.

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zeichneten Departementschefs sich, der Versammlung Folgendes mitzu⸗

theilen: Die in der außerordentlichen Diät vom 9. September bis zum

Oftober d. J. berathenen Gesetzentwürfe sind mit den von der Versamm— lung beschlossenen Abänderungen von der Statthalterschaft genehmigt; dem- gemäß sind folgende Gesetze erlassen: unterm 20. September 1850, in Be⸗ treff einer Vervollständigung der Wahldistrikte im Wahlgesetz vom 20. Ok= tober 1848; an demselben Tage über fernere Abänderungen der Verordnung dom 58. Juli 1848, betreffend die Einführung allgemeiner Wehrpflicht; an

T RM. 7 or 5 * ! — ö ö . . 1 Tage in Betreff der Ausprägung von Scheidemünze; am

demselb

1550, über eine, nach Maßgabe des Vermögens auf— e Anleihe; an demselber Tage über eine nach Maß- ] e de Linkommens aufzubrinaende Anleib⸗ Oktober h Dimmen gauszubringende Anleihe; I 0, in Be einstweiliger Außerkrastsetzung mehre Staats zrundgesetzes; unterm 23. Oktober 1856 üb i zen der eiten Theils des Militair⸗-Strafgesetz ürnd d welcher ie Armee im Felde steht; und Ot effend di nittirung von 1,250,000 Mk., Cour. in Von den Anträgen der Versa ng n terrichts Gesetzes, auf Abänderu r ; des Lotto's und wegen Niel Au ern, welche in der sch steinischen Armee Dienst 1 ng des fälliger Geseßzvoꝛ n uin d enn Er g finden. Die auf Vorle h ösbarkeit der Reallasten erheit Mühlenzwangs, und Ih t des Grundbesitzes

behufs Entw mlung der nothwendigen fak bwaltender politischen Verhältuisse nu die Vollendung der Geset vürfe ist

daß diese Angelegenhei * 8 * 1 . d 1 190 er neuen Organisation der Verwaltung, t

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SHewe Ordnung, wie nich minder mit 19 9

einer Vereinfachung des Steuerwesens, welche ers

eitlichere Grundlage sich werde nd z

über die sozialen Verhältnisse und die Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen auf dem Lande, die ihrer Vollendung nahe sind der Versammlung zur Berathung und Beschlußnahme vorlegen lassen.

auf der Vorarbeiten in Betreff der Ka des wird der Versammlung eine besondere Mittheilung zi zei der Würdigung des von der Landesversammlung gestellten Antra⸗

ges auf Amnestie der wegen politischer Vergehungen zur Untersuchung und zur Strafe gezogenen Personen, mit Ausnahme der Landesverräther, hat Statthalterschaft zuvörderst das mehrfach in' der Landesversammlung geäu⸗—

spflege in der angegebenen Weise als ge— rechtfertigt nicht erachten können. Es ist ferner in Betracht gezogen worden, daß die Sorge für die Erhaltung und Befestigung des Vertrauens zu den Gerichten zu den wichtigsten Pflichten der Staatsregierung gehört, dasselbe aber eher erschüttert oder geschwächt, als gestärkt werden möchte, wenn die Regierung auf Veranlassung eines geäußerten Mißtrauens gegen die Rechts- pflege eine Anzahl anhängiger Strafsachen der Entscheidung durch die Gerichte entzöge. Die Statthalterschaft hat endlich in einer Bewilligung der beantragten Amnestie ein geeignetes Mittel zur Ausgleichung der in der Landes versammlung und überhaupt im Lande, wie im ganzen deutschen Vaterlande herrschenden ver= schiedenen politischen Anschauungen und zur Versöhnung der diesen verschiede nen Ansichten anhängenden Personen nicht erkennen können, sie hält sich vielmehr verpflichtet, allen politischen Ansichten gegenüber rücksichtslos gleiche Gerechtigkeit walten zu lassen. Von vorstehenden Erwägungen geleitet, hat die Statthalterschaft auf den gestellten Amnestieantrag nicht eintreten zu können geglaubt, sondern ist vielmehr der Ansicht, daß sie namentlich in Be— ziehung auf die Rechtspflege durch ein Festhalten an dem regelmäßigen Ge— schäftsgange und an dem unabhängigen Walten der Rechtsordnung neben der Leitung einer zweckmäßigen und zeitgemäßen Fortbildung der Gesetzge⸗ bung, die ihre gestellte Aufgabe zu erfüllen habe. lebrigens wird die Statthalterschaft nach wie vor von der ihr zustehenden Befugniß Gebrauch machen, in vorkommenden Fällen auf dem Wege der Begnadigung diejeni⸗ gen Milderungen erkannter Strafen eintreten zu lassen, welche eine billige Berücksichtigung der mannigfach bewegten und aufgei jüngsten Vergan genheit, wie der noch nicht befestigten Verhältnisse der Gegenwart erheischt und gestattet.

