zogs Rainer, ist am 12ten zum Armee⸗Corps in Böhmen nach

Pardubitz abgereist. / Die K. R. General⸗Direction der Communicationen und die Direction der Kaiser Ferdinands-Nordbahn haben heute folgende „Aus Anlaß der gegenwärtigen Zeit⸗ verhältnisse und mit Bezug auf die Kundmachung vom 11. Novem⸗ f von Frachtgütern auf der a. p. Kai⸗ erdinands⸗-Nordbahn auf einige Tage bis zu einer weiteren Anzeige eingestellt, was den B. J. iter dem w,, zur Kenniniß gebracht wird, daß für . ö die Einstellung des Frachten-Verkehres auch zwischen n , . und Brünn nöthig werden sollte, dies durch eine weitere“ ing bekannt gegeben wird.“ . ⸗ 2. Gen n g Verl d der Aten Feld⸗ und sten . Bataillone sind durch die , angewiesen worden, jo⸗ leich bei ihren Truppenkörpern einzurücken. , . la ru mic . Folge leisten, werden nach der Strenge der Militairgesetze behan

ist ie bevorstehende Es 'antragt, daß die bevo ö rung ö sondern nach ganzen Bezirken, und

die Stellung der zeitlich Befreiten 7 , . unbedingt Pflichtigen aller sieben Altersklassen zu gesche hen habe. ö

Dem Lloyd zufolge, kann man nach den in allen Kronländern getroffenen Vor- Einleitungen mit Bestimmtheit annehmen, daß die Schwurgerichte ihre Wirksamkeit noch in diesem Jahre ohne Äus—

zeginnen werden.

ö Abends um zehn Uhr trafen die irdischen Ueberreste Sr. Königl. Hoheit des Erzherzogs Ferdinand Karl Joseph von Oesterreich⸗Este von Ebenzweier hier ein, und gestern waren die— selben im geschlossenen Sarge von acht Uhr früh bis halb vier Uhr Nachmittags in der Hofburg-Pfarrkirche öffentlich ausgestellt. vei Uhr Nachmittags wurde der Becher mit dem Herzen in der oretto-⸗Kapelle bei den Augustinern und hierauf der Kessel mit den Eingeweiden in der Hofgruft bei St. Stephan beigesetzt. Um vier Uhr Nachmittags erfolgte das feierliche Leichenbegängniß und die Beisetzung in der Kaiserlichen Familiengruft bei den Kapuzinern.

Der Corps-tommandant des neunten Armee⸗ Corps, Feld⸗ marschall⸗Lieutenant Graf Schaffgotsche, und Feldmarschall⸗Lieute⸗ nant Baron Cordon sind gestern aus Italien hler angekommen.

(Bote für Tyrol und Vorarl⸗ berg.) Nachdem schon vorgestern der Befehl eingetroffen war, r findlichen Truppen des tyrol-vorarlber- gischen Armeecorps den bereits abmarschirten Brigaden nach Bam— berg folgen sollen (mit Ausnahme des einzigen Bataillons vom Kaiser Jäger⸗Regimente) verließen heute Morgens ein Bataillon von Nugent⸗Infanterie sammt einer Zwölfpfünder-Batterie die hie⸗ sige Garnison, denen bald auch das letzte jetzt hier konzentrirte Ba— talllon vom Regimente Nugent sammt dem Stabe folgen wird, wel⸗ ches durch Kaiser Jäger abgelöst werden soll. Berathungen über Organisirung de dem Vorsitze des Statthalters und des von Roßbach.

Sach sen.

Bekanntmachung erlassen:

ber d. J. wird die Aufnahme

Herren Güter⸗Versendern mit

Diejenigen, welche der

Losung und Rekruti⸗

Innsbruck, 11. Nov.

sämmtliche noch im Lande be

Heute beginnen die s tyroler Schützenwesens unter Feldmarschall⸗Lieutenants

Dresden, 15. Nov. (Dresd. Journ.) der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurde Die Berathi des Budgets der Staats -Einkünfte fortgesetzt. Berg⸗ und Hüttennutzungen, Budgetvorlage. 0 Jithlr. 2) 4700 Rthlr. von der s

Mit Position 9, beginnt der zweite Hauptabschnitt der Diese Position zerfällt in folgende Einnahmeposten: schuß von der freiberger Oberzehntenkasse; Zehntenkasse; 3) 56, 000 Rthlr. von der General -Schmelzadministration; 4) 6000 Rthlr, von dem 5) 30,0 (0 Rthlr. von dem Blaufar— 6) 1500 Rthlr. Ausbeute von den fis⸗ nwerken; in

Kupferhammer zu Grünthal; benwerke zu Oberschlemma; ̃ kalischen Kuxantheilen von den drei Privat⸗Blaufarbe Von dieser Summe sind jedoch 2700

Summa: 154,450 Rthlr. erzehntenkasse in

Rthlr. als Zuschuß an die obererzgebirgische Ob o daß die Posilion nur einen Reinertrag von Vorstehende Einnahmeposten wurden ohne Debatte einstimmig genehmigt. Der weitere Theil des Deputationsberichtes weist jedoch nach, daß der bei dieser Position in Aussicht gestellte Reinertrag durch die für dieselbe im Ausgabe⸗ Budget enthaltenen Posten um 18,609 Rthlr. überschritten werde, so daß das „Berg und Hüttenwesen“ eigentlich keine Einnahme lie—⸗ sere, sondern vielmehr einen Zuschuß von 18,060 Rthlrn. erfordere. Dieser Umstand hat die Deputation zu folgenden beiden Anträgen

Abzug zu bringen, s 151,750 Rthlrn.

1) „Bei Einführung der neuen Bergordnung möge die Staate⸗ Regierung allen Ernstes darauf Bedacht nehmen, daß mit dem Streben, die Industrie des Berg n . auch zugleich das darin enthaltene Staatsvermögen nutzbringender als seither gemacht und die Anzahl der hierbei angestellten Staats⸗ diener möglichst vermindert werde“, und 2) „die hohe Staats— Regierung wolle ebenfalls bei Einführung der neuen Bergordnung die Frage in erneute Erwägung ziehen, ob das Fortbestehen sämmt⸗ licher hierher gehörender Verwaltungszweige auch fernerhin als nothwendig und zweckmäßig sich herausstellt.“ ( ö.

