entwurf beschlossen werden. Hauptsächlich wird verlangt, daß der Staat die Zinsengarantie übernehme.

Hessen. Kassel, 7. Febr. Die heutige Kasseler Zeitung enthält das folgende Ausschreiben des Gesammt-Staats-Ministe⸗ riums vom 6. Februar 1851, das durch die Verordnung vom 30. September v. J. vorgeschriebene Kriegsgericht betreffend:

In Folge Allerhöchster Entschließung Sr. Königl. Hoheit des Kurfürsten wird, da der Bundes⸗Civilkommissär, Feldmarschall⸗Lieu⸗ tenant Graf von Leiningen⸗Westerburg Erlaucht, von der den von demselben eingesetzten Kriegs- Gerichten beigelegten und ain öffentlichen Kenntniß gebrachten Kompetenz diejenigen d e, welche durch den 58. 2 der Verordnung vom 28. September v. J. der kriegsrechtlichen Behandlung überwiesen worden, wieder auszunehmen und dem Kurfürstlichen Kriegs- Girichte, wie solches durch die Verordnung vom 30. September . eingefetzt, überlassen zu müssen erklärt hat, die Bildung . dem kurhesstschen Armeecorps zusammenzuseßenden Kriegegericht⸗ aber durch die eingetretenen Ereignisse unthunlich ie g , ist, mithin auch in dieser Beziehung die subsidiarische Aushilfe der Bundestruppen nöthig wird, hierdurch zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht, daß der Bundes⸗Civilkommissär, Feldmarschall = Lieutenant Graf von Leiningen⸗-Westerburg Erlaucht, dem diesseiti- gen Ersuchen, ein nach den durch die Verordnung vom 30. Sep⸗ tember v. J. gegebenen Normen aus den Bundeshülfstruppen zu⸗ sammentretendes, zum Erkennen in erster Instanz berufenes kur⸗— hessisches Kriegsgericht einzusetzen, entsprochen hat, und daß an dieses Kriegsgericht unmittelbar die Vorlage der Fälle, zu deren Aburtheilung dasselbe berufen ist, erfolgen soll. Kassel, am H. Fe⸗ bruar 1851. Kurfürstl. Gesammt⸗-Staatsministerium. Ha ssenpflung. Volmar. Haynau. Für den Justiz⸗-Minister kraft allerhöchsten Auftrags: Meyer.

Hessen und bei Rhein. Darmstadt, 6. Febr. (O. P. A. 3.5 Auf der heutigen Tagesordnung der zweiten Kammer stand zur Berathung der bekannte Antrag des Abgeordn. Lehne. Als Redner eingeschrieben sind Eich, Mohr, Hoffmann, Schmitz, Sartorius und Cretschmar. Abgeordn. Eich bezeichnet die aufge— worfene Frage als eine Existenzfrage zwischen constitutioneller Mo— narchie und sozialer Republik, die gleichbedeutend mit dem Streben der Männer sei, welche sich jetzt Demokraten nennen und die con—

stitutionelle Monarchie nur als Deckmantel ihrer republikanischen Bestrebungen benutzen. Er erklärt sich mit dem Antrag der Mehr— heit des Äusschusses einverstanden, wonach die octroyirte Wahlord— nung durch das Staatsnothrecht als gerechtfertigt erscheint. Ab- geordneter Mohr räth dem Ministerium, abzutreten, da es das Vertrauen des Landes nicht besitze. Seine Partei, die Demo— kratie, mache keinen Anspruch, dessen Nachfolger zu werden. Ab— geordneter Hoffmann erklärt sich entschieden gegen das allgemeine Stimmrecht und hält dafür, daß es nur probeweise gegeben wor— den sei. Diese Probe habe sich sehr schlecht bewährt, der konser— vative Theil der Bevölkerung habe auf den endlichen Schutz der Regierung gebaut und zum großen Theil den schmutzigen Agita—

tionsmitteln der Demokratie gegenüber bei den Wahlen nicht in die Schranken treten wollen. Alle Gerichte des Landes hätten die Beschlüsse der beiden letzten aus dem allgemeinen Stimmrecht her— vorgegangenen Kammern für wirkungslos erklärt. Alle drei Mi⸗ nisterien seit dem März 1848 (Gagern, Jaup, Dalwigh) seien vier Wochen nach ihrem Bestehen von den Organen der De⸗ mokratie, die sich den Namen der Volkspartei anmaße, mit Schmutz beworfen worden; eben so würde es allen Ministern gehen, die nicht aus den Reihen der Demokratie genom— men seien. Ein solches Ministerium wolle die große Mehr⸗ zahl der urtheilsfähigen Bewohner des Landes nicht, sondern finde etwa nur einen Haltpunkt in den unteren politisch urtheils⸗ unfähigen Klassen des Volks. Redner hält die Demokratie für unfähig zum Regieren und ist für Verwerfung des Lehneschen An— trags. Abgeordn. Schmitz von Mainz hält eine Rede zu Gun— sten des Lehneschen Antrags. Abgeordn. Sartorius meint, die beiden aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangenen, aber nur von der Minorität gewählten Kammern hätten die Revolution durch Steuerverweigerung begonnen, dieser Revolution gegenüber habe die Staats-Regierung nicht mit den gewöhnlichen Gesetzen ausreichen können, und daher zu außerordentlichen Mitteln schrei— ten müssen. Das Volk habe den steuerverweigernden Kammern durch die genaueste Steuerzahlung den Stab gebrochen, die Regie— rung sei durch Octroyirung des Wahlgesetzes nur dem allgemein gefühlten Bedürfnisse gefolgt. Das Volk stehe auf Seiten des Fürsten und seiner Regierung, und die Demokraten auf der linken Seite des Hau— ses würden sich eintretendenfalls zu ihrem Nachtheil davon überzeugen können. Abgeordneter Kretschmar liest eine Rede zu Gunsten des Lehneschen Antrags ab. Ministerialdirektor von Dalwigk beleuchtet die Thätigkeit der Demokratie, besonders in Rheinhessen, durch Mittheilung von Aktenstücken, aus denen unzweifelhaft erhellt, daß das Streben der dortigen Demokraten der Herbeiführung, der demo— kratisch⸗socialen Republik gilt, und wundert sich, daß die Führer dieser Demokratie, die hier auf der linken Seite des Hauses sitzen, jetzt auf einmal so lebhaft für die constitulionelle Monarchie und ihre Institutionen schwärmen. Er hält dies für Heuchelei, die das Gesetz im Munde, dessen Vernichtung aber im Herzen habe, und weist nach, daß diese Demokraten als ihr Motto angenommen haben: „Nimmt man uns das Wort, so greifen wir zum Schwert, nimmt man uns das Schwert, so greifen wir zum Dolch, nimmt man uns den Dolch, so greifen wir zum Gift.“ Unter solchen Umständen habe die Regierung einen Ausweg suchen müssen, und diesen Ausweg habe sie in der Oetroyirung eines neuen Wahlgesetzes gefunden. Die Digskussion wurde hier abgebrochen und auf morgen um 9 Uhr vertagt. ;