Im Anschluß an diejenigen größeren Gesetzesvorlagen über rungen in der Organisation der Rechtspflege und Verwaltung, deren Be— rathung einem Ausschusse der Versammlung übertragen ist, werden fernere Gesetz⸗ Entwürfe,

betreffend die Einrichtung und Geschäftsvertheilung der Ministerial⸗-De—

partements,

zu einer Staalsdiener⸗Ordnung und Gemeinde-Ordnung, der Versammlung im Laufe der Diät vorgelegt werden. Bei der Wichtig⸗ keit dieser, wie der schon der Berathung unterliegenden Gesetz⸗ Entwürfe, bei dem tief eingreifenden Einfluß derselben auf alle öffentlichen, wie nicht min- der auf vielfache Privat⸗Rechtsverhältnisse darf die Staatsregierung nicht daran zweifeln, daß dieselben der sorgfältigsten Prüfung der Versammlung unterzogen werden. Es wird nicht minder auch die Staatsregierung mit gleicher Umsicht die darauf bezüglichen Bemerkungen und Anträge der Versamm lung ihrer weiteren Erwägung unterziehen und, so sehr sie auch mit der Versamm— lung in dem Wunsche nach Verbesferungen in den mannigfach derselben be dürfenden Einrichtungen übereinstimmt, doch zugleich auch der Frage ihre ernsteste Berücksichtigung widmen, welcher Zeilspunkt für die demnächstige Durchführung der beabsichtigten neuen Einrichtungen mit Rücksicht auf die gegenwärtigen, im hohen Grade unsicheren und zweifelhaften Landes- und Zeitverhältnisse, die alle Kräfte der Staatsbürger für die Vertheidigung des Landes im höchsten Grade in Anspruch nehmen, zu Ersparungen in allen übrigen Zweigen der Verwaltung auffordern und die Erhaltung eines ein— trächtigen, auf die Wahrung der höchsten Rechte des Landes abzielenden Wirkens aller Staatsbürger dringend erheischen, zu wählen sei.

Gesetzes⸗Vorlagen von minderem Umfange zwar, aber doch auch von Wichtigkeit für die einzelnen Zweige der Verwaltung, werden außerdem noch der Versammlung von den betreffenden Departements zur Berathung und Beschlußnahme vorgelegt werden. ö

Der Voranschlag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1851 ist dem von der Versammlung bestellten Ausschusse behändigt und wird in einer übersichtlichen Zusammenstellung den Mitgliedern der Versammlung zuge— hen. Die Regierung darf annehmen, daß der Budgets-Ausschuß hierüber und nicht minder der Finanzausschuß über die Staatsrechnungsablage pro 1849 der Versammlung Bericht erstatten werden. . .

Die Vorschüsse der Herzogthümer für die Verpflegung deutscher Trup⸗

pen im Jahre 1849 sind seitdem von der Herzoglich nassauischen Regierung zum vollen, von der Großherzoglich badischen und Fürstlich lippe - detmold-⸗ schen Regierung theilweise zurückb zahlt. Die Gesammtsumme der Räck= zahlungen beträgt gegenwärtig 329,725 Mk., welche zurückgestellt, mithin zu den laufenden Ausgaben nicht verwendet werden. AUnsere Landessache ist auch ferner von Deutschen im In- und Aus— lande durch freiwillige Beiträge unterstützt; vor allen ist in dieser Beziehung der ansehnliche Beitrag aus der Stadt Bremen von 250, 000 Mark in dankbarer Anerkennung hervorzuheben. Die eingezahlte Gesammtsumme solcher Beiträge belief sich am 23sten d. M. auf 1,079,696 Mark.

