ein Verzicht auf jede weitere Com⸗ Der erste Präsident: Es handelt Punkte: 15 Will die Kammer .Budgels überhaupt annehmen? 2) Wenn dies nicht der Fall, betrachtet sie den Gesammtbeschluß über das Finanzgesetz als existent? 3) Will sie die erwähnte Ver⸗ wahrung im Protokoll niedergelegt wissen? Ich eröffne hierüber die Diskussion. Br. Schmidt verwahrt sich gegen sofortige Berathung, da dieser Gegenstand nicht auf der Tagesordnung stehe und auch Niemand am Ministertische sich befinde. Der erste Präsident weist auf die Unmöglichkeit hin, den Gegenstand noch auf die Tages⸗ ordnung zu setzen, da man die Rückantwort der anderen Kammer habe abwarten müssen und heute Morgen erst Sitzung des diessei tigen Ausschusses darüber stattgefunden habe. Kolb: Wie die Sachen liegen, könne man nicht unschlüssig sein, was zu thun sei, wes⸗ halb man füglich sofort zur Berathung schreiten könne. Er habe zwar im Ausschusse einige Bedenken gehabt und deshalb dessen Anträgen nicht zu. gestimmt, schließe sich aber nachträglich denselben an. Da Niemand mehr das Wort ergreift, wird die Dis kussion geschlossen und zur Abstimmung geschritten. Die Kammer verwirft die Erhöhung des Budgets mit allen gegen 1 Stimme (von Lassauly), genehmigt den Gesammtbeschluß über das Finanzgesetz und schließt sich der Ver⸗ wahrung ihres Ausschusses einstimmig an. Fürst Wallerstein bittet um Konstatirung der Einstimmigkeit im Protokoll. Es wird nun noch über den Antrag des Abgeordneten Högg, das Taxwesen betreffend, in Berathung getreten. von Breitenbach räth im Namen des Ausschusses, dem Beschlusse der Kammer der Reichs— räthe in dieser Sache beizutreten; was auch ohne Diskusslon ge⸗
sie denselben mitgetheilt, munication enthalten ist. sich nun um folgende drei eine Erhöhung des Ausgaben
1286
München, 2. Juli. Sitzung der Kammer der Ab⸗ geordneten. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr; Am Minister⸗ lische befinden sich die Herren von der Pfordten, Dr. von Ringel⸗ mann, Dr. von Aschenbrenner. Die Gallerieen sind dicht gefüllt. Der Secretair des fünften Ausschusses, von Gäßler, berichtet über die geprüften und zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet be⸗ fundenen Beschwerden, welche jedoch ohne allgemeines Interesse sind. Hiermit ist die Tagesordnung erschöpft. Fürst Wallerstein richtet noch einige mit vieler Wärme gesprochene Worte an die Versammlung, worin er den Wunsch ausspricht, daß unsere Regierung in der schleswig-holsteinischen Angelegenhtit den Weg wandle, welchen Alle dringend wünschen, und die bedrängten deutschen Brüder kräftigst unterstütze. Thinnes, als ältestes Mitglied, verbreitet sich in län⸗ gerer Rede über das Wirken der Kammer seit ihrem Beisammen⸗ sein, weist den früher gemachten Vorwurf der bloßen Schöpfung von „hohen Polizeigesetzen“ zurück und führt das Einquartierungs⸗ Gesetz und die Gerichtsverfassung als Werke von dauerndem und wohlthätigem Einflusse auf das Wohl des Landes an. Zum Schlusse spricht er Namens der Kammer den beiden Präsidenten, so wie den Secretairen, für deren umsichtiges und thätiges Wirken tiefgefühlten Dank aus. Die ganze Kammer erhebt sich.
Der erste Präsident äußert für diese Anerkennung seinen Dank. „Nicht Jedermann recht zu thun, wohl aber Allen gerecht zu sein“, das sei das Ziel gewesen, das er sich vorgesteckt und zu erreichen bemüht war. Er bitte um eine freundliche Erinnerung auch außerhalb dieses Saales. Hieran knüpft der Redner längere allgemeine Betrachtungen über die Wirksamkeit dieses Landtags. Eine Stelle in seiner Rede, welche sich auf Schleswig⸗-Holstein be⸗ Zustimmung der Kammer, welche der
von Hermann, nachkommt., Die Sitzung schließt unter einem drei— maligen Hoch auf den König.
Ausland.
Türkei. Von der bosnischen Gränze, 6. Juli. (Lloyd.) Die Mehrzahl der Bevölkerung Bosniens ist der Fort⸗ setzung des Kampfes entschieden abgeneigt und wird sich bei der Annäherung der regulairen türkischen Truppen muthmaßlich fügen. Der neuernannte Wesir befindet sich in Sarajewo, seine Umgebung bilden die Pascha's von Tusla, Zwornik und Bihacz. In Trawanik weilt sein Stellvertreter Miralay Hadschi Jukup Bey. Omer Pa⸗ scha's Armee stand am 2ten d. M. bei Bajuska jenseits von No⸗ wibazar. In der Kraina beschlossen die Insurgenten unter Ke ditsch's Führung sich vor der Hand auf Bitten und Vorstellungen zu beschränken und nach dem Ergebnisse dieses Schrittes weitere Maßnahmen einzurichten.
