ganz entgegengesetzten Refultate führen, weshalb er (der Minister) wünschen müsse, daß dieses Amendement, obwohl er im Allgemeinen mit der demselben zu Grunde liegenden Absicht einverstanden sei, von der Kammer nicht angenommen werde. Der Staats ⸗Minister bemerkt fodann noch Einiges gegen den Abg. von der Planitz in Bezug auf die Rittergutgbefize. Derselbe stüͤtzt sich hierbei .

ders auf die durch die Zeit in dem Wesen der Rittergüter * 6 geführte, gegen früher ganz veränderte Sachlage, und , . ee für gerechtfertigt halten, etwas, was in der Wirklichkeit rr ö kerielle Basis mehr habe, fortbestehen zu lassen, weil es igen ; mal so gewesen. Die Abgeordneten von , ,, un ö ore vertheidigen die Vorschlaͤge der Deputation. 6 ,. Kökz halt feinen Antrag fest, bemerkt jedoch dabei 26

Erklrung des Herrn Staats- Ministers ihm zur wahren Be⸗ ruhigung diene und ihn vollkommen befriedigen würde, wenn ihm Garantien dafür gegeben seien, baß diese Ansichten jederzeit, für alle Zukunft im Ministerium Geltung behielten. Werde sein An⸗ trag abgeworfen, so werde er gegen den Vorschlag der Deputation und für? die unveränderte Regierungsvorlage stimmen. Hiermit wird pie Debatte über diesen Paragraphen geschlossen und der Referent vertheidigt in seinem Schlußworte nochmals ausführlich das Gut⸗ achten der Deputation, besonders auch dem Antrage des Abgeordz neten Köl; gegenüber. Bei der Abstimmung wird bei Punkt 12 des obigen Paragraphen der Antrag der Deputation mit 34 gegen 27 Stimmen von der Kammer angenommen, wodurch zugleich der Antrag des Abgeordneten Kölz Erledigung fand. Mit dieser Ab= änderung wird sodann der S. 71 der Regierungs vorlage als §. 1 des neuen Gesetzes gegen 18 Stimmen genehmigt. S. 72 der Vorlage lautet: „Für die §. 71 unter 2, 3, 5, 6 und 10 benannten Besitzer der Herrschaften kann im Falle der Minderjährigkeit oder wenn sie aus Urfachen, welche die Kammer als statthaft anerkennt, an dem Landtage persönlich Theil zu nehmen nicht vermögen, der — nächste Nachfolger in die Kammer eintreten. — Dem Besitzer der Herrschaft Wildenfels und der schönburgischen Rezeßherrschaften is jederzeit nachgelassen, wegen ihrer erblichen Stimmen Bevollmäch—⸗ tigte in die Kammer eintreten zu lassen, welche nach 8. 79 für die erste Kammer wählbar sein müssen.“ Derselbe enthält keine wesent⸗ liche Abänderung des gegenwärtigen §. 64 der Verfassungs-Urkunde und wird ohne Debatte als §. 2 einstimmig angenommen. §5. 73 lautet: „Auch diejenigen Mitglieder der ersten Kammer, welche ver— möge ihres Amtes oder des Besitzes einer Herrschaft oder als Ab— geordnete der Universität dazu berufen sind, können in die Kammer nur dann eintreten, wenn ihnen keiner der im Wahlgesetze bestimm⸗ ten Ausschließungsgründe vom Stimmrechte entgegensteht. Dasselbe gilt von den Nachfolgern der Herrschaftsbesitzer in dem §. 72 ge— dachten Falle.“

Nassau. Wie sb aden, 25. Febr. (O. P. A. 3.) In der 47sten Sitzung unseres Landtages stattet der Abg. Haupt seinen Bericht ab über das Budget des Landesgestüts. Er widerlegt darin die Gründe, welche gegen die Pferdezucht in unserem Lande geltend gemacht werden. Die Versammlung bewilligt 14,458 Fl. zu diesem Zwecke. Aus dem Bericht ergiebt sich, daß Nassau 10,828 Pferde hat und jährlich 1100, wovon 900 vom Auslande, für 160,000 Fl. kaufen mußte. Nachdem noch einige Gegenstände erledigt sind, be⸗ gründet der Abg. Keim folgenden Antrag: „Die Kammer wolle eine Kommission ernennen mit dem Auftrage, die in 1817 stattge⸗ habte Bildung des Central-Studien- Fonds einer Untersuchung zu unterwerfen, namentlich dahin, ob die Fonds stiftungsmäßig ver— wendet worden seien, und den Befund vor Ablauf der diesjäh—⸗ rigen Landtags-Sitzung vorzulegen, beziehungsweise Vorschläge zu thun, welche und wie die irrigerweise zu diesem Fonds geschla⸗ genen Theile kirchlichen und anderen Corporations-Vermögens den dadurch verkürzten Corporationen zu ersetzen seien.“ Die Kammer lehnt den Antrag aus Mangel an Zeit ab, nachdem die Abgeord⸗ neten Rau und Bellinger geltend gemacht, daß zur verfassungsmä⸗ ßigen Ausführung der Trennung der Kirche vom Staat vorerst das gemischte Vermögen aus einander zu setzen und das vom alten Po⸗ lizeistaat geraubte Kirchenvermögen durch den Rechtsstaat zu ersetzen sei. Der Abgeordnete Unziker begründet sodann seinen Antrag für Einführung von Schiedsgerichten durch Hinweisung auf die Er— sparnisse, die Verminderung des Beamtenheeres, aber auch der den moralischen und materiellen Ruin des Volkes mehrenden Prozeß⸗ sucht und auf eine wahrhaft patriarchalische Rechtspflege. Der An⸗ trag wird fast einstimmig angenommen, eben so der Antrag des Ab— geordneten Raht, die authentische Interpretation des §. 29 des Ge— setzes vom 17. Oktober 1849, die Centralorganisation, insbesondere Standesaufwand und Fruchtmehrbetrag betreffend.

