein österreichischer Geschäftsträger. Wenn dieser den Großherzog seltener sehen sollte, als der preußische Gesandte, was wir nicht wissen und was wir demnach dahingestellt sein las⸗ sen, wofür wir aber jedenfalls weder aus allgemeinen, noch aus per⸗ sönlichen Gründen irgend ein, am wenigsten ein gehässiges Motiv anzugeben wüßten, so wäre dies an und für sich schon nach allbe— fannter völkerrechtlicher und diplomatischer Uebung sehr leicht erklär⸗ bar, da der preußische Gesandte als solcher von seinem Könige bei dem Großherzog persönlich, der österreichische Geschäftsträger in dieser Eigenschaft von dem österreichischen Ministerium der auswär⸗ tigen Angelegenheiten bei dem entsprechenden badischen Ministerium akkreditirt ist.“
ar
265.
Karlsruhe, Juni. Die Karlsr. Ztg. enthält Fol⸗ „Unsere Stadt zeigt heute einen festlichen Anblick. Aus nstern und von den Balkonen der Häuser flaggen Fahnen badischen Landesfarben, zum Theil auch in denen des preu
—
gendes: den Fe in den
ßischen Landes. Es gilt der Erinnerung an den Tag, da vor einem Jahre die preußischen Truppen ihren siegreichen Fuß in die hiesige Stadt setzten, ihr Befreiung brachten von dem Terrorismus, und sie erlösten von dem Schicksal des Untergangs, welches ge— rade an diesem Tage Schlöffel, berüchtigten Andenkens, und eine Anhänger ihr zugedacht hatten. Sie konnten es der treuen Stadt nie vergessen, daß sie festhielt in ihrer Ge— sinnung, daß sie nur mit dem äußersten Widerstreben dem
Drange der Nothwendigkeit sich gefügt hatte. Am Nachmittag sollte das Unwetter sich entladen. Aber der Himmel hatte seine gnädige Hand nicht abgewendet. Zu rechter Stunde ließ er die Erretter kommen, und das Verderben, das die Bösen gesonnen hat— ten, kam auf ihre eigenen Häupter zurück. Die Erinnerung an diese Gnade des Allmächtigen gilt der heutige Tag, dessen Feier in öf—
—
fentlicher Weise durch eine Morgenmusik, welche die Musik der Bür—
gerwehr Sr. Excellenz dem kommandirenden General von Schrecken stein brachte, und durch eine Parade der Bürgerwehr am Nachmit— tag begangen wurde. Daheim im engeren Kreise der Familie und er Freunde wird wohl das Andenken an die Errettung aus der reckenszeit überall gleich herzlich, gleich innig gewesen sein.“ m, 25. Juni. (D. Z.) Heute feierte das hier Bataillon des preußischen 306sten Infanterie Regi⸗ .
tag des Gefechts bei Durlach vor Es kamen hier ffiziere des
dem Einmarsch zu die Regimentsmusik von Heidel— dortigen Bataillons. Der Comman— in welcher er der Tapferkeit des wie der damals gefallenen Waffenbrüder, gedachte on aufforderte (durch Abnehmen der Helme), Gott h ung der Ueberlebenden zu danken. Hierauf wurde ein auf den König ausgebracht und feierliche Parade abgehalten,
der auch sämmtliche ff
badische Offiziere hiestger Garnison beiwohnten.
Morgen beginnt hier die Organisation des 6ten badischen Batai ; ; n Bata n und soll dasselbe in drei Wochen vollständig eingeübt und narf 111 61 (Schw. M.) Gestern traf der preußische
auf seiner Inspectionsreise zu einem kurzen und wurde von Sr. Königlichen Hoheit dem
ithalte hier
ßherzog Leopold zur Mittagstafel gezogen.
