Kasse sließen würden, und 4 einen 5 ü — : 5prozentigen Zuschlag zu der sich auf 483K, 998 Fl. belaufenden e,, . uche einen Ertrag von 24, 199 Fl. 31 Rr. liefern würde. Die umme dieser Umlagen, welche 145, z26 Fl. beträgt, würde das er— stere 21 zwar nicht ganz decken, allein durch die in Verhandlung kehende Einführung der Koölll⸗Mauth und durch die Wiedereinfüh' rung der Zahlung des Schulgeldes von Selten bemittelter Aeltern würde diese, ckung vollständig erfolgen. Um das ganze Defizit zu decken, beantragte der Stadtraih die Aufnahme eines Anlehens gegen Annuitäten don einem einzigen Gläubiger. Dr. Pinkas proponirte, statt der Kontrahirung eines Änlehens mik einem einzigen Gläubiger, die Emission von Partialobligationen, welche durch Verlofung mit Prämien zurückgezahlt werden sollen, und wurde eingeladen, sich wegen die ses An⸗ trages mit der Finanz⸗Kommission in nähere Verbindung zu setzen. Die Debatte über den ersten Theil des stadträthlichen Antrags nahm fast die ganze Sitzung in Anspruch. Der Antrag wurde zuerst von Herrn von Frelesleben bekämpft. Er glaubte, bei städti= schen Umlagen seien vor Allem zwei Grundsätze zu beachten, daß nämlich die Bewohner nur insofern mit Abgaben belastet werden, als sie die verschiedenen gemeinnützigen Anstalten selbst mittelbar oder unmittelbar benutzen, und daß von keinem vom Stadtverbande ganz unabhängigen Vermögen oder Gegenstande von der Ge⸗ meinde eine i sfn ge gefordert werden dürfe. Als nothwendige Konsequenz dieser beiden Grundsätze ergebe sich, daß von den Anträgen des Stadtrathes nur der auf Erhebung des Zins⸗ roschens beizubehalten sei, nur sollen zur Entrichtung des⸗— fil auch alle die verpflichtet werden, welche einen Zins von min— destens 40 Fl. zahlen, und auch alle öffentlichen und Dikasterialge— bäude von der Beitragsverpflichtung nicht ausgeschlossen werden. Der Zinsgroschen solle übrigens nicht diesen Titel führen, sondern unter dem Namen Beitrag zur Erhaltung der gemeinnützigen An— stalten erhoben werden. Zur weiteren Deckung des Defizits könnte man allenfalls auch eine Hundesteuer einführen, welche etwa 12,000 Fl. C.⸗M. eintragen würde. Üngefähr derselben Ansicht war Dr. Pinkas. Auch er redete blos dem Zinsgroschen das Wort. Der Gewerbsmann und der Hauebesitzer sei im Laufe dieses Jahres durch die Einquartierungslast hart genug betroffen worden, man möge ihn daher nicht durch Ungleichheit der Besteuerung noch mehr belasten und sich vorläufig blos auf die Erhebung einer Zinssteuer be— schränken, welche auch schon von einem Miethzinse von 40 Fl. E.-M. und war nach einer gewissen Skala zu entrichten wäre, so daß z. B. ö. Wohnungen von 490 bis 109 Fl. 2 Kr. und so höher hinauf bis zu 6 Kr. vom Gulden zu zahlen käme. Herr Wawra war der Ansicht, daß man mehr die indirekten als die direkten Steuern be— rücksichtigen möge und eine Umlage auf Gerste, Erdäpfel, Erbsen, Linsen u. s. w. einführe. Herr Pstroß stimmte dem bei und glaubte überdies, daß man die Regierung bitten könnte, für ein Jahr noch einen Zuschlag zur Verzehrungssteuer zu bewilligen. Herr Niksie war mit allen Umlagen einverstanden, nur sollte der Zinsgroschen

von allen in Prag Wohnenden ohne Unterschied entrichtet und nur die zur Ausübung des Gewerbes erforderlichen Lokali— täten des Gewerbsmannes von der Steuer befreit werden. Herr Trojan stellte unter Anderem auch die Anträge auf Ver— kauf zweier am Leonardiplatze befindlicher Gemeindehäuser und auf die Einführung einer Luxussteuer auf Pferde und Hunde. Die Gründe, welche dagegen die Vertheidiger des stadträthlichen An— trages, die Herren Bärenreiter, A. Haase, Volkmann, Riedel und Dr. Schubert, geltend machten, waren ungefähr folgende. Auf die Erhebung der Zinsgroschens allein konnte sich der Stadtrath nicht beschränken, weil dann die christlichen Stadttheile gegen die Joseph⸗ stadt im Nachtheile wären, letztere würde dann nur einen Betrag von circa 4209 Fl. entrichten, welcher die sich auf 12, 000 Fl. belaufenden Auslagen dieses Stadttheiles bei weitem nicht decken würde. Man mußte daher auch noch auf andere Einnahmsquellen bedacht sein. Die indirekten Steuern zu erhöhen, sei nicht räthlich, weil dadurch die noth— wendigsten Lebensbedürfnisse betroffen würden und der Arme darunter am meisten leiden müsse. Man habe auch bei der ersten von der Gemeinde⸗Repräsentanz beschlossenen Umlage nicht allsogleich an das Ministerium sich wenden wollen und daher vorläufig nur auf die bestehenden Staatssteuern Bedacht genommen, welche nach der Ge— meinde⸗Ordnung mit einem Zuschlage zu Gemeindezwecken belastet werden können. Was die Einhebung des Zinsgroschens betreffe, so sei die Einführung einer besonderen Skala nicht zu billigen, weil, durch die zu hohe Abgabe bewogen, Jedermann sich in seinem Quartiere beschränken und so die r h bedeutend herabge— drückt würden. Auf eine Unterscheidung zwischen Geschäfts-Lokalitälen und Wohnungen könne schon deshalb keine Rücksicht genommen werden, weil sich dieser Unterschied nur sehr schwer oder gar nicht konstatiren lasse. Die von Herrn Trojan angeregte Frage, ob auch die schwebende Schuld durch den Ertrag der neuen Umlagen theilweise bezahlt werden soll, wurde durch die Bemerkung erledigt, daß der erste Schritt zur Ord= nung der zerrütteten Finanzverhältnisse darin bestehe, keine neuen Schulden zu machen, und man daher auf die Deckung der laufen— den Ausgaben bedacht sein müsse, um nicht in neue Schulden zu gerathen. Man schritt hierauf zur Abstimmung, wobei ein Mangel, der schon bei einer früheren Gelegenheit sich bemerklich machte, abermals zu Tage trat. Es war namlich kein genau formulirter Antrag vorgelegt worden, und so konnte man sich erst nach längerem Hin- und Herreden für die nachstehende von Dr; Porth proponirte Fassung des Beschlusses einigen: „Jeder Inhaber einer zur Zinssteuer einbekannten Lokalität“ zahlt von seinem Miethzinse, wenn er nicht weniger als 69 Fl. beträgt, einen Groschen vom Gulden. Alle dazu eingebrachten Anendements fielen. Eben so wurden die Anträge auf Einhebung von Zuschlägen zur Einkommen-, Erwerb und Zinssteuer zum Beschluffe erhoben. Die Erledigung der Frage über die Erhebungsart des Zinsgroschens wurde, da die Zeit sehr vorgerückt war, auf die nächste Sitzung verschoben. Die Erhebung durch den Hausbesitzer, wie dies in Wien gebräuchlich ist, würde mißliebig aufgenommen werden, die unmit- , , de, durch das Steuer-Amt würde der Gemeinde Un— kosten im Betrage von nahe an 12, 90090 Fl. C. M. verursachen, der Stadtrath gedenkt daher einen vermittelnden Antrag zu stellen.

