1850 / 349 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

sen wurde, nämlich die Herren: Stellvertreter Fleischer und Seyfert in Leipzig und Böhler in Plauen. Die dritte Kategorie umfaßte die Herren Stellvertreter Advokat Kölz in Chemnitz, Fabrikant Hecker in Glauchau und Gutsbesitzer Kunzmann in Piscowitz, bei denen, da ihre Prinzipal⸗Abgeordnete von der Kammer ausgeschlos⸗ sen sind, nunmehr das Einberufungsverfahren nach S. 18 Tes Wahlgesetzes ebenfalls einzuleiten und zu Ende zu führen beschlossen wurde. ( J

5 die Berathung über den Gesetzentwurf, Nach⸗ träge d Hzisher Ab fortgesetzt und heute zu Ende gesi Es noch die Beschlußfassung über den von der Deputatior Paragraphen 302. Herr Vicepräsident einer ausführlichen juristischen Motiviru

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Herrn 1 RM * ) ; 2* 2 I die Punkte 2 und 38 des Dr. Zschinsky vorges Anlangend den 5

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zur Annahme. 27 * 214 1 Einschaltungen,

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einstimmige Nachdem sodann der §. I, der des Ge

Debatte unverändert genehmigt worden war

Gesetzentwurf mit den von der Kammer besch

rungen in namentlicher Abstimmung gegen 4 Stimmen von Kammer angenommen. In Bezug auf mehrere, die digte Vorlage betreffende Petitionen Kammer nur einen einzigen Punkt Grundsteuern) der vierten Deputation zu überweisen, im übrigen aber dieselbe als er ledigt zu erklären.

Nach Erledigung dieses wichtigen Gegenstandes erstattete der Abg. Hilbert Namens der vierten Deputation einen Vortrag über die von mehreren Schänkwirthen eingereichten Petitionen, den Weg— fall der Beschränkung beim Tanzmusikhalten betreffend. Da die Staatsregierung in der ersten Kammer erklärt hat, daß ohnedies die desfallsigen gesetzlichen Bestimmungen demnächst einer Revision unterworfen werden sollten, so ist daselbst beschlossen worden, die gedachten Petitionen brevi manu an die Staatsregierung abzugeben; die Deputation der diesseitigen Kammer ist aus demselben Grunde auf den Inhalt der betreffenden Petitionen nicht näher eingegan— gen, sondern beantragt, dem Beschlusse der ersten Kammer beizu— treten. Nachdem die Abgg. Pusch, Sachße, Riedel, Unger und Secretair Scheibner gegenseitig ihre Ansichten über das Tanzver—⸗ gnügen ausgetaunscht hatten, was von den ersten beiden in ziemlich entgegengesetzter Richtung und sehr ausführlich geschah, wurde zur großen Erheiterung der Kammer von vier Seiten zu gleicher Zei auf den Schluß der Debatte angetragen, worauf der obige prutations-Antrag einstimmige Annahme fand,

Der Abg. Hilbert berichtete zugleich über eine Petition meh⸗ rerer Kavillereibesitzer, die Vorlegung eines Gesetzes, die Ablösung der Kavillereigerechtsame betreffend. Nachdem Herr Staats-Mini— ster von Frlesen auf eine Anfrage des Abg. Ohme erklärt hatte, daß die Regierung der nächsten Stände⸗Versammlung einen solchen Gesetzentwurf vorlegen zu können hoffe, wurde diese Petition nach dem Antrage der Deputation an die Staatsregierung zur Kennt— nißnahme und resp. Berücksichtigung abzugeben beschlossen.