Anhalt-⸗GCöthen. Cöthen, 24. Juni. (Ztg. f. N. D.) Der Finanzausschuß, welcher während der Vertagung des Sonder— Landtags das Budget zu prüfen hatte, hat seinen Bericht bereits Alendet. Er genehmigt in allen Hauptpunkten die Anschläge des
Regierungsentwurfs, wonach der Etat in Einnahme und Ausgabe
für das Jahr vom 1. Juli 1850 bis dahin 1851 auf 440,840 Rthlr. festgestellt wird. Daß Einnahme und Ausgabe ganz gleich stehen, hat darin seinen Grund, daß der gesammte Einnahme Ueberschuß zur Staatsschuld benutzt wird. Die Haupt-Einnahme posten sind: aus den Domainen 197,800 Rthlr., aus den Forsten 16,000 Rthlr., aus den direkten Steuern 36,500 Rthlr., aus den indirekten Steuern 65,300 Rthlr., Chaussee Zoll- und andere
zmmunications-Einnahmen 16,620 Rthlr. u. s. w. Die Haupt lusgabeposten: Unterhaltung der Hofstaaten 31,200 Rthlr., zu den
mainen 2c. 17,100 Rthl Militair-Etat 39,910 Rthlr., Civil—
Bauwesen 40,000 Rthlr., Pensions⸗, und Armenwesen 42,675 Thaler, Landtagskosten 6000 Thale Staatsschuld 83,000 Thaler, zur Tilgung der Finanzlage unseres Landes, gewährt ein sehr erfreuliches
ldungen 65,900 Rthlr. , Schul zur Verzinsung der
elben 81, 000
Thaler „Vie ganze
am Ende,
sagt der Ausschußbericht
Bild. zm Jahre 1846 hatte unser Staat fast allen Krerit ver oren, seine Schuldenlast war zu einer enormen Höhe angewachsen, seit dieser Zeit ist der Staatskredit nicht allein aufs Glänzendste wiederhergeshellt es sind auch eine Million und mehrere hundert—
tausend Thaler Schulden 1847 betrugen die jährlich zu schwingliche Höhe von 118,372 Thaler, im bevorstehenden Etats jahre ist dieser Posten auf 83,019 Thaler herabgesunken; dagege ; beliefen sich 1846 1847 die sämmtlichen Einnahmen nur auf 90,000 Thaler, im Jahre 1850 — 1851 sind sie nach Abrechnung der 40,000
Im Jahre 1846 bis Zinsen die fast uner
abbezahlt worden. zahlenden
*
iler für Veräußerung von Grundstücken auf 406,8 10
anschlagt worden.
J Lhaler ver
Ann sland.
Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung zom 25 Den Vorsitz führt Dupin. Mornay und Lagrange verlangen das Wort über das Protokoll. Der Präsident bemerkt,
sei daran keine Berichtigung zu machen. Mornay: „Der Zitzungsbericht im heutigen Moniteur ist bedeutend fehlerhaft. Man hat Repräsentanten als für die Frage stimmend aufgeführt, die offen dagegen gestimmt haben.“ Der Präsident giebt zu, es hätten sich einige materielle und Druckfehler eingeschlichen, wie dies öfter der Fall sei. Mornay bemerkt, in vorliegender Frage wäre der Irrthum unglücklich und von gewichtigen Folgen. Er verlangt für sich und seine Freunde ein Ergänzungsblatt zum Moni teur, in welchem die Abstimmung wahrheitsgetreu enthalten sei. Lagrange bemerkt, diese Irrthümer könnten sogar die Gül⸗ tigkeit des Gesetzes in Frage stellen. Der Präsident giebt diese Bemerkung nicht zu, Lefranc unterstützt seine Ansicht. Lamori⸗ ciere (der gegen das Dotations-Amendement stimmte) erklärt, er wolle das Gesetz nicht angreifen, aber es handle sich darum, daß eines Jeden Abstimmung wahrheitsgetreu veröffentlicht werde. Der Präsident erklärt, er habe bereits das Nöthige veranlaßt. Das Protokoll wird angenommen. An der Tagesordnung ist die erste Berathung des Hypotheken-Gesetzes. Henne quin spricht im All⸗ gemeinen über Arbeit, Kapital und Kredit. Seiner An⸗ sicht nach ist das Gesetz unvollständig, doch will er dafür simmen, weil es viele Fortschrittspunkte enthalte. Man solle nur k ,,, e , , . und Industrie⸗ Kredit aber , , , cher will eine Mittheilung im Namen der Ge⸗ fankesteuer-Untersuchungs⸗Kommission machen. Deren Frist läuft
—Iunt.