Bayern. München, 31. Dez. (A. 3. Die neueste Num— mer des Regierungsblattes enthält eine Königliche Verordnung vom 29sten d., die Vereinbarung wegen Erlassung gemneinsamer po⸗ lizeilicher Vorschriften über das egen. des Rheins von Basel bis in die See betreffend.

Heute Nachmittag ist das erste Bataillon des Infanterie-Lelb— Regiments wieder hier eingetroffen und wurde, trotz des Regens, von Sr. 9, dem König in Augenschein genommen. Abends rückte das erste Bataillon des Infanterte⸗Regiments König wieder hier ein. Da durch

die bedeutenden Beurlaubungen, die stattsin⸗ den, unsere Garnison weit schwächer wird, als es bisher der . war, so sind einige Thorwachen und mehrere Wachtposten eingezo⸗

n worden. Zwei Compagnieen des dritten Bataillons des In— ö Kronprinz erhielten auf dem Rückmarsch in

ulmbach Befehl, nach Bayreuth zu marschiren und bis auf weite⸗ res dort zu verbleiben.

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Sachsen. Dresden, 2. Jan. (Dre sd. Journ.) Zei der gestrigen Gratulationscour richtete der Kaiserlich österreichische Minsster-Präsdent Fürst von Schwarzenberg nachstehende Anrede an Ihre Majestäten den König und die Königin; .

„Geruhen Ew. Majestäten die innigen Glückwünsche huldreich aufzunehmen, welche Höchstdenselben in unserer hohen Regierungen wie im eigenen Ramen darzubringen der heutige Tag uns die er= freuliche Gelegenheit bietet; Möge rie Vorsehung schützend über Ihnen und Ihrem Königlichen Hause walten Sie möge Ew. Majestäten aber auch den Trost gewähren, das Land, dessen Wohle

Höchstdieselben Ihre liebevolle Sorgfalt weihen, und welchem Sie ein Vorbild aller Tugenden sind, der Segnungen theilhaftig werden

zu sehen, die eine väterliche, weise und gerechte Regirrung verbrei—

ten muß, wenn ihrem Walten die dankbare Anerkennung wird, welche

sie verdient! Wir schätzen uns glücklich, die gegenwärtige Veran— lassung ergreifen zu können, um Ew. Majestäten zugleich den Aus⸗ druck unseres ehrerbtetigsten Dankes für die wohlwollende und aus⸗ gezeichnete Aufnahme zu Füßen zu legen, welche Höchstdieselben uns haben angedeihen lassen und deren Erinnerung uns theuer blei— ben wird.“

Se. Majestät der König erwiederte diese Anrede mit folgenden

Worlen:

IIch danke Ihnen, Fürst, von ganzem Herzen für die guten Wünsche, die Sie im Namen dieser ausgezeichneten Versammlung darbringen. Wohl darf ich in das neue Jahr mit dem frohen Be⸗— wußtsein eintreten, daß es mit Gottes Beistande gelungen ist, das Mir anvertraute Land manch schwerem Drangsale zu entreißen und dessen Frieden und Wohlstand zu befestigen. Allein Meine heiße— sten Wünsche werden erst dann erfüllt sein, wenn unser großes deutsches Vaterland sich an dem einmüthigen Zusammenwirken aller seiner Fürsten zu dem gemeinsamen Ziele seiner Macht und Wohl— fahrt aufgerichtet haben wird. Auch diese Genugthunng verspricht Mir die nächste Zukunft, und Ich schätze Mich glücklich, den er— leuchteten Männern, deren Berathungen jenes hohe Werk vorbe— halten ist, Meine, besten Wünsche für dessen erfreuliches Gedeihen aussprechen zu können.“

Die erste Kommission der Ministerialkonferenz Organisation der obersten Bundesbehörde und Umfang des Bundesgebietes, Vor— sitz Oesterreich, hat heute Mittag eine Sitzung gehalten. Ueber haupt werden diese Vorarbeiten, namentlich auch im Gebiete der dritten Kommission (materielle Interessen), eifrig gefördert, und es dürften daher bald wieder Plenarsitzungen zu erwarten sein.

