M . 5 ; 9121 1 G 8 ur ersten Kammer (Art. 3 Nr. 7 verden 9 19 l wie sie in den Anlagen A. und B. n be⸗ . — 1 — ö 8e uf Wahl (. ] — r e d Wahl de r ist am Orte seines Woh es jeder Staats ö l das 265ste Lebensjahr ickge it und s 91 ner Der ind 2 1 4 J gen e 1 . 849 11 1 . —— ch den z 1n z r Abt entrichtenden Summe 1nd — ni r, 1 Abt lung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeitrag XR 8 M* 16 7 . Wähler des Wahlbezirks fällt. Nr. 1 Die erste Abtheilung besteht au lern, auf welche die höchsten Ster 8 6 Ce; . de we Ver D Drittheils der Gesammtsumme der zweite Abtheilung besteht 8 denj ern . hst niedrigeren träge bis r rän e he zumme drit l 1 den am gsten besteuerten Wählern, l l Drittheil der Summe entrichten Der teur l Handelsgesellschaft entrichtet, wirt hufs der timmung, in l Abth ig d lnen Gesellschafter leichen zirks er 1 Dritt l . Mrs ö — * 1a — fal 5 a nchkstl ö reicht oder ül en wird, so sind jedenfalls die fünf höchstbe . * . *. — ersten Abtheilung zuzuzählen. Die zweite

Art zu bilden,

n der 2 Abzug d

was die fünf

ᷣJᷣ r, nach essen, die ö . ähler der erster eil davon zu zahlen haben, zur Hälfte auf . le Wähler 'r dieser beiden Klassen fällt, wobei übrigens auch die . f Art. 12 im letzten Absatze zur Anwendung kommt. . ! ersten Abtheilung angehörenden Wähler soll aber

H ahl er del g . . ( 0 , f e ,. ,, . . inaegebenen Weise auf zehn erhöht werden, wenn zwei ot z . . . ! / 1 ; ür en mäören ö ehr ? nner von der Abtheilung zu wählen waren. ( ] J 13 1 Pritt 83 z r Art ede Abtheilung wählt ein T rittheil

ßlmänner. Ist die Zahl der

i 11

theilbar, so

. irken zu wählenden Wahlmänner nicht durch 3 , . wenn nur ein Wahlmann übrig bleibt, dieser von der zweiten ö l zu wählen. Bleiben zwei Wahlmänner übrig, so . ihlt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung der 6 — zar zum Wahlmann ist jeder dem Wahlbezirk . er, und zwar für jede Abtheilung und ohne Rück

. zu welcher Abtheilung er selbst gehört.

) t. 16. Zur Besorgung der Vorbereitungen und zur Lei tung der Wahl wird in seder Gemeinde eine Wahlkommission ge⸗ bild't, bestehend aus dem Bürgermeister oder dem Beigeordneten und aus zwei durch das Loos bestimmten Mitgliedern des Ge meinderaths. Finden sich nicht zwei Mitglieder des Gemeinderaths in einer Gemeinde, oder sollten die vorhandenen Mitglieder des Gemeinderaths überhaupt ihre Mitwirkung ablehnen, so zieht der ö Bürgermeister oder der Beigeordnete für jedes fehlende oder seine

Mitwirkung ablehnende Gemeinderaths angesehenen Ortsbürger zu. ; Art. 47. Für jede Gemeinde, möge sie einen Wahlbezirk für sich bilden oder mit anderen Gemeinden zu einem solchen vereinigt sein, ist eine Liste der in der Gemeinde stimmberechtigten Einwoh ner, der Wähler, mit Angabe des Betrags, welchen jeder derselben an Personal⸗, Gewerb- und Grundsteuer zusammen zu zahlen hat, aufzustellen. ? j

Art. 18. Die Liste ist nach vorheriger Bekanntmachung zu Jedermanns Ein sicht drei Tage lang aufzulegen, damit gegen den Inhalt der Liste Einwendungen, die nur in dieser Frist zulässig sind,

.

