Staatsregierung werde diese Summe den Kassenbeständen hinzu⸗ fügen und seiner Zeit mit den Kammern eine über deren Ver— wendung gemeinschaftliche Bestimmung treffen“, äußerte der Kö—⸗ nigliche Kommissar, Herr Geheime Rath von Weissenbach, zwar einige formelle Bedenken; dessenungeachtet fand derselbe nach einigen Gegenbemerkungen aus der Mitte der Kammer⸗Mitglieder einstimmige Annahme.

Bei Position 754. wurden als „Beitrag zu Unterhaltung deutscher Central⸗Organe“ 10000 Rthlr. bewilligt. Anlangend je doch den hierzu gehörigen, von der zweiten Kammer genehmigten allgemeinen Antrag: „die hohe Staatsregierung möge bei itwir⸗ kung zu Schaffung einer kräftigen, das gesammte Deutschland um- fassenden Centralgewalt für gleichzeitige Herstellung einer zweck mi⸗ igen allgemeinen Vertretung des deulschen Volles Sorge tragen, bemerkte Staatsminister a. D. von Nostiz⸗Jän kendorf, daß er denselben nur dann für unbedenklich erachten könne, wenn die in dem Deputationsberichte ausgesprochene Ansicht der Staats regierung als Mottvirung in der sländischen Schrift hinzugefügt würde. Auf von Ober⸗Hofprediger Dr. Harleß geschehene Aufforderung bringt Staats⸗-Minister a. D. von Nostiz⸗-Jänkendorf nachstehendes, aus- reichend unterstütztes Amendement ein: „Die Staͤn de. g fan , lung erklärt ausdrücklich, daß sie in dem Antrage . einen Rückblick auf die National-Versammlung vom Jahre ! 843 un auf den Wahlmodus, durch welchen dieselbe hervorgegangen, erkennt, vielmehr einen solchen Rückblick auf das bestimmteste verneinen müßte; sie sieht in dem Antrage selbst nur den Ausdruck einer Ge—⸗ sinnung, welche die Staatsregierung theilt.“ .

Professor Dr. Tuch, Secretair von Polenz und Se. Kö⸗ nigliche Hoheit Prinz Johann sprechen sich in der Kürze gegen das Amendement aus, welches theils nicht an der Zeit, theils über⸗ flüssig sei; dagegen wird es vertheidigt durch Ober -= Hofprediger Pr. Harle ß, General⸗Lieutenant von Nostitz⸗Wallwitz, von Welck und Grafen von Solms ⸗Wilden fels, so wie sich denn auch die Staatsregierung mit demselben einverstanden erklärte, und weisen die letztgenannten Sprecher namentlich auf den blos nega⸗ tiven Charakter des Amendements hin. von Posern verbreitet sich des Ausführlicheren über die Vertretung der Einzelstaaten bei ber Bundesexekutive, um damit seine Abstimmung gegen den An— trag der zweiten Kammer zu motiviren. Nach einer längeren Debatte über die Fragestellung gelangten ) der Deputations⸗An⸗ trag gegen 12 Stimmen und Bb) das Amendement des Staatsmi— nisters von NostitzJunkendorf gegen 10 Stimmen zur Annahme.

Dresden, 27. Jan. Der heutige Geburtstag Ihrer Maje⸗ stät der Königin wird, wie wir vernehmen, von Seiten des Kö⸗— niglichen Hofes, wie bisher, im Kreise der Königlichen Familie still begangen; dem im Königlichen Schlosse stattfindenden Diner werden Ihre Hoheiten der Herzog und die Herzogin von Sachsen-Koburg-— Gotha beiwohnen. — Von Seiten der Garnison wurde der heutige Tag durch eine große Reveille gefeiert, und Nachmittags hat der Vorsitzende des Königlichen Gesammt-Ministeriums, Staatsminister Pr. Ischinsky, zu Ehren dieses Tages das diplomatische Corps, die übrigen Staats⸗Minister, die Präsidenten beider Kammern und einige höhere Staatsbeamte zu einem Diner um sich versammelt.

Hannover. Göttingen, 25. Jan. (H. Ztg.) Unsere Universität hat einen empfindlichen Verlust erlitten. Konrad Johann Martin Langenbeck, Professor der Anatomie und Chirurgie, Direk⸗ tor der Königl. Sozietät der Wissenschaften, starb gestern Abend nach vierwöchentlichem Krankenlager an einem gastrisch⸗nervösen Fie⸗ ber. Er war geboren am 8. Dezember 1776 zu Horneburg im Bremenschen, und hatte nach vollendeten Studien am 31. März 1798 in Jena die medizinische Doktorwürde erlangt. Durch ein mehr als 48 Jahre langes Wirken als Lehrer an hiesiger Univer— sität, wozu auch die Gründung des chirurgischen Krankenhauses ge⸗ hört, hat sich der Verewigte bleibende Verdienste um die Georgia Augusta erworben. Seine gründlichen Forschungen in der Analo— mie, so wie seine zahlreichen Entdeckungen auf dem Felde der ope— rativen Chirurgie und Augenheilkunde, die er in vielen umfassenden Werken der Mit- und Nachwelt überliefert hat, beurkunden den ununterbrochenen Fleiß, welchen Langenbeck bis zu seinem Erkranken auf seine Wissenschaft und Kunst verwandte.

Hessen und bei Rhein. Darmstadt, 25. Jan. (Dst. 3.) Der Direktor des Finanzministeriums Freiherr von Schenck hat in der gemeinschaftlichen Sitzung der beiden Kammern der Stände am 20. Januar, in ununterbrochener Folge 9 Vorträge erstattet, welche:

Die destnitiven Resultate der Finanzverwaltung in den Jahren 1845 — 47, ; die ö Resultate der Finanzverwaltung in den Jahren 1818 * 50 die definitiven Resultate der Verwaltung der Staatsschuld in den Jahren 1815 —= 47, j die e,, . Resultate bei dieser Verwaltung in den Jahren 48 — 50, die definitive Rechenschaftsablage über die seiner Zeit mit den Ständen vereinbarten Staatsstraßen und Brückenbauten, die bei der Staatsschuldentilgungskasse in Beziehung auf die An— leihen behufs der Erbauung der Staats-Eisenbahn seit dem Jahre 1845 bis Ende 1850 entstandenen resp. zu vermuthen— den Resultate, die . und Kosten des Baues der Main-Neckar-Eisen⸗ 56 z die Ausführung und Kosten des Baue isenb ffen⸗ eg hn e 6 Baues der Eisenbahn von Offen die 6. und Kosten des Baues der Main⸗Weser⸗Eisen⸗ betreffen, und endlich noch mittelst eines zehnten Vortrags d Entwurf des Staatsbudgeis für die Ihre? 1851 — 1853 . 9 zweite Kammer der Stände überbracht. Bei der großen Wichtig⸗ keit dieser Finanzgegenstände dürfte es insbesondert den Staatsan⸗ gehörigen des Großherzogthums wünschenswerth sein, aus diesen Mittheilungen der Staatsregierung, welche erst späterhin in den landständischen Verhandlungen ausführlich erscheinen, vorerst we—⸗ nigstens im Wesentlichen Kenntniß zu erhalten, und wir beeilen uns deshalb, die Hauptmomente jener Vorträge mit Rücksicht auf die Reihenfolge derselben, in Folgendem kurz zusammen zu fassen. Nach dem seiner Zeit zwischen der Staatsregierung und den Ständen vereinbarten Staatsbudget für die Jahre 184547 wurde für diese 3 Jahre zusammen genommen eine usgabe verwilli t von 23,349,506 Fl., dagegen die Einnahme nur zu 22, bb, G06 Fl beranschagt nid fönach ein Deszit, von 6s zz9 Fi. vernmüth— welches aus dispontblen Ueberschüssen vorderer Perioden entnommen und gedeckt werden sollte. Es hat sich jedoch in gedachter Periode in der Wirklichkeit ein beträchtlich günstigeres Resultat ergeben, in dem den Staatsbudgets⸗Annahmen gegenüber von den Domainen, inneren indirekten Auflagen und lde n, eine Mehreinnahme von 1,272,811 FI. 357 Kr. erschienen — und nach Abzug einer nothwen⸗ digen Mehrausgabe von gö8, 388 Fl. 155 Kr. noch ein Vortheil von 361,423 Fl. 20 Kr. verblieben ist. Statt des oben berührten,

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irkli : lcher von 381,115 Fl. 393 Kr. er⸗ e , . * * 6. Ausgaben verschiedene beträchtliche Posten von zu sammen 214, 96K5 Fl. mitbegriffen erschei= nen, welche zwar in den! Staatsbudget selbst nicht vorgesehen wa= ren, jedoch auf späteren besonderen Verwilligungen der Stände und lee,, auf gefetzlichen Bestimmungen beruhten und deshalb nicht unterbleiben durften. .

Der . des Staatsbudgets für die Jahre 1846 — 50, welcher den Ständen im Dezember 184, übergeben worden war, konnte der eingetretenen Ereignisse wegen nicht zur ständi⸗ schen Verhandlung gelangen und wurde deshalb im März 1845 wieder zurlickgezogen, um, ihn zugleich mit. Berück= sichtigung der inzwischen, in verschiedenen Beziehungen veränder— ten limstände und Verhältnisse einer Umänderung zu unterwer— fen. Das hiernach neu aufgestellte Staatsbudget wurde sofort im Januar 1850 und zum zweitenmal im September 1869 den betref⸗— senden Stände Versammlungen vorgelegt, konnte indessen auf die⸗ sen beiden Landtagen nicht zur verfassungsmäßigen Verhandlung und Feststellung gelangen und mußte deshalb jetzt, wie es von dem Großherzoglichen Direktor des Finanz-Ministertums geschehen, zum drittenmale an die Stände überbrachi werden. Da indessen die ganze Finanz⸗Periode inzwischen bereits vollständig abgelaufen ist und seit der Aufstellung jenes Staatsbudgets-Entwurfs in den Einnahme und Ausgaben -Verhältnissen weitere und so we— sentliche Veränderungen eingetreten sind, daß dieser Entwurf jetzt nicht mehr als alleinige Basis der Verhandlungen dienen kann, so hat der Großherzogliche Ministerial- Direktor jene Mit— theilung zugleich mit einer rubrikenweisen Uebersicht der in den Jahren 1848 —56 theils bereits erschienenen, theils noch zu vermuthenden Einnahmen und Ausgaben begleitet. Diese Uebersicht zeigt sich nun dem Staatsbudgets⸗Entwurf gegenüber in der Weise ungün— stig, daß während nach diesem letzteren in Summe der drei Jahre ein Defizit von 495,807 Fl. veranschlagt war, in der Wirklichkeit selbst nach Verwendung der gesammten, aus früheren Perioden vor— handen gewesenen Ueberschüsse und des Betriebskapitals, noch ein solches von 528,459 Fl. 75 Kr. vorliegen wird. Es ist jedoch dieses ungünstige muthmaßliche Resultat theils darin begründet, daß die in dem Staatebudgets-Entwurf vom zweiten Semester 1856 an vorgesehen gewesene Erhöhung der direkten Steuern nicht zur Vollziehung kommen konnte, ferner eine Summe von eirca 226000 Fl. für verschiedene Bauten und bauliche Einrichtungen, welche von den Ständen bereits auf früheren Landtagen bewilligt worden, jedoch eingetretener Hindernisse halber bisher nicht ausge— führt werden konnten, in die vorläufige Uebersicht pro 1848 bis 1850 für diese Bauzwecke übertragen werden mußte, und daß end— lich zur Vollziehung des gesetzlich bestimmten Abtrags von Eisenbahn— Bauschulden eine Zuschußleistung aus der Hauptstaatskasse von 60, 000 Fl. erforderlich wurde. Im Ulebrigen aber ist sodann die ungün— stige Bilanz dieser letzteren Uebersicht hauptsächlich den Wirkungen und Folgen der im Jahre 1848 eingetretenen politischen Ereignisse beizumessen, indem dieselben auf der einen Seite auf den Ertrag der Domainen, innere indirekte Auflagen und Zollgefälle sehr un⸗ günstig einwirkten und auf der anderen Seite unter verschiedenen Abtheilungen der Staatsausgaben bedeutende Mehrbedürfnisse ver— anlaßten, deren Bestreitung, obgleich zur Zeit der Aufstellung des Staatsbudgets⸗Entwurfs noch nicht oder nicht vollständig vorgeseh en werden konnten, den Umständen nach nicht zu vermeiden war.

