constitutionellen Staatslehrers, daß man bet aller Anerkennung des Rechtes doch schweigen und sich fügen müsse, werden er und seine

reunde nimmermehr zustimmen. (Fürst von Wallerstein: Sehr gut! Das constitutionelle Samenkorn müsse gelegt werden und die Kammer müsse dazu beitragen, daß es Früchte bringe. Nach eröffneter Diskussion unterstützt Fürst von Wallerstein den e

Eseines verehrten Freunde z.“ Zu den angeführten Gründen dafür hat er nichts beizufügen. Nur zwei Umstände will er. an fü n, 1) die Berechtiguͤng zu einer Adresse stehe fest im Hinblick au en Zwischenlandtag von 1847; obgleich derselbe ohne , .. öffnet worden, habe es die Kammer damals nicht blos al ihr Recht, sondern auch als ihre Pflicht erachtet, eine Adresse in 6. lassen. 2) Formen vermögen die Ueberzeugungen und ö. . spruch nicht zu bannen. Im Interesse der Sache und an. handlungen fei es besser, jetzt das Wort an den ern , .

über das, was vorgegangen, sonst werde die Linke bei je er Debatte, bei der einfachsten Frage immer wieder darauf zurückkommen, jede Frage werde zu einer prinzipiellen und peinlichen werden. Die Kammer selbst habe früher ausgesprochen, daß ohne Zustimmung des deutschen Volkes kein bindender Endbeschluß von

ü'gendwem in der beutschen Frage gefaßt, werden könne, das Mini⸗ ffermaßen als einen Vertrauens—

r abe jenen Ausspruch gewisse ⸗ 1 , 9. werde sich zeigen, ob es auch daran fest⸗ gehalten. Uebrigens habe der Minister⸗Präsident schon gegen bas Ende des vorigen Landtages zu verstehen gegeben, daß man sich nicht streng daran halten werde. Die Linke habe damals eine Verwahrung gewollt, die Majorität aber keinen Grund dazu ge— sunden. Jetzt sei gewiß hinreichend Grund dazu da. Die Kammer dürfe nicht stillschweigend bei den Vorgängen zu Dresden, wo man auf einem ganz eigenen Boden sich besinde, nicht einmal mehr auf dem vom Minister⸗Präsidenten so sehr gerühmten Rechts⸗ boden; wo man den kleineren und vielleicht selbst auch den halbmittleren Staaten engere Schranken anweisen wolle. Man müsse jetzt hier aussprechen, daß, was dort gemacht wird, nicht gelten könne ohne Zustünmung des deutschen Volkes. Der Minister-Präsident habe dies früher auch ausgesprochen und werde wohl noch dieselbe Ueberzeugung haben. Allein derselbe sei längst überholt worden von den Ereignissen. Darum sei der Ge⸗ enstand jezt hier ins Auge zu fassen, und darum unterstütze er den e , auf Ernennung einer Kommission. Erst wenn das Haus sich über diese wichtige Frage ausgesprochen, solle man an die übri⸗ gen Geschäfte gehen, sonst — schließt der Redner werde sie im⸗ mer wieder von neuem auftauchen. Erster Präsident: Das Recht der Kammer, eine Adresse zu erlassen, sei außer Zweifel, es handle sich nur darum, ob eine solche jetzt angemessen am Platze wäre. Heine antwortet von diesem Gesichtspunkte aus auf die von Rubner angeführten drei Hauptgründe für eine Adresse, näm— lich: 1) die deutsche Frage, 2) die angebliche Verletzung kon— stitutioneller Rechte einzelner Bürger, und 3) die Frage wegen des Episkopates. Was die deutsche Frage betreffe, so rathe er, vorsichtig zu sein, den Mund nicht zu voll zu nehmen; eine so e, , und so himmelweite Frage lasse sich nicht in einer

dresse erschöpfen. Was den zweiten Punkt betreffe, so wäre da genaue Prüfung und Untersuchung jedes einzelnen Falles nöthig, und der dritte sei für eine Verhandlung noch gar nicht reif, eine Verwahrung nicht am Platze, da die Regierung noch gar keine Mei⸗ nung darüber ausgesprochen. Der Redner kommt nun ausführ⸗ licher auf die deutsche Frage zurück. Mit Phrasen in dieser Frage um sich zu werfen, mit abgedroschenen Redensarten ein wohlfeiles Aufsehen machen, sei allerdings leicht. Aber so viele seien verbleicht und man möge doch um des Himmels willen nicht mit einer neuen Auflage derselben kommen durch eine Adreß⸗Debatte, die doch die Frage nicht erschöpfen könnte. Er habe im vorigen Jahre schon vor diesem Thun gewarnt, die deutsche Einheit, wie man davon geredet, ein eitles Hirngespinst genannt, aber man habe ihn verlacht. Er aber bleibe dabei stehen, daß, wie er schon früher gesagt, die einzig mögliche Form einer Centralgewalt Deutschlands der Bundestag sei, und dieser werde sie sein und müsse sie sein. Man spreche von Reform dessel⸗ ben. Mit Belächeln der Organisation des Bundestags sei es aber nicht abgethan, und durch Witze darüber lasse er sich auch nicht re—= formtren. Er sei ein eisernes, von menschenkennerischen und staats« kundigen Händen gefertigtes Werk, und das Reden von einer Bun— destags⸗Reform sei ihm lmmer nur als ein Scherz erschienen. Die Ereignisse haben seine Ansicht gerechtfertigt. Was solle jetzt eine Opposttion dagegen? Gegen vas Geschick, dem man nicht entrin⸗ nen könne, sel es unmöglich, sich aufzulehnen. Man solle diese Frage nicht berühren, und daher jetzt keine Adresse. Reinhart will die Kammer darüber belehren, daß Wahrheit ihre erste Pflicht sei, und stellt den seiner Ansicht nach unzweifelhaft ganz neuen Satz auf, daß die Wahrheit selten zu den Ohren der Fürsten gelange; daher solle die Kammer sie dem Könige sagen. Als er mit den übertriebensten Farben eine Schilderung von der seiner Ansicht nach über alle Maßen bedauernswürdige Lage des Landes macht, und unter Anderem sogar versichert, die Kammer sei nur dazu da, die Mittel zur Zahlung der gemachten Schulden zu gewähren, scheint ein Mitglies der Majorität durch Lächeln seinen Zorn gereizt zu haben, denn mit eshöhter Stimme ruft er demselbem zu: auch er lobe die Vorsicht, aber die Wahrheit gehe ihm über Alles. Allge⸗ meines Gelächter ertönt, als er sagt: seine Partei habe die Mehr⸗= heit in der Nation, wenn auch nicht in diesem Saale. Er stimmt für eine Adxesse.

