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das Gesetz vom 18. November 1848 in den einzelnen Paragraphen nach ihren diesfallsigen Vorschlägen blos abzuändern.

Mit diesem Antrage kann sich jedoch an Mitglied der Depu⸗ tation, der Abg. Secretair Scheibner, nicht einverstanden erklären, und hat seine abweichenden Ansichten in einem Separatgutachten näher begründet. Derselbe hält es für zweckmäßiger, statt des ven der Majorität vorgeschlagenen neuen provisorischen Verfahrens das Strafverfahren mit Geschwornen, also das Gesetz vom 18. 3 3 1848, bis zu defsiniti ver Einrichtung des durch das Gesetz vom 25. November 1848 zugesicherten Gerichts verfahrens ferlbestehen; zu lassen. Auch er leugnet zwar nicht, baß die jetzt , schriften über die Wahl der Geschworenen auf e, ,. un n, die gar keine Sicherstellung gegen schlechte oder unxasser ꝛ gewähren und zu unerwarket schlechten Erfolgen . Auf⸗ sedoch nach seiner Ansicht gegenwärtig nur zujschen . hebung und unveränderter Beibehaltung des . můsse len sel, so habe er sich für den letzteren , , Fälle von aber freilich wünschen, daß, wenn die bereits ö . ö. Preßvergehen in der einen oder der anderen Weise erledigt seien, / ein gründlicheres Preßgesetz geschaffen werden möge.

Leipzig, 11. Nov. (D. A. 3.) heute früh per te die seit längerer Jeikt hier in Garnison liegende Batterie Artillerie unsere Stadt, um zu dem in der Gegend von Großenhain zusammenge⸗ zogenen sächsischen Armee⸗Corps zu stoßen. Eine Compagnie Schützen bildete die Bedeckung der Batterie. Heute Vormittag 11 Uhr wird eine Abtheilung Schützen auf der Leipzig⸗ Dresdner Eisenbahn nach derselben Richtung abgehen, andere Theile der hiesigen Garnison sollen in den nächsten Tagen folgen und nur eine geringe Besatzung noch hier verbleiben, die wahrscheinlich größtentheils aus Kriegs Reservisten gebildet werden wird.

Württemberg. Stuttga rt, 8. Nov. (S chw. Merk.) Seit heute in aller Frühe ist das Ständehaus militairisch besetzt. Vor jeder Thür der verschiedenen Gebäude steht eine Wache. Nach 11 Uhr wurde die Zahl der Neugierigen in der Gegend des Ständehauses etwas größer, weil das Gerücht ging, der Ausschuß werde versuchen, ins Haus einzutreten. Diese Neugierde wurde indeß nicht befriedigt, da Niemand erschien. ⸗

Der Civil⸗Senat des Königlichen Ober-Tribunals als Wechsel⸗ gericht für den Stadtdirections⸗Bezirk Stuttgart hat in Erwägung, daß nach den Grundsaäͤtzen der allgemeinen deutschen Wechsel⸗ Ord⸗ nung und den Beschlüssen der zu deren Berathung im Jahre 1847 in Leipzig abgehaltenen Konferenz die Bedingung von Zinsen, so⸗ wohl bei trassirten, als bei eigenen Wechseln unzulässig erscheint, aus Veranlassung eines vorgekommenen Spezialfalles den Grund- satz angenommen, daß die nach Einführung der deutschen Wechsel⸗ ordnung (1. Mai 1849) ausgestellten Wechsel, in welchen ein Zins⸗ versprechen enthalten ist, keine Wechselkraft begründen und daher' ein wechselgerichtliches Verfahren auf sie nicht gebaut werden kann

Stuttgart, 9. Nov. (Schwäb. Merk.) Die Adresse an Se. Majestdt den König, so wie die Anzeige der Konstituirung

en; da

so unerträglich gefunden worden, als er wirklich seiz jetzt aber bei ganz geänderten Umständen sei er ganz unhaltbar. Die Schwie⸗ rigkeit der Ausführung der von der seibst proklamirten Unabhängigkeit und fei nicht einmal so sehr groß, eines neuen Systems von Gesetzen handle, Aufhebung einiger entgegenstehenden Aus Wiederherstellung des gemeinen Rechtes. in den Jahren 1848 und 1849 von d Regierung unternommenen V 1850 einen Stillstand sich für jetzt darauf, gehegten Wunsch daß die Großherzogliche Re Unabhängigkeit und Se schieben möge. Abgeordneter Kü aufgenommenen Budg get⸗Kommission, welche nur genwärtigen Effektiv-Etat statt will. Er beruft sich darauf, daß tion immer in der von der Regierr forderlich angesehen worden sei. herstellung der Posttion der Abgeordneter Jun ssions⸗Antrag.

Großherzoglichen Regierung Selbststandigkeit der Kirche t um die Gründung sondern nur von der nahmegesetze und um die

Er bedaure er Großherzoglichen Zwecke im Jahre Er beschränke

da es sich ja nich

orarbeiten zu diesem zu haben scheinen. den von einem so großen Theile d gegründete Bitte auszusprechen, agte größere nicht länger ver—

und die darauf gierung die von ihr zuges— lbstständigkeit der Kirche ßwie der rechtfertigt den von der Regierung für den katholischen Ober- Kirchenrat über den ge verlangten 6090 Fl. bewilligen seit dem Jahr 1842 diese Post— ing verlangten Summe als er⸗ Er stellt den Antrag auf Wieder- Regierung. vertheidigt dagegen den Kommis— ich derselbe an den von dem Ab— Wunsch um Beschleunigung der zugesagten Selbstständigkeit daß diese nun überall anerkannt mist, und fügt bei: Man idlos der Schrecken vor der volution, welcher die⸗ a sie vor Allem gegen jede positive Reli—

Zugleich schließt s geordneten Zell ausgesprochenen

Wiederherstellung der Rechte Er beruft sich darauf, in das Leben getreter wird sich nun überzeugt haben, wie grur Es ist jetzt vorzugsweife die Re

der Kirche. wird und vielfach

Kirche war. ser Schrecken zu gion auftritt.

