1851 / 12 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

daß dem Gesetze allerdings eine Aus führungs⸗Verordnung folgen werde, wodurch Herr Dr. Großmann sich beruhigt findet.

Hierauf folgte als zweiter Gegenstand der Tagesordnung die Berathung des Berichts der vierten Deputation über die Petition des Vereins zum Frauenschutze um eine zeitweilige Unterstützung von 500 Rthlr. aus Staatsmitteln zu Beförderung der von dem gedachten Vereine angestrebten Zwecke. Der Zweck des Ver⸗ eins ist: verwaisten Töchtern aus den gebildeten Ständen einen Zufluchtsort zu eröffnen, welcher ihnen neben äußerem Schutze er. leichterten Unterhall und Gelegenheit zu angemessener Wirksam keit bieten soll. Es ist demnach nicht eine reine, gewöhnliche Versor⸗ gungsanstalt, was der Verein ins Leben gerufen hat, sondern er will namentlich den in der Anstalt Aufgenommenen Gelegenheit bie⸗ ten, statt ihr Leben thatenlos zu vertrauern, sich durch Anwendung ihrer Kenninisse und Fertigkeiten nützlich zu erweihen. Unter ahn. lichster Anerkennung der segensreichen Zwecke des Vereins stellte die Deputation den Antrag: „die Kammer wolle im Vereine mit der zweiten Kammer bei der hohen Staatsregierung für den „Verein zum Frauenschutz“ eine den Bedürfnissen der Anstalt entsprechende mindestens 500 Rthlr. betragende Beihülfe beantragen.

Nach einer längeren Debatte, in welcher die Herren Secretaire Starke und von Polenz, Herr Bürgermeister Pfote nhauer, Herr von Egidy, Herr von Welck und Andere das Gesuch des Vereins unter vielfachem Lobe desselben dringend befürworteten und nur Se. Königl. Hoheit Prinz Johann und Herr Regierungsrath. von Zeh men, unter praktischem Gesichtspunkte, jedoch ebenfalls bei vollständiger Anerkennung der vortrefflichen Tendenz des Ver eins, dagegen sprachen, fand das Deputations-Gutachten gegen 3 Stimmen Genehmigung. ͤ

Endlich beschloß die Kammer noch auf Anrathen der Deputa— tion, die Petition Mönch's und Genossen, einige Uebelstände in den gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes über den Abbau der Kohlen betreffend, der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu übergeben. Bie öffentliche Sitzung wurde hierauf durch den Herrn Präsidenten 42 Uhr mit dem Bemerken geschlossen, daß die nächste morgen früh 19 Uhr stattfinden werde. Es folgte hierauf noch eine kürzere geheime Sitzung. .

In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer, die nach 10 Uhr in Anwesenheit der Herren Staats⸗Minister Dr. Zschinsky und von Friesen, so wie der Königlichen Kommissare Herren Geheimer Rath Kohlschütter und Geheimer Finanzrath Opelt, begann, brachte die Registrande eine von dem Abgeordne— ten Reichenbach eingebrachte Interpellation über den Stand der Arbeiten zur Vorlage einer neuen Gewerbe- Ordnung, die derselbt mündlich näher begründete. Derselbe will durch die Beantwortung dieser Interpellation, resp. durch eine beruhigende Zusicherung, die von einigen Seiten aufgetauchte irrthümliche Ansicht gänzlich besei tigt sehen, als ob die Regierung sich um den Handwerkerstand gar nicht bekümmere. Der Präsident sagt die sofortige Ueberweisung dieser Interpellation an das betreffende Ministerium zu.

Auf der Tagesordnung stand fortgesetzte Berathung des Be— richts der ersten Deputation über den Gesetz⸗Entwurf wegen Abän— derung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Verhältnisse der Cwil⸗Stkaatsdiener vom 7. März 1835. Die Berathung war gestern bei 8. 1 der Vorlage abgebrochen worden. Dieser setzt fest, daß das bei einer Versetzung in Ruhestand nach §. 19 des Staatsdienergesetzes für die Dauer der Quieszirung zu ge währende Wartegeld den Betrag von 2009 Thalern nicht über= steigen darf. Die Deputation will diese Bestimmung auch auf §. 9 des Staatsdienergesetzes ausgedehnt wissen, so daß auch das Warte⸗— geld quieszirter Staatsminister (bisher 3000 Rthlr.) künftig nur 2000 Thaler betragen soll. Zu diesen beiden entgegenstehenden Ansichten war gestern vom Abgeordn. von der Planitz der An⸗ trag eingebracht und von der Kammer ausreichend unterstützt wor⸗ den, daß das nach 8. 9 des Staatsdienergesetzes von 1835 den Vorständen der Ministerien für die Dauer einer Quieszirung zu gewährende Wartegeld auf 2500 Rthlr. festgestellt werde. Es lie⸗ gen sonach der Kammer hinsichtlich der Wartegelder der Staats⸗ minister drei abweichende Vorschläge vor, während hinsichtlich des nach §. 19 des Staatsdienergesetzes den übrigen Staatsdienern zu gewährenden Wartegeldes darüber Einstimmigkeit herrscht, daß es 2000 Rthlr. nicht überschreiten darf.

Die Debatte eröffnete heute der Abg. Haberkern. Derselbe tritt im Allgemeinen dem Antrage der Deputation bei, erkennt aber die von dem Herrn Minister des Innern gestern gemachten Aus— führungen in einzelnen Fällen als richtig an, und versucht in Folge dessen den Antrag der Deputation mit dem des Abg. von der Pla— nitz zu verbinden. Er beantragt nämlich, den s. 1 der Regierungs⸗ Vorlage auch auf §. des Staatsdienergesetzes auszudehnen, jedoch in der Art, daß in solchen Fällen, wo der Gehalt, den quieszirte Minister vor ihrem Eintritte ins Ministerium bezogen, mehr als 2000 Rihlr. betragen hat, das Wartegeld derselben auf die Höhe dieses vorherigen Gehaltes gebracht werden, aber in keinem Falle über 2600 Rthlr. betragen soll.

Der Abg. Rittner erklärt sich für die Annahme der Regierungs—⸗ Vorlage; eben so die Abg. von Nostitz, Thiersch und Meisel.