Aus dem Vortrage des Großh. Ministerialdirektors in Be— ziehung auf die Verwaltung der Staatsschuld in den Jahren 1845 bis 1847 ergiebt sich, daß sich zwar die Summe der Passiven in dieser Periode gegen Ende 1844 um die Summe von 1,664,047 Fl. 45 Kr. erhöhte, dagegen aber auch die Aktiven der Staatsschulden⸗-Tilgungskasse sich um 459,740 Fl. 25 Kr. vermehrten, und daß sich sonach die eigentliche Staatsschuld, welche am Schlusse des Jahres 18414 sich noch auf die Summe von 2,675,692 Fl. 47) Kr. belief, am Schlusse des Jahres 1847 auf im Ganzen 3,779,999 Fl. 26 Kr., also um 1,104,406 Fl. 395 Kr. höher berechnet hat. Es ist aber diese Vermehrung nach dem Vortrage theils darin be⸗ gründet, daß sich der Werth der noch im Cours befindlichen Partialschuld⸗ scheine des Lotterie⸗-Anlehens von 63 Millionen Gulden planmäßig um 530,000 Fl. erhöhte, und im Uebrigen dadurch veranlaßt wurde, daß in Gemäßheit gesetzlicher Bestimmungen der Bestand der Staatsstraßen-Neubauschulden von 2,237,700 Fl. im Lause der Periode auf die Staatsschulden-Tilgungskasse übergegangen sind, daß ferner diese Kasse, gemäß der Bestimmung im Finanz- Gesetze vom 7. Oktober 1845, zur Verzinsung und Tilgung der Provin— zialstraßen⸗Bauschulden in den Jahren 45 — 47 einen Zuschuß von 139,189 Fl. 505 Kr. geleistet hat, und daß ihr endlich wegen der gesetzlichen Mitwirkung bei den Grundrente-Ablösungen, eben so wie früher schon, auch in dieser Periode ein weiterer Verlust von 49, 269 Fl. 415 Kr. erwachsen ist. Es ergiebt sich daher, daß ohne diese Zugänge und weiteren Belastungen der Stand der Staatsschuld, statt der obigen Erhöhung sich sehr beträchtlich ver— mindert haben würde.

Was die Verwaltungs Periode von 1848 — 50, deren Rech— nungswesen zur Zeit noch nicht geschlossen erscheint, betrifft, so ist aus dem desfallsigen Vortrage des Herrn Ministerial-Direktors im Wesentlichen zu entnehmen, daß, obgleich im Laufe dieser Periove, die gesetzliche 5prozentige Anleihe von Einer Million Gulden zu— gegangen ist und die Staatsschulden-Tilgungskasse auch in diefem Zeitraum zur Verzinsung und Tilgung der Provinzialstraßen⸗Bau⸗ schulden und wegen der Grundrenten-Ablösung beträchtliche Opfer bringen mußte, dennoch der eigentliche Schuldenstand, welcher sich zu Ende 1847, wie bereits oben erwähnt, noch auf 3,779,999 Fl. belief, bis Ende der Periode von 1848 — 1850 auf 3.616 O32 Fl. 3u⸗

der des schon 1850 die

.

tagen vorläufi selben, .

zur Bestreitun Anleihe bis 3

im Staatshudget bewilligt gewesenen Zuschusses von 6,539 Fl,

Straßen- und Brückenbauten aus dem obigen dafür bewilligten Kredit nur eine Summe von 2,241,068 Fl. 185 Kr, erforderlich geworden ist, somit an der Kreditsumme eine Ersparniß von 2931 l. 412 Kr. stattgefunden hat, und daß alle Kapital- Anleihen, welche zur Beschaffung jener Summe erforderlich waren, der Stagts⸗ schulden - Tilgungskasfe theils von 1845 an, theils nach Bedürfniß später, zur geseßlichen Verzinsung und Tilgung überwiesen wor— den sind. ;

Für die Erbauung der mit den Ständen esetzlich verein⸗ harten Stgats-Eisenbahnen sind bis jetzt an Kapitalien im Ganzen 11,908,607 Fl. 15 Kr. aufgenommen, davon aber bereits wieder s60,.000 Fl. abgetragen worden, so daß die verzinsliche Kapital ö dermalen noch 11, 848, 607 Fl. 15 Kr. beträgt. Aus dieser

