Konfekt zu behandeln. ) getrocknetes, mit Farben bestrichenes oder verzlertes (in der Einfuhr verboten , 1 Ctr. netto, Einfuhrzoll: 251. 30 Kr. Ausfuhrzoll: 1 Kr. d) Kastanien und Nüsse, als: welsche, Hasel⸗, Eokus Areka⸗ und Steinnüsse, 1è Ctr. üetko, Ein⸗ fuhrzoll: 45 Kr. Ausfuhrzoll: 1 Kr. Die Versammlung nimmt die Tarffsätze ves Entwurfes an. Südfrüchte: a) feine, als: Ananas, Datteln, Kapern, Mandeln, Pignoli und Zirbigkerne, Pistaz en, Weinbeeren, getrocknete (auch r rh und Rosinen), 1 Etr. netto, Einfuhrzoll 5 Fl. Anmerkung 1. Weinbeeren, getrocknete (auch Korinthen und Rosinen), ganz oder halb verdorbene, * nießbare, zum Gebrauche der Bleizucker⸗Erzeuger, zahlen nut r Bedingung, daß sie in den Amtsräumen durch Zuguß von h

ein Pfund Essig auf 1090 Pfund Weinbeeren, zum menschlichen 2.

nusse vollends unbrauchbar gemacht werden, den begünstigten Einfuhrzoll von 19 Kr. für Den Centner. mim erf n

2. Pinien. und Zirbiszapfen zahlen die, Hälfte 3er Ge-

zühr? E) mittelfeint, als: Poömerangen, Cittongn, Kum gnien,

Feigen, Granat, Paradies. (Juden) Aepfel, Quitten und Laze⸗

vide, Cara nerto, Cin uhrzoll 2 Ji. 5 Ki, gemcine alm dn.

hannisbrod, Pomeranzen? und Cltronenschalen, getrocknete unreife

Pomeranzen und in Salzwasser eingelegte zerschnittene Limonien

and! Cittonen, 1 Ctr. nett, Einfuhrzoll 56 Cr. Hh) Limoniensaft,

1 Ctr. netto, Einfuhrzoll 25 Kr. Die Ausfuhr ist nach dem be⸗

reits oft erörterten Grundsatze bei Waaren, die ausschließlich oder

größtenthells aus dem Auslande kommen, zollfrei. Die Versamm⸗

fung erklärt sich nach einer Dis kusston über das Wort „halbver—

dorben“ mit faͤmmtlichen Vorschlägen der Kommisston einverstanden,

d. i. sowohl mit der Classisication als mit den einzelnen Zoll⸗

sätzen. Ministerialrath Hock schreitet nunmehr zum Artikel: „Ta—

back und Taback Fabrikate.“ Taback und Taback-Fabrikate: a) Ta⸗

back roh, d. i. Tabacksblätter, Stengel, Blüthen⸗ und Abfälle,

Einfuhrzoll 10 Fl. b) Taback- Fabrikate, Einfuhrzoll 25 Fl. (die Ge⸗

genstände beider Tarifsätze sind, gegen besondere Bewilligung ein⸗

und durchzuführen gestattet;. Anmerkung. Außer dem Zolle ist

auch die Licenz⸗Gebühr zu entrichten für: a) Tabackblätter-, Stengel⸗,

Blüthen- und Abfälle mit 2 Jl. für 1 Pfund netto wiener Gewicht.

P) Taback- Fabrikate mit 2 51. 30 Kr. für 1 Pfund netto wiener

Gewicht. Auf Taback-Fabrikate wurde kein Ausfuhrzoll gelegt nach

dem angenommenen Gesetz, Alles, was im Zollgebiete eine Con⸗

sumtions-Steuer entrichtet hat, in der Ausfuhr nicht zu belegen.

Die Einfuhrzölle wurden gegen das bisher Bestandene herabgesetzt,

um den Unterschied in der Besteuerung der Bewohner des Zoll—

gebiets gegen die der Bewohner der Ausschlüsse zu verringern.

Bei der Abstimmung entscheidet sich die Mehrheit für die Be⸗ rathung des Gegenstandes, und zwar in der nächsten Sitzung,

Dle berufene Kommission hat, wie Berichte aus Innsbruck vom 19ten d. melden, die Berathungen über den Entwurf der proviso⸗ rischen Organisation des tyrol-voralbergischen Landes⸗Vertheidi⸗ gungswesens vollendet. Derselbe besteht aus fünf Abtheilungen und 74 Paragraphen; der erste Abschnitt umfaßt die allgemeinen Bestimmungen, der zweite die Organisation der Landes-Vertheidi⸗ gungs⸗Mannschaft, der dritte die Leitung der Landes⸗Vertheidigungs⸗

nstalt, der vierte die Ausrüstung, Bezüge und Gebühren der Landes⸗ schützen und der fünfte die Belohnungen und Strafbestimmungen. Die Wehrpflicht des Kronlandes besteht nach dem Entwurfe in der Stellung des Kalser⸗Jäger-Regiments in der Kriegsstärke von 5000 Mann und in der Vertheidigung des eigenen Landes. Die Vertheidigung des Kronlandes Tyrol und Vorarlberg durch dessen Bewohner ward als eine allgemeine verfassungsmäßige Wehrpflicht derselben erklärt. Das auf dieser Wehrpflicht beruhende Institut führt den Namen: „tyrol⸗-voralbergische Landesvertheidigung; “; die zur Mitwirkung Berufenen heißen: „Landesschützen. Verpflichtet zur Landesvertheidigung ist die ganze waffenfähige Mannschaft des Kronlandes Tyrol und Vorarlberg, welche demselben durch Geburt oder durch die Aufnahme in eine Gemeinde angehört, vom vollen— deten 20sten bis zum zurückgelegten 45sten Lebensjahre.

Auf Antrag des Kriegs⸗Ministers ist der Ober⸗-Kriegs-Kom⸗ missär Chevalier Le Fort mit dem systemmäßigen Ruhegehalte in den Ruhestand versetzt und demselben in Anerkennung seiner langen eifrigen Dienstleistung gleichzeitig das Ritterkreuz des Franz Joseph⸗ Ordens verliehen, in die hierdurch beim Militair⸗-Kommando zu Innsbruck erledigte Ober-Kriegs⸗Kommissärs-Stelle zweiter Klasse aber der Feld⸗Kriegs⸗Kommissär Ritter von Senger zum Ober⸗ Kriegs⸗Kommissär ernannt.

Heute Abend wird im Ceremonien⸗Saale der Hofburg der erste diesjährige Hofball abgehalten. Die Minister, hohen Beam= ten, die Generale und Stabs⸗-Offiziere sind zu demselben geladen. Von den Truppen der Garnison und der Gendarmerie erscheint Überdies noch eine Zahl von Ober-Offizieren bei diesem Hofballe.