Hierauf folgte die Berathung eines Berichts der vierten Depu tation (Referent Abg. Beutler) über die von dem Gewerbeverein in Meißen eingereichte, die Reviston des die Einführung einer kurzen Verjährungsfrist für gewisse Forderungen erlassenen Gesetzes vom 23. Juli 1846, so wie die vom Advokat Karl Eduard Hünich zu Dresden eingebrachte Petition um Verlängerung dieser Verjährungs— frist. Bereits bei der früheren Ständeversammlung übergab der Ge⸗ werbeverein zu Meißen unterm 12. Dezember 1849 eine Petition, in welcher derselbe die Revision des Gesetzes vom 23. Juli 1846, die Einführung einer kurzen Verjährungsfrist für gewisse Forderun— gen betreffend, beantragt. Diese Petition kam aber nicht zur Be— rathung, weshalb die Petenten mittelst Gesuchs vom 1. September dieses Jahres, daß diese ihre Petition von der jetzigen Ständever⸗— sammlung einer nähern Prüfung unterworfen, und dafern sie be— gründet befunden würde, bei der Königlichen Staatsregierung des— halb die geeigneten Anträge gestellt werden möchten, beantragten. Die Deputation hat die von den Petenten für ihr Gesuch ange führten Gründe einer sehr sorgfältigen Prüfung unterworfen und

der Ueberzeugung gelangt, daß, wenn es schon in materieller bedenklich sei, auf deren Anträge einzugehen, es auch be— unangemessen erscheine, ein Gesetz, welches erst in Wirk—

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reten soll, rücksichtlich dessen noch alle und jede Erfahrung

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sammlung hervorgerufen worden ist, einer Revision zu unterwerfer

ie beantragt daher: diese Petitionen auf sich beruhen zu las aber noch erste Kammer abzugeben.

Der Abgeordnete Heyn erklärt sich gegen diesen Antrag der Deputation und will wenigstens die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert wissen; sein desfallsiger Antrag wird jedoch nicht aus—

er Abgeordnete Unger, der sich

ie Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Juli 1846 aussprach, beantragt, daß entweder ses Gesetz ganz aufge— hoben oder wenigstens die Verjährungsfrist auf 10 Jahre festgestellt werde; er wird jedoch hierin nur von drei Kammermitgliedern un— terstützt. Dagegen wurde das gedachte Gesetz von 1843 von den Abgeordneten Vicepräsident von Criegern, von Nostitz und Haberkorn, so wie vom Herrn Staatsminister Dr 3schinskoy, aufs beste in Schutz genommen, worauf auch der obige Antrag der Dezutation gen zwei Stimmen bei der Kammer Annahme fand. Schluß der Sitzung nach halb 2 Uhr.

in ziemlich

E reichend unterstützt. Der starken Ausdrücken über d

an Kassel, 16. Dez, (Frankf. Journ.) Heute Mor— r. das zweite Vataill on des 32sten preußischen Regiments, der letzte in. Ann. am 3. November eingerückten Truppen, uns verlassen; dasselbe manschtrt über Erfurt nach Halle. Vor dem Abmarsch for⸗ derte der Negiments Commandeur, Oberst⸗ Lieutenant von Stein met, die, Mannschast aul den Bürgern dieser Stadt für die freundliche und wohlwollende Anfnghmt, welche sie bei denselben in einer an Prüfungen so reichen Jeit genossen, vor dem Scheid durch ein dreimaliges Hoch zu danken. . zem Schelden

2028

Rotenburg, 15. Dez. (N. H. Ztg.) Heute Morgen ist der neue Kommissar, General⸗Feldzeugmeister Graf von Leiningen, hier eingetroffen, um den Grafen Rechberg abzulösen.

Rotenburg, 13. Dez. (O. P. A. 3.) Die Bundes⸗ truppen sind nun so dislocirt, daß die ganzen Provinzen Hanau und Fulda, eben so Qberhessen und ein großer Theil von Nieder⸗ hessen besetzt sind. Die Division Lesuire kantonnirt noch zu Fulda und Umgegend. Die Division Damboer hat ihr Hauptquartier zu Hünfeld und ist im Augenblick verlegt wie folgt: die Brigade Guiot du Ponteil (2 Bataillone des 4. Infanterie⸗Regiments, ein Ba⸗ taillon vom 6. Infanterie⸗-Regiment, 2 Schwadronen vom 1. Che veauxlegers-Regiment und eine halbe Batterie) zu Rotenburg und Umgegend; Brigade Hailbronner (das österreichische 14. Jäger⸗ bataillon, 3 Compagnieen vom bayerischen Z. Jägerbataillon, ein vom 11. Infanterie⸗-Regiment, 2 Schwadronen vom 1. Regiment und eine reitende Batterie) zu Marburg und Umgegend, wo sie gestern einrückte; die Brigade von Haller (je

Bataillon 11. und 14. Regiment, das 7. Cheveaux⸗

zatterie) zu Hünfeld und Umgegend.