umme und den gesetzlich kreirten 2 Millionen Grundrenten-Schei nen, deren ganzer Betrag gleichfalls der Eisenbahnschulden-Til— gungekasse überwiesen worden ist, sind, außer den Ausgaben an Zinsen der Anleihen, an Kosten der Fertigung der Grundrenten— Scheine, so wie der sonstigen Kosten der Verwaltung 6, bis Ende August 1850 an eigentlichen Eisenbahn-Baukosten verwendet worden: auf die Main-Neckarbahn 4,426,100 Fl., auf die Bahn von Offen— bach nach Frankfurt 296,060 Fl., auf die Main -Weserbahn 5,704, 443 Fl. 224 Kr., im Ganzen 10,426,543 Fl. 22 Kr., und es waren aus den bereits vereinnahmten Fonds am 1. September 1850 noch vorrä⸗— thig und einstweilen verzinslich angelegt 2,030,413 Fl. 31 Kr., un ter Hinzurechnung derjenigen Beträge aber, welche aus den An— lehen für den Eisenbahnbau bis Ende August 1860 noch nicht wirk lich eingezahlt waren, und eines Ausstandes auf Kaufschillinge für veräußertes Eisenbahngelände, überhaupt noch 2,560,938 Fl. 29 Kr. disponibel. Nach dem Vortrage des Herrn Ministerial-Direk⸗ tors wird nun die gänzliche Vollendung der fraglichen Eisenbahn— Bauten, bei blos provisorischer Herstellung von Stations- und Bahnwärterhäusern auf der Main-Weserbahn, im Ganzen noch einen Aufwand von 2,117,176 Fl. veranlassen, dagegen wird aber in dem Falle, daß alle Stationsgebäude und Wärterhäuser auf genannter Bahn gleichfalls definitiv hergestellt werden, statt vorstehender Summe noch eine solche von circa 2,700,009 Fl. erforderlich sein. Außer dem wird aber die Verzinsung der Kapital-Anleihen, wenngleich die Reinerträge der Bahnen dazu einen ansehnlichen Zuschuß liefern, immerhin zum Theil noch aus den obigen disponibeln Mitteln be⸗ stritten werden müssen. Hiernach kann man zwar noch nicht mit Be— stimmtheit sagen, ob der oben angegebene disponible Restfonds bis zur Vollendung aller Bahnen ausreichen wird, eines namhaften wei teren Betrags wird man aber jedenfalls nur dann bedürfen, wenn die definitive Herstellung aller Gebäulichkeiten auf der Main ⸗Weserbahn angeordnet wird. — Aus dem Vortrage in Beziehung auf die Main-Neckar-Eisenbahn geht sodann her⸗ vor, daß der Netto-Aufwand für die Erbauung dieser Bahn auf diesseitigem Gebiete im Ganzen 4,465,162 Fl. betragen und den desfallsigen Voranschlag vom Jahr 1848 nur um einen verhältnißmäßig sehr unbedeutenden Betrag von 6676 Fl. über⸗— steigen wird. Da aber zugleich erläuternd bemerkt worden ist, daß in dem Aufwande der diesseitige Beitrag zu den Kosten der noth wendig erscheinenden Anschaffung von zwei weiteren Lokomoti ven mit 37,333 Fl. vorgesehen ist, so ergiebt sich, daß an den im Voranschlage vorgesehenen Baukosten 24. eine Ersparniß von mehr als 30,000 Fl. erzielt werden wird. Bis jetzt wur⸗— den übrigens nur netto 4,376,943 Fl. wirklich verwendet. Was den Betrieb dieser Bahn betrifft, so war die Frequenz derselben in Vergleichung mit dem Ergebniß vom Jahre 1847, in l chem die Zahl der beförderten Personen 772,359 betrug, im Jahr 1848 nur unbedeutend gestiegen und im Jahr 1849 so gar in Folge der eingetretenen Ereignisse und mannigfachen Störungen des Betriebs auf die Zahl von 678,795 herabge— gangen. Es wurde jedoch der hierdurch entstandene Ausfall theils durch den beträchtlichen Militair-Transport und theils da

durch ziemlich wieder ausgeglichen, daß der Gütertransport im Jahr 1849 gegen 1847 bedeutend zugenommen hatte und sich in jenem Jahre auf mehr als 332,000 Centner belief. Bezüglich der Frequenz und der Einnahmen im Jahr 1850 können zwar zur Zeit keine vollständigen Mittheilungen gemacht werden, indessen liefern doch die Ergebnisse, insoweit ste bereits vorliegen, das sehr erfreuliche Resultat, daß sich nicht nur die Personenfrequenz wieder beträchtlich vermehrt, sondern auch die Güterbeförderung zugenom men hat, und daß daher für dieses Jahr eine ansehnliche Mehrein nahme gegen frühere Jahre um so mehr erwartet werden kann als schon die Reinerträge der drei ersten Quartale d. J. das ganze Jahresergebniß von 1849 überstiegen haben.

Die Erbauung der Offenbach-Frankfurter Eisenbahn wird nach dem desfallsigen Vortrage einen Nettoaufwand von circa 312,236 Fl. erfordern, worin jedoch zugleich die Kosten der Anschaffung des erfor derlichen Betriebsmaterials mitbegriffen sind, die sich auf circa 75,189 Fl. belaufen, und nach deren Abzug sonach die eigentlichen Baukosten dieser Bahn nur circa 237, 047 Fl. betragen werden. Nach den in dem Vor trage enthaltenen Erläuterungen erscheint diese Kostensumme mit Rück sicht auf die daraus bestrittenen baulichen Ausführungen und An⸗ schaffungen keinesweges zu hoch, und es wird bei demjenigen Theile des obigen Aufwandes, welcher zur Vollendung des Ganzen der— malen noch zu bestreiten ist, eher noch einige Ersparniß als wie eine Ueberschreitung eintreten. Der Betrieb dieser Bahn hat seit dem 16. April 18148 begonnen, und es ist die Frequenz derselben von diesem Zeitpunkte an so bedeutend gewesen, daß auf solcher vom Tage der Eröffnung an bis Ende 1818 — 497,320 Personen, im Jahre 1849 — 680,310 Personen befördert wurden, im Jahre 18565 aber allem Anschein nach nahe an S0, 000 Personen von dieser Bahn werden Gebrauch gemacht haben. Es bedarf daher wohl nur der Anführung dieser Thatsachen, um zu beweisen, daß durch die Erbauung dieser Bahn einem wahren Bedürfniß genügt worden ist.

Durch die Erbauung der Main -- Weser ⸗Eisenbahn wird nach dem desfallsigen Vortrage mit Einschluß der Kosten, der Anschaffung des erforderlichen Betriebs-Materials 24. bei nur provisorischer Herstellung von Stationen und Bahnwärterhäusern ein Kostenaufwand von 7,743,000 Fl. veranlaßt werden; dagegen wird sich aber bei definitiver Herrichtung jener Stationen und Bahnwärterhäuser der Gesammtaufwand auf S, 326,850 Fl. er— höhen. In Vergleichung mit dem den Ständen im Jahr 18418 übergebenen Voranschlage, wonach für die Ausführung des frag— lichen Bahnbaues eine Bedürfnißsumme von 9,256,580 Fl. ver— muthet wurde, wird daher der wirkliche Aufwand bei provisori— scher Herrichtung von Stationen und Bahnwärterhäusern um nicht weniger als 1,513,580 Fl. und bei definitiver Herrichtung von Stationen z. immer noch um 929,739 Fl. geringer sein. Was die Ausführung des Bahnbaues betrifft, so ist dieselbe, obgleich die Arbeiten der eingetretenen Ereignisse wegen während eines großen Theils des Jahrs 1848 beinahe gänzlich eingestellt werden mußten und auch im Jahre 1849 nur während einiger Monate lebhaft betrieben werden konnten, nunmehr soweit vor— gediehen, daß es im Jahre 1850 möglich wurde, die südliche Strecke bis Butzbach, so wie die Strecke von Gießen bis zur kurhessischen Gränze, dem Betrieb zu ühergeben, und daß ein

Gleiches auch in der Kürze hinsichtlich der Strecke zwischen Butz⸗ bach und Langgöns wird geschehen können. Hiernach wird dann nur noch die circa 2 Stunden lange Strecke zwischen Langgöns und Gießen zu vollenden sein. Auf dieser Strecke hat die Aus⸗ führung, insbesondere wegen des beträchtlichen Einschnitts in der lindener Mark, die allergrößten Schwierigkeiten zu überwinden, und es wird daher die Vollendung noch eine geraume Zeit erfor— dern. Indessen wird das Bauwesen mit aller Energie und thun⸗ lichster Vermehrung der Arbeitskräfte betrieben, um den Zeit⸗ punkt, wo auch auf dieser Strecke der Bahn der Betrieb eröffnet werden kann, so früher als es irgend möglich erscheint, herbeizu⸗ führen.