Die größeren Taback- Fabriken Ungarns haben sich wegen Uebernahme ihrer Taback⸗Vorräthe von Seiten des Aerars mit der Regierung bereits verständigt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die kleineren Fabrikbesitzer diesem Beispiele folgen und sich bis zum 1. März, dem Tage der Einführung des Taback⸗Monopols in Un— garn, gleichfalls abfinden werden.

Mehrere Zeitungen bezeichnen den Eintritt Sr. Kaiserl. Hoheit des Erzherzogs Ludwig in den Reichsrath mit vieler Bestimmtheit.

Prag, 25. Jan. (Const. Bl. a. B. Gestern früh wurden die abgeurtheilten Maigefangenen unter starker Eskorte auf der Eisenbahn nach Pardubitz transportirt.

In der Frist vom 12ten bis zum 19. Januar fanden in Prag d neue Cholera⸗Erkrankungen statt. Von den behandelten 6 Cho⸗ lerakranken genasen 2, starben 2, und in fernerer ärztlicher Obsorge verblieben gleichfalls 2.

Bayern. München, 24. Jan. (A. Ztg.) Se. Maje⸗ stät der König hat durch Allerhöchste Entschließung vom e n . den bisherigen Kommandanten des zweiten Armee⸗Corps, General der Kavallerie, Fürsten von Thurn und Taxis, zum Kommandanten des ersten Armee Corps (München) und den Kommandanten der zweiten Infanterie⸗Diviston, General- Lieutenant Freiherrn von Gumppenberg, zum Ctommandanten des zweiten Armee Corps (Würzburg) zu ernennen geruht. Demzufolge dürfte Fürst Taxis demnächst Kassel verlassen und sich hierher auf seinen neuen Posten begeben. Der bisherige Kommandant des ersten Armee⸗Corps, General der Infanterie Graf Nsenburg, einer der ältesten und ausgezeichnetsten Offiziere der Armer, trlit in den Ruhestand.

(N. C.) Die tüngst angeordneten technischen Vorarbeiten zum Bau der Augsburg-Ulmer Eisenbahn werden möglichst beschleunigt werden, damit der Kostenvoranschlag der Bahn alsbald gefertigt, ein Gesetz⸗ Entwurf daraufhin ausgearbeitet und in die Kammern zur Genehmigung gebracht werden kann, da nach dem zwischen Bayern und Württemberg . Vertrag der Bau gleich- keen den Arbeiten zum Anschluß der württembergischen aͤn die

badische Eisenbahn beginnen muß und letzteres schon in einigen

Monaten eintreten burt Sachsen. Dresden, 24. Jan. (8. Ztg.) In der ersten Kammer befand fi auf der

,, Sitzung der agesordnung die

Berathung des Berichts der ersten De-

126

(Referent Se. Königliche Hoheit Prinz Johann) Dekret, das Auswanderungswesen be⸗ treffend. Das Dekret selbst hat einen doppelten Zweck. Es ist theils Antwort auf die ständische Schrift vom 13. November 1848, theils t inen der Position 26 c. des den Ständen vorliegenden Budgets. ur in ersterer Beziehung un⸗ ter Berücksichtigung der Anträge der zweiten Kammer gehtrte das⸗ selbe zu dem Geschäftskreis der ersten Deputation, während es in letzterem Bezug von der Finanz- Deputation bei ihrer Berichterstattung über das Budget des Ministeriums des Innern bereits Berücksichtigung gefunden hat und durch Be⸗ richterstattung seitens beider Kammern erledigt worden ist. Nach⸗ dem der Bericht eine übersichtliche Darstellung der Lage dieser An⸗ gelegenheit gegeben hat, verbreitet er sich über die luswanderungsfrage m Allgemeinen und beantwortet alsdann insbesondere noch, unter speziel= ler Bezugnahme auf sächsische Verhältnisse, die weitere Frage, ob der Staat die Auswanderung zu fördern habe und wie weit? dahin, daß der Nutzen der Auswanderung für Sachsen mindestens höchst problematisch sei und in dieser Lage fuͤr den Staat eine mehr neutrale Haltung in dieser Beziehung als die angemessenste erscheine. Der Staat werde daher zwar einerseits alle unnütze Hemmungen der Auswanderung zu unterlassen oder zu beseitigen haben, andererseits auch, dem Gebot der Menschlichkeit folgend, den freiwilligen Auswanderern Schutz gegen Bedrückungen und Betrug, denen sie so sehr ausgesetzt seien, nach Kräften angedeihen lassen, aber er werde sich jeder direkten Unterstützung der Auswanderung selbst enthalten. Die oben erwähnten ständischen Anträge, welche sich auf diese Ange⸗ legenheit beziehen, werden theils als faktisch erledigt, theils als in dem Königlichen Dekrete zufriedenstellend beantwortet er— achtet. Ueber diesen allgemeinen Theil des Bexichts ergriff zu— vörderst Herr Bürgermeister Wimmer das Wort. Von der Ansicht ausgehend, daß das Wohl des Landes in dem Maße zu⸗ nehme, in welchem die Production des Grund und Bodens er⸗ höht werde, giebt er der Staats-Regierung zur Erwägung anheim, obseitens des Fiskus nicht etwa auf Verminderung der Staats— waldungen in dem fruchtbaren Flachlande hinzuarbeiten und der Erlös zum Ankauf von Waldungen im Gebirge zu verwenden sein dürfte? Secretair von Polenz machte hierzu nament— lich in Bezug auf die von dem vorhergehenden Sprecher ange— führten lokalen Verhältnisse einige berichtigende Bemerkungen. Amts⸗ hauptmann von Egidy unterscheidet „Auswanderungebestreben“ und „Auswanderungssucht“ oder „Glücksritterei.“ Jenem werde er nicht entgegentreten, diese vermöge er nicht zu unterstützen. An den Deputationsbericht sich anschließend, widerspricht auch er der An— nahme, daß Sachsen an Uebervölkerung leide, Uebergegangen zu den von der zweiten Kammer wegen dieser Angelegenheit gefaßten Beschlüssen, so erfolgte diesseits die einhellige Zustimmung zu den⸗ selben theils ganz ohne vorhergängige Debatte, theils nach nur un⸗ wesentlichen Bemerkungen einiger Kammermitglieder. Diese Beschlüsse gingen bekanntlich dahin: 1) „für unentgeltliche Beförderung unbe⸗— mitielter Auswanderer und deren Effekten auf Königl. sächsischen Staatseisenbahnen Sorge zu tragen;“ 2) „gewissen, dazu geeigneten, mit den betreffenden Konsulaten und Gesandtschaften in Berührung zu bringenden Personen so weit möglich in den Haupt-, Ein- und Ausschiffungsplätzen gegen angemessene Entschädigung die Sorge für Erleichtéerung des Fortkommens der Auswanderer durch Rathschläge zu übertragen;“ 3) „dahin Veranstaltung zu treffen, daß der Er⸗ trag der Sammlungen an 2500 Rthlr. nicht zu Unterstützung ein⸗ zelner Auswanderer, sondern nur zu allgemeinen Auswanderungs⸗ zwecken verwendet werde;“ „das Auswanderungs-Agentenwesen einer zweckentsprechenden Kontrole zu unterwerfen; und 5) „von welteren Maßregeln aber bezüglich des Auswanderungswesens von den unter 1, Z und 5 der Regierungsvorlage bezeichneten Maßre— geln abzusehen.“ Rücksichtlich der auf die vorliegende Frage bezüg⸗ lichen Eingaben des Centralbüreau's für Nationalbanken, des Ober⸗ zehnters Hesse in Dresden und des Ausschusses des Haupt-Auswan⸗ derungsvereins beschloß man, die ersten beiden auf sich beruhen zu lassen und die dritte für erledigt zu erachten. Bei der nun fol⸗ genden Abstimmung mit Namensaufruf über die ganze Vorlage wurde dieselbe einstimmig genehmigt.