. vor 9 eh racht insh . sondere auch gehörige Nachweisungen über die

Mitglied einen der älteren

m

1694

Steuern beigebracht werden mögen, welche von einem Stimmbere ch. tigten außer der Gemarkung seines Wohnorts zu entrichten sind und deren Aufrechnung, wie zulässig, verlangt wirt

Art. 19. Nach Ablauf der dreltä er Wahl⸗ kommission der Gemeinde über die vor

nen zwei Tagen jenigen sind zur festgestellte Liste aufgenommen sind

zu entscheiden und di

; 1

. ö 3 95 Theilnahme an der Wah

7 91 Kö 4 am Art. 20 Aus diesen 9Vählerlisten t venn z Imwoirr eo 77 61 ir aus einer Gemeinde der hliͤ ; In? f ktHRotln — 4 emeinde eine Abthetlungs che 1 den 1th irt au r W ö Ho 12 V 1 257 * theilun st h 8a I 1 darin vorl ur l 2 1 J 1 1 MB r s h gesonde J 8 ; ; z j ; Hemein? r 98 1 y 1 lor isten 1 U ry1 em Ar t sammt . 1hl . n nthalt verden 1e nur ) . J Al r k ö ĩ n upt ng — usg 1 aig 1 l 1 ige n J ufstellung de e icht we , R FSwoMmiIissM ug n ahltommis 1 lort t ch diese ö s m — 65 9 (Shit 1 1 1 2. J R j 11 9 [ ö 1Chil 1 U 1 1 eichfall st mm l j ) s 7 1 ] 1h 1 11 ñ ; t l J. ö j Abthe ' j ( 1 1 me den n u l t s ) l Ugl l zwe — n 9 h ¶— 1 . 9) 17 1. 1 * 9 I l s ] J ni ] ) ) t . 1 in! J — s 1 6 1 I 1 ng ulla h l l ö 1 1 — rh n en e 2X hl — 1 11 11 1 1 en ) J 11 ( ; s s ) rae st be . ( m w 1 1 ; j y zählen ßeren tal — J theilu f ren ang ner ö / 1 1 1un gesch N 1 1 . D — Wahn 1 Heme Ur en urgern 1 r 98 1511 h . ! u la j 1 — . . 1 n 1 1 11 en hlos te mmtaste! — 31 — r sein ] t nickt / l kann s l lkommission ĩ n iufz nen elche e Namen 7 immun In U rę — en Us vel m n f 112 * 189 l timmzel — . l s seslbel en 11 bel hl . mmis (61 J ( h J J sinret d . 1. e1llun In T IiI0 J Fnss n lol — ; 1 1 1 1 1 1 ha n — leichheit heidet . ; ö . ; . Ablehnung d h In findet nicht s s . ö [ 6 5 1 1 rt. 2 Wen . us mel 114 [ 11 1 kehr 7 1 1 J ni b . 1Ibstimn 1 ‚ II v N ahs MW — 166 ae 8 Saint Abtheilung der Wahler sog I e Wahl mmission de Haupt e hl n 1 2 * 11 * 1 1 11 112 Wahlorts abzusenden che — zweiten e Abstimmung folgenden Lag die ! ersten 9letrkol y . 31 4 Abtheilung vorgenomn ezirk nu r 8 Im d⸗ w Al eine Gemeinde, si ten Al theilung an dem 2 üllel . ; folgt; es sei de 3 1nd ber eit R . ind der zertauswan! — De weiten und ne sinde sur d zweite Abtheilung am rmittage 33 theilung am Nachmittage in den im Art. ** ngegebenen Sinn 1a en stat rt. 26 Da IArgebniß r mung r l — z n 61 wetten 1 u b eiden Abtheilungen d l Beginr Abstimmung je mal aß Die amen den hör ö; l s 191 * 11 1 noch rzu nehmen A bstin n9 schlagen werd 172 s im Wabln ; hlt ist nn 8 Art. 27. r bereits zum Wahlmann gewählt ist, kant

z 9 4 191 att ann kommenden Abtheilung nicht nochmal

der nachher

gewählt werden

Art. 28 Die Wahlkommission, welche das Wah für den Wahlbezirk zu Ende bringt (Art. 25), hat die (8 von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich in Kenntnitz

