In der Zwischenzeit bleiben die Verfas —*⸗

4. November eintreten. sungs- und Finanz⸗Kommission hier zur Erledigung ihrer

beiten.

Stuttgart, 9. Ott. In der heutigen ten Sitzung der verfassungsberathenden Landes⸗Versammlung legt der Dep. 99 des Innern, Freiherr von Linden, um die Berathungen ni

zu hemmen, den Verfassungs-Entwurf vor, welcher nebst dem 163 geren Begleitungs-Vortraͤge zum Drucke befördert und der Ver⸗= fassungs⸗Kommission zur Vorberathung und Berichterstattung . wiesen wird. In dem Vortrage ist namentlich gesagt, daß 3 Re gierung von dem Geiste aufrichtiger Versöhnlichkeit ausgehy⸗ ö sie zwar die Grundsätze der constitutionellen Monarchie . uf ihren Konsequenzen festhalte, sonst aber, wo es angehe, ö en . gen Wünschen entgegenkommen werde und nicht durchaus an . Fassung und allen einzelnen Bestimmungen sich festklammern ie e. In Beireff der Grundrechte seien diese zwar meist in der Ver sa ung nuf . ; „ sondern da und dort, so weit es aufgenommen, doch nicht. alle, son . nothwendig geschienen, besonders in dem Verhältnisse . . Staat, Acnderungen vorgenommen, worden, Er empfiehlt diese Men. lage reiflicher leidenschaftsloser Prüfung, Tenn sie werde für die Zu⸗ kunft Württembergs entscheidend Jein. Schniz er erstattet sofort Jäameng ber Finanz-Kommission Bericht über den Gesetz-Eutwur), betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Dezember 1850. Die Kommission trägt auf Verwilligung unter der bisher bei jedem Provisorium seit dem Dezember 18149 beigefügten Klausel; „daß über diesen Termin hinaus der 8. 114 der Ver fassungs⸗ Urkunde keine Anwendung finde.“ Zu gleicher Zeit beantragt die Kommis⸗ sion in der Adresse an die Königliche Regierung auszusprechen, daß purch diese Zustimmung noch keinesweges über die verfassungsmä⸗ ßige Zulässigkeit der Königlichen Verordnung vom 28. August und äber etwanige Erhebung nicht verwilligter Steuern überhaupt ent⸗ schieden sei; auch wird die staatsrechtliche Kommission, unter Hin⸗ weisung auf S. 18 des Rechenschaftsberichts des Ausschusses, mit alsbaldiger Berichterstattung über diese Frage beauftragt. Der Be—⸗ richterstatter verwahrt sich indeß förmlich und feierlich dagegen, daß die Kommission in diesem Antrage der Steuerverwilligung ein Vertrauens⸗ votum für das Ministerium habe abgeben wollen; das wäre allzu vorei⸗ lig. Fraas schließt sich dieser Verwahrung an. Sigm. Schott tritt zwar dem Kommissions-Antrage bei, weil er nicht störend in den Hang der Staatsmaschine eingreifen will, spricht aber sonst ein ziemlich entschiedenes Mißtrauens-Votum aus. Die Steuern will er nicht verweigern, weil das Ministerium, wenn es die Ver⸗ sammlung auflösen werde, die Steuern ohne sie und trotz ihrer einziehen und auf Paragraph 89 sich berufen werde. Die jetzige Politik, welche in Deutschland herrsche, werde an etwas Anderem brechen, als an Steuerverweigerungen, an dem mangelnden Ver⸗ trauen des Volkes. — Fetzer ist mit seinen politischen Freunden nicht einverstanden. Er will keine Steuerverwilligung bis Ende De- zember, weil das Ministerium gar keine Vexeinbarxung über die Verfassung wolle, und weil es die Grundrechte verstümmeln, ver⸗ ändern und aufheben wolle, wie man so eben vom Minister des Innern gehört habe. Man müsse daher das Ministerium kurz halten; deshalb beantragt er Verwilligung nur bis letzten Oktober, was er später bis leßten November modifizirt. s

die Steuern bis Ende Dezember verwilligt seien, werde man die Versammlung los sein wollen und heimschicken. — Fürst Zeil meint, man“ sollte eigentlich mit Minister-Anklage und Steuer⸗ verweigerung beginnen; wenn er aber dennoch für den Kommissions⸗ Antrag sei, so erblicke er darin auch kein Vertrauensvotum. Pfei⸗ fer fragt den Finanzminister, wie es mit der Staatskasse stehe, und als er don demselben die Auskunft erhalten, daß es mit derselben gut stehe, beantragt er, in gar keine Verlängerung des Proviso⸗ riums, sondern gleich gehen. Da die Verfassungs vorlage und der Begleitungsvortrag, besonders insoweit er die Grundrechte betrifft, vielfach angegriffen wird, so vertheidigt ihn Herr von Linden und weist unrichtige Un terstellungen zurück. Forster will der Regierung jede Steuer ver— weigern. Nach längerer, zum Theil heftiger Debatte, an welcher noch die Herren Mohl, Zimmermann, Pfeifer, Schnizer und Herr von Linden Theil genommen, wird zuerst über Pfeifer's Antrag ab gestimmt und derselbe mit allen gegen 3 bis 4 (durch Aufstehen und Sitzenbleiben) abgelehnt; eben so Fetzer, s Antrag; dagegen wird bei namentlicher Abstimmung der Kommissions-Antrag mit 55 gegen 3 Stimmen (Nein: Schweickhardt, Fetzer, Forster) angenommen. Nächste Woche wird eine Vertagung bis Ende dieses Monats ein⸗ treten, um den Kommissionen Zeit zu ihren Vorarbeiten zu lassen.