Gisenbahn⸗Verkehr.
Auf der Rheinischen Eisenbahn wurden im Monat Ju ni c. befördert: 17,417 Personen und 278,195 Etr. Güter. Die Ein⸗ nahme betrug: für Personen 36,522 Rthlr. 18 Sgr., für Güter 21,354 Rthlr. 6 Sgr., zusammen 57, 8.76 Rthlr. 24 Sgr. exkl. f
ür Postgüter.
schieht. letzte Sit
rere re, em, , mer, mern m, dee . ,
461 ö
Der Präsident kündigt hierauf auf morgen 12 Uhr die zung an; worauf sich die heutige in eine geheime verwan— delt, um das Protokoll der letzten geheimen Sitzung zu verlesen.
zieht, erregt die lebhafteste Aufforderung, für das gute Erheben von den Sitze
nochmals ihr Recht der bedrängten deutschen Brüder zu legen, durch n, mit Ausnahme der Herren Döllinger und
moralisches Gewicht in die Wagschale
e m, , r, er e.
Bekanntmachungen.
Der unten näher bezeichnete Buchhändler und Re— dackeur Gtto Ruppius ist wegen frechen und unehre K erbieligen Tadels gegen Anordnung der Regierung und
dadurch erregten Mißvergnügens zu einer neunmonat— . lichen Gefängnißstrafe verurtheilt worden.
Er hat sich von hier heimlich entfernt, ohne daß
sein gegenwärtiger Aufenthalt zu ermitteln gewesen ist.
denen baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillsährigkeit versichert.
Königl. Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen.
Es werden alle Civil⸗ und In und Auslandes dienstergebenst ersucht, auf denselben zu vigiliren, im Betretungsfalle festnehmen und mit allen bei ihm sich vorsindenden Gegenständen und Gel— dern, mittelst Transports an die hiesige Gesängniß-Ex— pedition abliefern zu lassen.
Militair-Behörden 1 Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch enistan⸗ d Berlin, den 12. Juli 1850.
Deputation 1. für Schwurgerichtssachen.
Signalement des Otto Ruppiuns. Derselbe ist 20 Jahre alt, evangelischer Religion,
in Halle an der Saale geboren.
Eine nähere Persons⸗-Beschreibung, so wie die Be-
kleidung desselben bei seiner Entweichung, kann nicht
164 P
angegeben werden.
ö Die bei den Provinzial⸗Ritterschaftskassen nicht erho⸗
benen halbjährigen Pfandbriefs-Zinsen vom Juli d. J. önnen bei der Haupt-Ritterschaftsfasse hierselbst, Wil—
helmsplatz Nr. 6, zwischen 9 und 12 Uhr,
vom 1. bis 14. k. M., Vormittags in Empfang genommen werden. In demselben Termine werden auch die neuen Zins⸗
conpons, welche für die Jahre 1851 bis 1854 inkl. ausgefertigt worden sind, gegen Vorzeigung des Cou—
pons Nr. 8, vom Juli d. im Nachtrage zum Reglements vom 1 ̃
des Ritterschastlichen Kredit—
§. 2807 ⸗— 1 5 27 Sgr.
Juni 1777 festgesetzten ür das Blatt, ausgereicht. Dies wird mit der Aufforderung bekannt gemacht,
den Coupons ein Verzeichniß beizufügen, in welchem dieselben, ohne Rücksicht auf die Provinzen und Mäünz⸗
J
ren sind.
s wohl als der Coupons nicht eher als im Februar k. J. wieder statt.
(gez.)
J., und gegen Erlegung der
orlen, nach der Reihenfolge der Nummern aufzufüh⸗ Mit dem 14. Augnst J. wird die Zins kasse geschlos⸗· en, und findet eine fernere Ausreichung der Zinsen so⸗—
Berlin, den 23. Juli 1850.
zur? und Neumärfsche Haupt- Ritterschasts- Direction.
Graf von Voß. Freiherr von Monteton. Graf von Häseler.
4160 Bekanntmachung. Nachstehendes Erkenntniß: . Im Namen des Königs.
In der Kriminal Untersuchungssache wider die ver— ehelichte Prinz hat das Königliche Stadtgericht hie⸗ siger Residenz. Abtheilung für Untersuchungen, II. De- putation für Verbrechen, in der Sitzung vom 14. März 1819 der mündlichen Verhandlung gemäß für Recht erkannt, .
daß die Angeklagte, verchelichte Kaufmann Prinz,
Dorothee Louise geb. Koblank, des wissent⸗
lichen Meineides schultig und mit achtzehnmonat—
licher Strafarbeit und öffentlicher Bekanntmachung dieses Urtheils zu bestrasen, auch die Kosten der
Untersuchung zu tragen verbunden, welche jedoch im Unvermögensfalle bis auf die baaren, dem Kriminal-Fonds zur Last fallenden Auslagen nie derzuschlagen sind.
,, . ꝛc. 2c. ꝛc. . Im Namen des Königs.
Auf die in der Untersuchungssache wider die Ehe— be des Kaufmanns Prinz, Dorothee Louise , . von der Angeklagten eingelegte Ap= a. . 1. die JI. Abtheilung des Kriminal-Senais
öniglichen Kammergerichis in der Sitzung vom
lad)
12 Uhr, auszahlen.
in die Kosten zweiter Instanz zu verurtheilen.