Hannover. Hannover, 31. Dez. (3tg. f. N. D.) Dem Amtsblatte für die Provinz Ost- Friesland liegt das Protokoll der dortigen provinzialständischen Verhandlungen vom 28. Dezember bei; es betrafen dieselben die Landtags-Proposition: es mögen Stände sich veranlaßt finden, sich auf Grund der Grundzüge für die Or— ganisation der Provinzial-Landschaften über die der (ostfriesischen) Prowvinzial⸗Landschaft zu verleihende Verfassung innerhalb einer bis zur Mitte des Monats Januar angesettzen Füist zu erklären, wo⸗ bei regierungsseitig die Bestellung eines Ausschusses zur Vorbe— reitung der verfassungsmäßigen Erklärung der Landschaft an— heimgegeben war. Der Schluß des erwähnten Protokolls lautet:

„Wider die Niedersetzung einer Kommission zur Verhandlung mit dem landesherrlichen Kommissarius über die Landtagsproposition äußerte sich zwar Niemand: von vielen Seiten wurde aber unter Bezugnahme auf 5. 82 des Landesverfassungsgesetzes und des §. 71 der Provinzialverfassungsurkunde über die Art und Weise, wie die Sache behandelt worden, indem namentlich sie erst an die Provinziallandschaft gebracht worden, nachdem die allgemeine Ständeversammlung bereits die Grundzüge festgestellt habe, über die Nichtbeachtung der klaren Rechte der Provinziallandschaft, über die nicht zu verkennende Absicht, eine Verfassüng gufzudrängen, über die Bestimmung einer Präktlusivfrist und die für den Ent— stehungsfall hinzugefügte Drohung, zumal nach §. 71 nur bei llebereinstimmung aller drei Kurien eine Abänderung der Verfas⸗— sung beschlossen werden, sonst aber ein solcher Beschluß auf zwei Landrechnungsversammlungen wiederholt werden müsse, Beschwerde ge⸗ führt und daher für nothwendig erachtet, vor Ernennung einer Kom— mission die Rechte der Landschaft, insbesondere das Zustimmungsrech— zu den in der Verfassungs⸗Urkunde zu treffenden Abänderungen zu ver— wahren, damit nicht aus der Einlassung auf die Berathung über die Grundzüge eine Verzichtleistung auf die diesseitigen Rechte gefolgert werden könne. Der Deputirte Hillingh stellte sodann den Antrag auf Ein— legung einer solchen Verwahrung. Von einigen Seiten wurde dagegen die Einlegung einer Verwahrung um so weniger für nothwendig erachtet, als aus dem Schreiben des Ministeriums des Innern die Absicht der Kö—⸗ nigl. Regierung, eine neue Verfassung zu octroyiren, durchaus nicht gefol⸗ gert werden könne, worauf die Debatte durch die Annahme des mittlerweile don dem Deputirten Bueren gestellten Verbesserungsantrags, die weitere Dis kussion und Beschlußnahme bis morgen auszusetzen, beendigt wurde, nachdem zuvor auch noch der Präsidenk für die erstere Alternative sich ausgesprochen und dabei zugleich erklärt hatte, daß die Mitglieder der ritterschaftlichen Kurie auf alle Vorrechte der Geburt der Land schaft gegenüber gern verzichten würden, falls eine genügende Ver— tretung des großen Grundbesitzes dafür eintreten und überall die neu zu treffenden Einrichtungen mittelst Vereinbarung zwischen der Königlichen Regierung und den Provinzialständen, ohne irgend eine entscheidende Mitwirkung der allgemeinen Ständeversammlung festgestellt, sich möglichst an unsere Provinzialverfassungsurkunde anschließen und das wahre Wohl der Provinz zu befördern geeignet sein möchten.“

Württemberg. Ulm, 1. Jan. (A. 3.) Der württem— bergische Ingenieur-Sberst-Lieutenanl von Erhardt, seit Beginn des hiesigen Festungsbgues bei demselben in Thätigkeit, ist von der württembergischen Regierung zum Obersten befördert, zum Festungs— Bau⸗Direktor des linken Ufers ernannt und somit diese seit mehre— ren. Wochen durch die Abberufung des preußischen Obersten von Prittwitz erledigte Stelle wieder besetzt worden.

Die baycrische Regierung hat unterm 26sten v. M. die Her— stellung der telegraphischen Verbindung mit Württemberg von Augs— burg hierher anbefohlen, und die Leitung der dazu nothwendigen

Arbeiten dem Vorstand des Telegraphen⸗Amtes, Regierungs-Rath

Dyck, übertragen.

Das seit fast zwei Jahren in Neu-Ulm als Besatzung gelegene Iiste Bataillon des 3ten bayerischen Infanterie Regiments (Prinz Karl) ist jetzt in seine frühere Garnison Augsburg zurückberufen worden und wird durch ein Bataillon des 15ten Linien-Regiments, das bis jetzt in Neuburg an der Donau gestanden und sich bei dem ö Armee⸗-Corps befunden hat, in den nächsten Tagen ersetzt werden.

Schleswig Holstein. Rendsburg, 2. Jan. (H. C.) Der kommandirende General hat in einem gestrigen Armeebefehl folgende Worte an die Armee gerichtet: „Indem ich der Armee zum neuen Jahre meine aufrichtigen Glückwünsche darbringe, spreche ich zugleich die Ueberzeugung aus, daß sie allen zu erwartenden ernsten

Ereignissen mit Muth und Ausdauer zu begegnen wissen werde. von der Horst.“ Die Statthalterschaft hat sich nach Kiel begeben.

Sachsen⸗Altenburg. Altenburg, 30. Dez. O. P. A. 3.) Unsere Landschaft hat (wie bereits erwähnt) vor dem Schluß ihrer Sitrungen noch ein Gesetz über die Regelung der konfessionellen Wirren erlassen, die bekanntlich, hauptsächlich auf Anlaß des frei—

emeindlichen Treibens, in unserm Ländchen eine große Rolle ge— pielt hätten. In jenem Gesetze ist u. A. bestimmt, daß jede neu sich bildende Religionsgesellschaft ein Glaubensbekenntniß bei der Landesregierung einreichen müsse, welches die Anerkennung Gottes und der christlichen Sittenlehre enthalten muß; daß die Regierung die Zulassung zu den Verrichtungen eines Geistlichen, Predigers oder Religionslehrers versagen könne, wenn die hierzu ausersehe— nen Personen sich eines unsittlichen Lebenswandels schuldig gemacht oder auffallende Nichtachtung der Gesetze oder der bürgerlichen Ordnung oder der Rechte der bestehenden Religionsparteien zu er kennen gegeben haben, oder wenn ihnen die zu einem derartigen Beruf erforderliche Bildung im Allgemeinen abgeht. Auch das Herumreisen von Rednern, die Versammlungen im Freien u. m. A. ist, unter Androhung schwerer Strafen, von der jedesmaligen Erlaubniß der Landesregierung abhängig gemacht.

Anhalt⸗Deßau. Deßau, 1. Jan. (D. R. 3.) Der heutige Anhalt-⸗deßauische Staats Anzeiger enthält provi- sorische Gesetze über die Presse und über das Versammlungs- und Vereinigungsrecht.