Abg. Mathy bemerkt, ohne sich in eine au terung des angeregten Gegenstandes auf diesem Gebiete ein Exkrem das jetzt die Aufgabe, zwischen beiden Extremen Er vertheidigt den ermäßigten mission, welcher angenommen wird.

ö Sanitäts-⸗Kommission die Examinations-Gebühren für die der Medizin zur Sprache. 1833 bei den Budget⸗Verk handlungen wünscht er, in der Erhebungsweise von der Erwägung gezogen werde.

Staatsrath Freiherr von Ma rschall bemerkt: gung sei in Folge der angeführten Kammerverhand früheren Jahren angestellt worden, und vie Fol die Aufhebung der Examinations rung derselben in allen Verwaltu tig werde man diesen Aufwand

sführlichere Erör einlassen zu wollen, es habe hervorgerufen; es die rechte Vermittelung Ansatz der Budgetkom⸗

ö

bringt der Abg. Kaiser Staatsprüfung der Kandidaten Unter Berufung auf die schon im Jahr jandlungen darüber vorgekommenen Ver— daß die Herabsetzung derselben und eine Großherz. Regierung in

Aenderung

Diese Erwä— lungen schon in ge derselben sei nicht ⸗Gebühren, sondern die Einfüh⸗ ngszweigen gewesen. wohl noch weniger als früher auf

Gegenwär⸗

von Seiten des am 6ten gewählten Ausschusses der Landesversamm⸗ lung, wurden, als mit dem ständischen Ausschußsiegel gesiegelt, un= eröfnet von dem Geheimen Kabinet und dem Gesammtministerium zurückgegeben. Der hiesige Gemeinderath hat die Bitte beschlossen, nicht städtische Diener zu der Besetzung des Ständehauses zu ver⸗ wenden, da dies nicht städtische Sache sei. Von einer Aufforderung an den am 19. August 1849 gewählten ständischen Ausschuß ist bis jetzt nichts bekannt.

Baden. Karlsruhe, 6. Nov. (Karlsr. Z.) Nach Er⸗ öffnung der heutigen Sitzung der zweiten Kammer zeigte das Vrã⸗ sidium an, daß die erste Kammer dem Gesetz⸗Entwurfe, den Bei⸗ tritt der Großherzoglichen Postverwaltung zum deutsch⸗österreichischen Postverein betreffend, ebenfalls in unveränderter Fassung, die Zu⸗ stimmung ertheilt habe. . . .

Die Tagesordnung führt zur Diskussion des Kommissions⸗ Berichts über das ordentliche und nachträgliche Budget des Mini— steriums des Innern Tit. J. bis Tit. XII., erstattet von dem Abg. Blankenhorn. Zu Tit. J. Ministerium, S. 2. Gehalte der Ange⸗ stellten, schlägt die Budget ⸗Fommission vor: „Die Anforderung der Regierung nach ihrer Begründung, unter Abzug jedoch von 400. Fl. für Aushülfe in Krankheitsfällen, mit 1506 Fl. zu be⸗ willigen.“ .

Der Abg. Trefurt stellt den Antrag, die Position nach der Regierungs⸗-Vorlage wieder herzustellen. Die Abg. Mathy und Blankenhorn erklären sich dagegen. Die Kammer lehnt den Antrag ab.

Bei Tit. III., Katholischer Ober⸗Küirchenrath, äußert der Abg. Zell: Das revidirte Budget von 1849 zeige bei diesem Titel eine Verminderung, welche damals durch die bevorstehende Ordnung der kirchlichen Verhältnifsse in den Motiven ver Regierung begründet worden sei. In dem jetzt vorliegenden Budget sei wieder die frü⸗ here höhere Summe aufgenommen, ohne alle weitere Bemerkung. Die Wiederherstellung des Rechts und der Freiheit der Kirche sei jetzt, wie damals, eine dringende Forderung; es sei daher auffal⸗ lend, daß die Großherzogliche Regierung gleichsam wieder einen Schritt rückwärts in dieser Sache thue; er bitte daher die Groß⸗ herzogliche Regierung um Aufklärung darüber. ö

Staatsraih Frhr. von Mar schall erwiedert: Er habe gestern in der anderen Kammer Veranlassung gehabt, sich ausführlicher über die Gründe zu erklären, welche es bis setzt unthunlich machten, die kirch⸗ lichen Verhältnisse neu zu ordnen; diese Gründe lägen im Allge⸗ meinen in den gegenwärtigen bewegten Zeitverhältnissen. Das von ihm in der anderen Kammer Vorgetragene werde wohl der Oef⸗ fentlichkeit übergeben werden und dadurch auch zur Kenntniß der Mitglieder dieser Kammer kommen. Er dürfe sich daher wohl dar⸗ auf zeziehen, indem es zu weit führen könnte, gelegentlich der Bud= get⸗Berathungen näher einzugehen. ö. ö

Abgeordneter Zell: Er bedaure, sagen zu müssen, daß ihn die gegebene Erklärung nicht befriedige und sie werde wohl auch außer diesem Hause nicht befriedigen. Die gegenwärtigen Zeitum⸗ stände schienen eine Verzögerung in der Ordnung der kirchlichen Derhältnisse nicht zu rechtfertigen, wenn man betrachte, was ander⸗ wärts in Deutschland dafür geschehen sei, und wenn man auf die

