Uichtamtlicher Theil. Dentschland.

14. Jan. Se. Majestät der König Die Jagd begann Das Jagd -⸗Diner fand im

Preußen. haben gestern eine große Treibjagd geh bei Bornim und endete im Wildpark. bayrischen Häuschen im Wildparke statt.

Heute Morgen haben Se. Maje um dort und bei Steglitz Truppen zu tag zurückerwartet.

Berlin, 13. Jan. schäftsumfange des Königli nachfolgenden, auth 8 am 30. November abgeschlossene Es waren zu bearbeiten: Injurien⸗ Sachen 14, 3) Konkurs-, Liquidations⸗, 19, im Ganzen folglich an Prozessen loßes Mandat (in Gemäß⸗ des Gesetzes vom 21. Juli 1846) entschie An Nachlaß⸗Regulirungen schwebten dschafts⸗Abtheilung gehörenden 232 Mandate. Die Zahl der Hypotheken⸗ n Gerichtsbar⸗

Potsdam,

stät Sich nach Berlin begeben,

sehen, werden aber um

Zur Kenntniß von dem Ge— ichts zu Berlin mögen die Duellen entnommenen Notizen über das Geschäftsjahr 1849 bis 1850 die⸗

1) Prozesse mit Ausschluß der 379, 2) Bagatell⸗ und Inju⸗ Prioritäts⸗ und

chen Stadtger

Bagatell⸗ und rien⸗Prozesse 16 Subhastations⸗Prozesse 10 ßer diesen wurden durch b heit der Bestimmunger den 16,1485 Prozesse.

den zum Ressort der Vormun In Ehesachen wurden erlassen solien betrug 10,019, die der Handlungen der freiwillige keit 3633, dle der kurrenten Vormundschaft und Kuratelen 23,831. An Untersuchungen schwebten: 1) wegen schwerer, d. h. vor das Schwurge⸗ 2) wegen anderer Verbrechen 2113, Polizei⸗Contraventionen 4736, Die Zahl der zu verwaltenden abgehaltenen

richt gehörender Verbrechen 285, 3) wegen Vergehen 1716, 4) wegen 5) fis kalisch im Ganzen 88 Depositalmassen betrug Die Anzahl sämmtlicher Vortragsnummern zusammen) betrug Eine Million Zwölf Tausend und Dreiunddreißig. Darunter befanden sich allein 108,965 Mandate. Von den zur Instruction gestellten den beendigt 25,127; unerledigt blieben 6499. Untersuchungen wurden beendigt 6237; unbeendigt Von den 23,83 Vormundschaften und Kuratelen Von den oben—⸗

(bei allen Abtheilungen des Gerichts

erlassene Executions⸗ 31,626 Prozessen wur Von den 8852 blieben 2615. wurden beendigt 2368; schwebend blieben genannten 915 Nachlaß⸗Regulirungen wurden beendigt 516, schwe⸗ bend blieben 399.

Königsberg, 9. Jan. unserer Provinz nach viele polnische und russische sich veranlaßt gesehen hat, vember 1821, betreffend die Ver reußisches Geld, hinzuweisen.

In den Gränzgegenden Rußland zu kursiren gegenwärtig auf Silbermünzen, weshalb die Regierung auf die Bekanntmachung vom gleichung des Werthes fremder Geld—⸗ In öffentlichen Kassen Münzen nicht als Zahlung angenommen und ann Jedermann sie zurückweisen.

(DR.) Die Vereinbarung der westfälischen Beschlüsse in Betreff der revidirten Kir- Die beiden Provinzial⸗Synoden hat⸗ am 7Tten d. M. hier zusam⸗ das gedachte Werk in

Die nunmehr festge⸗ unverzüglich gedruckt und mit dem evangelischen Kirche bei— Eine Deputation beider Pro- angelische Kirchen⸗Ordnung für West⸗ Majestät dem Könige zur Aller⸗

sorten gegen p werden solche fremde im Privatverkehr k

Elberfeld, 11. Jan. und rheinischen Synodal⸗ chen⸗Ordnung ist vollzogen. ten jede eine Kommisston ernannt, die mentraten und nach viertägigen Debatten erfreulicher Eintracht zum Abs stellte Kirchen- Ordnung wird Berichte der vereinigten K der Provinzen mitgetheilt we vinzial⸗ Synoden wird diese ev falen und die Rhein-Provinz Sr. höchsten Sanction vorlegen.

Oesterreich. hat angeordnet, daß ten Kavallerie⸗Regiments mi Banderial⸗Husaren⸗Regiments,

chluß brachten.

ommission der

Se. Majestät der Kaiser die Errichtung eines kroatisch-slavonischen leich- t Benutzung der vorhandenen Reste des und zwar vorläufig mit in Graz vor sich gehen soll. Die Slavonien und der Woywodina mit als Ulanen-Regiment, gekleidet und ausgerüstet. ist Feldmarschall⸗Lieute⸗ Kommandanten Oberst Anton Freiherr

Wien, 12.

aufgelösten Aufstellung von drei Divisionen, Mannschaft wird aus Croatien, dem temescher Banat kompletirt und wird jedoch mit lichtblauen Czapkas, Inhaber dieses fünften Ulan nant von Wallmoden, zum von Jelacic ernannt worden.

Die Rückkehr des Minister⸗ zenberg ist, wie der Lloyd meldet Woche verschoben worden.

Die zur Beu deten Preis-Lustspiele ernannte am 15ten d. M. zur ersten gemeinsch Um die Preise werben 106 Lustspiele. men mit dem Finanz⸗Ministerium hat das Kriegs⸗ sowohl bei den Feldoperations⸗-Kassen sterreichischen Truppen⸗Corps als auch welche monatlich entweder ganz die in baarer Münze

en⸗Regiments

Präsidenten Fürsten von Schwar⸗ „wieder bis zur nächsten (dieser)

r Hofbühne eingesen Kommission wird, nach dem Lloyd, aftlichen Besprechung zusam⸗

rtheilung der für die wiene

Im Einverneh Ministerium angeordnet, daß der im Auslande stehenden ö bei den Truppen-Corps im Inlande, oder theilweise mit Silbermünze dotirt werden, geschehenen Empfänge und Ausgaben in genauer Evidenz gehalten elben besondere Rechnungen geführt werden. Directionen beabsichten, Sr. Majestät dem Kaiser ein Gesuch um bedingte Gestattung der Verwe zu Statisten-Verrichtungen zu ü fungirten vorgestern schon Civil⸗ Stelle des Mllitairs. Die größte Sch die geringe Bezahlung, die geboten C. M. monatlich für jeden Statisten beantragt) vertraute Individuen zu erlangen, Eigenschaften, vorausgesetzt werden konnten.

