Leipzig, 28. Febr. (D. A. Zt g) Gestern Vormittag wunde dem Pfarrer Rauch, Prediger der hiesigen dentsch tat holisch z . meinde, die fernere Ausübung jeglicher Amtshandlung amtlich u tersagt.

Sannover. Hannover, 27. Febr. (H. 3.) Zweite 2m , Der Tagesordnung gemäß wird die gestern abgebrochene nme n g ih thung des Staatsdienergesetzes wieder aufgenommen . deren die drel letzen Anträge der Kommisston noch ern fen bedürfen. Der erste dieser Anträge, auf , m. der Formel für den Diensteid abzielend, wird , ö. nommen, wogegen der zweite Antrag zu . hrlichen batte Veranlassuͤng giebt. Dieser Antrag geht Kö 6 Erwiederung auf das Begleitschreiben . . 5. ( 1849 sich, unter Beziehung auf vn . . ö. f des Abzugs vom Gehalte u n , n 1 4 der leßzteren für den , , diese dadurch erleidet, eine k von jährlich 6745 Rthlr. z sse bewilligen.“ . 4 . ren ft in gleicher Weise auch den zu Gunsten der Hospitalkasse bestehenden Abzug von den , ,. Gagen aufzuheben und zur Deckung des dadurch , 9. falles in der Hospitalkasse die beantragte Entschädigung . 1700 Rthlr. zu erhöhen. Grum brecht und Lang II., gi. wohl damit einverstanden, daß bei Annahme des e ,, auch der proponirte Zusatz zu genehmigen sein werde, . sich doch auf das entschledenste gegen jede Aufhebung der fee en Abgabe aus, in welcher Aufhebung sie nichts als eine wi lür= liche Erhöhung der Gehalte und unbegründete Beseitigung 6 allerdings ziemlich hohen Patentsteuer erblicken; eine Ansscht, welche aus mehr oder minder gleichen Gründen Opper mean n.. P . Weinhagen, Ellissen, Groß, Lang I. und Andere theilen. Auf der anderen Seite wird von Böhmer, Lindeman n . Stüve vergebens darauf hingewiesen, daß die durch eine a z Verordnung vom Jahre 1709 eingeführte Abgabe jedes inneren und vernünftigen Grundes gänzlich entbehre, daß sie mit em pes en, sungsmäßigen Grundsatze der Gerechtigkeit und Gleichheit bei Ver⸗ theilung der Staatslasten im grellsten Widerspruche stehe, daß sie den unbemittelten Staatsdiener um so härter, treffe, als einerseits gerade zur Zeit der Anstellung die regelmäßigen. Ausgaben. sich häufen und andererseits gleichzeitig die, sehr beträchtlichen Fisci⸗ Gebühren erlegt werden müssen, daß die pekuniären Verhältnisse ber Staatsdiener in neuerer Zeit immer schlechter geworden und die Besoldung meist erst nach langjähriger unbezahlter Dienstlei⸗ stung eintrete, daß endlich das Staats dienergesetz durch Herabsetzung der Pensionen die Kasse wesentlich erleichtere und den fraglichen geringen Ausfall hinreichend ersetze, — man will lich durch alle diese Gründe von der Gerechtigkeit der Aufhebung der Abgabe nicht überzeugen lassen. Grumbrecht will lieber eine einmal beste⸗ hende Äbgabe, mag sie auch noch so unbegründet, ungerecht und unzweckmaͤßig erscheinen, festhalten, als einen Aus fall an den Ein⸗ nahmen der Staats kasse gutheißen, und Ellissen meint an dem Volke sich zu versündigen, wenn er zur Aufhebung einer auch noch so ungerechten auf den Staatsdienern lastenden Abgabe seine Zu⸗ ĩ ertheilte. 7 , . wurde mit 53 gegen. 2! Stimmen abgelehnt, worauf Jacobi seinen Zusatz⸗Antrag urüc ie ht. . Der letzte Kommissions Antrag — „die Königliche Regierung um die Vorlage eines Gesetz⸗Entwurfes über die Bedingungen der wegen dienstlicher Verschuldungen richterlicher und verwaltender Kollegien, so wie einzelner Staatsdiener, gegen diese 3 hungsweise gegen den Staat von seiten Dritter zu erhebenden givielrechtlichen Ansprüche, und über das bei deren n, , zu beobachtende Verfahren, zu ersuchen · — wird. nachdem . sing bemerkt, daß ein Bedürfniß zu derartigen speziellen gesetz ichen Vorschriften nicht vorzuliegen scheine, auch in Erwägung der . cherlei anderen dringenderen legislatorischen Arbeiten, in n öster Zukunft an Ausarbeitung, des verlangten Gesetzes kaum werde zu denken sein, von großer Mehrheit genehmigt, Als sodann das ganze Gesetz in Frage gestellt wird, motidiren Gerding, Weinhegen, Groß und Bueren ihr verneinendes Votum, mit der Befürchtung, daß durch dieses Gesetz die Staatsdiener zu willenlosen Maschinen der Regierung und zu politischen Wetterfahnen ,,, , mit aber der verderbliche Keim zur Demoralisation und heuch i- schem Knechtessinne der Staate dienerschaft eingeimpft werde. . ber Abstimmung erheben sich etwa 12 Votanten gegen das Hesetz, so daß dasselbe zum zweitenmale von überwiegender Mehrheit an⸗