Auf eine Anfrage des Abg. Haberkorn erklärt Herr Präsi⸗ dent Dr. Haase, daß der Deputations-Bericht über die neue Bergordnung nächster Tage an die Kammer gelangen werde. Staats-Minister Behr verbreitete sich hierauf in erläuternder Weise näher über mehrere in dem Berichte der Deputation ent⸗ haltene Angaben und deren Anträge, wobei derselbe auch darauf hinwies, daß im Ausgabebudget ein Posten von 60,700 Rihlr. ent halten sei, der nur als ein vorübergehender betrachtet werden könne und von dem man sich später wohl eine wesentliche Erhöhung des Nachdem über diesen Gegenstand die Abgg. von Nostiz, der die dem Bergbau zufließen de Unterstützung lieber dem Landbau zugewendet wissen will, so wie Thiersch und er Referent (Rittner) gesprochen Planitz besonders noch darauf aufmerk— ß eigentlich auch der Ertrag der Münznutzung ition 100 dem Bergbau in Rechnung zu bringen sei, wurpen Anträge einstimmig von der Kammer an—

und Hüttenwesens zu befördern,

Ertrags versprechen dürfe.

Sach ße (gegen von Nostiz) und d und der Abg. von der sam gemacht hatte, da

bigen Deputations

Hiermit wurde die öffentliche Sitzung geschlossen und die Kam- ging zu einer vertraulich er das Einnahmebudget wirb' mo Heute wurde die Schon frü äufern aus

en Sitzung Die Berathung

rgen fortgesetzt.

hiesige Getraibe⸗Börse im Hotel ve Pologne hzeitig hatte sich eine große Zahl von Ein= nah und fern e Um 11 Uhr er⸗ Herren Stadträthe nete die neue Einri

gen, die mar

ingefunden. Pfotenhauer und Dr. Hertel. chtung mit einer Ansprache über bie 1 von dem Entstehen einer Getratbe⸗ tigt sei, und knüpfte daran bringendes Gevei⸗ schlenenen die ganze n Behörden für die hrs getroffenen gen der gegen⸗ Anwesenden, daß pie

erstere eröffr günstigen E Börse am hiesigen die besten Wünsch Nachdem sodann a Versammlung ihren Dan zur Förderung des Getr Maßregeln ausgesprochen hatte wärtigen Stadtraths⸗Mitglted

ftiges und nutz nregung eines Er gen die städtische und Handels ⸗ erklärten auf er sämmtliche

—

1882

lfte Vormittagsstunde künstig als Anfang der Börsen⸗Zusammen⸗ . if sei. Schließlich wurde zur Förderung des In-⸗ stituts und zur Verbreitung passender Vorschläge ein Comité er⸗ nannt, dem ein oder mehrere Mitglieder der Handels-Innung bei— gesellt werden sollen.

Hessen. Kassel, 14. Nov. (N. H. 3.) Der bleibende landständische Ausschuß hat in Bezug auf die vom Finanz⸗Ministe⸗ rjum verfügte Forterhebung nicht bewilligter Steuern folgende Er⸗ klärung erlassen:

„Ueber die Verfassungswidrigkeit der Verordnung vom 4. Sep⸗ tember d. J., welche die Forterhebung der Steuern und Abgaben, so weit sie seit dem 1. Juli d. J nicht eingezogen sind, verfügte, haben wir uns schon in unserer Erklärung vom 5. September aus⸗ gesprochen, da für diese Steuererhebung eine landständische Bewilli— gung nicht besteht, ohne welche und deren in den Ausschreiben und Verordnungen ausdrücklich vorgeschriebene Erwähnung nach den S8. 143 und 146 der Verfassungs - Urkunde weder die Erheber zur Einforderung berechtigt, noch die Pflichtigen zur Entrichtung schul⸗ dig sind. Von einer gleichen Ueberzeugung geleitet, haben auch seither die der Verwastung des' Steuer- und Finanz⸗ wesens vorgesetzten höheren Behörden es abgelehnt, die zu? Voll— ziühung dieser Verordnung näthigen Ausschreiben und Anordnungen zu erlassen und die höheren Gerichte die Verwendung des Stempels bei den gerichtlichen Verhandlungen selbst eingestelll und in vorge⸗ kommenen Beschwerdefällen solche den unteren Gerichten untersagt. Gleichwohl hat das Finanzministerium nach amtlicher Bekanntmä— chung vom 2. November an die zur Erhebung der direkten Steuern, Wege- und Brückengelder und der privativen indirekten Abgaben einschließlich des Stempels ermächtigten Behörden, unter Beziehung auf seinen dessen Geschäftskreis erweiternden Beschluß vom 14. Oktober d. J., Ausschreiben zu erlassen, welche den Rentereien, der für die Verwaltung der Wege- und Brückengelder angeordneten Kommission und den Provinzialsteuerämtern die Erhebung und Ab— lieferung solcher von den Landständen nicht bewilligten Steuern und Ab⸗ gaben anbefehlen. Eingedenk der nach dem 5. 102 der Verfassung uns ob⸗ liegenden Pflicht, in verfassungsmäßiger Weise thätig zu sein und das landständische Interesse zu wahren, müssen wir wiederholt dar⸗ auf aufmerksam machen, daß neben der durch den Erlaß der verfas⸗ sungswidrigen Verordnung vom 4. September begründeten mini⸗ steriellen Verantwortlichkeit nach dem §5. 61 der Verfassungs-Urkunde jeder Staatsdiener hinsichtlich feiner Amtsverrichtungen verantwort- lich bleibt, und wir uns in Gemäßheit des erwähnten 8. 51 für verpflichtet halten, von der uns darin ertheilten Befugniß der An— klage in den geeigneten Fällen gegen alle diejenigen Gebrauch zu machen, welche die Vollzlehung der mit der Verfassung in Wider- spruch stehenden Anordnungen bewirken oder befördern.

Kassel, den 14. November 1850.