Von Rechts wegen.
2c. 2c.
Berlin, den 6. Juli 1850. önigl. Stadtgericht.
20.
wird hierdurch zur öffentlichen Keunntniß gebracht.
Abtheilung für Untersuchungen.
II. Deputation für Verbrechen.
Im
des rection von Pommern zu, Stettin werde ich die zu Jo—⸗
bannis d. J., so wie die früher fälligen Pfandbriefs⸗ Coupons, gegen Einlieferung derselben und eines den Ramen der Güter und den Geldbetrag enthaltenden hefolge der Kapitals⸗Be⸗— träge darüber anzufertigenden genauen Verzeichnisses in
immirten und nach der Rei
en Tagen vom
f. bis einschließlich den 10. August (mit Ausschluß des Sonntags), Vormittags von 9 bis Spätere Zahlungen jedoch können nach der Verfassung der Kasse unbedingt nicht ge—
leistet werden. Berlin, den 5.
Juli 1850.
w ; Austrage der Königl. General⸗Landschasts⸗Di⸗
M. Borchardt jun., Jägerstraße Nr. 22.
462
*
Köln-Mindener Eisenbahn.
Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom A3ten d. M.
und auf §. 7
des Allerhöchsten Privilegiums wegen
Emission unserer 4 prozentigen Prioritäts- Obligationen vom 8. Oktober 1847 bringen wir hiermit zur Kennt niß des Publikums, daß bei der heute stattgehablten Ausloosung der im Monat Januar 1851 zur Amonti—
sation gelangenden
36 72
/15 1
solgende Nummein gezogen worden sind: a2 500 Thlr.
Nr. 389. 746. 818. S836.
, t 1 h, 3332. 34041. 3840. 5260. 5334. 6060. 6064. 6118. 6223. 6974. 7079. 7408. 7572. 8841. 8957. 8961. 8969. 2100 94133. 9552. 9597. 10,296. 10,793. 11, 85. 1 I, 664. 6166, 12,358. 12,662. 15,542. 16,292. 16,622. ). 17,644. Die Auszahlung des
3299.
5
9101. 10,9132. 190,733. 11,9061.
17,705.
bei Herrn S. treffenden derselben und der Coupons. Wenn werden, so
Zahlung präsentirt werden, Verbindlichkeit
Köln, den 22. Die
1463
Nach Vorschrist des 8. giums wegen Emission
5. Juni ü850, an welch? Theil genommen haben: Gutschmidt, Jammer gerichts. Rath, Ben shehne von Rönne, Kammergericht g. Rath j von Holleben, Kammergerichts-Riaäih Coqui, Kreis gerichts⸗Rath ⸗ Gimbeck, Stadtrichte.
für Recht ee. daß das Erkenntniß des Königliche zu Berlin, Abtheilung für n n , n nr n, 14. März 1850 zu bestätigen, die il ngellagic auch
hiermit bekannt, geloosten 117 Stück
. 2
51 * 2
gegen Auszahlung des Nennwerths eingelöst und mit den dazu gehörigen Zins-Eoupons Ni: 5 bis incl. 10 in Gegenwart eines protokollirenden Notars verbrannt worden sind und aus der obgedachten Verloo ng noch
die Nummern
der Gesellschaft ung sämmtlichen oben nach ihren Nummern aufgesührten Prioritäts-Obligationen mit dem 31. Juli 185 wie i o n.
jäts-Obligationen vom 8. daß von den am
1303. 1579. 1817. 1924. 2280. 2512. 2589. 2976.
Thlr. ö,. 5448. 6264.
7686.
Thlr.
4549. 5452. 6791.
7926.
1663.
4625. 5568. 6129. 8110.
14 Stück Prioritäts⸗-Obligationen a 500 Thlr. * a2 200 a 100
1814.
4709. 5587. 757.
8761.
9830. 9898. 9981. 10,910
17,706.
Bleichröder an die V Prioritäts- Obligationen gegen Auslieserung dazu gehörigen nicht sälligen Zius= die Eoupons nicht mit abgeliesert wird der Betrag der fehlenden von dem Ka— pitalbetrage der Prioritäts- Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Coupons verw
0.
200 * 100 *
zur
19,441.
11,028. 11,265. 1
18,096.
hei unserer Hauptkasse (am Frankenplatz), in orzeiger der be
2
10,53 11,034.
11 285 11,905.
12,235.
12,650. 14,333. 16,000. 16,535. 17,585.
Nominalbetrages die ser Prio⸗ ritäts-Obligationen ersolgt im Januar 1851 in Köln
Berlin
Dezember d. J.
und
* .. . 3379
Köln-Mindener Eisenbahn. 7. des Allerhöchsten Privile⸗ unserer 41prozentigen Priori- Oktober 1847 machen wir 28. Juli 1849 aus⸗ Prioritäts-Obligationen bis heute 10 Stuck a 500 Thlr.
di
endet, sobald dieselben zur Im Uebrigen erlischt die Verzinsung
1
695. 938 und 1217 2 6500 Thlr., 3688. 4767. A525. 4581. 5035. 7179. 7242. 8870 und 8881 a 200 Thlr., so wie 9190. 9463. 10,789. 11,490. 11,500. 11,535. 11,808. 14,58 1. 14,962. 165, 131. 15, 348. 16,669. 18,106. und 18,305 a2 1090 Thlr. zurückstehen, weshalb die Besitzer dieser Obligationen nach Vorschrift des §. 8 des Privilegiums wiederholt aufgefordert werden, die Kapital-Beträge zum Nominal⸗ werlhe gegen Ablieferung der Obligationen mit den dazu gehörigen Zins-Coupons bei unserer Haupt- Kasse hierselbst (am Frankenplatz ), oder in Berlin bei Herrn S. Bleichröder zu erheben. Köln, den 22. Juli 1850.