Oldenburg. Oldenburg, 20. Febr. (3tg. f. N. D.) In der gestrigen Sitzung des Landtages kam es zur Debatte darüber, ob die Präsenzzeit des Militairs in den Fürstenthümern Birkenfeld und Eutin, wie bisher gesetzlich bestimmt war, eine sechsmonatliche bleiben oder, wie im Herzogthum Oldenburg, auf 18 Monate fest⸗

esetzt werden solle. Die Regierung hatte beantragt: es möge die⸗ ! unter Aufhebung der bestehenden Gesetze der Staatsregierung im Verwaltungswege nach Maßgabe der Bundes⸗Kriegs⸗Verfassung zu regeln überlassen werden. Der Ausschuß konnte sich hiermit nicht einverstanden erklären; die Mehrheit beantragte statt dessen ein Hesetz, welches, in Anerkennung der durch die Bundes-Kriegs⸗ Verfassung auferlegten Nothwendigkeit, auch für die Fürstenthümer die Präsenzzeit auf 18 Monate feststelle, während die Minderheit es bei der bestehenden Gesetzgebung bis weiter zu belassen, empfahl. Der Regierungs- Kommissar schloß sich dem Antrage der Mehrheit an. Diese vertheidigte ihre AÄnsicht durch die Forderungen des Bundes. Die Ansicht der Minderheit dagegen wurde dadurch moti= virt, daß 6 Monate für die nöthige Ausbildung zum Waffendienst genügten, und daß man auf die Bundes⸗Kriegs⸗-Verfassung keine Rücksicht zu nehmen brauche; da die deutschen Regierungen über die Geltung des Bundesrechts jetzt sehr verschiedener Melnung seien. Von einer anderen Selte wurde geltend gemacht, daß mit dem Rücktritt der deutschen Centralgewalt auch den veutschen Staaten die jener eingeräumten Rechte wieder zugefallen selen. Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wurde indessen verworfen, und 63 wird das Gesetz in seinen einzelnen Artikeln zur Berathung ommen.

Ausland.

Oesterreich. Bres cia, 21. Febr. (L.) Nebst den zehn gan e , hingerichteten Uebelthätern, welche sich räuberische An⸗ falle (aggressionih hatten zu Schulden kommen lassen, die, was nicht überflüssig zu bemerken sein dürfte, mit der Politik durchaus nichts gemein hatten, sind zwei Individuen auch zu Cremong und Mantua aus demselben Grunde dem Gesetze zum Opfer gefallen. Im Interesse der öffentlichen und privaten Sicherheit, welche durch

räuberische Uebelthaten so arg gefährdet erscheint, nimmt die Be- völkerung für rie Regierung 'entschieden Partei und weiß ihren Be—

mühungen aufrichtigen Dank.

Eisenbahn⸗Verkehr.

Niederschlesisch⸗Märkische Eisenbahn.