genommen ist.

nnover, 28. Febr. (H. Ztg.), Zweite Kammer. In

der der, Sitzung kommt das Ministerial⸗ Schreiben vom 12. p. M., das Offizier ⸗Pensionswesen betreffend, zur erstmaligen Be—⸗ ei bringt die formelle Lage der Angelegenheit in Erinne⸗ rung, zeigt, wie es sich zur Zeit nur um eine Beurtheilung der rage handle, ob die mit der in voriger Diät bereits ausgespro— chenen Bewilligung des geforderten Zuschusses zur Offizier Pensions⸗ lasse ständischerseits verbundenen Bedingungen erledigt seien und glebt anheim, dem Beschlusse erster Kammer beizutreten. Meier (Amtmann) ruft als Mitglied der in voriger Diät niedergesetzten Militair«- Kommission die früheren Verhandlungen über die frag⸗ siche Angelegenheit in das Gedächtniß zurück und stimmt dem in aller Maße begründeten Beschlussfe erster Kammer bei; wogegen Weinhagen und Bueren vorgängige Prüfung durch die Fi⸗ nanz⸗Kommission für unerläßlich nothwendig halten. Jacobi verfacht, klar zu machen, wie eine Verweisung an die Finanz Kom= mission — da die Bewilligung schon in voriger Diät aus gesprochen und finanzielle Gesichtspunkte gar nicht in Frage stehen=—=— jedes inneren Grundes entbehren würde und sindet durch eine Acußerung Weinhagen's, welcher auch bei dieser Angelegenheit wiederum der Unterofstziere sich annehmen zu müssen vermeint, zu der Bemerkung veranlaßt, daß es einer Befürwortung der Interessen, der Un—= lerofflziere von jener Seite wahrlich nicht bedürfe, daß für diesel= ben freilich innerhalb der vorhandenen beschränkten Mittel — von Sei⸗ ten des Kriegesherrn wie der Kriegs verwaltung auf, das eifrigste gesorgt werde, daß es aber ihm dem Kriegsminister) nur höchst willkommen sein werde, wenn die Stände sich veranlaßt sin den sollten, die vorhandenen Mit- tel der Kriegsverwaltung zu dem fraglichen Zwecke zu erhöhen. Wein⸗ hagen bleibt bei seiner Ansicht und wird darin von Gerding und Buren unterstützt. Letzterer wirft die Verdächtigung hin, daß bei der Normirung der Unteroffiziers-Pensionen die politischen Gesin⸗ nungen in Betracht gezogen 3 , g ,, lechter als andere bedacht wer 6. wor ade s end Te. ner Stimme erwiedert: „Es giebt eine , in er g, n. in der Armee.“ Vie heftige ntgegnung ; , . es schlechte n, e . , ie n , j wiederholen. Lindemann läßt, dieselben Worte nochmals zu K