,
7390.
1166 d h u ng von der Reichsschulden⸗-Tilgungs-Kommission. Auf Grundlage der Bedingungen der 4sten, 2ten,
ten, 4ten und 5ten 4prozentigén Anleihen, welche von der Russischen Regierung im Jahre 1810 durch Ver⸗ mittelung der Herren Hope C Co., und in den Jahren 1842, 6513, 1844 und 1847 durch die Herren Stieg⸗ litz C Co. abgeschlossen wurden, hat die vom Conseil der Reichs-Kredit-Anstalten erwählte Revisions-Komität am 15. / 27. Mai dieses Jahres die Ziehung der Se⸗ rien der Billcte dieser Anleihen, zu dem Belauf des für das gegenwärtige Jahr 1850 bestimmten Amortisations⸗ Fonds, in der Reichsschulden⸗Tilgungs-Kommission ver= anstaltet. Demnach sind 25 Serien der 1steun Aprozen- tigen Anleihe sub Nr. 17, 758, 1909, 147, 149, Un 1, 271, 273, 329, 357, 385, Ci, 632, 9d4, oßo, 733, 758, 8 16, Sig, 829, 867, 877, 949, 959 und 970; — 8 Serien der 2ten 4prozentigen Anleihe sub Nr. 103, 137, 139, 143, 167, 204, 231 und 232; —= 8 Serien der Zten 4prozentigen Anleihe sub Nr. 16, 17, 68, 167, 156, 161, 1099 und 177 — 12 Serien der 4ten 4pro- zentigen Anleihe sub Nr. 109, 30, 64, 143, 182, 214, öh, 207, 282, 318, 362 und 431; — und 14 Serien der Sten Aprozentigen Anleihe sub Nr. G2, 126, 184, 180, 196, 215, 215, 2856, 307, 373, 477, 524, 532 und 535 durch das Loos gezogen worden. Jede dieser Serien enthält 50 Billete, und zwar:
Der 1sten 4prozentigen Anleihe.
Serien: Bille . S801 bis Nr. 3851 4951
S50 inel. 3900 50006
von Nr.
7350 7450 10550 13550 13650 16450 17850 19250 30900 31600 32200 32800 36650 37900 40800 40950 114350 43350 438509 47450 47901 479560 48451 48500 er 2ten 4prozentigen Anleihe. Serien: Bill! et e; 103. von Nr. 510 bis Nr. 5150 inel. 6801 6850 6901 6950 7101 7150 8301 8350 10151 10200 11501 11550 232. 11551 11600 Der 3ten 4prozentigen Anleihe. Serien: Bil len e: 16. 751 bis Nr. 801 3351 5801 7701 8001
7301
7401 10501 13501 13601 16401 17801 19201 30851
81551
40751 410901 41401 43301 43801 47401
S00 incl. 850 3409 5850 7750 8050 8401 8450 177. 8801 8850 Der Aten 4Aprozentigen Anleihe. Serien: Rillen e 10. von Nr. 4551 bis Nr. 30. 1451 64. 3151
von Nr.
500 inel. 1500 3200
7150 inel. 9100 10700 13300 13350 141090 15900 18100
7101 bis Nr. 9051 106351 13251 13301 14051 15851 362. 18051 431. 21501 21550 Der 5ten Aprozentigen Anleihe. Serien: B 62. von Nr. 3051 bis Nr. . 6251 181. 9001 190. 94151 196. 9751 216. 10751 122091 14251 18301 18601 23801
26151
143. von Nr. 182. 21 2606. 267. 282.
318.
100 inel. 6300 9050 9500 9800 10800 12250 14300 18350 18650 23850 26200 26551 26600 26701 26750
Einer Reichsschulden-Tilgungs—
bevorstehenden Rentenzahlung in der genannten Kom— mission vorzustellen, um für jedes Billet den Nominal werth mit 500 Silber-Rubeln, so wie auch die der 1sten, Aten, Zten und Aten bis zum 1. August und der Fien bis zum 1. Oltober dieses Jahres darauf fälligen Renten in Empfang zu nehmen, indem von diesen Ter⸗ minen an auf jene Billete keine weitere Zinsen mehr zugerechnet werden. Für dirjenigen zu amortisirenden Billete der 2ten, Zten, 4ten und 5ten sprozentigen An
leihen, welche nicht mit allen ihren Coupons der Kom— mission vorgestellt werden sollten, wird die Schulden⸗ Tilgungs-Kommission den Rentenbetrag der sehlenden Coupons vom Kapital einbehalten und demjenigen aus
zahlen lassen, der selbige in der Folge vorstellen wird. Für Billete der genannten fünf Anleihen, welche nicht zur bestimmten Frist der Tilgungs⸗Kommission einge= reicht werden, kann die Auszahlung des Kapital- Betra⸗ ges erst in den folgenden Renten-Terminen, namentlich: der eisten vier Anleihen im Februar, März, August und September, und der letzten im April, Mai, Oktober und November der künstigen Jahre erfolgen, wobei es sich von selbst versteht, daß die Renten der 1sten, 2ten, 3ten und Aten 4prozentigen Anleihen nur bis zum 1. August, und die der sten bis zum 1. Oktober 1850 zugerechnet werden.