übrige legislative Thätigkeit in Baden sehe. Um nur von den Wei größten deutschen Staaten zu sprechen, so sei bekanntlich in Preußen die Unabhängigkeit un geseßliche Freiheit, wie überhaupt für die anerkannten Religionsgeselsschaften, so auch für die katho⸗ lische Kirche in der neuen BVerfassung gewährt, und man sei mit den weit eren nöthigen Arbeiten zum Vollzug thätig beschäftigt; in Desterreich sei mitien in ven schwierigsten Verhaͤltnissen die Be⸗ freiung der Kirche aus eführt 19 Forderung vr geführt worden, sobald man einma iese . g, des Rechtes und der wahren Staatsweisheit anerkannt

habe. Bei uns habe man trotz der schwebend

politischen Verhältnisse eine Mee . . ter gewiß manche von nicht so dringender Nothwendigkeit, als die ser Sigenstaͤnt set. Der frelbere Juhäand sei nur durch die Gewohn— heit und wegen der herrschenden nienntnch ia solchen Dingen nicht

*

die Staatskasse übernehmen wollen. Kreisregierungen.

der verlangten Summe ' für die Bes Effektivstand, und somit 2 wunscht, daß die Budgetkommission noch eine in der Bewilligung hätte

Die Kommission beantragt statt oldungen nur den gegenwärtigen Der Abg. Welter größere Beschränkung eintreten lassen, um dazu beizutragen, daß die Aufhebung der Kreisregierungen und die Einführung der schon beschlossenen neuen Verwaltungs-Organisation beschleunigt würde. In einem ähnlichen Sinne aͤußert sich der Berichterstatter, . agegen bemerkt der Abg. Schaaff: dürfe, solcher Maßregeln nicht, da allgemein bekannt . führung der neuen Verwaltungs⸗ sation nicht in dem Willen der Regierung ihren Grund h dern lediglich darin, weil der durch die neue Organisation he führte größere Kostenaufwand jetzt nicht au die zu diesem Zwecke bestimmten Gebäude jetzt und auch wohl noch eine Zeitlang anderen Zwecken dienen müßten. ebatte ergiebt sich über eine Position des Die Budget⸗Kommisston billigt die von dem Großherzoglichen Staats Ministerium beschloffene und in Wirksamkeit getretene Vermehrung des Gendarmerie-C um 80 Mann und ergreift dabei mit Freude die Gelegenheit, um dem Corps selbst für sein muthiges, entschlossenes und kräfti gegenüber der revolutiongiren Regierung die verdiente Anerkennung zu Theil werden zu lassen. — Kommission eine Forderung von S593 Fl. in Dem nach Budget für eine weitere Vermehrung um 10 Gendarm Brigadiers, welche, die Regierung für nothwendig erklärt hatte weil der Ober-Rheinkreis wegen seiner gebirgigen Lage und wegen der vielen Rhein-Uebergänge eine Vermehrung der Mannschaf fordere und weil die Zahl der Brigadier mehren sei, daß jedem Amtsbezirk ein besonderer Die Kommission schlägt vor

5090 Fl. weniger.

Blankenhorn.

Verzögerung bei der Ein fzubringen sei, und weil

Eine ausgedehntere Tit. VIII., allgemeine Sicherheispolizei.

Dagegen beanstandet die

—

in dem Maße zu ver— Brigadier zuge— diese Summe der Kriegszustand Zeit an die Aufstellung

theilt werden könne. erst von dem Zeitpunkte an zu bewilligen, wo aufgehoben werde, indem sie erst von dieser als gerechtfertigt zu erkennen vermöge.

Abg. Schaaff spricht ge die unbedingte Bewill Die Soldaten, Gendarmeriecorps für unn z Handhabung der öffentlichen Sicherh sei ein ganz anderer, und sie könnt überdies sei ja in vielen L mehrung Rücksicht genom Er stellt den Antrag au welcher von dem Abg. Baader unterstützt wird.

Staatsrath Freiherr von Marschall wiederholt die von der des Budgets gegebene Erklärung von der Nothwendigkeit dieser weiteren Vermehrung des Gendarmerie— corps mit dem Bemerken, daß in Anl

gen diesen Kommissionsantrag und für igung der geforderten Summe. Er führt an: asein man diese Vermehrung des hätten zwar gleichfalls zur eit mitzuwirken, aber ihr Dienst en die Gendarmen nicht ersetzen; andesgegenden, auf welche bei dieser Ver— men werde, gar keine militairische Besetzung. Bewilligung der Forderung der Regierung,

wegen deren D öthig halte,

Regierung in den Motiven

zetracht dieser Nothwendigkeit schon zur Ausführung gebracht worden sei. Der

die Vermehrung in sei. Schaaff wird angenommen und somit die Forde—

Antrag des Abg. rung der Regierung bewilligt.

Zu Tit. X., UÜnterrichtswesen, der Abg. Schmitt die Ob nicht über Staatsbeamten Freiherr von Marschalle

I. Akademischer Unterricht, stellt Anfrage an die Regierungs Kommission: die Vorbereitung und Staatsprüfung künftiger nung zu erwarten sei? rtheilt die Antwort, daß dieser Gegen⸗ stand der Berathung der Ministerien des Innern und der Finanzen egenwärtig unterliege. ö

ö Zu i. II. r rte Schulunterricht, verwendet sich der Abg. Kircher für das Gymnasium in Donaueschingen und richtet dann an die Regierung den bringenden Wunsch, daß die Besoldungen der Lehrer an Orten, wo Gegend und Klima weniger Annehmlichkeiten

bieten, nicht niedriger, sondern höher gestellt werden möchten, als h e n i eb eng nicht als eine Art Straf⸗

rden, in die man nur gehe, wenn man müsse,

eine Verord Staatsrath

an anderen Orten, anstalt betrachtet we

und sie wieder verlasse, sobald man könne. Durch diesen ewigen Wechsel der Lehrer aber leide der Unterricht den größten Nach theil. ö z

