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; Sachsen. Dresden, 19. Jan. (D. J) Gestern ist wie⸗ der eine Plenarsitzung der hier verfammelten Ministerial-Konferenz im Brühlschen Palais gehalten worden, in welcher auch der von Frankfurt a. M. hier angekommene K. K. Hofrath Nell von Nel⸗ * an Der Königlich sächsische Bevollmächtigte, Staatsminister von Beust, konnte wegen eines jetzt ziemlich mieder vorübergegangenen Unwohlseins nicht theilnehmen und wurde daher
lenburg anwesend war.
durch den Koͤniglichen Geheimen Legationsraih Grünler vertreten.
Württemberg. Stuttgart, 17. Jin. Wie der heu⸗ tige Staats-Änzekger meldet, hat der König dem Bibltothefar bei . ae g. Handbibliothek, Legationsrath Dingelstedt, die von ihm nachgesuchte Dienstentlassung bewilligt. .
Heute 3 um 1 i. enn. 21 Mann Desterreicher vom Regiment Benedek, von Rastatt kommend, hier ein und werden in der Kaserne verpflegt. Dieselben marschiren nach Venedig zur
Marine. Von jeber Compagnie obgenann / en Regiments ist ein Mann zur Marine kommandilt, um den Dlenst daselbst zu er— lernen.
Baden. Karlsruhe, 15. Jan. (K. Zig) In der heu— tigen Sitzung der ersten Kämmer bildete den ersten Gegenstand, der Tagesordnung die Berichterstattung des Freiherrn K. von Rüdt über den Gefetzentwurf, die Entschädigungs-Pflicht der Gemeinde⸗ Angehörigen wegen der bei Zusammenrottungen verübten Verbre⸗ chen betreffend.
Die Kommission trägt auf Zustimmung zu dem Gesetzentwurfe an und giebt hierzu in ihrem Berichte folgende Begründung: „Während das Gesetz sich bestrebt, von den allgemeinen Rechts⸗ grundsätzen so wenig als möglich sich zu entfernen und nach allen Seiten hin möglichst gerecht zu bleiben, läßt es sich eben deshalb in kein System einreihen, und läuft selbst Gefahr, in gewissen Fäl— len den Hauptzweck zu verfehlen. Weder das Prinzip der Haft⸗ barkest auf den Grund der Verpflichtung zu dem zu leistenden Schutze durch die Staats- und Gemeinde⸗Polizeibehörde, noch der Grund⸗ satz der Gesammtbürgschaft, noch endlich jener der gegenseitigen Versicherung findet sich in dem Gesetze scharf charakterisirt, und so läßt es sich eben nur als eine politische Maßregel bezeichnen. Wir erkennen übrigens die Rüchichten an, welche die Großherzogl. Regierung bewogen haben, weder dem einen noch dem anderen Sy⸗ stem schlechthin den Vorzug zu geben, und finden auch keine ge— nügende Veranlassung, an der durch die Beschlüsse der zweiten Kammer nur unwesentlich modifizirten Gesetzvorlage Abänderungen in Vorschlag zu bringen.“ Der Antrag des Staatraths von Rüdt auf sofortige Diskussson in abgektirzter Jorm wird von der Kam— mer angenommmen. Bei §. 1, welcher „die Gesammtheit der Be— wohner“ einer Gemeinde (8.2 der Gemeinde⸗Ordnung), in deren Bezirk von einer größeren zusammengerotteten Menge 2c. Verbrechen gegen Personen oder das Eigenthum verübt werden, den dadurch verur— sachten Schaden zu ersetzen verpflichtet — bemerkt Graf von Kageneck:
Bei dem Vollzuge dieses Gesetzes müsse auf das Wort „Bewohner“ ein Hauptnachdruck gelegt werden. Das Gesetz sollte sichmit mehr Bestimmt⸗ heit ausdrücken; sonst könnten die Behörden, auf deren billiges Er⸗ messen in dieser Beziehung nicht immer zu zählen sei, den größten Theil der Enischüdigungssumme hauptsächlich den Ausmärkern auf— erlegen, deren Schuld an dem Ausbruche und der Nichtverhütung von Exzessen sicherlich eben so gering sei, als ihnen ein Einfluß auf die Gemeinde⸗Angelegenheiten abgehe. Man könnte ein der⸗ artiges Mißverständniß dadurch beseitigen, daß in 8. gesagt würde: „Der ꝛc. Schadenersatz wird aus der Gemeindekasse bezahlt und von dieser zum Theil nach Köpfen, zum Theil nach dem Steuer— kapital der Ortsbewohner umgelegt.“ Legations⸗Rath von Türckheim schließt sich dieser Ansicht an, indem auch er eine falsche Auslegung besorge. Den zweiten Absatz des §. 1, welcher lautet: „Für jenen Betrag des Schadens, welcher den Beschädigten aus Versicherungs—⸗ Anstalten ersetzt wird, haftet die Gesammtheit der Bewohner einer Gemeinde weder den Beschädigten, noch der betreffenden Anstalt“ beantrage er zu streichen. Staatsrath von Stengel unterstützt diesen An⸗ trag, da der Satz theoretisch nicht begründet sei und praktisch keinen Werth habe. Staatsrath von Marschall: Das Gesetz sei ganz klar und keiner irrigen Auslegung fähig. Die Regierung könne auf die von Graf von Kageneck aufgestellte Distinction nicht eingehen; da das Eigen— thum Aller geschützt werden müsse, so müßten auch Alle zu diesem Schutze beitragen. Nachdem noch Freiherr K. von Gemmingen für den Antrag des Grafen von Kageneck, Staats-Rath von Rüdt und Hofgerichts⸗Präsident Obfkircher gegen denselben sich erklärt hatten, wird derselbe der Abstimmung über §. 9 vorbehalten und hier von der Mehrheit verworfen. Dem Antrage des Legations— Raths von Türckheim treten noch Staats-Rath von Rüdt und der Berichterstatter entgegen, worauf derselbe von der Kammer abge— lehnt wird. Die 5§. 2 bis 8, ferner 58. 10 und 11 werden ohne Bemerkung in der von der zweiten Kammer beschlossenen Fassung angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung wird das ganze Gesetz mit 11 gegen 4 Stimmen (Freiherrn von Türckheim, K. von Gemmingen, von Rinck und Graf von Kagenech angenommen.