;

die sämmtlichen Verhandlungen an den nach Vorschrift bestellten Wahlkommissär einzusenden. J Für jeden der in den Anlagen A. und B. bezeich⸗

Abgeord neten von

Me . neten Wahlkreise wird zur Leitung der Wahl der der Regierung ein Wahl Kommissär ernannt.

Art. 30. Der zur Leitung der Wahl des Abgeordneten zur zweiten Kammer ernannte Wahl⸗Kommissär stellt nach den ihm aus den einzelnen Wahlbezirken zugekommenen Verhandlungen ein voll⸗ ständiges Verzeichniß der Wahlmänner des Kreises zusammen und beruft dieselben sämmtlich durch besondere schriftliche Einladungen zur Wahl des Abgeordneten.

— dn . Ka mel N 6 from herer 761 ni voffon J dneten in die 6 amm ntlicher Vorschriften die näheren Anordnungen tressen, 24 8 5röfft ö . . ?

Tage der Eröffnung der Kamm soꝛ die We zirke bilden 2 r ) J m l d 20 — 1n Lage ber 2 l — 1 j lch cht 1 nach de Oktobe 1850 en mmungen in der ö : ö ö ) wegen DViebste J lwigk Dol 9 1 R J L 1 83 J n 1 ö 1 * 1 19) 9g n 5h 1 C Ig d sburdg 3. Okt S. E. en ? 12 111 k bkit' ö 1 . 2 . — ; ö ꝰ ! * 1s 90 uf ein hr ) uninteressan Erschwernisse, die sich unse auf en h : i e ü 9 6 vr 11 * ern nahen n Au 11 21119 1 1. 5 * ein 1 egun eswig lsteiner auf ) ĩ r r 2. ; ; . n Au en 1e n ach sch . nackt sch l d ; n U 16 ⸗ ,. ; ; ; ö ö Len J ( 5 J e Des FJ . ö ** * ] (hr gt Pall 22 19 — n . ö zal n r sesti , ( ( h ' l ad f 1un 2 111 11 17 * s s j erst inn s ei ; 1 1 z j 1 d 1 1 drei ten Absätzen 0 1h vählt j 1 ; — 11 1 1 1 9 et 1ute I ) 1 1 — 1 X . . ( t r 1 1 n l — J 1 — l ) n 1 1 . 111 9 j ] l ö u l s ) l J 1 1 ö l s ei ni J 94 1 i [ 7 J 1 1 9 ö — n rch l l zu 15 r 16 t J ; l . ⸗ 1 l z n 18 r . 1 n 61 11 n 1 l ) J st ö yvst ͤ — l 1 7) 1 11 12 11 1 11 1 1 1 1 7 inerha acht gen n ne ntscheidet de inisteriun vc 14 J 79 ͤuJ ELA. len el 1 in lUsse de d n —se z 1 l ] ö 7 7 7 ] lehn J j . iet 5 Art ) 1 ss h ] 91 ö . sindlicher (h 1 l ziernach Aust ; 1.4 8 J 1 X ssentliche . In Ursel 1m 9 Fo ö mme 1 tein 141 rt 14 ine ltiger Beschlus ] z 1 1 ö z J J 11 immim o 8öon vent ( ( 611 1iImmung 11 1 11 J r z Um gelur j 17 a 111 1 61 n s 183 estimmung 11 91 ach fulaenden Bestimn naen (. le nachfolgenden Bestimmulg! KA 2 1 * 9 61 ) der Versfassungs Urkunde edock 1 häl J 3 zes j ) 1 l in rj Ihs Art. 61 enthalt u 1 ; ; ) . — kein Mitg der einen oder der anderen Kammer t l n ir* ch 19 ssaovvtrors 231 A* son . n ö ustan J 1