Baden. Karlsruhe, 9. Okt. In der heutigen Sitzung

der zweiten Kammer wurde die Berathung des Gesetz⸗ Entwurfes

über die Rechtsverhältnisse der Staatsdiener fortgesetzt. Hierbei fanden sowohl die Regierungs⸗Vorlage, als auch der Kommissions⸗ Entwurf in Bezug auf die Zusammensetzung eines Disziplinar⸗ Gerichtshofes ihre Gegner. trägen der Kommission zusammengesetzt denten und zehn Mitgliedern. Ersterer und sollen aus den Vorständen oder Räthen der des Landes auf so lange ernannt werden, als sie Mitglieder des Gerichtshofs bleiben, bei welchem sie zur Zeit der Ernennung an gestellt waren. Die übrigen fünf Mitglieder ernennt der Regent auf fünf Jahre. Als Disziplinarstrafen wurden bestimmt: 1] ein⸗ fache Verweife; 2) Geldbußen bis zu 50 Fl.; 3) Konstituirung zu Protokoll mit persönlichem Verweise vor versammelter Behörde, wo⸗ mit eine Geldbuße verbunden werden kann; 4) Versetzung auf eine andere Stelle von gleichem oder geringerem Range, mit oder ohne Verminderung der Besoldung, in allen Fällen ohne Vergütung der Zugkosten; 5) Entlassung aus dem Staatsdienste mit oder ohne Vewilligung eines die Hälfte, der Pension, welche der Staatsdiener im Falle seiner Zuruhesetzung erhalten würde, nicht übersteigenden Unterstützungs Gehaltes. Ueber die Strafen Nr. 1, 2 und 3 steht theils dem Dienstvorgesetzten, theils der be⸗ treffenden kollegialischen Behörde das Erkenntniß zu, die Diszipli⸗ narstrafen Nr. A und 5 aber können nur vom Regenten in Folge ei⸗ nes Erkenntnisses des Disziplinar-Gerichtshofes in Vollzug gesetzt werden. Diese Bestimmungen geben zu längeren Erörterungen Veranlassung, indem man einerseits die Richter nicht hinlänglich gesichert! glaubte und mit Beseitigung des Disziplinar -Gerichts- hofes das Erkenntniß den Gerichten überlassen wollte, wäh⸗ rend andererseits auf dem Köommissions — Antrage müit ei⸗ ö. Aenderungen bestanden wurde. Das Erkenntniß bestand 2 die, ganze Sache zur nochmaligen Berathung an die zommission zurückgewiesen worden ist. Bek §. 59, welcher über di Versetang ju den Ruhestand handelt und die Bestimmung ent⸗ hält, daß Mitglieder des St j mu 2. gion len Genn, aats-Ministeriums, welche aus constitu⸗ mit oder ohne ih derzeit entlaßbar sind, im Falle der Entlassung hr Ansuchen An ; ; ts wäre venn, daß spruch auf einen Ruhegehalt haben; 1. daß ihnen ein anderer Staatsdienst Übertragen wird ober sie noch nicht fünf Dienst jahre zurückgelegt haben, stellt Blan⸗ , zu streichen. seser Antrag wurde vielfach unterstützt, dessenunge⸗

Er sagt, wenn

auf die Berathung des Etats selbst einzu— / / P

Bieser Gerichtshof soll nach den An⸗ werden aus einem Präsi⸗ fünf Mitglieder Gerichtshöfe

.

1702

achtet aber von der Kammer verworfen. Dasselbe war auch bei einem durch Weller gestellten Antrage, den höͤchsten Besoldungs⸗ Betrag von 3500 Il. auf 3009 Fl. herabzusetzen (das Mehrbewil⸗ ligte erscheint als Functions Gehalt) und den Ruhegehalt von 45 auf 40 pCt. für die ersten fünf Dienstjahre zu ermäßigen, der Fall.

Hessen. Hanau, 9. Olt. (N. H. 3.) Se. Königl. Hoheit der Kurfürst haben den Gesandten am Königl. preußischen Hofe, Freiherrn Philipp von Dörnberg, aus dem Seebade Havre, wo derselbe in Urlaub verweilte, zurückgerufen. Derselbe ist bereits in Wilhelmsbad eingetroffen und nach mehreren Audienzen auf seinen Posten nach Berlin abgereist.

Kassel, 10. Okt. (N. H. 3.) Wir hören, daß viele Offiziere die Absicht haben, in schleswig⸗holsteinische Dienste zu treten, hoffen aber, daß dieser Schritt durch Entschließungen, denen wir entgegen⸗ sehen, vermieden werden könne.

Ober-Finanzrath Bechtel ist von Wilhelmsbad zurückgekehrt, nachdem er dort von Herrn Hassenpflug mit Ausarbeitung einer neuen Organisation der Finanz⸗Behörden beschäftigt worden ist. Der Ober-Finanz-Assessor Koch hat die ihm in Wilhelmsbad aufgetra genen Arbeiten noch nicht vollendet.

Hanau, 10. Okt. (O. P. A. 3.) Nachdem die Nachricht, daß das Offiziercorps in Kassel um seine Entlassung gebeten Be⸗ stätigung gefunden hatte, berief der Regiments-Commiandeur, Oberst Weiß (welcher im März⸗Ministerium das Portefeuille des Krieges führte) die Offiziere seines Regiments, soweit sie hier anwesend sind (ein Bataillon ist seit kurzem nach Kassel verlegt), und stellte den— selben vor, daß es, im Fall die Entlassung ihrer Kameraden in Kassel angenommen werde, Ehrenpflicht sei, mit denselben gleichen Schritt zu halten. Einhellig wurde ihm beigestimmt, und es leidet keinen Zweifel, daß die Offiziere des um Wilhelmsbad kantonniren⸗ den Leibgarderegiments, so wie die der hier und in der Umgegend ste⸗ henden Husaren- und Artillerie Abtheilung, dem Beispiele folgen werden. In hiesiger Stadt sind behufs Subvention der Staats⸗ diener etwa 17,006 Fl. gezeichnet, darunter auch einige namhafte Beiträge von Frankfurt J. M. Nichtsdestoweniger hat das Comité einige Beschränkungen rücksichtlich der Auszahlungen, die alsbald beginnen werden, eingehalten, die man in Kassel nicht gemacht hat.