Der Abg. Riedel, der gestern gegen das ganze Gesetz stim— men wollte, erklärt, daß er dem Deputations-Antrage beistimmen werde. In gleichem Sinne spricht der Abg. Unger.

Herr Staats⸗Minister Dr. Zschinsky weist in der Vertheidi— gung der Regierungs-Vorlage nochmals darauf hin, daß Wartegel— der an Minister nur in sehr seltenen Fällen eintreten können, indem der sogenannte parlamentarische Rücktritt eines Ministers zu keinem Wartegelde berechtige, und daß die ses Wartegeld in keinem Falle von langer Dauer sein könne, weil das Ministerlum es jederzeit in der Hand habe, den betreffenden quieszirten Minister wieder anzustellen. Dem Staate werde also in keinem Falle eine große Last durch die Annahme der Regierungs-Vorlage erwachsen, während für den mög- licherweise hier getroffen werdenden Minister es ungleich wichtiger sei, ob er 2000 Rthlr. oder 3000 Rthlr. erhalte. Daß der Gehalt der Staats -Minister in Sachsen nicht der Art sei, daß Reichthümer von ihm zu sammeln, sondern eben nur ausreiche, dürfte hier eben so wenig ganz außer Acht zu lassen sein, wie der Umstand, daß in manchen Fällen doch Vieles darauf ankommen dürfte, geeigneten Männern die Annahme eines Minister-Postens nicht zu erschweren.

Der Abgeordnete Reichenbach spricht für den Haberkorn⸗

chen Antrag. Auf Antrag des Abgeordneten von HBeschwitz wird die Debatte geschlossen. Nach einem kurzen Schlußworte des Referenten, der durch die Erklärung des Herrn Staats-Mini⸗ sters, daß der sogenannte parlamentarische Rücktritt“ keinen An⸗ spruch auf Wartegeld gewähre, die Sache allerdings wesentlich ver⸗ ändert erachtet, daher von einer Vertheidigung des Deputation Antrages absieht und ausdrücklich bemerkt, daß die Deputation nicht beabsichtigt habe, solche Männer, die mit Muth und Treue fürs Vaterland gewirkt, mit diesem Antrage zu treffen, wird zur Abstimmung übergegangen.

Der Antrag der Deputation wird gegen 14 Stimmen abge⸗ lehnt; dasselbe Schicksal haben der Haberkornsche Antrag und der des Abgeordneten von der Planitz, die mit 36 Stimmen abgelehnt

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werden; schließlich aber wurde 8. 1 nach der Regierungs -Vorlage gegen 5 Stimmen angenommen. ; ;

Bei §. 2 sind zwei Prinzipfragen zur Erledigung zu bringen, über welche sich die Deputation nicht zu vereinigen vermocht hat. Die erste dieser Fragen betrifft die Art und Weise, nach welcher der jährliche Durchschnitts - Betrag des Dienst- Einkommens ermittelt werden soll, welcher der Penston als Basis zu dienen hat. Hier liegen drei verschiedene Vorschläge vor, nämlich: Y) der der Re⸗ gierung, welchem von den fieben Mitgliedern der Deputation zwei beigetreten sind, und nach dem der jährlichen Pension der Durch schnitts Betrag des in den letzten drei Jahren bezoge⸗ nen Dienstgehaltes untergelegt werden soll, während b) drei Mitglieder der Deputation einen Zeitraum von 5 Jah⸗ ren erforderlich erachten, und ) zwei Mitglieder diesen Zeit— raum auf 10 Jahre festgestellt wissen wollen.

Die zweite Hauptfrage bei §. 2 ist die Feststellung des ali— quoten Theils des von dem Staatsdiener bezogenen und nach einem durchschnittlichen Betrage gefundenen Diensteinkommens, mithin die Feststellung der Pension selbst. Auch hier liegen zweierlei Vor— schläge vor. Die Regierung hat ihre ursprünglichen Anträge unter Festhaltung des Grundsatzes, daß die Pension vom erfüllten 10ten Dienstjahre mit 30 pCt. beginnen und bis 80 pCt. steigen soll, da— hin abgeändert, daß vom erfüllten 19ten bis mit dem 15ten Dienst— jahre die Pension 30 pCt. betragen, vom 15ten bis mit Zösten Dienstjahre um jährlich 1 pCt., vom 25sten bis mit 35sten Dienst⸗ jahre jährlich um 1 pCt., vom 36sten bis mit dem erfüllten A45sten Dienstjahre aber jährlich um 25 Prozent anwachsen soll. Hiermit hat sich die Majorität der Deputation ein— verstanden erklärt. Die Minorität der Deputation (die Abgeordneten Heyn und Oehme) schlägt dagegen vor, den als Pension zu verabreichenden aliquoten Theil des ermittelten Dienst⸗ einkommens vom erfüllten 1Rten Dienstjahre an zwar mit 30 pCt. beginnen und bis zum 15ten Dienstjahre in dieser Höhe bestehen, dann aber bis nach erfülltem 50sten Dienstjahre jährlich um 1 pCt. ansteigen zu lassen.

Ueber diesen Paragraphen ergriff ebenfalls wieder der Abg., Heyn zuerst das Wort, der die Ansichten der Minorität der Deputation ver— theidigt und hinsichtlich der in den verschiedenen Anträgen liegenden Unterschiede auf die dem Berichte beigegebenen Tabellen verweist. Er kann die Ansicht nicht theilen, daß die Annahme des Minder heitsantrags einen Mangel an guten und tüchtigen Staatsdienern herbeiführen werde, und legt größeres Gewicht auf die Erleichterung der Lasten des Steuerpflichtigen. Gute häusliche Einrichtung und Sparsamkeit würden bei dem neuen Pensionsgesetze die Staatsdiener gegen Mangel und Noth ausreichend schützen.

Der Abg. Zimmermann stimmt hinsichtlich der Ermittelung

des Diensteinkommens mit der Majorität, hinsichtlich der Pensions sätze selbst aber mit der Minorität der Deputation. Die Minder—

heit der Deputation (Heyn und Oehme) lassen indessen im Laufe der Debatte in Bezug auf die Ermittelung des Diensteinkommens ihre abweichende Ansicht selbst fallen, und treten denjenigen 3 Mit⸗ gliedern bei, welche den Durchschnittssatz nach einem Sjährigen Zeit— raume festgesetzt wissen wollen.