Dresden, 26. Jan. (D. A. 3.) Zweite Kammer. Nachdem über einige Differenzen, die in den Kammerbeschlüssen über den Bauetat und einige Positionen des außerordentlichen Staats-Budgets obwalten, berichtei war, schritt die Kammer zur Berathung des Berichts der dritten Deputation über das Königliche Dekret, die anderweite Vorle⸗ gung des Entwurfs zu einem Berggesetze betreffend. Die Deputation räth der Kammer an, den vorgelegten Gesetz-Entwurf unter den in des⸗ den Nachtrage bemerkten Abänderungen und Zusätzen en bloc, d. h. ohne daß spezielle Berathung seiner einzelnen Abschnitte, Paragraphen und Beilagen ven Seiten der Kammer eintrete, unverändert anzunehmen, empfiehlt zugleich der Kammer, die in dem Königlichen Dekrete für den Fall der Encbloc-Annahme gegebene Zusage, daß, obwohl das in deren Folge zu erlassende Geseß so lange, bis Regierung und Stände über dessen Aufhebung oder Abänderung in verfassungs— mäßigem Wege sich vereinigt, als ein definitives gelten solle, dem⸗ nach den Kammern, dafern diese nach Ablauf der nächsten zwei Finanz-Perioden darauf antragen, von Seiten der Staats⸗Regie⸗ rung zur Revision vorgelegt werden solle, anzunehmen und diese Annahme in der ständischen Schrift ausdrücklich auszusprechen, und räth schließlich, die Staats-Regierung zu der Publication des Ge— setz Entwurfs mit denjenigen Exemtionen, welche für die schönbur⸗ gischen Rezeßherrschaften und da nöthig für die Ober⸗Lausitz sich erforderlich machen, zu ermächtigen. Die Kammer trat diesen An⸗ trägen ohne Debatte bei.

putation iber das Allerhöchste

Dresden, 25. Jan. (D. J.) Der Herzog zu Sachsen⸗ Koburg⸗Gotha ist heute Vormittag hier eingetroffen, ö Vie koömbinirten Sitzungen der ersten und zweiten Kommission der Konferenz sind auch gestern und heute fortgesetzt worden. An den Sitzungen der dritten Kommission für materielle Interessen hat bisher der Zoll- und Steuer-Direktor von Zahn für Sachsen mit Theil genommen. Zu demselben resp. Zwecke sind jetzt, auch der Königlich preußisché Geheime Finanzrath und, General ⸗Inspektor des thüringer Zollvereins, Wendt, und der Königlich hannoverische General-Steuer- Direktor Klenze angekommen. Was die von hiesigen und von berliner Blättern verbreitete Nachricht einer be⸗ reits zum 2. Fel ruar zu gewärtigenden Rückkehr des Kaiserlich österreichischen und Königlich preußischen Minister⸗Präsidenten an⸗ langt, so ist hier davon eben so wenig etwas zu vernehmen, wie von jenen angeblichen Vorschlägen zu einem Vorsitze Preußens im Plenum, welche in der N. Pr. Ztg. zu lesen gewesen sind. Nach der General-Uebersicht der Betriebs⸗Ergebnisse der säch= sischen Staats- Eisenbahnen hat im Jahre 1850 auf der sächsisch= bayerischen Bahn die Beförderung von 425,518 Personen (34,428 mehr als 1849) und von 3,675,368 Centner Frachten ohne die Postgüter (787.781 Centner mehr als 1849) stattgefunden, und für K die Einnahme von 285,447 Rthlr. (43,519 Rthlr. mehr als 1849), für Frachten 414,591 Rthlr. (197,909 Rthlr. mehr als 1849) betragen. Da jedoch 1849 noch für Milltairtrans⸗ porte 25,761 Rthlr., für 1860 aber nur 4716 Rthlr. in Ansatz kom⸗

men, so macht die Gesammteinnahme dieser Bahn nur 130,374 Rthlr Auf der nur von Personen benutzten sächsisch⸗böhmischen Bahn sind 285,846 Personen (5433 mehr als 1849) befördert und 53,012 Rthlr. (18,743 Rthlr. mehr als 1849) eingenommen worden. Die Totalmehreinnahme beider Bahnen gegen das Jahr 1849 ist also im Jahr 1850 in runder Zahl 149,100 Rthlr. gewesen.

Württemberg. Stuttgart, 23. Jan. Heute Abend mit dem letzten Bahnzug von Heilbronn wird die verwittwete Herzogin von Nassau, Tochter des Prinzen Paul von Württemberg und Nichte unseres Königs, zu einem längern Besuche am Königlichen Hofe erwartet. — Auf unserer Eisenbahn ist gestern auf der Fahrt von Ulm hierher nahe bei Geißlingen ein Wagenwärter dadurch verunglückt, daß er unvorsichtigerweise den Kopf vorstreckte und an einem Controlepfosten schwer verletzte; man zweifelt an seinem Aufkommen; es ist dies schon der zweite Fall dieser Art; doch ist beim ersten die Verletzung nicht so schwer gewesen. — Die Samm— lung zur Unterstützung von unbemittelten jungen Gewerbsleuten zur Neise nach London während der großen Industrie⸗Ausstellung nimmt einen sehr guten Fortgang und verspricht der Staatsanzeiger darüber demnächst ausführliche Berichterstatiung. Se. Majestaͤt der König hat 500 Fl. beigesteuert; auch die übrige Königliche Familie hat sich stark betheiligt. . j