Freiherr von Lerchenfeld spricht gegen eine Adresse. Das Recht dazu bestetze unbezweifelt fe, aber die Frage sei, wozu soll sie dienen? Mon sage, um die Wünsche der Kammer auszuspre— chen, nachhem dit ung keine Erklärung über Vergangenheit und Zukunft gebe. Allein früher folgten sich die Landtage in län— geren Zwischenrdumen, und es war natürlich, daß die Regierung sich aussprach üer bas, was ste gethan und ferner zu thun beab— sichtigte. Jetzt seien viese Zwischenräume kurz., Seit drei Jahren sei kaum ein halbjähriger Jeitraum verflossen, in dem der Landtag nicht versammelt war. Es war daher immer Gele enheit da, seine Wünsche quszuprechen. Die Regierung habe noch kaum Zeit ge— funden, die, Beschlüsse und votkrten Gesetze des letzten Land tages auszuführen. Die veutsche Frage dürfte wohl allerdings nicht den Wünschen der Kammer gemäß 2 gestaltet haben; aber jetzt, wo die Unterhandlungen schweben, sei die Regierung wohl nicht in der Lage, Erklärungen abgeben zu können. Bie Kammer habe bei zwei Gelegenheiten ihre Wünsche und Ueberzeugungen ausgespro— chen, ihr ronstitutionelles Recht gewahrt, die Regierung habe das⸗ selbe in keiner Weise bestritten. Es frage sich nun, ob es jetzt Klug⸗ heit wäre, immer wieder die nämliche Protestation zu wiederhole⸗. ohne qußere Veranlaffung. Dieselbe würde dadurch gewiß nicht an Gewicht gewinnen, die ewige Wiederholung erscheine fast wie ein eigener welfel der Kammer daran. Dringen die auf eine Ber⸗ tretung des deutschen Volkes beim Bunde gerichteten Wünsche der Fammer nicht durch, dann ziehe man sich eben auf den constitutionellen Standpunkt zurück, Ten Bayern seit 1818 stets behauptete, und wo⸗