Mainz, 26. Jan. (O. P. A. 3.) Auch bei der hiesigen Kö— niglich preußischen Besatzung wird die Entlassung der Kriegsreserven begonnen; es sind einstweilen vom 39sten und 40sten Regiment ein Theil der Mannschaften auf einen Monat beurlaubt worden.

Die Dampfschifffahrt auf dem Rheine wäre im besten Gange, wenn nicht der Nebel dieselbe verhinderte. Für den nächsten Mo⸗ nat sind schon Auswanderer angemeldet. Die hiesigen Rheinufer bauten sind bis auf ein Stück Damm unterhalb der Rheinbrücke jetzt vollendet.

Nassau. Wiesbaden, 25. Jan. (F. J.) Höherem Be fehle zusolge haben mit dem heutigen Tage die nassauischen Trup pen die deutsche Kokarde abgelegt; die deutsche Farbe aber kann ihnen nicht genommen werden; man sieht es deutlich, welchen un— günstigen Eindruck dieser Befehl auf sie gemacht hat.

Oldenburg. Oldenburg, 24. Jan. (3tg. f. N. D.) Dem Landtage ist das Budget der Central-Ausgaben für das Jahr 1851 vorgelegt worden. Dasselbe fordert im Ganzen 450000 Rthlr., r denen 301,078 Rthlr. für das Kriegswesen. Die Reiterei will die Regierung nicht eingehen lassen, und darüber wird sie einen harten Stand bei der Opposition finden. Das Ablösungsgesetz, welches gestern mit Zustimmung der Regierung in letzter Lesung ingenommen worden, verordnet die Ablösung der Dienste zum 16fachen, der Naturalgefälle zum 20fachen und der reinen Geld gefälle zum 25fachen Betrage an. Andere auf Grund und Boden ruhende Lasten sind schon durch Bestimmungen des Staatsgrund— setzes theils ohne Entschädigung, theils gegen den 20fachen Be⸗

aufgehoben worden.

9e

trag 1189

Lauenburg. Mölln, 27. Jan. (H. C.) Gestern sind die letzten bis Lüneburg auf der Eisenbahn beförderten österreichischen Truppen über die Elbe gekommen. Sämmtliche Truppen haben vorläufig Quartiere im Lauenburgischen bezogen, und zwar steht die Avant— Brigade unter General Zobel in Mölln, Nusse und im Steinhorster Amt bis hart an der holsteinischen Gränze. Die 2te Brigade unter Feneral Signorini in Schwarzenbeck und den umliegenden Ort⸗ schaften bis dicht vor Bergedorf. Die 3te Brigade unter General Martini, welche in Ratzeburg und Umgegend stand, marschirt eute nach Lübeck; die 4te Brigade unter General Görger

Büchen und Umgegend, welche vermuthlich wieder nach Ratze urg verlegt wird. Die Kavallerie-Brigade unter General Blomberg, welche morgen die Elbe passiren wird, nimmt, wie es bestimmt heißt,

uartier im Mecklenburgischen, etwa zwischen Boitzenburg und Schwerin. Der Commandeur der ersten Division, Feldmarschall⸗ Lieutenant Theiner, befindet sich in Schwarzenbeck. Der der 2ten Division, Erzherzog Leopold, geht heute nach Ratzeburg. Das Hauptquartier des Feldmarschall-Lieutenants Legeditsch wird heute lach Lauenburg verlegt. Ob nun dieses Armee⸗Corps noch längere in dieser Stellung verbleiben oder ein Theil desselben nach Hamburg verlegt, oder binnen kurzem, was uns sehr wahrscheinlich u sein scheint, die holsteinsche Gränze überschreiten wird, haben wir Stunde nicht erfahren können.

ö,, r

im Jahre 1850 stellen sich nach den nunmehr voll entlichten Einfuhrlisten in jeder Beziehung günstig ra der angekommenen Schiffe beträgt danach 1153 Zeeschiffe 20 Last, worunter 207 Dampfschiffe (1849 nur 918 Seeschiffe); die der abgegangenen 1154 Seeschiffe mit 71,605 Last, worunter 209 Dampfschiffe (1849 nur 922 Seeschiffe). Außer dem kamen und gingen 182 Küstenfahrzeuge mit 801 Last.

Die Waaren-Einfuhr zu Lande, pr. Stecknitz⸗ Kanal, Ober⸗ E und Wackenitz belief sich auf 55, 42,009 Pfd. und ward ver⸗

durch 2469 Frachtfuhren von Hamburg-Altona mit 26,163,078

rch 691 Frachtfuh ren aus Mecklenburg, Preußen und von senseits der Elbe mit 4,680,472 Pfd., durch 309 Stecnitzschiffe mit 5,475,012 Pfd., endlich durch 67 Wackenitzböte inkl. Landfuhren und Posten mit 7,479,965 Pfd. Dagegen belief sich die Waaren— Linfuhr zur See auf 184,499,838 Pfd., so daß die Gesammt⸗Ein⸗ fuhr Lübecks im Jahre 1850, nach Abzug des aus der Umgegend eingeführten Getraides, so wie der Consumtions⸗Gegenstände, ein Waaren-Quantum von 240,351,851 Pfd. (1849 nur 204,097 850 Pfd.) repräsentirt.

