schlüsse hervorgehen oder, falls eine solche Uebereinstimmung nicht erzielt wird, der Central⸗Ausschuß darüber berathet und Beschlüsse faßt, was dann in geschehen haben wird, wenn wenigstens zwei Kurien darauf antragen, Daß die Verhandlung im Central⸗Ausschusse stattfinde. Im ersteren Falle würde der übereinstimmende Beschluß der einzelnen Landtags -Kurien, im letzteren Falle der Beschluß des Central Ausschusses durch den Hinzuiritt der landesherrlichen Sanction für das ganze Kronland die Kraft eines Landesgesetzes erlangen. 2 Der einzelnen Kurie hingegen stände der legislative Ein lub n! i nach der Reichs -⸗Verfassung die Landtage berufen find, in allen ü . nämlich in allen jenen Angelegenheiten, welche nicht ausdrücklich n, thung sämmtlicher Landtags- Kurien vorbehalten sind. und, in der I. . daß ihre Beschlüsse durch die Sanction des Landesfürsten lur . . fende Regierungs-Gebiet die verbindende Kraft eines Landesgesetzes zue halten hätten.

8. elch Die Landtags-Kurie würde außerdem in allen Angelegenheiten, . durch die Gesetze als Kreis-AUngelegenheiten d, , ,., 5 Kreis. Umfang des betreffenden Regierungs⸗ Hebietz . . . Vertretung zu erlangen und die Lies fällig ,. a Gegenstünde und Bei der genauen Bestimmung, und Abgränzung . , , zum legislativen Wirkung skreise er e, . . des Vertretung oder der einzelnen Kurie gehören 3 , n i e, tung überhaußt zu Grunde liegende ne, ü, i, i, r, , 2. nen, die entgegengesetzten Bestrebungen der n, wn den. . 296 . ö. Theile des Landes auszugleichen und zu erm ic ten und der Bexblte ung der einzelnen Verwaltungsgebiete für die Berathung aller zunächst nun. s allein betreffenden Angelegenheiten ein solche? Organ zu gewähren, n de sen Zusammensetzung und Befugnissen die Beruhigung liegt, daß ihre 2 genthümlichen Interessen in jeder Richtung hin nah hallig gewehr und nicht einer Mehrheit anderer diesem Landestheile fremder Einflüsse unter⸗ geo erden. ! N sich der treugehorsamste Ministerrath für die im Vorstehenden entwickelten Grundsätze in ehrerbietigster Hinweisung auf seinen allerunter thänigsten Vortrag vom 29. ezember 1819 die allerhöchste Genehmigung erbittet, erlaubt er sich, die Patents ⸗ Entwürfe über die Landesversassung und die Wahlordnung für die Königreiche Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Anschwitz und Zator und dem Großherzogthume Kra kau, dann des Herzogthums Bukowina, Ew. Majestät zur allergnädigsten

Angelegenheiten, welche

Vollziehung mit dem ehrfurchtvollsten Bemerken zu unterbreiten, daß in ber Durchführung dieser Grundsätze das Mittel gefunden werden dürfte, nicht nur überhaupt die Beziehungen des in Frage stehen⸗

den Landes zum Reiche in einer dem Wohle der Gesammtheit wie den In= teressen jener Gebietstheile entsprechenden Weise dauernd festzustellen. Wien, 4. September.“ . ö

Die oben entwickelten Grundsätze und Anträge in Betreff der beiden Kronländer, nämlich der Königreiche Galizien und Lodome⸗ rien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Groß⸗ herzogthume Krakau und des Herzogthums Bukowina, haben unterm 29. September die Kaiserliche Genehmigung erhalten, und sind die Patente über die Landesverfassung und die Wahlordnung Lieser Kronländer, mit der Kaiserlichen Unterschrift versehen, zurückersolgt.

In Gemäßheit des 8. 25 der provisorischen Staats ⸗Prufungs⸗ Vorschrift werden Prüfungs⸗-Kommissionen in Wien, Prag, Lemberg, Graz und Innsbruck für alle drei, in Krakau vor der Hand blos für die allgemeine und staatsrechtlich administrative, in Pesth, Agram, Hermannstadt, Padua und Pavia für die beiden speziellen Abthei lungen der theoretischen Staatsprüfungen niedergesetzt. Dies Kommissionen sollen möglichst zugleich mit dem Beginne des Stu dienjahres 1851 in Wirksamkeit treten. Eine eigene Du gn etion bezeichnet die Stellung, welche die politische Landes Behörte in Bezug auf jene im Bereiche des Kronlandes bestehenden Kommi. sionen anzunehmen und welche Mitwirkung für deren Zwecke zu leisten sie berufen ist. Nach derselben bezieht sich die oli⸗ tische Oberleitung im Allgemeinen auf die Oberaufssicht, auf die Mitwirkung bei Ernennung der Mitglieder der Kommissionen und auf die Herstellung der materiellen Vorbedingungen. Das Innere des Staatsprüfungswesens, die Vornahme, die Veurtheilung des Resultates ist zunaͤchst Sache der Kommissionen. Bei der mündli⸗ chen Prüfung gilt die Regel, daß zuerst die der Spezial⸗ Kommis⸗ sion als Prüfende zugezogenen Professoren, dann die Nicht⸗Professoren examiniren und der Praͤses als Examinator schließt. In der Regel sollen bei jeder Prüfung die Kandidaten aus allen in der betreffen ⸗ den Abtheilung vorkommenden Prüfungsfächern geprüft werden. Die Prüfungs- Kandidaten haben das Recht, da, wo bei den Gerichten und Behörden des Landes, in welchen die Prüfung vorgenom⸗ men wird, mehrere Sprachen in Anwendung sind, die Prüfung theilweise in jeder derselben abzulegen. 1

Der Wiener Zeitung zufolge, soll seiner Zeit eine Stern warte in Triest nach einem von den Ministerien des Kriegswesens unb des Unterrichts gemeinschaftlich beschlossenen Plane gebaut, das

an derselben erforderliche Personal durch gemeinschaftliches Ueber⸗

vor dem Verspruche der Akten völlig begnadigt worden sind, beläuft sich gegenwärtig auf 4297. Auch sind bereits bei 182 wegen ihrer