darum sei kein neuer Beschluß nöthig. Der Redner beklagt die Nothwen⸗ digkeit 6 Mission r n , ,., Heeres nach Kurhessen un ter Verhältnissen, die er in Deutschland für unmöglich gehalten hätte; hier aber sei nicht das Forum zur Erörterung derselben. Von beiden Seiten möge gefehlt worden sein; aber es müßten in Hessen von oben starke Dinge vorangegangen sein, daß ein ganzes Volk so sehr allen Muth zur Hoffnung verloren und mit Resignation in sein Schicksal sich ergebe. b es aber in der Macht Bayern gelegen, dem Drang der Verhältnisse zu widerstehen, sei eine an⸗ dere Frage. Dasselbe gelte von Bayerns Betheiligung an der Wiederherstellung des Bundestags. Auch was jetzt in Schleswig vorgehe, sei Folge des Ganges der Ereignisse, die Loose liegen dort noch zu verhüllt, als daß ein Blick in die Zukunft noch möglich wäre. Alle diese Gegenstände aber liegen zu fern, als daß ‚zeine Adresse der Kammer einen günstigen Ein⸗ fluß darauf üben könne. Das Geschehene könne nicht zurück gerufen werden, Aufgabe sei es daher, den Blick in die Zu— kunft zu wenden, in allgemeiner Kalamität wenigstens Bayern in eine Stellung zu versetzen und zu erhalten, die den Wünschen und Bedürfnissen des Vaterlandes entspreche. Die eingetretene Be— wegung rückwärts sei auch an uns nicht spurlos vorübergegangen. Die Reaction sei eine natürliche Folge der maßlosen Ueberstürzung der Vorjahre. Ja, sie werde sicherlich noch weiter gehen. Dadurch aber werde sie nicht aufgehalten, daß man eine Masse von Fragen in die Kammer werfe, ohne sie auch nur genau erörtern zu können. Bayern sei der Staat, der in vieler Beziehung der Reaction noch am meisten im Wege stehe. Die innere und die auswärtige Reac— tion würde mit Vergnügen eine Schwächung Bayerns sehen, wie sie eintreten müßte, wenn die Kammer der Regierung Schwierigkeiten bereite, wo dieselbe handeln solle. Durch eine Adresse würde die Frage doch weder erschöpft noch gelöst, ste würde immer wiederkehren; durch eine Adreßdebatte würde nur der Beginn der übrigen Geschäfte verzuͤgert. Er setze voraus, daß das Ministerium seine Zusagen erfüllt, und die Gesetzentwürfe wieder vorlegen werde, welche beim vorigen Landtage ihre Erledigung nicht finden konnten. An diese solle die Kammer unverzüglich Hand legen, nicht Forderungen auf⸗ stellen, die nicht zu erfüllen seien. Ohne die Bedeutung Bayerns zu unterschätzen, müsse man sich aber doch gestehen, daß sein Ziel in Fragen der großen Politik nur auf Erreichung des Möglichen gehen könne. Vor Allem gelte es jetzt, den das constitutionelle Prinzip verhöhnenden Stimmen gegenüber zu zeigen, daß dasselbe leben könne, daß es bei uns lebt, daß eine starke Regierung und eine gute Ver⸗ waltnng mit demselben möglich sei. Der Redbner schließt mit dem Ausdruck der Freude darüber, daß Bayern noch nicht von dem traurigen Nothmittel der Octroyirung Gebrauch zu machen genöthigt war, und stimmt gegen eine Adresse. Der Ministerpräsident Dr. von der Pfordten erkennt im Namen der Regierung das Recht der Kammer zu einer Adresse an; das sei aber eine rein innere Frage der Kammer selbst. Die Regierung habe keinen Anlaß und würde es sogar unangemessen finden, sich in diese Frage einzu— mischen, und er wolle daher eigentlich nur sagen, daß er nichts sagen wolle. Nur zwei Punkte wolle es ausnahmsweise berühren: 1) warum keine Thronrede, 2) die Berührung von Punkten, in welchen die einzelnen Redner die Haltung der Regierung zu mißbilligen scheinen. Nun wäre es ungeeignet, ungelöste Fragen in der Thronrede zu berühren; diese hätte nur sagen können, daß die Arbeiten zu vollenden seien, die vor 5 Monaten nicht zur Erledigung kamen. Die Aufzählung derselben wäre offenbar nur ermüdend gewesen, und darum habe die Staatsregierung es für angemessener gefunden, daß das Wenige, was sie hätte sagen können, hier, wie hiermit geschehe, durch den Mund des Ministers gesagt werde. Ueber den zweiten Punkt habe er sich heute nicht auszusprechen, wo es sich erst um die Frage handle, ob eine Adresse erlassen werden solle. Dies könnte im Bejahungsfalle erst bei der Adreßdebatte selbst geschehen. Doch erkläre er schon jetzt, daß die Regierung die Verantwortlichkeit für keinen ihrer Akte ablehne, daß sie, wenn Rechenschaft von ihr verlangt werde, bereit sei, sie abzu— legen, aber zur rechten Zeit und am rechten Orte; bei der heuti— gen Diskussion aber sei weder das Eine noch das Andere der Fall. Lang: das Recht zu einer Avresse werde also von allen Seiten anerkannt. Auch er beklagt den Gang der Erxeignisse, aber es sei eine ungünstige Zeit, das hohe Roß der Politik zu besteigen, denn es würde den kühnen Reiter in seiner Unbändigkeit abwerfen. Es sei daher besser, ruhigere Momente dazu abzuwarten. Durch Pro- testationen ohne alle Aussicht auf Erfolg würde man nur seine Schwäche dokumentiren und sich lächerlich machen. Von dieser Er⸗ wägung hätten sich auch die Vertreter eines größeren deutschen Staates leiten lassen. Man solle bedenken, daß der Constitutiona⸗ lismus nicht allein von oben, sondern auch von unten bedroht sei. Aufgabe sei jetzt die Beförderung des materiellen Wohls des Lan— des, Heilung der geschlagenen Wunden, damit Handel, Industrie und Gewerbe wieder aufblühen. Bayern solle auch in Zukunft bleiben, was es immer war, der Hort und Schirm verfassungsmä— ßiger Zustände. Aber eine Adresse mit der gereizten Debatte dar— liber werde die Wunden nicht heilen, sondern nur aufs neue auf⸗ reißen. Bei der heutigen Verhandlung sei Alles gesagt worden, was in einer Adresse hätte gesagt werden können, nur in an— derer Form; der Zweck sei also erreicht, daher stimme er gegen eine Abresse. Kolb ist für eine Adresse. Es sei die einzige Gelegenheit, wo die Kammer ohne Einwirkung der an⸗ deren Kammer sich aussprechen könne. Es handle sich nicht blos um ein Recht, sondern auch um eine Pflicht. Der Landtag von 1847 war nur kurz und galt nur einem besonderen Zwecke, und doch entschied er sich für eine Adresse. Veranlassung sei jetzt genug dazu da. Es frage sich z. B., ob das Ministerium die Truppen und das Geld des Landes zur Vernichtung der kurhessischen Constitution verwenden konnte? Durch Widerstand gegen die Großmächte auf constitutionellem Wege werde die Kraft der Regierung nicht ge⸗ schwächt. Reden, nicht Schweigen sei Pflicht, möge daraus. auch entstehen, was da wolle. Auch materielle Fragen seien zu erörtern, und schließlich warnte der Redner die Kammer, daß sie nicht a. ten solle, bis man ihr immer nur vollbrachte Thatsachen . halte. Daher solle sie die beantragte Kommi sermn feen rn, , Las⸗ sa ulx: Es sei ganz gewiß nicht Pflicht eines ehrlichen i . da zu reden, wo er keine sichere Stütze für sein Urtheil habe. Die deutsche Frage könne nicht von einer bloßen Versammlung entschieden wer= den, die, ohne der Achtung für jeden Einzelnen zu nahe zu treten, doch größtentheils nicht aus Staatsmännern bestehe. Er glaube, sagen zu können, daß hier, nicht ein einziger Mann sitze, der vor⸗ aussagen könnte, welche Lösung die deutsche Frage erhalten werde. In Deutschland habe man leider Gefühlspolitil getrieben; allein die Politik sei eine Sache des Verstandes und müsse sich darauf be⸗ schränken, zu erstreben, was möglich sei. Was den Bundestag be⸗ treffe, und wie man auch über denselben denken möge, so müsse sich demselben fügen, wer nicht Zerreißung Deutschlands in Nord und Süd auf Grundlage des Dualismus wolle. Die Entscheidung sei eine Frage der Macht und nicht in diesem Hause liege die Lösung. Das Ministerium habe das Mögliche gethan und den Dank des Landes verdient. Nicht schwächen solle man es durch Bereitung von Schwierig-

nach Bundesbeschlüffe in Bayern keine Gültigkeit erlangen ohne Zustim⸗ ö der Landesvertretung. Diesem Standpunkte bleibe man treu, und