Die Eisenbahn-Arbeiten sind im vergangenen Jahre rüstig fortgeschritten. Bei einer Gesammtlänge der Lubeck⸗Büchener Bahn von 6 . Meilen sind die Erdarbeiten für 45 Meilen beendet und werden auf den noch unvollendeten Strecken gegenwärtig durch 3000 Arbeiter gefördert; namentlich steht auch für die schwierigsten Theile der Bahn, die Durchdämmungen des Trave-Thales bei Lübeck und des Möllner See's, die rechtzeitige Vollendung in sicherer Aus⸗ sicht. Ganz besonders sind aber die Bahnhofs-Arbeiten bei Lübeck vorgeschritten, indem namentlich die Correction und Vextiefung des tadtgrabens, so wie die Anlage großartiger Lagerplätze an dem— selben, zum größeren Theil beendet ist. Es steht daher mit größ— ter Sicherheit die Eröffnung der Bahn Anfangs 1862 zu erwar⸗ ten. Inzwischen sind auch schon behufs Verbindung der Lübeck Lauenburger Bahn mit den hannöverschen Bahnen durch Ueber— brückung der Elbe bei Lauenburg Lokal- Untersuchungen eingeleitet, deren bisherige Resultate diesem für den Verkehr des ganzen west⸗ lichen Europa's mit der Ostsee so ungemein wichtigen Brücken⸗Pro— jekte günstig erscheinen

In der nächsten Zeit werden die Reform-Anträge des Se— nats, welche das gesammte Justizwesen, wie nicht minder die ganze Verwaltung und den Senat selbst ergreifen, im Bürger Ausschusse zur Berathung kommen, nachdem das dazu erstattete Kommissions— Gutachten mittlerweile gedruckt sein wird. Letzteres empfiehlt nur eine wesentliche Abweichung von den Senats⸗Vorschlägen, indem neuerlich die Kommission das vom Senate proponirte, durch drei Räthe und zwei überdies dem Senate beigeordnete Syndiei zu bil— dende Obergericht dadurch beseitigen will, daß für den bisher für Werth⸗Objekte über 1000 Mark noch dreifachen Instanzenzug, nach dem Vorbilde der Rheinprovinzen, der neuen braunschwei⸗ gischen Gesetzgebung, so wie in Uebereinstimmung mit den olden— burgischen Regierungs Vorlagen, durchweg auf zwei Instanzen beschränkt, Streitgegenstände von geringerem Werthe in erster In—⸗ stanz an Einzelrichter, in zweiter Instanz an ein kollegialisch besetz⸗

14 54h 1 (

5 8 J 223

tes Stadt- und Landgericht als Obergericht, Streitgegenstände von

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höherem Werthe aber in erster Instanz an das kollegirte Stadt⸗ und Landgericht, in zweiter und letzter an das Ober-Alppellations⸗ Gericht, unbeschadet dessen jetziger Kompetenz, verweist. Da diese Modification sich in jeder Beziehung empfiehlt, im Uebrigen aber fast durchweg die unveränderte Annahme der Senats ⸗Vorschläge beantragt wird, so dürfte ein baldiges Einvernehmen zwischen Rath und Buͤrgeischaft über diese wichtigen Reformen in Aussicht stehen.

Die Annäherung der Desterreicher bildet hier das Tagesge⸗ spräch. Nach aller Wahrscheinlichkeit wird jedoch eine Besetzung der Stadt überall nicht stattfinden, während freilich für das Land—⸗ gebiet eine zeitweilige Einquartierung nicht ganz vermieden werden konnte. Auch ist es noch zweifelhaft, ob und wann Durchmärsche der Artilleris und Kavallerie zu erwarten sein werden, da diese beiden Waffengattungen vorerst in Mecklenburg und im Fürsten⸗ thum Ratzeburg sich aufstellen werden.

Lübeck, 25, Jan.... n Abend Lüneburg hier eingetroffenen Depesche des K. K. österreichischen

Feldmarschall-Lieutenant Legeditsch werden demnächst 2 Bataillone

K. K. österreichische Truppen im Gebiete der Stadt Lübeck ein⸗ quartiert werden. Die betreffenden Gebietstheile sind zu dem Be⸗ hufe in Distrikte getheilt und in jedem derselben ist bereits einem Bewohner, als Einquartierungs-Kommissär, die Sorge für Unter⸗ bringung der Truppen von der hiesigen Behörde übertragen.

tze sland.

Frankreich. Paris, 26. Jan. Nach dem Moniteur du so ir hat der Prästdent der Republik das Pensionsalter in der ganzen sran— zösischen Armee von 58 auf 55 Jahre herabgesetzt, was namentlich den jüngeren Offizieren der Artillerie und des Geniecorps zu Gute kömmt, die nun einem schnelleren Avancement entgegengesehen.

Nach einigen Ansichten dürfte über die auf morgen angesetzte Interpellation wegen der Bildung des neuen Ministeriums zur einfachen Tagesordnung übergegangen werden. Diese Vermuthung stützt fich auf die Thatsache, daß die Minorität der 286, wenigstens groͤßtentheils, gestern diesen Beschluß gefaßt hat. Andere halten die Annahme einer motivirten Tagesordnung, in welcher der Prä sident aufgefordert würde, ein dem Parlamente größere Bürgschaften bietendes Ministerium zu ernennen, für wahrscheinlicher. och sind noch beunruhigendere Gerüchte im Umlauf. Der Constitutionnel behauptet, daß gestern Nachts bei Thiers eine Konferenz mit meh⸗ reren seiner einflußreichsten Freunde abgehalten worden sei, in welcher man über das einzuschlagende Benehmen berathschlagte, falls der Präsident sein Kabinet über vierzehn Tage beibe— hielte. Das Pays versichert, daß die Coalition beschlossen habe, schon morgen vor der Sitzung einen Antrag auf Anklage des Prä— sidenten und seines Ministerlums niederzulegen. Die Repräsen⸗ tanten-Vereinigung der Rue Rivoli hielt gestern, der Union zu⸗ folge, eine stürmische Sitzung, in welcher man sich fast einstimmig