Gesetz Todes

so zweifle ich

einkommen bestimmt und die Kosten des Baues und der Einrichtung

der Sternwarte, ferner die kurrenten Ausgaben für das an dersel⸗ ben anzustellende Personal und für die Erhaltung des Gebäudes zu gleichen Theilen von den beiden Ministerien übernommen werden. Ein Theil der kurrenten Ausgaben findet in den Taxen, welche von den Schiffs-Capitainen für die zur Prüfung des Ganges ihrer an die Sternwarte übergebenen Seeuhren entfallen, seine Deckung. Bis zu dem Zeitpunkte des Baues dieser Sternwarte und ihrer vollständigen AÄktivirung soll sowohl den Bedürfnissen des Unter richtes, als auch der Handels⸗ Schifffahrt, durch einen tüchtigen Astronomen und ein provisorisches Lokal für genaue Zeitbestimmun⸗ gen zur Regelung von Seeuhren entsprochen werden. Die hierauf gestellten Anträge wurden von Sr. Majestät dem Kaiser genehmigt. Die Stelle eines Astronomen ist provisorisch Dem Adjunkten der wiener Universitäts Sternwarte, Dr. Franz Schaub, . worden, welcher sich bereits seit einigen Wochen in Triest befindet und daselbst die nöthigen Voreinleitungen schon getroffen hat.

Banern. München, 19. Ott, (Rürnb. Korresp. Die . sten i geben die Formation des Armeeco ps am Main, wie folgt, an: Kommandirender; der General der Ka⸗ vallerie, Fürst von Thurn und Taxis; Chef des General · Sunr tie meistersstabes: Oberst von Hagens; Artillerie; Kommandant 866 von Schnitzlein vom isten Artillerie Regiment; Ingenieure; Oberst von Hörmann. I. Division. Divisiongir: General Major Freihrtrr von Damboer. 1ste Infanterie⸗Brigade; General⸗Major und Bri⸗

adier Graf du Ponteil; dieselbe besteht aus dem 14ten Kaiser⸗ ich österreichischen Jäger-Bataillon, dem Isten und 2ten Bataillon des 11ten und dem 1sten und 2ten Bataillon des Aten Infanterie Regiments. 2te Infanterie⸗Brigade: General ⸗Major und Brigadier Freiherr von Haller; die se lbe besteht aus dem 1sten und Aten Bataillon des Isten, dem 1sten und 2ten Bataillon des 6ten Infanterie⸗Regiments und dem Jäger-Bataillon, zur Zeit in Frankfurt. Aste Kavallerie Brigade: General-Major und Brigadier von Hailbronner; diese besteht aus A Eskedrons des 2ten und 4. Eskadrons des 6ten heben g legere. Regiment. Artillerie: 2 fahrende Batterieen des , Batterie des Zten Artillerie⸗Regiments. Il. Di⸗ Ie Insantet er Weneral Lieutenant und Divistonair von Lesuire. ĩ Brigade: General-Major und Brigadier Freiherr von Großschedel; vdiese besteht aus dem Asten Vaté'llon des 9ten dem 2ien Bataillon des 14ten und dem uf ⸗ Vatalllon c ‚ sten und 2ten Bataillon des 19ten Infanterie⸗Regiments. Ae Infanterle-Brigade: Gene— ral⸗Majsor und Brigadier von Hartmann; diese ben g aus dem 2ten Bataillon des Zten, dem 2ien Bataillon des 13ten und vem

ͤ

—

1756

Isten und 2ten Bataillon des 15ten Infanterie Regiments. 2te Kavallerie⸗Brigade: General⸗Major und Brigadier von Parseval; diese besteht aus 4 Eskadrons des 1sten, 4 Eskadrons des 2ten und 4 Eskadrons des Zten Cheveaurlegers⸗Regiments. Artillerie: 1 fahrende sechspfünder, 1 zwölfpfünder des 1sten und 1 reitende Batterie des Zten Artillerie⸗Regiments.

Sachsen. Dresden, 22. Okt. Eeipz. 3tg.) Das Mi⸗ nisterium der Justiz hat nachstehende Bekanntmachung erlassen:

Die Zahl derjenigen wegen Theilnahme an dem vorjährigen Mai Aufstande zur Uintersuchung gezogenen Personen, welche in Gemäßheit der von Seiten der Regierung bei dem Landtage von 1849 abgegebenen Erklärung theils auf die wegen gewisser Kate⸗ gorieen der Mai⸗Angeklagten von den Appellatlons - Gerichten zu erstatten gewesenen Vorträge, theils auf besonderes Ansuchen, noch

Theilnahme an jenem Aufstande Verurtheilten die erkannten Stra— fen im Gnadenwege mehr oder minder, und zum Theil sehr bedeu— tend, ermäßigt worden. Wenn diese Ermäßigungen nicht immer in dem selben Verhältnisse zu einander stehen, wie die erkannten Strafen, so ist daran zu erinnern, daß die Gesichtspunkte bei der Begnadigung an⸗ dere sind, als bei der richterlichen Beurtheilung, welche sich streng an das Gesetz zu halten hat, und daher manche Umstände, die bei der Begnadigung in Betracht kommen können, nicht berücksichtigen darf. Auch hat man für angemessen erachtet, selbst bei bereits verurtheilten Inkulpaten, wenn nach dem Erkenntnisse noch Um— stände hervortraten, wonach sie unzweifelhaft zu den ohgedachten Kategorieen zu rechnen gewesen wären, einen gänzlichen Erlaß der

O f Und da nun zu jenen

Strafe allerhöchsten Orts zu befürworten. Kategorieen auch solche Angeklagte gehören können, die nach dem oder lebenslängliche Zuchthausstrafe verwirkt haben, nicht befremden, wenn in einzelnen Fällen, wie bereits

so darf es . gänzlich

geschehen, selbst diese schwersten Strafen im Gnadenwege erlassen werden. Dresden, den 21. Oktober 1850. Ministerium der Justiz. Dr. Zschinsky.

k . , 6 Schluß des

Baden. Karlsruhe, 17. Okt. (K. 369 ee , . im gestrigen Blatte des Preuß. Sta ats-Anz. abgebrochenen Arti ke Artikels.) 2 . ;