Stuttgart im Januar. (Schw. M.) Die württember— gische Westbahn, deren Ausführung nunmehr als gesichert anzuse— hen ist, verläßt die Nordbahn am Bahnhof bei Bietigheim und er— reicht über Maulbronn und Bretten die badische Rheinthalbahn bei Bruchsal. Das wichtigste Bauwerk dieser ganzen 14 Stunden lan—⸗ gen Verbindungsbahn, von welcher 8 Stunden auf württembergi⸗ sches und 6 Siunden auf badisches Gebiet fallen, befindet sich nahe am diesseitigen Anfangspunkt. Es ist dies der große Viadukt, mit⸗ telst welches die Eisenbahn das tiefe Thal der Enz oberhalb Bie— tigheim überschreitet. Das für diesen Viadukt von Ober⸗Baurath Etzel bearbeitete Projekt soll bereits die Genehmigung der König— lichen Regierung erhalten haben und es dürfte an dessen Ausfüh— rung um 'so rascher geschritten werden, als die zur Vollendung dieses Bauwerks erforderliche Zeit den Termin bedingt, bis zu welchem die ganze Verbindungsbahn dem Verkehr übergeben werden kann. Nach diesem Projekt wird der Viadukt über das Enzthal eine Gesammt⸗ länge von 1000 Fuß und eine Höhe über den mittleren Wasser— stand von 110 Fuß erhalten. 21 Bogen von je 40 Fuß Spann weite oder lichter Oeffnung werden mit den 20 Pfeilern den Raum von einem Widerlager zum anderen ausfüllen. Die Bogen sind halbkreisförmig, und, um den sehr schlank gehaltenen Pfeilern durch gegenseitige Verspannung mehr Stabilität zu geben, wird eine zweite Reihe Bogen, in Segmentform, unterhalb der halbkreisförmigen Hauptgewölbe von einem Ende des Viadukts zum anderen herge⸗ stellt und hiermit zugleich, so wie durch Anbringung entsprechender Oeffnungen in den Pfeilern, ein Fußweg unterhalb der Haupt⸗ brückenbahn gebildet (ähnlich wie bei der kannstatter Eisenbahn⸗ brücke), zu welchem man mittelst in den Widerlagen angebrachter Wendeltreppen gelangen kann. Der Aufwand für den Enzviadukt, welcher zu den größten Bauobjekten dieser Art gezählt werden kann, soll die Summe von 600,009 Fl. wenig übersteigen. Es ist noch zu erwähnen, daß viererlei Projekte für dieses wichtige Bauwerk don Ober-Baurath Etzel bearbeitet worden sind: das eine für eine Brücke mit hölzernem Oberbau, ähnlich jener, welche tiefer unten, bei Besigheim, das Enzthal übersetzt, die drei anderen für einen ganz steinernen Viadukt mit Spannungen von 120, 80 oder 40 Fuß. Gegen die Holz⸗-Construction, welche die wohlfeilste wäre, spricht die Schwierigkeit der Ausführung von Reparaturen bei so großer Höhe über der Thalsohle. Von den anderen Projekten ist das mit Bogen von 40 Fuß Weite nicht nur das billigste, sondern zugleich dasjenige, welches die Ausführung des Baues in kürzester Zeit gestattet.

Baden. Karlsruhe, 23. Jan. (Schw. M.) Sitzung der zweiten Kammer. Es wurden Kommissions Berichte, deren Vorgusdruck die Kammer beschließt, übergeben: Durch Mathy über Ten mit der Königlich württembergischen Regierung abgeschlossenen, die Verbindung der badischen und württembergischen Eisenbahn be treffenden Vertrag. Durch Schmitt über die Hirschersche Motion in Betreff einer unabhängigeren Stellung der katholischen Kirche. Durch Hägelin über Reclamation der seit dem Landtage 1846 er schienenen provisorischen Gesetze und in das Gebiet der Gesetzge⸗ bung einschlägigen Regierungs-Verordnungen, Auch zeigt das Präsidium an, daß die erste Kammer den an sie ge⸗ langten Gesetz „Entwürfen, über die Rechtsverhältnisse der durch Ministerial-Verfügung angestellten Civil⸗Staatsdiener, über die Abänderungen im Conscriptions-Gesetze und über Bewässerungs⸗ und Entwaͤsserunge-Anlagen, ersterem unbedingt und letzteren bei⸗ den aber mit einigen Abänderungen und Zusätzen beigetreten. Hierauf wird die in letzter Sitzung abgebrochene Erörterung des durch Hoffmann erstatteten Kommissions-Berichts über das Budget des Kriegs-Ministeriums sortgesetzt und zu ihrem Ende geführt. Die eigenen Einnahmen des Kriegs-Ministeriums betragen nach der Regierungs-Vorlage aus Erlösen von verkauften Kasernen⸗ Requisiien und Pferdedünger, von Hospital-Requisiten und Fourni⸗ turen, von Montirungs⸗Gegenständen, von ausrangirten Pferden, von Ausrüstungsgegenständen, aus der Karte des Großherzogthums, Arbeitsverdienst der Strafcompagnie (10000 II.) und verschiedene Einnahmen, für das Jahr 1850 38,600 Fl. und für das Jahr 1851 24,6600 Fl. Nach den Anträgen der Kommission sollen sich diese Einnahmen für das Jahr 1856 auf 51,000 Fl. und für das Jahr 1851 auf 29100 Fl. erhöhen, wogegen keine Einwendungen trhoben worden. Für den ordentlichen Aufwand in dem Normal⸗ jahre 1851 wird, wie in unserem letzten Berichte schon erwähnt, nebst den für eintretende besondere Verhältnisse in Aussicht gestell⸗ en 83,092 Fl. in der Regierungs-Vorlage gefordert 2, 410. 526 Fl, während die letzte Bewilligung vom Jahre 1 S47 nur 1,967,547 Fl. betrug, also eine Mehrförderung von 442,979 Fl. Nach den im Berichte enthaltenen Kommissions-Anträgen sollen, abgesehen von den noch welter in Aussicht gestellten 83,992 Fl., im ordentlichen Budget nur bewilligt werden 1,966,771 Fl., dazu vorübergehende Ausgaben 9451 Fl., zusammen 1,976,222 Fl., wodurch also der gewöhnliche Aufwand auf das frühere Maß zurückgeführt wird. Wir bemerken im Allgemeinen, daß die Kammer die meisten dahin bezüglichen Kommissions⸗ Anträge angenommen und jeder billigen Anforderung mit möglichster Berücksichtigung der dermaligen Finanz- lage Rechnung getragen hat, was insbesondere auch bei den Alters zulagen und bel dem Tarif über Sold, Pferderationen und Pferde⸗ geldern jeder Charge des Großherzoglichen Armee⸗ Corps der Fall war. — Vor dem Schlusse der Sitzung wird noch Hildebrand's Be⸗ richt über den von der ersten Kammer mit verschiedenen Abänderun—

en wieder zurückgekommenen Gesetz- Entwurf, das Vereins- und En stnen sen or eh betreffend, zur Berathung ausgesetzt und einige dieser Abänderungen angenommen, andere aber verworfen, so daß jetzt das Gesetz nochmals an die erste Kammer zurückgeht. — Am Schlusse der Sitzung nimmt zu einer r gh über die Aen⸗ derungen in dem Besatzungs Verhältniß von Rastatt Oberst von