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mit dem 1. Juli ab. Es sei unmöglich, bis dahin Bericht zu er— statten. Er verlange daher Verlängerung bis zum 15. Oktober. (Lärm.) Die Versammlung beschließt, daß diese Mittheilung ge— druckt werde. Chauffour behauptet, die Zögerung sei absicht⸗ lich. Thiers als Präsident verbürgt sich für den Eifer der Kommission, welche angestrengte Thätigkeit entwickele. Rau dot verlangt, daß die Verlängerung der Vollmachten der Kommission sich nicht über den 1, August erstrecke. Die Versamm— lung beschließt, daß diese Verlängerung bis zum 15. Oktober zu dauern habe. Wolowski antwortet auf die Rede Hennequin's. Er giebt zu, daß vielfache Widersprüche bestehen zwischen den fran—⸗ zösischen Sitten und der Civil⸗Gesetzgebung. Diese Widersprüche
wurden von Tag zu Tage greller. Die gesetzgebenden Ver⸗ sammlungen würden sich längst damit beschäftigt haben, wenn man ihre Zeit nicht durch unmögliche Projekte in Anspruch genommen hätte. Wolowski glaubt, die Abschaf
fung der gesetzlichen Hypotheken wäre ein wirklicher Fortschritt und kein unmöglicher, da er schon in den Gesetzgebungen mehrerer Staaten verwirklicht sei, namentlich in Holland. Vatismenil antwortet Wolowski, und nach einer Replik von diesem wird zur Abstimmung geschritten. Die Versammlung beschließt eine Reviston des Gesetzes bei Gelegenheit der zweiten Lesung. Die Sitzung wurde um 57 Uhr geschlossen.
Paris, 25. Juni. Der Marquis von Normanby hat dem Präsidenten ein Schreiben überreicht, worin die Königin Victoria ihm die Geburt des Prinzen Arthur anzeigt. Eben so hat der Großherzog von Oldenburg den Präsidenten von der Geburt des Prinzen Konstantin Peter Friedrich in Kenntniß gesetzt.
Die Abstimmung im Moniteur über die Dotation ist so feh lerhaft angegeben, daß bereits 38 Reclamationen der Betheiligten eingegaugen sind. Zür den Fall der Verwerfung der Dotation soll Alles vorbereitet gewesen sein, um die Absetzung Changarnier's und ein Ministerium Persigny im heutigen Moniteur zu publiziren. Larochejacquelin gab seinen Parteigenossen auf die Frage: Warum er für die Regierung gestimmt habe? zur Antwort: „Ich will den General Changarnier lieber zum Freunde, als zum Feinde haben.“ Herr Dufaure hat einen Tag vor der Diskussion über die Dotation Urlaub genommen. Der Abstimmung haben sich beim gestrigen Votum Berryer, Cavaignac, Napoleon und Pierre Bonaparte ent— halten. Unter den dafür Stimmenden bemerkt man Odilon Barrot, unter denen dagegen die Generale Bedeau und Montholon. General Changarnier ist das Gespräch des Tages. Ihm allein, sagt man, verdanke der Präsident die Bewilligung der Dotation. Die Erklärung des Finanz-Ministers bei Beginn der gestrigen Sitzung hatte, so erzählt man, nicht den gewünschten Eindruck gemacht, und der Erfolg der ministeriellen Zugeständnisse war mehr als erschüt— tert durch die Bemerkung Barochess bei der Abstimmungsfrage, es sei zwischen dem Amendement und dem ursprünglichen Projekté der Re gierung nur ein Redactions-Unterschied. „Ein rascher Blick“, be merkt die Assemblé« nationale, „ließ den General Changar⸗ nier die traurige Niederlage, die beklagenswerthe Verwirrung er kennen, welche sich vorbereitete. Entschlossen trat er vor, um ein trauriges und gewichtiges Zerwürfniß beider Staatsgewalten zu beschwören und dem Lande die traurigen Folgen einer unvermeid— lichen Krisis zu ersparen. Seine glückliche Dazwischenkunft entschied das Geschick des Tages, denn er gewann 190 unentschiedene und gegnerische Stimmen. Es ist dies ein parlamentarischer 13. Juni für General Changarnier, welcher ihm neue Rechte auf die Er— kenntlichkeit des Volkes erwirbt. In wenig Tagen wird man die ganze Wichtigkeit des heutigen begreifen.