keiten, sondern kräftigen. Was die von Herrn Rubner berührten

Ausweisungen betreffe, so gehören sie nicht in eine Adresse. Jeder Einzelne, der sich verletzt fühle, könne sich beklagen. Den von Herrn Rubner gebrauchten Ausdruck „Anmaßungen des Episkopats“ aber weise er mit Entrüstung zurück. (Murren und Lachen links.) Ob das Episkopat klug daran gethan, indem es sein in der Vers fassung selbst festgestelltes Recht jetzt in Anspruch nimmt, lasse er dahin gestellt. Stimmt gegen die Adresse. Crämer (von Doos): Jeder sage, es sei Stoff genug da zu einer Adresse, aber doch wolle man schweigen. Allerdings liege in der Adresse eine Klippe. Es könnte ein Konflikt entstehen zwischen Regierung und Kammer. Allein ob dieser Konflikt durch Schweigen vermieden würde, sei noch zweifelhaft. Er und seine Freunde wollen keine hohe Politik treiben; seiner Versicherung zufolge, wollen sie nur sagen, was das Volk, die „Menge“, verlange. Gegen von Lassaulx bemerkte er, die Frage des Episkopates werde doch noch berührt werden. Der Präsident ersucht den Redner, nicht von der eigentlichen Frage abzuschweifen. Westermaier will nicht auf die Frage des Episkopates eingehen. Es werde sich zeigen, ob es sich um ein gutes Recht oder um Anma⸗ ßung desselben handle. Der Vorschlag auf eine Adresse von Seiten der Linken dünkt ihm keinesweges so zahm, als man den Anschein geben wolle. Der wahre Grund dazu sei wohl nur, der Regierung ein Mißtrauensvotum zu goben, sie auf einen ex⸗ tremen Standpunkt, zu äußersten Maßregeln zu treiben. Der Präsident erinnert den Redner daran, daß es nicht par— lamentarisch sei, dem Gegner Motive zu unterstellen, die nicht wirklich vorgebracht wurden. Westermaier verzichtet auf das Wort. Bei der nun erfolgten Abstimmung über die Frage, ob eine Kommission zu Entwerfung einer Adresse an die Krone ernannt werden solle, stimmen 76 Mitglieder mit „Nein“, 40 mit „Ja“, der Antrag der Linken ist also verworfen. Der Herr Ministerpräsident legt nun noch einen Gesetz-Entwurf vor, Erläuterung des §. 27 T. VII. der Verfassungs-Urkunde betreffend, welcher das Recht der Krone zweifelhaft läßt, einen oder mehrere Ausschüsse zur Fortsetzung vorbereitender Thätigkeit und nur zu diesem Zwecke während ein⸗ tretender Vertagung der Kammern zurückzulassen. Der Justizmi⸗ nister von Kleinschrod legt einen durch die Einführung der deut schen Wechselordnung nothwendig gewordenen Gesetzentwurf über die kaufmännischen Äbweisungen vor. Der Präͤsident kündigt an, raß er für die Vervielfältigung dieser Entwürfe Sorge tragen werde. Die nächste erst noch anzuberaumende Sitzung wird dem Vortrag des Ausschusses für den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung der Kammer und der Berathung darüber gewidmet sein.

München, 14. Febr. (A. 3tg.) Se. Majestät der König hat die Stelle eines Vorstandes der Akademie der Wissenschaften dem ordentlichen Mitgliede derselben und Professor an hiesiger Hoch⸗ schule, Dr. Fr. von Thiersch, nach Ablauf der gegenwärtigen Amts- Periode auf weitere 3 Jahre verliehen und demselben die Function des General-Konservators der wissenschaftlichen Sammlungen des Staats auf gleiche Zeitdauer übertragen. Der Regierungs⸗-Präsi⸗ dent von Schwaben und Neuburg, Freiherr von Welden, erhielt von Sr. Majestät dem Kaiser von Oesterreich das Kommen thurkreuz des K. K. Leopold-Ordens. Der Verkehr auf den baye⸗ rischen Eisenbahnen im verflossenen Dezember weist mit Einschluß der Militair-Transporte und Extrazüge 99,403 Personen, 295,849 Ctr. Fracht und daraus eine Gesammt-Einnahme von 220,709 Fl. nach.

München, 15. Febr. Das Reg. Bl. enthält folgende Ver⸗ ordnung vom 6. Februar, die Bildung einer General -Direction der Königlichen Verkehrs- Anstalten als Section des Staats Mi⸗ nisteriums des Handels und der offentlichen Arbeiten betreffend: Maximilian II., von Gottes Gnaden ꝛc. 3. Von der Absicht ge⸗ leitet, Unseren Verkehrsanstalten den möglichsten Grad von Aus- bildung zu geben, den nöthigen Einklang in der Verwaltung und zugleich einen vereinfachten, raschen Geschäftsgang herbeizuführen, finden Wir uns bewogen, zu verfügen, was folgt: J. Für die Leitung des Betriebs und der Verwaltung der Posten, der Staats Eisenbahnen, der Donau-Dampfschifffahrt, der Telegraphen und des Ludwig⸗Donau-Main⸗-Kanals, so weit bei letzterem der Staat betheiligt ist, wird eine General⸗-Direction der Königlichen Ver⸗ kehrs-Anstalten gebildet, welche mit Unserem Staats- Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten in unmittelbarer Ver— bindung steht und eine Section dieses Staats -Ministeriums bil⸗— det. II. Diese Section hat zu bestehen aus einem Vor stand, welcher in Ansehung der unmittelbaren Geschäftsführung zugleich Ministerialrath ist, einer noch festzusetzenden Anzahl von Räthen und Assessoren, dann dem erforderlichen Kassa⸗-, Rechnungs⸗= Registratur- und Kanzlei-Personal. Insoweit Wir nicht anders bestimmen, wird das gesammte dermalige Personal der Generalver⸗ waltung der Posten und Eisenbahnen, so wie der Vorstand des Tele graphenamtes, vorerst ohne alle Veränderung der dienstlichen Stel⸗ lung und der Bezüge, für den Dienst der General-Direction der Verkehrsanstalten verwendet. III. Wegen weiterer, den jetzigen Verhältnissen entsprechender Organisation sowohl der Centralstelle, als der untergeordneten Verwaltungsbehörden behalten Wir Uns Entschließung vor. Bis dahin bleiben die dermalen bestehenden Bestimmungen in Kraft. IV. Der Wirkungskreis und der Ge— schäftsgang der General-Direction der Verkehrsanstalten als Gen- lralstelle ist der bisherige für die Generalverwaltung der Posten und Eisenbahnen. Gleichzeitig hat jedoch die General Direction als Ministerial⸗ Section die auf die Verkehrsanstalten bezüglichen dem Ressort des Staats-Ministeriums vorbehaltenen Gegenstände, aus— nahmlich der Rekurse, nach der für die ührigen Ministerial⸗Referate bestehenden Vorschrift zu behandeln. Eine Berichterstattung sei⸗ tens der General⸗Direction findet hiernach nicht statt, und die Mi nisterial-Verfügungen ergehen unmittelbar an die äußeren Bezirks⸗ behörden in der gewöhnlichen Form unter der Unterschrift des Staats-Ministers, beziehungsweise des Ministerial Direktors. In der Kompetenz der untergeordneten Behörden hat schon jetzt jede

mit den allgemeinen Verwaltungs -Normen vereinbarliche Erweite⸗

rung einzutreten. V. In Ansehung des Etats-, Kassa« und Rech⸗ nungswesens der verschiedenen Verkehrsanstalten ist auch ferner genaue Ausscheidung zu beobachten. VI. Gegenwärtige Verordnung hat mit dem 1. März 1851 in Wirkung zu treten. Unser Staats⸗ Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten ist mit dem Vollzuge beauftragt.