Roadenbach das Wort. Nachdem die preußischen Truppen abgezo⸗ n n was bei der noch nicht erfolgten Neubildung der badi⸗ schen Heeresabtheilung nicht willkommen sein konnte, handelte es

⸗ zu beweisen, daß Baden im Stande sei, sowohl die

ich darum, N. : , erhalten, als auch seine Bundespflichten zu er⸗ füllen. Den Entschluß, dies zu thun, zeigte die Regierung ber Bundes- Central ⸗ Kommission an, mit dem Anfügen, die Kaiserlich österreichische Regierung möchte veranlaßt wer⸗

den, ihren bundesgesetzlichen Antheil mit 170 Pionnieren zu stellen. In Folge dieser Mittheilung erfolgte von der österreichischen Regie⸗ rung eine Mittheilung, wonach die Verhältnisse erforderten, die größere oder kleinere Kriegs-Besatzung noch Rastatt zu legen, woran Desterreich sich betheiligen wolle. Die Großherzogliche Regierung konnte sich der Anerkennung der vorgetragenen Gründe. nicht ent⸗ ziehen, und sobald die Nothwendigkeit einer stärkeren Besatzung zu⸗ gegeben war, erschien eine stärkere Betheiligung Oesterreichs kindes gesetzlich begründet. Es wurde also gegen die kleine Kriegs- Be satzung von 5000 Mann nichts erinnert, wobei sich Desterreich mit ttwa 3000 Mann zu betheiligen hatte. Dazu wurde das Regiment Benedek bestimmt. Mathy dankt für diese Auskunft, sieht aber ge⸗ rade in dieser Verstärkung einen Grund, die Aufhebung des Kriegs⸗ zustandes zu beschleunigen, und behält sich einen Antrag vor. Hessen.

ö, e , R In diesen Tagen wird, nach einer Entschließung des Ministeriums, das bisherige Corps, die Division Kurfürst-Husaren, wieder in ein Kürassier⸗ Regiment (so genanntes Garde du Corps) hergestellt werden. Un⸗ bestritten war früher jenes Corps die Zierde der kurhessischen Armee, was äußere Anschauung und Haltung anlangte,. — Fürst don Ehurn und Taxis geht in nächster Kürze von hier weg. — Um allen falschen Gerüchten und Mittheilungen zu begegnen, müssen wir versichern, daß bis heute keine weiteren Verhaftungen, als hie der Herren Hornstein und Henkel vorgekommen sind.

Hessen und bei Rhein. Darm stadt, 24. Jan. a, . Die erste Kammer hielt heute ihre sechste Sitzung. Es wurden darin sämmtliche Wahlen zur ersten Kammer, gegen welche auch nicht eine Reclamation sich erhob, für definitiv gültig erklärt. Dann wählte die Kammer mehrere Ausschüsse und zwar 1) zur Begutachtung des Antrags des Herrn Kritzler, eine billigere Bei⸗ treibung der grundherrlichen Gefälle betreffend: die Herren von Grolmann (Vorstand), von Löw, Ellenberger, Camesasca, Strecker (jeden mit 25 Stimmen, es waren 26 Mitglieder auwesend). Diesem Ausschusse wurde auch die Berichterstattung über den Antrag Kritz⸗ ler's auf Entbindung der Bürgermeister von der gerichtlichen Zwangs⸗ versteigerung übertragen. 2) Zur Begutachtung des Antrags des Hrn. Kritzler wegen Benutzung des Wassers in nicht schiffbaren Fiüssen und Bächen von Seiten der Wiesenbesitzer und Gewerbtreibenden die Herren: Graf von Erbach-Fürstenau (Vorstand), von Lehmann, Eckhardt, Pfannebecker, Hesse (gleichfalls mit 25 Stimmen jeden). Diesem Ausschusse wurde auch ein heute von den Hexren Kritzler und Camesasca gestellter Antrag auf Revision der Geschäfts-Ord⸗ nung überwiesen. Da vorerst kein Stoff mehr vorliegt, so wurde beschlossen, die nächste Sitzung anzuberaumen, sobald sich dieser er⸗ gebe. Die Ausschüsse werden sich einstweilen mit den vorliegenden Berichtserstattungen beschäftigen.

Sachsen⸗Weimar. Weimar, 23. Jan. (Schluß des im gestrigen Blatte des Preuß. Staats -Anzeigers abge⸗ brochenen Artikels, welchem dort noch die durch ein Versehen fort⸗ gelassenen Worte: „mäßiger eingehen können.“ hinzuzufügen sind.)

Bei! der hierauf 'stattfindenden namentlichen Abstimmung über den ersten Satz des Trunkschen Antrags: „der Landtag wolle die Aufnahme der Ortsquoten in das Einkommen—

Steuersystem ablehnen,“ erklärte sich der Landtag mit großer Stimmenmehrheit für den eben bezeichneten Antrag, dessen einzelne Theile im weiteren Verlauf der Verhandlung dann ebenfalls ange⸗ nommen wurden. Demzufolge treten an die Stelle des §. 4 des Regierungs-Entwurfes folgende Sätze: „Von den Einkommen⸗ steuer-Kapitalien.“ 1) Die Summe

aller Individual⸗Einkom⸗ mensteuer⸗-Kapitale eines Ortes bilden das Orts⸗Einkom⸗

mensteuer Kapital, und die Steuern davon bilden die In— dividual Einkommensteuer, bezüglich die Orts ⸗Einkommen⸗ steuer. 2 Die Summe aller Orts - Einkommensteuer⸗-Kapitale