Der Abg. Axt erklärt sich in demselben Sinne, wie oben der Abg. Zimmermann; für ihn, als Vertreter der Stadt Dresden, ist der hauptsächlichste Beweggrund der, daß nach der Städteordnung die Pensionirung der Rathsmitglieder nach den Bestimmungen des Staatsdiener⸗Gesetzes zu geschehen habe, mithin der Stadtkasse durch Annahme des Minoritäts-Gutachtens Erleichterung erwachse.

Der Abgeordnete Meisel hält die Ansicht seines Vorredners, daß das Minoritäts-Gutachten auf die Verhältnisse der Rathsmit⸗— glieder von Einfluß sei, in Bezug auf Dresden nicht ganz für be— gründet, glaubt vielmehr, daß die Motive, welche die Majorität der Deputation ihrem Gutachten zu Grunde gelegt hat, die richtigeren seien und erklärt, für deren Antrag zu stimmen. Der Abgeordnete Haberkorn tritt den von dem Abgeordneten Axt ausgesprochenen Ansichten bei. Die Regierungs-Vorlage wird hier von dem Herrn Staats⸗Minister von Friesen und dem Königlichen Kommissar, Herrn Geheimen Rah Kohlschütter, vertheidigt. Für das Ma joritäts- Gutachten spricht außer dem Referenten der Abgeordnete Lehmann, welcher dabei zugleich einen Antrag einbringt und zur Annahme empfiehlt, der jedoch seiner allgemeinen Natur wegen vom Präsidenten nicht jetzt zur Unterstützung gebracht, son— dern bis zur Beendigung der speziellen Berathung asservirt wird. Auch der Abgeordnete Rittner verwendet sich hinsichtlich der Pensionssätze mit der Majorität für Annahme der Regierungsvor— schläge. Der Abg. Dr. Kuntzsch rechtfertigt den von der Majori— tät vorgeschlagenen fünfjährigen Zeitraum zur Ermittelung des Durchschnittscinkommens.

Bei der Abstimmung entscheidet sich die Kammer hinsichtlich des Zeitraums, nach welchem das Durchschnittseinkommen berechnet werden soll, gegen 5 Stimmen für die Majorität, die diesen Zeit— raum auf 5 Jahre festgesetzt wissen will, wodurch der Vorschlag der Regierung (3 Jahre) abgelehnt ist.

Hinsichtlich der Feststellung der Pensionssätze selbst wird sodann die von der Majorität der Deputation zur Annahme empfohlene neuere Regierungsvorlage von der Kammer ebenfalls abgelehnt, und zwar mit 30 gegen 29 Stimmen, worauf sodann die Skala der Minorität mit 30 gegen 29 Stimmen Annahme fand. Mit Erle— digung des §. 2 wurde kurz vor 2 Uhr die heutige Sitzung ge⸗ schlossen.

Der Legitimations-Ausschuß der Konferenz (Vorsitz Sachsen) hat heute eine Sitzung gehalten.

Hannover. Göttingen, 8. Jan. (3. f. N. D.) Nach⸗ dem schon gestern Abend der Huartiermeister-Stab das österreichi sche Executions-Corps angemeldet hatte, zogen so eben, Nachmittags 25 Uhr, die beiden ersten Regimenter desselben in unsere Stadt. Es sind dies das Zte Jäger und das 42ste Linien-Infanterie Regiment. An der Spitze dieser Abtheilung ritt der Feldmarschall— Lieutenant Legeditsch, umgeben von einem sehr zahlreichen Stabe und begleitet vom hannoverschen Generalstabs⸗Offiziere Capitain Cordemann.

Baden. Karlsruhe, 8. Jan. Die Karlsr. Ztg. ver— öffentlicht den zwischen der Großh. badischen und der Königl. württembergischen Regierung unterm 4. Dezember v. J. geschlosse⸗ nen Staatsvertrag über die Verbindung der beiderseitigen Eisen⸗ bahnen.

Hessen. Kassel, 8. Jan. (Frankf. Journ.) Heute rückte ein Bataillon vom österreichischen Regiment Schwarzenberg hier ein. Die geslern hier eingetroffenen österreichischen Truppen sind heute ganz früh in der Richtung nach Hannover über Mün⸗ den weiter marschirt.

Ein von Seiten der Bundesexecution eingesetztes Kriegsgericht hat einige minder wichtige Untersuchungen und Bestrafungen vor— genommen, welche nur durch geringfügige Excesse, Beleidigungen im Dienst befindlicher Soldaten ꝛc. veranlaßt waren.

In Folge einer heute Morgen vom österreichischen Feldmar⸗ schall⸗ Lieutenant Grafen von Leiningen getroffenen Verfügung sind

die vor kurzem durch das hiesige Verwaltungs-Amt verbotenen Zei— tungen bis auf den Kladderadatsch, die Weser⸗Zeitung, das Turnblatt von Schwaben und die Deutsche Reichs⸗ zeitung, welche vorläufig für Kurhessen verboten bleiben, wieder erlaubt.

Durch eine am gestrigen Tage weiter getroffene Anordnung sind die bisher noch nicht abgelieferken Waffen durch sirenge Maß⸗ regeln und bei Vermeidung militairischer Execution eingefordert. Die Bürgergarde⸗Offiziere sind sogar bestimmt worden, ihren Säbel abzuliefern.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 8. Jan. (O. P. A. 3.) Heute Morgen traf eine zahlreiche Deputation von Offizieren der in Mainz befindlichen preußischen Regimenter hier ein, welche Be⸗ suche bei dem Ober-Befehlshaber, Feldmarschall-Lieutenant Baron von Schmerling, dem preußischen Kommandanten Major Deetz und dem österreichischen Offizier-Corps des kürzlich hier eingetroffenen 1. Feldjäger-Bataillons, abstatteten. Von dem letztgenannten Offt zier-⸗Corps wurde die Deputation, an deren Spitze sich der Regi— ments-Commandeur Oberst Raron Forstner befand, bei der Wacht⸗ Abtheilung des genannten Bataillons empfangen, und von beiden Seiten fand mit großer Herzlichkeit eine kameradschaftliche Begrü— ßung statt. Die preußischen Herren Offiziere begleiteten sodann die abmarschirenden Wachen nach der Hauptwache, welche gerade heute von dem österreichischen 1. Feldjäger-Bataillon besetzt wurde. Her⸗ vorgerufen wurde dieser militairische Akt durch einen Besuch, den das österreichische Offizier-Corps in Mainz seinen preußischen Ka⸗ meraden abgestattet hatte, und der nun seine Erwiederung fand.