Abg. Zell bestätigt und unterstützt aus eigener Kenntniß des Gegenstandes Alles, was der Redner vor ihm über die Lehranstalt zu Donaueschingen vorgetragen hat. Er zweifelt nicht daran, daß bei dem nothwendigen Reubau des Gymnasiums die Regierung aus Staatsmitteln dem Fonds auf die gewünschte Weise zu Hülfe kom— men werde, da ja nach Ausweis des Berichtes der Budget Kom⸗ mission von der Regierung selbst die in dem nachträglichen Budget gestellte Anforderung von weiteren 40900 Fl. für den gelehrken Schulunterricht unter anderen Bedürfnissen auch ausdrücklich durch diesen Neubau und den dadurch herbeigeführten Ausfall in den Ein? nahmen des Gymnasiums-Fonds begründet worden ist. Derselbe Abgeordnete fügt dann noch eine Bemerkung allgemeinen Inhalts zu dieser Abtheilung (gelehrter Unterricht) hinzu, welche zugleich mit den früher in Anregung gebrachten kirchlichen Verhältnissen in Ver— bindung stehe. Er findet es nämlich nicht zweckmäßig, noch sonst recht, daß nach einer Anordnung der Staats-Behörde Schülern an den Ge sehrtenschulen, welche sich dem Studium der katholischen Theologie später zu widmen gedenken, Unterstützungen aus Kirchenmitteln zu— gewiesen werden, statt diese Kirchenmittel zur freien Disposition der kirchlichen Behörde zu stellen, damit diese nach dem Geiste und den bestehenden Gesetzen ihrer Kirche für die Erziehung des künftigen Klerus sorge. Nur in Deutschland, sonst in keinem anderen Lande, und auch da nicht überall, mische sich die Administration in dieser Weise in die Erziehung des Klerus. . .

Abgeordn. Küßwieder: Diese Unterstützungen werden nicht einseitig von der Staatsbehörde, sondern in Gemeinschaft mit der kirchlichen Behörde vertheilt; auch sei dies nur eine einstweilen an geordnete Maßregel; es sei bekannt, daß über eine andere Einrich- tung schon Verhandlungen gepflogen worden seien. ö

. Abg. Wagner: Nicht blos an einzelnen Lehranstalten, wie zu Donaueschingen, sondern im Allgemeinen seien die Besoldungen der Lehrer an Gelehrtenschulen noch nicht zu einer verhältnißmäßigen Gleichheit mit den Besoldungen in anderen Zweigen des öffentlichen Dienstes gebracht. Auch unter den Besoldungen der Lehrer von Anstalten derselben Kategorie sollte die bestehende Ungleichheit mehr ausgeglichen werden.

Zu III. Volksunterricht spricht der Abg. Maier (von Frei burg) den Wunsch aus, daß bei den Visitationen der Bezirksschul— visitatoren mehr Rücksicht auf die Gemeindekassen von denfelben genommen werden möge, besonders in Gegenden, wie im Schwarz walde, wo die Voiturekosten so hoch zu stchen kamen.

Abgeordneter Küßwieder bemerkt dagegen: Die von dem Vorredner angedeuteten Fälle enthielten kein? Unregelmäßigkeit; man könne den Schul-Visitatoren nicht vorschreiben, wie viele Vi sitationen an einem Tage und in welcher Ordnung sie dieselben vor zunehmen hätten. ̃

Abgeordneter Zittel hält die außerordentlichen Visitationen der Volksschulen (wofür früher jährlich nur 600 Fl. bestimmt, wa ren und jetzt 4500 Fl. verwendet werden sollen) für zweckmäßig; aber dann sollten die ordentlichen Visttationen verhältnißmäßig be⸗ schränkt werden. Zu häufige Visitationen der Volksschulen seien nachtheilig, weil der Lehrer dadurch gleichsam genöthigt werde, die Schüler nur für solche Visitationen zu dressiren. Hinsichtlich der höheren Bürgerschulen bemerkt der Redner: Statt den Staats-Beitrag für diese Anstalten sofort zu vermindern, wie in dem vorliegenden Bud⸗ get geschehe, sollte man eher vorher die Ursachen untersuchen, warum dieselben den gehegten Erwartungen nicht entsprechen.

Staatsrath Frh. von Marschall: Allerdings seien Visitatio nen nicht zu oft, aber gehörig vorzunehmen. Oberflächlich und un regelmäßig vorgenommene Visitationen schadeten mehr, als sie nützen. Man sei eifrig damit beschäftigt, die wahren Mängel im Unterrichts—⸗ wesen zu erforschen und zu beseitigen, und der Kommissionsbericht bemerke mit Recht, daß es eben vorzugsweise auf die Persönlichkei— ten, die unmittelbar wirkten, ankomme.

Zu LY. Technischer Unterricht, A. Polytechnische Schule schließt sich der Abg. Malsch der von der Kommisston! in dem Berichte ausgesprochenen Bitte an die Großh. Regierung an, dieselbe möge die an der Anstalt vorhandenen Mißstände beseitigen und diej nigen Einrich⸗ tungen treffen, welche zum Gedeihen der Anstalt nothwendig erachtet wer den. In ähnlichem Sinne erklären sich die Abgeordneten Math und Blankenhorn. Der Abgeordnete Kü ßwieder hebt unter den Bedürfnissen der Anstalt besonders bie nothwendige Herstellung eines neuen chemischen Laboratoriums hervor.