Darmstadt, 7. Febr. (O. P. A. Ztg.) In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer fand die Fortsetzung der Debatte über den Antrag von Lehne in Betreff der Inkompetenz der Stände— Versammlung statt. Der Referent des Ausschusses, Abg. Klipstein, spricht zur Vertheidigung des Ausschuß- Gutachtens der Majorität und zur Widerlegung des Minderheits-Gutachtens. Er sagt: das Volk will Ruhe und Ordnung und Wiederherbeiführung geordneter Rechtszustände. Dazu, daß dies geschehen könne, war das Octroyi— ren der Wahlverordnung nöthig. Abg. Metz unterwirft das seit dem 6. März 1848 befolgte Ministerial-System einer strengen Kritik und kommt zu dem Resultat, daß dasselbe unheilvoll für die Freiheit gewesen, daß ein Staatsnothrecht nicht existire oder, wenn es existire, kein Grund zu dessen Anwendung vorhan— den gewesen sei. Er fordert die Partei Gotha, die von allen Seiten betrogen und belogen worden, auf, mit der Demo⸗ kratie zu stimmen gegen den gemeinschaftlichen Feind für den An⸗ trag Lehne, erklärt aber, er halte es für das beste, daß die demo⸗ kraktische Partei, auch wenn sie in der Minderheit bleibe, doch nicht aus ber Versammlung austrete. Nach ihm sprach Finanzministerial⸗ Direktor Freiherr von Schenk gegen das allgemeine Stimmrecht, weil es unmöglich sei, damit zu regieren. Abgeordneter von Grol⸗ man spricht gegen den Lehneschen Antrag für das Ausschußgutachten

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der Mehrheit. August Becker ist der Ansicht, daß es gesetzlich Jedem freistehen müsse, für die Einführung der Republik zu wirken, des⸗ halb könne daraus, daß man für die sozial-demokratische Republit wirke, Niemand ein Vorwurf gemacht werden. Er habe früher (Gott möge ihm die Sünde vergeben) für einen deutschen Kaiser geschwärmt, davon sei er aber zurückgekommen. Jeßt sei er, in Folge der Zeit⸗ verhältnisse, Anhänger ber hessischen Verfassung geworden, die er durch die Wahl⸗Verordnung für verletzt erachte. Er hält das all— gemeine Stimmrecht für einen großen Segen, sucht das aus dem Kanton Baselland und den Sandwich-Inseln, deren Bevölkerung vor 76 Jahren noch Menschenfresser gewesen, zu beweisen. Ministerial= Direftof von Schenk erinnert daran, daß in dem Großen Rath zu Liestal General Buser als Vorsitzender mit dem Stocke regiert habe. Becker meint, das sei früher geschehen, es gehe aber jetzt besser. Kraft von Gießen ist der Ansicht, daß das alte auf allgemeines Stimmrecht beruhende Wahlgesetz das monarchische Prinzip im Großherzogthum in Frage gestellt, hält das Nothrecht nach Aus⸗ sprüchen von Klüber, Schmitihenner 2c. in dem vorliegenden Falle für begründet, weist nach, daß Mitglieder der Linken zur Absetzung des Groß⸗ herzogs öffentlich aufgefordert haben, und findet die Handlungsweise des Ministeriums für gerechtfertigt. Paulsackel spricht über das Unrecht der ungleichen Vertheilung der irdischen Glücksgüter und fordert Gott zur Rechenschaft darüber auf, warum er das zulasse. Mini— sterial-Rath von Bechtold erläutert, daß die neue Wahlordnung keine octroyirte, sondern nur eine provisorische Abänderung des be— stehenden Gesetzes sei, und rechtfertigt die erlassenen Verordnungen über Beschränkung des Vereinsrechts, der Preßfreiheit 2c. wegen der damit getriebenen Mißbräuche. (Die Sitzung wird um 1 Uhr für eine halbe Stunde ausgesetzt.,. Abgeordneter Nessel spricht sich für die Gültigkeit der Wahlordnung aus. Abgeordneter Bogen erklärt sich aus den vom Abgeordneten Metz ausgeführten Grün— den dagegen, Krug dafür, Frank von Reddighausen dagegen, Zöppritz hält die Wahlordnung für eine Revolution von oben und fügt sich ihr. Abgeordneter Reh ist der Ansicht, daß die Wahl⸗ ordnung die Verfassung verletze, hält sie aber durch das Staats nothrecht für gerechtfertigt, indem in Kammern, aus allgemeinem Stimmrecht hervorgegangen, die sozialen Republikaner, auf das Pro⸗ letariat gestützt, in der Mehrzahl sein würden. Die Regierung habe das Wagniß der Octroyirung unternommen und gewonnen; hoffent⸗ lich werde das für das Land gute Folgen haben. Kuhl spricht fü den Antrag, Vollhardt dafür, protestirt aber gegen den Rechtsbestand der Beschlüsse. Weiter eingeschriebene Red— ner Brumhardt, Kempf, von Rabenau verzichten auf das Wort, da es bereits 4 Uhr geworden war. Lehne vertheidigte hierauf seinen Antrag, beschuldigte die Regierung des „Hochverraths“, ward zur Ordnung gerufen, und nach einigen Entgegnungen des Mini— sterial-Raths Maurer, welcher die Linke daran erinnert, daß sie zur Zeit der letzten badischen Revolution verlangte, die hessische Regierung solle sich der badischen Revolution zu Gunsten der Reichsverfassung anschließen und sich gebunden der Revolution übergeben, erhielt Pfarrer Matty das Wort für, Georg und Prätorius gegen, Wei dig und Hillebrand für den Antrag. Müller-Melchiors führt durch Vertheidigung seines Sondergutachtens und Anspielung auf Kö— nigsmord tumultuarische Scenen herbei und wird zweimal zur QOrd— nung gerufen. Um 75 Uhr wird die Erörterung geschlossen. Der Antrag von Lehne wird mit 28 Stimmen gegen 18 verworfen und dadurch von der Versammlung die Gültigkeit der octroyirten Wahl⸗ ordnung anerkannt. Sodann giebt der Abg. Mohr Namens der demokratischen Minderheit die Erklärung ab, daß ihre Ueberzeugung durch Abstimmung keine andere geworden, daß die Partei aber in der Versammlung bleiben werde, um nach Kräften für das Wohl des Landes zu streiten. Abg. Kraft von Gießen bestreitet ihre Be⸗ rechtigung des Bleibens, und wird diese Frage wahrscheinlich noch zu weiteren Erörterungen führen. Die Sitzung wird um 8 Uhr Abends, nach 11stündiger Dauer, geschlossen.