Hamburg. Hamburg, 2. Jan. (H. C.) Mit dem heu— tigen Nachmittagszuge sind die beiden nach Holstein bestimmten Kom— missarien, Graf von Mensdorff⸗-Pouilly und General von Thümen von Berlin hier eingetroffen.

Mee slazsdb.

Hesterreich. Venedig, 31. Dez. (B. 3.) Die Organi⸗ sation des Centralrechnungswesens ist von Wien eingelaufen.

Frankreich. Paris, 1. Jan. Im Constitutionnel liest man: „Eine sehr große Anzahl Repräsentanten begab sich diesen Abend bei Gelegenheit des Jahreswechsels nach dem Elysee. Herr Dupin, in Begleitung des Büreau's, erschien als einer der Ersten. Folgende Worte wurden zwischen dem Präsidenten der Republik und Herrn Dupin gewechselt: Du pin: „Herr Präsident, ich überbringe Ihnen die aufrichtigen Wünsche des Büreau's.“ Der Präsident: „Herr Präsident! Ich nehme die Wünsche, welche Sie mir bringen, an, und zweifle nicht, daß sie auf⸗ richtig sind. Es ist nöthig, daß die gute Harmonie der Staatsgewalten in den schwierigen Zeiten, die wir durchzu— machen haben, nicht getrübt werde.“ Dupin: „Alle Hand⸗— lungen der National-Versammlung, alle die des Büreau's sind von einer tiefen Anhänglichkeit an Ihre Person eingeflößt. Es liegt ihnen der lebhafte Wunsch zu Grunde, die Eintracht zwischen beiden Staatsgewalten zu erhalten.“ Der Präsident: „Ich will es glauben, Herr Präsident, weil Sie es sagen. Sie und ich, Beide in den Schranken unseres Wirkungskreises, müssen Alles auf die Sicherung der Landesgesetze und der Autorität, welche die Ver— fassung uns giebt, verwenden, ohne daß eine Staatsgewalt in das Gebiet der anderen eingreife. Ich bestehe nicht auf der Verlän gerung meiner Gewalt, aber ich bestehe darauf, wenn ich die dem Volke erhaltene Gewalt demselben zurückstelle, sie ihm unverletzt und geachtet zurückzustellen. Meiner Ueberzeugung nach will Frankreich Frieden und Ordnung und würde derjenigen der beiden Gewalten Unrecht geben, welche die andere angriffe.“ Du pin: „So wurde es immer in unserem Lande gehalten.“ Sie können auf die Gesinnungen, welche ich Ihnen ausdrücke, zählen.“ Der Präsident der Republik: „Am Ende ist es ein Glück, daß es Zeitpunkte giebt, die, so zu sagen, die Vergangenheit von der Zukunft trennen. Jetzt hört eine Epoche auf, eine andere beginnt. Wir wollen hoffen!“ Nach den Repräsentanten sollte der Präsident eine Deputation des Staatsraths empfangen. Der Staatsrath hatte sich aber vollzählig eingefunden.

Der Constitutionnel erklärt heute die Nachricht mehrerer Journale, es habe sich der Justiz-Minister Roöuher in der Sitzung des Büreau's bei der Debatte über Jon's Absetzung eingefunden, für falsch. Der Polizei⸗Kommissär Jon hat folgendes Schreiben an den Präsidenten Dupin gerichtet: „Paris, 31. Dezember 1860. Herr Präsident! Ungeachtet der ehrenvollen Entscheidung des Bü⸗— reaus, welches in seiner Sitzung vom 29sten d. M. erklärt hat, es sei kein Grund zu meiner Ersetzung vorhanden, will ich nicht Ge— genstand einer Verlegenheit für die Versammlung werden, der ich treu gedient habe, und daher lieber auf den Posten verzichten, der mir bei ihr angewiesen war. Ich bitte Sie, Herr Präsident, daher meine Entlassung von dem Amte eines mit der Sicherheits⸗Polizei der National⸗⸗Versammlung beauftragten Spezial- Kommis särs anzunehmen und zur Genehmigung zu bringen. Ich habe ꝛcck:. Jon.“ Der National bemerkt: „Nonzs Entlas⸗ sung kann den Konflikt verzögern, sie verhindert ihn nicht.“ Yon's Entlassungsgesuch soll vom Präsidenten Dupin gewissermaßen provozirt worden sein. Die Assemblése nationale bemerkt: „Man muß hoffen, die Demission des Kommissärs der Versamm— lung werde nicht zurückgewiesen werden, und das Büreau wird in diesem Rücktritte nicht den Anschein einer bestrittenen und doch er— duldeten Niederlage sehen.“ Das orleanistische Journal L' Ordre sagt: „Wird Non's Rücktritt genügen, um die Schwierigkeiten zu beseitigen, welche entstanden sind? Ja, anscheinend und der Form nach, der Sache nach aber durchaus nicht. Die Rivalität zwischen beiden Staats⸗ gewalten liegt weit weniger an der Verfassung, welche die eine souverain, die andere untergeordnet hingestellt hat, als an Verschiedenheit der An⸗ sichten über die Zukunft. So lange die Eintracht in diesem Punkte nicht hergestellt ist, ist ihre Herstellung überhaupt zweifelhaft, der Wiederausbruch des Kampfes wird fast zum Verhängniß.“ Nach dem Sidcle versammelt sich das Bürean erst Donnerstags, un über das Entlassungsgesuch Yon's zu berathen. Nach der Patrie dagegen wäre die Entlassung bereits angenommen. Das Antwort— schreiben des Büreau's versichere Jon der Achtung und des Zu— trauens des Büreau's und erkläre, er solle sein Amt bis zum Ein— treffen seines Nachfolgers verwalten.