Unter den Gesetzen, die e

und über dies

Die Theater⸗ ndung von Militair Im Hofburgtheater Personen als Statisten an der wierigkeit liegt darin, gegen werden kann Ces sind 5 Fl. verläßliche und die bei Soldaten

berreichen.

hestens erscheinen werden, befindet sich auch das Privilegiums⸗Patent für Ungarn; bei dem Entwurfe besselben wurde das Prinzip des für die übrigen Kronländer be⸗— nden diesfälligen Patentes festgehalten.

Dem Lloyd zufolge, beabsichtigt das Ministerium in der Be⸗ wirthschaftung der ausgedehnten Staats⸗Domainen in Ungarn ein neues Syhstem einzuführen; vorläufig wurde das System der Ge— neral⸗Pachtung beantrag Rach Angabe des Lloyd haben sich viele galizische Israeliten in Dalmatien und Ungarn Kolonieen zu gründen; ll auch bereits die Regierung um ihre Ver⸗ haben, die aber, wie dies Blatt meint, je⸗ stehenden Erlaß des Kolonisirungs - Gesetzes

ß derselben so mittelung angegangen denfalls auf den bevor für Ungarn verwei

Dem Gesammtauswe lichen Kronländern Verwaltungsjahres 1850, d, i. April 18650, entnimmt das Con st. innahmen betrugen an dire erscheint die Grundsteuer mit

is über den Staatshaushalt in sämmt-— rend des ersten Semesters des November 1849 bis Ende Blatt a. B. folgende Daten: kter Steuer 27,759, 938 Fl. 23, 356, 885 FI.,

Oesterreichs wäh

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Häusersteuer mit 2,764,989 und die Einkommensteuer mit 188,757 Fl.), an indirelten Abgaben 46405, 309 Fl. (die Ver⸗ zehrungssteuer trug 11,711,615, das Salzgefälle 10,151,736, zas Tabacks⸗Monopol 7, S27, 666 und das Lotto 1,321, 161 J.. Die Einnahmen vom Staats -Eigenthume, dann vom Berg- und Münzwesen beliefen sich nach Abzug einiger Abgänge bei ben Staats- Fabriken u. f. w. auf 29215238 Fl., die Ueber= schüse des Tilgungsfonds belrugen A673, Il. die sardinische Kriegsentschädigung ergab 8,488,735 Fl. Im Ganzen stellt sich die Summe der ordenklichen Einnahmen mit 83,349,373, die der qußerordentlichen mit R359, Ssß8, die Totalsumme der Einnahmen also mit 92,7609, 231 Fl. heraus. Die Ausgaben enthalten folgende Posten: Staatsschuld 25.586, 948 Fl., Hofstaat 3, 496,873 Fl., Mi⸗ nisterrath 6l, 248 Fl., Ministerium des Aeußern 743,121 FI., Mi⸗ nisterium des Innern S, sio, 207 (darunter Reichstagsauslagen 5370 Fl., politische Verwaltungskosten 4,385,444 Fl. öffentliche Sicherheit mit Einschluß der Gendarmerieauslagen 1, 547, 148 Fl.), Ministerium des Krieges 62,102,194 Fl., Ministerium der Finanzen s, 108, 171 Fl. (darunter Auslagen für die Finanzwache 2, 828, 064 Fl.), Ministerium der Justiz 4,621,462 Fl., Ministerium des Kultus und Unterrichts 1,563, 064 Fl., Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten 12,967,765 Fl., Ministerium für Landeskul⸗ tur und Bergwesen 94,855 Fl., Kontrollbehörden 1, 166,175 Fl., was eine Gesammtsumme der Ausgaben von 129,316,083 Fl. ergiebt. Es stellt sich hiermit — die sämmtlichen Ausgaben und Einnahmen mit einander verglichen — in der oben erwähnten sechsmonatlichen Periode ein Defizit von 36,606,852 Fl. heraus.“

Bayern. München, 10. Jan. (Nürnb. Korresp.) Die Räumung Kurhessens durch die bayerischen Truppen bestätigt sich; die desfallsige Ordre ist noch gestern Abends an den Kommandiren— den, Fürsten von Thurn und Taxis, ergangen, welche in Vollzug zu setzen ist, wenn die kurhessische Regierung ein längeres Verbleiben unserer Truppen nicht ausdrücklich verlaugen sollte,

In Uebereinstimmung mit anderen Handelsplätzen ist man auch in Nürnberg übereingekommen, sämmtliche Goldmünzen nur nach dem Frankfurter Tages⸗Cours anzunehmen.

Sachsen. Dresden, 12. Jan. (Dr. J.) Der Königl. preußische Ministerpräsident Freiherr von Manteuffel hat heute Morgen Dresden wieder verlassen und sich nach Berlin zurückbege— ben. Fürst von Schwarzenberg speist heute noch bei Sr. Majestäãät dem Könige und gedenkt seine Abreise nach Wien morgen anzutreten.

Die von einigen Blättern gebrachte Mittheilung, daß in den nächsten Tagen österreichische Truppen durch Sachsen gehen würden, um zu dem für Schleswig-Holstein bestimmten Executlons-Corps zu stoßen, können wir dahin vervollständigen, daß der Durchmarsch einiger österreichischen Bataillone durch Sachsen uur in dem zur Zeit noch nicht mit Bestimmtheit abzusehenden Falle zu erwarten steht, daß sich eine Verstärkung des gedachten Executlons⸗ Corps nothwendig machen sollte. Die in diesem Falle Sachsen passirenden österreichischen Truppen würden den Vernehmen nach von Zittau aus ohne allen Aufenthalt per Eisenbahn durch unser, Land gehen.