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Mecklenburg-⸗Schwerin. Schwerin, 8. Febr. Die Schwerinsche Ztg. enthält folgende Verordnung. In Verfolg der die Versammlungen und Vereine zu politischen Zwecken betreffenden Allerhöchsten Verordnung vom 27sten v. M. wird dem Magistrat zu . Folgendes zur genauesten Nachachtung bekannt gemacht:

1) Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß keine öffentlichen

Versammlungen zu politischen Zwecken, es sei in geschlossenen Räu⸗ men oder unter freiem Himmel, mithin insbesondere keine soge⸗ nannten Volksversammlungen in solcher Richtung gehalten werden, welche nicht durch eine, an die Ortsbehörde gerichtete Erlaubniß des Ministeriums des Innern vorher gestattet worden sind. Es hat daher a. die Ortsbehörde selbst keine Erlaubniß zu solchen Ver sammlungen zu ertheilen; b. dieselbe hat darüber zu wachen, daß solche nicht erlaubte Versammlungen nicht veranstaltet und gehal⸗ ten werden. Sie hat daher, sobald sie von einem solchen Vorha ben Kunde erhält, alle zur Abwendung seiner Aueführung geeigneten Maßregeln zu ergreifen, den Umständen nach auch zeitige Anzeige davon bei dem unterzeichneten Ministerium zu machen. Sie hat keine öffentlichen Bekanntmachungen desselben in Zeitungen, durch öffent— liche Anschläge, durch Cirkulare u. s. w. und eben so wenig Pri— vathekanntmachungen desselben durch Ansagen und dergleichen zu dulden. Sie hat den bekannten Unternehmern dasselbe zu verbie⸗ ten und sie zu verwarnen; sie hat in gleicher Weise gegen die In⸗ haber der betreffenden Lokale zu verfahren und die letzteren nach Befinden zu schließen. Wo c. dennoch eine nicht erlaubte Ver— sammlung der Art zum Vorschein kommt, ist dieselbe sofort zu verbieten und eventuell auseinanderzutreiben; es sind die Theil⸗ nehmer aufzuzeichnen, die Renitenten eventuell zu verhaften. Es ist demnächst unverzüglich eine sorgfältige Untersuchung wegen des Gegenstandes gegen die Urheber, Beförderer und Theilnehmer Ter Versammlung einzuleiten, und es sind dieselben nach ihrer verschie⸗ denen Strafbarkeit mit entsprechenden Geld- oder Hesängnißstrafen polizeilich zu belegen und diefe Strafen fördersamst an ihnen zu vollziehen; 4. was das Strafmaß betrist, so werden die Unternehmer und Beförderer solcher Versammlungen, daher auch die, welche ihre Lokale dazu hergeben, ferner diejenigen, weiche in ihnen als Vorsitzende oder Wortführer, aun fgetk ten sind, den Umständen nach mit Geldstrafen von 25 bis 20] Rihlrn. oder entsprechendem Gefängniß, nachdem die Geld⸗ oder Gefängniß⸗ strafe für sie am empfindlichsten ist, zu bestrafen und die verhängten Geldstrafen im Falle des Unvermögens durch entsprechendes Ge⸗ fängniß zu verbllßen sein. Der bloße Versuch, unerlaubte Ver— sammlungen der AÄrt zu Stande zu bringen, ist zwar ebenfalls ent— sprechend zu bestrafen, jedoch geringer, als die vollendete Uebertre⸗ tung; e, die übrigen Theilnehmer an solchen Versammlungen sind mit Geldstrafen von 5 bis 100 Rthlrn. oder entsprechendem Ge⸗ fängniß nach deunselben Rücksichten, wie zuh d, zu bestrafen. Die unter d., und e. verzeichneten Strafsätze sollen nur einen vorläufigen Maßstab bilden und eventuell anderweitig regulirt werden.