11361
Bon Bremen nach Nord-Amerika. Rach Newyork . Baltimore, so wie nah New⸗
Orleans 15. August an, expe⸗ isten und 151en Tage eines seden Monats schnellsegelnde gekupferte große dreimastige Schiffe erster Klasse, mit hohem geräumigen Zwischen⸗ deck versehen und sür die Passagiersahrt besonders ein=
2 — ⸗ * ; gerichtet. Nach Galveston in X kTas sertigen 1. September und später für diese Fahrt sich eignende gute Schiffe ab. In den billigst gestellten Passagepreisen ist nicht allein freie und vollsländigste Beköstigung mit besten Lebensmitteln, sondern auch das Amerikanische Armengeld einbegriffen; für jedes Kind. unter 10 Jahr alt gewähren wir einen Erlaß von 5 Thaler Gold oder 19 Gulden, und Kinder unter ein Jahr alt nehmen wir gans frei mit. Zur Sicherung Don Plätzen ist eine zeitige Anmeldung bei unseren Herren Agenten oder bei uns erforderlich, und werden kuf porfosteie Anfrage die, gednuckten Uebersahrts Be⸗ dingungen, so wie jede weitere Auskunst, gern und un entgeltlich ertheilt. Waaren, Gelder, Briefe 2c. werden nach und von Amerika prompt befördert.
Bremen, im Juli 1850.
Lüdering C Co.,
Schisssrheder, Kaufleute und Konsuln.
vom
diren wir regelmäßig am
wir am
Das Abonnement beträgt 2 Athlr. für 4 Jahr. 1 Rthlr. * . 8 Rthlr. ⸗ 1 Jahr, in allen Theilen der Monarchie ohne Preis⸗Erhöhung. Bei einzelnen nummern wird der Bogen mi: 23 Sgr. berechnet.
Amtlicher Theil. Deutsch land.
Preußen. Berlin. Allgemeine Verfügung, das Geschäfts-Regulativ für die Gerichte erster Instanz betreffend.
Oesterreich. Wien. Ankunst des Herzogs von Bordeaux. — Ver⸗ mählung des Banus Jellacic. — Vermischies.
Sachsen. Dresden. Ankunft Ihrer Majestät der Königin von Preu⸗—
en. — Kammer Verhandlungen.
. ,, . ,, der Kammern.
; en. Karlsruhe. Empfang der badenschen Truppen in Koblenz. wee, , . . Gefecht. w * en ses, — S g der Dänen. — Der Friedens- lü sfizi
3 Friedens ⸗Vertrag von Lübeck ratisizirt. Frankreich. Ges 9 K Fi, . esetzgebende Versammlung. Berichtigung eines Versehens in der Gesetzsammlung. — Fortsetzung der 2 ö — Ergänzungswahlen für die permanente Kommission. — Paris. Text ö neuen Preßgesetzes. . Beitrag des Präsidenten für eine wohlthätige 8 eselsschaft. — Frage über die Befugnisse der permanenten Kommission. . Desgranges 4. — Neuer Verein. — Verhaftungen. — Ver⸗= Großbritanien und Irland. London. Bankett des Reformklubs zu Ehren Lord Palmerston's. — Aufschub der Schwur Bill. — Ver= , ,, für ein Peel⸗Monument. Schweiz. Bern. Schluß der Session der Bundes-Versammlung. Italien. Turin. Konzession der Eisenbahn von Turin nach Savignano. Statistit der Deputirtenkammer. — Vermischtes. — Genua. Statut . n Akademie. — Reise des Ministers Galvagno. — . rtheilsmilderung. — Neapel. Abfahrt der französischen Spanien. Portugal. sandten.
Madrid.
a Befinden der Königin. Lissa bon.
Vergleich mit dem nordamerikanischen Ge⸗
Börsen⸗ und Handels Nachrichten.
Beilage.