Kassel, 11. Okt. (D. R.) Der Wortlaut der Vollmacht, welche der Kurfürst dem General Haynau ertheilt hatte, ist folo gender: „Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm 1. Kur⸗ fürst 1c. Ertheilen hiermit auf Antrag Unseres Gesammt-Staats— Ministeriums Unserem Ober-Befehlshaber, General⸗-Lieutenant von Haynau, die Vollmacht, in Unsexem Namen Offizieren aller Grade Unseres Armee⸗-Corps den verlangten Abschied zu verwilligen, so wie diejenigen, welche, ohne den Abschied zu begehren, den dienst⸗ lichen Gehorsam verweigern sellten, unter Entsetzung von ihrem Amte der sofortigen Bestrafung zu überweisen, auch die durch solche Ver⸗

abschiedung und Amtsenthebung erforderlich werdenden Beauf— tragungen mit Kommando's vorzunehmen und Uns zur desini⸗

Stellen die nöthigen Anträge

tiven Besetzung der erledigten vorzulegen. Urkundlich 2c. Wilhelmsbad, den 6. Oktober 1860.

Friedrich Wilhelm. Hassenpflug, Haynau, Baumbach. Aller⸗ höchste Vollmacht für den Ober Befehlshaber General-Lieutenant von Haynau.“ Diese Vollmacht hat der General gestern den Stabs⸗ offizieren vorgelesen mit dem Befehle, ihren Offizieren den Inhalt mitzutheilen. Nachdem er sich dann nochmals in Expectorationen über die Rechtsgültigkeit der Verordnungen ergangen, erklärte er, daß binnen 24 Stunden jeder Offizier sich entschlossen haben solle und müsse, ob er die Verordnungen vom TFten und 28sten v. M. als verfassungsmäßig ausführen wolle, widrigenfalls derselbe seinen Abschied erhalte. Im Laufe des gestrigen Tages zirkulirte dann eine Belehrung von Haynau unter den Offizieren, worin er sich nochmals bemüht, sie zu sich herüber zu ziehen; die Offiziere blie⸗ ben jedoch fest und haben gestern einzeln ihre Entlassung einge⸗ reicht, darunter verschiedene mit dem Vorbehalte, daß sie die ihnen als Staatsdiener zustehenden Rechte demnächst, wenn die Regie rung die Verfassungswidrigkeit der Verordnungen anerkenne, gel⸗ tend machen würden. Die Entlassung war den Offizieren jedoch bis gestern Abend noch nicht geworden. Uebrigens sollen unter dem Militair Beurlaubungen eingetreten sein. Gestern waren die Trup⸗ ven, wie man sagt, in den Kasernen konsignirt und man hatte ohne Mitwissen des Commandeurs die in Hofgeismar stationirte Schwa pron des 2ten Husaren-Regiments hierher beordert.

Kasfel 12. Ott. (D. R.) Haynau war heute zum ersten Male auf der Wachtparade, und wurde kalt empfangen. Die ein⸗ zelnen Entlassungsgesuche sind noch nicht nach Wilhelmsbad gesandt. Eine Ordre legt die Rücknahme der Gesuche für diejenigen nahe, welche ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit etwa aufgegeben, und empfiehlt in Zweifelsfällen eine Eonsultation mit den Vorge— setzten.

Hessen und bei Rhein. Mainz,. 10. Okt. (O. P. Vor Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen von Preußen wurde heute auf dem Mandoverplatze unserer Garnison eine große Parade der Kaiserl. österreichischen und Königl. preußischen Be⸗ satzung aller Waffengattungen gehalten. Die Königin der Nie— berlande ist heute auf dem kölnischen Dampfboote „Germania“ von Castel aus rheinabwärts gefahren.

/ Schleswig⸗Holstein. Von der Eider, 9. Ott. 9.

N.) Wie man erfährt, lassen die Dänen es sich angelegen sein. ihre Stellung bei Friedrichsstadi auch im Westen noch mehr zu verstärken. So sollen u. A. bei Eoldenbüttel, einige tausend Schritte westlich von Friedrichstadt, Schanzen und selbst Blockhäuser angelegt sein. Weniger wird es zu besorgen sein, daß die dänischen Kanonen⸗ böte und Kriegsfahrzeuge weiter in die Eider vordringen werden, va sie kein günstiges Fahrwasser vorfinden und ihnen die Station von! dem diesseitigen Ufer aus streitig gemacht werden kann. Die

in Rede stehenden Kanonenböte mit dem „Geyser“ und einem anderen Kriegsdampfschiff scheinen ihre regelmäßige Station eben unterhalb Tönning genommen zu haben. Dieselben unterhielten am letzten Sonntage eine längere Kanonade gegen Wollersum (wie bereits berichtet), hauptsächlich auf die Lootsen⸗Galliote gerichtet, welche am Michaelistage durch unsere Jäger von Tönning dorthin geführt war. Das piesseitige Fährhaus bei Wollersum ist in Brand geschossen und dadurch ein Raub der Flammen geworden. Ueber die Verluste, welche der Sturm auf Friedrichstadt gebracht hat, di⸗ vergiren die Angaben noch,. Die erste ärztliche Hülfe ist den Ver⸗ wundeten gleich auf dem Wahlplatze gebracht und bei dieser Gele⸗ genheit der Mr. Ritter verwundet. In Sübderstapel sind in diesen agen 238 Gefallene bestattet, in Belve 14. In letztgenanntem Orte sollen ca. 90 Schwerverwundete in der Kirche, im Schul⸗ und Pfarrhause liegen und ca. 100 in Heide in mehreren Lazarethen untergebracht sein.

Hamburg, 10. Okt. (W. Zig Die Vermehrung der schles vig⸗holsteinischen Armee um 10, 000 Mann wird auf das Ernst⸗ lichste vorbereitet. Bereits ist die entsprechende Zahl von Unifor⸗ men in Arbeit gegeben, und zwar werden 5000 Waffenröcke, Män⸗ tel und Beinklelder in Altona angefertigt, 5000 aber werden durch das . Schneideramt hergestellt. Die bewilligten Arbeitslöhne sind für die Uebernehmer sehr vortheilhaft.