Nach einer gestern Abend aus

gegen das Ministerium aussprach. Man beantragte ein neues Miß⸗ frauens-Votum. Andere wollten Zurückweisung jedes ministeriellen Antrags ohne Ausnahme. Der extremste Antrag ging auf Errich= tung eines Kommando's von Parlaments-Truppen. Der Consti⸗ tutionnel bemerkt: „Morgen finden also die Interpellationen statt, zu deren verantwortlichem Herausgeber, in Ermangelung der Führer, sich Howyn Tranchére gemacht hat. Bis dahin können die Generale der Coalition ihre Angriffsmittel kombiniren und vielleicht sogar zu einem Entschlusse kommen. Man erwähnt verschiedener Projekte. Einige wollten Redaction einer Antworts-Adresse auf die gestrige Botschaft. Andere neigen sich zu einer motivirten Tagesordnung, in welcher erklärt würde, die Exekutivgewalt habe durch die Behauptung der Existenz zweier unabhängiger Staatsgewalten den Geist der Ver⸗ fassung verletzt. Andere, die weiter gehen, verlangen Anklage des Präsidenten der Republik. Gewiß ist, daß die Rädelsführer sehr erbittert sind.“ In der Assemblee nationale liest man: „Meh rere Verstonen cirkuliren über die Anträge, welche ein Mitglied der Majo⸗ rität in Folge der auf morgen angesetzten Interpellationen stellen soll. Man sprach von einer Beantwortung der Botschaft des Prä⸗ sidenten durch eine andere, in welcher die Grundzüge verzeichnet wären, von denen die Majorität in den Konflikten nicht abzuweichen gesonnen ist, welche aus den Attributionen beider Staatsgewalten hervorgehen können. Eine zweite Proposition beantragt, einen Ge— neral mit dem Kommando der Schutzwachen des Parlaments zu bekleiden. Endlich soll gegen das heterogene Ministerium ein neues Mißtrauens-Votum vorgeschlagen sein. Zur Prüfung dieser An⸗ träge finden morgen zahlreiche Versammlungen statt. Man erwähnt noch, daß Herr Thiers entschlossen sei, in der Montagesitzung das Wort zu nehmen, wenn Royer die gestellten Interpellationen beantwortet haben wird.“ Ueber die Bildung des neuen Kabi⸗ nets sollen morgen Odilon Barrot und Leon Faucher bei Gele genheit der Interpellation Howyn Tranchere's Erklärungen abgeben wollen.

Der neue Minister des öffentlichen Unterrichts, Herr Giraud, ist noch nie Deputirter gewesen. Er war Professor des Rechts an der Fakultät zu Aix. Im Februar 1848 wurde er Rektor der pariser Akademie, aber die Revolution erlaubte ihm nicht, seinen neuen Posten anzutreten.

Die Opinion publique sagt: „Der Parteiverein der Rue des Pyramides ist in voller Aufloͤsung begriffen. Als in der ge strigen Sitzung Augustin Giraud den Antrag stellte, im kommenden Februar Baroche als Präsidentschaftskandidaten der gesetzgebenden Versammlung aufzustellen, wurde er lebhaft unterbrochen, und die ser Vorfall führte die Zersplitterung des Vereins herbei. Heute Abends sollen gegen hundert Mitglieder sich im Staatsrathsge— bäude versammeln. Der Name dieses Parteivereins ist bereits ge⸗ funden, er wird bonapartistischer Verein heißen.“ .

Ein Cirkular des Polizei-Präfekten Carlier fordert Lie Polizei⸗

zu lassen, um zu sehen, ob die einzelnen Stücke auch die Genehmi⸗ gung des Ministers des Innern haben. Alle dieser Genehmigung entbehrenden Stücke sind zu streichen und Contraventionsfälle der Polizei-Präfektur anzuzeigen. Auch genehmigte Stücke, wenn sie nicht in dem täglich dem Polizei-Kommissär vorzulegenden Pro⸗ gramme aufgeführt sind, werden straffällig.

Eben anlangenden Nachrichten aus der Schweiz zufolge, hat zwischen den berner Truppen und dem Volke in den aufgestandenen Thälern ein Konflikt stattgefunden, der mit der Niederlage des letz— teren endigte.

Troyes anzulegen.

Großbritanien Der Erbgroßherzog

und Irland.

Kommissäre auf, jedes in Konzerten oder Kaffeehäusern für Gesang oder Declamation aufgestellte Programm sich jeden Tag vorlegen

Die Bank von Frankreich ist ermächtigt, eine Sukkursale in

London, 256. Jan. und die Erbgroßherzogin von Mecklenburg- Strelitz sind heute früh von hier nach dem Kontinent zurückgereist.

Ueber die päpstlichen Anordnungen bemerkt der Spectator: „Es ist Grund zu der Hoffnung vorhanden, daß man den Unter⸗

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allmälig klarer erkennen und besser würdigen wird. Die Dis kussion kann dadurch viel von ihrer Bitterkeit verlieren, und mit der Ab⸗ nahme der gereizten Stimmung wächst die Wahrscheinlichkeit eines befriedigenden Vergleichs. Es wäre zu wünschen, daß sich das theologlsche Elemenk bis nach Entscheidung der politischen Frage ganz bei Seite setzen ließe. Die Aufklärung unseres Zeitalters, fo wie unsere frühere Gesetzgebung, läßt alle zukünftigen Versuche, der katholischen Propaganda oder der Propaganda irgend einer Sekte Einhalt zu thun, als eben so unmöglich erscheinen, wie sie nicht wünschenswerth sind. Dies thut aber dem Rechte der Gesetzgebung, zu bestimmen, was für Beziehungen zwischen der weltlichen Regierung und der Kirche bestehen sollen, durchgus keinen Eintrag. Um zu einer Entscheidung in Betreff dieser Be⸗ ziehungen zu gelangen, dürfen wir den gegenwärtigen Stand des Rechts und' der' Verfassung nicht außer Acht lassen. Die Aufstellun⸗ gen und Argumente mehr als eines bedeutenden Juristen scheinen wenig Zweifel darüber zu lassen, daß das Haupt der römischen Kirche sich vor kurzem sowohl in England wie in Irland Ueber⸗ griffe erlaubt hat, daß es sich eine mit unserer Verfassung nicht verträgliche Gewalt beigelegt hat; daß es gethan hat, was man ihm in keinem anderen Lande Europa's zu thun gestattet haben würde. Unsere Regierung hat mit der Sanction des Parlaments das Recht, einem solchen Usurpations-Versuche entgegenzutreten. Aber irgend ein in dieser Absicht erlassenes wirkliches Gesetz würde sich nicht blos auf die Stellung der katholischen Kirche in England beziehen, sondern eine umfassendere Bedeutung haben. Auch ist in der That das Einzige, was einen unbefangenen Freund der Wahr⸗ heit mit dieser verwirrten und ärgerlichen Kontroverse aussöhnt, der Umstand, daß sie wahrscheinlich zu klareren und befriedigende⸗ ren Ansichten über das Verhältniß zwischen Kirche und Staat füh⸗— ren wird, als sie bisher bei uns geherrscht haben.“

Der Herzog von Wellington hat sich gegen Vermehrung der londoner Garuifon während der Industrie-Ausstellung erklärt. Nur im Nothfalle sollen 1009 Mann reitende Garde herangezogen werden. .