*

ren sland.

Gesetzgebende Versammlung. Sitzung Den Vorsitz führt General Bedeau. Mit Aus⸗ nahme Rouher's ist kein Minister anwesend. Tagesordnung: Fort⸗ setzung der Debatte über das Privilegien und Hypothetengesetz. Die Bersammlung ist sehr aufgeregt. Man bemerkt, daß beinahe kein einziger Bonäpartist fehlt. Rouher ist öfters mit orleanistischen

Frankreich.

vom 8. Januar.

lung stimmen würden. Die Linke hat nach kurzer Berathung erklärt, sie würde nur einem republikanischen General den Schutz der Ver sammlung übertragen. Um 2 Uhr sind heute Präsident Dupin, die „Burggiafen“ Berryer, Mols, Montalembert, Thiers, Broglie, Montebello und Andere ins Elysee berufen worden. Die Verhand lung daselbst dauert noch fort. Es verbreitet sich plötzlich die vie len Glauben findende Nachricht, der Präsident habe sich mit meh reren Kabinetsmitgliedern über die gegen Changarnier zu ergrei fenden Maßregeln nicht verständigen können und deshalb heute Morgens Billaut wegen Bildung eines ueuen Ministeriums ins Elysee geladen. Um 5 Uhr trifft die Neuigkeit ein, der Präsi dent habe den Chefs der Majorität die Versicherung gegeben, er wolle den ihm verfassungsmäßig zustehenden Wirkungskreis nicht überschreiten, aber die vom Volke ihm übertragene Würde un versehrt erhalten. Er ersuchte sie um ihre Mitwirkung zur Bei legung des Konfliktes, insosern diese ohne Abbruch der Exekutivge⸗ walt möglich sei. Man erzählt sich folgende Anekdote über Billaut. Derselbe war sehr arm. Einer der reichsten Kaufherren von Nan tes besaß eine heiratsfähige Tochter. Billaut ging zu ihm und erklärte ihm, er wolle sein Schwiegersohn werden. Er habe Nichts, aber er werde binnen drei Jahren der erste Advokat von Nauter,

binnen nochmals drei Jahren Deputirter und binnen abermals drei

Jahren Minister sein. Das Erste traf wie das Zweite zu. Der Advokat Billaut war einer der Haupt-Gegner Guizot's, namentlich in der Durchsuchungsfrage und der Entschädigung Pritichard's. Billaut gilt für einen scharfen, geistreichen Redner, der seiner Sache stets neue Seiten abgewinnt und stundenlang sprechen kann, ohne seine Zuhörer zu ermüden. Mit Gesprächen über ihn und Andere unter— hielt sich heute die Versammlung und der Tagesordnung wurde gar keine Aufmerksamkeit geschenkt. Um 5 Uhr kommen Duin und die „Burggrafen“ aus dem Elisee zurück. Aufregung. Sie erklären, der Präsident bestehe auf Changarnier's Absetzung. Der Präsident for derte die „Burggrafen“ auf, selbst einen General, und wäre es selbst Cavaignac, als Nachfolger Changarnier's zu bezeichnen. Die Antwort derselben ist noch geheim. Die Sitzung ist aufgehoben.

Paris, 7. Jan. Der Moniteur enthält folgenden Bericht des Ackerbau-Ministers an den Präsidenten der Republik über die Ackerbau—⸗ Kredit-Anstalten: „Herr Präsident! Sie haben in Deutschland die landwirthschaftlichen Kredit-Anstalten thätig gesehen. Sie haben deren Mechanismus studirt, deren Wohlthaten konstatirt, und gestärkt durch eine entschiedene Ueberzeugung, haben Sie alle Ihre Anstren— gung darauf gerichtet, sie in Frankreich zu naturalisiren. Zeuge Ihrer ausdauernden und oft fruchtlosen Bemühungen, um die Be— fürchtungen aller Gemüther zu bekämpfen, habe ich geglaubt, daß eine genaue Darstellung der Thatsachen, welche in dem größten Theile der nördlichen Staaten Europa's vorkommen, Ihnen in der Erfüllung der von Ihnen unternommenen Aufgabe nützlich sein würde. Aus diesem Grunde habe ich seit sechs Monaten eine Un tersuchung in allen Ländern angestellt, die landwirthschaftliche oder Ackerbau⸗-Kredit⸗-Anstalten besitzen. Dank dem Eifer unserer diplo— matischen und Konsular-Agenten und der Ausopferung einiger Fach— männer, hat sie mir authentische, vollständige und beweisende Dokumente über die gesetzlichen Bedingungen, die gegenwärtige finanzielle Lage und die landwirthschaftlichen Vortheile dieser Associationen gelie fert. Vermittelst vderselben ist eine Summe, welche gegenwärtig, ohne von der Vergangenheit zu sprechen, sich auf 510, Millionen für eine Bevölkerung von 27 Millionen Einwohner beläuft, dem Ackerbau zu den günstigsten Bedingungen vorgestreckt worden, und wenn man sieht, daß der Werth der Pfandbriefe bis auf 75 pCt. heruntersteigt, so kann man die große Anzahl von Ackerbautreiben—⸗ den beurtheilen, die daraus Nutzen gezogen haben. Die Scheine dieser Associationen haben beinahe enen festen Werth. Sie folgen nicht den Schwankungen der Staatspapiere. Die Entwerthung, welcher die politischen Ereignisse diese unterwerfen, haben wenig Einfluß auf jene. Sie sind dem Börsenspiele nicht unterworfen. Die landwirthschaftlichen Kredit -Anstalten stellen den Ackerbau auf den nämlichen Fuß, auf welchem sich die Jndustric befindet. Sie ziehen die Kapitale auf das Land und halten die Bevölkerung auf dem Felde zu— rück. Sie stellen der Zersplitterung des Eigenthums ein rützliches Gegengewicht entgegen. Sie machen die Production der Ackerbau⸗ Erzeugnisse leichter, weniger kostspielig und drücken den Preis der Nahrungsmittel zum Nutzen Aller, und ohne dem Ackerbau zu scha⸗ den, herunter. In dem Falle, wo die Regierungen in der Absicht, diese entstehenden Einrichtungen zu begünstigen, intervenirt haben, ist ihre Bürgschaft nie kompromittirt worden und in Wirklichkeit eine rein moralische geblieben. Die Dokumente, welche ich gesam—