“ Der Eonstitutionnel sagt: „Die National⸗Versammlung hat einen großen Akt des Patriotis—⸗ mus, der Weisheit, der Anhänglichkeit an den Praͤsidenten der Republil vollzogen.“N Ueber die Majorität von 46 Stimmen bei 662 Stimmenden giebt dies Blatt dann folgende Erklärungen: „Für jede parlamentarische Regierung ist eine Majorität von 46 Stimmen eine mehr als ge— nügende Stütze, eine als imposant betrachtete Kraft. Allerdings hätte, wenn kein Zwiespalt eingetreten wäre, die Majorität noch bedeutender sein können. Die Prioritätefrage, Baroche's wahrhaf⸗ tige Erk ärung, die mit dem Regierungs-Amendement gleichlaufende Ziffer des Amendements Dampierre konnten der Regierung schädlich werden. General Changarnier sprach einige bestimmte und frei— müthige Worte. Er war es seiner Stellung schuldig, die
über sein Verhältniß zum Präsidenten umlaufenden beun ruhigenden Gerüchte durch eine That zu widerlegen. Die Intrigue ist dadurch vernichtet, aber boshaft geworden. Dies er klärt die Majorität von nur 46 Stimmen. Aber man muß es
nochmals wiederholen, mit einer solchen Majorität kann man groß⸗ artig regieren.“ Dasselbe Blatt bringt folgende Zusammenstellungz Am 20. Februar 1840 wird eine Dotation von 500,000 Fr. für den Herzog von Nemours von einer dynastischen Kammer mit 26 Stimmen verworfen; am 24. Juni 1850 wird eine Dotation von 2, 160,000 Fr. für den Präsidenten der Republik mit 46 Stimmen bewilligt. Jas Journal des Dabats erklärt, daß es der Mäßigung und Ehrenhaftigkeit, mit welcher der Montagnar Mathieu (de la
Drome) gestern aufgetreten sei, alle Gerechtigkeit widerfahren lasse.
Dem General Changarnier zollt es Dank für sein Benehmen. Ueber die Tragweite des gestrigen Beschlusses bemerkt es: Können wir wohl hoffen, daß beide Staatsgewalten einstimmig an Wiederherstellung des Vertrauens und der öffentlichen Sicherheit
aber
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arbeiten werden? Nach all den Erfahrungen der letzten zwei Jahre, nach dieser Masse von Täuschungen und Prüfungen, wagen
wir nicht zu triumphiren, höchstens zu hoffen.“ zu Oran in Algier will man einer großen der Spur sein.
zerschwörung auf
W 3
Großbritanien und Irland. London, 256. Juni. Bei dem Prinzen von Preußen war gestern im Buckingham⸗Palast ein diplomatisches Lever, bei welchem die Gesandten und Geschäfts träger der Türkei, Belgiens, Bayerns, von Buenos Ayres, Por⸗ tugal, Rußland, Neapel, Holland, Schweden, Oesterreich, Frauk reich, Sardinien, Spanien
und der Vereinigten Staaten von Sr. Königlichen Hoheit empfangen wurden. In der Umgebung des
Prinzen befanden sich der preußische Gesandte, Ritter Bunsen, der Graf Pückler, der General- Lieutenant von Lindheim und der Graf von der Goltz. Am Sonnabend Nachmittag beehrte Se.