Landes-Einkommensteuer-Kapital, und die Steuer davon -Einkommensteuer. 3) Alle diese Kapitale und Steuern zerfallen in den J. Theil und in den II. Theil der Ein kommensteuer-Kapitale und Einkommensteuer. Sobald in Folge der etatmäßigen Aufstellung und in Folge der Steuerbewilligung von Seiten des Landtags feststeht, welcher Theil des Staatsbedarfs durch die allgemeine direkte Steuer vom Einkommen zu decken ist, und wie hoch sich das Landes-Einkommensteuer⸗Kapital durch die in Folge er— lassener Anordnung zur Fassion, Einschätzung, Aufnahme und Ein⸗ sendung der Steuerrollen ersten und zweiten Theils der Einkom— mensteuer bewirkten Bekenntnisse und Einschätzungen der Steuer⸗ pflichtigen herausgestellt hat, wird die Landes -Einkommensteur—⸗ ber Land es-Einkommensteuer-Kapital dividirt. Dadurch findet man die Zahl der Steuerpfennige auf jeden Thaler des Einkommens. Diese Pfennigzahl wird von der Steuerbehörde für jedes Jahr der Finanzperiode besonders berechnet und unter Bekanntmachung des Einkommensteuer-Kapitals ausgeschrieben.

welcher die Arten des Einkommens aufführt, welche

bildet das 66 K— bildet Land 68

Landes

Zu §. 5, die Steuerpflichtigen selbst zu fatiren haben, wurde aus den im Ausschußbericht näher motivtrten Gründen der Antrag des Aus⸗ schusses, auf Wegfall des dritten Punktes: „das Einkommen aus Pachtungen inländischer landwirthschaftlicher Güter und Grund— stücke, sofern die jährlichen Leistungen des Pachters 50 Thaler be⸗ tragen“, angenommen.

2 Statt §. 7 des Entwurfs wurde ferner auf den Antrag des Abgeordneten Trunk folgender Paragraph angenommen: „hinsicht⸗ lich des im vorigen Paragraphen bezeichneten (durch Einschätzung ermittelten) Einkommens berechnet das Staats-Ministerium auf den Grund der festgestellten Orts-⸗Steuerrollen II. Theils der Einkom⸗ mensleuer die Srts⸗Einkommensteuer II. Theils und giebt die Rollen an die Steuer-Lokal-Kommissionen oder Rechnungs -Aemter zur Berechnung und Eintragung der Individual ⸗Steuerbeträge ab.“ s. 8 erhielt folgende Fassung: Das aus jedem Gemeinde— Bezirk zur Einkommensteuer zu ziehende Einkommen — das Orts— Sfteuerkapital' — setzt sich demnach zusammen: 1) aus dem am Anfange jedes Steuerjahres der Finanzperiode und aus den je ein halbes Jahr später ein- und nachgekragenen Abe und Zugängen nach der Selbst⸗ angabe der- Steuerpflichtigen aufzustellenden Einkommen aus Be⸗ soldungen, Pensionen 2c. 2) aus dem eingeschätzten und behördlich festgestellten Betrage des Einkommens aus Gewerbe und Erwerb anderer Art nach näherer Angabe des §. 7:2. Zu 8.9 wurde be⸗ schlossen, daß in diesem Paragraphen stalt des Wortes „Ortssteuer⸗= Juote“ das Wort „Srts⸗Einkommensteuer“ gesetzt werden solle, und hierauf . 10 mit Wegfall des Schlußsatzes „Vielmehr“ ze. in fol⸗ gender Fassung angekommen: Während beim ersten Theile der Einkommensteuer nach den Ab- und Zugängen bei den Indivi— dualsteuer-Kapitalen in der zweiten Hälfte jeden Jahres die Ein⸗

127

kommensteuer⸗ Summe fällt und stelgt, steht der zweite Theil der Orts? Einkommoensteuer innerhalb des Steuerjahres fest und wird von innerhalb des Reujahres eintretenden Veränderungen in den Individualsteuer · Kapitalien nicht berührt. Der 8. 11 soll nach dem Antrage des Abgeordneten Trunk und dem Beschlusse des Landtags so lauten: Wenn das Staats⸗-Ministerium bei Orts-Revisionen, welche dasselbe von Zeit zu Zeit durch abzusendende Beauftragte vornehmen lassen wird, , ihmungen die, Uieberzeugung gewonnen hat, daß das Orts⸗Steuerkapital in Folge irrthümlicher ni der Steuerpflichtigken dem Sinne ö 1 entgegen, zu niedrig oder zu hoch gegriffen worden sei, dann ist das Staatsministerium eben so verpflichtet als berechtigt, die Steuer⸗ Kapitale II. Theils richtig zu stellen und die Aufbringung und Er⸗ hebung des berichtigten Betrages anzuordnen. ; Wegfall. Eben so wurde auch der Folgeantrag des Abgeordneten Trunk: „die durch diese Aenderungen des Entwurfs nöthigen Aen— derungen und Umgestaltungen späterer Paragraphen werden Groß⸗ herzogl. Staats-Regierung zur Ausführung überlassen“, angenom— men.

oder nach sonstigen Wahrnehmungen die

und Auffassung der Leistungs fähigkeit

Darstellun ñ . und der Absicht des Gesetzes

§. 12 kommt in

Schließlich wurden in dieser Sitzung noch die folgenden Pa—⸗ ragraphen' des Entwurfs bis zu §. 2? nach den Vorschlägen des

Ausschusses angenommen.

Weimar, 24. Jan. In der heutigen Landtagssitzung wur⸗ den von dem Gesetz über die allgemeine Einkommensteuer die §S§. 28 bis 68 berathen und größtentheils nach den Vorschlägen des Aus⸗ schusses angenommen.

Frankfurt. Frarkfurt a. M., 25. Jan. (C. P. A. 3.) er K. K. österreichische Hofrath Baron Nell von Nellenburg ist don Dresden wieder hier eingetroffen. Das Comité zur Beför⸗ derung der Handwerke unter den israelitischen Glaubensgenossen, hat seinen 24. und 25. Bericht (die Jahre 1848 bis 1850 umfas⸗ send) über den Bestand und Fortgang dieses Vereins veröffentlicht. Nach demselben sind seit dem Bestehen des Vereins im Ganzen 735 Individuen unterstützt worden. Davon sind nur FS6 aus Frankfurt . M. gebürtig, während 401 dem Großherzogthum Hessen, 116 dem Kurfürstenthum Hessen, 96 dem Herzogthum Nassau, 44 der Landgrafschaft Hessen und 22 dem Königreich Bapern angehören; 20 Gesellen wurden mit dem Erforderlichen zur Wanderschaft ver sehen, 13 in Hülfsfächern ihrer Handwerke unterrichtet, 23 mit mo natlichen Geltspenden und 89 mit Kleidungsstücken unterstützt.

8

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Mer sland.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 24. Januar. Den Vorsitz führt Dupin. Die Versammlung nimmt mehrere Gesetz-Entwürfe ohne Interesse an; darunter ist ein Supplementar-Kredit für das Handels-Ministerium. Die abgetrete⸗ nen Minister haben ihre früheren Repräsentantensitze eingenommen.