Der bleibende landständische Ausschuß. Schwarzenberg. Henkel. Kellner. Gräfe.“

Braunschweig. Braunschweig, 15. Nov. (D. R. 3. Gestern Abend ereignete sich dicht vor dem hiesigen Bahnhofe ein Unfall. Der von Oschersleben kommende Güterzug war etwas spät von Wolfenbüttel abgegangen und, wie es scheint, etwas langsam von daher gefahren. Bald darauf ging der Personenzug ab, holte jenen gegen 8 Uhr Abends vor dem hiesigen Bahnhofe ein und stieß mit solcher Gewalt auf denselben, daß 1 Wagen mehr oder weniger zertrümmert, andere beschädigt und viele Frachtgüter ver⸗ loren gingen oder doch beschädigt wurden. Einer von den Güter wagen ist so in die Höhe geschleudert, daß er geradezu auf den vor ihm zu stehen gekommen ist. Personen sind gottlob nicht beschädigt. Der Schaden wird vorläufig auf 12— 15,0060 Rthlr. angeschlagen, und der Unfall soll dadurch verschuldet sein, daß der Bahnwärter, der den Personenzug so rasch dem Güterzuge folgen sah, jenem kein Warnungszeichen gegeben hatte.

Sach sen⸗Koburg⸗Gotha. Loburg, 12. Nov. Wei m Ztg.) Die vor kurzem erst vertagte Ständedersammlung ist durch Cirkularschreiben des Staats-Ministeriums behufs der Berathung wichtiger Angelegenheiten auf heute einberufen worden.

Vu stand.

Frankreich. Paris, 13. Nov. Die parlamentarische Initiativ⸗Kemmission hat beschlossen, bei Prüfung der ihr vorzule— genden Anträge mit größter Strenge vorzugehen. —

Tingny wind seinen Antrag auf Reform des Wahlgesetzes vom 31. Mai zurückziehen.

Der Antrag wegen Errichtung eines selbstständigen Polizei⸗ Kommissariats ber Versammlung ist von der Kommissiom mit großer Majorität in Betracht genommen worden. Berichterstatter ist An—⸗ dreu de Kerdrel.

Der Tiers parti will sich, wie (s heißt, in Folge der in der gestrigen Botschaft des Prästrenten gegebenen Versprechungen, nä— hern. Bereite heute bemerkte man mehrere Mitglieder desselben, darunter Beaumont, in den Vorzimmern des Elysee, wo sie lange nicht waren gesehen worden.

Einer hier ange langttn Re git ru ze⸗Dexesche zufoge wären die Wahlen in Genf könserzatnz auszatfallin.

General Quceziller it Lurch eine gefährliche Erkrankung sei⸗ nes Sohnes genstgän: zu ihm zu rtisen und sein Kom— mando zu Besangea em? BPeecot zu übergeben.

Von ver Kerram ssön ner das Gesuch der gerichtlichen Ver— folgung gegen , Fenn. auten Chavoix sind 11 Mitglieder unter 16 gegen zit Ren, ae. Sie gehören fast sämmtlich der Majorität , Fanem an trägt also auf Verweigerung der gerichtlichen Arrse gra äs, an. Berichterstatter ist Victor Lefranc.

Der Prozeß ? n Rmat Michel le Comte verhafteten De— legirten ber Arbtiterg sarlanemen hat gestern begonnen und wird heute fortgesetzti, Ee sol fich herausstellen, daß die Versammlung keine polttischen, onde ur gewerbliche Zwecke hatte. ĩ

Die französsche Flotte ist am gten in Brest angekommen.

Bei dem veichenbegängnisse ves Akademikers Droz waren ge⸗ stern alle wissenschaftlichen Notabilitäten versammelt. Guizot hielt

bie Teichenre db

Der Polizeipräfrkt hat vem Journal L' Ordre mittelst Huis⸗ sier eine Berichtigung zugehen lassen, nach welcher der Urheber des angeblichen Komplottée, welcher mit dem Präsidenten der in der Nur Montmartre lagenben Fraction ber Dezembristen eine und die— selbe Person ist, als ein „ver Polizei wohl bekannter Legitimist“ he= zeichnet wird.

Paris, 14. Nov. Im Elysee fand gestern ein großes Diner statt. Unter ben Hästen bemerkte man Mols, den Kriegs⸗Minister, die Generale Bar, Rapatel, Laverberieg und Descarriè res. Nach dem Diner war Empfang. Mehrere Diplomaten und, einige Da—= men fanden sich ein. le Solres bauerte bis tief in die Nacht.

—

Stände⸗Ra von Nidwalden bundsschuld wird von Schwyz zu p des Heimatlosigkeits Kommission in folgender F hinreichendes Vermögen bef zur gänzlichen oder theil ürgerrecht angehalten fixirt ist, hat die be An ihr ist es auch

bracht werden kann.“

§. 2 handelt von der Eintheilun matlosen in Geduldete

aganten; wird ohne Dis kussion ange⸗ Heimatlosen beider Klassen soll durch ns⸗Bürgerrecht und durch die b cht ausgemittelt werden. ällen unterlassen: er 50 Altersjahren. 2)

Sitzung vom 11. November.

ch die am linken Seineufer wohnenden Minister genes Gesuch

des Unterrichts und der Justiz ihre Sa— mmer abwechselnd zwischen den am rech— Seineufer liegenden Ministerien gesellschaftlicher

tenden Einflusses, welcher n, ,, ett noch die Gräuel eines Kontinentalkrieges mildern oder abwenden kann. Die Universität von Glasgow will Lord Dahn en . chen ihrer Anhänglichkeit geben und ihn zu ihrem Re tei fern . 57 Palmerston's Gegenkandidat ist ein Sheriff, Alison, dessen Wah jedoch fast gar keine Aussichten hat; denn die Majorität der Uni— versitäts- Angehörigen bekennt sich zur liberalen Partei, und betrach— tet die Ernennung des , n, n . der auswärtigen Ange— e ĩ l Ehren- und Prinzipienfrage. 2 ö Louis Bonaparte habe das Hotel Do⸗ lerie für sich und sein Gefolge zur Industrie-Ausstellung von 1851 f ei at miethen lassen. ö. . . Ten er n in n sind ie 5 r rr. ; 6 erschienen, um England auf eine „Wehrlosigkeit⸗ e ,, Unter diesen befindet sich eine Bro (G00 Mann Franzo⸗

Gestern öffneten au des Kriegs, des J Es findet nämlich i

um Nachlaß der Sonder⸗ mmission zugewiesen, welche d Tagesordnung: Fortberathung Art. 5 wird nach dem genommen: „Heimatlose, welche nen je nach dem Bele ezahlung der Einkaufs Summe Wo die Einkaufs⸗ treffende Kantonal-Be— mit billiger Berücksich igung osen, die Frage zu entsch sitzen oder nicht.“ Art. es-Rath, die Zahl und Ver⸗ 7: wie diese Untersu—⸗ s: was für Entscheide gefaßt werden as die Kantone vorzunehmen haben, Bundes-⸗Rathes nicht zufrieben sind; Versammlung zu thun hat, wenn durch ehörden neue Heimatlosigkeit entsteh rden ohne Diskussion angenommen. rden auf Blum er's A werden darin die Verh scheide über die Einb sein sollen.