Nassau. Wiesbaden, 10. Okt. (Fr. J.) In der heutigen Kammersitzung wurde das Domanial⸗-Ausgabebudget verhandelt. Be⸗ richterstatfer war von Eck. Dasselbe wurde (nach Abzug der gestrichenen oder ausgesetzten Posten im Betrage von 14,994 Fl. 39 Kr) mit 317,791 Fl. 8 Kr. verwilligt. Eben so wurden die Zinsen für die Mil— lion Domanialschuld (meist an das Haus von Rothschild in Frank⸗ furt a. M.) bewilligt, die von 2,197,401 Fl. Zehntablösungs⸗ Kapital, welches durch die Zehntablösung für die Domaine verloren gegangen ist und die bisher von der Landesbank in der Haupt— summè von 6,549, 026 Fl. 7 Kr. an die Domaine fortentrichtet

worden waren, aber bis zum Domanial⸗Einnahmebudget ausgesetzt, weil dies mit der Eivillistefrage in Verbindung stände und sonst die Domanial⸗- Einnahme als so viel höher

An der Diskussion über einzelne Ausgabe

hingestellt würde. Debatten. Abg. Raht

Posten entwickelten sich mitunter interessante sprach viel über die Pensionen von Civil und Militgir— Beamten seit 1848, interpellirte, ob Herr von Rothschild auch Chausseegeld Freiheit in einem der Verträge habe, und hätte beinahe wieder einen Antrag zur Einbringung der Dienstpragmatik gestellt, wenn nicht der Minisler-Präsident von Wintzinger ode bemerkt hätte, daß der betreffende Gesetz Entwurf bereits wiederholt angekündigt sei und das Prinzip der Untauglichkeit enthalten würde. Im Unter⸗ schiede von Braun äußerte von Eck das Vertrauen, daß die Re gierung die Pensionen der drei rüstigen Abgeordneten beseitigen

werde. Regierungs- Kommissär von Holbach erläuterte, daß die höheren Offiziere von ihrem Pensionsrechte freiwillig Ge⸗ brauch gemacht hätten, außer dem Obersten von Mohren⸗ hofen, mithin dabei keine Willlür stattgefunden habe. Raht

meinte gleichwohl, daß dieselben durch Zurücksetzung zur Anforde rung der Pension genöthigt worden seien. Die Kammer stimmte für den Antrag des Ausschusses, die Regierung zu ersnchen: 1) ei⸗ nen Gesetz-Entwurf wegen Pensionirung des Militairs behufs einer größeren Gleichstellung mit den Civilbeamten einzubringen; 2) den Wiedereintritt der höheren Offiziere in den Dienst zu befördern, so wie für den Antrag von Rath und Wimpf, die Regierung zu er— suchen, auch ein Gesetz über Militairdienst Pragmatik einzubringen. In den Ausschuß für die Fortsetzung der Verhandlungen über die Tivilliste wurden gewählt: Hr. Großmann, Haupt, Schmidt, Jung II. und Remy. Kalt's Antrag: die Regierung zu ersuchen, einen Ge⸗ setz- Entwurf einzubringen, wonach die Verwaltungs Behörden in hren Entscheidungen die faktischen Gründe mitzutheilen hätten, wurde ebenfalls angenommen. (Nächste Sitzung erst Dienstags den 15. Oktober. Zur Tagesordnung für die nächste Woche gehört un⸗ ter Anderem auch die Vorlage über die Lehrer Besoldungs- und Pensions-Verhältnisse ꝛc.)

Frankfurt. Frankfurt a. M., 10. Sl (Kr, a) Ge Königl. Hoheit der Prinz Friedrich von Preußen, so wie Se. Ho heit der Herzog von Nassau kamen heute Nachmittag 4 Uhr fast gleichzeitig hier an und nahmen ihr Absteigequartier im Gasthaus zum „Russischen Hof.“ Eben daselbst weilt seit gestern Abend der Kaiserl. österreichische General⸗Major-Brigadier von Schmerling.

Frankfurt a. M., 19. Okt. . ö Gestern Abend sollen hier wichtige Nachrichten eingetroffen sein. Nach denselben würden, wie man sagt in Folge einer Verfügung der Bundes⸗Ver⸗ sammlung, zwei starke K. K. oͤsterreichische Divisionen vorrücken. Die den betreffenden Truppen zugekommene Ordre soll dahin gehen, daß sie aufzubrechen hätten, um sich als Auxiliar⸗Bundestruppen an der kurhessischen Gränze aufzustellen. Die erste Division würde aus Böhmen vorrücken und den Weg durch Bayern, über Hof und Bamberg einschlagen. Sie würde unter dem Kommando des K. K. Feldmarschall⸗ Lieutenants Parrot, eines gebornen Frankfurters und bekannten aus⸗

P A

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gezeichneten Sffiziers, stehen. Unter ihm würden sich befinden die Bri— von den Generalen Horwarth, Graf Leiningen und Baron Diese Brigaden bestehen aus den Inf enterie-⸗Regimen— tern T ꝛ Baron Welden, dann aus dem 16ten und 18ten Jäger ⸗-Bataillou, dem Dragoner ⸗-Regiment König von Bayern und dem Ulanen-Regiment Erzherzog Karl, so wie aus einer Kavallerie und zwei ordinairen Fuß ⸗Batterieen. Die zweite Division würde vorrücken von Vorarlberg, ihr Befehls⸗ haber würde sein Feldmarschall-Lieutenant Erzherzog Leopold. 3u dieser Division würden gehören die Brigaden der Generale Collery, Baron Gorger und Blomberg, die Infanterie-Regimenter Graf Nugent, Erzherzeg Ludwig und Benedek, das

gaden Stillfried.

Dom Miguel, Baron Haugwitz und

lste und 7te Ba—⸗ taillon vom Kaiser-Jäger⸗Regiment; als Kavallerie das Eheveaux⸗ legers⸗Regiment Fürst Windischgrätz und Prinz Koburg Husaren; als Artillerie eine Kavallerie- und zwei ordinaire Batterieen.

Mnuskfand.