Sachsen. Dresden, 15. Febr. (Dr. J. Fürst Schwar⸗ zenberg wird heute Abend Wien verlassen und mittelst eines Extra⸗ zuges morgen, Sonntag um 11 Uhr Vormittags hier eintreffen. Gleichzeitig wird Herr von Manteuffel aus Berlin erwartet. Beide Minister-Präsidenten werden auch diesmal, wie früher, erhaltener Einladung zufolge, in dem Königlichen Prinzenpalais absteigen.

Hannover. Hannover, 15. Febr. (3tg. f. N. D.) In der heutigen Sitzung der ersten Kammer wurde eine längere Debatte durch das Schreiben der Regierung, Bewilligung von ÜUn⸗ terstützungen an Vereine für Kunst und Wissenschaft betreffend, hervorgerufen. Rittmeister von Münchhausen war der Hauptgegner dieser Bewilligung. Auf die Gefahr hin, als Van

dale verschrleer zu werden, erkläre er sich gegen den Antrag, des Prinzips wegen; um nicht die Staatskasse zum Armenkasse herab- zuwürdigen, warne er pie Kammer davor. Erst im vorigen Jahre habe die Kammer die Flora Hannoverana todt gemacht und das hannoversche Magazin begraben und jetzt werde Geld zu ähnlichen unnützen Zwecken verlangt. Aus diesen Vereinen erwachse dem Lande, insbesondere dem Landmanne, kein Nutzen. Ihm schaudere die Haut, wenn er wahrnehme, wie die Sammler die Gräber der Vorfahren aufgrüben, die Gebeine bei Seite werfen, um ein Paar alte „Pötte“ in ihren Sammlungen und Zimmern augfzustellen. Und nun gar für Urkundensammlungen Geld zu bewilligen; die seien ihm gerade das fürchterlichste von Allen. Thormeyer nahm sich der Vereine, insbesondere des Alterthumsvereins zu Hildesheim, an, und suchte dessen Nutzen auseinanderzusetzen. Die beantragte Summe von 1500 Thalern sei zu gering. Rittmeister von Münchhausen: Die Urkunden seien doch ohne Interesse, wie sich aus dem geringen Absatz ergebe. Kraut sprach mit Wärme für die Bewilligung. Die geistige Speise dürfte vom Staate nicht vernachlässigt werden. Durch die Vereine werde die Kenntniß vaterländischer Zustände und dadurch die Liebe zum Vaterlande erzeugt. Der Redner interessirt sich besonders für die „Urkunden“. Der geringe Absatz erkläre sich daher, daß dieselben allerdings nur lokales Interesse hätten, sie seien aber darum nicht minder werthvoll. Für die Privatvereine sei bisher zu wenig geschehen; namentlich müßten ihnen die Archive geöffnet werden. Rittmeister von Münchhausen: Die Flora habe g6,000 Rthlr. ge⸗ kostet; ob die sechs Blumen, welche dafür abgebildet seien, den entspre⸗ chenden Nutzen gehabt hätten? Der Redner legt besonderes Gewicht darauf, daß die Privatvereine nicht unter Kontrole ständen, und meint, der Staat habe für öffentliche Sammlungen genug gethan. Geheimer Regierungs-Rath Bening weist auf die Vereine in Hil— desheim, Osnabrück, Emden und Hannover und die bedeutenden Leistungen derselben hin.

des

Hauses, die

ö.

es wohl so genau

Rittmeister

* 6

1

Der ward mit 28 gegen 25 Stimmen abgelehnt Antrag darauf mit großer Majorität ange—

Bothmersche Antrag und der Regierungs nommen

Nassau. Wiesbaden, 13. Febr. (Fr. J.) In der heu⸗ tigen Sitzung unseres Landtags berichtet Dr. Haupt über den Do— mänen⸗Einnahmen-Etat pro 1851 resp. dessen Nettoertrag. Derselbe wird im Ganzen zu 1,475,168 Fl. festgesetzt. Auf die Anfrage von Eck's, zu welchen Zwecken die juͤhrlich eingehenden Ablösungskapi—= talien verwendet werden sollten? ertheilt der Regierungskommissair Tippel die Antwort, daß über die zur Wiederanlage bestimmten Fonds ein Budget in Arbeit sei, daß aber die bis setzt eingegan— genen Beträge noch zur Ablösung von Lasten verwendet worden seien, nämlich: Bade⸗Anstalten 70,000 Fl., Berg-, Hütten— und Hammerwerke 70,000 Fl., Mineralwasser⸗ Debit 100, 956 Fl., Zinsen von Aktivkapitalien 30,900 Fl. (Kapital 732, 179 JJ B Fr. verkaufte Früchte 130,900 Fl. Dem Antrag Rahts: in Zukunft die Verwaltungskosten vom Mainzoll,

225 nicht erfolgen werde. Sodann ward die Berathung wegen Aus⸗ könne, als Wiederherstellung der Korngesetze i I sandenen Interesse einer einzelnen Klaffe. E; * . ern, all der Kornpreise größer sei und länger daure,“ als *r erwartet habt, allein die Wohlfahrt der Nation und der Majorität der ar beitenden Klassen habe unleugbar gewonnen. Den einfachsten 80. weis dafür liefere die ungeheure Einfuhr von ausländischem Mehl und, Weizen, bezahlt und verzehrt von Millionen, die sich ohne diese Einfuhr nicht satt gegessen hätten. Der Schäfer, der Ackerknecht und der gemeine Soldat fänden ihren Sold oder Tagelohn vergrö— ßert und wüßten, wem sie es zu verdanken hätten. Der Rekner erinnerte zum Schluß an die Worte des verstorbenen Sir Robert Peel: „Ich hoffe von ganzem Herzen, nie den Tag zu erleben, an welchem das Unterhaus in dieser Frage zurückgehen wird.“ Herr Labouchere wies beispielsweise auf die wohlthätigen Wirkungen hin, welche die Modification der Schifffahrts-Akte gehabt, und be— rief sich im Allgemeinen auf die Argumente von Sir J. Graham und Sir C. Wood. Auch Herr Eardwell sprach gegen die Ver theidiger der Motion und erklärte nicht begreifen zu können, wie man nachweisen wolle, daß die Staatseinkünfte in den Zeiten der Protection größer gewesen seien als heutzutage. Die bedeutendsten Gegner d Israeli's waren Cobden und Lord John Russell. Wo Herr d'Israelt mit seiner Motion hinaus wolle, sagte Cobden, dar⸗ über könne kein Zweifel sein. Er wolle Korngesetze und behaupte, Abschaffung derselben dem Gutsherrn⸗