Behufs der militairischen Ausbildung der diesjährigen Re⸗ kruten ist bei der Infanterie folgende Dislocation eingetreten:

Von den 4 Rekruten-Divissonen der 1sten Brigade sind 2 in Zittau, 1 in Ostritz und 1 in Bernstadt stationirt. Von der 2ten Brigade liegt 1 Rekruten-Division in Schneeberg und die übrigen 3 zur Zeit in Chemnitz, doch wird von den letzteren vom 1. Fe⸗ bruar ab 1 Diviston nach Oederan, 1 nach Frankenberg und 1 nach Mittweida verlegt werden. In Kamenz, Neustadt, Stolpen und Wurzen liegt je 1 Division Rekruten der 3Zten Brigade, während von der Aten (Leib) Brigade 2 Divisionen in Löbau und Weissen berg und 2 Divisionen in Bautzen sich befinden. Von den Rekru⸗ ten der leichten Brigade (Schützen) sind die des Zten Bataillons nach Oschatz, die des 1sten, Qten und Aten Bataillons nach Leipzig gewiesen. Das Artillerie- Corps und die Reiterei bilden ihre Re fruten in den Standquartieren und Kantonnements der betreffenden Truppenkörper aus.

Die heutige Leipz. Ztg. (Nr. 12) enthält in einer Extra— Beilage das Gesetz über die Eröffnung einer 45prozentigen Staats⸗ Anleihe bis zur Höhe von 15 Millionen Thalern in neuen, auf den Inhaber lautenden Staatsschulden⸗ Kassenscheinen, die zu 509 Rthlr. und zu 200 Rthlr. ausgefertigt werden. Vorausgeschickt ist dem Gesetze eine Bekanntmachung des Königlichen Finanz-Ministe—⸗ riums, worin dieses zur öffentlichen Kenntniß bringt; daß, sobald die wegen dieser Staats Anleihe zu treffenden Vorbereitungen beendigt sind, alsdann die erforderliche Bekanntmachung über die Bedingungen und Bestimmungen, unter welchen zur Eröffnung je ner Anleihe zu verschreiten, unverweilt und zwar wahrscheinlich noch vor Ablauf jetzigen Monats erlassen werden kann und soll, jedoch inm ittelst denjenigen, die sich dabei zu betheiligen wünschen, freige⸗ stellt wird, die anzulegenden Kapitalien einstweilen in bisheriger Weise als Handdarlehne einzuzahlen, indem den Handdarlehns⸗ Gläubigern in Beziehung auf die zu emittirenden 44prozentigen Staatsschulden-Kassenscheine bis zu einer noch zu bestimmenden Frist Die nämlichen Vortheile gesichert bleiben, welche den Abnehmern aus freier Hand sich darbieten werden.

Hannover. Harburg, 10. Jan. (D. R. Ztg.) Das heranrückende Executions-Heer der Oesterreicher beginnt auch hier schon ein regeres militairisches Leben zu wecken. Unsere Besatzung wird bedeutend verstärkt. Ja, ein Bataillon des in Stade und Lüneburg stationirten 4ten und Sten hannoverschen Infanterie -Ne⸗= giments und die hier liegende Schwadron der Königin-Husaren sind bestimmt, die Elb - ücbergäuge zu besetzen und zu bewachen. Das Bataillon des 5ten Regiments wird Harburg mit 2 Com⸗ pagnieen, die Elb⸗Uebergänge bei Hoopte und Artlenburg aber mit je einer Compagnie besetzen. Artlenburg ist als Uebergangspunkt der Executions-Armee ausersehen.

Württemberg. Stuttgart, 10. Jan. Der Beobach⸗ ter theilt unter dem Datum des Sten mit, daß nachdem Stock⸗ mayer am Tten ein neuer Teymin zur Herausgabe der noch in sei— nen Händen befindlichen Schlüssel zu Behältern der Staats schul⸗ denzahlungeékasse, in welchem Werthe von Millionen theils in Pa— pier, iheils in Gold sich befinden, bis zum gten bei einer Vermei— dung von 1531. Geldstrafe anberaumt worden, und der Ausschuß der Lan⸗ resversammlung in einer noch am Tten Abends abgehaltenen Sitzung eine Eingabe an den Kriminalsengt des Königl. Gerichtshofs für den Neckarkreis beschlossen, in welcher das Verfahren der Königl. Stavtdirection angezeigt und um Abhülfe gebeten wurde, — schon am Abend des Sten den Mitgliedern des Ausschusses ein Erlaß des Kriminalsenats an das Kriminalamt eröffnet worden ist, worin der⸗ selbe die Inkompetenz der Polizeibehörde ausspricht und der Stadt⸗ birection Jedes weitere Verfahren untersagt. In seiner neuesten Nummer nun theilt der Beobachter den betreffenden Erlaß mit.

Es lautet derselbe: ö „Eßlingen, 8. Januar 18651. Ter Kriminalsenat des Königl.

Gerichtshofes? für den Neckarkreis an das Kriminalamt Stutt— gart. Die Mitglieder des von der am 6. November v. J. aufge⸗

Ausschusses haben in einer racht, daß die Königl. uß gewählten Dr.

lösten Landesversammlung gewählten Eingabe vom 3 —5ten l. M. zur Anzeige geb Stadtdirection Stuttgart dem in diesen Aussch Stockmayer von Rosenfeld unter Androhung einer Strafe wegen Ungehorsams aufgegeben habe, diejenigen Gegenstände, welche sich auf die dem landständischen Ausschusse zustehende Aufsicht über die Staatsschuldenzahlungskasse beziehen und sich noch im Besitze des ꝛc. Stockmayer befinden, herauszugeben und in einer weiteren, so eben ein gelaufenen Eingabe ist von den Mitgliedern des gedachten Aus— schusses die Abschrift eines Protokolls der Königl. Stadtdirection Stuttgart vorgelegt worden, nach welchem diese Behörde dem Dr. Stockmayer zu Ablieferung der betreffenden Gegenstände einen mit dem 9gten l. Mts., Mittags 12 Uhr, ablaufenden Termin von zwei— unter Androhung . 15 Fl. anberaumt hat.