Obgleich die Personenfrequenz des Jahres 1859 die von 1849 nicht unbedeutend überschritten hat, so ist dieselbe aber doch hinter den Jahren 1847 und 1848 zurückgeblieben; dagegen zeigt sich eine bedeutende Zunahme im Güterverkehr, indem das beförderte Quan-⸗ tum in 1850 das von allen drei vorhergangenen Jahren übersteigt. Es wurden im Jahre 1850 befördert 603,311 Personen, 16,873 Ctr. 88 Pfd. Paffagiergepäch, 1706 Hunde und 342 Stück Equipa⸗ gen, an Gütern wurden befördert: 52,916 Ctr. S5 Pfund Eilgüter, 2,754,365 Ctr. 30 Pfund ordinaire Fracht und 52,247 Ctr. 87 Pfd. Vieh, zusammen Frachtgüter 2,859,530 Etr. 2 Psd.,. Im Jahre 1843 wurden an Personen befördert 547, 460, an Gütern wurden befördert: N,632 Etr. 13 Pfd. Eilfracht, 2113,13, Ctr. 48 Pfd. ordinaire Fracht und 44,017 Etr. 28 Pfd. Vieh, zusammen 2,204,786 Etr. 89 Pfd. In 1848 wurden befördert 632,899 Per— sonen, 40, 116 Ctr. 80 Pfd. Eilfracht, 1,637, 858 Ctr. 49 Pfd. or— dinaire Fracht und 53,012 Ctr. Vieh, zusammen 1,730,987 Ctr. 20 Pfd. In 1847 betrug die Anzahl der beförderten Personen 618,738 Ctr. und die der Güter 1,540,872 Ctr. 17 Pfd. Es wur— den sonach in 1860 gegen 1849 mehr befördert 55,851 VPer⸗ sonen, an Eilfracht 5284 Ctr. 72 Pfd., ordinaire Fracht 641, 227 Etr. 82 Pfd. und an Vieh 8230 Ctr. 59 Pfd., zusammen 654,743 Ctr. 13 Pfd. Fracht; gegen 1848 wurden in 1859 weniger heför⸗ dert 29,588 Personen, dagegen mehr an Eilfracht 12,8090 Ctr. 5 Pfd., ordinaire Fracht 1,116,506Ctr. 90 Pfd., an Vieh wurden we⸗ niger transportirt 764 Ctr. 13 Pfd., so daß sich ein Gesammt— Mehrgewicht von 15,128,542 Ctr. 82 Pfd. ergiebt; gegen 1847 wur— den ebenfalls in 1850 15,427 Personen weniger, dagegen ein Gesammtgewicht von 1,318,657 Etr. 85 Pfd. mehr transportirt. Bei dem Equipagen-Transport hat sich gegen 1849 nur eine ge— ringe Vermehrung, gegen 1847 und 1848 aber eine bedeutende Ver⸗ minderung gezeigt; es wurden in 1860 gegen 1849 nur 16 Stück mehr, und gegen i848 217, und gegen 1847 482 Stück weniger befördert. Die Einnahme betrug für Personen, Passagiergepäck, Hunde und Equipagen Sb 9, 350 Rthlr. 16 Sgr. 9 Pf., die Einnahme für Eilgüter, ordinaire Fracht und Vieh betrug 960,142 Rthlr. 23 Sgr. 2Pf. die exlraordingiren Einnahmen betrugen 29.319 Rthlr. 13 Sgr, 8 Pf., zusammen Einnahme 1,K858. 812 Rihlr. 23 Sgr. 7 Pf. Bei diesen hier angeführten Einnahmen ist zu bemerken, daß dieselbe die Brutto-Einnahme ausmacht, von welcher noch Vergütungen, Roll— gelder 2c. abgerechnet werden müssen. Im Jahre 1849 wurden bei einer Brutto- Einnahme von 811,467 Rthlr. 20 Sgr. 8 Pf. für Eilfracht und ordinaire Fracht an Vergütungen und Rollgeld 139,040 Rthlr. 15 Sgr. 2 Pf. gezahlt; in 1848 betrug die Brutto- Einnahme für Fracht- und Eilgut 678,834 Rthlr. 16 Sgr. J Pf., dagon gingen ab für Vergütungen und Rollgeld 119,718 Rthlr. 24 Sgr. Die größte Anzahl der in einem Monat beförderten Per sonen betrug in 1850 75,878 im November, ihm folgt der Juli mit 70,053 Personen, eben so brachten dieselben Monate die stärk⸗ sten Einnahmen dafür, und zwar kamen ein im November 109, 122 Rthlr. 8 Sgr. 4 Pf. und im Juli 101,001 Rthlr. 20 Sgr. 10 Pf.; die geringste brachte der Januar mit 24,563 Personen für 6,498 Rihlr. 22 Sgr. 8 Pf., das stärkste Quantum Güter brachte der Monat Sktober mit 339,998 Ctr. 48 Pfd. für 108,472 Rthlr. 10 Sgr. 7 Pf., demselben folgt der Juni mit 288,340 Ctr. 58 Pfd. für 94,330 Rthlr. 11 Sgr. 11 Pf. Der Einnahme des Oktobers, welcher die stärkste ist, steht zunächst die des Novembers mit 97595 Rthlr. 9 Sgr. 10 Pf.; befördert wurden in diesem Monat 276,845 Etr. 64 Pfd.; zu erwähnen ist, daß der Dezember, in welchem 277,681 Etr. 14 Pfd. transportirt wurden, nur 76,949 Rthlr. 19 Sgr. 1 Pf. einkamen, sonach gegen November mehr 835 Ctr. 50 Pfd. Güter und weniger 21,645 Rthlr. 20 Sgr. 9 Pf. Die stärkste Gesammt⸗Einnahme brachte der No⸗ vember mit 267,759 Rthlr. 7 Sgr. 7 Pf., ihm folgt der Oktober mit 198,801 Rthlr. 12 Sgr. 5 Pf., dann der Juli mit 190,07! Rthlr. 19 Sgr. 6 Pf.; die geringste brachte der Januar mit nur 99,002 Rthlr. 14 Sgr. 1 Pf. Eine Vergleichung der verschiedenen Quartale des Jahres 1850 zeigt Folgendes: im ersten Quartal wurden befördert 95,240 Personen, eingenommen wurden für Per— sonen, Gepäck ꝛc.: 141,187 Rthlr. 19 Sgr. 9 Pf. an Gütern wurden befördert 644,357 Ctr. 77 Pfd. und dafür eingenommen 218,818 Rthlr. 11 Sgr. 6 Pf., die extraordinaire Einnahme be⸗ trug 2611 Rthlr. 16 Sgr. 9 Pf., zusammen Einnahme 362,517 Rthlr. 9 Sgr. Im zweiten Quartale wurden befördert 146,35 Personen, die Einnahme betrug für Personen, Gepäck ac. 205, 329 Rthlr. 9 Sgr. 8 Pf., an Gütern und Vieh wurden transportirt 615,904 Ctr. 22 Pf., welche eine Einnahme von 221,310 Rthlr. 9 Pf. gewährten, die extraordinaire Einnahme betrug 7,335 Rthlr. 17 Sgr. 2 Pf., zusammen Einnahme 433,974 Rthlr. 27 Sgr. 7 Pf. Es wurden sonach im zweiten Quartal gegen das erste mihr befördert 51,111 Personen, die Einnahme dafür betrug mehr 64,141 Rthlr. 28 Sgr. 11 Pf., an Güter und Vieh wurden da— gegen im zweiten Quartal weniger befördert 28,453 Ctr. 55 Pfd., wobei jedoch 2491 Rihlr. 19 Sgr. 3 Pf. mehr einkamen; die extra⸗ ordingiren Einnahmen betrugen mehr 14824 Rthlr. 5 Pf., so ‚s. sich eine Gesammt⸗Mehreinnahme pro zweites Quartal von 16 Rihlr. 18 Sgr. 7 Pf. ergiebt. Im dritten Quartal wurden be⸗ fördert 182,519 Personen, die Einnahme für Personen, Gepäck 2c. betrug 261, 346 Rthlr. 29 Sgr. . Pf., die Anzahl der beförderten Güter betrug 764,832 Ctr. 77 Pfd., welche eine Einnahme von 237, 997 Rthlr. 1 Sgr. 5 Pf. gewährten, die extraordingire Ein= nahme betrug 8743 Rthlr. 15 Sgr. 19 Pf., zusammen Einnahme 508,087 Rthlr. 8 Sgr. Es wurden demnach im dritten Quartal gegen das zweite an Personen mehr befördert 36,198 Persponen, weiche eine Mehreinnahme von 56,017 Rthlr. 11 Sgr. 1 Pf. er⸗ gaben, an Güter und Vieh wurden 88, 928 Ctr. 55 Pfd. mehr be⸗ fördert, die Einnahme dafür betrug mehr 164687 Rthlr. 8 Pf., die extraordinaire Einnahme betrug mehr 1407 Rthlr. 28 Sgr. 8 Pf., sonach pro drittes Quartal gegen das zweite mehr 74,112 Rthlr. 10 Sgr. 5 Pf.; gegen das erste Quartal wurden im drit⸗ ten mehr befördert S7, 309 Personen, welche eine Mehreinnahme von 120,159 Rthlr. 10 Sgr. ergaben, an Güter und Vieh wur⸗ den mehr befördert 60,475 Etr. mit einer Mehreinnahme von 19,178 Rihlr. 19 Sgr. 11 Pf., die extraordinaire Einnahme betrug mehr 6231 Rthlr. 29 Sgr. 1 Pf., zusammen Mehrein⸗ nahme 146,59 Rthlr. 29 Sgr. Im vierten Quartal wurden befördert 179,171 Personen, die Einnahme betrug für Personen, Gepäck, Hunde und Equipagen 261,487 Rthlr. 5 69! 7 Pf., an Güter und Vieh wurden befördert 894435 Etr. 26 Pfd. für eine