Dupin kündigt an, daß er eine Botschaft des Präsidenten der Re⸗

publik an die Versammlung erhalten habe, (Aufmerksamkeit.) Er liest dieselbe vor. Sie lautet: „Paris, 24. Januar 1851. An den Herrn Präsidenten der National-Versammlung. Die öffentliche Mei⸗ nung, welche auf die Weisheit der Versammlung und der Regie⸗ rung vertraut, hat sich durch die letzten Zwischenfälle nicht beunru⸗ higen lassen. Dessenungeachtet fängt Frankreich wegen einer Zwietracht, die es beklagt, zu leiden an. Meine Pflicht ist es, das zu thun, was an uns liegt, um beklagenswerthe Folgen zu verhindern. Die Eintracht beider Gewalten ist für die Ruhe des Landes unentbehr— lich. Aber da die Verfassung sie beide unabhängig erklärt, so ist gegenseitiges Vertrauen die Bedingung dieser Eintracht, Ich werde steks die Rechte der Versammlung achten und die Prärogative der Gewalt, die ich vom Volke erhielt, aufrecht erhalten. Um nicht eine peinliche Uneinigkeit zu verlängern, habe ich nach dem letzten Votum der Versammlung die Demission eines Ministeriums ange⸗ nommen, das dem Lande und der Sache der Ordnung Bürgschaf⸗ ten seines Eifers gegeben hatte. Indem ich ein Ministerium mit

der Aussicht auf Dauer bilden wollte, konnte ich dasselbe nicht

aus einer Majorität nehmen, die aus zufälligen Umständen entstanden ist, und ich sah mich zu meinem Bedauern genö⸗ thigt, auf eine Combination aus der Minorität zu verzichten, obschon dieselbe so bedeutend ist. In dieser Lage und nach vergeb—

lichen Versuchen habe ich mich entschlossen, ein Uebergangsministerium aus Männern vom Fach, die keiner Fraction der Nationalversamm

lung angehören, zu bilden, das nun entschlossen ist, ohne Partei⸗ Vorurtheile an die Geschäfte zu gehen. D

welche diese Aufgabe übernehmen, werden Anspruch auf den Dank des Vaterlandes haben. Die Verwaltung wird daher fortgehen wie bisher. Die vorgefaßten Ansichten werden sich bei der Erinnerung an die Botschaft des 12ten November zerstreuen. Die wirkliche Majorität wird sich wieder herstellen. Die Eintracht wird ohne Opfer auf beiden Seiten wieder begründet werden. Frankreich will vor Allem Ruhe, und es erwartet von den Männern seines Ver⸗— trauens Versöhnung ohne Schwäche, eine ruhige Festigkeit und Un— wandelbarkeit im Rechte. Genehmigen Sie u. s. w. L. N. Bona—⸗ Fart Sitzung hierauf bald geschlossen. (Das neue Ministerium ist so zu— sammengesetzt, wie es gestern bereits unter Paris vom 24sten mit getheilt worden ist)—

Paris, 24. Jan. Der neu ernannte Minister des Innern, Herr Waisse, war Präfekt des Nord-Departements; der Finanz⸗ Minister, Herr von Germiny, General-Einnehmer des Departements der Nieder-Seine; der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herr Brenier, Direktor in diesem Ministerium; der Justizminister, Herr von Royer, General-Prokurator am pariser Appellationshofe; der Unterrichts-Minister, Herr Giraud, Mitglied des obersten Un⸗ terrichts-Conseils; der Minister der öffentlichen Arbeiten, Herr Magne, war auch Mitglied des vorigen Ministeriums; der Han— dels Minister, Herr Schneider, ist Kaufmann und Eisen— Fabrikant; der Kriegs-Minister, Herr Randon, ist General; der Marine -Minister, Herr Levaillant, Contre - Admiral. Man meint, die National-Versammlung werde sich auch gegen die⸗ ses Ministerium aussprechen. Die Minorität gegen das Miß⸗ trauensvotum vom Sonnabend soll sich bereits darüber beklagt ha⸗ ben, daß ste vom Präsidenten bei der Bildung des neuen Ministe⸗ riums übergangen worden, und sich deshalb in einer gereizten Stim— mung befinden. Der Constitutionnel ist zur Erklärung ermäch= ligt, es habe der Präsident der Republik dem Polizeipräfekten Car— lier keinen Antrag zur Bildung eines Kabinets gemacht. Monta— lembert hatte gestern eine lange Konferenz mit dem Präsidenten der Republik. Einer von den sogenannten „Burggrafen“ soll gestern in einem politischen Salon geäußert haben: „Nur die Wiedereinsetzung Changarnier's kann die rechte Seite mit dem Elysee versöhnen.“ Im bonapartistischen Pays liest man: „Das Ministerium, wel⸗ ches jetzt ins Amt tritt, wird große Schwierigkeiten zu bekämpfen haben. Es wird vielleicht auch unter den Streichen dieser Coali⸗ tion erliegen, die nicht bei ihrem ersten Kampfe, indem sie einen

ie ehrenhaften Männer,

Diese Botschaft wurde stillschweigend angehört und die

bedauernswerthen Sieg errungen, stehen bleiben will, sondern die ihr bereits fertiges Programm bis in seine äußersten Punkte aus— zuführen strebt. Dieses Programm, wir können es mittheilen dicht in einer radikalen Opposstion gegen die, Verfassungs⸗Reviston und vor Allem gegen die Präsidentschafts⸗Verlängerung. Die Coalition eines Theiles der Rechten mit der Linken und dem Berge war nicht allein wegen der elenden Kabinetsfrage gebildet, nicht wegen des Sturzes Baroche's und Bonjean's durch ein Mißtrauens⸗-Votum eingegangen worden. Der Allianz-Vertrag hatte eine ganz andere Wichtigkeit und zielte weit höher. Das Land will Reviston der Verfassung. Die Eoalition will sie nicht, weil die unvermeidliche Folge derselben die Prästdenlschafts Verlängerung oder die Wiedererwählung wäre. Sie wird dieses Ziel über Ruinen von Ministerien verfolgen. Glücklicherweise steht fast ganz Frankreich auf der Seite des Prä—⸗ sidenten.“