Ordnungsstrafe Würde nun aber Dr. Stockmayer diesem von der Polizeistelle ihm ertheilten Befehl nicht nachkommen, so könnte dies nur als eine Folge der früher von den Bezüchtigten gemeinschaftlich getroffenen Verabredung eingehaltenen

Fortsetzung Benehmens

strafrechtliches der Mitglieder schreiten der Polizeistelle wegen der Weigerung des Dr. Stockmayer für unzulässig erachtet und das Königl. Kriminalamt als die allein zuständige Behörde angesehen werden, wie denn auch das Kriminal—⸗ amt, nachdem es in Folge des diesseitigen Erlasses vom 19. Dezbr. v. J. den Beschluß gefaßt hat, gegen die Milglieder des mehrer. gen Verabredung zum Ungehorsam Unter suchung einzuleiten, die vorliegende weitere Kundgebung eines gliedes nur als einen zum gerichtlichen Verfahren geeigneten Ge Man läßt daher dem Kriminalamt die

Einschreiten Aus schusses

wähnten Ausschusses we

genstand betrachten wird. erwähnten zwei Eingaben zu dem Ende zugehen, nigl. Stadtdirection Stuttgart, welche schon am in gegenwärtiger Sache Widerspruch eben damit die gerichtliche Zu zug aufzufordern, dem Kriminalamte die im o dings bei derselben entstandenen Akten zu über die Königliche Stadtdirection auf dieses

von dem Kri suchen ihre Zuständigkeit zu fernerem will man hiermit in Gemäßheit des Art. nung den solchenfalls den haben, daß nur ige gebrachten wei

erwachsenen Kriminalamte mitgetheilt ständigkeit anerkannt hat, ohne Ver⸗ bigen Betreff neuer⸗ Sollte etwa wie nicht anders zu minalamte an dieselbe zu richtende Verfahren behaupten, 15 der Strafprozeß⸗Ord⸗ gültig entschie⸗

erwarten ist

obwaltenden Streit dahin ende das Kriminalamt auch wegen des befragten teren Vorgangs in Thätigkeit zu treten wovon denn der Königlichen Stadtdirection unverzüg

befugt sei, und es hätte das Kriminal

lich Mittheilung zu machen wäre, amt auch diese weitere Voruntersuchung seiner Zeit dem anwalt einzusenden. Zugleich wird dem Kriminalamt aufgegeben: 1) unmittelbar nach dem Einlauf dieses Erlasses, von welchem man auch der K. Kreisreglerung in Ludwigsburg eine Abschrift Kenntnißnahme mitgetheilt hat, die Bittsteller oder, hinsichtlich Aller heute noch thunlich wäre, wenigstens den Rechts- konfulenten Ad. Schoder von der gegenwärtigen Verfügung in Kenntniß zu setzen; 2) mit dem heute Abend 8 Uhr oder spätestens mit dem morgen Vormittag 8 Uhr von Stuttgart abgehenden Zuge der Eisenbahn eine Anzeige von dem Geschehenen Bezzenberger.“ ,

enn dies nicht

Hiernach ꝛc.

Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 12 Verordnungsblatt für die Großherzogl. mecklenburg⸗ schwerinsche Postverwaltung bringt die nachstehende Verord nung der General⸗ Post-Direction, betreffend die Werthbestimmung der Goldmünzen, zur Veröffentlichung: drichsd'ors preußischen Gepräges, für welche der Cours von 5 Rthlr. 32 Sch. Cour. bis auf Weiteres bei Bestand bleibt, haben die Postanstalten die einfache Pistole (Louisd'or 6 von jetzt ab nur zu 5 Rthlr. 20 Sch. Cour. in Zahlung anzunehmen.

Mit Ausnahme der Frie

Frankfurt a. M., 11. Referent der Verfassungs-Kommission in unserer gesetzgebenden Ver⸗ sammlung hat seine nunmehr vollendete Arbeit in der Form von 44 Novellen zu den 52 Paragraphen der alten Constitutions⸗-Ergän⸗ zungs-Akte vom Jahre 1816 zusammengetragen und den Mitglie⸗ Im Auftrag hohen Senats wird mit Bezug auf den zwischen den Zollvereinsstaaten und dem Königreich Sardlnien am 23. Juni 1845 abgeschlossenen Handels- und Schiff— hrts-Vertrag zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, nachdem von ardinischen Regierung sämmtliche zölle zu Gunsten derjenigen Nationen, die der sardinis Behandlung auch die nach Artikel 5 des oben erwähnten fahrts-Vertrags früher erhobenen ? Zollvereinsstaaken außer Kraft treten, hierdurch aber der Artikel 5 ausgesprochene eventuelle Vorbehalt wegfällt und die zu betrachten sind.

den Aufenthalt der Fremden end, in letzterer Zeit

Frankfurt.

dern zur Einsicht mitgetheilt.

Seiten der Königlich s Differenzial- chen Flagge aufgehoben ö und Schiss ifferenzialzölle zu Gunsten der

Bestimmungen a die polizeilichen Verordnungen, in unserer Stadt und deren Gebiet betreff vielseitig außer Beachtung geblieben, die hier aufhaltenden Fremden dadurch aber rmittelung gefährlicher Subjekte häufig vereitelt wird, die betreffenden Ver⸗— Imtsblatte bekannt zu machen und wird fortan gegen die Kontravenienten mit den angedrohten Strafen unnachsichtlich vorschreiten.

desfallsigen

rechtzeitige E säh . so sieht sich daher das Polizeiamt genöthigt, ordnungen wiederholt im 2

Vusland.

Gesetzgebende Versammlung. Lange vor Eröffnung dieser Sitzung (deren Re— orden) waren die jandlungen über Dekrete erwartete. Uhr noch ganz erenzsaale versammelt Mehrere Mitglieder der bei Herrn von ter zahlreich in hnlichen Platz

Frankreich. vom 10. Januar. sultat im Wesentlichen gestern bereits mitgetheilt w Tribünen von Neugierigen überfüllt, da man Verh die im heutigen Monteur enthaltenen Bänke des Sitzungssaales selbst aber waren um Die Volksvertreter sind im Kons und unterhalten sich über jene Dekrete, Majorität kehren eben von einer Zusammenkunft Broglie zurück. Um 245 Uhr strömen die Auch Changarnier nimmt selnen gewö ein, wo er die Begrüßungen vieler Kollegen Kabinet füllt die beiden hen etwas Feierliches verräth Der Tagesordnung gemäß diskutirt werden, Allein vergeblich. Verhandlung Au

Volksvertre

Dupin, dessen Ausse⸗ nimmt den Präsidentenstuhl ein. das neue Handelsgesetz für Algerien uch dazu gemacht.