Karlsruhe, 18. Jan. In der heutigen Sitzung der zwei— ten Kammer wurde von der Regierung ein Gesetz⸗-Entwurf vorge— legt über die Wiederherstellung des hiesigen Theater-Gebäudes. Der Baukosten⸗Betrag ist zu 228,000 Fl. bestimmt, zu deren Dek— kung dienen sollen: 46,450 Fl. der Brandkassen⸗-Entschädigung, 10,000 Il. Beitrag der Stadt Karlsruhe und 141,550 l. aus dem Domainen⸗-Gruündstock. Auch wurde in derselben Sitzung ein Gesetz⸗Entwurf über ein Staats-Anlehen im Beirage von 5 Mil— lionen angenommen.
Hessen. Kassel, 13. Jan. (D. R.) Wie bereits gemel— det, ist der Polizei- Direktor und zweite Bürgermeister Henkel ver⸗ haftet. In dem Verhastsbefehle der Untersuchungs-Kommission heißt es, daß vie Verhaftung nothwendig geworden sei durch die erfolgte Vernehmung des, pol then eu ia; Hornstein. Der Stadtrath hat dem Grafen Leiningen vorgestellt, walche Folgen daraus entstän— den, wenn ihm alle Mittel, welche zur er, n ne, der polizei⸗ lichen Ordnung nothwendig selen, genommen würden. Der Ober— Postmeister Nebelthau, Mitglied des Stadtraths, hat als Vick— Bürgermeister die Functionen des Polizei-Direktors übernommen. Der Heneral = Lieutenant von Peucker giebt heute zu Ehren des 150jährigen Krönungsfestes ein großes Diner, zu welchem das Kur— fürstliche Ministerium, Graf Leiningen, Fürst Thurn und Taxis, das diplomatische Corps, die gesammte Generalität und mehrere Stabs— Offiziere geladen sind.
Sch les wig⸗Holstein. Altona, 18. Jan. (B. H.
dem Abendzuge langten die Quartiermacher des 1sten n n n morgen hier einriickt, hier an. Montag und Dienstag werden die anderen beiden für die hiesigen Cantonnements bestimmten Bataillone, das 2te und Zte, hierher kommen. Am vierten Tage nach der resp. An= kunft eines jeden Bataillons wird dasselbe bis auf 400 Mann per mittirt werden. Es werden also im Ganzen 1200 Mann nebst sämmtlichen Offizieren hier liegen bleiben. Aehnlich wie hier wird die Permittirung in allen Cantonnements erfolgen.
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Das schleswig-holsteinische Finanz⸗Departement hat, seiner P früheren an e ne, gemäß, im Kieler Umschlag die von, den kleineren deutschen Staaten erstatteten Verpflegungsgelder für die im Jahre 1849 gegen Dänemark verwendeten Executionstruppen an die Darleiher der desfalls verordneten gezwungenen Anleihe zurückbWezahlt, und zwar 8 Mrk. ker 100 Mrk. Anleihe. Die ge= bachten Auszahlungen, die sich auf, mehrere hunderttausend Thaler belaufen werden (die adeligen Klöster und Güter haben allein 40 000 empfangen), haben wesentlich dazu beigetragen, den Zins⸗ fuß für Privat-Hypotheken auf dem bisherigen, Stand zu erhalten, nämlich für die ersten Hypotheken 3 pCt., für spätere resp. 3 und 4 pCt.
Mecklenburg⸗Schwerin. Rostock, 19. Jan. (M. Ztg.) Nachdem von Seiten K. dänischer Regierung jüngsthin die Absicht aus⸗ gesprochen worden, die Post⸗ und Paketschifffahrts-Verbindung mit Mecklenburg in Zukunft nicht blos für die Winterszeit, sondern vielmehr durchstehend — um das lästige Wechseln zwischen Wismar und hier überflüssig zu machen — durch den warnemünder Hafen vermittelt zu sehen, sind in den letzten Tagen desfallsige Mitthei⸗ lungen hierher gelangt, nach denen das Zustandekommen der Sache wesentlich nur noch von der Bewilligung einer abseits beanspruch- ten angemessenen Entschädigung für den aus dem längeren Schie— nenwege über Rostock erwachsenden größeren Kostenaufwand abhän⸗ gen würde. Vom Rathe ist dieser Antrag zunächst der Kaufmanns⸗ Tompagnie zum Erachten und zur eventuellen Erklärung über einen aus der Compagnie-Kasse zu leistenden etwanigen Beitrag zu jener Entschädigung hingegeben worden. Obgleich über die Art und Weise der bezüglichen Entschädigung und über die Aufbringung derselben etwas Näheres bis jetzt nicht bekannt ist, so läßt sich doch anneh⸗ men, daß die Sache zum erwünschten Abschlusse gelangen wird.
Nassau. Wiesbaden, 16. Jan. (N. A. 3.) Der evan— gelische Kirchenvorstand hat heute einstimmig beschlossen, zwei Kir⸗ chen neu zu bauen; eine Hauptkirche sogleich zu 1800 Sitzplätzen, für welche er die zu diesem Zweck ihm verfügbaren 100,900 Fl., so wie Alles, was für dieselbe an Geschenken und Gaben beigetra⸗ gen werden wird, bestimmt; sodann eine zweite Kirche für die oberen Theile der Stadt, sobald es möglich sein wird.
Wiesbaden, 17. Jan. (O. P. A. Ztg.) In der heutigen Landtagssitzung fordert das Ministerium die Bewilligung eines Steuersimplums. Der Abgeordnete Preiß berichtet über den Be⸗ darf der Herzoglichen Rechnungskammer für das Jahr 1851. Für Besoldungen werden im Ganzen 43,9000 Fl. gefordert, welche, ab⸗ züglich der Forderung von 560 Fl. für Standesaufwand des Vice⸗— präsidenten, bewilligt werden. Für Kanzleikosten werden 7431 Fl. 12 Kr. bewilligt. Im Uebrigen finden sich keine Anstände und wird
die ganze Forderung mit 52,931 Fl. 12 Kr. zugestanden. Der Ab⸗ geordnete Justi erstattet Bericht über das Militairbudget.