Abänderungen

die Bundesbehörden ein Kanto fenden Kantone ein Letzteres können die Bei Männern über h Bei Kriminalisirten bi sen Fällen hat jedo der Armen-Unterstützung.“ Besonders die wollen zwar das Kantons

Orts⸗Bürgerrecht schenken, w Wie es möglich

ihrer Bürgerrechte

ten und linken Empfang statt.

Thouvenel als Gesandter. sardinische Gesandte, Graf Pralormo gegangen. Während seiner Abw äfte der Gesandtschaft.

Um jedem Konflikte über das Po gebenden Versammlung auszuweichen, schlossen, die bezügliche des gegenwärtigen Kommissärs blos die amtliche Stellung festzi für Mäßigung aussprach, ist Als jedoch der Minister Baro erklärte er sofort, das mission geben, wenn de

Gemeinde⸗Bürgerre one in folgenden F 0 und bei Weibern üb getretenen Rehabilitation. on die Pflicht der Duldung, so wie Hier nun entspinnt sich die lebh Neuenburger, dann W ürgerrecht,

enigstens nic

Antr . geht nicht nach Stuttgart, sondern nach München Antrage der

ist mit Urlaub nach ange dessel⸗

esenheit versieht sein Sohn in das volle B

Summe nicht gesetzlich hörde sie festzufetzen. der Familien⸗-Verhältnisse der Heimatlos ob letztere hinreichendes Vermögen be delt von dem Auftrage an den Bund hältnisse der Heimatlosen auszumitte chung vorgenommen; sollen; Art. 9: w dem Entscheide des was die Bundes eidgenössischer B diese Artikel we und 13 we

ch der Kant

aadt und Tessin, in keinem Falle aber das st zur Schenkung gezwun⸗ Gemeinden zu zwingen, Jemanden mit einladen zu müssen?

lizei⸗Kommissariat der gesetz⸗ Dis kusston. hatte die Kommission be— zu mäßigen, die Person ganz aus dem Spiele zu lassen und Kerdrel, der sich namentlich zum Berichterstatter ernannt worden. che hiervon Kenntniß erhalten hatte, Ministerium und Carlier würden ihre De⸗ r Antrag durchginge. selbst dem Polizei-Kommissär Yon verboten, ing von dem angeblichen Komplotte zu machen. Der fragliche Antrag ist mit Zustimmung des ganzen Büregun⸗ Im Laufe des Nachmittags fanden zwischen der Po⸗

29 . 2 T2 lizei⸗Kommissariats-Kommission und dem Ministerium lebhafte Ver⸗ ͤ Man glaubt, die Sache beilegen zu können und

will verhindern, daß sie in öffentlicher Sitzung zur Sprache komme. Der Gegenstand der gestrigen Hymnen, Lie Eintracht steht auf dem Punkte, in schmähliche Zwietracht sich zu verwandeln. dazu ist das Polizei Kommissariat der National⸗Versammlung. Heute findet die erste eigentliche richts Conseils statt. Großbritanien Gestern um 12 Uhr hielt die Königin eine G Zugegen waren Prinz Albrecht, Lansdowne, Lord John Russell, Sir George Grey, Viscount Pal⸗ merston, Graf Grey, Sir John Hobhoufe, Graf von Carlisle, Marquis von Clanricarde, Herr Fox Maule und de Das Parlament wurde von Donnerstag der ber ferner auf Dienstag den 17. Dezember prorogirt. ui außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Mini⸗ ster des Königs von Sardinien, wurde von Lord Palmerston in be—⸗ Königin vorgestellt und Herr Charles Lock neuernannte Präsident der Königlichen Akademie der welchen der Staats- Secretair des Innern, Sir George Grey, vorstellte, von Ihrer Majestät zum Ritter erhoben. Der Erz⸗ bischof von Canterbury wird heute zum Besuch bei der Königin in Die Orleanssche Familie, nämlich die Gräfin von Neuilly, die Herzogin von Orleans, der Graf von Paris, der Herzog von Chartres, Prinz und Prinzessin von Joinville und der Herzog nebst der Herzogin von Aumale, sind ebenfalls zum Besuch in Windsor. J Kardinal Wiseman begann gestern die regelmäßige Erfüllung seiner geistlichen Pflichten und las um 8 Uhr die Messe in der ka⸗ tholischen Kathedrale St. George's - in⸗the⸗-Fields. werde die ganze Woche damit fortfahren. Morn J . berichtet: „Der Kardinal (Wiseman) ist in diesem Augenblick mit der Abfassung einer Flugschrift beschäftigt, durch welche er sein und seiner Brüder⸗-Bischöfe Veifahren zu rechtfertigen denkt. E dast ihm vies gelingen wird, ñ . daß er und die anberen Bischöfe die ihnen vom Vayst verliehenen Titel wenigstens nulcht ohne Wissen des Premier-Ministers ange⸗ nommen. Ker Kardinal mag daher geglaubt haben: Wer schweigt, willigt Man erinnert sich, daß einige Tage vor Wiseman's Abreise nach Rom im Hof-Bülletin zu lesen war: ch hatte gestern eine Besprechung mit Lord John Russell.““ Freunde des Kardinals behaupten, daß die erwähnte Premier⸗Minister in eine sehr schiefe Stellung bringen werde; es glauben, daß der edle Lord so übereilt gewesen sein sollte, sich durch ein schriftliches Wort zu kompromittiren.“ sselbe Blatt bringt folgenden Brief an den General⸗Postmeister, von Clanricarde: ö dem Publikum mittheilen, was die Postbeamten mit den Briefen anfangen, die an Personen gerichtet sind, von Westminster“ und „Bischöfe von Birmingham, Northampton, Heram, Southampton“ u. s. w. titultren lassen? Da Ihre Majestat tönigin keine solche neue Diözesen in England und Wales geschaffen hat, so folgt, daß diese Bischoͤfe, eben so blos in der Einbildung s RBischofesitze; und ich setze voraus, daß alle an dergleichen Personen adressirte Briefe, in den offiziellen gedruckten Circularen eingeschlossen, zurückgesandt werden, mit der einfachen Erklärung „falsch adressirt wenn ein paar Briefe der Art aus Versehen wirklich expedirt worden sind, so ist das kein Grund, um das holen.“ Der Bischof von Exeter veröffentlicht Sendschreiben an den Klerus von Plymouth über die Er beklagt die Fortschritte des Katholizismus, welche de E laß seiner jüngsten Bulle ermuthigt t zu erkennen, daß, er den Katholizismus für weniger schlimm halte, As den aufgeklärten Auglikanismus dieser Zeit. anglikanischen Klerus,