Einnahme von 282.017 Rthlr. 9 Sgr. 6 Pf., die extraordinairen

Einnahmen betrugen 10,728 Rthlr. 23 Sgr. 11 Pf., zusammen Einnahme 554,233 Rthlr. 9 Sgr. Es wurden sonach im vierten Quartal gegen das dritte weniger befördert 3378 Personen, jedoch dafür mehr eingenommen 140 Rthlr. 14 Sgr. 10 Pf., an Güter und Vieh wurden mehr befördert 189,602 Etr. 49 Pfd., dieselben ergaben eine Mehreinnahme von 44,020 Rthlr. 8 Sgr. 1 Pf., die extraͤordinairen Einnahmen betrugen mehr 1985 Rthlr. 8 Sgr. 1 Pf., zusammen mehr 46,146 Rthlr. 1 Sgr.; gegen das zweite Quartal wurden im vierten mehr befördert 32,8290 Personen, die Einnahme für Personen, Gepäck ꝛc. betrug mehr 56,157 Rthlr. 25 Sgr. 11 Pf., an Gütern wurden mehr befördert 278,531 Etr. 4 Pfd., wofür die Einnahme 60,707 Rthlr. 8 Sgr. 9 Pf. mehr betrug, die extraordinaire Einnahme betrug mehr 3393 Rthlr. 6 Sgr. 9 Pf., zusammen mehr 120,268 Rthlr. 11 Sgr. 5 Pf. z gegen das erste Quartal wurden im vierten mehr befördert 83,931 Personen, die Einnahme dafür, inkl. für Gepäck ꝛc.I, betrug mehr 120,299 Rthlr. 24 Sgr. 10 Pf., an Güter und Vieh wurden mehr beför

dert 250,077 Ctr. 19 Pfd., wofür sich eine Mehreinnahme von 63,198 Rthlr. 28 Sgr. ergab, die extraordinaire Einnahme betrug mehr 8217 Rthlr. 7 Sgr. 2 Pf., zusammen Mehreinnahme pw viertels Quartal 191,716 Rthlr.

Magdeburg⸗Leipziger Eisenbahn.

Gleich allen anderen Eisenbahnen hat auch die Magdeburg— Leipziger Bahn durch die politischen Verhältnisse des Jahres 1818 in ihrer Einnahme Verlust gehabt. Die Einnahmen der ersten zehn Monate des Jahres 1860 zeigen aber nicht nur eine Ver— mehrung der Einnahme gegen 1849 und 1848, sondern dieselben übersteigen die Einnahmen der erwähnten Zeiträume aller vorher⸗ gegangenen Jahre. Es wurden in dem erwähnten Zeitraum des Jahres 1850 befördert 663,276 Personen und 2, 244,169 Ctr. Gü⸗ ter, die Gesammt-Einnahme betrug 804,625 Rthlr. 24 Sgr. 6 Pf. im gleichen Zeitraum 1849 wurden befördert 631, 481 Personen und 1,894, 1145 Ctr. Güter, die Gesammt- Einnahme betrug 740 106 Rthlr. 17 Sgr. 3 Pf.; in 1848 wurden befördert, 615,886 Per— sonen und 1,775,143 Ctr. Güter, die Gesammt⸗-Einnahme betrug 657,130 Rthlr. 6 Sgr. 11 Pf.; im gleichen Zeitraum 1847 he— trug die Anzahl der Personen 679,418 Personen und 2, 237,253 Ctr', eingenommen wurden 797,844 Rthlr. 14 Sgr. 6 Pf., und in 1846 wurden befördert 655,670 Personen und 1,406, 4234 Ctr. Güter, die Einnahme dieser 19 Monate betrug 657,204 Rthlr. 3 Sgr. 6 Pf. Es wurden sonach in 1850 gegen 1849 mehr be fördert 21,795 Personen und 350,055 Ctr. Güter, eingenommen wurden mehr 64,519 Rthlr. 7 Sgr. 6 Pf., gegen 1848 wurden in 1850 mehr befördert 39,390 Personen und 469,026 Ctr. Güter, die Einnahme betrug mehr 147,195 Rthlr. 17 Sgr. 10 Pf.; gegen 1847 in 1860 weniger 26,142 Personen, dagegen mehr 6916 Ctr. Güter und 6781 Rthlr. 10 Sgr. 3 Pf.; gegen dieselben zehn Monate des Jahres 1846 wurden in 1850 weniger befördert 2394 Personen und mehr 838,746 Ctr. Güter, mehr eingenommen wurden 147,421 Rihlr. 21 Sgr. 3 Pf. Die stärkste Personenfre quenz brachte in 1850 der Monat April mit 88,986, ihm folgt der Monat September mit 82,458 und dann der Mai mit 77,176 Per— sonen; die größte Anzahl der in 1849 beförderten Personen wan ebenfalls im April mit 83,837, ihm folgt der September mit 81,447 und dann der Mai mit 77, 158 Personen. Das stärkste Quantum Güter in einem Monat betrug in 1850 317,310 Etr. im Oktober, ihm folgt der September mit 278,973 und dann der April mit 252,960 Ctr.; in 1849 brachte ebenfalls der Oktober das stärkste, und zwar mit 269,204 Ctr., demselben folgte der September mit 262,607 Ctr., dann der März mit 196,515 Ctr. Die stärkste Ge sammt⸗-Einnahme in 1860 brachte der April mit 107,321 Rthly, 27 Sgr. 6 Pf., April 1849 brachte nur 86,695 Rthlr. 15 S 9 Pf., dem April folgt der September mit 104,389 Rthlr. 28 6 Pf. und dann der Oktober mit 102,553 Rthlr. 12 Sgr. 9 Pf., die geringste betrug 50,991 Rthlr. 1 Sgr. 9 Pf. im Februar; in 1849 betrug die stärkste 108,025 Rthlr. 21 Sgr 1 Pf. im September, dann folgt der Oktober mit 87,10 Rthlr. ? Sgr. 10 Pf. Wir lassen hier eine Vergleichung der Frequenz und Einnahme der verschiedenen Quartale folgen. In ersten Quartale 1850 werden befördert 122,489 Personen und 604,826 Ctr., die Gesammt-Einnahme betrug 175,370 Rthlr. 1 Sgr. 2 Pf.; gegen dasselbe Quartal 1849 wurden weniger beför— dert 2426 Personen, dagegen mehr 88,2955 Ctr. Güter un 3533 Rthlr. 1 Sgr. 9 Pf. Einnahme; gegen gleiches Quartal 1848 wurden in 1850 weniger befördert 16,368 Personen, dagegen mehr 82,700 Ctr. Güter, die Elnnahme betrug in 1850 mehr 17,858 Rthlr. 4 Sgr. 1 Pf.; gegen 1847 wurden in 1850 mehr befördert 9138 Personen und 119,6654 Etr. Güter, mehr einge nommen wurden 26,238 Rthlr. 16 Sgr. 8 Pf.; 1846 we⸗ niger befördert 67 Personen, dagegen mehr 206.756 Ctr. Güter dis Einnahme betrug mehr 37,9831 Rthlr. 27 Sgr. 3 Pf. Im zweiten Quartal 1850 wurden befördert 235,652 Personen und 534, 2233 Ctr. Güter, die Gesammt-Einnahme betrug 2604 Rthlr. 20 Sgr. 9 Pf.; gegen dasselbe Quartal 1849 wurden in 1850 mehr befördert 21,013 Personen und 138,218 Ctr. Güter, di Einnahme betrug mehr 145,751 Rthlr. 12 Sgr. 1 Pf.; gegen 131 wurden in 1866 mehr befördert 33,257 Personen und 181,876 Ctr. Güter, mehr eingenommen wurden 71,114 Rthlr. 15 Sgr.? Pf.; gegen dasselbe Quartal 1847 wurden in 1859 mehr befördert 2774 Personen, dagegen weniger 13,326 Ctr. Güter, die Einnahme be— trug in 1350 mehr 9839 Rthlr. 18 Sgr. 10 Pf.; gegen das zweite Quarz tal in 1846 wurden in 1850 mehr befördert 12,9190 Personen und 2183501 Ctr. Güter, die Einnahme betrug mehr 44,436 Rihlr. 24 Sgt. Im dritten Quartal 1850 wurden befördert 222,740 Personen und 687, 8097 Ctr. Güter, die Gesammt-Einnahme betrug 2b, l' Rthlr. 3 Sgr. 1 Pf.; gegen dasselbe Quartal 1849 wurden in 1850 weniger befördert 21 Personen, dagegen mehr 75,435 Cn. Güter, die Einnahme war jedoch in 18650 um 217 Rthlr. 16 Sg, 3 Pf. geringer; gegen 1848 wurden in 1850 mehr befördert 11,067 Personen und 80,459 Ctr. Güter, die Einnahme betrug mehr 40,956 Rthlr. 12 Sgr. 9 Pf.; gegen 1847 wurden in 1850 weniger befördert 31,307 Personen und 125, 26 Ctr. Güter, die Einnahme betrug weniger 33,665 Rthlr. 13 Sgr. 6 Pf.; gegen 1846 wurden in 1850 weniger befördert 16,333 Personen und mehr 263,402 Ctr. Güter, die Einnahme betrug mehr 38,842 Rthlr. 14 Sgr. 11 Pf. Im Oktober 1859 wurden befördert 72, 395 Pen, sonen und 317,30 Ctr. Güter, die Einnahme betrug 102566 Rthlr. 12 Sgr. 9 Pf.; gegen den Oktober 1849 mehr 629 Pe sonen und 48,1055 Etr. Güter und 15,452 Rthlr. 9 Sgr. 11 Y Einnahme; gegen denselben 1848 mehr 3434 Personen, 123,990 Ctr. Güter und 17,266 Rihlr. 165 Sgr. 10 Pf.; gegen 1847 we— niger 6747 Personen, dagegen mehr 25,782 Etr. Güter und 1368 Rthlr. 18 Sgr. 3 Pf. Einnahme; gegen den Oktober hg in 1850 mehr 1096 Personen, 160,6 255 Etr. Güter und 26,21 Rthlr. 15 Sgr. 1 Pf. Einnahme.