Infanterie⸗Regiment (2 Bataillone) und

Jägerbataillon umd 4

Munifions⸗Reserve ürsten Taxis bleil

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3. Dez. (N. H. 3.) Die gestern von hier abmar— Kurfürst⸗Husaren nebst der reitenden Batterie ha nd noch Ordre erhalten, bis auf weitere Verfügung

Rhein. Darmstadt, 15. Dez. (Darmst. L

z zu Alzei vorgenommenen Wahl eines Ab Kammer für den achten Wahlbezirk wurde

ersten Gagern zu Monsheim als Deputirter erwählt.

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Sachsen⸗Meiningen. Meiningen, 11. Vorigen Montag trat der Rechnungs-Ausschuß Prüfung der Staats-Rechnungen, die in Folge Regierung vereinbarten Beschlusses alljährlich erfolgen

zusammen

Bernburg. Bernburg, 14. D 3te s Regierungsblatt veröffentlicht ein Gesetz über die Ein führung des preußischen Maßes und Gewichtes, so wie einen Gesetz⸗ Entwurf über die Einführung einer Grund-, Einkommen und

Klassen⸗Steuer.

13

Frankfurt. Frankfurt a. M., 16. Dez. (Frankf. Journ.) Der General-Major Kaiser, welcher die preußischen Truppen in und um Frankfurt befehligte, ist heute zu seiner Division nach Wetzlar abgereist; statt seiner wird der preußische Oberst Herwarth das Kommando über diese Truppentheile übernehmen.

Den als Kommissar nach Hessen abgereisten Feldmarschall Licutenant Grafen von Leiningen ersetzt als Oberbefehlshaber der gesammten hiesigen Garnison der seit l österreichische General von Schmerling, mittag die Commandeurs der hier stationirten penkörper ihre Aufwartung machten.

am

Vn sland.

Oesterreich. Mailand, 12. Dez. (Lloyd.) In Folge eingelaufener Raten⸗Zahlungen z lombardisch⸗venetianischen An⸗ leihe sind bereits Tresor⸗Scheine Betrage von 550,200 Lire öffentlich verbrannt worden.

Als Zeichen einer

einiger Zeit anwesende

welchem heute

verschiedenen

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bevorstehenden Reduction der Armee in Italien wird bemerkt, daß das mailänder fünfte Feldspital nächstens aufgelöst und blos wie früher ein Garnisons-Spital hergerichtet werden soll.

Frankreich. Paris, 15. Dez. Gestern wurde in dergesetzgebe den Versammlung der Bericht Chassaigne⸗Goyons im Namen der dre zehnten parlamentarischen Initiativ⸗Kommission über einen Vorschl von Schölcher, Charras, Valentin, Bruckner, vertheilt, der zum Zweck hat, den gegenwärtigen Avancements-Mo— dus in der französischen Armee zu ändern und ein nenes an dessen Stelle zu setzen, wonach die unteren Rangstufen Wahl, die oberen durch Bewerbung erlangt werden sollten. Kommission, sagt der Berichterstatter, hätte die Erwägung Vorschlags ganz von der Hand weisen können, weil ein A— ments⸗Gesetz, angenommen, es wäre ein neues nöthig, mit der Ge sammt-Arbeit verbunden werden müßte, welche in diesem Augen— blick eine Kommission der Nationalversammlung Frankreichs Militair-Organisation vorbereitet; doch dieser Zurückweisungs— grund wäre eine bloße Vertagung der Frage gewesen, die Kommission zog es vor, dieselbe sogleich zu erörtern, denn fügt der Bericht hinzu, es gebe Hoffnungen, die man nicht aufkei men lassen dürfe, Ideen, die man schon in ihrem Entstehen bekäm⸗ pfen müsse. In Folge vorgenommener Prüfung hat nun die Kom— misston in dem besagten Vorschlage nichts Anderes als eine jener Bestrebungen wiedergefunden, denen die gesetzgebende Versammlung wiederholentlich Widerstand zu leisten gewußt, Bestrebungen, die darauf hinausliefen, die Stärke der Regierung unaufhörlich zu lähmen und sie zu einer blos passiven Rolle zu verurtheilen. Die

t Regierung ver und ihr vielleicht geachtete Element

Parteien

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Annahme des Vorschlags würde die Initiative der nichten, ihr also ihre Verantwortlichkeit nehmen das einzige von den Feinden der Gesellschaft noch der Macht und Autorität rauben, um es den Händen der ; Aus diesen Gründen hat die Kommission einstin

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überliefern.