Paris, 10. Ott. Der Moniteur ver⸗ öffentlicht heute zwei Dekrete des Präsidenten. Das eine bewilligt dem Finanz-Minister einen Kredit von 103,000 Fr. für den An— kauf von Gemälden aus der Gallerie des Königs von Holland, das zweite verordnet die Einführung berathender Ackerbau⸗Kammern in Algier. Bie heute abgehaltene Revue ging ruhig vorüber. Es waren 15,000 Mann zusammengezogen, worunter sechs Regimenter Ka⸗ vallerie. Der General Eoste kommandirte die Kavallerie, der Ge⸗ neral Neumayer die Infanterie. Die Carabiniers riefen: „Es lebe der Kaiser!“ Die Infanterie schwieg. Nach dem Mansver fand die gewöhnliche Bewirthung statt. Das Bull, de Paris sagt in Bezug auf diese Revue, alle Anordnungen seien vom Präsidenten und Ehangarnier, deren Freundschaft nis so herzlich gewesen, ge⸗ meinschaftlich erlassen worden. eigenhändig

Frankreich.

Der Präsident habe sie e r unterzeichnet. Wenn die permanente Kommission sich, einfinde, könne sie sich mit eigenen Augen von der Grundlosigkeit der über die Revuen verbreiteten Albernheiten und von der Ergebenheit der Armee gegen den Neffen des Kaisers Napoleon, dessen einziger Gedanke Verbesserung der Lage des Soldaten sei, überzeugen.

Der Polizei- Präfekt Carlier hat an alle pariser Polizei⸗ Kommissäre ein Cirkular erlassen, worin er sie aufmerksam macht, daß dem Theater⸗ Sensur⸗Comitè doch manche Stellen entschlüpfen könnten; die Kommissäre haben daher stets anzuzeigen, wo das Publikum bei neuen Sticken und in welchem Sinne es Beifall oder Mißfallen äußert. Der Behörde sei nämlich daran gelegen, sogleich die auf das Publikum jim Theater hervorgebrachten Eindrücke zu

lennen, damit alle Stellen gestrichen würden, welche die öffentliche Stimmung reizen ober irreführen und die Ruhe der Schauspiel⸗ häuser stoͤren könnten.

In Bezug auf den Protest aller wegen unterlassener Unter⸗ zeichnung der Artikel angeklagten Journale hat gestern das Zucht- polizeigericht sich für kompetent erklärt und wird morgen das Ur— theil fällen. Das Bull. de Paris bemerkt in dieser Beziehung: „Man versichert, es sei der feste Entschluß der Regierung, die Presse aller Farben zur gemessensten Ehrfurcht gegen Regierung und Gesetz zu zwingen, indem die gegen diese doppelte Pflicht verstoßenden Organe streng verfolgt werden. Die seit zwei Jahren so oft und so lange geschmähte Obrigkeit denkt im Interesse der Gesellschast, deren Wächterin sie ist, ihr Prinzip und ihr Personal nicht mehr den Partei-Leidenschaften ausgesetzt lassen zu dürfen. Sie ist ent schlossen, zu warnen und, wenn es sein muß, mit Strenge einzu⸗ greifen. Man wird zwar anfangs über Preßprozesse schreien, aber Ordnung und Ruhe werden sich befestigen.

Die pariser Munizipalität hat beschlossen, alle Hauptstraßen von Paris macadamisiren zu lassen.

In der leßten Sitzung der permanenten Kommission bemerkte der General d'Hautpoul, es habe der Ober⸗General der pariser Armee keine Klage in Betreff der Revuen bei ihm geführt. Der General Changarnier gab dem Kriegs⸗Minister darauf zur Ant⸗ wort, er möge sich hier nicht auf ihn berufen, da er, als Kommis⸗— sions Mitglied, wohl selbst interpelliren, aber nicht interpellirt werden könne.

Der Constitutionnel beschäftigt sich mit dem Wahlge— setze; in dem längerem Artikel heißt es unter Anderem: „Gene ral Cavaignac, unterstützt von 300 Journalen und einer Million Beamten, verlangte vom Volke die erste Stelle im Staate. wurde ihm verweigert, um sie einem Verbannten zu geben, für welchen der Ruf einer großen Kühnheit, die Eigenschaft eines Prin- zen und der Name des Neffen des Kaisers sprach. Das neue Wahlgesetz war die bestimmteste und verwegenste Antwort auf die Herausforderung der Anarchisten, welche schon lange mit einer be= waffneten Erhebung gegen das Gesetz gedroht hatten. Eine Partei, welche stillschweigend eine solche Maßregel billigt, würde eben dadurch zei⸗ gen, daß sie nicht Herrin des Landes ist. An und für sich betrachtet und abgesehen von den der Legislative durch die Verfassung gesetzten Bedingungen, kann und muß das Wahlgesetz unter gegebenen Zei— ten und Verhältnissen große Verbesserungen erhalten. Die Erfah⸗— rung hat gezeigt, daß das allgemeine Stimmrecht die Schußz⸗ wehr Frankreichs ist, weil die den Parteikämpfen ferne länd⸗ liche Bevölkerung stets Friede und Ordnung siegen macht und gegen die verderbten Utopisten der Städte die Fa—⸗ milie, die Religion, das Eigenthum vertheidigen wird. Es liegt daher im Interesse der Konservativen, dem allgemeinen Stimm⸗ rechte seine ganze Ausdehnung zu lassen, aber damit ist nicht ge sagt, daß die Ausübung desselben nicht geregelt werden müsse, daß die ansässigen Bewohner großer Städte nicht geschützt werden sollen gegen den Eingriff herumstreifender Bevölkerungen, daß Paris auch noch fernerhin der Klub aller Revolutionaire der Welt sein solle endlich daß die Gesellschaft vor denen zurückweichen wird, die drohen, im Jahre 1852 ihr das Votum zu entreißen, welches ꝛ; Gesetz ihnen verbietet. Die Gesellschaft wird, um die aner kannt guten und nothwendigen Reformen durchzuführen, ihre Zeit wahrnehmen, und sie wird auch ferner, wie am 31. Mai, sich von den Sozialisten und Terroristen weder beherrschen noch einschüchtern

*

Sie

* Das

Großbritanien und Irland. London, 10. Olt. Die zur Begutachtung des gegenwärtig auf der Universität Oxford herrschenden Systems ernannte Kommisston wird ihre Sitzung am nächsten Moutag hie halten. Die Kommission für Cambridge hat noch keinen Tag festgesetzt, an welchem sie ihre erste Zusammenkunft halten will.