—— 2 —

gegen

Das Abonnement beträgt 5 Rthlr. für Jahr. 10 Rthlr.⸗ 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis⸗Erhshung. Bei einzelnen nummern wird ber Bogen mit 27 Sgr. berechnet.

tlicher Theil.

Deu tf ch lan d.

Preußen. Koblenz. Se. Königl. Hoheit der Prinz von Preußen.

Oesterreich. Wien. Note der schweizer Bundes⸗Regierung. — Dis— ziplinar⸗Compagnieen. Gesinde⸗Ordnung. — Vermischtes.

Bayern. München. Paßwesen. — Rechenschaftsbericht des Staats- schulden⸗Kommissärs. Die Ausschußwahlen der Kammer der Abge— ordneten beendigt. .

Sachsen. Dresden. Kammer-Verhandlungen.

Hannover. Hannover. Kammer-Verhandlungen.

Schleswig⸗Holstein. Flendsbunrg. Bekanntmachung über den Wag

ren⸗Transport von und nach Holstein.

Sachsen⸗Weimar. Weimar. Landtags⸗Verhandlungen.

Frankfurt. Frankfurt a. M. Forstrüge⸗Ordnung.

Ausland. ; ; Gesetzgebende Versammlung. spplementar-Kredit⸗Forderungen. Kredit⸗Bewilligung für das Occu— pationscorps im Kirchenstaate. Vertagung des Cretonschen Antrags. Paris. Schreiben des Ministers der auswärtigen Angelegenheilen an den französischen Gesandten in Wien. — Der österreichische Gesandte bei der Eidgenossenschast. — Petitionen um Präsidentschafts-Verlänge—

Ueber den Cretonschen Antrag. — Beugnot's Antrag über Mi— chelet's Vorlesungen. — Erklärung über Bugeaud. — Verheerende Krank heiten in Guyang. — Vermischtes.

Großbritanien und Irland. schen Hospitals. binets.

Spanien. drid. Die Kommission zur Regelung der Staatsschuld.

Vice⸗Präsidenten des Senats. — Die Reorganisation der Ferdinands Bank. — Rekruten⸗Kontingent. Interpellation. Die Cortes und z Ministerium. Päpstliche Geschenke.

Sörsen- und Handels-Nachrichten.