Constitutionnel und Débats bringen heute ein Beispiel aus der englischen parlamentarischen Geschichte des siebzehnten Jahr⸗ hunderts, um die Trennung der Wirkungskreise beider Staatsge⸗ walten zu bezeichnen, welches sie der National-Versammlung in ähnlichen Fällen, wie in dem Falle Mauguin's, empfehlen. Die Repräsentanten, welche bei Gelegenheit der Debatte über Mau⸗— guin's Freilassung für den Justizminister gestimmt hatten, lassen ihre Namen in der Patrie abdrucken. Das Dekret Dupin's, mit welchem er die Freilassung des Repräsentanten Mauguin anordnete,

lautet: „Der Präsident der Nationalversammlung überträgt, nach

der Einsicht des eben von der Nationalversammlung mittelst Tages- ordnung gefaßten Beschlusses, die unverzügliche Freilassung des un— gebührlich verhafteten Volksrepräsentanten Manguin zu bewirken, dem Quästor der Versammlung, Herrn Baze, alle mogliche Voll⸗ macht, selbst die der Requisition der erforderlichen bewaffneten Macht, um diese Freilassung zu bewirken. Geschehen am Schlusse *. Sitzung um 65 Uhr Abends am 28. Dezember 1859. (Gez.) Dupin.

Der heutige Moniteur veröffentlicht das Protokoll des Staats⸗Renten-Zuschlages an die Gesellschaft der General- Ein⸗ nehmer.

Bei Gelegenheit der mit dem 1. Januar beginnenden jähr⸗ lichen Revisien der Wählerlisten spricht sich der Natkonal in einem Leitartikel abermals entschieden für Enthaltung von der Theilnahme an den Wahlen aus.

General d'Hautpoul, der erst sechs Wochen in Algier ist, hat vom Kriegs⸗-Minister einen sechswöchentlichen Urlaub verlangt, um seine Gesundheit in Frankreich herzustellen.

Großbritanien und Irland. London, 1. Jan. Der preußische Gesandte, Ritter Bunsen, stattete gestern mit seiner Ge— mahlin Ihrer Majestät der Königin einen Besuch in Windsor ab; sie speisten an der Königlichen Tafel.

Kardinal Wiseman hat auch von den Königinnen von Spa⸗ nien und Portugal Glückwunschschreiben empfangen.

Das Kabinet soll über die gegen die päpstlichen Anordnungen zu ergreifenden Maßregeln noch immer getheilter Meinung sein. Russell, Palmerston und Lansdowne wären fur energisches Vorge— hen, Clarendon, Grey, Carlisle und Wood wollten abwarten. So viel sei gewiß, daß für jetzt nichts geschehen werde. Die Gerüchte von einem Ministerwechsel werden daher für vollkommen ungegrün⸗ det gehalten.

Folgendes ist eine gedrängte Uebersicht der finanziellen und merkantilischen Phasen in England während des Jahres 1850: Sämmtliche Närkte wurden im Januar mit einer Lebhaftigkeit er— öffnet, welche eine gute Aussicht für die Geschäfte des Jahres ver— sprachen. Der Vorrath der Bank an Gold- und Silberbarren war beinahe um eine halbe Million Pfd. St. größer, als er zu irgend einer Zeit früher gewesen, und noch im Wachsen begriffen. Die Ausfuhr war gegen 1849 um 10 Millionen Pfd. gestiegen, der erste Vierteljahres-Ausweis zeigte, daß 302,961 Pfd. zur Tilgung der Nationalschuld verwendet worzen waren; Geld war für 15 pCt. im Ueberfluß zu haben, und in den letzten 9 Monaten waren im Staatshaushalte Ersparungen im Werthe von 3,340,000 Pfd. gemacht worden. Am 14ten wurde das russische An— lehen von 5,000,900 Pfd. angekündigt, mit einem Prämium von 3 bis l ausgegeben und steht jetzt 9g87. Die Post hatte 377,500,000 Briefe in Großbritanien und Irland (im Jahre 1849: 761, 000,000) versendet. Am 15. März legte der Secretair des Schatzes das Staats- budget vor. Es wies gegen 1848 einen Zuwachs an Einnahmen von 2,252,090 Pfd. nach. Seiner Schätzung zufolge würden die Staatsrevenüen des nächsten Verwaltungsjahres (geschlossen am 5. April 1851) 52,285,000 Pfd. gegen 5,613,582 Pfd. des vorigen Jahres betragen. Die Hälfte dieses Ueberschusses sollte dazu verwendet werden, den Zoll auf Ziegelsteine und die Stem⸗ pelgebühren herabzusetzen. Am 16ten war das neue dä⸗ nische Anlehen von 806,000 Pfd. (5proz.) abgeschlossen und zu 90 ausgegeben. Am 6. Juli wies der offizielle Vierteljahresausweis einen Zuwachs der Einnahme um 518,104 Pfd. gegen 1849 nach, die Ausfuhr stieg, die Armenausweise zeigten eine Verminderung von 15 pCt. In diese Periode fällt die Schlacht von Idbstedt, es kamen unangenehme Berichte vom Kontinente, und die Börse hatte deren Wirkungen zuerst zu fühlen. Kaum hatte sie sich von dem

Schrecken eines drohenden Krieges auf dem Contimente erholt, als die Silberkrisis anfing, sich in den Vordergrund zu drängen, in welcher man sich jetzt bewegt. Was den Stand der Consols betrifft, so sind die Notirungen von gestern ganz dieselben, wie am 1. Januar 1850. Eisenbahnpapiere erlitten im Laufe des Jahres mannigfache Schwan⸗ kungen, doch sind sie jetzt bedeutend höher als vor einem Jahre. Der Barrenvorrath der Bank war am 1. Januar 17,016,163 Pfd. erreichte seinen höchsten Stand am 23. März mit 17,279,943 Pfd. und be⸗ steht jetzt aus blos 15,359, 376 Pfd., eine Ebbe, wie sie im Laufe des Jahres 1850 nie dagewesen war. Die Weizenpreise waren im Allgemeinen sehr beständig, 43 Sh. am Anfange des Jahres, jetzt Der Totalimport war geringer als 1849. Damals waren 1,287,907 Quarter und 3,481,194 Centner Mehl eingeführt worden. Im Jahre 18650 blos 926,265 Quarter und 2,799,415 Centner Baumwolle begann im Februar 1850 mit 63 Peer“, war Pee. (niedrigster Jahrespreis), am 9. August Pee. chöchster Preis) und steht jetzt 8 Pse. Die Tim es hofft vom Jahre 1851 noch viel günstigere Ergebnisse. Sie charakterisirt das vergangene Jahr als „eines der beständigen, stattigen Wohl— fahrt, ohne thätigen Unternehmungsgeist.“ Trotz dieser Hoffnun gen der Times ist man in der City wegen der Metallkrisis in einer sehr besorgten Gemüthsstimmung, und die Partei, welche seit Jahren die Einrichtung einer Papier-Circulation befürwortet, be⸗ nutzt die jetzigen Verlegneheiten, um für ihre Ansicht Proselyten zu machen. Der Economist will wissen, Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich habe für die Dauer der londoner Saison das Hotel Mivart miethen lassen.