Abg. Küßwieder: Als im Jahr 1835 der allgemeine deut⸗

sche Zollverein ins Leben trat, ertönte im Vereinsgebiet, der allge—⸗ meine Ruf: „Schutz für die deutsche Industrie, Kräftigung und Vermehrung des Nationalwohlstandes!“ Unter diesem Schutze er⸗ sich eine Menge bedeutender Fabriken. Aber bald entfaltete Kehrseite des Paniers mit dem Motto: „Die Finanzen über In diesen zwei Systemen, die auf einander folgten, ist zu⸗ alcich die Geschichte der badischen Zuckerindustrie enthalten. Ich banke übrigens der hohen Regierung, daß sie jetzt, den, Grund⸗ satz des Finanzzolles so offen verkündet; es wird dieses die Indu⸗ stülellen für die Zukunft warnen. Nur kommt dieser offene Brief jetzt etwas zu spät. Diejenigen, welche sich schon auf dem Wracke der inländischen Zucker-Industrie befinden, müssen, wenn die immer höher steigende Fluth des Steuerdruckes die Wände des Wrackes ganz zertrümmern, durch Schwimmen sich zu retten suchen oder un⸗ tergehen. Frankreich und Belgien, welche man zur Unterstützung der Steuererhöhung auf den Rübenzucker anführt, sind in dieser Beziehung in ganz anderen Verhältnissen als wir. Wären dort die Verhältnisse denen der deutschen Zollvereinsstaaten gleich, nicht daran, daß jene Regierungen Alles auf⸗ bietfn würden, um eine solche inländische Industrie zu heben, statt sie durch Steuerdruck zu ersticken. Wenn in dem Vortrage der Großherzoglichen Regierungs⸗-Kommission gesagt wird, daß die Konsumenten den bisherigen Zuckerzoll auch nach Verminderung der Einfuhr des Kolonialzuckers dennoch im Preise des Rübenzuk⸗ kers fortentrichtet und daher dasselbe nur nicht der Staats kasse, sondern den einheimischen Industriellen bezahlt hätten, so läßt sich dagegen die bekannte Thatsache anführen, daß durch die Konkur⸗— renz? des Rübenzuckers die Preise des Kolonialzucters., um nahe an 25 Prozent gefallen sind, daß also dieser wohlfeilere

hob sich die

Alles!“ 1461

Preis den Konsumenten zugut gekommen ist. Geht die Nüben⸗ fucker- Fabrication im Vereinsgebiet zu Grunde, wozu alle An⸗ zeichen vorhanden sind, so werden die Zuckerpreise 1 dieser Gewinn den fremden Staaten zugut an,, Schon im Jahre 1846 wurde von dieser Kammern der ö. e, ge faßt, die Großherzogl. Regierung zu bitten, daß sie leder r hi ag der Besteuerung des Rübenzuckers ante gen rer fn mi g nn . frühere Berichterstatter in dieser Sache, ein langjähriges ig ied diefes Hauses, dem das Land das Zeugniß einer ruhigen Prüfung und gründlicher Kenntniß gewiß nicht versagen wird, nennt die Uebereinkunft vom 8. Mai 1841, worauf die Steuererhöhung be ruht, eine Abnormität, welche die im Entstehen begriffene Rüben⸗ zucker-Fabrication mit dem Untergang bedrohe. Indeß diese llebereinkunft besteht einmal, die Regierung muß sie volhziehen. Es ist mit Dank anzuerkennen, daß sie die Steuererhöhung zwei Jahre lang vom 1. September 1848 bis letzten August 1850 abzuhalten gewußt hat. Für die Folge wird dieses nicht län⸗ ger möglich sein. Ich unterlasse es daher, das schon in Vollzug getretene provisorische Gesetz und den einstimmigen Kommisstons⸗ Antrag zu bekämpfen. Dabei bestimmen mich noch insbesondere die in dem Kommissions-Bericht hervorgehobenen politischen und nationalen Momente! der Sache. Der Redner giebt zum Schlusse noch einige Notizen über den gegenwärtigen Betrieb der Fabri zu aghäufel, woraus wir Folgendes entnehmen; Im Jahre 1835 bei dem Eintritt in den Zollverein nahm man den Zuckerverbrauch im Großherzogthum Baden auf 70,000 Centner, an, Die zu . häusel bestehende Fabrik produzirt jetzt allein jährlich 60, 000 Cent⸗ ner Zucker. Dies beträgt, zu 30 Fl. den Centner ange⸗ nommen, einen Werth von 1,800,000 Fl., welcher früher 9 das Ausland ging und nun dem Lande erhalten bleibt. ie Fabrik arbeitet mit einem Kapital von 3, 000,000 i , nahe au 606, 900 Fl. jährlich für Rühen ausgegeben . und dem Landbau zu gut kommen. Die Erzeugung dieser a g fordert 800 Morgen Landes, was bei der Annahme von 1,300, ; Morgen Ackerlandes im Großherzogthum nur ein n,, , . achtzlgtheil ausmacht und darum weder , n,, , 3 hinsichtlich der anderen nothwendigen , 1. Die Besteuerung der Fabrik nach dem bisherigen. 26 zu 263 45 Kr. beträgt die Summe von jährlich 107,060 Fl.; ste wir ö. Hinkunft das Doppelte, 214,000 Fl. betragen wozu noch vie Gewerb⸗Steuer zu 23 Kr., von 100. Ft und die Zinsen eines Schuldenbestandes von über 2,000,000 . . Abgeordneter Ullrich schließt sich der Erklärung des A J. en Küßwieder an und bemerkt, daß auch er als Mitglien der . mission nur mit schwerem Herzen dem Antrag beigestimmt 1 ve, unb in der Voraussetzung, daß, wenn in Zukunft die Fabri in Waghäusel bei den neuen Verhältnissen nicht bestehen könne, aus