Gesetzeniwürfe und

rung.

a London. Jahres ⸗Diner des deut⸗ Lord Stanley verzichtet auf die Bildung eines Ka—

M) 14

* kli 4 — 2 77 , 5 ** (i Amtlicher Theil. Auf Ihren Bericht vom 510. Dezember 1850 will Ich Sie hierdurch ermächtigen, das im §. 16 der Schifffahrt-Polizei⸗Ord— nung für die Stadt Königsberg vom 14. März 1822 und in dem der Feuer-Ordnung für dieselbe Stadt vom 3. Juli 1770 unbedingte Verbot des Tabackrauchens und Feuerhaltens Stadt Königsberg liegenden Schiffen für einzelne Stadttheile aufzuheben und Ihnen überlassen, durch lokalpolizeiliche Bestimmungen festsetzen zu lassen, an welchen Stellen und unter Bedingungen das Feuerhalten und Tabackrauchen auf Königsberg gestattet oder verboten sein soll. jarlottenburg, den 20. Januar 1851. Friedrich Wilhelm. von der Heydt. von Westphalen. Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Minister des Innern.

S. 43 111 * 2 enthaltene

den in der

Ferlin, wn Mer Ihre Hoheit die Prinzessin Maria Anna von Anhalt— eßau ist von Deßau hier eingetroffen und im Königlichen

Schlosse abgestiegen.

Mit Genehmigung Sr. Majestät des Königs haben Se. Kö— nigliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen Höchstihren Hof— staatssecretair Ströhm er zu Höchstdero Hofrath ernannt.

— — 0 m 0 rem. .

Uichtamtlicher Theil. Dent sehland.

My D 6 ö h ö 122 Breußer „Koblenz, 28. Febr. (K. Z.) Gestern Nachmit— tag traf Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preußen wieder

n.

Vesterreich. Wien, 28. Febr. (Con t. Bl. a. B.) Bei dem Eintressen in die Staatskanzlei hat Fürst Schwarzenberg eine Note von der schweizerischen Regierung gefunden. Die schweizerische Regierung verpflichtet sich, die Flüchtlingsfrage in der Art zu erledigen, daß die gesährlichsten Flüchtlinge aus dem Lande verwiesen werden und zen Anderen neue Orte im Innern der Bundesgenossenschaft zum Aufenthalte angezeigt werden. Auch die Frage wegen des Schmuggels in die Bombardei soll für Oestereich genügend ausgeglichen werden, sobald der neue österreichische Zoll⸗ tarif ins Leben getreten sein wird. Was die inneren constitu— tionellen Einrichtungen betrifft, glaubt die schweizerische Regierung bemerken zu können, daß bieselben im legalen Wege zu Stande gekommen sind und die im Jahre 1815 dem Bunde verliehene Ver— sassung keinesweges verletzen. Die frühere Kantons-Souverainetät ist insoweit durch diesen neuen Pakt beschränkt worden, als es für die Sicherheit des Landes nach Innen und Außen für nöthig er⸗ kannt, wurde. Die schweizerische Regierung beruft sich in dieser Hinsicht auf, die von Oesterreich selbst in den letzten zwei Jahren nnerkannte löbliche Haltung der Schweiz gegenüber der deutschen Revolution einer- und Piemont andererseits und hofft, daß Oester⸗ reich noch zur Stunde ihr diese billige Anerkennung werde wider— fahren lassen. . ; , , an, auf die . Errichtung der. Dis ziplinar⸗ Com; enn ,,. , . legt. Man erfihrt nämlich, daß . . ,, Freiherr von Welden Auftrag Yilserr z ö ,. welche bei der Assentirung zum wenn dieselben irgenbiwie . — J befnnden , m,

Kompagnieen eingereiht enklicher Natur sind, den Disziplinar= pat gereiht werden sollen. Diese Verordnung findet

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Preusßischer

nzeige

Berlin, Dienstag den 1. März

darin ihre Erklärung, daß der Herr Civil⸗ und Militair-Gouver⸗ neur vor längerer Zeit stabile Assentirungs⸗Kommissionen, aus Mi⸗— litair⸗ und Civilpersonen bestehend, zu dem Zwecke aufgestellt hat, daß alle jene Personen, welche von Sicherheitsorganen wegen Ar— beitslostgkeit, Mangel an Ausweisen und wegen Ruhestörungen auf— gegriffen wurden, sogleich abgestellt und an das Militair abgegeben werden. So traf es sich aber auch, daß vielleicht unter dreißig solchen Individuen oft höchstens einer die Qualification dazu besaß, während alle übrigen wegen Untauglichkeit schubsweise in ihre Hei⸗ mat befördert wurden. Die Disziplinar-Kompagnieen erhalten zwar dadurch ein hinlängliches Kontingent, es fragt sich aber hier⸗ bei nur, ob damit auch dem Wesen eines solchen eigenthümlichen Instituts Rechnung getragen wird.

Im Ministerium des Innern wird nächstens zu den Berathun— gen über eine Gesindeordnung geschritten werden. Als Grundlage wird zwar die bisherige Bestimmung beibehalten, jedoch auf die Erfah⸗ rungen der letzten Dezennien, welche das Verhältniß zwischen Herrn und Diener in eine veränderte Stellung gebracht haben, Rücksicht genom— men werden. Die Handhabung der Gesindeordnung wird in den größeren Städten den Stadthauptmannschaften und, wo diese nicht bestehen, den politischen Behörden überlassen. In unserem Gemein— derathe wurde bei einer der letzten Sitzungen der Antrag einge bracht, daß das Ministerium angegangen werde, es mögen bei den Berathungen über die so wichtige Gesindeordnung Kommunalver— treter beigezogen werden.

Die Hierherberufung sämmtlicher Vicegespane Ungarns soll hauptsächlich darin ihren Grund haben, sich über die Einführung des Gemeindegesetzes für Ungarn zu verständigen, was in keinem Falle lange auf sich warten lassen dürfte, wenn einmal der politische Organismus in voller Kraft sich befindet. Nebstbei ist es auch, wie versichert wird, der Wunsch des Ministers des Innern, über den Zustand der Stimmung und die Verhältnisse dieses Kronlandes di rekte Aufschlüsse zu empfangen, da die widersprechendsten Angaben über diese delikate Angelegenheit an das Ministerium gelangten.