Das erste parlamentarische Diner Lord John Russell's findet am 15 Januar statt.

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Nußland und Polen. St. Petersburg, 28. Dez. Vom Departement des auswärtigen Handels wird bekannt gemacht: Nach dem Wortinhalt des zwischen Rußland und dem Königreich der Niederlandesam 1. (13.) September 1846 abgeschlossenen Han— delstraktates genießen die russischen Schiffe das Recht der gleich— mäßigen Behandlung in dem genannten Königreiche mit den na— tionalen Schiffen nur bei der direkten Zufuhr der Waaren aus den eigenen Häfen nach den niederländischen und besondere, in den Punkten 1, 2 nnd 3 des Artikels VII. des erwähnten Trak— tats specifizirte Vergünstigungen als Entschädigung für die Nicht— gewährung der Gleichstellung unserer Flagge mit der nationalen bei der indirekten Schiffahrt. Der Art. VII. besagt ferner, die niederländische Regierung verpflichte sich, den russischen Schiffen alle weitere Vortheile zu gewähren, welche in Zukunft den Schif⸗ fen anderer Nationen hinsichtlich der indirekten Schifffahrt zuge⸗ sprochen werden dürften, ohne irgend welche Beschränkung oder Entschädigung, jedoch dergestalt, daß in einem solchen Fall die oben erwähnten Vergünstigungen, als aufgehoben zu betrachten seien. Da nach dem in den Nüderlanden publizirten neuen Handels- und Schifffahrtsgesetz die Differenzialbegünstigung der niederländischen Flagge gänzlich abgeschafft ist und die Reglements, welche dlese Flagge zum Nachtheil der Kauffahrtschifffahrk anderer Nationen be— günstigten, aufgehoben sind, und da mithin die russischen Schiffe jetzt in den niederländischen Häfen den nationalen, sowohl bei der direkten wie bei, der indirekten Schifffahrt, durchaus gleichgestellt sind, so sind die Punkte 1, 2 und 3 des Art. VII. unferes? Han—

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delstraktats mit den Niederlanden als ar . zu betrachten. Solches den Handeltreibenden wie den Seefahrern bekannt zu machen, hält das Departement des auswärtigen Handels für noth- wendig.“

Niederlande. Aus dem Haag, 31. Dez. Die erste Kammer der Generalstaaten hat gestern binnen einer Stunde ohne alle Diskussson und unter Protestirung gegen die verspätete Vor= legung des Ausgaben-Budgets sämmtliche Kapitel desselben ge⸗ nehmigt.

Belgien. Brüssel, 1. Jan. Der Moniteur zeigt an, daß der holländisch belgische Handelsvertrag vom 29. Juli 1846 am 9. Dezember d. J. von der niederländischen Regierung gekündigt worden ist. Der Vertrag erlischt demzufolge am 1. Januar 1852. Zugleich indeß hat die belgische Regierung, dem Antrage der nie⸗ derländischen Regierung gemäß, sich bereit erklärt, Unterhandlungen über einen neuen Handelsvertrag zu eröffnen, der an die Stelle des Vertrages von 1846 treten soll.

Schweiz. Genf, 29. Dez. (O. P. A. Z.) Zwischen den beiden Republiken Genf und Frankreich ist ein Federkrieg ausge⸗ brochen. James Fazy verbot nämlich durch einen Beschluß des Regierungsraths dem französischen Militair, in Uniform oder be—⸗ waffnet in dem 47 Geviertmeilen großen Gebiet der Republik Genf sich sehen zu lassen. Der Unterpräfekt von Gex erließ sofort ein ähnliches Verbot gegen die aus 952 Mann bestehende Militairmacht der Republik Genf, für das französische Territorium diesseits und jenseits der Meere. Inzwischen ist es an unserer Gränze von Dardagny bis Chavane des Bois bei Sauvernier recht lebhaft geworden. Es wandern unsere Müßiggänger-Demagogen, besonders Sonntags und Blaumontags, nach Fernex, um sich die feindlichen Brüder Republikaner in der Nähe zu besehen. In voriger Woche kamen sechs junge Männer aus Paris nach Fernex. Sie gaben sich für Künstler aus und mietheten Wohnungen auf längere Zeit. Man vermuthet unter diesen Elegants Agenten des Elysee zu irgend welcher Ueberwachung der „Verschwörungen“ in Genf und dessen Umgegend, bis über Chéne-les-Bougeriee und Pupliege hinaus, welche Verschwörungen sich noch im⸗ mer besonderer Protection zu erfreuen haben. James Fazy hat sich vor einigen Tagen in einer Debatte mit Felix Pyat nicht wenig ereifert, indem er Letzterem vorwarf, er kompromittire ihn und die genfer Regierung, welche von Bern aus immerfort gedrängt werde, die Flüchtlinge zu interniren, was in dem zwei Stunden breiten und fünf Stunden langen Staate Genf, wenn die Internirung bis auf acht Stunden von der Gränze geschehen soll, nicht leicht ausführbar ist. Das Zwiegespräch dieser beiden Herren, welches im Büreau des Polizei⸗Direktors geführt wurde, war so laut und heftig, daß alle, die im Nebenzimmer sich befanden, nicht eine Sylbe davon verloren. Ueberhaupt geschieht es oft, daß Herr Fazy in Zorn ge⸗ räth, wozu ihm Freunde und Feinde Anlaß genug geben. Mehrere französische Flüchtlinge haben sich nach dem Kanton Waadt begeben, wo sich Mazzini jetzt wirklich befinden soll.

Genf, 30. Dez. (Basl. Ztg.) Nach Berichten öffentlicher Blätter herrscht fortwährend sehr schlechtes Einverständniß zwischen dem Bundesrath und der Regierung von Genf. Es ist nun von Aufstellung einer halben Compagnie eidgenössischer Gendarmen die Rede, um die Zollgränze und die Fremdenpolizei zu überwachen. Man meint, Herr Kriegskommissär Abys sei zum Direktor des neuen Zollkreises bestimmt. Die Sendung des Herrn Oberst Sieg⸗ fried scheint damit in Verbindung zu stehen.