sich gegen die Annahme des provisorischen Gesetzes. Eine Auflö— sung des Zollvereins sei durch die Verwerfung dieses Gesetzes nicht zu befürchten. Wir hätten nicht die Rücksicht auf den über⸗ seeischen Zucker zu nehmen, wie die Staaten mit überseeischen Ko— lonieen. Wenn auch das Zollerträgniß sich vermindere, so werde dies durch die Vortheile der inländischen Industrie aufgewogen. Man könne vielleicht denken, man hätte in unserem badischen Lande diesenꝗ Fabricationszweig gar nicht begründen sollen; aber nachdem er sich in so großem Maßstab bei uns entwickelt habe, dürfe man ihm den Schutz nicht entziehen. Der von einem anderen Redner angeführte Umstand, daß selbst aus Preußen Rübenzucker⸗ Fabriken näch Böhmen verpflanzt werden, deute genugsam darauf hin, daß man diefe Fabrication' zu schwer belaste. Abg. Vogel⸗ mann: Wenn Bürgschaft dafür vorhanden wäre, daß die von dem Redner vor mir beantragte Verwerfung des Gesetzes unserem Lande keinen Nachtheil brächte, so würde ich ihm beistimmen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Gegen die vernommene Aeußerung, man möge die Fabrication zu Waghäusel nach der Art einrichten, wie dieselbe in Norddeutschland gefunden wird, ist zu erinnern, daß dies nur da geschehen kann, wo so große Güterbesitzer sind, wie dort. Auch muß ich ferner bemerken, daß die große Erweiterung des Bet y bes zu Waghäusel nicht, wie geschehen ist, als ein Beweis des e gtn⸗ den Gewinnes zu betrachten ist. Dieses erklärt sich vir mehr . aus, weil diese Fabrik große Zinsen für Kapitalschusten und Ern Betrag zur Schuldentilgung aufbringen muß, un daher , ,. geringem Gewinne ihre Einnahmen zu vermehren en ,,. Abg. Lamey: Da wir jetzt in so mancher Beziehung das Getzen. shell von dem thun, was wir im vorigen Jahre thaten on, es keine Inkonsequenz, dieses auch bei dieser Rübenzuckerfrage ö ö. Uebri⸗ gens gestehe ich, daß ich schon voriges Jahr Bedenken . die Derme: . fung Tieses Gefetzes hatte, Jetzt können wir aber unsener Jndustrie nicht länger dieses Opfer bringen. Dazu kommt, daß sie, wie der Vor⸗ stand des Finanzministerlum erklärt hat, nicht einmal dieses Schuz⸗ zes länger bedarf. Ich stimme für den Kommissions Antrag. Der Berichterstatter (Abg. Math 9) faßt die Gründe für den Kommis⸗ sions⸗Antrag zusammen, widerlegt die Einwürfe dagegen, und jagt am Schlusse seines Vortrags: Es ist zu bedauern, daß Gegenstände von so allgemeinem Interesse, wie der vorliegende, nicht durch eine deutsche National⸗Vertretung behandelt werden. Bis es dazu kommt, bilden aber die Kammern der einzelnen Staaten gleichsam die Ab theilungen eines großen deutschen Parlamentes; in diesem Par lamenteé sind wir überstimmt worden, und wir müssen nachgeben. Eine Verwerfung dieses Gesetzes und ein Weiterschreiten auf dicher Bahn würde den Bestand des Zollvereins gefährden. Den Zoll verein will ich aber nicht aufgeben, bis wir eine allgemeine deutsche Zollvereinigung haben. Ehe man etwas Besseres hat, darf man das Gute? was man hat, nicht aufgeben. Darum hahe ich auch seiner Zeit im Jahre 1848 für die Beibehaltung des Bundestags gestimmt. Man ist daher nicht im Widerspruch, wenn man im vorigen Jahre, wo jene allgemeine deutsche Zollvereinigung so nah? schlen, für die Verwerfung des Gesetzes stimmte, und jetzt, bei ganz veränderten Verhältnissen, für die Annahme stimmt. Bei der nun erfolgenden Abstimmung wurde, wie schon be merkt, das provisorische Gesetz nach dem Kommissions⸗-Antrag an—

genommen.

Hessen. Kommandant, erd derung des Kurfürstlichen Obergerichts, auf Grund des 8. 12 Verfassungs-Urkunde zu bewirken, daß Herr Oetker sofort seiner Haft entledigt werde (6. Nr. 291 des St. Anz.) gestern ableh.— nend geantwortet; als Grund ist angeführt, weil das Kastell nicht unter der Stadt⸗Kommandantur stehe.

TD

Der Stadt—

Kassel, 20. Okt. (N. H. Ztg.) De General-Major von Helmschwerd, hat auf die Auffor— 2 7

236 der

Kassel, 22. Okt. Durch eine vom 11. Oktober datirte Ver. ordnung werden aufgehoben: die Ober- Finanz Kammer, a Ober⸗-Steuer-Kollegium, die Ober-Zolldirection, das Ober⸗-Fo

kollegium, die Staats⸗ Jagdverwaltung, die Ober Bergamtsdirec⸗ tion. Sämmtliche Geschaͤfte gehen auf, das Finanz Ministerium

und werden die zu bildenden Abtheilungen durch Neuernannte Durch eine vom 14. Oktober datirte Verordnung gehen sofort an das Finanz Ministerium über: Verfügungen wegen Er ; z f rer Meng J

hebung von Grund⸗, Gewerbe und ,,,, n . und Brückengeldern, indirekten Abgaben. Zufolge einer Verordnung vom 171en d. Mts. sind Kommissionen ernannt sür Verwaltung der ö 8 5 ö. 8 Domainen, direkten Steuern, Wege- und Brückengeld Erhebung, sndirekter Abgaben, Forstwesens, Staatsjagden, Berg und Salz werke. Zu diesen Kommissionen treten die Unter-Behörden in dasselbe Verhältniß, wie solches bisher hinsichtlich der jenen vorge setzten Kollegien bestanden hat. j

Es ist unbegründet, daß Duysing nochmals nach Wilhelmsbad berufen worden ist. . ; 1 .

(D. R.) Die hiesige Besatzung ist durch Beurlaubung start vermindert worden. Die Rekruten für die Artillerie und Kavallerie sollen nicht einberufen werden.

über, vorbereitet.

Oldenburg. Oldenburg, 19. Qkt. (D. R. 3.) Das heute erschienene Gesetzblatt enthält eine Verordnung, wodurch der en 16. Dezember einberufene und im April d. J. vertagte Land tag vom Staats-Ministerium, im besonderen Auftrage des abwe senden Großherzogs, aufgelöst wird. Die neu zu wählenden Ab geordneten werden zugleich auf den 18. Dezember d. J. einberufen. Die Dauer des allgemeinen Landtags ist wiederum auf 8 Wochen bestimmt.

Sachsen⸗Altenburg. Altenburg, 20. Olt. (D. A. 3.) Am 7. Oktober haben der Herzog Georg und die Herzogin Marie ihr silbernes Ehejubiläum im Jagdschloß Hummelshain im stillen Familienkreise gefeiert. Hier in der Residenz wurde das Fest durch ein glänzendes Bankett von der Kasinogesellschaft, gefeiert.