Wie verlautet, soll von Seiten des Finanz⸗Ministeriums schon beschlossen worden sein, daß mit dem Eintritt der Wirksamkeit des neuen Tarif⸗Entwurfs sämmtliche Zölle an der Grenze in klingender Münze nach den festgesetzten Ziffern bezahlt werden müssen. Die Ausführung einer solchen Maßregel dürfte auf die Entwerthung der Valuta den nämlichen Effekt hervorrufen, wie das italienische Anlehen, denn die Nothwendigkeit, in welche das Publikum versetzt wäre, zur Erlegung der Ein- und Ausfuhrgebühren Silbergeld um jeden Preis aufzubringen, würde jedenfalls auf die Noten der Bank einen bedeutenden Druck ausüben.

Bayern. München, 28. Febr. (N. C.) Die unlängst erlassene Anordnung in Betreff der Paßkarten hat nach einem Er— laß des Kriegs-Ministeriums auf Militairpersonen keine Anwendung zu finden, vielmehr bleiben für dieselben alle bisherigen Veror' nungen über das Paßwesen, insbesondere die Verordnung vom 14. Februar 1837, „das Paßwesen betreffend“, in Geltung, und hat daher das Ausstellen von Paßkarten an Militairpersonen zu unter— bleiben.

Dem eben erschienenen Rechenschaftsbericht des Schuldentil— gungscommissairs der Kammer der Reichsräthe, Grafen von Rei⸗ gersberg, entnehmen wir folgende Angaben über den Stand der bayerischen Staatsschuld: Dieselbe, welche im Jahre 1819 im Be— trag von 107,722,658 Fl. ständischer Garantie unterstellt wurde, erhöhte sich durch die Unbilden der Zeit bis Ende Dezember 1850 auf 141,169,384 Fl., wovon auf die Jahre 1848 —50 die drei Subscriptionsanlehen zu je 7 Millionen Gulden kommen. Der Stand der Aktivkapitalien war am 1. Oktober 1849: 26,644,496 Fl, größtentheils 35 prozentig; die Zinsen aus diesen Aktiven be— trugen 1835: 1,030,251 Fl. Zur Zinszahlung und allmäligen Tilgung der älteren Schuld (bis 1848) sind die Malzaufschlagsgefälle im Vor— anschlag von 5,500,000 Fl. jährlich, die obenerwähnten Aktivkapital— zinsen im Betrag von 1,030,251 Fl., dann die Kontokorrentzinsen und zufälligen Einnahmen, welche beide Posten jedoch höchst unbestimmt sind und im günstigsten Falle nicht viel betragen; zur Verzinsung der neuen, aus den drei Anlehen zu 7 Millionen bestehenden Schuld 350,000 Fl. für jedes einzelne, also zusammen 1,056,900 Fl. aus der Central-Staatskasse angewiesen. Graf Reigersberg wieder— holt auch in diesem Bericht den Ausdruck der Ueberzeugung, „daß die bayerische Staatsschuld weder ihrem Betrage nach, noch ihrer erforderlichen Begründung wegen bedrohliche Besorgnisse errege. Sie ist im Hinblick auf die Staats- Einnahmen gewiß mäßig und mehr als in jeder Hinsicht gedeckt. Sie ruht unan⸗ getastet, obgleich durch sinanzielle Angriffe etwas hart be— rührt, auf bayexrischer altdeutscher Sitte „ein Mann, ein Wort“. Für sie bürgt fester, nicht wankender Glaube an des Bayers Wort. Noch steht dieser Glaube, und so gewagt es auch scheinen mag, so dürfte selbst eine Aufforderung an alle Staatsgläubiger, ihr Geld rückfordern zu können, kaum einen baaren Geldvorrath von 10 bis 15 Millionen erfordern, oder mit anderen Worten, es würden 10 bis 15 Millionen zurückgefordert werden, besonders wenn eine den Zeitverhältuissen gemäße Zinsen-Erhöhung ausgesprochen würde. ;

München, 258. Febr. (A. 3.) Die Kammer der Abgeord⸗ neten hat heute ihre Ausschußwahlen beendigt. In den vierten Ausschuß, welcher über die formelle Zulässigkeit der an die Kammer gelangten Anträge zu entscheiden hat, wurden bei einer absoluten Mehrheit von 68 im ersten Skrutin gewählt: die Herren Bürger⸗ meister Harhamer von Landshut, Stadtschreiber Moser aus der Au und Stadtgerichtsdirektor Dr. Mayr. Die Stimmen hatten sich auf nicht weniger als 75 Namen zersplittert, und von gewisser Seite wurde mit dem Wahlgeschäft ein höchst unwürdiger Scherz getrie⸗

ben. Im zweiten Wahigang wurden ferner gewählt: die Herren des Staatsgerichtshofes

Landrichter Fruth mit a4, Gerichtsarzt Dr. Koller mit 89, Land— richter Demel mit 83, Stadtschreiber Hermann von Weiden mit 83 und Professor Dr. Nar mit 79 Stimmen. Als nenntes Mitglied

Alle Post-Anstalten des In. und Auslandes nehmen Bestestung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staats⸗ Anzeigers: Behren⸗Straße r. 57.

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1851.

endlich ging aus dem dritten Skrutin mit 86 Stimmen Gefängniß⸗ Inspektor Meuth von Kaiserslautern hervor. Somit waren die Ausschußwahlen erledigt, und es blieben nur noch der Kommissär für die Staatsschulden-Tilgungsanstalt und sein Ersatzmann zu wählen. Als solche wurden die Herren Bürgermeister von Steins⸗ dorf und Bräuer Sedlmayr von hier gewählt.