Amtlicher Theil
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Kaiserlich österreichischen Feldmarschall-Lieutenant Grafen von Degenfeld den Rothen Adler-Orden erster Klasse zu ver⸗ leihen; so wie l. im Departement des Appellationsgerichts zu . Arnsberg: den früheren Land- und Stadtgerichts-Direktor von Schwarz⸗ koppen zum Direktor des Kreisgerichts in Arnsberg, den Land- und Stadtgerichts⸗Direktor Lohmann zum Direktor des Kreisgerichts in Brilon,
den Land- und Stadtgerichts-Direktor Varneseus zum Direktor des Kreisgerichts in Lippstadt,
den Land- und Stadtgerichts-Direktor d' Hauterive zum Direk⸗ tor des Kreisgerichts in Olpe und
den Land- und Stadtgerichts-Direktor Spannagel zum Direk⸗ tor des Kreisgerichts in Siegen; II. im Departement des Appellationsgerichts zu
. Paderborn: den früheren Land- und Stadtgerichts-Direktor Winter zum Direktor des Kreisgerichts in Bielefeld,
Land- und Stadtgerichts-Direktor Heidsieck zum Direktor des Kreisgerichts in Halle, den Land⸗ und Stadtgerichts Direktor Beckhaus zum Direktor des Kreisgerichts in Herford, Land- und Stadtgerichts⸗Direktor Anz zum Direktor des Kreisgerichts in Hörter, Land- und Stabtgerichts Direktor Buschmann zum Direktor des tre o geri ts in Lübbecke, Land⸗ und Stadtgerichts-Direktor Vogelsang zum Direktor des . in Minden, 91 9 Land⸗ un tadtgerichts Direktor Wer zum Direk ; Kreisgerichts in Paderborn, und ; — den Land- und Stadtgerichts Direktor Weingärtner zu ĩ ö. . * * m D 2* tor des Kreisgerichts in Warburg; ; ĩ ö. III. im Departement des Appellationsgerichts zu
ie, , eg rr äh: 5 den bisherigen Land- und Stadtgerichts Direktor Mei
Direktor tg Kreisgerichts in Quedlinburg, n enn den Land und Stadtgerichts-Direktor Lind au zum Dir ö
Kreisgerichts in Mühlhausen, . den Land- und Stadtgerichts Direktor Hentri um
des Kreisgerichts in Heiligenstadt und 54 , den Land- und Stadtgerichts⸗ Direktor Los zum Direktor
Kreisgerichts in Worbis; w
IV. im Departement des Appellationsgerichts zu biehert 5 Hamm: den bisherigen Land- und Stadtgerichts-Direktor«
Direktor n Kreisgerichts . . k m den Land⸗ und Stadtgerichts Direktor Schulz zum Direktor ve ,, Hagen, ů Direktor des Land- und Stadtgerichts-Direktor Adriani zum Dire , in Bochum, ; tr ertor des Land⸗ und Stadtgerichts-Direktor Rocholl zum Di
. 16 rek ,, in Lüdenscheid, . Land⸗ und Stadtgerichts-Direktor von Michels in zum Direktor des Kreisgerichts in Soest, hamm Land- und Stadtgerichts Direktor Dohm in Bochum Direlkor des Kreisgerichts in Duisburg,
Land, und Stadtgerichts Direktor Wilmanns zum Direktor des n,, in Dortmund, den Land⸗ und Stadtgerichts-Direktor Kerstein zum Dir 4. ( e des Kreisgerichts in Essen, s ; 9
den
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den den den den zum
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Preußisch er
Staats- Anzeiger.
42
Alle Post⸗Anstalten des In⸗ und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, fuͤr Berlin die Expedition des Preuß Staats. Anzeigers: ö Behren⸗Straße Rr. 57.
Berlin, Sonn abend den 227. Juli
den Land- und Stadtgerichts Direktor von Hausen zum Direk⸗ tor des Kreisgerichts in Wesel und den Land- und Stadtgerichts-Direktor Balcke zum Direktor des Kreisgerichts in Iserlohn; V. im Departement des Appellationsgerichts zu . Münster: den bisherigen Land⸗ und Stadtgerichts⸗-Direktor Brandis zum Direktor des Kreisgerichts in Ahaus, den Land und Stadtgerichts-Direktor Heitmann zum Direktor des Kreisgerichts in Borken, den Land und Stadtgerichts-Direktor Vagedes zum Direktor des Kreisgerichts in Kösfeld, den Land- und Stadtgerichts-Direktor Holländer zum Direktor des Kreisgerichts in Steinfurt und den Land- und Stadtgerichts-Direktor Dyckerhoff zum Direktor des Kreisgerichts in Tecklenburg zu ernennen. -.
Justiz⸗Ministerium.
Dem Rechts⸗Anwalte Pieper zu Gesecke ist, unter Beibehal⸗ lung seines jetzigen Wohnsitzes, die Prozeß- Praxis für den ganzen Bezirk des Kreisgerichts zu Lippstadt, mit Einschluß der dazu ge⸗ hörenden Gerichts⸗Kommissionen, beigelegt worden.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Der Landbaumeister Willich hierselbst ist zum Wasserbau— Inspektor in Rees ernannt worden.
Angekommen: Der Ober-Präsident der Provinz Preußen von ,, von Köln. 25 * . gereist: Ihre Durchlaucht die Prinzessin Elise zu Hohenlohe-Schillingsfürst⸗Waldenburg, nach Helgoland.
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NUichtamtlicher Theil. Dent schland.
Preußen. Berlin, 26. Juli. Se. Majestät der Köni haben Allergnädigst geruht: dem Obersten von der . . Väignau, die Erlaubniß zur Anlegung des von Sr. Majestät dem Könige der Belgier ihm verliehenen Commandeurkreuzes für Mili— tairs des Leopold⸗Ordens; so wie den Feldwebeln Ziele und Steuk des 19ten Infanterie⸗Regiments, die Erlaubniß zur An⸗ legung der von Sr. Hoheit dem Herzog von Anhalt⸗Bernburg ihnen verliehenen, dem Anhaltischen Gesammt⸗Haus⸗-Orden Albrecht' s des Bären affilirten silbernen Verdienst⸗Medaille zu ertheilen.