An demselben Tage wurde die jährliche Diözesan⸗ Synode ab gehalten, die sich besonders mit Berathung einer Petition „wegen Milderung resp. Abwendung mehrerer durch das neuest Ablösungs⸗ gesetz herbeigeführten materiellen Nachtheile für die geistlichen Stel⸗ len beschäftigt haben soll. . —

Heute Abend wird der preußische General von Möollendorf hier erwartet, der mergen und übermorgen unser Kontingent inspiziren wird. Bei der Stärke unserer Garnison dürften dazu weiter keine Truppen einberufen werden.

Mecklenburg ⸗Strelitz. Neu⸗Strelitz, 19. Okt. Meckl. Ztg. Se. Königl. Hoheit der Großherzog von Melllen⸗ burg-Schwerin, welcher gestern Morgen gegen ? Uhr von Berlin hier angekommen war, wohnte, nebst Sr. Königl. Hoheit dem Erb⸗ großherzoge, Mittags der Militairparade bei, und reiste gestern Abend gegen 10 Uhr von hier ab nach Güstrow, um von dort heute Morgen mit der Eisenbahn nach Schwerin zurückzukehren.

Frankfurt, a. M. 20. Olt. (O. P. A. 3.)

rankfurt. J . 2 ö. 9. Gützloff ist hier eingetroffen.

Der chinesische Missionair Dr.

Stantamitteln etwas für diefelbe geschehe. Abg. Schmitt erklärt

Ausland.

Frankreich. Paris, 20. Okt. Vorgestern wurden im touloner Hafen abermals 1000 Mann Verstärkung und bedeutende Vorräthe an Kriegsmunition auf zwei Schiffen nach Civitavecchia eingeschift. Die halboffiziellen Blätter enthalten alle die Erklä— rung, es denke die Regierung vor Frühjahr 1851 durchaus nicht an eine Verminderung des Occupations-Corps im Kirchenstaate.

Der National äußert sich folgen dermaßen über den gestri⸗ gen Artikel des Constitutionnel in Betreff Changarnier's: „Was will der Constitutionnel? Die Unterstützung des Generals für die Absichten des Präsidenten. Was fürchtet er? Die Feindschaft des Generals. Was behauptet er? Die Unterstützung. Was ist die Wahrheit? Die Feindschaft. Welches Gefühl für den General trägt er zur Schau? Das Vertrauen. Welches ist sein wahres Gefühl? Das Mißtrauen.“ Andererseits liest man im Haupt⸗ Journale des Elysee, dem Pou voir: „Dem Constitutionnel beliebt es, und mit Recht darzuthun, daß der Präsident der Repu⸗ blik und die gesellschaftliche Ordnung der Unterstützung des Generals Changarnier sicher sind.“ Die Assemblée nationale nennt den Artikel über Changarnier das Ereigniß des Tages, bemerkt, der Con- stitutionnel sei der Vertraute der geheimsten und erhabensten Ge— danken des Elysée, und druckt den Artikel nach. Sie bedauert hinter⸗ her, daß man den General so oft an Erfüllung seiner Pflicht mahne, und findet es unklug, den „Prinzen“ dem „General“ gegenüberzustellen, ba ja dadurch eine Lösung nahe gelegt sei, die mit der Präsident⸗ schafts-Verlängerung nicht das Mindeste zu thun haben würde. Das bemerkt darüber: „Man trägt heute dem General Changarnier an, ihn zum Baron von der Stabilität zu erheben, wie das Kaiserreich Grafen von Lobau, der Orleanismus Herzoge von Isly schuf. Um diesen Titel zu erhalten, soll Changarnier gar nichts thun, er soll nur reden. Aber der General Ehangarnier schweigt. Seit langer Zeit behauptete man, die größte Klugheit Löuis Bonaparte's bestehe darin, sich nicht auszusprechen. Dieser Klugheit hat General Changarnier vollkommenes Verstummen ent⸗—

Sie cle

gengesetzt Das Elysee hat zuerst gesprochen, das Elysee hat rloren Die Opinion publique findet drei Dinge in dem

ein vollkommenes, wohlverdientes, aber im Constitution—

sehr überraschendes Lob des Generals Changarnier und eine

richtige Würdigung der Stellung desselben in gegenwärtiger zweitens Ankündigung und Vorrede zur Ungnade d' Haut⸗ welcher Changarnier als Sühnopfer angeboten werde; drit⸗

Einladung des Generals zur präsidentiellen und Verlän⸗ erungs Politik. Es fällt auf, aß das Journal des Debats s Artikels über Changarnier mit keiner Sylbe erwähnt.

Im Bulletin de Paris liest man: „Der frühere sardi nische Premier-Minister unter Karl Albert, Gioberti, ist in Paris angekommen. Gioberti hat mehrere Konferenzen mit unse ren be⸗ deutendsten politischen Persönlichkeiten ] Der

ens eine

flikte, welcher von den revolutionairen Ideen sehr thätig ausge⸗

beutet wird, ein Ende machen.“

Im Ministerium des Innern beschäftigt man sich sehr lebhaft mit Errichtung einer neuen Eisenbahn-Polizei, der auch die dem Staate nicht gehörenden Linien untergeordnet wären. Besondere mit dem Minister des Innern direkt in Verkehr stehende Polizei Kommissäre sollen an den bedeutendsten Punkten jeder Bahnlinie ingestellt werden. auf dem Marsfelde errichteten Tribünen werden nach Beendigung der Wettrennen nicht abgebrochen, da der Präsident der Republik auf diesem Platze ein Carroussel geben will, bei dem auch unter Anderem funfzig ganz geharnischte Reiter sich produziren

Die

ollen. Es sollen in Paris gegenwärtig zahlreiche Petitionen an die permanente Kommission um sofortige Einberufung der National— Versammlung in Umlauf sein. Der Ernst der gegenwärtigen Lage und gewisse beunruhigende Manifestationen sind als Grund an— gegeben. Es werden gegenwärtig 25,900 Kilogramme Kupfer in der pariser Münze zu Centimesstücken ausgeprägt. Nur im Departement des Var allein haben die Sammlungen zur Propaganda des katholischen Glaubens in diesem Jahre 20, 632

Fr. 62 Cent. getragen.