Für die freiwillige Anleihe sind ausgegeben 2974 Obligationen à 125 Mark — 371,750 Mark, wovon ungefähr der dritte Theil bereits ,,. , ist. Bei der Ausführung der Gesetze vom 4ten v. M. . , d , thunlich, hingewirkt auf Erreichung einer gleich⸗ des ha siych . der aufopfernde patriolische Sinn des Lan⸗ Aug sührunn u hehe ene in der rühmlichsten Weise bewährt und die

sebr vie ächohen Grade erleichtert. Die Anleihe vom Einkommen ergiebt die Summe von Sos, M0 Mark, die Mule , . 200,909 Mart, so wen a, e, art, die Anleihe vom Vermögen

. 6. ö Ech übersehen läßt. Von der Gebrauch gemacht worden. Vin ee. ni . zu erheben, ist seither lein d. M. 3,025,441 Mart, worunier * den wn ge, ,. betrug am 2sten nen von 1, 250,900 Marl sich en en neu zu emittirenden Kassenschei⸗

39 ü 3 610,000 Mark. ö e d, de,. er, , für 185 3 u ee. icher Ueberschuß und Kassebehalt 9 8 ,. 3 J 4616, 255 Mart. halt vom Jahre Löt bie Summe von

2

Autorisation, noch pCt. de

Die in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse der Landes⸗Ver samm⸗ lung verfügte Ausprägung von Scheidemünze ist der Vollendung nahe.

In dem Voranschlag zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1851 haben zwar vom finanziellen Standpunkt aus, welcher lediglich die Gegen- wart ins Auge zu fassen hatte, die Einnahmen aus dem Herzogthum Schles⸗ wig, wiewohl solche selbstverständlich aufgeführt sind, nicht in Rechnung Die politischen und militairischen Verhältnisse des Erwartung, daß eine bessere Eine gewaltsame gestellt, gegenwärtig sind solche Be⸗ ͤ ; Deutschland nicht verfehlen

gebracht werden können. Landes berechtigen aber zu der bestimmten Zukunft, auf Grundlage der Landesrechte, Intervention war allerdings in Aus sicht sorgnisse in die Ferne gerückt.

werden des Einflusses auf die Herzogthümer

Gesetz vom 20. ienstpflicht unterworfenen Maunnschaften ausgehoben und

in dem Waffendienst geübt werden

lusland.

des Repräsentanten Pea

Ansuchen gestellt.

nie . . bil Anklage

tegierung weg

3) Redaction und 9

Zollstätte und Frachtwesen. ministrationen in Gebäude zur Aufna 16 Jahren während mehreres Andere. nicht in Betracht genommen wissen. hn im Gegentheile recht weitläufig urch den Sozialismus enthüllen und ort zur Begründung s

mniß der Bevölkerung

Diese Agentien korrespondicen n Kantons⸗Hauptorte

stehe einzig aus der Nationalgarde;

Kavalleristen

bewaffnete N

Untersuchungsrichter Diese halb dem Phalansteres, halb Cabet entnommene Beg wird von der Majorität mit Gelächter aufgenommen

Unter suchung

1 , 1n . . Unhaltbarkeit

zwischen Frank beklagt sich, : annungsgesetze gegen die Bourbonen stets se, sei die Regierung

abe zwar gestern E

ge äuße vr, er

31felkaften ach einigen zweifelhaften

241 ö. ; 6 12m s. gen über den Rustungs r betrachteten mehre es als einen Eingriff in die Rechte der nal 10,000 Mann der nöthige Kredit gefordert worden.

ohne Beifall vers

hauptung nich nur über Krieg u entscheiden der Botschaft und der Neutral tionalversammlung

cht für ver

swärtigen Angelegen

daß Frankreich vielleicht

henen anheimgestel

die Rolle des Frie die Maßregel durchaus dann in Aussicht, ö. französische Kommission

Zustimmung geboten würden,

Kreditforderung Präsidenten h Kommission

überschritten und

Möglichkeit Rheinarmee Morgen sollen die Konferenzer und den Quästoren bestimmt abgebrochen sein.

luftretens des Ministers alle Zugestäntd die sie anfangs zu machen gesonnen ge wie man glaubt,

Quästoren sol . ; . , des Innern len in Folge des Di Inner nisse zurückgezogen haben, seine Kollegen dürften daher, selbstständiges Polizei Kommissariat der gesetz f und Kerdrel soll den bezüglichen Kommissions⸗Bericht einzu⸗ Moniteur

ihren Antrag auf gebenden Versammlung wieder aufnehmen, bereits ermächtigt sein gestrige Artikel

fortwährend Burggrafen dem Abbrechen der Konferenzen über die Poli— zei⸗Kommissariats⸗-Frage wird auch vom Repräsentanten C hambolle, . Der Minister hätte nach hm sich geweigert, die Absetzung des Polizei⸗Kommissärs der gesetz⸗ gebenden Versammlung von der Zustimmung des Büreau's abhängig Der Repräsentant fordert die Minister auf, wohl zu überlegen, von welchem Gewichte eine öffentliche Debatte über einen solchen Gegenstand werden würde. . verstehen, es werde die Versammlung, „zur Wahrung ihrer Würde“,

sogenannten Die Nachricht vol

Haupt⸗Redacteur des Ordre, bestätigt.

zu machen.