2) Die im hiesigen Orte etwa bestehenden Reformvereine, Hand⸗ werker- und Arbeitervereine sind sofort zu verbieten und aufzulösen, die Versammlungen derselben sind zu untersagen, die Lokale dersel⸗ ben hinsichtlich solcher Zwecke zu schließen. Zu dem Ende werden

die Vorsteher und Schriftführer solcher Vereine, die Inhaber der

Versammlungs-Lokale der Vereine vorzuladen und wird ihnen das Behufige unker Androhung von Strafe zu eröffnen sein. Die Orte⸗ behörde hat dann die J, des Verbots namentlich durch flei⸗ ßige Inspizirung jener Lokale zu überwachen, die ferneren Versamm⸗ fungen der Vereine nicht zu dulden, sie daher eventuell auseinander= zubringen und nach Befinden die Lokale für einige Zeit ganz zu schließen. Die Ortsbehörde hat ferner zu erforschen, ob etwa noch andere Vereine zu politischen Zwecken oder, was dem gleich ist, mit politischen Tendenzen am Orte bestehen und über fie und ihre Beschaffenheit fördersamst an das Ministerium des Innern zu berichten. Die Ortsbehörde hat ferner sorgfältig dar= uͤber zu wachen, daß sich keine neuen Vereine der Art bilden, und wo sich solche oder Versuche, sie zu bilden, zeigen, ohne daß ste von dem Ministerium des Innern erlaubt worden, gleichergestalt gegen sie einzuschreiten. Ueber alle Contraventionen ist sofort gründliche Untersuchung einzuleiten, und sind die Contraventionen aller Art auch hier wie sub 1 d und e zu bestrafen. Der Magistrat hat binnen acht Tagen darüber zu berichten, wie seinerseits gegen die gedachten Vereine vorgeschriebenermaßen eingeschritten ist, ferner auch sede hervortretende Eontravention gegen das Verbot nicht erlaubter Versammlungen und Vereine der bezeichneten Beschaffenheit sofort berichtlich anzuzeigen. X., 31. Januar 1851. Großherzogl. mecklenburgisches Ministerium des Innern. In Abwesenheit des Ministers Gr. von Bülow A. W. von Schröter. An den Magistrat in X.

Lübeck. Lübeck, 7. Febr. (H. C.) Unterm gestrigen Datum ist hier folgende Bekanntmachung erschienen: Da durch plötzliche Veränderung in dem Abmarsche der heute hier eingetroffe⸗ nen K. K. österreichischen Truppen ein Theil von den auf einen Tag hier angemeldeten Mannschaften zu längerem Aufenthalte hier⸗ selbst bestimmt ist, so werden hierdurch alle Quartiergeber dieser Mannschaften aufgefordert, sich mit ihren Billets morgen vor 1 Uhr Mittags im Einquartierungs Bürean zu melden. Die Einquartie⸗ rungs⸗Kommission.

Hamburg. Hamburg, 8. Febr. (B. H) Mit dem Nach⸗ mittagszuge der Berlin- Hamburger Eisenbahn sind die Quartier= macher des österreichischen Regiments Wellington (das heute in Bergedorf liegt) hier angekommen und sogleich nach Altona ge⸗

gangen. ; ; ͤ ᷣ— Das Regiment selbst, so wie ein Bataillon Jäger, wird mor

gen hier eintreffen und in Altona Quartiere beziehen.

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Anusland.

Oesterreich. Vene dig, 4. Febr. (Com b. Ven.) Se. Königl. Hoheit Graf von Chambord hat heute im besten Wohlsein einen Spa⸗ ziergang durch die Stadt gemacht. Mit der Krantheit des Grafen von Chambord stand es so schlimm nicht, wie wiener Blätter mel⸗ deten. Seine Krankheit war ein gastrisches Fieber; er empfing weder die heiligen Sterbe-Sakramente, noch ist es wahr, daß die Herzogin von Berry nicht von seinem Bette wich; darum nicht wahr, weil die Frau Herzogin mit ihrem Gemahl schon mit letzten Dezember 1850 von hier nach Parma abreiste und seitdem nicht zurückkehrte, somit gar nicht in Venedig ist. Der Herzog hatte bei feiner Rekonvalesctnz einen kleinen Unfall, nämlich durch eine rasche Bewegung sich einen Arm etwas zu verrenken, was aber nun auch beseitigt ist.

Graf von Strassaldo, Statthalter der Lombardei, von Verona hier angekommen.

ist gestern

Febr. Das F. di Verona enthält eine amt— liche Bekanntmachung, mittelst welcher den verschiedenen Handels firmen, Besitzern zinétragender Kapitalien und lebenslänglicher Ren— ten, behufs der von ihnen in Beziehung auf die Betheiligung am lombardisch-venctianischen Anlehen zu gebenden Auskünfte noch ein peremtorischer Termin bis zum 10ten bewilligt wird, wodurch ihnen die Möglichkeit verliehen werden soll, nicht den angedrohten Zwangé⸗ maßregeln zu verfallen.

Verona, 3.

Mailand, 3. Febr. (G. di Mil.) Das Unterrichts-⸗Mi—⸗ nisterium hat für gut befunden, die Verbesserungs-Vorschläge erfah— rener Schulmänner aus dem lombardisch-venetianischen Königreiche behufs der in diesen Provinzen vorzunehmenden Reformen im Un⸗ terrichtsfache einzuholen. Zu diesem Zwecke wird am 12ten in Ve rona eine Kommission zusammentreten, zu deren Mitgliedern der Civil- und Militair-General-Gouverneur Feldmarschall Graf Ra— detzky die bewährtesten Notabilitäten auf dem Gebiete der Pädago⸗ gik ernannt hat. Bei den für die Lombardei bestimmten Kommis- sions-Abtheilungen befindet sich der Bischof von Brescia, Monsignor Girolamo Verzeri, bei jener, die für die venetianischen Provinzen bestimmt ist, der Bischof von Verona, Monsignor Aurelio Mutti.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 7. Februar. Den Vorsitz führt Dupin. Der Präsident verliest ein Schreiben Lahitte' s, mit welchem er sein Mandat als Repräsentant niederlegt. Finanzminister Ge nminy legt das Aus⸗ gaben-Budget für 1852 nieder., Das Budget ven 1850, für or= dentliche Ausgaben weist ein Defizit von 13 Millionen,; für außer⸗ orbentliche Arbeiten von 100 Millienen nach. Die Defizits bis 1852 belaufen sich zusammen auf 648,973,600 Franken. Der Minister rechnet auf ein größeres Erträgniß der indirekten Steuern, Nicht— benutzung von Krediten und die von mehreren Eisenbahn-Com⸗— pagnieen zu zahlenden Summen. Dem Staatsschatze stehen zur Deckung dieses Defizits zu Gebote: 570 Millionen schwebende Schuld,