rauf aufmerksam, daß die Diskussion von z

6 4 gie an sich vollig verirrt habe, und sucht, zu

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demselben zurückfehrend, im Einzelnen nochmals 9 ne . mit der bereits ausgesprochenen staͤndischen Bewilligung 12 3 t. nen Bedingungen nunmehr öllig erfüllt seien und fn, . erledigt angenommen werden könne. Grumb recht sch äg ö ö. Beschlusse erster Kammer einstweilen zwar , ., 6 ö, unter der Befürwortung, daß die definitive Besch une 46 erledigter Berathung über die Regierungsvorlage we ö. 1694 (f. ordindiren Kosten für den Militair Etat vom . , . 64. dahin 1851 ausgesetzt bleibe. Mit diesem t . in . 1 und Lang II. einverstanden, Letzterer mit der . i . für seine Person kein Bedenken finden würde. schon . . schluß erster Kammer definitiv anzunehmen, Ireudenthei . . Bueren und Andere geben jedoch . s Antrag auf Verwei— s le Finanz-Kommission den Vorzug. . ; ö. 21 ö. r, ed zunächst der Weinhagensche 1 dann der Grumbrechtsche Antrag abgelehnt, darauf aber der Be⸗ schluß erster Kammer mit 43 gegen 31 Stimmen angenommen. Rücksichtlich des hiernächst auf der Tagesordnung befindlichen Ministerial- Schreibens vom 12. d. M. die ertraordingiren Kosten für den Militair-⸗Etat vom 1. Juli 1850 bis dahin 1851 betref- fend, beantragt Jacobi, mit der Bemerkung, daß eine gründliche Prüfung dieses Gegenstandes der Regierung nur höchst willkom⸗ men sein könne, dem Beschlusse erster Kammer auf Verweisung an eine gemeinschaftliche Kommission beider Kammern von je drei Mitgliedern beizutreten, gegen welchen Antrag ein Widerspruch von feiner Seite erhoben wird. Wißmann glaubt, daß der Regie⸗ rung der wärmste Dank des Landes dafür gezollt werden müsse, daß sie im vergangenen Herbste, wo fast alle deutschen Heere in Kriegsbereitschaft unter den Waffen gestanden, dem Lande die fast unvermeidlich geschienenen schweren Kosten der Mobilmachung des Heeres erspart habe. Er bemerkt daneben, wie der Umgegend Mündens durch die anhaltende außerordentliche Einqartierung eine große Last bereitet worden sei, und knüpft daran die Anfrage, ob es nicht thunlich sein werde, für die getragene Einquartierung nachträglich annoch eine erhöhte Entschädigung zu bewilligen? Nachdem Jacobi bemerkt, wie die gezahlte Entschädigung in Gränzen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften sich habe halten müssen und ohne etwaige besondere ständische Bewillgung ein Mehreres . nachträglich nicht zu bewilligen sein werde, darauf aber noch Wein⸗ hagen und Detering den gegen die Regierung ausgesprochenen Dank als eine unzeikige und unbegründete Expectoration darzustellen verfucht haben, wird die Verweisung der Vorlage an die Kommission instimmig beschlossen. ö. ⸗ nl . i n, die zweite Berathung des Gesetz⸗ Entwurfs, die Aufhebung oder Ablösung der Bannrechte und ausschließlichen Gewerberechte betreffend, in Verbindung mit den Anträgen der Kommission wieder aufgenommen,. n 11 . des Gesetzes sind in den drei ersten Pa- ragraphen enthalten, welche nach dem Entwurfe so lauten z . §. 1. „Die Zwangs- oder Bannrechte, . Hh. die en gs; . rechtigungen, vermöge deren Bewohnern eines Ortes oder . gewehrt werden kann, ihren Bedarf durch Andere, als den Bere h⸗ ligten zu befriedigen, ingleichen die im S. 1 bezeichneten ,, . baren (veräußerlichen oder vererblichen) ausschließlichen Gewerbe⸗