Sachsen. Dresden, 28. Febr. (D. A. 3.) Zweite Kam⸗ mer. Heute wurde die Berathung des Abschnitts VII. der revi⸗ dirten Verfassung mit §8§8. 74 und 765, welche zusammen diskutirt wurden, fortgesetzt. Diese bestimmen, daß die zweite Kammer aus 30 städtischen und 45 ländlichen Abgeordneten bestehen soll, welche durch Wahlmänner in den deshalb zu bildenden Wahlbezirken zu wählen sind, während die Abgeordneten zur ersten Kammer in di⸗ rekter Wahl ernannt werden. Die Deputation beantragt, bean⸗ tragt, vor diesen Paragraphen noch einen neuen Paragraphen als §. 4 des neuen Gesetzes einzuschieben, demzufolge die 15 Abgeord⸗ neten der größeren ländlichen Grundbesitzer für die erste Kammer nach dem Willen der Majorität in 15 Wahlbezirken von möglichst gleichem Umfange, nach der Ansicht der Minorität in 5 die beste⸗ hende Kreiseintheilung des Landes berücksichtigenden Wahlbezirken (auf jeden Bezirk 3 Abgeordnete) gewählt werden sollen. Den §. 74 aber beantragt die Deputation in ihrer Gesammtheit so zu fassen: 5. 5. „Die zweite Kammer besteht aus 30 Abgeordneten der Städte und 45 Abgeordneten des Landes, welche in den des⸗— halb zu bildenden nach Stadt und Land getrennten 75 Wahlbezir⸗ ken gewählt werden“, und endlich den §. 75 des Entwurfs als §. 6 unverändert anzunehmen.

Statt dieser §§. 4 bis 6 bringt Abgeordneter von Nostitz sei⸗ nen schon früher angekündigten Antrag ein, nach welchem jene Paragraphen also lauten würden:

§. 4. Die zweite Kammer besteht aus 30 Abgeordneten der Städte und 45 Abgeordneten des platten Landes, von welchen letz⸗ teren 20 aus den größeren ländlichen Grundbesitzern zu wählen sind. §. 5. Die Abgeordneten zur ersten Kammer, so wie die 20 Abgeordneten der größeren ländlichen Grundbesitzer für die zweite Kammer, werden unmittelbar, die übrigen Abgeordneten zur zwei— ten Kammer durch Wahlmänner gewählt. §. Ha. Die 15 Ab⸗ geordneten für die erste Kammer, so wie die 20 Abgeordneten der zweiten Kammer aus den größeren Grundbesitzern, werden in fünf Wahlbezirken von möglichst gleichem Umfange gewählt, welche unter Berücksichtigung der Eintheilung des Landes in fünf Kreise, so wie der Kreistagsverfassung in den alten Erblanden und der Provinzial⸗ landtagsverfassung in der Oberlausitz (58. 61 der Verfassungs- Ur— kunde), jedoch ohne Unterschied zwischen Rittergütern und anderem ländlichen Grundbesitze zu bilden sind. §. 6b. Die 30 Abgeord⸗ neten der Städte, so wie die 25 Abgeordneten des platten Landes, werden in den des halb zu bildenden nach Stadt und Land getrenn ten 55 Wahlbezirken gewählt. ⸗

a ,, ausreichende Unterstützung, während ein An (. geordn. Heyn, welches denselben etwas mobi— fiziren wollte, nicht die erforderliche Unterstützung fand.

„Für den Nostitzschen Antrag erklärten sich die Abgeordn. von Beschwitz, Jahn, Oehme (jedoch vorbehaltlich einer Herabsetzung des Census für die übrigen 25 ländlichen Abgeordneten in der zwei⸗ ten Kammer) und der Referent; gegen den Antrag sprachen die Abgcordn. Dr. Platzmann, welcher durchaus drei Stände vertreten wissen will, von der Planitz, welcher vor raschen Uebergängen warnte, und Unger, welcher in seiner originellen Manier erzählte, er habe wegen der Nostitzschen Anträge nicht schlafen können, weil sie ihm nicht weit genug gehen, indem er selbst Alles beim Alten zu lassen gesonnen sei ꝛc. Dafür verwendeten sich die Abgeordn. Rittner, Schäffer und Sachße warm für die Nostitzschen träge, theils im Hinblick auf die Gefahren, welche den S ten drohen, wenn nur der mittlere Grundbesitz vertre ist, theils wegen der durch die Annahme dieser erleichterten Zustimmung der ersten Kammer; und er nachdem noch der Abg. Riedel sich gegen das ganze Gesetz gesprochen, erklärt sich auch der Minister von Friesen vollstänt dem Abg. von Nostiz einverstanden, namentlich auch der 20 Vertreter des größeren Grundbesitzes in fünf Nachdem die Abgg. Reichenbach, Müller und Riedel gen die Nostitzschen Anträge gesprochen und Abg. zur Erheiterung der Kammer und des Publikums seine für die englische Verfassung aus dem Umstande erklärt seine Mutter eine geborne Engländerin sei, gelangt stellung. Gegen Erwarten wurden die Nostitzschen Ai gegen 28 Stimmen, sodann das Majoritäts-Guta der Wahlbezirke für die erste Kammer mit 31 gegen und das Minoritäts⸗Gutachten mit 36 Stimmen verworfen, so da also über diesen Gegenstand das neue Gesetz gar nichts entl

hten in B

29 St

In Betreff der zweiten Kammer wurde das Depuͤtations-Gutachten zu §. 5 gegen 25 Stimmeu, §. 6 aber unverändert angenommen. Durch königliches Dekret vom 14. Februar, das am 1. Februar bei der zweiten Kammer eingegangen, wird angezeigt, daß auf die Zeit vom Schlusse des gegenwärtigen bis zum Schluͤste des künftigen Landtags der Präsident des Appellationsgerichts zu Dresden, Fer dinand August Meißner, zum Vorsitzenden, so wie aus den Mitglie⸗

dern der höhern Gerichtshöfe der Vice-Praͤsident des Ober-Apella

Prästdent des dresdener Appellationsgerichts, yr. Karl Müller, der Ober-Appellationsrath Dr. Friedrich Hänel,

tionsgerichts, Dr. Gustav Samuel Baumgarten⸗-Crusius, der Vice=

ö Gustav

der Ap⸗

3 . . ; 3 Bubissin, Hof⸗ und gellationsrath beim Appellationsgerichte zu Budissmn, Hal

Justizrath lor. Jriedrich Kari Gunstas Stieber, der arehäatiche nh Hr. Khristoph Friedrich Schreckenberger zu Lelpzig und dei lnb

t ꝛ igi 3wi Mitgliedern ir zmund Heppe zu Zwickau zu Mitg lationsrath Gottlob , , l ,,,

ö ! on Mitgliedern und 95 Stände der vorzunehmenden Wahl von gli ni ö dieses Gerichtshofes in der verfassungsmäßigen Weise und für dieselben entgegengesehen werde.