s5 Millionen in den Kassen, 60 Millionen in Renten und dispo⸗ niblen Werthpapieren. Das Unterrichtsdepartement erfordert für die Gehalte der Elementarlehrer eine bedeutende Vermehrung. Oeffentliche Arbeiten brauchen etwa 12 Millionen mehr für Eisen⸗ bahnen. Das Kriegs-Ministerium hat einen Mehrhedarf von 7 Millionen. Im Ganzen sind für 1852 angeschlagen: Einnahmen 1,382,673, 41s; Fr.; Ausgaben 1,372, 978,528 Fr.; Ueberschuß YM9d, 7388 Fr. Das Budget wird an eine Spezial⸗Kommission verwie sen werden. Tin guy verlangt, die Versammlung solle heute noch seinen An⸗= trag auf außerordentliches Zusammentreten der General-Conseils im Falle des Sieges einer Revolution in Paris berathen. Präsident Du pin macht die Bemerkung, die Gefahr sci nicht so nahe, als man zu glauben scheine. Der Antrag stehe auf der Tagesordnung zuletzt und werde ohne besondere Vorfälle auch in dieser Reihenfolge zur Debatte kommen. Die Versammlung tritt der Ansicht des PFräsidenten bei. Ein Antrag Andreu de Kerdrel,s auf Aenderung der Geschäfts⸗ Ordnung wird nach kurzer Debatte mit einer Majorität von 38 Stimmen verworfen. Gleiches Schicksal hat ein Antrag Pascal Duprat's über denselben Gegenstand. Ein dritter gleichartiger Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Mit 597 Stimmen gegen 5 wird ein Kredit von 65,000 Franken zur Ausführung des

Gesetzes über gegenseitige Unterstützungs-Gesellschaften für

1851 bewilligt. In dritter Berathung ohne Debatte der Antrag Kaulin's und Benoist Champy's in Bezug auf Kinder in Frankreich geborner Ausländer angenommen. In Betracht genommen wird Casimir Périer's Antrag, in die Ge⸗ schäftsordnung einen Artikel, auf die Sanction mit fremden Mächten geschlossener Verträge bezüglich, aufzunehmen. Ein Antrag Bour— zat' s über das Erbschaftsrecht wird von der Kommission verworfen. Die Versammlung tritt der Kommissions⸗-Ansicht bei. E. Leroux beantragt im Namen der Kommission, Bewilligung der Verfol⸗ gung von der Moskwa's. Die Sitzung wird aufgehoben.

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Paris, 7. Febr. Ein Dekret des Präsidenten der Republik orbnet in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für dieses Jahr eine Volkszählung in Frankreich an.

Die Dotations-Kommission hielt gestern bis 6 Uhr Abends Sitzung. Piscatory wurde zum Berichterstatter erwählt. Heute schon soll er seinen Bericht beendigt haben, der morgen eingebracht, verhandelt und beschlossen werden soll. Diese ungewohnte Eil soll ihre schriftliche Rechtfertigung im Berichte selbst, ihre mündliche auf der Tribüne finden. Broglie und Molé sollen ein Amendement beabsichtigen, welches die Summe von 1,800,000 Franken um 150,000 Franken verringern würde. Die Majorität der Kommission, so wie die Regierung, wollen aber darauf nicht eingehen. Die Do tations-Kommission hat heute den Jinanz-Minister Germiny vernommen, der sich ganz einfach auf die noch bestehenden Motive der letzten Dotation berief, welchen die Regierung nichts mehr bei zufügen habe. Für den Fall der Verwerfung der Dotation scheint die Stimmung der Börse keinesweges eine sehr günstige zu sein. Die Bonapartisten lassen bereits in Paris Subseriptionslisten cir kuliren und suchen namentlich die Nationalgarde zu Beiträgen zu bewegen, bis jetzt aber ohne Erfolg. Für den Fall der Ver weigerung der Dotation soll das Elysee noch ein anderes Aus kunftsmittel bereit haben. Die Familie Bonaparte behauptet näm— lich an den Staat eine Forderung von 12 Millionen Durch Vermittelung des Advokaten Patorny hatte sie fogar die Summe von S0 Millionen reklamirt. Der frühere Justizmini ster Rouher setzte zur Prüfung dieser Forderung eine Kommission nieder, die aus folgenden Personen zusammengesetzt war: Präsident, Berville, Advokat am Appellhofe, früher Deputirter; Beslangle,

jer Generalprokurator; Moreau, Advokat am Cassationshofe; Desboudet, Freund Rouher's. Diese Kommission hat die Forderung von 12 Millionen für gültig erkannt und ihren Ausspruch durch mehrere Advokaten für rechtskräftig erklären lassen. Mit dieser Forderung will angeblich das Elisee vor die Kammertreten. Ueber die Abstimmung in der Dotations⸗-Kommission wird noch mitgetheilt, daß nach der Bebatte sich 13 Mitglieder gegen jede Dotation, Bauchard und Dufour für Bewilligung der geforderten, jedoch mit einer scharfen Warnung, erklärten. Das Ministerium giebt sich Mühe, die auf Montag an' gesetzte Dotationsdebatte wenigstens um 24 Stunden zu verschieben. Einige Bonapartisten behaupten noch, die Dotation werde bewilligt wer den. Als Grund geben sie an, daß in den Abtheilungen geheim, in der Ver sammlung öffentlich abgestimmt wird. Eine Menge geheimer Gegner wür⸗ aber vor der Oeffentlichkeit zurückscheuen. Das Ordre ist diese Zumuthung sehr aufgebracht und versichert, die Ver— sammlung werde diesen Unverbesserlichen eine Lection geben. Ein Amendement zur Dotation beantragt, daß für keinen Staatsbeam— ten eine Nationalsubsecription eingeleitet werden dürfe. Eine Verordnung des Finanz-Ministers setzt eine Kommission Abschätzung des Grundertrages ein.

Vom 27. Oktober 1850 an sind, laut offizieller Mittheilung,

die Küsten Guatemala's von den Engländern blokirt.