Trotz der anscheinenden Verachtung, mit welcher die englischen

ͤ Bestrebungen des Dr. Lang, Australien von England loszureißen, betrachten, trisst die Regiernng jetzt schon ihre Vor sichts Maßregeln. Sie beabsichtigt, die zwei Regimenter, welche in n Kolonieen stationirt sind, durch ausgediente freiwillige Soldaten zu verstärken, und verspricht diesen, wofern sie sich mit ihren Fami— lien in Australien niederlassen wollen, nebst kostenfreier Ueberfahrt n Haus und ein Quarter Land nebst Beibehaltung ihrer Pension zofern sie sich in die Konstabler der Kolonie einreihen lassen Für jeden Diensttag erhalten sie überdies 3 Shilling. Es haben sich schon viele Verabschiedete gemeldet, die von der Regierung auch an genommen wurden. ; .

Die Grönlaud ischerei ist in diesem Jahre sehr einträglich gewesen. Der letzte Grönlandfahrer, „die Ecclipse“, welche zuletzt einlief fing 10 Wallsfische, machte 95 Tonnen Oel und brachte ei— nige Robben mit. Der gute Erfolg dieses Jahres ermuntert die Unternehmer, und es werden 4 neue Schiffe für kommendes Jahr ausgerüstet. ;

Die neuesten Briefe aus Brasilien berichten, daß das gute Ein ꝛ ernehmen der dortigen Regierung mit England vollkommen wieder hergestellt sei, und daß die englischen Schiffe, welche zur Auftrei bung von Sklavenschiffen in den brasilianischen Gewässern kreuzen, jeder feindlichen oder doch unfreundlichen Demonstration überhoben sind Die Einwohnern sehen zwar die britischen Schiffe noch immer mil un erhehltem Widerwillen an, die brasilianische Regierung jedoch l. sich n, , gefunden, mit der englischen ein festes Ueberein kommen in Bezug auf die Fälle zu treffen, in welchen es den bri i an n , unbehindert bleiben soll, verdächtige Fahrzeuge selbst in , , Häfen zu untersuchen. w

Nachrichten New 28 lich mit dem , . folg. geht man daselbst ernst⸗ ischeit An er a ned T frjf! segelmäßige Dampfschiff⸗Verbindung sichtigen nämlich die Ostküste k Die Amerilaner beab⸗ i reg n us den ee tn, n . e n und zwar mit Worten, die Neger sollen, nachbem sa . ö, h. mit anderen gelernt haben, zu Kolonissen in ihrem ö. nn,, das Arbeiten gewandelt werden. Man hat berechnet . . . 12,000 freie Neger auf diese Weise nach r nrg, ö sie sich nach 2 Jahren bereits selbstständig als . n,. erhalten könnten. Der Vortheil solcher Kolonieen . in den Handels-Verbindungen. Palmöl, Gold, , . a , n. . n, würden Artikel von großer finn e fes

edeutsamkeit, werden. Das Marine Comité im Repräsenta tenhause hat über diese Vorschläge ein sehr günstiges Gale en ö. gegeben. Es sollen drei Dampfschiffe für den regelmäßigen Bienst zwischen Afrika und Amerika bestimmt werden; dirse segeim in be— simmten Daten von New-Nork, Baltimore und New Srleans ab orn. . , . 23 dürfen auf der Rückfahrt in Spanien, nt n n . England landen, um Frachten und Briefe n 3 32 ; . unterstl h das Unternehmen, indem e m n, n, er Kosten zum Bau der proje ktirten Schiffe ckt. In 30 Jahren sollen diese Summen zurückbezahlt sein.

T Journale die

Der Kontrakt ist auf 15 Jahre gültig.

1703

Niederlande. Aus dem Haag, 8. Okt.

mern hielten heute ihre erste Sitzung,

len beklagen, wurden an diese Kommisstonen verwiesen.

gen Mitglieder eine Versammlung, sidentschaft aufzustellen.

Belgien. Ostende, 10. Okt. (Ind ep.) obwohl sehr schwach, ist noch im vollen Besitz ihrer keiten. Verwandte der Königin verlassen die hohe Kranke nicht heute mit den Sterbe⸗Sakramenten versehen wurde.

fret, gestorben.

11. Okt. Die Königin ist heute früh um 8!

Dänemark. Kopenhagen, 8. Okt

vor und bemerkte, daß das Detail-Budget des Kriegs an einem der folgenden Tage vertheilt werden solle. Er

Jahr zum voraus ein Budget vorzulegen. einen Friedenszustand berechnet, namentlich gelte Kriegs⸗-Ministerien.

Verzinsung und Abbezahlung der Staatsschuld; 9 . ;

Die Einnahmen würden zu 13,400,000 Rbthlr., 15,900,000 Rbthlr. veranschlagt. Das ĩ

j

basirt, während es wenigstens noch eine Zeit lang die ganze gabe zur Abbezahlung der Staatsschuld tragen müsse. Defizit zu decken, Schleswig, welcher, nach Abhaltung der

jahr betragen würde, das Defizit bleibe also 1 Million. gierung habe nicht nöthig gehabt, von den . Gebrauch zu machen, welche sie im ̃steuergesetz dieses Jahr auszustellen Erlaubniß erhalten, habe daher Hülfsquellen, die Unterbalance zu decken. Da

so würde die Regierung einen Antrag auf eine Einkommen

auf welche die Regierung vorbereitet sein müsse, und sie Kriegssteuergesetzes vom 15. Mai 1850 vor, Steuern sich gegenseitig ergänzten;

scheine, die er von diesem Jahre in Behalt habe, i Schleswig nach Deckung des Defizits, der Regierung 4 bis 5 Mil lionen zu eventuellen Ausgaben liefern, und die an, daß sie nicht dazu kommen werde, der unglückliche Fall sich ereignen, daß sie mehr bliebe ihr der Ausweg, einen außerordentlichen Reiche

mehr * nnn, .