Debatte möglichst

aufmerksam zu machen. zum Genusse

ti . immt, daß 16 von Francis Head, welcher annimmt, t sen * Jischerbarlen und Kähnen aller Art in Dover landen könn—

Er macht nun England sehr kostspielige Propositionen, um eine solche gewaltige Landungs⸗Armee im Schach zu halten, schl die Aufstellung einer permanenten Land⸗Armee und einer nach

der preußischen gebildeten Wehrverfassung vor, gieb Forts an und deutet sogar auf eine nothwendige

Bundes⸗Ver⸗ Souverainetät. naud's Antrag blos 8 Stim— en steht, wird mit 25 Stimmen inkaufesumme für solche Nutzungen des ihnen zugetheilten Der Bundesrath schlägt die zierten Theil gewöhnlicher Ein— fachen Ertrag der jährlichen vor, wieder An⸗

Bestimmungen verletze man enn sie mit Kantonal ⸗ Abstimmung erhält aber Jeanre Der Paragraph, wie er ob §. 4 spricht nun von der E um den bürgerlichen Bürgerrechts theilhaftig zu werden. halhe, Einige die volle, Andere den? kaufs summen, die Konimi Gemeindenutzungen, wie n gar nichts fordern. gen hat; hat er ke

vorgeschlagenen

Dupin und Napoleon ersügungen

ebt Pläne zu Befestigung Lon=

angenommen.

Herrn Carlier Meldr Heimatlose,

ntrag zusammen behandelt. ältnisse alle aufgezählt, welche bei dem Ent⸗ das Bundesgericht maßgebend reren nicht eben sehr wesentlichen „Innerhalb welchem bei nicht streitigen gen das] Bundesgericht einem hat der letztere sich bet dem Bun⸗ Einbürgerung auszuweisen“, wird mit angenommen: „Der Bundesrath kann die Frist nach Gutfinden verlängern.“ sinderung der Entstehung neuer Fälle von t die Kinder der neu eingebürgerten ßigen Schulbesuch an; Art. 17 hebt die e auf; Art. 16 verhilft auch den Einsassen c. zu Bürgerrechten; Art. Vagabundiren, Bettein 2c. und ver ausgestandener Strafe ih⸗ Diese Artikel werden ohne Art. 19 verbietet das Vagabundiren ohne schleppen von schulp

eingebracht. Aus dem Haag, 12. Nov. Die Staats- ürgerung für welches in Ueber— vom 8. August 1850 bestimmt, sterreichischen Schiffe in den Häfen olonteen, mit einziger Ausnahme der Kü— stindien, wie die einheimischen Schiffe behandelt wer—

Niederlande. courant veröffentlicht ein Königliches Dekret, einstimmung mit dem Gesetze die hamburgischen und 6 Mutterlandes und der K stenfahrt in O den sellen.

Schweiz Bern. (Ed Ein Schreiben de ünsche für das Bekleidungswesen der Kommission überwiesen, welche die f Herr Masse, Präsident Ständerath ein Exem— in Verbindung Durchsicht auf den Kanzlei Tagesordnung: htsstand für Civilklagen, welche oder gegen denselben angehoben werden. Zuständigkeit des Bundesgericht in Klagen des Bundes und Einige allgemeine Bemerkungen sind Diskussion wird das Gesetz angenommen, die Sitzung zu Ende war.

Sie werden mit mel angenommen. dem Zeitpunkte Zällen der Bundes⸗Rath, Kanton Heimatlose desrathe über die geschehene folgendem Zusatze Migy's bei exceptionellen Umstaͤnden „B. Maßregeln zur Verk Heimatlosigkeit.“ Heimatlosen zum regelmä bisher üblich ge bisherigen Landsassen, ewigen 18 setzt eine Strafe fest für ordnet, daß ausländische Vaganten nach rer Heimat zuzuweisen seien.

ssion den zehn sie jeden Bürger treffen, Bezahlen soll der Heimatlose, in⸗ ines, der Staat, oder halb der Kinder von Eingetheilten wo der Vater, uneheliche, wo ange darüber hin und her gar nichts festsetzen und anderen will man den Kan— thäten, und damit das Gesetz eine Wahr- Bei der Abstimmung wird die Ein— gewöhnlichen oder eine durch die ende bestimmt; jedoch soll den Kan— mildere Einkaufsbestimmungen fest⸗

handlungen statt.

dere wolle sofern er Vermö Staat und halb die Gemeinde. sind Bürger mit voller Nutzung da die Mutter eingetheilt ist. Auf der einen Seite will bewenden lassen, auf der

. zuerkannte, Sitzung des obersten Unter⸗ zuerkannte Es wird l

g. 3.) Ständerath. Sitzungvom 8. No⸗ ffiziervereins, eidgenössischen

und Irland.