Nach
mehreren Beantragungen und Erörterungen derselben werden
schließlich 472,888 Fl. 7. Kr. bewilligt.
Lauenburg. Ratzeburg, 18. Jan. (H. C.) Die Proclamation des König⸗Herzogs vom Sten d., welche durch den Grafen von Revent— low-Criminil vor der Beeidigung des Militairs auf hiesigem Markt— . am 16ten d. verlesen und heute publizirt wurde, lautet wie olgt: Wir Frederik der Siebente,
von Gottes Gnaden König zu Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und zu Lauenburg, wie auch zu Oldenburg 2c. z.
Thun kund hiermit: Mit der Ratification des zwischen Däne— mark und dem deutschen Bunde am 2. Juli v. J. zu Berlin ab⸗ geschlessenen Friedens ist den verhängnißvollen Exreignissen ein Ziel gesetzt, welche Unser Herzogthum Lauenburg von Unserer landesvä— terlichen Fürsorge entfernt gehalten haben.
Wir blicken mit tiefgefühltem Dank gegen Gott mit zutrauens— voller Hoffnung in die Zukunft und nach langer Unserem Herzen schmerzlichen Unterbrechung richten Wir wieder Worte der Liebe an Unsere theuren lauenburgischen Unterthanen.
Inmitten der Erschütterung und der Aufregung der Gemüther, welche die verflossenen Jahre bezeichnet, hat in Unserem Herzog—⸗ thum Lauenburg die öffentliche Ordnung keine gewaltsamen Stö— rungen erlitten, die Gesinnungen der Ergebenheit und Treue für den Landesherrn sind nicht verleugnet worden.
Dem Sinne der lauenburgischen Einwohner für Gesetzlichkeit und Recht geben Wir gerne dieses Zeugniß. Mit um so größerer Zuversicht erwarten Wir von ihnen, daß sie auch jetzt, wo Wir, kraft dieses Unseres Patents, Unsere landesherrliche Macht und Fürsorge ungehemmt wieder eintreten lassen, mit freudigen und zu— trauensvollen Herzen Uns diese Gesinnungen bethätigen werden. Unter Gottes Beistand wird sich ihnen alsdann eine Zukunft des regelmäßigen Fortschritts, des ungestörten Genusses aller Seg— nungen des Friedens eroͤffnen.
Von der Ueberzeugung geleitet, daß die unter dem Einflusse und im Drange einer bewegten Zeit einseitig zu Stande gebrachten organischen Gesetze die Bürgschaft der Dauer nicht in sich tragen, auf der anderen Seite aber auch ein Gefühl Unseres Berufs, den mittlerweile sich gestaltenden Verhältnissen in Unserem Herzogthum Lauenburg diejenige Berücksichtigung zu schenken, welche mit den von Unseren Königlichen Vorfahren vertragsmäßig eingegangenen Verpflichtungen vereinbarlich sein wird, haben Wir bereits durch Unser Manifest vom 14. Juli v. J. Unseren Allerhöchsten Willen verkündet, vor der Feststellung dieses Verhältnisses das Gutachten achtbarer lauenburgischer Männer zu vernehmen.
Bei der baldthunlichst vorzunehmenden Revision und Ordnung der Verfassung werden Unsere die wahre Wohlfahrt Unseres Her— zogthums Lauenburg bezweckenden Bestrebungen darauf gerichtet fein, die Uns als Landesherrn auferlegten Pflichten mit berechtigten Erwartungen Unserer geliebten Unterthanen möglichst in Einklang zu bringen. Das Ziel besonnener Wünsche, wenngleich später er— reicht, wird um so dauerhafter hervortreten.
Wir haben die früher Unseren unmittelbaren Kollegien oblie⸗ gende Leitung der Verwaltung Unseres Herzogthums Lauenburg einstweilen Unserem Geheimen Konferenz-Rath, Grafen von Re— ventlow⸗-Criminil, unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit gegen Uns, übertragen und demselben gegenwärtig den Befehl ertheilt, ungesäumt diejenigen n ,, n zu egen. welche zur Wie⸗ derherstellung der unmittelbaren Beziehungen des Herzogthums zu Uns, so wie zur Ordnung der Verwaltung und des regelmäßigen Geschäftsganges, erforderlich und zweckmäßig sein möchten.
Allen Behörden und Einwohnern Unseres Herzogthums Lauen— burg gebieten Wir demnach, den von Unserem Geheimen Kynfe⸗ renz⸗Rath, Grafen von Reventlow-Criminil, in Unserem Namen ausgehenden Anordnungen unweigerliche Folge zu leisten. Uebrigens soll dieses Unser Allerhöchstes Patent in Unserem Herzogthum Lauenburg, sowohl in den Städten, als auf dem Lande, überall auf die gewöhnliche Weise zu Jedermanns Wissenschaft ge—
bracht werden.
Urkundlich unter Unserem Königlichen Handzeichen und vorge' druckten Insiegel. Gegeben auf Unserem Schlosse Friederiksborg, den 8. Januar
1851. (Li. S.) Frederik R. Reventlow-Criminil.
Gestern erfährt man, daß eine zweite Procla mation vom ehe— gestrigen Dato heute publizirt werden soll. Sie ist unterschrieben vom Grafen von Reventlow-Criminil und überträgt die bisherige Gewalt der Statthalterschaft, deren sämmtliche Mitglieder entlassen sind, der ihr bisher untergeordneten lauenburgischen Regierung mit Vorbehalt näherer Kompetenz-Bestimmungen. . ;
Die Thätigkeit der Landes-Versammlung und des permanen— ten Ausschusses wird darin zugleich ausdrücklich aufgehoben. Eine Bestimmung darüber, ob das Grundgesetz aufgehoben worden und welche Verfassung an die Stelle des Grundgesetzes provisorisch tre—⸗ ten solle, fehlt. Augenblicklich ist eine Proclamation der Statthal terschaft an das lauenburgische Volk im Druck.