melt habe, bilden einen Band, dessen Druck vollendet ist. Da es sehr schwer ist, Len Druck derselben über eine gewisse Anzahl hin⸗ aus zu vervielfältigen, so habe ich es für nöthig erachtet, einen Auszug dieser Arbeit, welche in meinem Kabinet beendigt worden ist, zu veröffentlichen. Dies war die beste Art, den Eifer und die Entsagung der Personen anzuerkennen und zu belohnen, welche mir eine Ihres ganzen Wohlwollens würdige Unterstützung geleistet haben.“

Paris, 8. Jan. Der heutige Moniteur meldet nur, daß heute bei den Ministern des Innern, des Unterrichts, des Handels und der öffentlichen Arbeiten kein Empfang stattfindet. Im bona— partistischhen Bulletin de Paris von gestern Abend liest man: „Mitten unter dem Schwalle der Tages-Vorfälle, deren Detail wir uns ersparen, ist heute Abend nur Eines gewiß, die Aufhebung des Militair-Kommando's des Generals Changarnier. Dies ist wenig—

stens der von offiziellen Personen gebrauchte Ausdruck für die Ab— setzung dieses Generals. Am Schlusse der Sitzung behauptete man, der Moniteur würde morgen das Stillschweigen der drei letzten Tage brechen. Rouher, der einzige in der National— Versammlung erschienene Minister, kündigte Jedem, der es hören wollte, an, daß er abtrete und, wie man sagt, den festen Willen habe, in ein neues Kabinet einzutreten.“ Nach dem Eveènement wollte das Elysee den General Changarnier nicht geradezu absetzen. Man würde indirekt diesen Zweck zu erreichen fuchen und die Zu— rücknahme des Gesetzes verlangen, welches diesem General eine Ausnahmestellung geschaffen, die er seit zwei Jahren einnimmt. Dies soll der bestimmte Antrag Baroche's sein, welchen Bineau, Rouher, Dumas und wahrscheinlich auch Achilles Fould unterstützten. Für alle Welt sei es ferner gewiß, daß weder Leon Faucher, noch Odi lon Barrot eine amtliche Aufforderung des Elysee erhalten hätten. Das Gespräch des Präsidenten mit diesen Beiden, wie mit anderen Be suchen, sei blos ein Meinungsaustausch gewesen. Eine spätere Nachricht dieses Blattes lautet: „Es scheint, daß nach erfolgter Absetzung des Generals Changarnier das alte Kabinet wieder ein⸗— treten werde.“ Das Pouvoir enthält folgende Mittheilung: „Molé ist ins Elysee berufen worden. Man versichert, er habe dem Prinzen Louis Napolen entschieden zur Beibehaltung Changar nier's in seinem Kommando gerathen. Man spricht noch immer von einem Ministerium, dessen Präsident Odilon Barrot ohne Porte— feuille sein würde. Die Patrie endlich berichtet von gestern Abend

Uhr: „Die Lage ist noch nicht geändert. Trotz der gegen theiligen Gerüchte an der Börse' und in der Nalional Versammlung ist noch kein bestimmter Entschluß gefaßt.“ Die Montagesitzung des Parteivereins Molé in der Rue de Universite war zahlreicher als jemals besucht. Abermals fielen viele neue Mitglieder auf. Die ministerielle Krisis und ihre Gefahren waren Gegenstand der Verhandlung. Einstimmig entschied man sich für Wiederherstellung der augenblicklich gestörten Eintracht zwischen

beiben Staatsgewalten und setzte Changarnier's Beibehaltung als

Hirasch aF or sollio * ö ö. . h . .

ürgschaft derselben fest. Eben so einstimmig machte man us Letzterem Bedingung der Beibehaltung des neuen Kabinets. Der General Reibell erklärt heute im Jour

Jil ,

er von der Patrie veröffentlichte, ihm zugeschriebene Ta esbefehl sei nach dessen Erklärung im Kriegs- Ministerium wirklich im Sinne und Auftrage Changarnier's verfaßt, für

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falsch. Der Constitutionnel will wissen, daß Thiers die ganze Intrigue leite, deren Entwickelung gegenwärtig vor sich gehe, und redet ihn in folgender Weise an: „Wir, Herr Thiers, die wir trotz Ihres fieberhaften Ehrgeizes, trotz Ihrer kindischen Verachtung Sie lieben, wir sagen Ihnen: In diesen Zeiten der Krisis, unter dem illgemeinen Wahlrecht muß jeder Bürger eine Meinung, eine bestimmte Partei haben. Man muß also wissen, was ein so ausgezeichneter

Mann, wie Sie, in diesen Tagen der Gefahr, welche wir durchleben, thut, sagt, denkt. Zeigen Sie sich, Herr Thiers, man sieht sie nicht, man hört Sie nicht. Predigen Sie doch aller