Berathung über den Vorschlag verworfen In einem Ministerrath, der gestern unter Vorsitz des Präsiden— ten der Republik gehalten wurde, war von dem Gesetz vom 31. Mai und seiner Anwendung auf die allgemeinen Wahlen im Jahre 1862 die Rede. Das Kabinet soll der Ansicht sein, die Entschlüsse der National-Versammlung hinsichtlich der ihr vorgelegten Anträge auf Abschaffung oder Modification des Gesetzes vom 31. Mai abzu warten.

Die legitimistische Rechte hielt vorgestern ihre zahlreich besuchte Wochen⸗-Versammlung, welcher die parlamentarischen Führer bet⸗ wohnten. Man besprach die Frage wegen der Dotation des Prä— sidenten, von der man glaubt, ö. sie wahrscheinlich Anfangs Ja— nuar zur Vorlage kommen werde, da der diesjährige Kredit am 31. Dezember erlischt. Trotz lebhafter Angriffe der jungen Rechten schließt man aus der Haltung der gemäßigten Legitimisten, daß der Dotationsfrage die Majorität gesichert sei.

Der Constitutibnnel und die Assemblée nationale, namentlich letztere, sprechen sich vollkommen billigend über den Mon- talembertschen Bericht aus. Das bonapartistische Pa2ys bemerkt, der Gesetzvorschlag sei unvollkommen und verletze, namentlich was den Gottesdienst der Saldaten betreffe, die Rechte der Regierung. „Herr von Montalembert,“ sagt dies Blatt, „wußte nicht, wie sonst

seine Zurückhaltung, seine Geradheit, sein lichtvolles Urtheil zu be— wahren, und sein Kommentar thut dem Gesetzvorschlage bedauerns— werthen Eintrag, denn er erinnert stellenweise an die schlimmsten Tage der Restauration, die deren doch gute hatte und gewöhnlich vor solchen Uebertreibungen sich zu hüten verstand.“ Dagegen giebt das Journal dem Arbeilsverbote in den Staatswerkstätten am Sonntage seine volle Zustimmung. Das Journal des Débats behält sich sein Urtheil bis nach genauerem Studium vor und er⸗ zählt, die Kommissien in ihrer Minorität habe weder Mon⸗ talembert, noch den protestantischen Pfarrer Coquerel, als Extreme, zu Berichterstattern gewollt, sondern einen Rechtsgelehrten vorgezogen. Nach diesem Journal sind bereits ein— geschrieben für den Entwurf: Kerdrel, Poujoulat, Tamisier, Dam bray, Desfougerais, de Coislin, Morin (de la Dröme, lauter Legi⸗— timisten), dagegen aber: Arnaud de l'Arieges, Nadaud, Madier de Montjau, Colfavru, Michol, Payer, Hennequin, E. Arago, Lavergue, Raspail, Bourzat (fast alle vom Berge). Die Union behält sich ihr weiteres Urtheil vor, rügt aber an den Montagnards, daß sie we⸗ der an Gott, noch an Glauben, noch an Frömmigkeit, noch an Kultus glaubten; sie hätten geschrieen, gelärmt, gekreischt, als Herr von Montalembert zu ihnen fromme Worte gesprochen. Das Ordre bedauert, daß Montalembert zum Berichterstatter gewählt worden, zweifelt, daß man durch Ordonnanzen den verloren gegangenen Glau ben wieder auferwecken werde und bemerkt zu der Stelle, wo alle Gottlosigkeit den Philosophen schuld gegeben wird; „In der That, man sollte glauben, diese Phrafe sei einer geheimen Sitzung des Vatikans entnommen.“ Das Univers findet in Montalembert's Bericht den klarsten Beweis dafür, daß Frankreich nicht gottlos sei. Die Presse meint: „In Religionsangelegenheiten giebt es für den Staat nur eine einzige haltbar, Stellung weil sie die einzige richtige ist. Es ist die von Guizot bezeichnete: vollkommene Gleichgültigkeit.“ Das Sincle bespricht den Bericht unter dem Titel: „religiöse Polizei nennt dies den Beginn „des römischen Feldzugs im Innern.“ Der National ist überzeugt, daß das Gesetz wird angenommen werden, wenn auch das Volk nicht Sonntagsruhe, sondern Brod dürfe. Ein Theil der Majorität soll den dem Montalembertschen Bericht angehängten Gesetzvorschlag an den Staatsrath überweisen wollen.