beim §. 3 es tonen, weil sie sonst nichts heit werde, etwas vorschreib kaufssumme auf die Hälfte der Kantonal⸗Gesetzgebung festzusetz tonen unbenommen sein, noch Schluß um 3 Uhr. Nationalrath. gesordnung ist die Fortsetzung der Berichtes Üüber die Geschäfts 1849, und zwar das Justiz trag zur Vorlegung eines Gesetz-Entn Verbrechern von einem Kanton zum an das Ausland und umgekehrt, w Der zweite Antrag aber, schriften mit Beziehung die Betheiligung des Bundes, so beziehungsweise bei der Bunde

eheimraths⸗Sitzung s zürcherischen Kantonal-O

der Marquis von Art. 15 hal

betreffend W wird verlesen neuen Bekleidun des Obertribunals in Genf, Übermacht bem plar seines neuesten Werkes üb mit der Jury.

in Windsor.

gsvorschläge zu vesenen Konkubinat

prüfen hat. r Herzog von ĩ 114. Novem⸗ er den Gerichtsstand Es wird dasselbe zur tisch gelegt und die Sendung bestens betreffend den Geric

Sitzung vom 9. November. An der Ta— zemerkung erathung des Kommissional— führung des Bundesrathes im Jahre Departement. uurfs über Auslieferung von anderen, so wie von der Schweiz rd ohne Diskussion genehmigt. daß der Bundesrath die nöthigen Vor⸗ Paßwesen und namentlich auch wie der Kantone,

angenommen.

Gesetz⸗Entwurf, und das Mit

von dem Bunde delt dieses Gesetz der Zuständigkeit der K in Klagen gegen den Bund. Beinahe ohne so daß um 10 Uhr bereits

flichtigen Kindern, setzt Jeanrenaud setz Strafen fest⸗

sonderer Audienz der Eastlake, der und Polizei 6 ß nur da ein eidgenössisches Ge L- Gesetzgebung keine solchen bestimme. Die Herren Camperio, ch einmal die Art. 15— 19 be⸗ sie nur für Heimatlose be⸗ durch die frü— ohne Ausnahme be⸗

Lack verlangt, da

antonalgerichte setzen solle,

wo die Kantona angenommen.

und Andere verlangen, daß man noe und sie streiche, denn seien dieselben dadurch mehr vexirt als

Pedrazzi

Windsor erwartet. National⸗Rath. der Berathung der führung des Bundes-Rathes im wesen betreffend. vertheidigt den Antrag derselben regelmäßiger In spectionen ten, bis zur Ernennung ein Berichterstatter der Kommission neuern ihre viel nun Näff widerlegt. Departements ⸗Chefs. regelmäßiger Inspectionen des Postdienstes angenommen, Modification regelmäßige Inspectionen der Minderheit geblieben. lautet dahin, den Bundesrath ne i, wie es bereits beim Zolldep figere Berichterstattungen der Kreispo sische Postoepartement über allfällige angeordnet werden könnten. Berichterstattungen als übe postdirektoren an, was ab der Antrag angenommen Prüfung der Frage, ob nich der Postverwaltung Verbe wirksameren Kontrolle einge veranlaßt der Antrag zur E r in Betreff der Bestimmung von L einer neuen Prüfung zu unterwer Einschaltung des Workes Antrag zur Modificatior bleibt in Minderheit. Besoldungen der Postbedienstet wird nach Escher?s Modification, möglich, auf Ausgleichung der B Bediensteten der Post-Verwaltung l nommen; so auch der Antrag von Ersparnißkasse jedenfall findendenfalls auch für können, wird blos in 2 ten genehmigt, dagegen Almeras' in den verschiedenen stellten und Antrag, den waltung mit

ꝛ Sitzung vom 8. November. Anträge der

; Fortsetzung Kommission über die G und zwar das Post— Mitglied der Kommission, g vorübergehender nicht einer permanen— Post⸗Direktors; so auch Escher als Blanchenay und Pittet er? en, das Post⸗Departement, welche noch den Bericht des Po z n zu Anordnung in seinem ganzen Um— von Blanchenay

stimmt, so würden here Heimatlosigkeit, feien sie für alle Bürger sie mehreren Kantonal— Gesetzgebungen. Man civilisirte Genf keinen obligatorischen einen eigenen Para⸗ 19 vorgeschlagenen der Vorschlä g wird

an demselben versammlung in Vor— n Eytel wieder Anlaß, sich ge— Angelegenheit insbesondere zu ergehen. Pässen wissen, das sei Sache „daß Druen selbst den Paß⸗ as sei eines Bundes

ompetenz überschreitend, wenn man gewisser Sympathteen unter polizei⸗ dgenössische Polizei sei die Dienerin der der heiligen Allianz.

Vidocg's, was er nur in aber von Drug

zu erlassen, schlag zu bringen habe, giebt Herr gen die Politik des Bundesratl und gegen Druey, Er will nichts von eidgenössischen

der Kantone, und findet es lächerlich und Signalementsschreiber rathes unwürdig und auch alle K sogar Schweizerbürger wegen liche Aufsicht stelle. geheimen fremden Polizei Schweiz Fouché's und len nachzuweisen sucht,

Jahr 15819

ö J stimmt, so widerstreiten Hungerbühler, als n

vern mt hierbei, daß das

hes in der Flüchtlings⸗ 2 Schulbesuch kennt.

zu Anordnun

, n, Tourte schlägt darum des Postdienstes, ö

graphen vor, nach welchem alle die in Art. 15 Maßregeln den Kantonen überlassen sein sollen; aber verworfen. sorgen, daß Fremde ol keine Niederlassungs⸗ Wird angenommen. zerbürgern verabfolgt werden. Heimatlosigkeit,

nian als Polizei- Minister, Man sagt, er Der Morning Herald

gemacht habe. l Cautionen

illigungen erhalten sol—

ir Schwei⸗

me gehörige Ausweisschriften oder oder Aufenthalts Bew Nach Art. 21 sollen Päs Angenommen. Nichtbeachtung Angenommen. lindern liegt demjeni Diesen Kind Art. 24 hebt Angenommen. immen votirt. gegangen sei, g5-Petition geklagt der Stände Schluß um 1 Uhr. Sitzung vom 11. November. gang einer neuen Petition aus letzten Ereignisfe, mit 950 Kommission zuge⸗ iber den Gesetze

fältigen Klagen geg a vier ergänzt Der Antrag der Kommissio

zuversichtlich, denn er will beweisen, Wir hätten in der einzelnen Beispie⸗ v widerlegt wird, der