Staatsrath Freiherr von Ma rschall bemerkt hierauf: Die Regierung kenne die Mängel und Mißstände, auf welche hingewie sen werde, sehr wohl, und bei dem großen Werthe, welchen sie auf die Anstalt lege, bedürfe es keiner äußeren Aufforderung, um zu der Vervollkommnung derselben auf allt Weise hinzuwirken; allein nicht Alles, was man wünsche, sei augenblicklich ausführbar. Die Herstellung eines neuen chemischen Laboratoriums und der Ausbau der Anstalt werde in dem außerordentlichen Budget zur Sprache kommen.

Zu dem Tit. XII., milde Fonds und Armen Anstalten, stellt der Abg. Fromherz den Antrag, daß der Staats-Beitrag zu den Anstalten für verwahrloste Kinder von 3090 Fl. auf 6009 Fl. er—⸗ höht werden möge, da durch die voraussichtliche Aenderung in der Gesetzgebung der Staatsbeitrag zu Unterhaltung unehelicher Kin der wegfalle, von welchem ein beträchtlicher Theil diesen Anstalten zugeflossen sei.

Die Abg. Junghanns und Böhme sprechen gegen diesen Antrag, da auch nach der geänderten Gesetzgebung jene Anstalten für die Erziehung unehelicher Kinder benutzt werden würden; nur sei es dann Sache der Gemeinden, die Kosten zu tragen.

Der Abg. Küßwieder unterstützt den Antrag des Abg. From— herz. Er giebt als mehrjähriges Mitglied des Verwaltungs -Rathes jener Anstalten eine Darstellung ihres Zustandes und der Nothwen digkeit einer weiteren Unterstützung durch den Staat. Was aus Staatsmitteln hier aufgewendet werde, das werde in erhöhtem Maße bei der Rubrik der Corrections und Zuchthäuser erspart.

Der Antrag des Abg. Fromherz wird von dem Abg. Pre st inari dahin modifizirt: Ber Großherzoglichen Regierung aus der noch im Budget bleibenden Position von S0(,000 Fl. zur linterstützung unehelicher Kinder einen Kredit bis zu 3000 Fl. zur Unterstützung der obengenannten Anstalten zur Disposition zu stellen. Der An⸗= trag wird in dieser Fassung von der Kammer angenommen.

Bei der Position der General⸗Wittwenkasse, für welche auch in dieser Budgetperiode wie früher jährlich ein Staatsbeitrag von 135,000 Fl. gefordert wird, geht der Kommissionsbericht in nähere Untersuchungen ein zu dem Zwecke, um die Gründe zu erforschen, welche, gegen die beü der Gründung dieser Anstalt ausgesprochene Erwartung, fortwährend einen so hohen Staatsbeitrag nöthig machen, und ferner, um zu ermitteln, auf welche Weise am geeignet⸗ sten durch erhöhte Leistungen der Theilnehmer jener Staatsbeitrag zu mindern wäre. Als Resusltat dieser Ausführungen beantragt dann die Kommission eine Adresse, in welcher gebeten werden soll, durch einen noch auf diesem Landtag vorzulegenden Gesetzentwurf folgende Aenderungen des Statutes der Wittwenkasse eintreten zu

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sich die 26 Mitglieder. Spätere Berath Vermuthung, daß man zu einem der nungstage der gesetzgebenden Versammlung b

ungen berechtigten zu der Versuche am Eröff⸗ ereit gewesen. aren Enthüllungen, mit beschäftigt hatte. welche seit einem Mo⸗ ezember als einer hrer Mitglieder, Baze,

ten, was Herr Carller niteur veröffe tikel des Journal des! D Pays enthält einen Artik ter der Ueberschrift: „Das Republik“, und stellt das Schrecken zu erregen, eine Diktatur Paris zu berufen.

lassen: 1) Daß der Beitrag der Diener von 13 Prozent auf min⸗ destens 2 Prozent erhöht werde; 2) daß die Bestimmung des §. 44, Societätsbeiträge zur Kapitalver wegfalle, und 3) daß die Meli taxen auf 8 Prozent erhöht werde. ie Kommission, den Wunsch an die Gro assen; Daß die Höhe der diener auf ein entsprechendes ? daß bei neuen Anstellungen nicht arauf Rücksicht gen

nicht unter die L ntlicht im nicht ẽébats und gegen die perm

eute kommen lassen will.“ offiziellen Theile den Ar⸗ Berichtigung. Das anente Kommission un⸗ gegen den Präsidenten der einen Plan hin, Republik nach und den Grafen von insgeheim Repräsentan—

wonach ein Zehntheil der zurückgelegt werden sollte, taxe gleich den Rec

Ferner beantragt d Regierung gelangen die Zahl der werde, so wie keit, sondern auch d fende Diener

sind, wie wir zu wissen glauben, die sonderd denen sich heute die permanente Kommission der Trennung beauftragte die Kommission, nate die Auflösung der Gesellschaft des verbotenen politischen gefordert hatte, Leon Faucher und Monet, tiefes Erstaunen

Besoldungen und Maß zurückgeführt allein auf die Fähig⸗ ommen werde, daß der be Lage sei, eine längere Reihe

den Präsidenten de me herzustelle t. dem Minister Darum a 63 auszudrücken, daß die Behörde . den Präsidenten der lung und den Ober⸗-General der pariser gen in Kenntniß zu setzen, welche daß noch keine Maßregel zur

es nicht ange⸗ gesetzgebenden Armee von den Anschlä ste im Werke seien, und g dieser gefährlichen Gesell Kommission Artikel angezeigten Das angebliche Komplott i pfer ein Agent, welcher nicht zu sein scheint.

t caKrer ifess d h ĩ s von Jahren Manifeste an das Volk im Palaste der

auch in der Nach dem Si eele will die

ztaat Dienste zu l zentner führt gegen Nr. 1 der l in diesem Falle dann anderen Seite mehr belastet werde der Theilnehmer das aus der cium sich erhöhe.