Montalembert hat auch ein Rundschreiben an die katholischen Blätter der Departements erlassen, worin er aufs entschiedenste be⸗ hauptet, daß die religiöse Gleichgültigkeit und das Vergessen jeder Ausübung der Pflichten des Christen einzig und allein den Sturz der Throne der beiden bourbonischen Familien herbeigeführt.

Die seit Februar bestehende National -Diskonto-Bank, das Anlchen von 20 Millionen zur D ten Civilliste abgeschlossen hat, eröffnet nun eine Subscription zur Submission bei dem Rentenverkaufe von Seiten des Staates. Ihre Bedingungen sind bei allgemeiner Konkurrenz in jedem Quantum mit Vorbehalt Minimal⸗Betrages von 50 Fr. für 5proz. und z0 Fr. für 3proz. Rente folgendermaßen festgestellt: Im Verhält— nisse zur Caution sind einzuzahlen für 5pr Rente 50 Fr.

86; 100 Fr. 129. 60; für Rente 30 Fr. 50 Fr 70. S5 u. s. w. Falls die Compagnie die steht, berechnet sie nur „„ für sämmtliche Kommissionen. missionsziffer wird vom Bank⸗Verwaltungsrath und sten Subskribenten bestimmt.

Am 15. Dezember wird in der Jahrestag der Herüberbringung der Lei lena nach Paris feierlich begangen. Der Präs

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y Ricke Einlad⸗ . In j en. Zahlreiche Einladungen sind bereits

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Angaben. Mi talie d 1 er im Ballhause sich n zu unterzeichnen Da h in seinem Scene mit verschränkten Armen dastehend Seiten-Kanal der Garo wahrscheinlich von einer Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat den ihm gelegten Entwurf bereits zur Prüfung übergeben. Ist das Kor missionsurtheil ein günstiges, so dürfte binnen kurzem NR nal-Versammlung ein bezüglich 06 ntwurf vorgelegt Die Gesellschaft lange dagegen nach

ebührenmonopol if 80 Jahre

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1 4137 v s. ö 8 Actien⸗Gesellschaft ausgeban

innen drittehalb estimmten Tarife Monate.

Der Courrier de la Gironde bringt die Nachricht französische Militair⸗Aerzte mit Genehmigung der R gierung in österreichische Armeedienste getreten. Die pariser tungen wollen dies nicht glauben und fordern die Regierung auf Erklärungen darüber zu geben.

Von der geheimen Gesellschaft „Remesis“ sind 7 Angeklagt freigesprechen, 2 zu 2 Jahren Gefängniß, 300 Franken Geldbuße einer zu 15 Monat Gefängniß, 100 Franken, 6 zu 6 Monat G fängniß und 100 Franken, einer zu 6 Monaten Gefängniß verun theilt worden.

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seien viele

Großbritanien und Irland. London, 14. Dez Die Königin hat den Baronet Sir Frederic William Herschel zu ihrem obersten Münzmeister ernannt. Herr Ludwig von der Pford⸗ ten wurde von Ihrer Majestät als bayerischer Konsul in Malta bestätigt. Desgleichen Herr Thomas Ritchie Grassie als preußischer Konsul zu Halifax in Neu-Schottland.

Gestern war im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten wieder Kabinets⸗Rath. Sämmtliche Minister waren zugegen. Di Sitzung dauerte an drei Stunden.