Hamburg. Hamburg, 19. Jan. (D. R.) In Lübeck hat der Senat auf Aufforderung der österreichischen Regierung es be— willigt, daß in den zu Luͤbeck gehörigen Enklaven in Lauenburg eine österreichische Truppenmacht gelegt würde, es sind daselbst mit dem Dampfschiff „Lübeck“ 51 gefangene Schleswig-Holsteiner, die kerung sehr gut aufgenommen. Dieselben wurden von der Bevöl⸗ kerung sehr gut aufgenommen und verpflegt. Der General v. d. Horst hak bereits einen Abschiedsgruß an die Beurlaubten der Armee erlassen, worin er in herzlichen Worten ihnen Lebe— wohl sagt.
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Mnsland.
Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom I7. Januar. Den Vorfitz führt Dupin. Die Tribünen sind überfüllt. Tagesordnung: Bericht der Remusatschen Kommission. Baroche, Minister des Innein, sucht die imperialistischen Demonstra tionen durch Berryer's legitimistische von gestern zu entschuldigen. Baze und Thiers verlangen das Wort.) Er erklärt Lasteyrie's Angaben kurz weg für unrichtig und rechtfertigt die Dezembristen, indem er den Untersuchungsakt vorliest, welcher alle Prügeleien der Gegenpartei zur Last legt, was zu vielem Lärm und häufiger Unterbrechung Anlaß giebl. Dann kommt er zum Hauptpunkte. Die Absetzung Changarnier's, sagt er, habe hauptsächlich diejenigen aufgeregt, welche durch Erinnerungen oder Hoffnungen den alten Parteien angehörten. (Changarnier verlangt das Wort.) Wäre dies, weil man die Versammlung, wie Lasteyrie gesagt, ihres Vertheidigers beraubt habe? Ihres Vertheidigers, gegen wen? (Creton verlangt das Wort.) Baroche findet, daß Lasteyrie hätte den Muth haben müssen, die Anklage zu verlangen, wenn seine Thatsachen wahr ge⸗ wesen wären. Er werde ruhig seine Vertheidigung führen. La— steyrie will die Angaben beweisen. Baroche erwartet den Be weis. Er wiederholt, die Versammlung habe keinen Vertheidiger nöthig, weil sie keinen Feind habe. Was den Vorwurf Berryer's betreffe, das Ministerium habe die Majorität gespalten, so sei die Majorität so lange einig gewesen, bis die alten Parteien, statt mit der Gegenwart, mit der Zukunft sich beschäftigt hätten. Er will Changarnier nicht beleidigen, aber er sei eine dritte Macht geworden, um deren Gunst verschiedene Parteien buhlten. (Bewegung.) Die Freunde Berryer's hofften, der General werde sich zu der Partei schlagen, zu welcher sein Gewissen und seine Neigung ihn zöge. (anger Lärm.) Dieser verfassungswidrige Einfluß müßte gebrochen werden, damit beim Herannahen des Entscheidungstags das Land freie Hand habe. General Leflo: Das war zu spät. Baroche: „Möglich. Aber darum haben wir noch nicht Unrecht. Besser spät, als niemals. Man erlaube jetzt ein Wort über die Reisen nach Wiesbaden und Claremont. Ich begreife die Gefühle ehrlicher Leute, die sich zu einem unglücklichen Monarchen hingezogen fühlten. Der Präsident der Re⸗ publik hat sie ebenfalls begriffen, wenn er einem Mitgliede dieser Ver⸗ sammlung, dem Gesandten zu London, bemerkte, daß er es natür lich finde, wenn er sich nach Claremont zu einer Familie begebe, mit der er lange in Verbindung gestanden. Ein Mitglied der Versammlung erklärte mir, es sei nur nach Claremont zum Be— suche eines erhabenen Unglückes gegangen, weil es dort weder König, noch Königthum gebe, die Gesetze der Republik nicht ver— letzt würden.“ (Lärm. Stimme: Das ist abfurd: Ein Manöver!)
Präsident Dupin: „Das beste Manöver wäre Herstel lung der Einigkeit.“ Baroche: „Mit der wiesbadener Reise hatte es ein anderes Bewandniß. Herr Berryer
erklärte gestern selbst, der Besuch habe einem Verbannten gegolten, der nur als König nach Frankreich zurückkehren kann.“ Leo de Laborde: Das ist wahr! Baroche: „Diese Unter brechung ist nur eine Bestätigung. In Wiesbaden gab es einen Hof, Empfang, Manifest, ganz das Gegentheil von den persönlichen Besuchen zu Claremont. Darin liegt der Grund der Spaltung der Majorltät. Wir aber wollen weder eine Restauration der älte ren noch der jüngeren Linie, noch des Imperialismus. Frankreichs einziges Heil in der Gegenwart ist die Republik. Auf kiesem Boden hoffen wir die Majorität zu haben.“ General Changarnier (allgemeine Ruhe): „Als die vorletzte Regie⸗ rung mein Hauptquartier, nach „den Tuilerieen verlegte, haben alle Parteien, die gemäßigten Republikaner wie die Konventsmänner, die alten monarchischen Parteien wie die im⸗ perialistische Restauration, ihre Hoffnungen auf mich gesetzt. Ich bin der Mann keiner dieser Parteien gewesen. Ich wollte die Wie derherstellung der Ordnung, das Aufblühen des Verkehrs. Ich habe das Bewußtsein, in dieser Beziehung Einiges zum Besten meines Landes gethan zu haben. (Beifall rechts.) Trotz gehässiger Einflüsterungen habe ich keine Partei begünstigt. Die genannten Parteien haben mir auch theilweise unversöhnlichen Haß geschworen, denn ich bin und werde immer ihr Gegner sein. (Beifall. Mein Degen ist zur Ruhe verurtheilt; bedarf aber das Land eines Tages desstlben, so steht er ihm mit gleicher, Aufopferung, mit gleich aufrichtigem Patriotismus zu Diensten.