Die Eröffnung der neuen transatlantischen Dampftbootlinie New⸗-NAork-Havre durch das amerkkanische Dampfschiff „Franklin“

giebt den Journalen Stoff zu bitteren Betrachtungen über die Ver nachlässigung der französischen Handelsmarine.

Das Evsnement enthält die Nachricht, der Direktor des Königstäbtischen Theaters in Berlin, Dr. Freyberg, sei hier ange kommen, um gegen Madame Fiorentini-Jennigs, Primadonna der

italienischen Oper, einen Prozeß wegen Kontraktbruchs anhängig zu machen. Dieser kömmt bereits übermorgen zur Verhandlung und erregt durch mehrere Nebenumstände das Interesse des pariser

Publikums. Madame Fiorentini hat nämlich bei Herrn Lumby, dem Direktor der hiesigen italienischen Oper, eine Anstellung ange— nommen, und Dr. Freyberg will, wie man vernimmt, nun beweisen, daß Lumby von der bereits früher für die Wintersaison in Berlin eingegangenen Verpflichtung der Sängerin Kenntniß hatte. Der Scandal zwischen Ronconi und Lumby findet durch dieses Gerücht neue Nahrung. Der Advokat des Dr. Freyberg ist Herr Lan, der⸗ selbe, welcher für Ronconi gegen Lumby plaidirt hatte. Es wird als bezeichnend für die hiesigen Zustände angeführt, daß sogar solche Theaterfragen eine Art politischer Bedeutung annehmen.

Die Jahressstzung der vereinigten Akademieen findet am 25. Ok- tober statt.

Mehrere Blätter veröffentlichen das Breve des Papstes an den Erzbischof von Vercelli, worin ihm Se. Heiligkeit kundgiebt, es sei eine Verständigung mit Turin ganz unmöglich. .

Der Minister des Innern hat augeordnet, den Tages-Cours der pariser Börse in der 3⸗ und 5prozentigen Rente und Bank Actien von nun an täglich nach Bordeaux zu telegraphiren.

Ein Dekret des Präsidenten bestätigt den vom Minister der öffentlichen Arbeiten nach dem Gesetze vom 6. August 18650 modi— sizirten provisorischen Vertrag mit der Orleans-Bordeaux-Eisenbahn— Gesellschaft. Ein zweites Bekret bestätigt dasselbe Provisorium für die Bahnlinie Tours-Nantes.

Rußland und Polen. Warschau, 19. Okt. Se. Ma⸗ jestät der Kaiser hat an den Oberbefehlshaber der aktiven Armee, General⸗Fldmarschall Fürsten von Warschau, Grafen Paskewitsch⸗ Eriwanski nachstehendes Schreiben erlassen: Fürst Johann Theodo⸗ 1owitsch! Funfzig Jahre ihres ausgezeichneten dem Throne und dem Vaterlande geleisteten Dienstes sind bereits verflossen. Seit dem Beginn ihrer militairischen Laufbahn als Flügel-A Adjutant unseres geliebten Vaters haben Sie glänzenden Antheil genommen an fast allen Kriegen, die unter der Regierung des Kaͤisers Alexander 1.

1757

geführt

8

leisten, wußten Sie den Ober-Befehlshaber der Empörer zu unbe dingter Ergebung zu zwingen und Ungarn die rechtmäßige Regie⸗ rung wiederzugeben. Alle diese Siege werden Ihren Namen mit unvergänglichen Zügen in der Geschichte aufzeichnen, und er wird von nun an unzertrennbar von Rußlands Ruhme bleiben. minder rühmlich sind Ihre Leistungen in Friedenszeiten, durch die Erfüllung der wichtigen Pflichten eines Ober-Befehlshabers der ak tiven Armee, wie der Unseres Statthalters im Königreich Polen.

sind alle Zweige der Verwaltung im Königreich zu dem von Mir gesteckten Ziele geführt worden, zum Wohle und Heile Aller und eines jeden Einzelnen. Angenehm war es Mir immer, Ihre Ver— dienste anzuerkennen und zu belohnen; heute, bei Gelegenheit Ih⸗ res funfzigjährigen Dienst⸗Jubelfestes, habe Ich befohlen, einen Feld⸗ marschallstab mit einer diamantenen Inschrift zu schmücken. Indem

steten und wahren Gefühle der Anerkennung für Ihre erhabenen Thaten, die Ihnen ein so gutes Recht auf Meine, wie des Vater— landes und der Nachwelt Dankbarkeit erworben haben. Ich ver bleibe Ihr unveränderlich wohlwollender Nikolaus. Warschau, am

. ,

Warsch au, 19. Okt. (Schles. Ztg.) Gestern besichtigte der Kaiser in Begleitung seiner Söhne, der Großfürsten Nikolaus und Michael, die neuen außerhalb der marymonter Barrieren errich⸗ teten Bastionen.

Der Kultus-Minister, Fürst Szirynski-Szichmatow, inspizirte in Begleitung des stellvertretenden Präsidenten des warschauer wis⸗ senschaftlichen Bezirks, ehemaligen Garde- Obersten Muchanow, sämmtliche hiesige wissenschafiliche Anstalten, das marymonter land⸗ wirthschaftliche Institut und das in der Stadt Radzymin befindliche Seminar für Elementar-⸗Schullehrer. ; .

In letzterer Zeit ist durch Verwendung des Fürsten Statthal ters wiederum mehreren polnischen Emigranten, die sich im Aus— lande befinden, vom Kaiser die Erlaubniß ertheilt worden, in ihre Heimat zurückzukehren. Jedoch wird solchen Amnestirten weder ihr konfiszirtes Vermögen zurückgegeben, noch erlangen sie, sofern sie von Adel sind, ihre Adelsrechte und Titel, deren sie für verlustig erklärt worden, wieder. Auch sind einige Polen, die nach Sibirien verbannt waren, in neuester Zeit vom Kaiser amnestirt und ihnen die Rückkehr ins Königreich Polen gestattet worden. .