Großbritanien und Irland. Parlament. Ober⸗ haus. Sitzung vom 6. Februar. Der Marquis von London⸗ ery stellt an den Präsidenten des Geheimen Raths, Marquis von Lansdowne, die Frage, ob die Regierung die Abschaffung der Lord— in Betracht gezogen und vors Par— Der Marquis von Lansdowne erwiedert, einbringen werde. Wann dieses ge— schehen werde, könne er nicht angeben. Es werden eine Masse Pe titionen gegen die „päpstlichen Uebergriffe“ eingereicht stände von weniger allgemeinem Interesse verhandelt. Graf von Fitzwilliam interpellirt den Lord Minto: Ob es wahr sei, daß er schon früher i seiner Anwesenheit in Rom, vom Papste mündlich oder schriftlich über die Absichten des heiligen Vaters, eine regelrechte Hierarchie in England zu gründen, Andeu— tungen erhalten habe. Das Publikum müssendie Wahrheit über diesen Gegenstand erfahren. Und wenn der edle Lord irgend eine wenn auch die geringste Bwufmunterung päpstlichen Regierung ge geben habe, dann müsse er offen und ohne Umschweife gestehen, daß er für einen erfahrenen Mann sehr unvorsichtig gehandelt habe. Darauf erwiederte Lord Minto: Er erkläre ohne Zögern, daß an der ganzen Sache auch nicht ein wahres Wort sei. (Hört!) Er habe während seiner Anwesenheit in Rom nie über diesen Gegenstand ein Gespräch geführt, es sei ihm gegenüber nie die leiseste Anspielung darauf gemacht worden. (Hört, hört! Weder der Papst, noch dessen Staats-Se— cretair hätten in ihren häufigen Unterredungen mit ihm je ein Wort fallen lassen, das als ein solcher Wink hätte gelten könnnn. Er selbst sei erst dann davon in Kenntniß gesetzt worden, als die That sache aller Welt bekannt geworden. Kardinal Wiseman hatte da gegen in einem seiner offenen Sendschreiben behauptet, Lord Minto sei von den päpstlichen Maßregeln schon längst unterrichtet gewesen. Graf Grey kündigt dem Hause an, daß er Papiere bezüglich der Constitution der Cap-Kolonie vorlegen werde

zu haben

Lieutenants-Stelle von Irland lament bringen werde.

*

daß das Ministerium die Bill

und Gegen

Unterhaus. Sitzung vom 6. Februar Herr Wond interpellirt den Premier-Minister, ob die Regierung eine Bill we— gen Aenderung des Eides zu Gunsten der jüdischen Unterthanen Ihrer Majestät einzubringen gedenke Lord J. Russell beant wortet die Frage bejahend. Er stellt dann folgenden Antrag: „Daß das Haus zu keiner Debatte einer Adresse (als Antwort auf die Thronrede), welche Opposition finden könnte, anders als in einem Ausschuß des ganzen Hauses schreiten solle, ausgenommen in Bezug auf Angelegenheiten, welche schon früher einem besonderen Ausschuß vorgelegt worden.“ Nach kurzer Debatte wird der An— trag auf nächsten Dienstag vertagt. Die Sitzung war ungewöhn— lich kurz, sie dauerte kaum zwei Stunden.

London, 7. Febr. Gestern Abend war Kabinetsrath im Mi— nisterium der auswärtigen Angelegenheiten, dem alle Minister bei⸗ wohnten.

Der für den Wiener Hof bestimmte nordamerikanische Ge— sandte ist hier angekommen und wird einige Zeit in London ver— weilen.

In der Industrie⸗Ausstellung werden auch Bibeln in 150 ver— schiedenen Sprachen ausliegen.

Dänemark. Kopenhagen, 1. Febr. Ueber die (im gestri⸗ gen Stagts-Anzeiger bereits erwähnte) Zuschuß⸗Forderung des Finanz⸗Ministers zu dem Finanzgesetze für 1850 — 1851 theilt Fädrelandet folgendes Nähere mit: Der ren . hat dem Volksthing einen Gesetz⸗Vorschlag wegen einer Zulage

wird Bewilligung zum Finanzgesetz für 1850 — 51 vorgelegt.

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Von den verschiedenen Posten, auf Grund deren diese Zulage begehrt wird, sind die meisten von geringerer Bedeutung — wir nennen jedoch Reichstags⸗Ausgaben 85,000 Rbthlr. und Ausgaben für das Finanz⸗ Ministerlum, darunter für Quarantaine-Anstalten und Beförderung der ausländischen Post, 60,603 Rbtihlr. — Der Hauptposten betrifft jedoch außerordentliche Ausgaben beim Land- und Seewesen, näm— lich außer der durch das Finanzgesetz für das laufende Jahr schon bewilligten Summe (12 Mill. Rbthlr.) noch 5, 565,000 Rüthlr. Hierzu enthalten die Motive des Gesetz⸗Vorschlages folgende nähere Erläuterung:

„Durch das Finanzgesetz vom 26. Juni vorigen Jahres §. 29 sind — außer den zu gewöhnlichen Ausgaben dem Kriegs-Minister bewilligten 4, 500, 000 Rbthlr. und den zu gewöhnlichen Ausgaben dem Marine⸗Minister bewilligten 1ů515,704 Rbthlr. — fernerhin zu außerordentlichen Ausgaben beim Land⸗ und Seewesen 6,000, 090 Rbthlr. zugestanden, abgesehen von dem, was dadurch eingebracht werden mußte, daß statt Baarzahlung der zur Einlösung kommen den Kreditscheine 5proz. Obligationen entgegengenommen wurden, wodurch bisher dem Finanzjahr etwa 196,000 Rbthlr., also zusam— men 6,196,000 Rbthlr., eingebracht sind.