nöthig hätte

rufen. Der Grund, daß die Finanzen s

Armee beinahe das ganze Jahr auf dem K

der Ueberschuß aus Schleswig, theils in 1

natura, und daß die englische Anleihe 1825 durch 3pre Obligationen des Reserve-Fonds, statt durch kontante Ab bezahlung amortisirt sei, welches wie er anneh Reichstag billige. Er würde bei Abbezahlung die m 31. März 1851 eben so verfahren, da er den tigen Verhältnissen stets darauf bedacht sein müsse, einen bedeutenden ki tanten Kassenbehalt zu haben. Die Finanzen verfügten nun kor tant über 3,860,000 Rbthlr. außer den estirenden Obligationen des Reservefonds, den laufenden Kriegssteuer Einnahmen und Millionen Kreditscheinen, die er im Keller des Finanzministerium liegen habe. Es seien durchgreifende Reformen diesem Budget wie Au der Consumtion, Portoreform eantragt und große außerordentliche Ausgaben, wie Gelder zu einem mpfschif

auf dem Lümfjord, zu zwei neuen T ampfschiffen zwischen Aarhuus und Kallundborg, zu einem Dampfschiff zwischen Jütland und Eng— land, zur Schiffbarmachung der Gudenage ze. Er sei der Meinung, daß man kräftig mit der formen fortgehen müsse, welche auf die Unterstützung

h noth thäten abzweckten;

Feri 1560 betrügen doch

kalkulirt worden

len Interessen (Bravo!), die uns derttausende, welche kosten würde Armee auf einige Tage koste. darüber freuen, daß doch in einer Kriegsperiode so viel für da— des Friedens habe geschehen können. Nach dieser allgemeinen Ueber— sicht ging der Minister in Details ein, woraus wir nur hervorhebei daß die Aufhebung des Zahlenlotto's zum 1. Januar schlagen ist, und daß die Briefportoreform auf solche Weise schlagen wird, daß das Franko-Porto 6 Schilling für einen sein soll, der baar bezahlt wird, daß man aber zugleich Freimarken zu 4 Schilling das Stück erhalten kann und 1090 Stück zu I Rbthlr. Er bemerkte auch, daß die Staatsschuld Januar 1848 bis zum 1. April 1852 nur um etwa 12 Millionen gestiegen sein werde. Der Finanz⸗-Minister motivirte hierauf, weshalb die Regierung das Recht benutzt habe, welches sie hat, provisorische Gesetze nach §. 30 des Grundgesetzes auszufertigen, und sowohl das provisorische Ge— setz wegen Aufhebung der Consumtion (welches er dem Thinge vo

legte), als das wegen Ausgleichung der Zollgsätze (welches er

einigen Tagen vorlegen werde), ausgefertigt habe. Als der berliner Friede vom 2. Juli 1850 dem Könige erlaubt habe, seine Autori tät im Herzogthum Schleswig herzustellen, sei dieses Herzogthum durch die Stellung des Heeres von Holstein und durch die Zoll gränze von Dänemark getrennt gewesen. Diese Verhältnisse seien unleidlich gewesen, namentlich für die treueste Stadt im Herzogthum, Flensburg. Dieser Zustand habe verändert werden müssen. Zu vormärzlichem Zustande zurückzukehren, sei unmöglich gewesen; denn derselbe sei im höchsten Grade prägravirend für Dänemark gewe⸗ sen; die Herzogthümer hätten sehr niedrige Zollansätze und viele Fabriken, die allein davon lebten, für Bänemark zu produziren. Es sei also der Regierung klar geworden, daß nur eine Lösung in dieser Sache möglich sei, und der Regierungs⸗Kommissär in Schles⸗ wig sei sich sehr bald mit dem Finanz-Minister darüber einig ge—

5. —ĩ ; Man werbe . zukunft

!

vom 1

Beide Kam⸗ worin sofort die drei Kom⸗ missionen gebildet wurden, welche sich mit Prüfung und Beglaubi— gung der Vollmachten der Deputirten zu beschäftigen haben. Meh— rere Adressen, welche sich über Gesetzwibrigkeiten bei gewissen Wah— Gestern Abend hielten mehrere zur liberalen Fraction der Kammer gehöri⸗ worin beschlossen wurde, den Deputirten von Amsterdam, Backer, als Kandidaten für die Prä—

Die Königin, geistigen Fähig Der König, die Prinzen, die Prinzessin und sämmtliche welche

Im Volks⸗ thing legte gestern der Finanz-Minister das Finanzgese z (Budget) Ministers erinnerte daran, wie schwierig es unter den jetzigen Umständen sei, ein halbes Inzwischen sei es auf dieses von beiden Dieser Zustand habe indessen nicht ganz kon sequent durchgeführt werden können, namentlich bei der Frage wegen t hinsichtlich des luslanbes aber sei das Budget als ein Friedens-Budget anzusehen. die Ausgaben zu Defizit von 25 Millionen sei eine Folge des Standpunkts, auf welchem die Regierung jetzt stehe; das Budget sei auf die gewöhnlichen Einnahmen des Landes : Aus⸗ Um dieses habe man den Ueberschuß aus dem Herzogthum diesem Herzogthum bei kommenden Ausgaben, 1 bis 1 Millionen für das nächste Finanz- Die Re 2 Millionen Kriegs⸗ und man sich aber auf außerordentliche Ausgaben gefaßt machen müsse, und Vermögensteuer vorlegen; die Grundzüge zu dieser Steuer seien einer Versammlung der einsichtsvollsten Männer vorgelegt worden, die selbige gebilligt hätten. Inzwischen würden die Einnahmen auch mit dieser Steuer nicht hinreichend zu den großen Ausgaben sein, s s schlage daher eine Combination dieser Steuer mit einer Wiederholung des so daß diese beiden in der nächsten Sitzung werde er die Grundzüge davon näher entwickeln. Diese Combination würde sich in den folgenden Jahren zur besten Bestimmungsweise ausbil⸗ den. Die Einkommensteuer werde etwa 200,000 Röbthlr. einbringen; die neue Kriegssteuer (d. i. die 4 Millionen Kreditscheine, die i Anticipation der Einnahmen des nächsten Jahres und der Kredit⸗ den), würden im Verein mit d berschuß aus , en), em Ueberschuß aus dem Herzogthum