“ (Wiederholter Beifall rechts. Der General kehrt auf seinen Platz zurück und wird von einer großen Zahl seiner politischen Freunde beglück⸗ wünscht. Die Sitzung wird unterbrochen. Mornay erwiedert dem Minister Baroche, er und seine Freunde brauchten sich nicht erst Erlaubniß von dem Prinzen oder sonstigen Leuten des Elysee zu holen, wenn sie Unglückliche besuchen wollten. Thäiers bedauert, daß er, ein Mitglies der Majorität, sich von der Regierung los—⸗ sagen müsse. „Wenn die Majorität“, sagt er, „alle ihre Neigungen vor dem Wunsche des Landes zurückgesetzt, so wird es nicht schwer
sein, historisch zu beweisen, von wem zuerst der Anstoß zur Tren
nung ausgegangen. Die Massen wollten den Prinzen Louis Bonaparte zum Präsidenten erheben. Uns dieser Bewegung widersetzen, hieß die ge⸗ mäßigte Partei spalten. Das war unser erstes Opfer. Nach seiner Wahl wendete der Präsident sich an mich und meine Freunde um Rath. Wir riethen ihm zu neuen Namen, die wir bestens unterstützen woll⸗ ten. Der Präsident kannte Frankreich noch nicht, er wollte daher
eine große Unternehmung auswärts und im Innern. Die erste war ker Krieg und folglich eine zweite Coalition. Was die zweite anbelangt, riethen wir ihm Frieden und Ordnung wiederherzustel⸗ len. Der Wohlstand ersteht wieder, aber nicht durch die Bemühung blos einer Staatsgewalt. Eines Tages fand der Präsident unsere Politik zu langwierig, am 31. Oktober bildete er sein Kabinet aus ber Majorität nicht eben so angenehmen Leuten. Die Botschaft vom 31. Oktober versprach Männer der That. Sie haben ihr Wir= ken gesehen. Die Botschaft enthielt ferner Allmachtsideen, die be⸗ wiesen, daß Napoleon's Nachkommen sich mit der Republik, aber nicht mit constitutioneller Regierung befreundet haben. Dennoch haben wir, und ohne alles Interesse, dieses neue Kabinet un⸗ terstützt. Dafür bekamen wir zu hören, daß Parlamente stets die Lander verderben, daß uns nur eine starke Regierung retten könne. Die pariser Wahlen waren die Folgen dieser Regierungspolitik. Man rief, uns abermals, und wir kamen wieder. Ein Wahlgesetz war nöthig, wir haben es gemacht. Wir sollten selbst den Entwurf einbringen.“ Ba roche: Das ist ein Irrthum. Thiers: „Es ist eine alte Wahrheit. Von daher datirk dis Ruhe des Landes. Daß das Gesetz nicht mit den Waf⸗ fen in der Hand bekämpft worden, hinderte nur die Klugheit des Landes und General Changarnier. Noch nicht zufrieden, verlangte man von uns die Dotation. Sie ist uns sehr schwer geworden, nicht wegen des Budgets, sondern wegen der veränderten Stellung der Exekutivgewalt. Wir haben sie um des Friedens willen den— noch votirt. So haben wir gehandelt. Ich komme zur Vertagung. zie verfassungswidrigen Ausrufungen zu Satory und anderswo sollen durch Wiesbaden und Claremont quilt gemacht werden. Ja, ich bin nach Claremont gegangen, zu einem alten Könige, den ich, wenn auch politischer Gegner, stets persönlich lieb gehabt. Ich wollte ihn noch einmal vor seinem Tode sehen.“ Der Redner schil— dert dann die Verdienste Changarnier's, kömmt auf die Angelegen⸗ heit von Allais, auf die Reisen des Präsidenten, auf die „Aera der Cäsaren.“ Lebhaft tadelt er die Vorgänge bei den Revuen. „Meine Herren“, so schloß Herr Thiers seine Rede, „es giebt Zei⸗ ten, wo man um die Exekutivgewalt sehr besorgt sein muß. Wir aber fangen an, in jene zu treten, wo man über ihre Macht, über ihre Sicherheit, über ihre Anziehungskraft vollkommen ruhig sein kann. Die Exekutivgewalt würde sich, meiner Meinung nach, ge— genwärtig durch einige nützliche Ueberlegung keinesweges schwächen. Giebt aber die Versammlung nach, dann erlauben Sie mir eine Bemerkung. Haben zwei sich gegenüberstehende Gewalten Händel angefangen, ist die beginnende zum Rückzug genöthigt, so ist dies eine Unannehmlichkeit für dieselbe, das ist richtig, gewiß. Giebt aber die angegriffene nach, so ist ihre Schwäche so augenscheinlich, daß sie in Aller Augen verloren ist. Ich nun für meinen Theil will nur noch ein paar Worte hin— zufügen. Gegenwärtig giebt es nur zwei Gewalten im Staate, die exekutive und die legislative. Giebt die Versammlung jetzt nach, so wird es nur noch eine geben. (Mehrere Stimmen: Das ist wahr! Sehr gut!) Und giebt es nur noch Eine, dann ist die Regierungsform geändert. Namen, Formen kommen hinterher, wann, das kümmert mich nicht. Was Sie nicht zu wollen erklä— ren, wird die Versammlung jetzt schon erhalten, wenn sie nachgiebt. Es giebt nur noch Eine Staatsgewalt, der Name kömmt, sobald man? will, das Kaiserthum ist fertig.“ Zahlreicher und lauter Bei fall, mit Reclamationen und Murren vermischt. Der Redner empfängt die lebhaftesten Glückwünsche seiner Kollegen. Die Ver⸗ sammlung trennt sich in großer Bewegung.