Königl. Hoheit die Mistreß George Cavendish in Burlington Gardens mit einem Besuch. . — ö Gestern früh ist die Herzogin von Kent in Begleitung des Fürsten von Leiningen nach dem Kontinent abgereist; Ihre Königl. Hoheit begiebt sich über Ostende nach Brüssel. — Jö gestrigen Unterhaussitzung stellte Herr . ö angezeigte Motion, wobei er die auswärtige Politik Regierung nach allen Richtungen in Schutz nahm und charakterisirte, daß sie die liberalen und constitutionellen Gegensatze zu den Ideen des Despotismus überall zu verfechten suche. Zur Begründung dieser Ansicht ging der An⸗ tragsteller in einen Rückblick auf die Geschichte Frankreichs on der ersten Revolution bis auf unsere Zeiten ein, wobei er die Po
Roebuck
seine der
dahin Prinzipien im
litik Les englischen Kabinets allen diesen Entwickelungen ge⸗ genüber in dihrem Charakter schilderte und den Beruf Eng—
lands darin fand, nicht anarchische Strebungen zu unterstützen, son— dern die Bestrebungen der Menschheit nach Selbstreai wen,, . terstützen. Indem er schließlich darauf' in die , ,, a. griechischen Frage einging und dieselben vom , n , gierung auffaßte, hoffte er, daß Hume nicht auf seinem Ain . ** bestehen werde, um nicht Schwankungen in die Majchitin en 2 gen. Hume erklärte sich dazu bereit, worauf die De Wr. ch g en spann und Sir F. Thesiger gegen die Motion, Wood raf . Nachdem darauf Sir J. Graham sich gegen die Politik Palmer? ston s im Allgemeinen wie in der griechischen Frage ausgesprochen ** die Debatte vertagt. ö J 5 Die Journale bringen jetzt die Antwort, welche Lord Palmer⸗ sten den Parlamentsmitgliedern gab, die seiner Gemahlin als An— erkennung seiner Verdienste sein Bildniß überreichten. Sie lautet: „Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß dieses Zeichen Ihrer Billigung nur dazu dienen kann, mich in Erfüllung meiner Amts- pflichten zu ermuntern. Was meine offizielle Haltung anlangt, so darf ich sagen, daß ich mich meinerseits durch die Ueberzeugung ge stützt fühle, daß mich kein anderes Motiv dabei geleitet, als die Ruck sicht auf die Ehre und das Interesse unseres gemeinsamen Vater— landes, andererseits aber der Glaube, daß, wer so handelt, die Ge wißheit hat, sich die Gewogenheit und Gutheißung seiner unpar teüsschen Mitbürger zu sichern; und einer der ersten Gegenstände der auswärtigen Politik ist, so weit ich es begreife, die der Obhut der Minister anvertrauten Interessen zu beschützen und unseren Mitunterthanen in der Ferne Schutz gegen Ungerechtigkeit und Un— recht zu bieten, andererseits aber dort den Frieden aufrecht zu halten und zu wahren, wo dies ohne Gefährdung jener Stellung geschehen kann, auf die ein gerechtes und freies Land in der Wagschaale der Völker ein Recht hat. Diese Gefühle haben mich bis heute geleitet, und der freundliche Ausdruck Ihres Vertrauens, den Sie mir in so schmeichelhafter Weise bieten, kann mich nur anspornen zur energi— schen Aufrechthaltung des Prinzips und der Politik, die in solcher Weise Gutheißung gefunden. Meine Herren, ich danke Ihnen noch inmal für die Ehre, die Sie mir angethan, und ich erlaube mir, Ihnen in aller Aufrichtigkeit die Versicherung zu geben, daß ich Tag als den stolzesten meines Lebens betrachte.“
ich Berichten, die mit dem Dampfschiff „Asia“ aus New York bis zum 13. Juni eingetroffen, schien der Präsident General Taylor mit Energie gegen alle diejenigen einschreiten zu wollen, welche die Cuba⸗-Expedition angefacht, und es hatte den Anschein, als würde die streitige Frage über die Gefangenen ihre Er— lidigung zu Washington finden. Das nordamerikanische Kriegs⸗
Dampfschif „Saranac“ war mit Berichten aus Havanna bis zum 6. Juni eingetroffen. Sein Kommandant brachte die Versicherung der spanischen Behörden mit, daß die Gefan— genen achtungsvoll behandelt werden sollten, bis aus Wa— shington nähere Nachrichten eingelaufen. Es war noch kein
einziger Gefangener standrechtlich erschossen worden. Die Gerüchte in Betreff angeblicher Kollisionen zwischen der Seemacht Spaniens und Nordamerika's sind unbegründet. Es hieß, daß die Spanier von Cuba zu Gunsten der spanischen Bevölkerung von St. Do⸗ mingo Partei ergreifen würden, um mit ihnen gegen den schwarzen Kaiser Soulouque zu Felde zu ziehen.