Der vorgenannte, dem Kriegs⸗-Ministerium zu gewöhnlichen Ausgaben bewilligte Betrag von 4,500,000 Rbthlr. ist während der Führung des Krieges ganz verbraucht worden, ohne daß es mög— lich gewesen ist, gewöhnliche und außergewöhnliche Ausgaben zu trennen. Von der dem Marine-Ministerium zu gewöhnlichen Aus gaben bewilligten Summe sind zwar noch 281,789 Rbthlr. 69 Sch. übrig, allein dieses Ministerium hat zugleich in seinem hier beige⸗ schlossenen Schreiben an das Finanz-Ministerium vom 24sten d. M. erklärt, daß dieser übrig gebliebene Betrag seine unveränderliche Bestimmung nach dem Finanzgesetz hat, so daß davon durchaus nichts zu außerordentlichen Ausgaben aus Anlaß des Krieges ver wendet werden kann.

Was demnächst die für beide für das laufende Finanzjahr zu außerordentlichen Ausgaben unter einem Posten bewilligte Summe betrifst, erwähnt, auf 6,196,000 Rbthlr. zu berechnen ist, so sind dem Landmilitair-Etat, wenn darunter eine Ausgabe von etwa 99,000 Rbthlr. für die von England her angeschafften Bettdecken begriffen wird, im Ganzen 7,676,803 Rbthlr. 74 Sch. und dem Marine Ministerium 805,000 Rbthlr., zusammen 7,881,803 Rbthlr. 74 Sch. angewiesen, wonach alse die zu außerordentlichen Kriegsausgaben disponible Summe schon mit 1,685,803 Rbthlr. 74 Sch. überschritten ist

Nachdem das Finanz⸗Ministerium während des Kriegszustandes nach der Natur der Sache und im Hinblick auf die in dieser Hin sicht auf dem Reichstage ausgesprochenen Ansichten, dem Kriegs und Marine-Ministerium die zur Führung des Krieges erforderli chen Geldmittel hat anweisen müssen, so wird jetzt die Sanction dieser Anweisung durch ein Gesetz nachzusuchen sein, wobei jedoch selbstverständlich der Vorbehalt bleibt, daß die beiden in Rede ste— henden Ministerien für diesen Betrag, wie für die durch das Finanz- Gesetz zu ihrer Disposition stehenden Geldmittel, Rechnung zu legen haben werden. Uebrigens darf dabei nicht außer Acht gelassen wer⸗ den, daß ein sehr bedeutender, dem Kriegs⸗Minister angewiesener, unter den obenerwähnten 7,076,803 Rbthlr. 74 Sch. einbegriffener Posten, nämlich 462,313 Rbthlr. 54 Sch. für die aus Anlaß des in Nord-Schleswig stationirten schwedisch⸗norwegischen Truppencorps erwachsenen Kosten, außer dem Geschäftskreis des Kriegs-Ministers gelegen hat.

Auf Anlaß des Finanz⸗-Minifieriums hat das Kriegs⸗Ministerium demnächst, mit Rücksicht auf den Betrag der übrigen Ausgaben, welche dieses Finanzjahr betreffen können, in seinem hier beigeschlossenen Schreiben vom 27sten d. M. sich dahin erklärt, daß es hierzu, im Hinblick auf die Berechnung, welche das Schreiben enthält, und wenn auf den an— geführten Abzug von 40,000 Rbthlr. für verkauftes Metallgeschütz Bezug genommen wird, noch im Ganzen der Summe von 3,530,000 Rbthlr. benöthigt sein werde, und das Marine⸗-Ministerium hat in seinem vorgenannten Schreiben an das Finanzministerium angeführt, daß ihm noch 278,670 Rbthlr. fehlen werden, wozu noch in nächster Zeit nach dem 1. April, aus Anlaß der Einrich tungen, den durch den Krieg veranlaßten Gebrauch von Dampf schiffen, Einziehung von Kanonenboots-Stationen, Transport von Material betreffend, circa 60,000 Rbthlr. kommen werden. Zwar wird nun ein Theil des hier für das Kriegsministerium an geführten Betrages von 3,530,000 Rbthlr. erst gleich nach dem 1. April zur wirklichen Verausgabung kommen, also nach dem Beginn des nächsten Finanzjahres; da aber die Ausgaben im Allgemeinen vom Kriegszustande herrühren und jedenfalls dem allergrößten Theile nach zufolge ihres besonderen Ursprunges, namentlich die abgeschlof⸗ senen Kontrakte, das laufende Finanzjahr treffen, und da keine Summe in den jetzt vorliegenden Entwurf zum Finanzgesetz für 1851—y 4 zur Deckung solcher Ausgaben aufgenommen ist, so scheint es am besten, daß sie sämmtlich unter der Form einer besonderen in dieses Gesetz aufgenommenen Kreditbewilligung bewilligt werden, wonach sich der ganze Posten auf 5,554,473 Rbthlr. 74 Sch. oder in runder Summe 5,555,000 Rbihlr. beläuft, wovon jedoch, wie oben erwähnt, schon etwa 1,700,000 Rbthlr. ausgegeben si

Um den rückständigen Theil dieser vermehrten (3,855,000 Rbthlr.) zu zahlen fehlen, nach Versicherung nanzministers, zwar nicht die Mittel, doch fragt es sich, ob ist, das Vorhandene zu verbrauchen oder auf neue Einnahmequellen

Bedacht zu nehmen

Militair-Etats im Finanz⸗Gesetz

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die wie

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Italien. Turin, 3. Febr. (L.) Die Abgeordnetenkam—⸗ mer hat gestern Petitions-Berichte geprüft und solche meist nach den Kommissions-Vorschlägen angenommen. Herr Cavallini las einen Bericht über die Zahl Königlicher Beamter, welche Abgeordneten stellen bekleiden, um über die Gültigkeit der Wahl des Deputirten Rizzi zu beschließen, worüber Montag, so wie überhaupt über son

2 9

stige Wahlen von Beamten zu Deputirten, entschieden werden wird. Die Gazzetta Piemontese veröffentlicht die Namen der

Einsender nebst einem Verzeichnisse der für die londoner Industrie—

Ausstellung bestimmten artistischen und industriellen Erzeugnisse.