Nicht undeutlich giebt er zu

den Antrag der Quästoren annehmen. immer, es werde der Streit eine friedliche L 3 Uhr Abends. storen haben sich eben über die Polizei einigt. Diese Frage wäre dahin gelöst, daß der vom Minister in Üebereinstimmung mit den kann.

Heute Abend Charles Lesseps, aus dem abgeführt.

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Großbritanien Al⸗-Lieutenant von Rade

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Kunstschätzen einen unersetzliche eines Festes in der

Neapel, 11. Nov. gatten haben im hiesigen Hafen Anker geworfen.

Der Prozeß der Unitarier wird wieder aufgenommen. Regierung beantragt den Tod für 9 Mitglieder, 25 bis 30 Jahre Galeerenstrafe für die übrigen.

glaubt jedoch noch össung finden. er Minister Baroche und die Quä⸗ Kommissariats

Madrid, 20. Nov. Narvaez mit allen Ministern. ast zur Königin Mutter. Gestern ist die National-Industrie⸗Auss Die Kommission beendigt und dem

Intwurse eingereie

Beim gestrigen Handkuß Er begab sich vom

welcher auf ihr Verlangen Folgendes zusagen mußte:

1) Einstellung der Rekruten⸗Aushebung.

Spanien. zien Gener—

Königl. Pa

Einhebung des

: diesen Monat 107 Rthlr. Besitzthume. a ö r

3) Verzeihung der be— r. Nob. / Dez. 107 Rthn I) Ernennung des Abdalla⸗Bey zum Gou Dez. / f gichir W,, Zarif Pascha und aller Zarif Pascha machte auch wirklich diese Zugeständnisse, wenngleich mit Widerwillen und nur F der Vorstellungen des Herren von Picci— mit seinen Kollegen von Rußl

gangenen Verbrechen. verneur⸗Stellvertreter. Stadt⸗-Primaten in ihre

Polizei⸗Kommissär dem Büreau abgesetzt wer

3taatssc - 14 atsschul

Wohnungen.

universel urnals ins Gefängniß

und England. dem lyoner

— *

der Theilnahme es Journals General Castellane ha

1) verboten.

beschuldigt i Der Preßproz ist auf morgen verschoben. ganzen Umfange seiner Kommission versammelt. die Zollfrage herrschen inungsverschiedenheiten, die

em ausge

Division (Lye Gouverneu Gesetzgebung t

Ihre Arbeiten dürften bald beendigt sein. wischen Kommission

wie man glaubt,

ementar⸗Kredits⸗Kommission Forderung Narine

Marine

Unterstaatssecret

Kommission

Grammont,

ren Freunden Rede mitgetheilt

—

9 X

rästdenten“, er = mn 1815 soll dort vom Standpunkte

influsses behand

Dotel abgestiegen.

Brief des

brech en oder

Autorität englische Titel un ist schlechterdings unmöglich, fassung zu handeln kalen Angelegenbeiten a

zes der Papst die Katholike

Schließung der

Empfindlichkei schuldigen Rücksichten

entschuldigte ertriebenen Eifer seinen

interbeamten hervorgegangen

Verlust erlitten. Kirche San Domenico fing der Vorhar dem kostbaren Gemälde des berühmten Meisters Benvenuto da rofalo Feuer, und zerstörte fast gänzlich eines Produkte dieses unsterblichen Künstlers.

Aus Rom geht uns die Nachricht zu, daß Valerga, der triarch von Jerusalem, sich seit einigen Tagen dort befindet. der karlistische General Cabrera ist nebst Gemahlin dort angekom Um Weihnachten sollen neue Kardinals-Ernennungen statt

elingesch bssen

der ausgezeichn

geplünderten

jahr 1851

Konsuln veranlaßt fanden, 168 Vertraue s

eine Kollektivnote an Abdalla⸗-X genoß, zu richten, in welcher sie für sich Schutz und Sicherheit verlangten. sönlich zu den verschiedenen Konsuln u erforderlichen Maßregeln getroffen zu haben schen den Insurgenten und

amerikanische

Abdalla⸗Bey

vorgetragen

K,, f 1 3a4rif Pascha eln A theilung