kinn der Bollwerksbauten im Hafen fortgesetzt, wobei Dr. von sppen den Zusatz empfahl, es möchte eine übersichtliche Mitthei⸗ lung aller mit der Eisenbahn⸗Anlage und Traven⸗Correction zu⸗ sammenhängenden, auf Staatskosten auszuführenden Bauten und An⸗ lage nebst Kosten-⸗Ueberschlag und der hierfür disponiblen Mittel vor Bewilligung fernerer Gelder vorgelegt werden. Der Bürgeraus⸗ schuß stimmte diesem Zusatze bei und beschloß, die Senats-Anträge der Bürgerschaft zur Genehmigung zu empfehlen. Endlich wurde eine Kommission zur Reviston der Geschäfts-Ordnung des Bürger— Ausschusses gewählt.

Musland.

Oesterreich. Agram, 13. Febr. (W. Z.) Mehrere Hun- dert Insurgenten kamen am 6ten aus Novi und Pridor in Bihacz an und beschlossen aus jedem Hause der Kraina einen Bewaffneten mitzunehmen und am gten und 19ten in Masse nach Kliuc aufzu⸗ brechen. Sie wollen Omer Pascha in Sarajewo angreifen, ein— schließen oder zum Abzuge aus Bosnien zwingen. Die Herzegowi⸗ ner unter Kavas Pascha sollen das Detaschement bei Kognieza an— Reifen und sich mit den krainaer und posaviner Insurgenten vor Sarajewo vereinigen. Die Agramer Zeitung bezweifelt das man habe bei der Gelingen dieses Planes, da die Operationslinie der Insurgenten und Pächterstand einen gewissen fixren Kornpreis verspro⸗ zu ausgedehnt sei en. Dem ö. er entschieden widersprechen (Oh! Oh!)

. J K ö Die Herren, welche Oh! schrieen, sollten die Annalen des Hauses n 4 , . i n ö 1 , . , sie würden finden, daß er (Cobden) nie etwas über batte über die Supplementar-Kredite. Art. 1 ist gestern angenom⸗ v ig , n, ,,, p. . men worden. Zu Art. 2 beantragt Sautayrg eine Reduction Weltmarkt, und nicht für einen , . . . ö. von 109, 00 Franken, welche Summe zum Druck der Register für schraubten Preis verkauft werde. Möglich af ö . die Getränkstener veranschlagt ist. Er kömmt bei dieser Gelegin. Jahr rer Weizen 66 statt 50 Ea dre n . heit auf das Gleichgewicht der Budgets zu sprechen, wobei Fould's aber nur der? natürliche Preig des Weizens sein. Wenn der gestrige Vertheidigung einer Kritik unterzogen wird. Er empfiehlt Alckerbaustand gelitten habe, so liege das an mannigfachen Ursachen,

Bade- Anstalten und der Kurhaus-Acttenkasse in das Ausgaben— budget zu übertragen, von von Eck unterstützt, entgegneten die Re⸗ gierungs-Kommissare, Finanz⸗Minister Vollpracht und Domänen— rath Tippel, daß die betreffenden Verwaltungsausgaben speziell ingegeben worden, der Gegenstand des Antrags im Allgemeinen nur eine Formsache sei, insbesondere der Mainzoͤll⸗, Mineralwasser— debit und die Kurhaus-Actienkasse abgesonderte Behörden mit rein kaufmännischer Rechnung bildeten, und der Antrag wurde abge lehnt. Finanz- Minister Vollpracht ersucht dann noch die Kammern: „die Neuwahl der Landesbank⸗-Beiräthe pro 1851 und 1852 zu veranlassen.“

Oldenburg. Oldenburg, 13. Febr. (Ztg. f. N. D.) In der heutigen Sitzung des Landtags wurde die Frage über die Ausgabe für die Reiterei entschieden. Mit 28 gegen 17 Stimmen wurde folgender von der Mehrheit des Ausschusses gestellter An— trag, welcher der Regierung Genüge leistet, angenommen: „Der Landtag erklärt, unter Offenhaltung der Rechtsfrage, sich damit einverstanden, daß die Kosten der Reiterei nur bis zu dem Betrage zu bewilligen sind, den die bundesmäßige Mehrstellung an Infan⸗ terie erfordern würde, wobei es jedoch der Staatsregierung über- lassen hleibt, nach etwaniger Auflösung der Reiterei, diese Kosten . für Infanterie zu verwenden, und beschließt demzufolge: an⸗ statt der im Voranschlage für 1851 aufgenommenen Ausgaben für die Reiterei, zusammen, mit Einschluß der Montirungskosten, im Betrage von 96,813 Rthlr.

bewilligt.“

Lübeck. Lübeck, 14. Febr. (Lüb. Z.) In der gestrigen Versammlung des Bürgerausschusses forderte den Senat dessen gut— achtliche Erklärung über einen von ihm an die Bürgerschaft zu stellenden Antrag, der Einquartierungs-Kommission zur Bestreitung der mit Aufnahme der K. K. österreichischen Truppen verbundenen Ausgaben 8000 Mrk. aus dem zu bildenden diesjährigen Reserve— fonds zu überweisen. Der Bürgerausschuß beschloß hierauf, der Bürgerschaft diesen Antrag zu empfehlen, nachdem der Senats— kommissar mitgetheilt hatte, daß laut einer am 3. d. M. zu Ham— burg zwischen dem Senate und dem K. K. österreichischen VI. Ar— meecorps⸗ Kommando geschlossenen Vereinbarung eine Vergütung für Quartier und Verpflegung von 5 Sgr. täglich per Mann, ö wie von 16 Sch. per Mann täglich für die hieselbst ver— pflegten Militairkranken, ferner die Bezahlung der Fourage , den durchschnittlichen Marktpreisen und ein Ersatz der re lfu ghetto dent iich Leistungen zugesagt, auch monatliche , 3 Ji. gesammten Kosten und Paare Berichtigung der= 1 en durch Vermittelung der Kaiserlich österreichischen Gesandt— ⸗ haft in Hamburg oder Lübeck verheißen worden sei, wogegen für Bequartierung und Verpflegung der Sffiziere eine Entschaͤdigung

auch für

werden in runder Summe 60,000 Rthlr.