rechte, vermöge deren der Betrieb eines Gewerhes durch . als den Berechtigten innerhalb eines gewissen Bezirks , werden kann, fofern nicht dieselben auf einem privatrechtlichen 3 beruhen (als wohlerworbene, jura quaesita, anzusehen sind) sind 5 . . ö „Diejenigen Bannrechte und im §. 4 bezeichneten über⸗ tragbaren ausschließlichen Gewerberechte, welche auf pr og tre cht lichen Titel beruhen, bleiben in Kraft, sind aber nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes der Ablösung unterworfen. . §. 3. „Von denjenigen Bannrechten und übertragbaren . schließlichen Gewerberechten, welche bis zum Erscheinen Tieses . setzes in Ausübung gestanden haben, soll bis zum Beweise . gentheile vermuthet werden, daß sie auf privatrechtlichem Titel be⸗— tuhen.“ ; . . ö Kommission beantragt, statt dieser S8. bis 3 zu setzen: §. 1. „Die Zwangs- oder Bannxechte, d. h. Diejenigen . rechtigungen, vermöge deren den Bewohnern eines Ortes oder . zirks gewehrt werden kann, ihren Bedarf, durch, Andere als en Berechtigten zu befriedigen, ingleichen die im §. 4 (3) ,, übertragbaren (veräußerlichen oder vererblichen) ausschließlichen 9 e⸗ werberechte, vermöge deren der Betrieb eines Gewerbes durch Au⸗ pere als den Beröchtigten innerhalb eines gewissen Bezirks gehin⸗ dert werden kann, sind insoweit, als sie auf privatrechtlichem ö. beruhen oder seit unvordenllicher Zeit als Privatberechtigungen be— trachtet und behandelt worden, ablösbar gegen Entschädigung nach en Besti ngen dieses Gesetzes. . 34 . —ᷣ . Bannrechte und ausschließlichen Gewerberechte find ohne Entschädigung aufgehoben. §. 2. „Sämmtliche dem Domanium zustehende Zwangs ode: Bannrechte und ausschließliche Gewerberechte sind ohne Entschädi⸗ ig aufgehoben.“ 9 e r glich Streitfrage besteht darüber, ob die Ver⸗

spreche oder nicht, und was in dieser Beziehung gesetzlich festzustel len sei. Darüber, daß der Vorschlag der Kommission wegen n. hebung der dem Domanium zustehenden Rechte quaestionis ohne Ent- schädigung, sich zur Annahme nicht empfehle, ist man ziemlich . und verspricht sich selbst der Referent der Kommission (Dammers) von diesem Antrage wenig Erfolg. Die Ansichten über . dachte Frage gehen auch heute wiederum weit aus , ö zunächst von Merkel gestellter Antrag, daß die beiden ersten ö graphen stehen bleiben, dagegen im §. 3 bestimmt werden möge, daß d

zerden solle, hat sich keiner Unterstützung im Hause zu erfreuen, wird viel⸗ . 9 , und Stüve als die bestehenden n deten Rechte verletzend und deshalb nicht annehmbar naher charak⸗ terisirt. Stüve hält dafür, daß man lediglich bei der Ablösung ste⸗ hen bleiben müsse, weil, nur dadurch be kehenden Rechten ö. fassungsmäßig ihnen gebührende Schutz gewahrt , t proponirt demnach prinzipaliter, „in dem ersten ommisslons . ragraphen die Worte: „„insoweit, als sie auf privgtrechtli hem Tikel beruhen oder seit unvordenklicher Zeit als Privatberechti gun. gen betrachtet und behandelt worden““, so wie den zweiten Absatz