Regierung nehme

thig zu haben. Sollte

fertigt worden sind, in Rede gekommenen Schad haftigkeit zu Grunde liegen dürften. 5

fahrungen, welche bei Anwendung mit Kochsalz imprägnirten Kiefern holzes zu Eisenbahnschwellen auf der T hüringischen worden sind. ̃

von Kesselstein in Lokomotivenkessel und über die Anwendung von

r,, Die Regierung habe sich daher 1 firmen, err r, ' en eine nolhwendige Folge dieses 6e, m n, , , ,, ei dige Folge d öchrittes, welcher längst zur Aus führung herangereift sei — schon seit 1845 fei die Ver⸗ änderung der Branntweinsteuer und das Aufhören der Consum tion außerhalb Kopenhagen gewesen. Die Regierungs-Kommission in Schleswig habe deutlich dargethan, daß jetzt oder ui der Augenblick gekommen sei, diese durchgreifenden Reformen durchzu— führen, und hiermit glaube er denn hinreichend die Nothwendigkeit dargethan zu haben, daß die Regierung zu einem provisorischen Gesetz geschritten sei. Das Aufhören der Thor-Accise sei eine nothwendige Folge der Umordnung der Branntweinsteuer, da die Brennereien in Dänemark sonst auf einen ganz anderen Fuß zu stehen kommen würden, als die in Schleswig. Hinsichtlich Schles⸗ wigs habe die Regierung es für unverantwortlich gehalten, sie nicht aufzuheben, da sie das furchtbarste Agitationsmittel in Schles wig gewesen sein würde, und wenn der Regierungs⸗Kommissär die Verantwortung für die Einführung der Branntweinsteuer in Schles wig auf sich genommen habe, so habe der Staatsrath die Verant wortung für die Abschaffung der Consumtion in Betreff Dänemarks auf sich nehmen müssen. Wäre dieses nicht geschehen, so würde man in Schles wig sagen: „Nach der Schlacht bei Idstedt haben wir dänische Zoll⸗ ansãätze und dänische Branntweinsteuer erhalten, aber die Consumtion wird nicht aufgehoben, weil sie uns diese nachher auferlegen wollen. Der Minister ging hierauf im Detail die einzelnen §§. des Ge⸗ setzes durch und verweilte bei der Frage, ob Kopenhagen auch von der Consumtion befreit werden welches nicht die Absicht der Re gierung sei oder ob eine Erleichterung in dieser Abgabe zum Belauf von 192,000 Rbthlr. vorgenommen werden und der Aus⸗ fall durch die Einkommensteuer gedeckt werden solle wofür die Regierung stimme. Es sei nicht die Absicht der Regierung, Vor— schläge zu einer ganz neuen Zollgesetzgebung zu machen; so etwas müsse der Zeit vorbehalten bleihen, wo Schleswig auch hier reprä— sentirt werde. Der Justiz⸗-Minister legte hierauf das Gesetz in Be—⸗ treff des Reichsgerichts und ein anderes in Betreff der den Zucht haus⸗Direktoren zustehenden Strafbefugniß, wie sie in der vorigen Session im Landsthing angenommen worden waren, vor. Vor dem Schluß der Sitzung wurde auf den Antrag von Hall mit 73 Stim⸗ men beschlossen, daß die Versammlung dem Kriegsheere den Dank und die Bewunderung des Things aussprechen folle, welches von Grundtvig unterstützt wurde, der am Schlusse seiner Rede bemerkte, der Augenblick sei gekommen, um auszusprechen, daß das Heer sich um das Vaterland aufs höchste verdient gemacht habe. Einstimmig schloß sich das Thing diesem Ausspruche an ; Der besseren Uebersicht wegen wiederholen wir hier die Haupt—

Positionen des Finanzgesetzes für das nächste Finanzjahr, welches für den Friedenszustand berechnet ist. Nach demselben stellen sich ie Rinn nh men 1) Ueberschuß der Domainen 30,200 Rbthlr. 2) die direkten Steuern 766,800 . ᷣ 3) die indirekten Steuern — , 931,400 4) die Lotterieen 115,000 5) die Post⸗Ueberschüsse 19, 200 6) Sund⸗ und Stromzoll „050, 000

Einkünfte der

westindischen Ins

8) Einkünfte der ise ungen

9) diverse Einnah

06 1s 3 .

1 insen und Abzug e s⸗Aktiven 1,165,400

s ⸗ 96 1 die Civillist d R 6 (MC, (60 kl hl 2) die Appanagen der Häuf 278,991 3 ber Stoat Rall 3 Der Staunts-enualh 15,460 . 97 121 ; Reichsta⸗ 60, 000 y Ministerium „000 936,001 : 506, 047 1Int chtswese 281,461 . 3, 400, 00 349,700 9659 ) l 1 9, 000 . J 60 j ö ; 350 21 . RMI . 1 Rbthli 1 = ĩ 1 en n n ung ; 42 1 1 ( bey z 12 * l 5 l 1 16 1 ( 1 7 e es ur M 1 ö * U YM

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Eisenbahn⸗Verkehr.

Versammlung des Vereins für Eisenbahnkunde am 8. Sktober RSßhdh.

. )en : echt besprach die eingegangenen Berichte über

Feneral-Versammlungen der Altona-Kieler Eisenbahn⸗Gesellschaft namentlich deren Projekt zu einer Zweigbahn von Altona nach Lübeck. Herr Lueg erörterte die Verhältnisse, unter denen die Schienen für die Bergisch⸗Märkische Eisenbahn in den Jahren 1845 und 1846 auf der Gutenhoffnungshütte bei Sterkrade ge⸗

und besprach die Ursachen, welche der neuerlich eines Theiles dieser Schienen Herr Dihm berichtete über die Er— wahr Bahn gemacht Derselbe theilte einige Bemerkungen über den Absatz