Eine neue Parlamentswahl, die für Limerick nothwendig ge⸗ worden, war vorgestern Abend noch nicht entschieden, aber die Nie derlage des Pächters Ryan, des Kandidaten der Pächter-Ligue, stand außer allem Zweifel; der Ober-Scheriff verkündete, daß die Kopf—

zählung für Dickson 155, Stimmen ergab.

für Goold 162 und für Ryan 107

Die Briefliteratur der Journale für und wieder die päpstlichen

namentlich von Engländern aus dem Römischen, vermehrt.

Anordnungen wird jetzt auch durch Zuschriften aus der Fremde, P

Der

Herzog von Nottingham, der längere Zeit in Rom lebte, schreibt,

daß daselbst die Geistlichkeit den Protestanten nicht

gestatte, eine

anständige Kapelle zu bauen, daß ihr jetziges Betlokal in einem

Kornspeicher oberhalb eines Viehmarkkes sei, ganzen Welt keinen so widerwärtigen Ort für gebe als in Rom.

ö einen solchen , , . . Schl davon ist, man solle auch Papst vert l England seine Zelte zu bauen.

Vie dritte monatliche Versammlung des Ce jektirte katholische Universität in Irland hat Donnerstag stattgefunden, und es stellte sich dabei heraus, 1090 Pfd. an freiwilligen Beiträgen aus allen Theilen l dafür zusammengekommen sind. Freeman's Journal äu

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Der Schluß

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Bigotterie Englands bestärke täglich die Irländer in der Ue

und daß es auf der Zweck dem

zeugung, daß die Glaubensfreiheit nicht eher als gesichert angesehen wer— den können, als bis Irland ein freies, ausgedehntes und den Fortschritt

der Zeit angemessenes katholisches Erziehungssystem erhalten h

In Birkenhead hat die beabsichte Protestanten s gegen die sich Minister Grey erklärt hatte, nun sie ist indeß ohne Störung vorübergegangen, ob wurde. T Katholiken Dank den Ermahnungen des Pater Krowm, England ungeheure Masse o iufgestellt worden, um die zt zur Wiederholung kommen zu lassen.

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Prozeß wegen ichstens beendet

antipapistische welche 1 Vorhaben abzugehen,

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Neapel, 5. T Setta dell“ Unita italiana ist beendet. Der Ex⸗Minister Poerio ist zu drei- ßigsähriger Kerkerhaft verurtheilt; außerdem sind sechs Todesurtheile gefällt und die meisten Theilnehmer zu mehrjährigen Kerkerstrafen verurtheilt worden.

Der König von Neapel hielt letzthin rung über 10 0600 Mann.

Türkei. Sarajewo, 28. (Osservatore dal⸗ mato.) Das am 19ten vorgefallene Gefecht zwischen den Truppen des Omer Pascha und den Rebellen fand nicht, wie gemeldet, bei Modrich, sondern zwischen Dervent und Kotarsko, in der Nähe des Landgutes eines gewissen Rusten Beg und des Wutschasa-Gehölzes

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bei Campo eine Muste—⸗

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statt. Der Kampf wurde von beiden Seiten sehr heftig geführt und endete nach beinahe siebenstündiger Dauer mit der gänzlichen Nie— derlage der Rebellen, welche 400 Todte auf dem Schlachtfelde lie ßen, während die Großherrlichen Truppen nur 3 Todte und 8 Ver— wundete zählen sollen. Am 20sten wollte der Seraskier die Bosna überschreiten. Etwa sechzehn Stunden von Modrich, zwischen Kladan und Wlasseniza, entspann sich ein Kampf mit 3 4006 Rebellen, welche ebenfalls aufs Haupt geschlagen wurden. Ungefähr 30 Ge sangene wurden nach Sarajewo abgeführt. Diese Siege wirkten auf die aufständische Bevölkerung sehr entmuthigend ein. Sarajewo war eben im Begriffe, sich an der Insurrection zu betheiligen, was aber bei der Nachricht von S Di yl lic unterblieb. Allgemein ist die

dem De dem Stande woh

s. ll Klage über immer häufigeren? quisitionen. Starke Waaren⸗Transporte wurben auf dem von Brood nach Livno angehalten, die und Pferde zum Theil mit Gewalt für das ie Eigenthümer auf den anderen P mnicht zum Dienste gezwungen zu gehalte .

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