Ministerbänke aus.

wird auch ein Vers Die Versammlung ist zu sehr erregt, um elner solchen fmerksamkeit schenken zu können. Alsbald besteigt auch eift die brennende Tagesfrage „Nach den ernsten Akten im arlamentarischen Gebräuchen

sat die Tribüne und gr den Ausdrücken an:

rt in folgen gen Moniteur war es den p

gemäß zu erwarten, daß die neuen. Minister hier eine Erklärung abgeben würden, warum sie auf diesen Bänken sitzen warum sie nach einem Rücktritte, den ich mir nicht erkläre, ein neues Mini⸗ sterlum bilden, das ich mir nicht besser erklären kann. In Erman⸗ gelung dieser Erklärung muß die Versammlung, die Frankreich ge⸗ ettet und Anderen die Ehre gelassen hat, ihr zu folgen, das Wort ergreifen. Ich trage daher darauf an, daß die Versammlung sich in ihre Abtheilungen zurückziehe, um einen Ausschuß zu ernennen, ver die Maßregelü vorfchlagen soll, die von den Umständen geboten sein können, und daß sie endlich ein großmüthiges Schweigen breche, pas nur zu lange gedauert hat.“ (Allgemeines Bravo auf der Rechten. Baroche, Minister des Innern, entgegnet: „Ja! es ist wahr, daß die National-Versammlung Frankreich gerettet hat; allein es darf nicht vergessen werden, daß sie es durch die Eintracht zwischen den beiden Staats-Gewalten gethan hat. Ich frage Sie und würde nöthigenfalls das ganze Land fragen.... (Stürmische Unterbrechung. Eine Stimme rechts: Das ist die Berufung ans Land 7 Der Minister lehnt jeden Gedanken an ine versassungs⸗ widrige Berufung ans Land von sich ab und fährt fort: „Was unsere Politik belrifft, so berufe ich mich auf die Erinnerungen al lern derer, mit denen wir lange Hand in Hand gegangen sind und hoffentlich noch lange gehen werden. (Nein! Nein! auf verschiede⸗ nen Bänken der Majorität. Sie kennen unsere Handlungen noch icht und richten uns schon; die Personen sind es also, die Sie anfeinden? Unsere Politik im voraus juseinanderzusetzen, wäre anmaßend und überdies überflüssig gewesen; denn wir wollen nichts Anderes, als die Politik der Botschaft vom 12. November befolgen, die auch hier einen so ausgezeichneten Beifall gefunden hat. Un— ere Richtschnur wird eine tiefe Achtung für die verfassungsmäßigen Gewalten und besonders für die Verfassung selbst, diesen Reitungs— nker für uns Alle, sein; wir wollen die Prärogativen der Natio— Versammlung so gut wie die der Exekutiv-Gewalt, wie sie von

er Versassung bestimmt sind, aufrecht erhalten. Vermeiden wir, meine Herren, die politischen Diskussionen, die nur hier und aus wärts aufregen, und widmen wir uns ganz den geschäftlichen Ange— egenheiten des Landes. In dem besprochenen Akte liegt weiter nichts, ils der Akt selbst, die Ausübung eines constitutionellen Rechtes, kein jeheimer Gedanke, der sich dahinter verbirgt. Es giebt für uns keine andere Partei, als die Partei Frankreichs, die Partei, die das l des Landes will, und ihr gehören wir Alle an.“ Berryer langt das Wort und besteigt in sichtlicher Aufregung die Tribüne.

h itte nicht die Absicht“, sagt er unter Anderem, „heute das

t zu ergreifen. Allein die Antwort des Ministers, die, unbe— stimmt und in sich selbst widersprechend, nichts erklärt, zwingt mich Es handelt sich um eine bestimmte, heute eingetretene That— Warum hat sich das mit der Majorität bis dahin ganz einige

net plötzlich in zwei Hälften getheilt? Warum ist der General Changarnier plötzlich, nachdem er vorigen Freitag feierlich die ver⸗ fassungsmäßigen Rechte der National Versammlung anerkannt hat, ibgefetzt worden? Dies ist die Frage, worauf das Ministerium nachdem das Land in einer achttägigen Krise ge—

Baroche antwortet nochmals, ohne jedoch mehr

ls das erste Mal auf den eigentlichen Gegenstand der ihm gestellten igen einzugehen, und weist auf den emporkommenden Wohlstand des es hin um die Versammlung von der obschwebenden, gefährlichen handlung abzulenken. Dies gelingt ihm jedoch nicht. Du rre sagt: „Ein Ministerium in der Verlegenheit ruft immer nateriellen Interessen des Landes zur Hülfe.“ Sodann geht

bie verschiedenen Anschuldigungen gegen die Regierung wegen ihrer angeblichen systematischen Feindseligkeit gegen die gesetzgebende Versammlung durch. Besonders tadelt er die Duldung der bona artistischen Presse mit ihren heftigen und beharrlichen Angriffen egen die National-Versammlung. „Zweihundert Journale“, sagt „welche die gesetzgebende Gewalt herabsetzen und verleumden, Duldung der Regierung täglich über das Land ver—

Die Angriffe der gesammten englischen Presse gegen die Versammlung sind Jedermann aufgefallen.“ Zuletzt erklärt