durch einen Stellvertreter ausüben lassen s mn zustand

z . ; . 190 S8arf 23 8 ] 8 F restatten der Reagtieru

Instructionen annehmen darf; 2) 8 16 des 9 ine ge gestatten der egieru

820, d rrli Recht he ss 1 h 1 af 1850 dem Finanz⸗Mi

bruar 1820, die standesherrlichen Rechtsverhältni effen? tai 1850 dem Finanz⸗

1 or“ machen.

die Verordnung vom 22. März 1820 über die Vornahme der Wah Gebrauch zu len mit Ausnahme des Art. 16, der uch auf die In der (bereits erwähnten) strigen Sitzung der permanen⸗ sten Kammer Anwendung findet; 4) die Verordnung en Kommission war nur der General d'Hautpoul erschienen. Von ; ö M 7

itgliedern der Kommission waren mit Einschluß des Büreau's 25 erschlenen. Im Allgemeinen war die Stimmung der Kommission eine sehr

Mehrfach bemerkte man, daß die Armee gegenwärtig die ein

der Wahlbezirke betreffend;

1820, die Bildung etre 1820 über die Wählbarkeit der

31. März

26 ptember

6) die Art. 4 — 9 des Gesetzes vom 28 gereizte. inderung der Art. 16 und 60 der Verfassungs-U Schutzwehr gegen den Sozialismus sei, daß eine Lockerung der

.

bleiben außer Wirksamkeit Die Art. 46. Das Ministerium des Innern wird wegen zoll⸗ diesem

zige Iisziplin die Gesellschaft daher den größten Gefahren aussetze. Zu )

lebelstande führten aber die bei den Revüen künstlich

hervor

zerufenen, verfassungs⸗ und reglementswidrigen Rufe. Namentlich dehnen zu wollen, un een. 1 sprach General Lamoriciere sich mit aller Entschiedenheit gegen diese nungen mit Hülf z ee . Umtriebe aus und verlangte im Namen der Kommission wenigstens Die Squatter ; ö ein strenges Festhalten am Militair⸗Reglement. General rung dei Vereinigten St ola nisch K d'Hautpoul bestritt die Existenz aller von der Kommission zesetz ind Herkommer ĩ . ; angeführten Thatsachen. Odilon Barrot — egs⸗Minister 1 Widerstar nd l mi * . was denn eigentlich die Ursache der d 8 1 M un — ; 4 ö den Weinvertheilungen nebst Zubehör sei möglichf cht sick . 3. schnell den Weg zum Staatsstreiche K . n ine bestimmte Erklärung n let n. ꝛ . d zog ruhig ein altes Re ĩ f 59u R on un Lebensmit ö 1st ö. instrengenden Ueb gestattet — taat zried. ? ; . . resse 1 set es z neu L 1 2 ö Iste n ch befas im 2 . n eine 1 We l ehung 1 au s 9 ö I U len . Ut ꝛ— 9 ö * . ö ö. 1 . f ö he l 4 1 . 1 111 . 16. 9h ; ö * use, w Luropä 3 Bi 6 R lik wer ö eugnis sitzen e Erl iß er Unter Fe en ir ie Annahme der Bill übe ie große Aufregung verursacht. 1 an die Zähne bewaffnet, die Gegend verlas Kanada eingeschlagen. Kleine Haufen In Kalifornien ist ein kleiner, aber blut schen den Patriziern der Stadt S imento un Squatters oder Anstedlern, die an den Gruben -A . 8 furchtbaren Anhang besitzen, ausgebrocher zene hab nen 6 2 . ßen Theil des Baugrundes der zon Capitain ö * 88

1695 4

kauft, scheinen aber ihre Ansprüche auf da Anbauten und der Umgegend de geg

. — 1D