Flüchtlinge i eigenen Secretairs

geschlagene Maßregeln Kantone.“ „Die Einbürgerung von Finde in welchem sie ausgesetzt wer Angenommen. kordate auf. mit allen gegen 6 St angezeigt, daß eine freiburger Petition ein worin über falsche Unterschriften in der Regierun Gleich dem National⸗-Rathe beschließt darüber zur Tagesordnung zu schreiten. Nationalrath. dent zeigt den nachträglichen Ein dem Kanton Freiburg, betreffend Unterschriften an, welche ebenfalls der P s Die Botschaft des Bundesrathes i ekleidung und Bewaffnung der eidgen nterschriften jaltung der Epauletten der be— er Tagesordnung ist die Verantwortlichkeit der eid= erstattet im Namen Kommission

angeordnet zweite Antrag der Kommission inzuladen, zu prüfen, ob es nicht artement stattfindet, daß häu— stdirektoren aun das eidgenös— Gebrechen des Postdienstes ꝛc. Näff sieht nun solche allzu häufige rflüssig und zu belästigend für die Kreis⸗ er der Berichterstatter bestreitet, worauf wie auch der folgende Antrag zur t in der Rechnungs- und Kassaführung Sinne der Ermöglichung einer führt werden können. Eine lange Diskussion gan den Bundesrath, die von ihm olalkursen getroffenen Anordnungen sen, welcher aber dennoch, sogar mit „beförderlich“, angenommen wird. , respektive Erhöhung des Tarifs iümpfli's Antrag

Kanton ob, das volle Bürgerrecht zu ertheilen.“

die früheren dahin einschlagenden Kon Hierauf wird das ganze Gesetz

. ermangelung eheimen Polizei zu stehen, als un= spricht auch eidgenössischen Central⸗-Polizei, als der das einseitige Ver⸗ eschlusse hervor⸗ Baden Alles habe der Reaction dräͤcken lassen u. . w. republifanischen Flüchtlinge worauf Druey und Eytel Endlich wird der Antrag der der 17te und letzte Antrag dersel— äftsführung des Bundesraths im rath einzuladen, künftighin gen streitigen Gerichtestan—⸗

unter dem Einfluß der fremden g zurückweist.

Frei, der nichts von einer Verfassung widersprechend, wissen will, seinem Internirungs⸗ Flüchtlinge aus

zroschüre den

ist jedoch schwer zu

fahren des Bundesraths in hebt, indem er die royalistis treiben, Proclamationen im Sinne man die Bewegungen So auch Almeras

Möchte Ew. Herrlichkeit

welche sich „Erzbischof . an ngen im ängstlich bewache. wieder repliziren und dupliziren, Kommission genehmigt, so auch ben zur Geuchmigung der Gesch Allgemeinen. Plfyffe nns Kompetenzkonflikte zwischen den Kantonen we zundesgericht zu weisen, wird ver lung bei Behandlung der Lieber über entschieden habe, Antrag hingegen, im bundesräthlichen Ges auch eine Statistik der gesetzen des Bun angenommen. tigten Preßgesetze welchen einige Bestimmungen o fassung zuwiderlaufen und das Kantonalcensur unterwerfen. Nach Tillier's R desrath eingeladen, sich künftig hinsichtlich der seines Geschäftsberichles e phen des Gesetzes über den Geschäftsverkehr Raͤthen zu halten. Der Präsident zeigt an, d durch eine Deputation von Freib tons eine Petition mit 14, ger Verhältnisse, mit de Verfassungsrevision epulation von 9 Freiburgern unterstützt worden . Petition wird in beiden Sprachen verlesen, eben so eine ähnliche des Altkanzlers Werro, von mit 855 Unterschriften, Lage des Kantons Freiburg in freimüthiger und die Dazwischenkunft der fassungs Aenderung verlangend. Petitions⸗-Kommission überwiesen, auf eine von der Versammlung wegen der Wichtigkeit und heiklen Natur nalrath hat in dieser Sache die Initiative. erregte die Anzeige einer gen die gemischten Ehen. richt über zwei Petitionen von Neuenb Stempels und Bestim Schweiz fabrizirten desrath soll unters Wege des Konkordates zu nicht kompetent sei. Untersuchung über den murtener Petition anzuordnen,

wiesen wird. entwurf, betreffend die B schen Armee, wird nebst einer Petition mit 15,450 1 aus dem Kanton Waadt für Beibel Kommission überwiesen.

Berathung des Gesetzentwurfs über die genössischen Behörden und Beamten.

g dieses Gesetzentwurfes niedergefetzten Die Kommissior

existiren, wie ihre vorgeblichen Antrag den Bundes zu Rner d ,n, bear zorfen, indem die Versamm im Sinne einer Ausgleichung

daß der Bundesrath, so weit esoldungen der Beamteten und chte, dagegen ange— Bavier für Errichtung einer Postbedienstete und gut⸗ te, um sie pensioniren zu untergeordneten Postbedienste— Antrag, dieselbe auch auf alle Administrationszweigen Ange⸗ Blanchenay's in Zukunft in der Post-Ver— rfahren, wird au

herrschen Erbstreitigkeit bereits dar— esrath gehöre. chäftsbericht in Zukunft stattgefundenen Uebertretungen von elnen Kantonen aufzunehmen, wird jste den Bundesrath auf die berüch— von Freiburg und Luzern aufmerk ffenbar dem Geiste der Bundesver— Institut der Post der ntrag wird der Bun— Zeit der Vorle ffenden Paragra⸗

zwischen den beiden aß ihm gestern Abend urgern aus allen Bezirken des Kan— 724 Unterschriften, betreffend die freibur⸗ m Begehren einer dem

es giebt keine solche Per⸗

daß dies vor den Bund

Versehen zu wieder— der zur Prüͤfun

im Guardian ein Kirchenfrage. n Papst zum hätten, allein er giebt zugleich

inwirken mö ; ) 1 b des in den ein

Segesser möch

ee Mitglieder s für untergeordnete Mitglied höhere Postbeamte zezug auf die

sam machen, in llebertretung der Reglements wird nach Mitgabe derselben betreffenden Behörde disziplinarisch behandelt. lichen Function verübten Verbrechen und Vergehen fa Gebiet der allgemeinen eidgenössischen Strafgeseßgel ner langen Diskussion wird der Artikel e ten Zusatze zum ersten Lemma angenommen, nämlich darauf bezügliche Klage gegen dieselben erhoben

mit einem von Dubs vorgeschlagenen, bereits im? Zusatze und Ergänzung zum dritten Lemma ang enn Mitglieder Bezug auf ihre amtliche Stellung ein Verbrechen so kann nur durch Beschluß der

eidgenössische Men Beobachtung eidgenössischen auszudehnen, Bundesrath einzuladen, mehr Oekonomie zu ve daß dadurch ein unverdlenter Tadel ausgesprochen würde, wobei er auch Angriffe aus dem Westen der Schw erwaltung an den Tag legt, verworfen.