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endlich Faucher's Ansichten von 1848 der Beachtung der Versamm- cker 6 lung ö ,,, . J und welcher Stand habe in den letzten drei Jahren stellen= ;,, leine Me . oder zeitweise nicht gelitten? Haben die Minenbesitzer, Eisen⸗ geändert. Wer aus seinen verschiedenen Schriften verschiedene An⸗ hahn -ÄActionaire, B ere e, dr 3 6 , 2. . . 1 9 chte — hahn -Actionaire, Baumwollfabrikanten, Krämer u. s. w. nicht eben ichten herauslese, müsse einfach nicht lesen können. Die Reduction so oft Grund zur Klage gehabt? Die Motion wolle die Last der ö ö verworfen. Art. 2 und die übrigen werden an- Besteuerung von den Schultern der Gutsherren und Pächter neh⸗ genommen. Eben so das ganze Gesetz mit 471 gegen 186 Stim e al n ss ĩ ö gen en. is ganz set 471 geg Stn men, sage aber nicht, welche andere Klasse mit der La men. Es solgt die zweite Berathung des Gesetzes über Privilegien werden le das sei ihr Hauptfehler . . , und Hypotheken. Die Sitz ird faehobe j * 3. . ; 3 d Hypothek Die Sitzung wird aufgehoben. Einkommensteuer oder die verschiedenen Verbrauchssteuern erhohen? J . Land könne keine Steuer-Erhöhung mehr tragen, aber der . ö ö g — ö ie , Ackerbaustan i bei der Verthei er Steuern nie : tion ist gebildet. Es besteht aus zweit pensionirten Capitainen, 3. , n,, . . 14 9. sg e mr Laffanour und Nadau de la Richebaudiẽre, einem Grundbesitzer ten ,, ul . 49 9: ,. U. gh. aß 36 in dire 2 uplautis, einem Kaufmann Gailliard und einem früheren Mini⸗ ohlenttzßler an e,. . r, ö ö . . er än mste sterial⸗Beamten Acker als Präsidenten. Das Pays veröffentlicht . . ö. . gahhte 6 , . , . wieder eine Liste von 11 Namen in Paris und den Departements . . , , i, . 3, ö 2 . . on. wohnender Personen, bei welchen Beiträge zur National-Subscripe trage die Last der Taxe , . Mine k 1 ö 9 1 2 Hg 9 9 5 p. . . olcher für ö 9 . 3 6. n werden können. Der Gegenstand. welcher für den ackerbauenden, einen Theil ihrer Bürden vom . . . der National-Subscription angekauft werden soll, ist Mal- allgemeine Reduction der Stagts-Ausgaben; davon 3 maison. n f f q ee . ; 8 , 2 ö. Gentleman auf der entgegengesetzten Seite des Hauses etwas wi Im Moniteur du Soir li : — richten v ! 66 i. 5 , es Hauses etwas wissen, Februar zufolge, die un- , m, . a nn Die Mitglizder für Ilan sohten sichᷓ durch die Kirchenfrage nicht der Kaiser von Rußland vor vierzehn Tagen öffentlich in der gün— derleiten — 1 in dieser , . gegen ihre Ueberzeugung zu ,, . . de . stimmen, sondern seinem Beispiel folgen, der entschlossen sei . Weise über die vom Prãäsidenten der Republik befolgte Po⸗ Ruf des Cin nl , ,. nicht e m r lf ö. . litik ausgesKrochen. Die Regierung des Prinzen Louis Napolcon, cheufrage He n, . ier arge, alt in Ker Kir soll der Kaiser gesagt haben, ist die einzige Frankreich gegenwärtig ,,. , in der Brodfrage für die Regierung zu stimmen. . ? . 8 ö * , m ö Her 9 ) ? ĩ 8 angemessene. Die Tiefen der Zukunft zu ergründen, ist Niemand (. . , a , , . 6 betheuer ? müf die Minister einer Religion aus dem Amte drängen, erhob sich Lord John Russell

gestattet.“ Der Fürst von Canino, Expräsident der römischen Constituante, ; s . wird seinen bleibenden . in Paris . ö . ö nd lte , , nr , , g. , ,,, ., der Rue de Lille bereits ein prächtiges Hotel gekauft. Um . Erhper nnn durchzusetzen, müßte d Israeli das Parlament Im diplomatischen Corps sollen bedeutende Veränderungen be ain ah 2a ver Ungewißhgst über be künftige finanzielle Gesetz= vorstehen. Castelbajac soll angeblich von Petersburg abberufen und gebung würde die Zeit der Wahl . Agitation eine Zeit der schwer⸗= ; ; . sten kommerziellen Krisis werden; eine Brodvertheuerung aber würde die arbeiten den Klassen gewöhnen, von den kontinentalen Demokra—

provisorisch durch Mercié ersetzt werden. Aupick ginge nach Lon— don, His de Butenval nach Konstantinopel, Lavalette nach Turin f ⸗ ; tenlehren Abhülfe zu erwarten. Der wildeste Chartist wünsche sich keine bessere Gelegenheit, als, dem Volke sagen zu

und Morny nach Madrid. Der Gesandte in Spanien, Bourgoing, können: „Seht, das ist Euer Oberhaus, das sind Eure