„dem neuen Ministerium, daß sein erster Akt nichts weiter sei als ne Fortsetzung der systematischen Herabwürdigung der National- Bersammlung, die schon lange daure. Der Justiz⸗Minister Rouheer die Abfetzung Changarnier's aus dem Grunde, daß die Ruhe in iris wiederhergestellt und mi hin die außerordentliche Vereinigung des Kommando's der Nationalgarde und der Linientruppen nicht mehr nöthig Das Kabinet habe nur ein versassungsmäßiges Recht ausgeübt

ei dabei keinesweges von einer der National-Versammlung

igen Absicht geleitet worden. Er betheuert nochmals, daß ztschaft vom 12. November

tor

** * 1I1I1Iul

ö listerium der Politik der B iben wolle. General Bedeau hält die Motivirung der ig Changarnier's durch die Ruhe des Landes nicht für ernst— haft und verweigert daher dem Ministerium zum voraus ein Ver⸗ frauens-Votum. Er wiederholt schließlich mit Energie, daß er von en Antworten der Minister durchaus nicht befriedigt sei. Re mu⸗ heilt diese Ansicht und glaubt deshalb nicht, d aß die Diskussion mit dem Uebergang zur einfachen Tagesordnung beendet werden könne. Ich rufe demnach“, sagt er, „der National-Versammlung meinen Intrag zurück. Ich habe die gewünschten Aufklärungen nicht er⸗ halten? Eine Koömmission wird sie erhalten oder wird sie suchen (Sensation.) Die Kommission wird dann zu sehen haben, ob sie uns ne Botschaft an die Exekutiv⸗Gewalt oder eine Proelamation an . französische Volk und die Ergreifung von Vorsichtsmaßregeln ur Sicherung des der Nationalversammlung schuldigen Respekts orschlagen wird.“ Baxroche macht in wenigen Worten die Ver— sammlung auf die möglichen ernsten Folgen eines solchen beispiel sen Verfahrens, in dem er einen Angriff auf die constitutionelle Vertheilung der Gewalten sieht, aufmerksam, kann aber nicht ver— hindern, daß nach einer durch die Aufregung der Versammlung nöthig gewordenen kurzen Pause die Dringlichkeit des Remusat schen Antrages mit ziemlich bedeutender Majorität votirt wird, worauf J

bie Versammlung in namentlicher Abstimmung mit 330 gegen 273 Stimmen entscheidet, daß sie sich sosort zur Ernennung einer Kom issi D

in ihre Abtheilungen begeben wolle. Dies geschieht um und die öffentliche Sitzung ist damit aufgehoben.

51

Sitzung vom 11. Januar. Den Vorsitz führt Dupin. Kaum ist die Sitzung eröffnet, so gehen Odilon Barrot, Daru und Leon Faucher zu Dupin, der kurz darauf seinen Platz an Faucher überläßt. Alle Minister sind anwesend. Die Berathung des Kommerzial-Gesetzes für Algier ist an der Tagesordnung. Randot will sie wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes und des neuen Ministeriums verschoben wissen. Die Minister des Krieges unddes Innern erklären das Kabinet bereit zur Debatte. Dupin hesteigt wieder den Präsidentenstuhl. Broglie betritt die Tribüne und erklärt als Prä sident der gestern nach Remusat's Antrag gewählten Kommisston den Wunsch derselben, von den Protokollen der permanenten Kommis⸗ sion Kenntniß zu nehmen. Er verlangt die Ermächtigung der Ver— sammlung dazu im Namen der Kommission. Minister Baroche erklärt im Namen der Regierung, dieselbe widersetze sich nicht nur derselben nicht, sondern verlange vollständige Veröffentlichung der Protokolle. Es habe gestern ein Redner von der damaligen Groß— muth der permanenten Kommission gesprochen. Er sehe sich daher

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genöthigt, recht bestimmt festzustellen, daß die Regierung nie mals Geheimhaltung der Protokolle verlangt habe, daß sie zwar auf die Mitwirkung der Versammlung großen Werth lege, aber durchaus Niemandes Großmuth bedürfe. Antony Thouret bemerkt, die Versammlung bedürfe der Zustim⸗ mung des Ministers gar nicht, sie könne selbstständig über die Pro⸗ tokolle verfügen. Präsident Du pin: „Die Kommission verlangt Mittheilung der Protokolle der permanenten Kommission, vie Regie⸗ rung giebt ihre Zustimmung.“ (Lärm.) Baroche fordert, wenn man der Regierung dies verweigern wolle, als Repräsentant in seinem und in seiner Kollegen-Repräsentanten Namen die Mitthei⸗ lung. Baze apostrophirt den Minister. Baroche antwortet ihm lebhaft. Der Lärm verhindert das Hören. Baze stürzt nach der Tribüne. Er habe keinesweges sich der Mittheilung widersetzt, son⸗ dern nur bemerkt, dieser scheinbare Triumph des Ministeriums werde keine Folge haben. Die Versammlung beschließt fast ein— stimmig die Mittheilung. Das Kommerzialgesetz für Algier wird mit 363 gegen 112 Stimmen angenommen. Leon Faucher ersetzt neuerdings den Präsidenten Dupin auf dem Präsidentenstuhl. Ta gesordnung: Alton's Antrag auf Niedersetzung einer Kommisston zur Prüfung der Uebereinstimmung der Gesetzgebung mit der Ver⸗ fassung. Die Versammlung verwirft die Erwägung dieses Antrags, und dle Sitzung wird aufgehoben.

Paris, 11. Jan. Nach den die Modification des Ministeriums enthaltenden Dekreten veröffentlicht der Moniteur die Absetzung Changarnier's in folgenden Ausdrücken: „Im Namen des französi schen Volkes. Der Präsident der Republik verordnet auf den Be⸗ richt der Minister des Innern und des Krieges: Art. 1. Die De⸗ krete vom 20. Dezember 1848 und 11. Juni 1849, die unter dem⸗ selben Oberkommando 1) die Nationalgarden der Seine, 2) die im ersten Militair-Bezirk stehenden Truppen aller Waffengattungen ver einigen und den General Changarnier zu diesem Oberkommando er⸗ nennen, sind aufgehoben. Art. 2. Der Divisions-General Perrot ist zum Oberbefehlshaber der Nationalgarden des Seine-Departe- ments ernannt. Art. 3. Der Divisions⸗-General und Volksvertreter Baragnay d'Hilliers ist zum Oberbefehlshaber der Truppen aller Waffengattungen des ersten Militair-Bezirks ernannt. Art. 4. Der General Carrelet, Kommandant des ersten Militair-Bezirks, wird die durch die bestehende Gesetzgebung ihm übertragenen Functionen be— halten. Art. 5. Die Minister des Innern und des Krieges, Jeder, so weit es ihn betrifft, sind mit der Vollstreckung gegenwärtigen De krets beauftragt. Gegeben im Ministerrathe im Elysee National, am 9. Januar 1851. Louis Napoleon, Bonaparte, Der Minister des Innern: J. Baroche. Der Kriegsminister: General Regnaud de Saint Jean d'Angely.“