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Sitzung vom 18. Januar. Präsident Dupin fordert die Repräsentanten auf, ihre Plätze einzunehmen, da die Debatte heute geendigt werden müsse und das Gesetz wegen des Schuldenarrestes auf der Tagesordnung stehe. (Allgemein Bewegung. Es geht das Gerücht von einer abermaligen Verhaftung Mauguin's.) Adelsward spricht unter einem so starken Lärm der Privat Conversationen, daß man nur zuweilen einzelne Worte seiner Rede vernehmen kann. Während der Rede tritt Mauguin ein. Das Gerücht von seiner Verhaftung bestätigt sich also nicht. General Cavaignac erklärt, er wolle für den Minoritäts-Antrag der 3 republi kanischen Mitglieder der Kammer sprechen. Als der Bruch zwischen Elysee und Majorität begonnen, hätten ihn einige Freunde gefragt, was er davon hielte. Er habe geantwortet, er könne bei dieser neuen Stellung sich einer Zurückhaltung, ja selbst der Kälte nicht erwehren. Die Eintracht zwischen Majorität und Ministerium schiene seiner Partei wegen der Resultate nicht sehr erfreulich. Auch bei einem Kampfe könne ihn der Sieger oder D Konflikt sei nicht zu Gunsten republikanischer Ideen entstanden. Er könne nicht wählen zwischen beiden Kämpfern und wolle über die Geschichte der letzten zwei Jahre schweigen. Aber er erinnere sich an die Ausschließung aller Republikaner vom Staatsdienste, er erinnere sich an das Unterrichts-, an das Wahlgesetz. Man habe die Revolution von dieser Tribüne herab eine Katastrophe genannt und dadurch zwischen Republikanern und Majorität eine unübersteigliche Schranke aufgebaut. Mit dieser Gesinnung seien er und seine Freunde in die Kommission getreten. Vor zwei Tagen hätte er noch das Amendement St. Beuve's unbedingt angenommen. Nicht so, seit Berryer mit seinem Prätendenten aufgetreten, bei dessen Erscheinen schon die Nationalsouverainetät verschwinden solle. „Eins hat diese Rede klar gemacht,“ fährt Cavaignac fort, „daß wir einem Tage entgegengehen, wo man Alles in Frage stellen will. Diese Thebrie nehmen wir nicht an. (Bewegung.) Denn eine Regierung, die ihr Prinzip diskutiren läßt, ist todt. Die Tonstitution hat allerdings den Fall ihrer Revision vorausge sehen, aber die Constitution hat weder die National-Souverainetät, noch das allgemeine Wahlrecht erfunden. Sie eben so wenig, und Niemand hat das Recht zu deren Abschaffung. (Beifall links. Be wegung. Wenn Herr Thiers die Republik eine Probe, einen Ver⸗ such nennt, so hat er damit für die Beruhigung des Landes we⸗ niger als nichts gethan. Ich uud meine Partei, wir sind überzeugt, daß in der republikanischen Form allein das Heil des Landes ist. Daher müssen einer Lösung in Gemeinschaft mit der Majorität Er— klärungen vorausgehen. Wir wollen die Republik, die Majorität andere Regierungsformen, daher der Zwiespalt. Ich klage Nie=
mand einer Verschwörung an, aber die Majorität will durch Verschlechterung der Republik zur Monarchie kom— men. Zu welcher? Das Kaiserthum findet wenig Beifall. (Ge lächter.. Die anderen Monarchieen gingen an Lebensunfähigkeit
zu Grunde.“ Der Redner erklärt sich nach diesen Verwahrungen eventuell für St. Beuve's Amendement. Die Gesammt-⸗-Debatte wird geschlossen und die Sitzung auf kurze Zeit aufgehoben. Meh⸗ rere Stimmen verlangen einfache Tagesordnung. Minister Baroche bemerkt, er müsse sich nach einer Debatte, wie die eben geschlossene, gegen dieselbe erklären. Die Priorität wird für das Amendement St. Beuve's verlangt: „Die Versammlung erklärt, daß sie kein Vertrauen zum Ministerium habe, und geht zur Tagesordnung über.“ Berryer spricht dafür, Lamartine dagegen. Baroche kündigt an, er wolle das Wort, wenn die Priorität angenom⸗ men würde. Die Priorität wird fast einstimmig angenom⸗
Besiegte nicht gleichgültig sein. Der gegenwärtige
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lich genug und Niemanden zufriedenstellend.
Man könne das Kabinet nicht ohne den Präsidenten treffen. (ETärm.) Das Amen⸗ dement St. Beuve's sei zweideutig, weil es nicht alle Beschwerden ausdrücke. So hätten Berryer, Cavaignac und Thiers das Mini⸗ sterium von verschiedenen Standpunkten angegriffen, sie könnten also ohne Bosheit nicht auf gleiche Weise stimmen. (Furchtbarer Lärm.) Herr Dufaure wolle sein persönliches Votum mit den Handlungen der jüngsten Vergangenheit motiviren, Cavaignac greife höher. Beide dachten also verschieden. Endlich tadelten nicht Alle die Ab—= setzung des Ober-Kommandanten von Paris. (Lärm.) Er glaube doch wohl, das Recht zu solcher Erklärung zu haben, da es sich um ein Eoalilions-Votum handle. Thiers erklärt, es handle sich jetzt um ganz Anderes, als die Neuzeit, es handle sich um ein Votum gegen wiederholte Angriffe. Baro che meint, gerade dann müsse der Kommissions-Antrag aufgenommen werden. Es wird jedoch bei der Abstimmung das Amendement St. Beuve's mit 417 gegen 278 Stimmen angenommen und die Sitzung aufgehoben.
Paris, 18. Jan. Zu der vorgestrigen Soiree im Elysee waren doppelt so viele Einladungen ergangen, als gewöhnlich.