Welt Besonnenheit. Lassen Sie doch zu einem Ihnen nahe stehen— den Freunde, dem General Changarnier, nur gute Rathschläge ge langen. Stellen Sie im Einverständnisse mit den gewöhnlich um Zie geschaarten sechs ehrenwerthen Mitgliedern des Büreau's, die

f Non's Absetzung gestimmt haben, mit Daru, Faucher, Berard, Heeckeren, Lacaze und Peupin, in der National-Versamm lung, nicht im Interesse eines Mannes, sondern des Landes, eine mächtige, entschlossene, für die Exekutivgewalt günstige Majorität wieder her. Sicherheit, Vertrauen, Interessen aller Art, Wohl stand des Landes werden wie durch einen Zauberschlag wieder ei stehen, der Preis Ihrer ehrlichen Propaganda, Ihrer edlen Bemühungen sein. Selbst für Sie, Herr Thiers, bliebe noch eine bedeutende Rolle übrig. Die gestrige Hausse der Börse wird von den dem General Chan garnier feindlichen Blättern dem Gerüchte von dessen Absetzung zu— geschrieben. Die Blätter des Elysee wählen für diese Absetzung den Namen einer „Auflösung des pariser Generalstabes.“ Die Assemblée nationale beweist jedoch, daß dieses Gerücht zur Zeit der Hausse bereits durch Couriere aus der National-Verfamm lung an der Börse widerlegt war, und giebt zu verstehen, die Re gierung sei dem Steigen der Fonds nicht fremd. Die ziemliche Haltung der heutigen Fonds wird aus der abermaligen Biskonti— rung von 80,600 Franken Renten erklärt. Auch die Ansicht, daß die eigentlichen Stimmführer des abtretenden Kabinets doch in je dem neuen bleiben würden, soll dazu beigetragen haben. Das Pays beginnt heute die Veroͤffentlichung der Memoiren von Lola Montez.

Der gestrige Moniteur enthielt die Verleihung des Ordens der Ehrenlegion an sieben Militairs „für

die von ihnen bei Ver theidigung des Chateau d' Eau am 24. Februar 1848 bewiesenen Muth und Ausdauer.“

loyal für

Großbritanien und Irland. London, 7. Jan. Der Bericht des Unterhaus -Comité's über die Armee- und Zeughaus-Ausgaben füllt einen Band von über tausend enggedruck ten Seiten. Die britische Armee ist danach seit 10 Jahren um bei nahe 30 pCt. ihres früheren Bestandes vermehrt worden. Vor 1340 zählte die stehende Armee Großbritaniens selten mehr als 100,900 Mann; jetzt besteht sie bereits aus 129,625 Mann; davon stehen 51,527 in Großbritanien und Irland, 27,370 in Ostindien und 265,232 in den Koloniten. Ein Drittheil des Zuwachses wird auf Rechnung der indischen Kriegshändel geschrieben indem die Truppenzahl in Indien vor 1840 nur 20,006 und seitdem beinahe W0-0h0 Mann aus machte. Die Staats- Ausgaben für die Armee sind jedoch in den letzten 20 Jahren nicht wesentlich modifizirt wor⸗ den, da die sinkenden Lebensmittelpreise sogar eine größere Trup— penvermehrung, ohne Kostensteigerung, erlaubt hätten. Die

Summe „der Ausgaben für? Kavallerie und. Infanterie für das Jahr 1850 51 wird auf 6,019,397 Pfd. geschäͤtzt, abgesehen von der Summe von ungefähr 1606, 9000 Pfd.,

welche die ostindische Compagnie für den Unterhalt der auf ihrem. Gebiete dienenden Eruppen ausgiebt. Die in Ir⸗ i, seit 181 stehende Truppenzahl war, mit Ausnahme der Jahre 839 bis 1843 einschließlich, nie weniger als 17,000 und oft mehr

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als 20,9000 Mann. Während 29,225 Mann für hinreichend gelten, um die Aufrechthaltung der Ruhe in England und Schottland zu sichern, stehen in Irland, dessen Bevölkerung nicht den dritten Theil derjenigen von England und Schottland ausmacht, 22,3022 Mann Soldaten. ;

Mit dem britisch-westindischen Postdampfboot „Severn,“ wel⸗ ches am 3. Januar von Southampton abfuhr, sind drei Aerzte und drei Wundärzte nach Jamaika abgegangen, wo den letzten Berichten zufolge, die Cholera noch immer auf das bösartigste herrschte; 60 bis 70 Kisten mit Arzneimitteln wurden theils auf Staats⸗ theils auf Privatkosten mitgeschickt.

Das Plymouth Journal Dr. Pusey vor zehn oder zwölf Tagen hier war und im Hause der barmherzigen Schwestern übernachtete, denen er wahrscheinlich die Beichte abnahm. Er gesteht selbst, daß er in vier Diöcesen Beichte hört. Wenn dieses Amt zu den Pflichten oder Rechten eines Prie sters der anglikanischen Staatskirche gehört, und Pusey ist aus der Staatskirche noch immer nicht ausgeschieden, warum hüllt der Doktor seine beichtväterlichen Besuche in so geheimnißvolles Dunkel?“

London, 8. Jan. Die erste Verhandlung im Parlament soll sich auf eine nue Modification der englischen Patentgarantieen beziehen, weil die Besorgniß rege geworden, daß, wenn der Erfinder eines neuen Gegen⸗ standes durch sein Patent nicht besser geschützt werde, als dies bisher geschehen, sich dadurch Viele abhalten lassen dürften, in⸗ teressante, neuerfundene Artikel den Augen aller Welt preiszugeben.

Nach dem offiziellen Ausweise würden Sbö5,788 Pfd. St. durch die Regierungsmäkler zum Ankauf von 3proz. Konsels verwendet werden, um solche für Verminderung der Nationalschuld zu ver— wenden.

Italien. Turin, 1. Jan. (W. 3.) Die Tumulte in Genua haben sich erneuert (am 2ten d.), wurden jedoch bald gedämpft. As⸗ proni interpellirt diesfalls den Minister des Innern in der Kammer; Galvagno erwiedert, es sei nicht wahr, daß das genuesische Offi— zier-Corps eine anticonstitutionelle Demonstration gemacht habe.

Spanien. Madrid, 3. Jan. Gestern Abend begab sich Narvaez mit sämmtlichen Ministern in den Königlichen Palast und bot der Königin Isabella seine Entlassung an. Die Königin nahm die Entlassung nicht an, und das Ministerium bleibt!

Die Remonstration des Generals Pavia, der nach den kana rischen Inseln kommandirt wurde, ist vom Senat verworfen worden.