s Paragraphen zu streichen, imgleichen deu zweiten Kommis⸗— . K. eventualiter aber der vor geschlage⸗ nen Fassung noch hinzuzufügen; „diejenigen Zwangs- und Bann⸗ rechte, welche erweislich auf allgemeinen gesetzlichen oder gewerbs⸗ polizeilichen Verfügungen beruhen — mit Ausschluß jedoch, derjeni= gen, welche vom zeitfgen Inhaber oder dessen Rechtsvorgänger l= kus oneroso erworben sind — werden ohne Entschädigung auf⸗

ehoben.“

; Beide Anträge haben sich der Unterstützung von verschiedenen Seiten zu erfreuen, und wird bei der Abstimmung der zrinzipale Antrag mit großer Mehrheit angenommen, wodürch sämmtliche übrige Verbesserungs⸗Anträge, so wie die S8. 1— 3 des Regierungs- Entwurfs, beseitigt erscheinen.

. ; ; muthung für den privatrechtlichen Erwerbstitel der fraglichen Rechte

privatrechtliche Natur der Bannrechte stets vom Berechtigten nachgewiesen

Nach Erledigung der in den drei ersten Paragraphen enthaltenen Prinziplenfragen bietet die folgende Verathung erhebliches Interesse nicht mehr dar. Da die verhältnißmäßig wenigen und unbedeuten— den Verbesserungs⸗-Anträge der Kommission meist ohne Debatte an⸗ genommen und auch sonst erhebliche Ausstellungen gegen den Ent⸗ wurf nicht erhoben werden, so nimmt die Berathung einen ziemlich raschen Verlauf und gelangt man damit heute bis zum §. 37 inkl.

Schleswig⸗Holstein. Flensburg, 27. Febr. (S. C.) Hier ist folgende Bekanntmachung, betreffend den Waaren⸗Trans⸗ port von und nach Holstein, erschienen:

Unter Hinweisung auf die Bekanntmachung vom 28. August 1850, betreffend die Zollverhältnisse des Herzogthums Schleswig, wird hierdurch Folgendes verfügt: .

§. 1. Alle Waaren, wozu auch Vieh und Pferde zu rechnen, welche von dem Herzogthum Holstein in das Herzogthum Schleswig eingeführt werden, so wie alle ausfuhrzollpflichtige wie auch fremde unverzollte Waaren, welche aus dem Herzogthum Schleswig nach dem Herzogthum Holstein ausgeführt werden, sind bei einem schles⸗ wigschen Zollhebungsposten anzugeben und gehörig zu klariten.

S. 2. Die Verordnung vom 12ten März 1811, betreffend die Ladungs-Dokumente für seewärts eingehende Waaren, und die späteren desfälligen Verfügungen finden auf die zu Wasser von Holstein eingehenden Waaren Anwendung; jedoch genügt die Be glaubigung der Ladungs-Dokumente von einer holsteinischen Zoll= oder obrigkeitlichen Behörde, und mögen Passirzettel hel steinischee Zollbehörden die Manifeste vertreten, sofern die Passirzettel in Üebereinstimmung mit den Vorschristen der Zollverordnung vom 1. Mai 1838 abgefaßt sind. ö . ö

Der Waaren-Transport mit den Fähren zu Tönning, rte— drichsstadt und Süderstapel ist der Einfuhr zu Lande gleich zu achten. . 2 . 6 Waaren, die in den Fährfahrzeugen ein- oder ausge führ 9 r den, dürfen jedoch eben so wenig wie Waaren, die in anderen J . zeugen ein- oder ausgeführt werden, ohne vorgängig, . te zollamtliche Erlaubniß, und auch nur gn den autorisirten Lös und Ladeplätzen am schleswigschen Ufer gelöst oder ö ,, .