Die Zahl der Kreuzerschiffe gegen den Sklavenhandel an der afrikanischen Küste wird um sechs, meist Dampfer, vermehrt. Das Dampfschiff „Atlantic“ hatte Liverpool am 28. Dezember verlassen und hatte bis zum 6. Januar eine glückliche Fahrt. Als es aber unter 160,12 Breite und 4160,30 der Länge war, brach der Mittelschaft der Maschine. Der Capitain segelte dennoch vorwärts auf Halifax zu bis zum 11ten, wo furchtbare Stürme sich erhoben, die ihn zwangen, nach Europa zurückzusegeln, was ihm denn auch glückte.

— Das neue Verbot der Silberaussuhr aus Rußland hat an der gestrigen Börse bedeutendes Aufsehen gemacht. Die Times meint, der einzige Grund des Verbots sei, den durch die T is kussion über den Einfluß der kalifornischen Goldproduction entstandenen Befürch⸗ tungen ein Gegengewicht zu halten; denn da Silber in London 5 Sh. 13 Pee. steht, der Cours auf St. Petersburg dagegen 38 Pee. betrage, so sei gar nicht abzusehen, warum aus Rußland Silber ausgeführt werden sollte; da wäre es jedenfalls lockender, Gold aus dem Lande zu führen. Vielleicht, meint man hier, habe Rußland Aussicht, seine Goldproduction im Ural bedeutend zu steigern.

Belgien. Brüssel, 27. Jan. Die aus der Frage wegen Reduction? des Kriegsbudgets hervorgegangene Diskussion, welche die Repräsentanten-Kammer seit fast zwei Wochen beschäftigte und den Rücktritt des Kriegsministers herbeiführte, ist beendigt. Ein von dem Präsidenten und den zwei Vice-Präsidenten, so wie von zwei anderen Repräsentanten, eingebrachter Vorschlag, welcher lau⸗ tet: „Die Kammer, sich mit Vertrauen dem von der Regierung gefaßten Beschlusse anschließend, von der Diskussion des Budgets von 1852 die auf unser Militairwesen bezüglichen verschiedenen Fragen reiflich zu prüfen und sich mit dem Beirathe einer Kommission, welche sie ernennen wird, zu umgeben, geht zur Diskussion der Artikel über“, wurde mit 566 der Haltung des Kabinets beipflich⸗ tenden Stimmen gegen 25 (6 stimmten gar nicht) angenommen. Die Rechte, welche in der Minorität geblieben war, forderte zwar, als die Berathung der einzelnen Artikel des Kriegsbudgets begann,

Debatte mit neuer Leidenschaftlichkeit anzufachen, unter Ande—

l ĩ 8 em Auskunft, wann das Interimistikum der Verwaltung des Kriegs⸗ Ministeriums aufhören werde; der Minister des Innern lehnte aber jede Erklärung darüber ab, der erste Artikel wurde genehmigt und die weitere Diskussion der Artikel vertragt.

Seit dem Tode des österreichischen Gesandten, Baron Neu⸗ mann, führt der Legations-Sekretair von Zaremba die Geschäfte der Gesandtschaft.

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Italien. Turin, 22. Jan. (Fr. B.) 1 ten-Kammer wurde die Debatte über den literarische und Eigenthums-Vertrag mit Frankreich fortgesetzt. rium erklärt, es wünsche beide Verträge zugleich angenommen

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droht im Verwerfungsfalle mit dem Rücktritt der Ministe auswärtigen Angelegenheiten und des Handels. Die Vert werden heftig angegriffen und die Fortsetzung der Debatte morgen vertagt.

Spanien. Madrid, 21. Jan. Ayllon zum Unterstaats-Secretair der auswärtigen ballero zum Gesandten in Portugal ernannt wo

Die Deputirten⸗Kammer hat zu ihrem ersten? den ministeriellen Kandidaten Lopez Vasquez Stimmen erhielt er 191.

Der Unterstaats⸗Secretair der Finanzen, Bertran de Lys im Vorsitze der Staatsschi setzen.

Das Konkordat ist von Rom angekomn

Madrid, 21. Jan. (Indep. Belg zm größte Theil der Redner, welche unter dem vorigen sicht angekündigt hatten, den Gesetzentwurf zu die Regierung zur Steuererhebung ermächtigt des Chefs der neuen Verwaltung, Bravo Murillo, daß er öffentlichen Ausgaben alle nur irgend möglichen Ersparun nehmen und alle im Budget niedergelegten Verpflichtungen wolle und, wenn ihm dies nicht gelänge, sein Amt niederlegen auf das Wort verzichtet. Der Gesetzentwurf wurde in Sitzung mit 83 gegen 2 Stimmen angenommen.

Auf eine Interpellation hat Herr Bravo Murillo erklärt die Regierung sich damit beschäftige, die von ihr zwischen Kan und Havana eingerichtete Dampfschiffahrt bis Veracruz auszu dehnen. 2 e, . 2 Die progressistischen Journale selbst wünschen sich Glüg , en Veränderung, welches die Ersetzung des Herrn Zaragoza durch, den General Lersundi als politischen Chefs von Mar rn 22 . halten der Regierung, der Presse gegenüber, herbeigeführt kat, 7 in, zerausgeber aller bedeutenden Der General TLersunvi soll die . , Journale zu sich beschie den und ihnen erklärt haben, de j

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schied zwischen der theologischen und der politischen Seite der Frage

Absicht sei, dem Gesetz Achtung zu verschaffen, daß die Preßfreiheit