Der Constitutionnel dankt, Berryer, daß er vorge— stern so klar sich über den transitorischen gegenwärtigen Zu stand und über seine Absichten ausgesprochen. In fünfzehn Monaten werde das Land über die Parteien entscheiden. „Darum,“ fährt das genannte Blatt fort, „können Berryer und alle Schattirungen des Royalismus sich nicht über den Verlust die⸗ ses Generals trösten, der nach der Hoffnung der Parteien der Monk der künftigen Restaurationen sein sollte, und dessen Willkür sie die Geschicke der Republik anzuvertrauen beabsichtigten. Aber eben deswegen konnte der von sechs Millionen Stimmen zur Exekutivgewalt erwählte Mann bei Verlust seines Ansehens, welches das unsrige ist, nicht länger von dem Degen dieses Lord-Protektors mehr bedroht als beschützt bleiben, der die Schildwache der Parteien bei seiner Per⸗ son geworden war. Um ihr Ziel, das sie öffentlich verkünden, dessen sie sich rühmen, zu erreichen, haben Bexryer und seine Freunde einen erniedrigten und beherrschten Präsidenten nöthig. General Changarnier und sein Protektorat sind ihnen zu ih— ren Zwecken nothwendig, selbst General Neumayer r zu viel in dieser Eoalition. Sie hätten sie erfunden, wenn sie nicht existirten.“ Den Legitimisten und Orlegnisten wird die Unmöglich⸗ keit einer Restauration vorgehalten: „Glücklicherweise für die Ge⸗— sellschaften giebt ihnen Gott verschiedene Mittel, sich zu erhalten. Seit zwei Jahren stützt sich die französische Gesellschaft auf die Re— publik und namentlich auf den magischen Namen Napoleon. Der Glaube ist aber eine Kraft und die größte von allen ohne Ausnahme.“ Eine Lobrede auf Lamartine, der in seiner letzten Rede im Sinne des Bonapartismus sprach, schließt diesen Artikel. General Ca vaignac soll gestern nach Berryer's Rede ausgerufen haben: „Die weiße Fahne wäre also auf der Tribüne entfaltet!“ Minister Ba⸗ roche bemerkte zu mehreren Mitgliedern des Berges: „Begreifen
hauptes, des Marquis von Northampton, gemeldet. Jahre 1790 geboren, saß eine kurze Zeit im Unterhause, hat sich sedoch, da er bei der nächsten Parlamentswahl durchfiel, dann nicht mehr viel um Politik bekümmert. Ehrenamt eines Präsidenten der Königlichen Sozietät.
meldet: hatte, zeigte der Minister des Innern ihr an, daß seine Kollegen und er die Ehre gehabt hätten, den König von einer Meinungs⸗ verschiedenheit in Kenntniß zu setzen, die zwischen ihnen und dem Kriegs⸗Minister bestehe. er v Diskussion des Kriegs-Budgets auf Dienstag.“ dance sagt:
, bei der Diskussion des Kriegs-Budgets hervorgetreten sind, haben
dänische . ! des Major von Diedrichsen, als Adjutant, über Lübeck mit dem Dampfschiff nach Holstein abgereist. geht als Königlicher Militair⸗Kommissar nach Holstein, um bei der Srdnung der militairischen Angelegenheiten der Herzogthümer mit⸗ zuw . ;
über die holsteinische Armee, als kommandirender General in Hol⸗
stein, zu Jahren nicht im Dienste der aktiven Armee gewesen, sondern be⸗
Sie nun, daß wir durch die Absetzung Changarnier's die Republik gerettet haben?“ Die Legitimisten lassen Berryer's Rede in 200,090 Exemplaren drucken und auf dem Lande vertheilen. Das Journal des Débats bemerkt, man müsse dem Berge kein Zugeständniß machen und daher jedenfalls den Dank an Changarnier im Votum beibehalten. Changarnier seinerseits hat jedoch heute vor der Sitzung im Kon⸗ ferenzsaale der Nationalversammlung seine Freunde gebeten, das Dankesvotum aus dem Spiele zu lassen, um die Stimmen nicht zu zersplittern. Heute sagt im Journal des Débats Herr Lemoine: „Die Diskussion wird umfangreich und grollt wie ein Gewitter. Es ist das Rollen des Donners, welcher die Gewölbe des Legislaturpalastes zittern und bersten macht, der den eingeschlummerten Wiederhall im ganzen Lande wieder erwecken wird. Die glühende Sprache, welche seit zwei Tagen von der Tribüne spricht, fährt wie ein Blitz über die Köpfe der Minister, über die Köpfe der Versammlung selbst und wird mit Feuerpfeilen in Frankreichs Eingeweide dringen. Wir sind schneller reif gewor den, als es nöthig war, wir sind um fünf Monate voraus. Die feierliche Verhandlung, die im Monat Mai eröffnet werden sollte, hat ihre Puppe früher gesprengt und ist vorzeitig am Feuer der Leidenschaften aufgeschossen. Vor das Land, vor die National Souverainetät ist sie jetzt gebracht. Dorthin wird man ihr in Gutem oder in Bösem folgen müssen.“ Man zweifelt nach der gestrigen Rede des Herrn Thiers nicht mehr an dem Mißtrauens⸗ Votum, wegen dessen aber, wie man meint, das Ministerium den⸗ noch nicht abtreten dürfte. Der National erklärt sich für das Amendement St. Beuve's.
Die Denkschrift des Generals Preval gegen das von Chan garnier innegehabte Ober-Kommando, die immer wieder zurückge⸗ halten worden war, ist jetzt erschienen. Der Constitutionnel spendet ihr lebhaften Beifall.
Vor dem Appellhofe von Paris kam gestern die Angelegenheit von Allais zur Verhandlung. standen, nehme dies aber zurück. gen. Er sei unschuldig verurtheilt worden. nächsten Mittwoch verschoben.
Das Evenement ist in seiner bekannten Stempel-Angel egen⸗
Die Sache wurde auf
theilt worden. Es hat appellirt, mußte jedoch den Strafbetrag einstweilen deponiren.
Ein hier angelangtes Schreiben Kossuth's theilt mit, daß er nicht gesonnen sei, die Türkei zu verlassen. Der ungarische Emi⸗ grant Orosz, der für das Sinele die Memoiren Klapka's über— setzte, hat sich gestern hier erschossen.
Der jetzige Kriegsminister hat den von seinem Vorgänger an d'Hautpoul ertheilten Urlaub zurückgenommen; d'Hautpoul muß also in Algier bleiben.
General Baraguay d'Hilliers wird dieser über die gesammte pariser Armee abhalten.
Der Verwaltungsrath des Sincle hat gestern den gegenwär— tigen Geschäftsführer bestätigt. Das Blatt bleibt also bei seine⸗ jetzigen politischen Richtung. Heute um 24 Uhr fand das Leichenr begäaͤngniß des verstorbenen Eigenthümers und Hauptredacteurs des Sicke, Louis Perree, statt. Alle literarische und viele parlamenta⸗ rische Notabilitäten hatten sich dabei eingefunden. Das Gefolge war sehr zahlreich. Wiederholt wurde der Ruf: Es lebe die Re publik! gehört.