Schmeden und Morwegen. Stockholm, 21. (Hamb. Korresp.) Vorgestern fand die Vermählung Sr. Kö⸗ niglichen Hoheit des Kronprinzen mit Ihrer Königlichen S Prinzessin Wilhelmine Frederike Alexandra Anna Louise der Nie derlande statt, von dem schönsten Wetter begünstigt und unter einem Menschenzulauf, wie ihn die alte Hauptstadt Schwedens wohl ni
J l nie⸗ mals aufzuweisen gehabt hat. Um Uhr setzte sich die Prozesslon
9 l in Bewegung. Unter dem ersten Thronhimmel ging der König, den Kronprinzen in Husaren- Uniform an der Hand füuͤh' rend, welcher links vom Prinzen der Niederlande geführt wurde, unter dem zweiten führte die Königin und die Prin
J. die Königl. Braut, unter dem dritten ging folgte . . Königin, geführt vom Herzoge von Upland; sodann land. Die , hie, geführt vom zoge von Ostgotl lich und die hohen , in der 9 omkirche war sehr seier die Prozession ins ichn, nn waren tief gerührt. Um 75 Uhr war derselben (4 bis 605 Värst r n faekehrt; Für alle Theilne war großes Feldmanöver auf , große fel. Gestern tulations-Cour. Zum Andenken an 3 und heute große Gra
den, Oberstatthastuüblnngstag hat der
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hmer an
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König durch Schreiben an
2 ͤ . ; , einen Fonds zu einer jährlichen Rente von 500 Ritt i) fm S amilten 2* 8 ' 24 * * 28 9 85 5 tet, welche jährlich am 19. Juni unter fünf tugendhafte . . ĩ⸗ z ! x 1 rit- . telte Bräute ausgetheilt werden sollen. . — 2 92 8 J . Dänemark. Kopenhagen, 25. Juni. (Alt. Mer f. .
gen des Reichstags berichtet das
Ueber die gestrigen geheimen Sitzun ztg. in folgender Weise: So
heutige Morgenblatt der Berl. „ wohl im Landsthing, als im Volksthing, hat das Ministerium heute (gestern) in geheimen Sitzungen Mittheilungen über den Ga ig der
. 2
Unterhandlungen bis zu dem vor einigen Tagen an Preußen ab gesandten Ultimatum gemacht. Diese Mittheilungen erforderten 1! Stunden. So weit wir erfahren haben, soll das obengedachte UM timatum im Wesentlichen darauf ausgehen, entweder einen Sepg ratfrieden mit Preußen abzuschließen oder, wenn dieser nicht zu Stande kommen kann, den ersten Punkt in den geheimen Art
der Friedenspräliminarien vom 10. Juli v. J.
so daß die neutralen Truppen Schleswig verlassen und dieses von dänischen Truppen besetzt wird. Wenn dann Unterwerfung und Gehorsam in den Herzogthümern zu Stande gebracht ꝛ
in Kraft treten zu lassen
wmär waren
so sollte nach dem Vorschlage unserer(dänischer⸗)seits Se. der König eine Anzahl Schleswiger zugleich mit einer
. M ajestät s.
gemeinschaf
lichen Zahl Männer aus Dänemark und Holstein ernennen, welche . ihr Gutachten über die definitive Ordnung der Verhältnisse aba 4
ben sollen. Im Landsthinge fand keine Diskussion über diese P ch Kö theilungen statt, wogegen sich im Volksthing eine Diskussion ent ö spann, die 4 Stunden währte und woran vornehmlich B. Christen . . 3 sen, Monrad, David und Tscherning theilnahmen, so wie ministe * , riellerseits Sponneck, Clausen, Hansen und Zartmann, die mehrere ö nähere Erklärungen über die Unterhandlungen und Rüstungen gaben. Es 364 38 heißt, daß vielleicht noch eine geheime Sitzung stattfinden wird. Ki 65 Hö benhavnspost bemerkt, die Mittheilungen des Ministeriums wür- . ö den die Interpellation von B. Ehristiansen nicht überflüssig gemacht ö haben; man erwarte, daß er damit am Freitage auftreten werde. Hö Anderen Nachrichten zufolge, soll die Debatte im Landsthing sehr Hö lebhaft gewesen und erst um Mitternacht zu Ende gekommen sein . Die Minister sollen dabei einen harten Stand gegen Tscherning 66 und Monrad gehabt haben. Der Kriegs -Minister scheint geopfert
werden zu müssen. Als seinen Nachfolger bezeichnen die R vest ö ö;
Poste fterretninger den Majoꝛ Andrä. Flyveposten meint, der Reichstag werde vermuthlich am Sonnabend aufgelöst und die unfertigen Gesetze der Oktober⸗Session überantwortet werden.