Spanien. Madrid, 7. Febr. (Fr. B.) Im Senate ver las gestern Finanz-Minister Bravo Murillo ein Reorganisations⸗ Projekt der Ferdinands⸗Bank. Ihr ursprüngliches Kapital von 10) Millionen soll auf 120 Millionen gebracht werden. Der Senat hat sofort eine Kommission dafür ernannt. In der Deputirtenkammer verlas der Finanz-Minister folgende Gesetz⸗ Entwürfe 1) Ueber Ermächtigung zum Verkaufe der Kom thurei⸗Güter des Ordens St. Johann von Jerusalem; 2) Ermäch— tigung zum Verkaufe der Blei⸗-Minen und der Münzgebäude zu Segovia; 3) einen Entwurf zur Regelung der Schulden des Staats- schatzes welche in materielle und personelle Schuld geschieden wer den; 4) einen Entwurf in 22 Artikeln zur Regelung der äußeren und inneren Schuld. Der letzte ist beinahe ganz der Plan Ber— tram's de Lys. z ;

Berliner Börse.

Berlin, 8. Febr. In der heute beendeten Woche hatten wir abermals ein lebhaftes Geschäft in allen Eisenbahn Actien unt Fonds. Abermals wurden bedeutende Kapitalien in garantirten Bahnen angelegt, in Folge dessen die Course dieser Actien anhalten im Steigen blieben und von den Schwankungen, welche in den übrigen Stammactien eintraten, wenig berührt wurden. Am ansehn— lichsten waren die Umsätze in Stargard-Posen, weil von Actien ziemlich starke Posten an den Markt kamen; weiniger Ver zeigten sich für Niederschlesisch⸗Märkische, Aachen⸗Düsseldorfe Ruhrort Krefeld, welche letztere sich anscheinend in sehr fester Händen befinden. Die fortwährend feste Haltung unserei Staatsfonds, so wie die Steigerung aller Prioritäts-Obligationen hat auf die Course der Speculations-Papiere einen günstigen Ein fluß ausgeübt, und wir können solche abermals höher als in der

diesen käufer ' nd

vorigen Woche notiren. Am bedeutendsten war die Steigerung der Rheinischen, Düsseldorfer und Halle⸗Thüringer. Erstere konnten sich zwar wegen vielseitiger Gewinnrealisirungen nicht auf ihrem höchsten Stand behaupten, blieben jedoch nach einem kleinen Rück— gang steigend und wurden besonders im Laufe der Woche in bedeu tenden Posten von unseren ersten Häusern gekauft. Eben so zog das befriedigende Jahres ⸗-Resultat der Düsseldorf⸗ Elberfelder Bahn und die weitere günstige Entwickelung des Unterneh mens die Aufmerksamkeit der Börse auf sich, und die Actien erfuhren abermals eine erhebliche Steigerung. Halle⸗Thüringer, die seilher gedrückt blieben, nahmen heute in Folge Ausführung großer Kaufordres einen erheblichen Aufschwung; man wollte wissen, daß eine Dividende von 3 pCt. für das abgelaufene Jahr ver— theilt werden würde. Berlin⸗-Stettiner haben sich wesentlich im CEourse gebessert und blieben begehrt; eben so erfuhren auch Ober schlesische Actien eine neue Steigerung. Berlin-Anhalter erheblich höher gegangen. Krakau⸗Oberschlesische, Köln⸗Minden und Ham— burger fest und beliebt. Für Bergisch⸗Märkische und Steele⸗Voh winkel zeigten sich mehrseitige Käufer zu besseren Coursen. Berlin⸗ Potsdamer ebenfalls nach einigen Schwankungen höher bezahlt. Auch Magdeburg⸗-Wittenberge in Folge hamburger Käufe um 25 pCt. gestiegen. Friedr. Wilh. Nordbahn schwankend, behaupteten sich heute zu unserer vorwöchentlichen Notiz fest. Von preußischen Fonds haben sich besonders Staatsschuldscheine und 41proz. Anleihe gebessert. Preußische Bank-Antheile von 96 97 bez., bleiben 943 Glo. In berliner Kassen-Verein⸗Bank a 109 9 einiger Umsatz. Die Notirungen unserer Stamm-AUctien ergeben seit der vori gen Woche folgende Veränderungen: Berlin⸗Anhalter von 96 a2 985 u. Berlin⸗Hamburger von 887 a 89 . Berlin⸗Potsdamer von 6235 a 64 u. 63 bez. Berlin-Stettiner von 106 a 1107 u. 1101 bez Halle⸗-Thüringer von 645 2 64 u. 66“ Köln⸗Minden von gs a 975 u. d bez. Rheinische von 65 a 68 u. 677 bez. Düsseldorf⸗Elberfelder von 945 a 97 Posen-Stargard von 8197 a 82 bez. Niederschlesisch⸗Märkische von 827 a 83 bez Oberschlesische Litt. A. von 11175 a 113 bez do. Litt. B. von 1065 a 108 bez Bergisch⸗Märkische von 343 a 36 bez Steele-Vohwinkel von 3653 a 371 Krakau⸗Oberschl. von 74 u. 75 a Magdeburg⸗Wittenberger von 51) Aachen⸗Düsseldorffer von 807 à Ruhrort⸗Krefeld von 797 a S0) Friedr. Wilh. Nordb. von 3775 Von Wechseln erfuhren Amsterdam und Steigerung; erstere Devise 3 I, letztere burg in beiden Sichten blieb offerirt; eben und Paris mehr Abgeber;

M 2a l . 8 nd 1 2 petersburg begehrt blieben.

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Dienstag, 11. Vorstellung: Der von Kotzebue. Ph. Taglioni.

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. Mwg9rtern, Amphitheater In Potsdam: Anfang 6 Uhr zu dieser Vorstellung chauspielhause Erster Balkon Parquet⸗Loge 10 Sgr. Amphitl Mittwoch, 12. Zum erst May

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Meteorologische Beobachtungen

Nachmittags Abends 2 Ubr. 10 Uhr.

1851. 9. Febr.

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Luftdruck Luftwärme Thaupunkt -.. Dunstsättigun Wetter Wind Wolkenzus. Tagesmittel:

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