ö. , 2b. 2. Das , ent⸗ hält die allgemeine Verfügung, das Geschäfts- Re iv für di Gerichte erster Instanz sid! J
„Der Justiz-Minister hat wahrgenommen, daß die von den Ap— pellationsgerichten auf Grund der §§. 20 bis 22 der Verordnung vom 2. Januar v. J. (Gesetz Sammlung S. 7, 8) für die Ge— richte erster Instanz entworfenen Geschäfts⸗-Regulative von einander wesentlich abweichen, und daß in Folge dessen bei den Kreisgerich— ken und den dazu gehörigen Deputationen und Kommissionen in den einzelnen Departements sehr verschiedene Einrichtungen bestehen. Da eine Uebereinstimmung in dieser Beziehung nothwendig ist und Verschiedenheiten in den Einrichtungen und im Geschäftsgange nur insoweit gerechtfertigt erscheinen, als sie durch Lokalverhältnifse un— umgänglich geboten sind, so wird hierdurch das nachfolgende allge— meine Geschäfts⸗Regulativ für sämmtliche Gerichte erster Instanz, nebst der demselben beigefügten Kassen-Instruetlon für die Gerichts⸗ Kommissionen und Deputationen, mit der Anweisung an die Appel⸗ lationsgerichte erlassen, dasselbe statt der bisherigen Regulative spä⸗ testens vom Beginn des bevorstehenden neuen Geschäftssahres ab in ihren Departements zur Anwendung zu bringen.
Eine Instruction für die Unterbeamten zu §. 52 Nr. 6 des Regulativs wird später mitgetheilt werden.
Berlin, den 18. Juli 1850.
Der Justiz-Minister Simons.“
(Folgt das Geschäfts-Regulativ für die Gerichte erster Instanz.)
Oesterreich. Wien, 24. Juli. Der Herzog von Bor⸗ deaux ist vorgestern von Frohsdorf hier angekommen und im Hotel d'Este abgestiegen. ;
Gestern Vormittags um 10 Uhr fand die feierliche Vermäh⸗ lung des Feldzeugmeisters und Banus Freiherrn von Jellacie in der Schloßkapelle zu Napagedl statt. Es hatten sich dabei viele Generale und Stabsoffiziere, so wie der benachbarte Adel, sehr zahlreich eingefunden. Die Schönheit und Liebenswürdigkeit der jungen Braut erregte, dem Lloyd zufolge, allgemeine Bewunde⸗ rung. Die regierende Fürstin von Thurn und Taxis, so wie die Herzogin von Württemberg, wohnten der Trauung in der Kirche bei. In Agram sind die Zimmer zum Empfange der Gemahlin des Banus, Gräfin von Stockau, sehr geschmackooll vorgerichtet worden.
Das Ministerium des Innern hat verfügt, daß für die durch das n nrg. hart getroffenen Einwohner Krakau's eine Samm⸗ lung milder Beiträge durch das ganze Reich eingeleitet werde.
Von dem Projekte, die Donau mit dem Schwarzen Meere durch einen Kanal zu verbinden, soll die Pforte, wie der Wande⸗ rer sagt, wieder abgegangen sein, dagegen mit der österreichischen Regierung in Unterhandlung stehen wegen Erbauung einer Eisen—⸗
1850.
Sachsen. Dresden, 24. Juli. (Dresd. Jour J
383 8 24. ; esd. Journ.) Ihre Najestãt die Königin von Preußen ist heute Mittag 1 ö Berlin hier eingetroffen und hat sich sogleich nach Pillnitz begeben.
Dres den, 24. Juli. (Dresd. J.) Nachdem in der heutigen Sitzung der zweiten Kammer das Protokoll verlesen und angenom⸗ men worden war, bemerkte der Präsident Dr. Haase, daß als erster Gegenstand der Tagesordnung zwar die Wahl eines Mit- gliedes in das Redactions-Büreau angesetzt worden sei, daß aber die Wichtigkeit des zweiten Gegenstandes, nämlich die Berichterstat⸗ tung des Direltoriums über die noch abwesenden Mitglieder der Kammer, es für angemessen erscheinen lasse, denselben vorauszuneh⸗ men, was denn auch mit Genehmigung der Kammer geschah. Der zweite Secretair, Abgeordneter Scheibner, bestieß dem⸗= gemäß die Rednerbühne und erstattete Namens des Direkloriums Bericht über mehrere noch abwesende Mitglieder der Kammer. Der Referent stellte vorerst den Standpunkt fest, von welchem aus das Direktorium diese Angelegenheit beurtheile. Nach der Ansicht des Direktoriunis werde heute vorerst die Kompetenzfrage in Ge- mäßheit des gestrigen Beschlusses, nach welchem diese an die erste Deputation zu weiterer Begutachtung gewiesen worden, gegenwärtig unberührt zu lassen sein. Im Uebrigen habe das Direktorsum hier= für sein Verhalten als maßgebend betrachtet: a) die S8. 26 und 29 der angenommenen Landtags-Ordnung, b) §. 69 der Verfassungs⸗ Urkunde, c) §. 18 des Wahlgesetzes von 1831, und ) die im Jahre 1847 zwischen der Staatsregierung und Ständen getroffene Vereinbarung, nach welcher die erstere ermächtigt worden sei, in sol⸗
chen Fällen, wo zwischen dem Eingange einer Ablehnung oder Aus⸗ scheidung eines einberufenen Abgeordneten und der Eröffnung des Landtags eine neue Wahl nicht mehr stattfinden könne, die Stell⸗ vertreter einzuberufen. .