Die Sonnabends-Minorität von 268 zählte in ihrer darauf im Staatsraths- Gebäude veranstalteten Versammlung 120 bis 130 Mitglieder, von denen aber 20 schon während der ersten Sitzung erklärten, sie würden nicht wiederkommen. Leon Faucher führte den Vorsitz. Die Verhandlungen waren mehr Conversation als Debatte. Man sprach lange über den Namen, welchen man der neuen Ver⸗ sammlung geben solle. Die Einen wollten sie Reunion der 268, die An⸗ deren des 18. Januar, Etliche des Staatsraths, wieder Andere des Quai d'Orsay, endlich Einige der Rue de Lille nenuen. Man konnte über diesen Gegenstand zu keinem Beschlusse kommen und entledigte sich seiner durch Vertagung. Diese Reunion besteht aus Mitgliedern, welche die Absctzung Changarnier's bedauern und tadeln, welche sie be⸗ dauern, aber nicht tadeln, welche sie weder bedauern, noch tadeln, und endlich aus folchen, die nur im Allgemeinen die Lage der Dinge beklagen. Faucher erregte einigen Lärm Lurch seinen Antrag, sich zum Präsidenten begeben und ihn der entschiedensten Unterstützung Hersichern zu wollen. Er erklärte deshalb, er habe keinen Kollektiv⸗ besuch, sondern persönliche Visiten verstanden. Giraud wollte das Ministerium, dem das Mißtrauen votirt war, unbedingt un- terstützt wissen, was Lacaze heftig bekämpfte. Der Streit wurde hitzig, als ein Hausfreund des Elysee, Herr Morny, eintrat und erklärte, der Präsident habe die Demission der Minister angenom⸗ men, und der Moniteur werde sie veröffentlichen. Giraud ver— langte darauf, man solle den Präsidenten im Namen der Minorität ersuchen, seine Minister aus ihrem Schoße zu nehmen. Daru entgegnete, dies würde die freie Bewegung des Präsidenten hindern und wäre daher zu unterlassen. Der Antrag hatte keine Folge. Als Daru nun Changarnier lobte, verließen sämmtliche Bonapartisten den Saal und Fer Redner die Tribüne, um die Versammlung nicht zu spren⸗ gen. Man wählte endlich die Herren Faucher, Daru und La⸗ trosse zu Kommissären der Reunion und trennte sich, ohne einen Beschluß zu fassen, zu dem zu gelangen man einer späteren Sitzung vorbehielt. Man glaubt, daß Baroche zum Präsidenten dieser Reu⸗ nion werde gewählt werden.

Als gestern Abend in der Vorstellung der großen Oper Thiers den Präsidenten der Republik in die ihm gegenüberliegende Loge treten sah, zog er sich auffallend schnell zurück. Das Univers bemerkt: „Wir sagen, daß Herr Thiers durch den Gewinn des Kampfes feine Armee verloren hat. Thiers war einer der Führer der Majorität; da er sie zum Siege führte, hat er sie aufgelöst. In dieser großen Majorität, welche sich die Partei der Ord⸗ nung nannte, war das besondere Corps des Herrn Thiers, sein eigenes Regiment, die orleanistische Partei. Die orleanistische Par⸗ tel, vierzig der Zahl und dem Gewichte nach, bedeutungslose Na— men abgerechnet, ist ihm bei der Abstimmung nicht gefolgt. Der Rest ist zum Präsidenten übergegangen. So bleibt nicht nur Chan⸗ garnier abgesetzt und der Präsident behält die Oberhand in diesem Hauptpunkte; der Präsident ist nicht nur in der öffentlichen Met⸗ nung, sondern nach allem Getöse sogar im Schooße der Versamm⸗ lung gekräftigt worden.“

Das Jdurnal des Déäbats sagt über das Mißtrauens⸗ votum vom Sonnabend noch Folgendes: „Endlich müssen auch wir zufriedengestellt sein. Auch wir, wir ebenfalls, haben der Regierung eine Lectlon gegeben. Was wir gethan haben, gleicht auf ein Haar den pariser Wahlen. Um eines Oppositionsgelüstes willen gab Pa⸗ ris einem Junitransportirten, einem kommunistischen Philosophen und einem Minister der provisorischen Regierung seine Stimmen. Was die pariser Bourgeoisie damals gethan hat, das that die große Partei der Ordnung, unsere Partei am Sonnabend in der Ver⸗ sammlung. Bis etzt ‚'ertrugen wir die Republik, aber wir fühlten keinen Beruf, sie zu rächen. Es war eine Heirath aus Vernunft, Ihr macht eine Heirath aus Neigung daraus, zwei Männer giebt es in diesem Augenblicke, die wir um ihr Loos beneiden. Den Einen beneiden wir um seinen Fall, den Anderen um seinen Sieg. Er hat seine Fahne mitten in unserem inneren Zwiespalt aufgepflanzt, er hat das Losungswort gegeben, ja aufer legt, er hat gesagt: „„Nicht ein Komma mehr, nicht ein Komma weniger.““ Und wir sind ihm gefolgt. Und diese arrogant Her ausfoͤrderung hat uns gehorsam gefunden! Fahrt so fort, beharrt dabei, Männer der Ordnung! Ihr habt Recht, man ist nie zu alt zum Lernen: Erudimini, qui judicatis terram! Unsere Erziehung sst noch nicht vollendet. Weder die fürchterlichen Prüfungen, die über uns ergangen sind, noch der Ausbruch der Vulkane, noch der Sturz und der Ruin der Throne, noch stromweis auf Vaterlands boden vergossenes Blut und Thränen haben Euch belehrt. Ihr habt also noch Lectionen nöthig! Gott möge sie Euch ersparen.“

In der orleanistischen Assemblee nationale heiß „Troß aller Täuschung der Fanatiker, trotz allen Lärmens schickten zählt die Politik des Elysee, ohne Eintracht mit der Me jorität, höchstens hundert Stimmen. Es würde sehr schwer halter sie auf hundert und zwanzig zu bringen.“

In Betreff der Zollherabsetzung auf englische Steinkohlen merkt das Regierungsblatt Constitutionnel: Im t ber v. J. verlangte Lord Palmerston allerdings eine Herabsetzun des Eingangszolles auf englische Steinkohlen auf den Tarifsatz belgische, Selt dieser Zeit soll er wenigstens keine günstige Ant wort der französischen Regierung erhalten haben. General Lahitte theilte die Palmerstonsche Note damals dem Handelsminister Dumas mit, der die Forderung sofort als höchst verderblich für die franzö sischen Interessen erkannte und zurückwies; eben so auch dem Fi⸗ nanzminister Fould, welcher aber bis jetzt noch keinen Bericht der Zollverwaltung darüber erhalten hat.“ Der Constitutionnel Fetheuert, der so um das Wohl des Volkes besorgten Regierung konne es nie in den Sinn kommen, der Landesindustrie zu nahe zu treten.

London, 24. Jan.

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Ihre Majestät die Königin hat dem Marquis von Hosenbandorden verliehen. ,, Lord Clarendon soll seine Entlassung als Bieekönig von Irland Eb C arendor so et man den Herzog eingereicht haben. Als seinen Nachfolger bezeichnet me a . 21 ier aus Chilt auf eine bevorstehende Krists

Kaiser Soulouque soll durch die

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hin. Drohungen der europäischen