Sitzung vom 9. Nov.

ö 3.6 * verworfen. ᷣ Papstthum Foctschritte „Beklagen dürfen wir“, ö twas genauer an den betre

01 daß nie eine Escher's B nie eine gegen die Post⸗ seine Verwunde—

manches empfindsame un gestimmte Gemüth getrieben hat, selbst in dem irrigen System der römischen Kirche etwas weniger Unbefriedigendes zu suchen, als sie zu Hause in der anglikanischen Kirche mit ansehen mußten.“ An⸗ dererseits traten bei mehreren Versammlungen Presbyterianer mtt der Erklärung auf, sich an keiner Agitation gegen die katholische Hierarchie betheiligen zu wollen, wenn die Agitation keinen besseren Streitgrund wähle, als die geistliche Suprematie der Königin. Im Namen der Glaubensfreiheit, im Namen der freien Bibellesung und affen, nicht mit Strafgesetzen, müsse das Papst-⸗ In der Nähe von Cheltenham haben die Bewohner eines großen Kirchspiels erklärt, daß sie Presbyterianer werden wollten, wenn gewisse gottesdienstliche Gebräuche der angli—= kanischen Kirche nicht schleunigst abgeschafft würden. ., . Der ministerielle Globe spricht sich neuerdings über Englands Verhalten in Hinsicht auf die deutschen Angelegenheiten folgender⸗ maßen aus: „Sollten die düstersten Befürchtungen sich erfüllen, dann kann weder über Englands Pflicht, noch über die Richtung seiner Sympathieen ein Zwelfel obwalten. strengen und würdevollen Neutralität . nvollerweise immer fern gehalten hat; aber die Sympathieen nicht durch die Verbindlichkeiten gefesselt, welche en. Das sind liberale und, nationale Sympathieen, die zu verstecken sind überzeugt, daß ng unserer neutralen gerechten und gebie⸗

Ungeduld, ; Verwaltung ö enthaltenen rung über

gen die Post⸗V

Ständerath. zwei eingelangte

159 , 8 bvder Ständerathe

Volke vorzule⸗

In Bezug auf Präsidenten der verständigt, wyz um Sonder⸗ freiburger Petition zu urf, betreffend die Hei⸗ für Heitmatlose. befindlichen Per—⸗ anton als Bürger, imatberechtigt anerkannt ür zu setzen: „Als hei—= Personen zu

—

liche Verfolgung eintreten. welchem das betreffende Mitglied tät der Behandlung zu.“ genössischen Vollziehungs⸗

zivis datirt, und eine dritte die traurige Sprache schildernd Bundes -Versammlung zu einer Ver— Alle drei Petitionen werden der entgegen dem Antrag von Planta lende Spezial-Kommission Der Natio⸗ Großes Gelächter Petition des Bischofs von Mailand ge⸗ Die Petitions⸗-Kommission erstattet Be— 1) über die Petition der Uh⸗ urg für Einführung eines eidgenössischen mung des Metallfeingehalts goldenen und silbernen Uhrengehäuse. Der Bun— dieses nicht fakultativ oder auf dem erreichen wäre, da der Bund as Gesuch zweier Freib ihrer Unterschriften auf einer wird nicht eingetreten.

Ständerath das bunds⸗Schuldnachlaß, behandeln hat. Tages matlosigkeit.

neue Gesuch von Sch die letzten Ereignisse betreffend, der Nationalrath die ü Gesetzentw mittelung de Als Heimatlose sind alle betrachten, welche noch von einem ausw werden.“ Die Kommission schlägt vor, da matlos sind alle in der Schwei welche weder einem Kanton a Staate als heimatberechtigt nicht mehr zur Ane mehreren Seiten zu lax, fürch zug auf Flüchtlinge und tionsverbesserungen werd gend verworfen.

der Vorschlag der

Mitglieder und richterlichen Behsrden übrigen Beamten, sind für ihre amtliche Geschäftsführun Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich. bei allen Personen, welche entweder oder eine vorübergehende amtliche Function übern „Bis zum Beweise des Gegentheils die Theilnahme der einzelnen Mitglieder an den Am einer Behörde präsumirt. verursachten Schaden nicht solidarisch Der Artikel wird mit einem genossenschaft verantwortlich macht nicht die Mittel haben sollten, den „Die Verantwortlichkeit Verbrechen Uebertretung Reglements und durch gen, wenn sie auch außer den Bereich

mit rein geistigen W thum bekämpft werden. Dasselbe ist der Fall

in der Schweiz k provisorisch ein Amt be

weder von einem K ärtigen Staate als he f Sn g. angenommen. tshandlungen glieder haften für den sondern nur für ihr Zusatz von Trog, der einzelne Mitglieder genehmigt.

z befindlichen ls Bürger, noch einem

auen ir Die einzelnen Mit wo ihr Heimatrecht

Man ist von

ssenschaft in Be= Mehrere Redac— zum Theil als ungenü— nach Furrer's Antrag Weglassung der r zur Anerkennung ge⸗

angehören, oder nämlich: rkennung gebracht werden ka mit beiden Definitionen nicht Nachtheile für die Eidgeno zugeschobene Vaganten. en beantragt, Angenommen wird Kommission mit

ihr Heimatrecht nicht meh

Seine Stellung ist die einer in einer Frage, von der es Schaden zu decken, begründet durch der Amtsführnug,

ion werden tet daraus

die Wirksamkeit eines Kahinets beschränk wir können hinzufüge Verrath an Englands Eh

sie nicht unverkrä—

übung von Bundes ver pflichtwidrige Unterlassun⸗

der Strafgesetze

glich sind mit der Behauptu ung oder mit der Ausühung des jenigen