Warschau, 20. Okt. Gestern, Mittag hielt der Kaiser in Begleitung des Prinzen Karl von Württemberg eine Truppenmuste⸗ rung ab und beehrte dann ein glänzendes Bankett, welches der Fürst

genwart. Auch die Großfürsten Nikolaus und Michael wohnten diesem Mittagsmahl bei, zu welchem viele fremde und hiesige Gäste,

unter ihnen die aus Berlin angekommene militairische Deputation, eingeladen waren. Se. Majestät trug die Uniform des preußischen Kürassier⸗Regiments, welches den Namen des Kaisers führt, und die Insignien des Schwarzen Adler⸗Ordens, der Fürst Paskewitsch die Uni form des preußischen Infanterie⸗Regiments, zu dessen Chef er so eben ernannt worden, so wie gleichfalls den Schwarzen Adler ⸗-Orden. Die anwesenden preußischen Generale, welche russische Orden be sitzen, hatten diese angelegt, und die russischen Generale und Be— amten, welche preußische Orden haben, waren mit letzteren ge

schmückt. Abends besuchten Ihre Majestäten eine Theater-Vorstellung

in der Orangerie. Der General-Major von der Suite des Kaisers, Graf Be er General⸗Major von der Suite des Kaisers, Graf Ben⸗ kendorff, ist von Berlin wieder hier eingetroffen. War schau, 21. Olt. 1 jestät der Kaiser den Prinzen Eugen von Württemberg, der seine Wohnung im Sächsischen Hotel hat.

Niederlande. Aus dem Haag, 19. Okt. De hat der Kommission der ersten Kammer, welche ihm die Antwort— Adresse auf die Thronrede überreichte, erwiedert, daß er nd ausgesprochenen Gefühle mit Wohlgefallen vernommen habe und dadurch in dem Vertrauen befestigt worden sei, womit er die ge genwärtige Session eröffnet habe. Die Abtheilungen zweiten Kammer haben heute die Prüfung mehrerer der ihr zur Erwägung vorgelegten Gesetz⸗Entwürfe begonnen.

In Rotterdam ist eine Subscription zur DampfschifffahrtsVerbindung zwischen Holland öffnet worden. ;

Gestern Nachmittag besuchte Se. Ma—⸗ t

Herstellung einer 3 gn, und New⸗-Nork

Dänemark. Kopenhagen, 19. Okt. (Alt. Merk.) In der gestrigen Sitzung des Volksthings legte der Finanz-Mi nister den Entwurf eines Gesetzes wegen Ausgleichung des Zoll unterschieds,s zwischen Dänemark und Schleswig und über das pro—

visorische Zollverhältniß zu Holstein vor.

Schweiz. Bern, 18. Okt. (Eidg. Ztg.) Es bestätigt sich die Nachricht, am 14ten d. habe der Bundesrath die Auswel sung auf eine neue Klasse von deutschen Flüchtlingen ausgedehnt, nämlich auf diejenigen, welche keine größere Strafe bei der Rück kehr in ihre Heimat zu erwarten haben, als kurze Zeit Gefängniß, eine Geldbuße bis auf 1200 Fl., oder im Unterlassungsfalle der Heimkehr mit Verlust ihres Bürgerrechts bedroht sind. Das Po— lizeidepartement ist mit der Vollziehung beauftragt. Die Großherzoglich badische Regierung erklärt sich bereit, im Freizügigkeits-Vertrag mit der Schweiz gewisse erleichternde und den freien Abzug ausdehnende Bestimmungen eintreten zu lassen, und wünscht in ferneren Unterhandlungen für die gegenseitige Be⸗ freiung der im anderen Land wohnenden Bürger oder Angehörigen des eigenen Landes von der Bezahlung einer Taxe für die Nicht leistung von persönlichem Militairdienst anzuknüpfen. . Die Berner Zeitung fährt fort, über das Ergebniß der Bezirkswahlen zu triumphiren und der jetzigen Regierung den bal⸗ digen Sturz es ist ja bald Winter! zu prophezeihen. Da gegen äußert die nach beiden Seiten hin unbefangenere Bundes⸗ Ztg. Folgendes über das Wahlresultat, das der Wahrheit wohl näher kommen dürfte: „Wenn das berner Volk am letzten Sonn⸗ tag viele der früheren Bezirksbeamten in seinem Zutrauen bestä⸗— tigte, so ist dies nur ein Beweis seiner Unabhängigkeit bei den Wahlen. Nicht die Wahllisten, sondern das eigene Wissen und

worden, überall hervorleuchtend durch musterhafte Einsicht und persönlichen Muth. Vier und zwanzig Jahre hindurch die siegreichen russischen Heere befehligend, haben Sie auf die glänzendste Weise vier Felbzüge beendigt, die sich durch Thaten auszeichneten, welche, indem sie den russischen Waffen neuen Ruhm erworben, die Achtung besaßen, warum hätte das Volk Macht und den Umfang des Kaiserthums vergrößerten. Ihre . —

Siege in Persien und in der gsiatischen Türkei führten zu einem eben so glorreichen als für Rußland vortheilhaften Frieden. Der zweitägige Sturm von Warschau, mit Ihrem eigenen Blute bezeich— net, hat der frevelhaften Empörung ein Ende gemacht. Indem Rothen zu den Ihrigen zählen, ist ein Mann, der besser ihr Geg⸗ Sie das Heer befehligten, welches bestimmt war, Meinem hohen . 6

Bundesgenossen und Freunde, dem österreichischen Kaiser, Hülfe zu Männer, wie der Regierungsstatthalter Klaye in Münster, die 6f⸗

Nicht daß das Volk nicht ausschließlich ist.

Ich selbigen Ihnen übergebe, erneuere Ich den Ausdruck Meiner ursache liegt in

von Warschau als Jubilar im Reglerungssaale gab, mit seiner Ge⸗—

kömmt es gebehrdet, als ob sie noch Herr und Meister wäre. Allen Direkto⸗

Gewissen hat somit den Ausschlag zi

at somit lag gegeben. Man ziehe also ben Vorwur der Ausschließlichkeit vom Volke zurück, das nicht r nicht . Wenn jene Bezirksbeamten als Männer be⸗ sie die allgemeine

sondern freisinnig ist! kannt waren, die ihre Pflicht erfüllten, wenn ) es mit Neuli dersuchen sollen? Der Reiz der e , , ,, Verhältnisse, die Bande, die eine längere Amts verwaltung noth⸗ wenbig schlingt, das Vertrauen, nicht aber die eitle Parteisucht ha⸗ ben viele Wahlen gemacht. Mancher Beamte übrigens, den die

ner wäre und der Regierung gewiß eine treue Hand reichen wird.