National⸗Versammlung auf⸗ zehnten De⸗ des Debats, Armand Heute hält die per— ihrer drei, am der zu verneh⸗ lle unter Siegel n der gesetzgebenden Ver⸗ erkt, daß de

I

beantragten Adresse die Staatskasse weil nach der Größe des Bei⸗ Staatskasse zu reichende Witt— Er beantragt, diesen Punkt aus der

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Sonnabend.““ ee, n sind vollkommen ungegründet. ntsendeten Mit gii⸗ Mystification, deren len steht, geworden nicht in den Stand gesetzt sie der Oeffentlichkeit s Polizei Präfekt

Die in vorstehendem Thatsachen

st nur eine

zen⸗Benesi

e e zu besejtigen. 1 Auf den Antrag des Abgeordneten Prestinari

in dem Kommissionsbericht ausgeführten Ansichten th theils ergänzend ausführlich beurtheilt, wird sion vorgeschlagene Adresse in folgender Weise ber Kammer angenommen: „Se König zog unterthänigst zu bitten, auf dem nächsten En Verminderung der Staatszuschüsse zur Witt— gen und bei dessen Ausarbeitung na— ob nicht 1) der jährliche

Ich bedauere, daß zu kontrolliren,

welcher die Hjeils widerlegend, die von der Kommis— abgeändert un oheit den Großher— andtag einen Gesetz-—

diese Angaben n Brumaire fällt.

Journal Verhandlungen Kommission getreu wiedergegeben ha „Nichtsdestoweniger“, b schließt dasselbe, „kann man aus . daß Gesellschaften von der

Entwurf behufs der wenkasse an die Stände gelan mentlich erwägen zu lassen, Diener ohne Vergrößerung des Beneficiums, so wie Besoldungszulagen im ersten Jahre zu entrichten erhöht werden, 3) die Bestimmung des §. 41 theil der Societäts- Beiträge zur Kapital werden solle, wegfallen, und die Melior taxe gleichgestellt werden könnte“.

Gegen den von der Kommission beantragten weiteren bemerkt Staatsrath Frh. von Marschall: Staatsdiener überstiegen in keiner Weise das gerade aus den Zahlenverhältnissen, welche die Rech er General-Witwenkasse liefere, entnehmen lasse. soldung eines Assessors sei im Einverständniß mit 800 Fl. bestimmt worden, d Durchschnitts betrag

ten gestern Perm der Auflösung sich esellschaft fo Heute Abend der Entdecker des an sondern krank sei.

Im Hauptquartier Changarnier's, den zwei Nächten stets schlagfertig. verdoppelt, zahlreiche Patrouillen f das Dreifache abwechselnd unter dem Gen

Der heutige Ministerrath deutschen Angelegenheiten.

Beitrag der 2) der von den de besondere Beitrag , wonach ein Zehn Vermehrung zurückgelegt ationstaxe der Receptions—⸗

jorität beantragte, t beantragte, die BZeschlossen ist noch nichts.

Agent Yon,

an mehr Un⸗ General Piat richtet er „mit aller gegen eine solche Verleumdung protestirt le in seinem so ernsthaften Blatte Aufnahm ärt „bei seiner militairischen Ehre“, da Dezembers sich „niemals mit rn eine „reine Unterstützungs-Gesel 27. Oktober habe keine Ver 25. Oktober und 1. Novemb Politik verhandelt worden. erniedrigt haben, gen wollte.

e gefunden.“ ß die Gesellschaft des Politik beschäftigt habe“, 1 lschaft“ gewesen sei. sammlung stattgefundei er habe er selbst präsidirt Und sei keine Er würde sich übrigens für sein Leben wenn er die Meuchelmordsabsichten nur wiederle Die Assemblée nationale bemerkt, da luß einer amtlichen Widerl

1 Tuilerieen, ist man seit Posten werden vorgeschoben ste durchstreifen die 1 Hie Besoli en ver enn *

e Besoldunger r Besatzung steht ;

entsprechende Maß, In denen am

hie nn n n eschäftigte sich e, , mit den der Kammer auf n ,, a man weniger nicht bieten könne, und Staatsdiener anerkannte

Grsonbritanien llbrecht kam gest stellungsgebäude in den Prinzen beehrte den Bauplatz mit einem B zogin von Nemours statteten gestern sor einen Besuch

Gestern war großer Minister⸗Rath, ie Kontinental⸗Angelegenl Zerathung gewesen fein. Gemeinde ⸗ Raths dem Premier⸗-Minister für die von Durham ausgedrückte „Re⸗ ie Angelegenheit der katholischen

ß der Be⸗ egung in einem Ministerrathe und dieser geglaubt habe, damit die oöffentli vollkommen zu beruhigen. „Ohne Aufhören“, „und ohne Rückgedanken wollen wir wiederl hört der Entsagung, der Sturz liegt im Bel die Journale um Veröffentl die Herren Mitglieder des Generalraths ? 7. November hat die ge zehnten Dezember aufge— em müssen wir uns Die Versammlun

Zur Rechnungs—⸗

zusammenberufen werden. die Versicherung meiner vollkommenen General Piat.“ Leitartikel „dieses Komplott, Bewegung gesetzt,

ern von Windsor nach London, Augenschein zu nehmen.

um das Aus⸗ ie Bau⸗Unternehmer Auch Lord John Russell

er Herzog und die Her⸗ znigin in Schloß Wind—

Besoldungen nur 350 Fl.

che Meinung so schließt das Blatt, jolen, die Zukunft ge— General Plat

beantragten sich dagegen anführen angenommenen Gesetz über ach welchen ein großer Theil

Minimum. außer anderen

die Staatsdiener nicht zu vereinigen, n— der jüngeren Angestellten erst in rei rücken im Dienste die Staatsdiener

Die Kammer lehnt diesen letzte

ments ersucht: des zehnten Dezember. genseitige Unterstützungs-Gesellschaft des löst. Männer der Ordnung, vor All lösung unterwerfen. kann daher nicht

dem alle Minister bei⸗ zeiten sollen ausschließlich Ge⸗

Eigenschaft erhalten soll.

ren Antrag der Kommission ab. Deputation gestern in einer feierlichen in seinem Briefe an den Bischof gierungs⸗Ansicht“ in Bezug auf d Geistlichkeit.