Das Vote universel sagt: „Alle Journale erzählten seiner Zeit, daß bei einem Frühstück im Elvsee vor sechs Monaten ein prächtiger Kuchen, Geschenk der Fürstin Mathilde Demidoff, aufge⸗ tragen wurde, auf dem eine Kaiserkrone mit der Unterschrift: Wa⸗ gen Sie! stand. Wir wissen von einer wohlunterrichteten Person, daß bei einem abermaligen Frühstück im Elysee, welches dieser Tage zu Ehren eines englischen Spekulanten, Tornwhill, der in London das oft besprochene Anlehen unterhandelt, gegeben wurde, ein neuer Kuchen, ein Geschenk derselben Fürstin, auf der Tafel des Präsiden= ten plötzlich aufgetragen wurde, welcher folgende Umschrift hatte: „Sie wollen also niemals wagen?“
Im Evenem ent liest man über die Weigerung des General
Tage eine Revue
men. Dem Minister Baroche ist das Amendement nicht deut⸗
Baraguay d' Hilliers, in den Junitagen das Kommando des gefal—
Allais erklärte, er sei früher abge⸗ Er wolle nun die Wahrheit sa⸗
heit zur Bezahlung der Stempelstrafe von 21,000 Franken verur⸗
lenen Generals Négrier zu übernehmen, daß Cavaignac ihn zuerst schriftlich aufgefordert und eine eben solche Weigerung erhalten, daß er ihn dann mündlich gebeten, beschworen, Baraguay aber dennoch auf seine Weigerung bestanden habe. Den Brief hätte Cavaignac mit den Worten ins Feuer geworfen: „Ich will nicht, daß auch nur die Spur von einer solchen Weigerung bleibe.
Nach der Un ion hätte Louis Bonaparte in Gegenwart Molé's
erklärt, der Mann, welchen er unter allen Zeitgenossen am meisten be⸗ wundere, sei Lord Palmerston. als er nach Athen abreiste, eingeschärft haben: „Vor Allem ver⸗ feinden Sie mich nicht mit Palmerston.“
Eben so soll er dem Baron Gros,
Der Handels-Minister hat nach dem heutigen Moniteur die
Frist zur Einsendung der für die londoner Ausstellung bestimmten Erzeugnisse nach Paris bis zum 31. Januar verlängert.
Großbritanien und Irland. London, 18. Jan.
Prinz Albrecht verließ gestern Windsor und begab sich nach der In⸗ sel Wight, um die Veränderung im Bau der Königlichen Sommer⸗ Residenz zu inspiziren; er kehrte noch am Abend nach Windsor
zurück.
Gestern war wieder Ministerrath in Downing ⸗ Street, der
über zwei Stunden dauerte,
zBieder wird der plötzliche Tod eines angesehenen Familien⸗ Er war im
Er bekleidete seit 11 Jahren das
Belgien. Brüssel 19. Jan. Der heutige Moniteur „Als gestern die Repräsentanten⸗Kammer sich versammelt
Die Kammer vertagte die Fortsetzung der Die Indepen⸗ „In Folge verschiedener Incidenzien, welche bisher
die Minister dem Könige ihre Entlassung eingereicht.“
Dänemark. Kopenhagen, 18. Jan. Gestern ist, der General-Lieutenant B. von Bardenfleth, in Begleitung
Der General von Bardenfleth
irken und, wenn solches geschehen sein wird, das Oberkommando
übernehmen. General von Bardenfleth ist seit mehreren ficivwet hier den Posten als Chef der Militair-Hochschule und der Landkadetten-Akademie; zuletzt war er Commandeur der hiesigen Königlichen Garde.
Spanien. Madrid, 14. Jan. (Fr. B.) Das neue Kabinet ist heute gebildet worden. Auswärtige Angelegenheiten: Bertram de Lys, Justiz: Ventura Gonzales Romero, Handel: Fernando Negrete, Marine: Rustelos, Inneres: Firmin Artela, Krieg: Mirasol, Finanzen: Bravo Muxillo, der Finanz⸗Minister im vorigen Kabinet, der zugleich die Präsidentschaft in dem neuen erhalten hat.
Königliche Schauspiele.
Mittwoch, 22. Jan. Im Schauspielhause. 15te Abonnements⸗ Vorstellung: Am Geburtstage Lessing's, dessen: Nathan der Weise, dramatisches Gedicht in 5. Akten.
Donnerstag, 23. Jan. Im Opernhause. 19te Abonnements⸗ Vorstellung: Sophia⸗-Catharina, romantisch-komische Oper in 2 Abth. und 4 Akten, mit Ballet, von Charl. Birch-Pfeiffer. Mufik von Fr. von Flotow. Ballet von P. Taglioni.
Preise der Plätze: Parquet, Tribüne und zweiter Rang 1 Rihlr. Erster Rang, erster Balkon daselbst und Proscenium 1 Rthlr. 10 Sgr. Parterre, dritter Rang und Balkon daselbst 20 Sgr. Amphitheater 10 Sgr.
Im Schauspielhause. 16te Abonnements ⸗-Vorstellung: Erzählungen der Königin von Navarra, Lustspiel in 5 Akten, nach E. Scribe, von W. Friedrich.
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Königsstädtisches Theater
Gastrolle der Mad. Castellan. Auf vieles Begehren: Lucia di L Musik von Donizetti. )
Mittwoch, 22. Jan. sche Opern⸗Vorstellung.) mermoor. Oper in 3 Akten. Castellan: Lucia.)
Preise der Plätze: Ein Platz in den Logen und in des ersten Ranges 1 Rthlr. 10 Sgr. ꝛ0.
Donnerstag, 23. Jan. Zum erstenmale: n Familie. Schauspiel in 5 Akten, nach der pariser Origina beitung des Palliasse et sa Famille, von S. E
Die neuen Kostüme nach den französischen Figurinen
Freitag, 24. Jan. Zum erstenmale wiederholt: Famil und Frieden. Lustspiel in 1 Akt, von G. zu Putlitz.
Der verwunschene Prinz. Lustspiel in 3 Akten, von Plötz. (é Theodor Wagner: Den Schuster Wilhelm, als Gast. Jum Schluf Die Schule zu Bordorf. (Intermezzo aus: Dorf . birge“).
H ans wurst