Portugal. Lissabon, 30. Dez. Das Ministerium will Alles aufbieten, die nächste Cortes-Session in drei Monaten zu be⸗ endigen. Da die Königin sich in gesegneten Umständen befindet, so wird die Thronrede wegfallen, also auch die Adreß⸗Debatte, wodurch viel Zeit gewonnen wird. Das Budget und ein neues Wahlgesetz werden die Regierungsvorlagen sein. In der Pairs⸗ Kammer ist der Patriarch von Lissabon zum Präsidenten, Jose da Silva Car valho zum Vice-Präsidenten ernannt. Graf Thomar will angeblich die Deputirten⸗Kammer, wenn die Opposition die Regierung behin⸗ dern sollte, auflösen. Die Königin hat ihm einen neuen Beweis ihres Wohlwollens gegeben, daß sie ihm eine herrliche Königliche Besitzung auf 99 Jahre gegen einen sehr geringen Preis in Pacht überlassen.

Die britischen Entschädigungs je angeblich verworfen worden

Ansprüche sind vom Staats⸗

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. K . Markt ⸗Beriehte. Berliner Getraidebericht vom 11. Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt:

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Januar

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en loch 35 37 Rthlr pr, Jan NRihl B ] Frühjahr 1851 36 Rthlr. verk. u . 3 G Mai Juni 367 Rthlr. verk., 36 Br., 36 a 36 G Herste, große loco 25—26 Rthlr. eine 23 25 Rthlr. Ha 1 nach Qualität 22 24 18pfd. pr. Frühjahr 22 Rthlr. Br., 22 G 50pfd. 237 Rthlr. Br., 23 G rh sen, Koch⸗ 40 44 Rthlr., Futter 35 39 R

Rüböl loco 114 Rthlr. bez. u. Br., pr. diesen Monat Jan. / Febr. 11 Febr.“ März 11

März /Aprtl 111 April/Mai 11 115 Rthlr.

Leinsl loco

pr. Frühjahr 1175 Rthlr. Br., 115 G zohnöl 1375 Nthlr. palmöl 117 Rthlr. Züdsee⸗Thran 13 2 123 Rthlr.

piritus loco ohne Faß 167 Rthlr. bez. mit Faß pr. Jan. 16 Rthlr. bez ö. Jan. / Febr. 1635 Rthlr. Br., 167 G. Febr.! März 165 Rthlr. Br., 1634 G März / April 17 Rthlr. Br., 165 G April / Mai 17! Rihl Br,. u. G. Mai / Juni 18 Rthlr. bez. u. Br., 177 G. Juni / Juli 185 Rthlr. Br., 187 G. Wetter; zum Thauen neigend. Geschäftsverkehr: gering. Weizen: ohne Geschäft Roggen: matter. Hafer: still. Rüböl: stagnirend. Spiritus: unverändert bei schwachem Geschäft

n Br 16

Königsberg, 7. Jan. Zufuhr, war gering. Weizen 59 bis 60 Sgr. pr. Schffl,, Roggen 34 bis 37 Sgr., große Gerste 24 bis 29 Sgr., kleine Gerste 22 bis 28 Sgr., Hafer 20 bis 23 Sgr., graue Erbsen 36 bis 45 Sgr., weiße Erbsen 34 bis 40 Sgr., Kartoffeln 20 Sgr., der Ctr. Heu 24 bis 26 Sgr., das Schock Stroh 135 bis 150 Sgr.

Stettin, 10. Jan. (Ostsee⸗Ztg.) Seit Mittwoch dieser

Woche hat sich nun endlich eine gelinde Kälte von einigen Graden eingestellt, welche auf die jungen Saaten einen um so günstigeren

Einfluß ausgeübt haben wird, als sle dem vorfrühen Treiben der— selben einen Einhalt gethan hat, während dieselben, in unserer Ge gend wenigstens, durch eine dünne Schneedecke geschützt sind.

In Weizen haben auch seit unserem letzten Berichte keine be

langreichen Umsätze stattgefunden, da es an Offerten fehlt, während zu Preisen von 515 Rthlr. für gelb schles. pr. Frühjahr frei hier

zu liefern, ziemlich gute Kauflust vorhanden zu sein scheint. Ge

handelt sind nun 2 Ladungen bunt polu. von 60 Wspl. S6pfd. 12 Lth. und 68 Wspl. Rt. 89 pfd., wovon die eine bereits hier eingetroffen, die andere aber noch schwimmend ist, zum Durchschnitts⸗

berichtet: „Wir hören, daß

preise von 515 Rthlr. frei hier, außerdem sind 200 Wspl. Rt gelb schles. von jetzt ab von Schlesten abzuladen, zu so! Rton. gegen Connoissement in Zmonatlichem Accept pari zu bezahlen 3 handelt. zahlen, ge⸗

Roggen machte sich in den letzten Tagen angenehmer, pr. Ja⸗ nuar 355 Rthlr. Br. * Rthlr. Gld. Pr. Frühjahrs - Lieferung ist Manches gehandelt, für 82pfd. 365 Rthlr. bez. und Gld., S6pfd. 373 Rthlr. bez.

Gerste, schles. 5 76pfd. bleibt zu 263 Rthlr. gesucht. Für pomm. 75 76pfd. ab der Küste wird 26 Rthlr. gefordert, 26 Rthlr. frei hier nur geboten.

In Hafer wurde nichts gehandelt, loco bei Kleinigkeiten 24. Rthlr. gefordert. Pomm. pr. Frühjahr zu 245 Rthlr. offerirt.

Kleine Kocherbsen 10 a 42 Rthlr., Futtererbsen 37 a 38 Rthlr.

Heutiger Landmarkt:

Weizen. Roggen. Gerste. Hafer. Erbsen. 46 4 51 34 3 22 23 536 3 Leinsamen. Pernauer 9 a 9 Rthlr. bez., rigaer 105 Rthlr.

bez., 10 Rthlr. gefordert, memeler 77 und 8 Rthlr. bezahlt.

Rappkuchen 31 Sgr., Leinkuchen 45 Sgr.

Pernauer Leinsamen 97 Rthlr. bez.

Fettwaaren. Baumöl unverändert und ohne Umsätze. Preise wie letzt aufzuführen. Palmöl 11 Rthlr. verst. bez. Alles Andere wie letzt zu notiren.