In seinem halbamtlichen Theile bringt sodann der M o nit eur folgenden Tagesbefehl des Generals Baraguay d'Hilliers an die Armee von Paris, mit dem er von seinem Kommando Besitz nimmt: „Soldaten! Durch das Vertrauen des Präsidenten der Republik zum Kommando der Armee von Paris berufen, muß ich euch auf— richtig mittheilen, wie ich meine Sendung verstehe. In der unter meine Befehle gestellten Armee die feste und strenge Disziplin auf recht erhallen, die mein ehrenwerther Vorgänger in ihr eingeführt hat; jeder Rangstufe den Einfluß und die Autorität bewahren, die ihr nach den Dienst-Vorschriften zukommen; bei jeder Gelegenheit die Rechte der durch die Verfassung errichteten Gewalten achten und ihnen Ächtung verschaffen; die Autorität in der Vollstreckung der Gesetze kräf Wir werden dieselben erfüllen, dessen bin ich gewiß. Eure Ver gangenheit und die meinige sind sichere Bürgschaften dafür. Paris, 5. Januar 1851. Baraguay d' Hillier s.“

Der heutige Moniteur enthält in seinem nich amtlichen Theile die Nachricht, daß der Präsident der Republik die Entlassung des Polizeipräfekten Carlier nicht angenommen habe.

Gestern Vormittag um 11 Uhr hielt, das neue Ministerium seinen ersten Ministerrath unter dem Vorsitz Louis Bonaparte's im Elysee. Um dieselbe Stunde hatte Changarnier die Tuilerieen noch nicht verlassen. General Baraguay d'Hilliers gehört zu den soge nannten „Burggrafen“ und soll ein intimer Freund von Thiers sein. Der neue Kriegs-Minister wurde erst unter Cavaignac's Ver waltung zum General Lieutenant ernannt. Die Ernennung des neuen Ministeriums hat fast gar keinen Einfluß auf die Haltung der Börse ausgeübt. General Soubul, so wie mehrere andere Di— visions-Generake der Armee von Paris, hatten vorgestern Audienz im Elysee.

Dem Constitutionnel zufolge, ist der Contre-Admiral Ro main-Desfossäs, bisher Marine - Minister, zum Kommandanten der Station der Levante ernannt worden; de la Roque, der das Kom— mando übernehmen sollte, wird eine Befehlshaberstelle in dem mexi kanischen Meerbusen erhalten.

In einer vorgestrigen Versammlung der Führer der Majorität wurden folgende Vorschläge diskutirt: 1) Dupin selle seine De— mission geben, um Changarnier Platz zu machen. Dupin meinte, dabei sei nur das Eine gewiß, daß er den Präsidentenstuhl verlasse. 2) Man solle 40,000 Mann requiriren und Changarnier das Kom mando dieser Parlaments-Truppen übertragen. 3) Man solle eine dem Ministerium feindliche, selbst den Präsidenten nicht schonende Tagesordnung annehmen. Thiers sprach namentlich für das Letztere.

Montalembert ist zum Mitgliede der Akademie ernannt worden. In der schriftstellerischen Welt ist er als Verfasser mehrerer Heili gen Legenden bekannt. Er erhielt 25 Stimmen; Alfred de Musset und Ponsard, seine Mitbewerber, je zwei. ö

Wie es heißt, haben die Quästoren der National⸗Versammlung plötzlich 12 Kanonen mit Munition von Vincennes kommen lassen.

In mehreren Legionen der Nationalgarde soll man eine an Changarnier zu richtende Adresse vorgeschlagen, mit diesem Vorha ben jedoch wenig Anklang gefunden haben.

Nach dem Wochenberichte der Bank hat ihr Baarvorrath um 5 und die laufende Rechnung des Schatzes um 8 Millionen zuge nommen, der Diskonto dagegen um 14 und der Notenumlauf um 2 Millionen sich vermindert.

Der Constitutionnel enthält einen äußerst heftigen Angriff auf sämmtliche Fractionen der Majorität, weil sie Changarnier nicht im Interesse des Parlaments, sondern des Grafen von Chambord oder des Grafen von Paris beibehalten wollten. Ein anderer Ar tikel dieses Blattes bespricht das constitutionelle Recht des Präsi denten, Changarnier abzusetzen, und bemerkt, Parlaments-Truppen würden keinen Feind finden, da der Präsident nicht die betrügeri-= schen Umtriebe der Majorität nachahmen werde. Die anderen bo napartistischen Blätter sprechen denselben Gedanken, jedoch in milde rer Form, aus. Die demokratischen Blätter billigen Changarnier's Absetzung. Dagegen fordern für ein Ministerium, das sich zu die ser Maßregel hergegeben habe, die orleanistische Assemblée na⸗ tionale und die legitimistisch Opinion publique sehr heftig Nlederlage auf Niederlage.

Ueber hundert Mitglieder der republikanischen Linken und des

Berges haben sich in der gestrigen Sitzung der Abstimmung über

Remusat Antrag enthalten.

tig unterstützen, dies sind unsere gemeinsamen Pflichten.

Großbritanien und Irland. Lon don, 11. Jan. Lord J. Russell hat an seine Anhänger im Unterhause folgendes Cirkular⸗Schreiben gesandt: „Downing⸗Street, 28. De 3 . Mei He 0 ⸗ 5 . 8 . 3. 850. Meine Herren! Ich nehme mir die Freiheit, Sie zu benachrichti— gen, daß, da das Zusammentreten des Parlaments auf Dienstag den 4. Februar festgesetzt ist, ohne Verzug Geschäfte von Wichtig— keit vorgenommen werden sollen. Ich ersuche sie deshalb, sich an jenem Tage einzufinden. Ich habe die Ehre zu sein, mein Herr Ihr gehorsamer Diener. J. Ru ssell.“ . ö

Das Haus des brastlianischen Gesandten in Buenos-⸗Ayres wurde von einem wüthenden Pöbelhaufen angegriffen. Der Gesandte ließ sogleich die Thore öffnen, erschien selbst auf der Schwelle und redete den Pöbel an: Es möge dieser nur sein Leben nehmen, seine Re⸗ gierung werde ihn furchtbar zu rächen wissen. Diese Geistesgegen⸗ wart machte auf die versammelte Menge einen solchen Eindruck, daß sie ohne weitere Gewaltthat auseinanderstob.