n soll in . treten. Auch von der Abberufung des Gesandten im Haag, Dubois de Saligny, eines persönlichen Freund Lhan⸗ (6 8 , garnlers⸗ wird gesprochen. g eines persönlichen Freundes Char Gemeinen. Sie vertheuern Euch das Brod, nach dem Geständ⸗ Bei General Baraguay d'Hilliers waren gestern 18 Generale ui dig Narquis ven Granby, um 60 Millionen Pfd. Diese un- der pariser Armee zu einer Berathung versammelt. Durch eine ge gente än Kalt, Ihr bezahlen. um ihr Einksmmen zu ver, eigene Reiterkette wurden Depeschen zwischen den Tuilerieen und gr nßern, Lauter Beifall unterbrach den Premier gegen den Schluß dem Elysee gewechfelt. Ueber den Gegenstand der Berathung wird ing Rede, worguf d' Isxaeli noch einmal das Wort nahm und das größte Geheimniß bewahrt. Heute hat General Baraguay 1 Wesentlichen sagte: Unser finanzielles System datirt aus den d'Hilliers eine Revue über die Division des Generals Carrelet auf Tagen der Protection nnd ist ohne Protection „unhaltbar... Der dem Marsfelde abgehalten. 7 Regimenter, 2 Bataillone Infanterie, . Ihen scines Vortrags bestand Jus Ausfällen auf die Mit⸗ 2 Regimenler Dragoner, 3 Battkricen und 1 Compagnie! Gente glieder i. Kabinets und der ministeriellen Partei und brachte sehr Corps waren ausgerückt. Am 24. Februar soll auf den Boulevards oft die Lacher auf die Seite des Redners. Als endlich die Gai eine Rtevne über 16,0 Mann abgrhalten werden. lerie geräumt und zur Abstimmung geschritten wurde, ergaben sich ö für die Motion 267, gegen sie 281 Stimmen. Dieses Resulte wurde von der Oppositlon mit lautem Beifall aufgenommen

Febr. Das Comité für die National⸗Subseripe

Die zu Caen residirenden Mitglieder der Gesellschaft des zehn—

* J 9. . c ꝛ

ten Dezembers haben Auftrag erhalten, sich sofort in Paris einzu London, 14. Febr. Ihre Majestät die Königin be— ersten Abende ihrer Ankunft in London das Drurylane-Theat

finden. Großbritanien und Irland. Parlament. Ober⸗ erst 2. 3. . gestern das Lyceum⸗Theater mit ihrer Gegenwart.

h aus. Sitzung vom 13. Februar. Es wurden wieder mehrere . antipäpstliche Petitionen von Lord Stanley und anderen Lords Die schwache Masoritüt von nur 14 z . überreicht. Lord Campbell brachte eine Bill zur Vereinfachung gestern Abend in der Debatte und Abstimmung über d' des Verfahrens in Kriminalprozessen ein; er werde um Erlaubniß trag erhielt, wird von den heutigen Morgenblättern ansuchen, sie einem besonderen Comité zu überweisen. Lor 2 Brougham nahm, nach alter Gewohnheit, seine Bill über die gen die irländischen Protectionisten und meint, Grafschafts-Gerichte zurück, um dafür eine neue einzubringen und en, nicht, aufgehoben; länger als Einen Tag zwei andere Bills über denselben Gegenstand anzumelden. Endlich Restauration der Korngesetze nicht halten, allein überreichte Graf von Carlisle eine Petition aus Sheffield um stauration wäre an sich ein Unglück, der Frauen-Emanzipation, was allgemeine Heiterkeit erregte. sie hervorrufen müßte,. Die Morning

in der geringen Majorität ein Zeichen

Unterhaus. Sitzung vom 13. Februar. Ehe es zur Haupt- nisterium durch seine Unentschiedenheit auf debatte des Tages kam, kündigte Lord J. Russell die Absicht der sei. Beide Parteien, Ministerium und Prot Regierung an, in kurzem eine Maßregel zur Reform des sehr ander halbe Zugeständnisse gemacht jenes du resormbe dürftigen Kanzlei Gerichtshofes vorzulegen. Darauf erhob Thronrede, welche die Noth des Ackerbaustandes sich der Marguis von Granby, um die vertagte Diskussion über das Aufgeben des Stichwortes Protection währ d. Israeli's Antrag aufzunehmen. Das Haus fühlte, daß das nach der Sache behielten. Die Protectionisten Schicksal von d' Israeliꝰs Motion eine Lebensfrage für das Kabi- nichts gewonnen, aber das Ministertum habe sich auf einen s net war; die Spannung war daher beinahe größer als bei den kenden Boden gestellt. ; k bisherigen Debatten über die „päpstlichen Uebergriffe“. Der Mar— Daily News widerlegt das Gerücht des Limerick R quis von Granby, Herr Booker, Herr Cayley, Lord Jocelyn ter, daß Pr. Cullen zum Kardinal ernannt sei . und Herr Cochrane unterstützten d'Israelt's Motion theils aus offe⸗ ö ; ͤ — nemVerlangen nach Protection, theils in dem Glauben, daß die Motion Meteorologische Beobachtungen. nicht nothwendig auf die Brodsteuer zurückführe, und daß man selbst r z 6. n, , 3 . Antrag stimmen könne. Sie bestritten ie Angaben des Kanzlers der Sch über di iche Ae d . . in , über Die angebliche Wohlfah ssen und führten gegen seine Ziffern eben so viel Ziffern an. Oberst Dunne und Herr Moor erklärten aus rein irländischen Motiven die Motion unterstützen zu müsfen. In TherFaurt= erster Reihe traten als ministerlelle Vorkämpfer gegen die Motion Drrrtzättit nut, Sir James Graham und Herr Labonchere auf. Ersterer suchte zu beweisen, daß die Tendenz der Motion, trotz d'Israeli's Betheuerungen des Gegentheils, keine andere sei und sein

tungsvolles Symptom angesehen. Die Times wendet sich!

Nack einmaliger Beobachtum.

Abends 10 Uhr.

Nachmittags 2 Uhr.

Morgens 6 Uhr.

S3 d, gs * Tar. 339,52“ var. 339, 11“ Par. Guellwirme , 6. 1,9* R. * 4,00 R 2,1 KR. Flaganrα, -- 60 7 — 0,8? R 1 . n. 0, 427 R Boden rme

90 pCt. 78 pCt. 86 pCt. Ausdüngtung

beiter. halbheiter. Ntedorachlas 0. Wüärmewechrel 4. 4, 1*

Luftdruck

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heiter. w. W.

Wolkenzug ... — 1 22 Tagesmittel z 339,33“ Par. * 2, J 2