Rüböl besserte sich seit Eintreten der Kälte im Preise und es wurden für alle Termine höhere Preise bezahlt; Januar 10 Rthlr. bezahlt, Januar Februar 10 Rthlr. bez., 105 Rthlr. Br., Fe⸗ bruar März 105 Rthlr. Br., März April 105 Rthlr. Br., April —Mai 105 11 Rthlr. Br., Sept. Okt. und Okt. Nov. 11 Rthlr. Br., 107 Rthlr. Gld.

Leinöl in loco 11 Rthlr. Gld.

Butter. Die Zufuhren in letzter Woche waren bedeutender denn sonst und stellten sich die Preise wie folgt fest: fein holsteiner 7a T Sgr., fein vorpwomm. 6 a 63 Sgr., vorpomm. 6 Sgr., rügenwalder 55 a 67 Sgr., pomm. 5 a 55 Sgr.

Spiritus auf Termine höher bezahlt, loch 233 56 ohne Faß, pr. Frühjahr 21 und 21 76 bez., 40,000 Quart ohne Faß zu 21 9 gehandelt, pr. Juni Jult 204 —– 20 5 bez.

Zink ohne Umsatz, auf 43 Rthlr. wird gehalten.

Häring. In schott. Häring nichts umgegangen. Von norw. Häring kam zu Neujahr eine Ladung heran, und holte Kaufmanns⸗ 8 a9 Rthlr., gr. mittel Fa 8 Rthlr. mittel 86 2 7 Rtsr klein do. 4 a 5 Rthlr., Christiania 3 a 3 Rthlr., alles un⸗ versteuert.

Kaffee angenehm. Rio ord. 45 a 45 Sgr., reell ord. 45 a 5 Sgr., fein ord. 55 a 55 Sgr., Java 57 a 57 Sgr. unverst.ů, Cuba 5 a 6 Sgr. unverst.

Reis. Unveränderte Preise wie zuletzt zu notiren.

Südfrüchte. Rosinen, neue 75 Rthlr., alte 55 a 53 Rthlr., Corinthen 77 a 8 Rthlr. unverst., alte Morea 8 Rthlr. verst., Man⸗ deln unverändert.

Farbehslzer, Gewürze und Alka

Nach der Börse. Weizen oh

Roggen S82pfd. pr. Jan. 35 Rthlr. bezahlt

Hafer franco Magazin 245 a 25 Rthlr. bezahlt, pr.

24 Rthlr. Br.

lien unverändert, letzte Preise. mne Umsatz. Rthlr. Br., pr. Frühjahr 36

Frühjahr

Königliche Schauspiele.

Sonntag, 12. Jan. Im Opernhause. 5Ste Abonnements⸗ Vorstellung: Die Zauberflöte, Oper in 2 Akten. Musik von Mozart.

Preise der Plätze: Parquet, Tribüne und zweiter Rang 1 Rthlr. Erster Rang, erster Balkon daselbst und Proscenium 1 Rthlr. 10 Sgr. Parterre, dritter Rang und Balkon daselbst 20 Sgr. Amphitheater 10 Sgr.

Im Schauspielhause. Erzählungen der Königin von Navarra, F. Scribe, übersetzt von W. Friedrich.

Montag, 13. Jan. Im Schauspielhause. 10te Abonnements⸗ Vorstellung: Was Ihr wollt! Lustspiel in 5 Akten, von Shakespeare, übersetzt von Schlegel.

Di

gte Abonnements -Vorstellung: Di Lustspiel in 5 Akten, von

8

Dienstag, 14. Jan. In Potsdam. Auf Allerhöchsten Befehl: Die Erzählungen der Königin von Navarra, Lustspiel in 5 Akten, von E. Scribe, übersetzt von W. Friedrich. Anfang halb 7 Uhr

Billets zu dieser Vorstellung sind von früh 8 Uhr an in der Kastellans-Wohnung im Schauspielhause zu Potsdam zu folgenden Preisen zu haben: .

Erster Balkon und erster Rang Logen 25 Sgr., Parquet und Parquet-Logen 20 Sgr., zweiter Rang Logen 10 Sgr., Parter:

10 Sgr., Amphitheater 5 Sgr.

Königsstädtisches Theater. Sonntag, 12. Jan. Der Markt der Ideen j tungsscherz in 1 Akt (nach von Leuwen), 8 ö soden von D. Kalisch. Die Karrikaturen N

sen nach Zeichnungen der Herren Steinitz Manöver und Divertissements von Herrn Mede Schlusse erscheinende Sonne vom Königlichen Feuerwerker Dobermont. Die scenischen Ausschmückungen und Zuge vom Decorationsmaler Herrn Köhn. (Kostüme Die beiden Faßbinder. Posse mit Gesang L. Feldmann.

Zwischen beiden Stücken Konzert auf tragen von Sgr. Ferdinando Ongher

tionen über ein Thema aus Norma.

Sgr. Ongher. 3) Variationen über ein Pl nirt von demselben.

Montag, 13. Jan. Der Markt der Ideen. Vo vieles Begehren: Das Geheimniß des Forsthauses.

Charakterbild mit Gesang in 3 Akten, von Friedrich Kaiser

Meteorologische Srobachtungen

1851. Morgens

Nachmittags Abends Nach einmalig

10. Jan. 6 Uhr. 2 Uhr. 10 wyhr. keobachtuus Lustdruck .... 338, 85“ Par. 339, 38 Har. 342, 06 Par. Quell irme 7,4 R Luftwärme.. ... 2,37 R. 1,49 R 143 R. Flusswärme 66, 17 R Thaupunkt .-... 3,65 n 3,3 R. 3,57 R. KBodenwärme Punstsättigung SS pct. S4 pot. SI pet Ausdünstung Wetter ..... trübe. trübe. trübe. Ntederschlag 0, 01 Rh Wind ...... NVW. NW. NW. Wüärmeweehsel 1,2 Wolken zug.... ͤ NW. 2,09

LTagesmittel: 340, 10“ *ar. 1,7 R .. . 3.5 pCt. NW.

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Mit der heutigen Nummer des St aats— Anz ei⸗ gers sind Bogen 17 und 18 der Verhandlungen der h 4 . . 5 1 5 Ersten Kammer und Bogen 11 der Anlagen zu den Verhandlungen der Zweiten Kammer ausge— geben worden.