Locarno, 30. Dez. (O. P. A. 3.) Vorgestern ist hier das neue Dampfschiff für den Langensee vom Stapel gelassen worden. Zahlreiche Zuschauer hatten sich eingefunden, und die Beamten be— ehrten mit ihrer Gegenwart die festliche Handlung. Alles ging glücklich von Statten. Es mag dies am besten die Nachrichten wi derlegen, als sei von Seiten der Bewohner Locarno's eine Gefähr dung des Schiffes zu befürchten gewesen.

Italien. Turin, 28. Dez. (W. 3.) Der Secretair der sar⸗ inischen Gesandtschaft zu Florenz, Marquis Villaros, ist wegen regierungsfeindlicher Tendenzen und bewiesenen Ungehorsams sei⸗ nes Postens entsetzt worden.

Dem Vernehmen nach, hätte sich das Büreau der Kammer gegen die Annahme des mit Frankreich abgeschlossenen Traktats in Betreff des literarischen Eigenthums ausgesprochen.

Cagliari, 26. Dez. (W. 3.) Dem Vernehmen nach ist die britische Flotte nach Spezia gesegelt. Ein Kavallerie⸗Regiment machte kürzlich einen Streifzug nach dem Innern der Insel Sar⸗ dinien und nahm eine große Zahl von gemeingefährlichen Individuen gefangen, was ernsten Eindruck auf die Bevölkerung machte.

Modena, 28. Dez. (W. 3.) Zur Deckung des Defizits wird die Grundsteuer jährlich um ein Sechstel erhöht.

Florenz, 28. Dez. (W. Z.) Das Ministerium veröffent⸗ licht das Budget für 1851 sammt dem Genehmigungsdefrete des Großherzogs. Die Einnahme ist mit 35,234,900, die Ausgabe mit 36,198,900 Paoli bemessen.

Rom, 26. Dez. (W. Z.) Der heilige Vater hat aus seiner Privatschatulle 25,900 Skudi zur Restaurirung der Paulskirche gewidmet.

Griechenland. Athen, 18. Dez. (W. 3.) Gestern hat sich das Kammer-Büreau gebildet. Präsident wurde Giurdios, Vice-Präsident Danapulos Logothedos. Fast alle von der Regierung unterstützten Wahlen wurden für gültig erkannt. Der Minister des Innern hat dem Senate zwei Gesetz-Vorschläge überreicht, einen wegen Ernennung von Rechnungs-Beamten, die zweiten wegen Ab⸗ änderungen in der Organisation der Provinzial⸗Räthe. Der Po⸗ lizei⸗Präfekt Monastiriotti ist abgesetzt worden.

(W. 3.) Eine

Türkei. Konstantinopel, 20. Dez. Bosporus-Dampfschifffahrts-Gesellschaft hat sich gebildet.

Said Pascha ist wegen der Angelegenheit des preußischen Un⸗— terthans Romano von Damaskus nach Honiak versetzt worden, bis die Gerichte sein Urtheil sprechen.

Mehemed Pascha ist am 1sten d. MD. in Aleppo mit 4000 Sol daten eingetroffen.

Konstantinopel, 21. Dez. (Wanderer.) Die Affaire zwischen der Pforte und der preußischen Gesandtschaft wegen des in Damaskus zu Tode geprügelten Israeliten, Abraham Romano, ist noch nicht ganz ausgeglichen, jedenfalls aber hat schon der bisherige Erfolg der Untersuchung bewiesen, daß es dem Di⸗ wane Ernst ist, nach allen Seiten Gerechtigkeit zu üben, und daß die Wahl Emin Efendi's, der sich bereits als Präsident des Mu⸗ nizipal Tribunales in Beirut und noch mehr als Kaiserli⸗ cher Kommissär für Aktivirung des Katasters in Syrien den Ruf eines eben so gerechten als nach Umständen bil—

ligen Mannes erworben, zum Untersuchungs-Kommissä Jedermann als gerechtfertigt angesehen 3 n ff . zwei Hauptpersonen, welche an dem Vorfalle Schuld tragen sind der Secretair Said Pascha's, bezüglich dessen der Bewels herge⸗ stellt wurde, daß er Juden prügeln ließ, und der Polizeichef, wel⸗ cher die Grausamkeit bei der Execution zu verantworten hat. Beide waren während der Untersuchung nicht in Damaskus, Beide müs⸗ sen aber natürlich gehört werden, ehe man sie verurtheilt, und überdies hat der Secretair noch den Aufschluß darüber zu geben, inwieweit Said Pascha, der indeß bereits abgesetzt und nach Ko— riak verwiesen wurde, noch außer der Nichtbeachtung des preußi— schen Konsuls an der Sache betheiligt sei. Es wurde der Befehl ertheilt, sie nach der Residenz zu bringen, damit die Gerichte weiter ihr Amt über sie vollstrecken. Auch Emin Efendi wird in Kon⸗ stantinopel eintreffen. Er hat sich seiner schwierigen Aufgabe in Syrien mit solchem Eifer hingegeben, daß seine Gesundheit dar— unter litt und er um einen Urlaub ansuchen mußte.

Die politische und diplomatische Welt zeigt wenig Veränderun— gen. Nachdem man Omer Pascha's Siege in Bosnien kennt und aus Aleppo die beruhigendsten Nachrichten eingehen, ist Alles wie⸗ der still geworden. Akif Efendi, früher Gesandter in Wien, dann

auch Finanzpräsident, zuletzt Ceremonienmeister, ist mit Tode abge⸗

gangen. Verschiedene Ernennungen von nicht großer Bedeutung haben stattgefunden.

In den Pulvermühlen bei Zeitun Burnu hat ein trauriges Ereigniß stattgefunden, nämlich eine Erplosion, welche zwei Men⸗ schen das Leben kostete und mehrere verwundete. Dr. Limonides, der Oberarzt in Zeitun Burnu, war schnell am Platze, um den Unglücklichen den Beistand der Kunst zu bringen. Die Verwundungen, welche er vorfand, sind auch glücklicherwelse nicht in hohem Grade gefährlich.