Herr Roebuck, Parlaments-Mitglied für Sheffield, ist uner⸗ müdlich mit den Vorarbeiten für seine diesjährige parlamentarische Thätigkeit beschäftigt.

Der portugiesfsche Gesandte am londoner Hofe, Viscon de Mon— corvo, liegt schwer krank danieder.

Der Bruch zwischen Brasilien und Buenos-⸗-Ayres ist so weit gediehen, daß man mit der nächsten Post vielleicht schon Berichte über einen feindlichen Zusammenstoß zur See oder zu Lande er— halten dürfte. Admiral John Pascoe Grenfell ist von der brasi⸗ lianischen Regierung für alle Fälle in seine Heimat zurückberufen worden und hat sich gestern in Southampton nach Brasilien ein⸗ geschifft. Was aber englische Blätter berichteten, daß Diktator Rosas mit Bewilligung der neapolitanischen Regierung 5000 Frei⸗ willige in Sicilien angeworben habe, so scheint gerade das Ent— gegengesetzte der Fall zu sein. Es ist wenigstens Grund da, zu vermuthen, daß die Sicilianer dem Kaiser von Brasilien und nicht dem Diktator Rosas zur Hülfe gesandt werden.

Kardinal Wiseman, so lautete das Gerücht, werde, wie ge— stern, vor dem Magistrat erscheinen, um sich gegen seinen früheren Miethsherrn Tilder zu vertheidigen. Dieser hatte den Kardinal wegen einer Schuld von 33 Pfd. 6 Sch. 6 Pee. verklagt, mit wel⸗ cher der Kardinal ihm gegenüber im Rückstande sei. Er hatte dem Richter eine ganze Spexification von zerbrochenen Flaschen und an⸗ deren Utensilien vorgelegt, die der Kardinal zu bezahlen sich weigere. Eine zahlreiche Masse von Neugierigen drängte sich in den Gerichts⸗ saal. Aber die Hauptperson erschlen nicht. Der Kardinal hatte sich bereit erklärt, die Sache durch einen Vergleich zu beendigen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 31. Dez. Gestern wurde ein entscheidender Beschluß in unserer Eisenbahnsache gefaßt. Der Verein, der zur Actienzeichnung aufgefordert hat, hatte sich nämlich an den Gemeinderath in Christiania mit der Bitte gewandt, daß die Gemeinde als solche einen Actienbetrag von 100,000 Sp. Thlr. zeichnen möchte. Dieser Vorschlag wurde gestern so gut wie einstimmig angenommen. Die Kosten des ganzen Un⸗ ternehmens sind zu 2,106,900 Sp. Thlr. veranschlagt, und es blei⸗ ben jetzt, nach dem ansehnlichen Beitrage des Gemeinderaths, nur noch 686,000 Sp. Thlr. zu decken übrig, welche aller Wahrschein lichkeit nach der Storthing übernehmen wird. .

Im Bürgerstande kam am 2lsten der Repräsentationsvorschlag zur Behandlung und wurde mit 33 gegen 19 Stimmen angenom- men; allein diese Abstimmung bleibt ohne Resultat, da er von den drei anderen Ständen verworfen ist.

Unter der großen Masse von Vorschlägen oder Anträgen, welche von einzelnen Mitgliedern dem Reichstage eingereicht sind, betrifft ein nicht geringer Theil die Zollgesetzgebung, indem namentlich auf Aufhebung des Aus fuhrzolls und Herabsetzung des Eingangszolls auf verschledene wichtige Artikel angetragen wird. Der Großhaänd⸗ ler Schwan hat im Bürgerstand seinen versprochenen Vorschlag wegen Aufhebung des Sundzolls eingebracht. . Die schwedische Akademie hat Gunnar Wennerberg, Ver⸗ fasser der „Gluntarne“ die Königliche Prämie, und dem Lieutenant Krämer die kleine Prämie für ein Gedicht „Nordens Natur“ er⸗ theilt. Sie hat ferner beschlossen, auf Anna Marie Leungren's Grabe ein Denkmal zu errichten. ;

Der Verkauf des großen Eisenwerkes zu Gallivar— land, welches vom König, dessen Privateigenthum es ist Actiengesellschaft verkauft war, ist wieder rückgängig geworden.

Ostindien. Bombay, 17. Dez. (Wiener Ztg.) Vorder- und Hinter-Indien herrscht tiefe politische Ruhe Kohatgränze ist ein kleines Gefecht zwischen den englischen und den Wuzeerees am 18. November vorgefallen. Majo hat die Feinde zurückgeschlagen; englischerseite Mann verwundet.

Der Generalgouverneur ist nach Mekar aufgebrochen.

Unter den englischen Truppen Fieber und Ruhren großartige Ver Sir Charles Napier wird erwartet

Sir William Gomm kommen.

ie Unterhandlungen bezüglich ins Stocken gerathen. Die Direktoren Secretair Angelo Mair suspendirt.

Dem Nizam ist ein peremtorischer 18590 zur Zahlung seiner Schuld an Eng

Der Gouverneur Sir William A kommen.

Auf Java herrscht wässern fortwährende S

Siam erfreut sich

aber besorgt. De

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Meteorologische Beobachtungen

1851 Morgens Nachmittags 13. Jan 6 Uhr. 2 Ubr.

Lustdruc;k 338, 44“ Par. 338, 209 bar. 3? ĩ Luftwärme ..... 1,69 R. w 90,09 R = . ), ö Flusswärme - 0, 0* Fhaupunkt . ö 1, . — 1,22 R — W437 Boden wä‚rme Dunstsättigung 89 pCt. 90 pCt. S5 po Aus dünstung Wetter halbheiter. heiter heiter Nteders chlaꝶ 9 , Warme wechsel

Wolken ug .. 1,8

Tagesmittel