Der Globe und mit ihm die anderen vom Herald lington als aus der Luft gegriffen. Der neuerwählte Lord⸗Mayor, leistete gestern in Guildhall

Kardinal Wiseman verweilt noch

Unter des Herzogs von Norfolf ankett veranstaltet werden.

dieser Auf⸗ g von morgen, Sonnabend, iquidation der Ge

(Sch wäb. preußische Fußbatterie Nr. so wie die übri

Donaueschingen, früh halb 8 Uhr ein Monat hier stand,

preußischen Infanterie⸗Regiments, e linzigthal, letztere über Freiburg, den Rückmarsch, das Unterland, angetreten haben. welche sich für ihre kritische Lage jielten, echten soldatischen Ernst und Diszipl ichsten humansten Weise zu vereinigen wu beste und freundlichste Andenken; viele bl Von badischen Truppen

gen Compagnieen rstere durch wie es heißt, in Diese ausgezeichneten Soldaten, und Stelkung wahrh

Sie später

. November 1850. Constitutionnel nennt in seinem welches die Kommission einen schlechten

Hochachtung. Journale erklären das

e Gerücht vom Tode des Herzogs von Wel⸗

aft muster— in mit der freund— ßten, hinterlassen hier das eibende Freundschaftsbünd⸗ sind heute durchmarschirt imgegend bestimmt, und hier welche hier und in

so außergewöhnlich in

aus der Innung der T den vorgeschriebenen Eid. einige Tage in Lüttich. Vorsitz soll ein großes katho—

Hätte die Kommissit so würde sie sich Nach demselben hät des Innern, at ergeben: 6 zeamter, welcher dem Pra Zustand der Versamm

Exekutivgewalt, die

Minister des Innern Mystification“ erspart haben. ten die Bemühungen des Ministers nachgeforscht habe, folgendes Result Versammlung bestehe ein besonderer sidenten derselben stets über den politise zu berichten habe.

. sich zuerst an den nisse entstanden. n . in rn, 10te Bataillon, für Konstanz undi rückten Abtheilungen des Hüfingen bleiben sollen.

; badische Artillerie Station Donaueschingen. zell bestimmt, ist im Anzuge.

6ten Bataillons ein, In den nächsten Tagen werden noch vier gleichfalls mit der Dragoner⸗S chwadron, für Radolf

und Polen. durch das Aufziehen der den Bewohnern der

Kaisers von

Nußland

Am 2ten d. M.

St. Petersburg, 5. Kaiserlichen Ilagge Residenz die erfolgte

auf dem Winter Warschau angezeigt.

Dieser, weder von der ihn ernennt, noch von der Stadt, welche ihn Agenten zur wahrscheinlich dur

zwei Unter allzu besorgte Beamte sei nun ihm gemachte falsche Berichte getäuscht worden. „Die Kommission wird uns die dieser Angelegenheit eine sehr habe.“ Die Patrie enthält einen heftig welche während der Vertagung den Präsidenten ha

Warschau, Rußland und ihre Schwester in von Mecklenburg-Schwerin, n hier angekommenen Prinzen Albrecht vo Mecklenburg-Schwerin, weilen ̃ Spazierfahrten

unter Anderen nach V

Löschenroth, 8 ̃ sten ließ der Fürst von Taxis gegen Fulda vorrücken, man den Uebergang über das Fuldatl allenthalben die Meinung, daß

ich absichtlich Alexandrine, verwittwete Groß⸗ ie erst vor wenigen 1 Preußen und Wil⸗ och in unseren Mauern. in die Umgegend

zal unbesetzt fand man ungehindert in Fulda einrücken sich die Spitze der Avantgarde dem? iherte, fand sie dasselbe mit Infanterie besetzt, ie ersten Schüsse von den ruppen, an deren Spitze der General von Heill weg; die nächsten Salven chischen Jäger, gangen waren. Gleichzeitig mit den Jägern fanterie vom feindliche Feuer nicht litt. den Preußen

Bemerkung erlauben, daß sie bedauerliche Leichtgläubigkeit bewiesen en Artikel gegen die „Frac

n Feuer gab. Straßen gingen über . klenburg, des Fürsten und

im lubliner

sronner ritt, der österrei⸗ Dorf vorange⸗ ihnen schwer. war iechts der Straße bayerische' In voörgegangen, welche aber durch das Das Dorf wurde unmittelbar hierauf geräumt und von den Bundestruppen Recognoscirungs-Abtheilung, aus bayerischen Chevaux bestehend, welche gegen das Dorf vorgeschickt worden don einem Piket preußischer Husaren Feuer gegeben. Reform bemerkt zu dieser Nachricht: keine weiteren unmit Schauplatze haben werde. Graf Gröben die Position verlassen und

Legitimismus, getäuschten

Orleanismus Fanatikern „Diese Verschwörer“,

er trafen in die Reihen nebst Gefolge welche links der Straße gegen das e Fünf wurden verwundet, einer von

re Beute in Sicherheit bringen

wollen. Heute ist ihre Intrigue deswegen nicht entmuthigt, sondern dieselben den des mißglückten Komplottes Repräsentanten