Hinsichtlich der Behinderungsfälle theilte der Referent die ab wesenden Abgeordneten in drei Kategorieen, nämlich 1) diejenigen Fälle, in welchen das Mandat des Abgeordneten und eben so das des Stellvertreters erloschen und eine Neuwahl anzuordnen ist; 2) solche, wo Abgeordnete durch Alter, Krankheit oder andere Ur— sachen sich entschuldigt haben und die Stellvertreter einzuberufen sein würden; und 3) einige Fälle, wo die Abgeordneten oder Stell⸗ vertreter nicht erschienen seien, weil sie gegen die Statthaftigkeit des, gegenwärtigen Landtags Bedenken tragen oder Abgeordnete die Wählbarkeit verloren haben. ;
Hinsichtlich der in die erste Kategorie gehörenden fünf Bezirke
hahn. ;
9 .
schlägt das Direktorium vor, bei der Staatsregierung überall ei Neuwahl zu beantragen, jedoch mit dem e ne f, 3 dieser ant trag erst nach Erledigung der Kompetenzfrage an die Staatsregle— rung gebracht werde. Die Kammer ertheilte diesem Antrage ihres vi, einstimmig die Genehmigung. .
uinsich . . ö. weite Kategorie ist das Direltorium der a,,, on der Regierung veranstalteten Einberufung w ö zu lassen, und die Kammer trat nach Ansicht einstimmig bei. ten Rte del veranlaßten Debatte dieser
Der Abg. Riedel stellte nämli ĩ e f ö die von der Regierung ö k ö geordneten, welche Entschuldigungsgründe angegeben . ö. nach §. 18 des Wahlgesetzes den Kammern obliege, nicht ng seien, an den Sitzungen der Kammer theilzunehmen, also . scheiden hätten, so daß er die Kammer zur Zeit noch nicht ö schlußfähig betrachten könnte. Von dem Präsidenten Dr. Haafe auf, die S8. S6 und Ss8 der Verfassungs- Urkunde und vom Vict— Präsidenten von Criegern auf die Vereinbarung zwischen Regie⸗ rung und Ständen vom Jahre 1847 verwiesen, konnte der Ab Riedel seine Bedenken keinesweges als erledigt betrachten . beantragte: „daß seine Zweifel und Proteste gegen die Gültigkeit der jetzigen Kammerbeschlüsse zu Protokoll genommen werden.“ Die Kammer tritt jedoch gegen 2 Stimmen der Ansicht des Präsidenten bei, daß es unstatthaft sei, den Protest eines Einzelnen gegen die rn, f der . ins Protokoll aufzunehmen.
s ein noch zweifelhafter Fall war in dieser Kategorie aus der des Abgeordneten Dr. von Mayer ,, . . sicht ist, daß er durch Verkauf seines Gutes Liske die Wählbarkeit verloren habe. Da jedoch der Abgeordnete r. von Mayer zugleich Besitzer zweier anderer und bedeutenderer Rittergüter ist, so kann das Direktorium der Ansicht desselben nicht beitreten, hält vielmehr als völlig zweifellos, daß der Abgeordnete Dr. von Mayer im Geiste und Sinne des Wahlgesetzes von 1831 auch gegenwärtig noch vie Wählbarkeit besitze und beantragt dessen Einberufung, die' auch von der Kammer einstimmig beschlossen wurde.
Ueber die dritte Kategorie beschloß die Kammer, es bei der durch die Regierung bewirkten Einberufung der Stellvertreter be wenden zu lassen und an die von der Regierung einberufenen aber noch nicht eingetroffenen Stellvertreter Exzitatorien zu erlassen.
Hannover. Hannover 23. Juli. Heute wurde in bei—⸗ den Kammern das Königliche Schreiben verlesen, welches deren Sitrungen vertagt und dabei ihrem ausdauernden und ein icht ; Eifer volle Anerkennung zollt. .
Baden. Karlsruhe, 23. Juli. Die Karlsr. 3 theilt aus einem hier eingegangenen Privatschreiben eines Offiziers w 9 k 1 Zten Infanterie⸗-Bataillon über den 2 . ö 8 j R 5 kö chen das Bataillon in Koblenz gefunden hat, Folgen⸗ „Es war Abends 5 Uhr, als das Dampfschiff in K dete. Die Mannschaft wurde alsbald , . . Corps von dem General von Fiedler, an der Spitze einer 46 3 Anzahl Offiziere der Besatzung, freundlichst begrüßt und 2 gen. Nach der Vorstellung der Sffiztere inspizirte der General! bie Truppen und entließ sie dann in ihre Stationen. Die Compagnieen wurden folgendermaßen verlegt: 1ste Compagnie mit dem ? Stab nach Ehrenbreitenstein und Pfaffendorf; 2ie nach Valendar; Ite