Man schafft jetzt verschiedene bronzene Kanonen ans Land, welche einer vor mehr denn hundert Jahren versunkenen Fregatte angehört haben sollen. Anlaß zu dieser Entdeckung gab die Nach⸗ forschung um ein Paket mit einer bedeutenden Geldsumme (man nennt 80, 000 Piaster), welches einem Reisenden ins Meer glitt.

Von dem regelmäßigen Dienste der Dampfboote im Bosporus verspricht man sich große Dinge. Die Gesellschaft gibt 1500 Actien zu 3000 Piaster aus. Der Sultan, die Sultanin⸗Mutter und die hohen Functionaire unterstützen das Unternehmen durch ihre Theil⸗ nahme.

Die sonstigen Neuigkeiten beschränken sich auf Feuer und Die⸗ bereien, welche letztere indeß durch das energische Auftreten des Po⸗ lizei⸗Ministers doch seltener werden. Mehemed Pascha hat jetzt seine Aufmerksamkeit hauptsächlich dem hohen Spiele zugewendet, und durchforscht die diesfalls berüchtigten Lokalitäten, in welcher das Glück so mancher Familie vernichtet wurde.

Zwischen Smyrna und Konstantinopel werden türkische Dampf⸗— schiffe einen wöchentlichen Dienst unterhalten.

Markt ⸗Berichte.

Stettin, 3. Jan. (Ostsee⸗Ztg.) (Wochenbericht. Das ungewöhnlich milde Wetter läßt die Gegenwart der Winterzeit fast ganz vergessen; während wir in unseren nördlichen Gegenden daran gewöhnt sind, das neue Jahr mit Kälte und Schnee zu eröffnen, könnte man sich diesmal in die Nähe des Frühlings versetzt wähnen, wenn nicht der niedrigere Stand der Sonne an die frühe Jahres⸗ zeit erinnerte.

Im Handel bleibt es noch immer so still, daß sich kaum etwas von Veränderungen melden läßt. Die englischen Berichte stellen noch immer keine Besserung ihrer Märkte in Aussicht, und mußte daher die Besserung des englisches Courses, welche vor einigen Ta- gen erfolgte, auf unser Weizengeschäft ganz ohne Einwirkung blei⸗ ben, und man bemerkte auch wirklich nicht die geringste Frage von Seiten unserer Exporteurs, so daß seit Montag weder Abschlüsse zu Stande kamen, noch auch Unterhandlungen um irgend ein Geschaͤft gepflogen worden sind. Es fehlt nun aber auch noch immer an An⸗ stellungen, und da auf diese Weise das Geschäft ganz still liegt, so kann man nicht einmal bestimmte Notirungen angeben. Die letztbe⸗ zahlten Preise von 52 — 51 Rthlr. für S9pfd. gelben schlesischen pro Frühjahr würden kaum noch zu erreichen sein. Poln. wß. schwimm. 89pfd. ist zu 53 Rthlr. offerirt, 52 Rthlr. nur geboten.

Roggen matter und auf Lieferung im Frühjahr mehr offerirt. Die Zuführen am Landmarkt bleiben fortwährend sehr klein. In loco ist für 82 — 84pfd. 343 —355 Rthlr. bez., Januar — Februar S2pfd. 355 — 35 Rthlr., pr. Frühjahr S2pfd. 37 Rthlr. bez. u. Br. 363 Rthlr. Gld., 36pfd. 38 Rthlr. Br.

Gerste wenig offerirt, für schlesische 75—76pfd. pr. Frühjahr wird 263 Rthlr. geboten, für pomm. 75 — 76pfd. ist 26 Rthlr. pr. Frühjahr bez.

Hafer in loco bedang 243 Rthlr., pr. Frühjahr ist pomm 52pfd. zu 243 Rthlr. erlassen, 243 Rthlr. vielleicht zu machen.

Kleine Kocherbsen 40 a 42 Rthlr., Futtererbsen 37 Rihlr. B

Heutiger Landmarkt:

Weizen. Roggen. Gerste. Hafer. Erbsen. 48 a 50. 34 42356. k ,, 38 a 40.

(Der gestrige Landmarkt⸗Bericht ist durch einen Setzfehler aufgenommen; gestern war kein Landmarkt.)

Von Rappkuchen soll ein Posten von 10,9090 Etr. jahr zu 31 Sgr. gehandelt sein. Leinkuchen 45 Sgr.

Säeleinsamen mit wenig Handel, neuer pernauer bez., neuer rigaer 10 Rthlr. gefordert.

Fettwaaren. Baumöol, echt Gallipoli 157 Rthli fordert, Calabr. 145 Rthlr. unverst. gef., 14 Rthlr. zulet Palmöl 119 Rthlr. verst. bez. Kokusnußöl 125 a 13 nach Qual. gef. Südseethran 127 Rthlr. verst. bez. Brau ger Leherthran 2655 Rthlr. verst. gef., 25 Rthlr. bez., schott. Rthlr. verst. bez. Blanker berger 27 a 275 Rthlr. verst. bez, 28 Rihlr. gef. Talg, 1ma gelb Licht 125 Rthlr. unverst. gef lma Seifen 112 Rihlr. unverst. bez., 117 Rthlr. gehalten.

Rüböl flau, zu den billigeren Preisen zeigt sich aber doch viel Kauflust. In loco sind 100 Ctr. zu 19 Rthlr. begeben und dazu viel Geld. Januar — Februar 10141 Rthlr. bez. u. Gld., 161 Rthlr. Br., Februar — März 10 a * Rthlr. Br., März — April und April — Mai 107 Rthlr. Br. u. Gld.

Leinöl im April — Mai 11 Rthlr. bez.

Butter etwas stiller, wie in der Woche vorher und zwischen dem Feste, jedoch ohne Preisveränderung.

Spiritus in loco 23 — 231 6, pr. Frühjahr 215 8 Br., 215 96 Gld.

Von Zink sind 1000 Ctr. pr. Frühjahr zu 43 Rthlr. gehan⸗ delt, 4 Rihlr. Br., 44 Rthlr. Gld. 9 J

Nach der Börse. a,,, er ab Breslau, fr. i Febr.⸗Abl. wird 47 Rthlr. gefordert. ann , . 2 . 2 Br., 343 Rthlr. Gld., pr.

frühiahr 367 8 ez. und Gld. ,, . Rthlr. Br., für magazinmäßigen wird

fr. Magazin 255 Rthlr. gefordert, 25 Rthlr. geboten.

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