1. Regiment welche die Fä— in Händen hielten, bemäc bei ihrer Ankunft. parlamentarischen Komplottes zu verführen, Hülle einer constitutionellen, aber systematischen O Ordre bringt die Nachricht, daß der B plotte gemacht, bereits abgesetzt sei. fekten erwiedert sie, daß eine einfache eine Untersuchung nothwendig sei. beweise sein Schreiben nur, 29. Oktober gewesen sei.

von der Gesellschaft des z. B. „der Adler“, Ob er auch für diese Filiale einstehen Journal des Débats fügt dies Blatt fol ir kannten seit gestern Abend Genauigkeit unglücklicherweisfe nur zu den vom Journal des D einige Details hinzufügen. anwesenden Gesellschafts-Mitglieder war wirklich 26. auf Changarnier's Ueber Dupin's Ermordung entspann sich daß diese fürchterliche Maßregel nicht sondern als Präsidenten der

ppposition überdeckt.“ Alexandrine

Die Deutsche anzunehmen, telbaren Folgen auf dem Kriegs Gleichzeitig hören wir, daß der General militairischen ruppen nach Hersfeld gezogen hat.“

zerneinung nicht genüge, sondern Piat wird bemerkt, es sammlung am wird gefragt, ob er nicht zehnten Dezember abhängige . August“, gebildet worden.

daß er nicht bei der Ver jestät, sind von Warschau

die dortigen T . . Der General Belgien.

verurthetlten gänzlich begnadigt.

ist seiner Haft e

Mn sland.

Paris, 9. Nov. Journal des Berichtigur Deb ats enthält in seiner heuti permanente K

gende Bemerkungen Thatsa chen ¶ allzuwahr ist. 6bats angeführten Thatsachen noch die Anzahl der bei jener Ver

Frankreich. lier hat dem Journalen folgende Das Journal des folgenden Artikel: versammelt. über einen

Der Polizei-Präfekt Car den anderen pariser ig zugehen lassen: „Herr Redacteur! gen Nummer ommission hat sich heute Sitzung mit Berathung Ein Mitglied on, daß am r der Gesell zung gehalten

Débats und

Der Antrag angenommen.

Eantu und endlich Marquis Mitglied des niral ernannt

. 9 not, Staatsrath s, Staatsrath ; Ermordung sehr sonderbaren estimmteste, es Abende des 29. Oktober 26 der ex schaft des zehnten Dezember eine

all zugebracht. habe Kenntniß dav sten Mitgliede rdentliche Sit

wurde festgestellt, als Menschen, lung ergriffen würde, der als solcher Vertheidigung der Ver dieser zweite Theil des glieder stimmten dagegen.

Man fragte laut, gebe, und man enischloß sich

Diesmal protestirten blos drei mußte von diesen Thatsachen in bemerkt, er werde keinen Anlaß zu we n Artikel nur unter der T hinter Piat's Erklärun beweist nur, daß Herr

lich noch, da Auftrag hat

. ö sardinischen Admirali gesetzgebenden Versamm⸗ den General Changarnier mit Dann wurde Monitore die von dem Papste im jaltene Allocution. dortige Regierung ist vor— ein das ganze Benehmen Pie scharf gekadelt. dem päpstlichen Stuhle

Flor enz, 5 ht, seinem Versprechen zufolge geheimen Konsistorium am Lsten d. gel über das sardinische Königshaus und die läufig nicht ausgesprochen worden, all monts, gegenüber der Kirche, wird diesem Staate und lungen seit dem Jahre 1841 werden größte Klage wird lber das Unterrichts welches die katholische Geistlich lichen Unterricht beraube. Stuhles die Bereitwil weit sie veraltet erscheir unter der Voraussetzung, freiere Bewegung gewährt würd

sammlung zu beauftragen hät Abstimmung gebracht, nur 4 Mit⸗ Der Stimmzählung folgte große Bewe⸗ ob es Verräther in der Ver sammlung einer Erneuerung des Skrutiniums. litglieder dagegen.

Präsidenten Ober ⸗ Befehlshaber zu ermorden, da diese Be g der Absichten dieser nommen, und man schritt stimmen, welche dieses doppelte Demgemäß wurden in einen Hut 24 und ein mit D bezeichneter Zettel ? wurde nach der Re elcher den Zette s Beschlusses d mit D zufiel, Versammlung

Anschlags zur Der Bann

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Armee, General Changarnier, größte Hinderniß der Erfüllun Das Projekt wurde einstimmig ange zur Loosung, um diejenigen zu be Attentat vollziehen sollten. weiße, ein mit C der 26 Mitglieder aufgerufen. zur Ausführung de welchem der Zettel

Gesellschaft

Alle zwischen stattgehabten Verhand ausführlich dargelegt. Die gesetz vom Jahre 1848 erh inwirkung auf den öffent⸗ von Seiten des päpstlichen prochen, die Kirchengefetze, so eitgeiste gemäß umzuwandeln, je daß der Kirche eine angemessene

Die Regierung Der National „als die Ordnungs-Partei, und chung dieser Sache nehmen. Bemerkung und erst Berichtigung bemerkt er: „dies Carlier nicht weiß, was zu entdecken viel—

großmüthiger sein iterer Bespre ageschronik ohne keit jeder E

ihe zur Ziehung seines Looses g. Zu Carlier' s

mit C zog, erklärte sich sofort er Versammlung bereit. schwieg still.

ligkeit ausges ; Dies nen, dem 3 ß es vielleicht noch eine Gegenpolizei giebt, welche den

permanente Kommission von Allem zu unterrich⸗

Ausführung