fentlich erklären, daß ihnen der am 5. Mai ausgesprochene Wille des Volkes heilig sei, darf die Regierung nicht scheuen. Weit ent⸗

fernt, über den letzten Sonntag zu trauern, begrüßen wir ihn viel⸗

mehr als einen leuchtenden Beweis, daß die Mehrheit des 5. Mai, — Sollte es deshalb roth sein? Nein, ihr Männer der Berner Ztg.: nicht weil ihr manchen Beamten zu den Eurigen zähltet, sondern weil er von früherer Verirrung zurückkam oder immer ein Mann des Volkes und der

Durch Ihre unermüdliche Fürsorge ist das Ihnen anvertraute Heer Pflicht war, ist er gewählt worden! Die Mehrheit besteht noch, aber

zu einer in allen Beziehungen musterhaften Ordnung gebracht wor- sie ist keine Herren-, sondern eine Volksmehrheit und wird sich als den. Durch Ihre weise Thätigkeit und angestrengte Bemühungen solche nur erweitern. Sie hat kein so enges Herz wie der „Aus⸗

schließlichkeitsklub“ des Bärenleistes!“ Nicht ohne Bedeutung übrigens ist, was ein Korrespondent der Basler Zeitung schreibt: „Es wird von allen Seiten, welche ein radikales Regiment mit dem Wohle des Staates für unvereinbar halten, eingestanden, daß die gegenwärtige Regierung zu wenig Festigkeit zeige und zu wenig Kraft entwickle. Verschiedene Ursachen sind hieran schuld. Die Haupt⸗ dem Mangel zuverlässiger, ergebener Beam⸗ ten, cinem Umstande, dem nur durch neue Wahlen abgeholfen wer⸗ den kann; allein es kommen noch andere Gründe in Betracht, welche bis dahin viel zu wenig berücksichtigt worden sind. Aus den bis⸗ herigen drei Sessionen des Großen Rathes ging hervor, daß die Redner der Mehrheit sich viel zu wenig an den Debatten betheiligten. Dieses Stillschweigen ist für die einzelnen Führer der konservativen Partei, welche als Redner auftreten, kompromittirend. Eine wei⸗ tere Anforderung zur Kräftigung der Regierung scheint uns die zu sein, daß ihre Berichterstatter im Großen Rathe kräftiger auf⸗ reten müssen. Der Finanz ⸗Direktor ist gewiß ein trefflicher Mann, welcher die bernerischen Finanzen wieder in einen befriedi⸗ genden Stand bringen wird; er besitzt auch Redneegabe und ist geistreich, aber er tritt doch meist zu lau auf, ohne den Stoff gehörig zu beherrschen. Jedermann hatte in der letzten Session eine Entgegnung auf das Stämpflische Finanzbüchlein erwartet; diese unterblieb, was gerade keinen vortheilhaften Eindruck machte. Auch der Direktor des Innern ist bisweilen zu abstrakt und kalt, zu Zugeständnissen, die bei den Radikalen doch keine Anerkennung, sondern nur höhnende Aufnahme finden, allzu geneigt. Daher

eben, daß die radikale Minorität sich im Großen Rathe

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ren wird es nichts schaden, wenn sie die Gesetze genauer ins Auge fassen, damit Vorfälle sich nicht wiederholen, wie einer bei der Be⸗ rathung der Anlehenfrage vorkam. Endlich müssen die konservativen Kräfte sich auch in der Presse mehr bethätigen; die eigenen Kräfte müssen mehr hervorgehoben, dem Volke mehr gezeigt, die Leistungen der Regierung müssen in Schutz genommen werden. Wie ganz anders verfährt hierin die radikale Presse!“ J In dem Beglückwünschungs⸗Schreiben des Bundesrathes an die freiburger Regierung hat derselbe die letztere versichert, daß sie im Falle neuer Gefahren auf den Beistand des Bundes rechnen önne. ; J Der Bund ist im Falle, unsere Bezeichnung der Anwesenheit schweizerischer Offiziere in Bregenz als einer „halbamtlichen“ dahin zu fixiren, daß die genannten Herren Offiziere des eidgenössischen Artilleriestabes am Anfange dieses Monats an den Bundesrath das Gesuch gerichtet hatten, durch Vermittelung der K. K. Gesandt⸗ schaft in Bregenz annoncirt und einer günstigen Aufnahme ver⸗ sichert zu werden. Herr Ritter von Thom entsprach der Verwen—⸗ dung des Bundesrathes auf höchst zuvorkommende Weise, so daß die Herren Wehrli und Herzog den erwähnten ausgezeichneten Em⸗ pfang fanden, ohne dabei aber eine andere, als private Stellung men.

einzuneh

Italien. T Ott. (91 tigten Parlaments Pinelli

Die Croe di Savoja

Der angeblich beabsich⸗ widersprochen.

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widerspricht der Nachricht von dem

uss n Hand Vertrages zwischen England und Piemont. 1 . roßherzogliches Dekret beauf⸗

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Griechenland. Athen, 6. hat sich Se. Majestät der König von Griechenland nach Deutsck , Angelegenheit der griechischen Thronfolg

möglich zu erledigen. Dem Staatsgrundgesetze zufolge, hätte Ermangelung einer direkten Nachkommenschaft des Königs nächste Verwandte das Recht, den griechischen Thron zu besteigen würde vor Allem ein Religionswechsel gehören, welchem die Prinzen des bayerischen Hofes sich zu unterziehen wenig Geneigtheit zeigen.

den Fall der eventuellen Thronfolge bereits eine Ver— handlung zwischen mehreren europäischen Großmächten stattgefun⸗ den und würde vielleicht zu einem praktischen Resultate geführt haben, wenn nicht Lord Palmerston geradezu sich geweigerk hätte, die Unterhandlung fortzuführen, indem es noch nicht an der Zeit sei, sich damit zu beschäftigen. Offenbar scheint England bezüglich Griechenlands ganz spezielle Absichten zu verfolgen, welche bei der letzten Expedition ziemlich klar geworden sind.

Türkei. Konstantinopel, 5. Okt. (Lloyd.) Zwischen Persien und der Türkei sind nach einer vorübergehenden Spannung die Gränzberichtigungs-Unterhandlungen neuerdings aufgenommen worden. Der persische Geschäftsträger Mehemed Khan hat gestern diesfalls eine lange Konferenz mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten gehabt. Raschid Efendi, Secretair des Korrespon⸗ denz⸗-Büreau's des Großwesirs, ist plötzlich als Gesandter nach An⸗ gora versetzt worden.

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