§. 3. Die in der Zoll-Verordnung vom 4. Mai 4 3 ö. späteren Verfügungen enthaltenen, auf die landwärts Ein Aus; und Durchfuhr von Waaren sich beziehenden Vorschriften dienen bei dem Waaren-Verkehr zu Lande von und nach dem Herzogthum Hol⸗— stei Richtschnur. ö . zi dich en. Gränze des Herzogthums Schleswig sind Zur Zeit Zollhebungsposten vorhanden; zu Tönning, Irtedrichstadt, in derstapel, vor dem rendsburger Kronwerk, zu Landwehr, zu Le⸗ vensau und zu Holtenau. ; — ö

Für den Transport landwärts eingehender Waaren und 1 wärts ausgehender ausfuhrzollpflichtiger, so wie fremder underzol= ter Waaren, sind nur diejenigen Wege zulässig, an dessen Grẽnz zollhebungsposten belegen sind, und zwar bis weiter: ie aus dem zendsburger Kronwerk führende Haupt- Landstraße, die übe die Brücken zu Landwehr und Levensau und die holtenauer Schleuse führenden Wege.

, w Waaren sind den Gränzzollhebungs posten behufs der Zollabfertigung direlt zuzuführen, und dürfen weder auf Nebenwegen um die Gränzzollhebungsposten hei . denselben auf der erlaubten Straße unangemeldet vorbeigeführt zerden. ; 6 aus dem Herzogthum Holstein landwärts, so wie mit den im Vorgehenden gedachten Fähren, eingehenden Wagren. müssen mit Fracht⸗ oder Adreßbriefen oder Verzeichnissen versehen ö welche den Vorschriften des 8. 57 der Zoll⸗Verordnung vom 1. Mai 1838 und der Verfügung vom 15. Mai 1847 entsprechen.

4. Die in dem beim Inkrafttreten der Bekanntmachung vom 28. August 1850 von Königlich dänischen Truppen nicht he setzten südlichen Theile des Herzogthums Schleswig 6. Zeit la- gernden, nach dem 1. September v. I eingeführten Waaren int nachträglich bei einem schleswigschen Zollamte zu verzollen und , fen ohne vorgängige Verzollung von den Lagerorten nicht entfernt werden. ö J

Die Anmeldung solcher Waaren muß bei dem zunächst belege nen Zollamte und, bei Vermeidung der für die heimliche Einfuhr angedrohten Strafen, vor dem 15. März d. 3. geschehen.

g. 5. In denjenigen südlichen Distrikten des Herzogthums Schleswig, die nicht über eine Meile von dem nä sten Gränz— punkte des Herzogthums entfernt liegen, dürfen solgende Waaren. Artikel, als: Branntwein und Spirituosa aller Art, Kaffee und. Kaffee- Surrogate, Manufaktur und Posamentier⸗ Waaren allen Art, Taback, Thee, Wein und Zucker, so wie auch ausfuhrzollpflich tige Lumpen, in Quantitäten, wofür der Gesammt Zellbetrag der in einem Transport befindlichen Waaren dieser, Art 1 Rbthlr. oder 30 Sch. Ert. übersteigt, nur in Begleitung eines im Herzogthnm Schleswig gültigen, die frühere Verzollung eventualiter . dischen Ursprung nachweisenden Vassirzettels . Im Ucbrigen kommen die für den Binnenverkehr in der , . nung und späteren Verfügungen gegebenen Vorschriften auch in ki sem Gränzuistrikt zur Anwendung. .

Wenn Zweifel darüber obwalten, ob ein Turn innerha . Gränzdistrikts liegt, steht der Ober-Behörde des Distrikts die Ent— ,, der Bestimmungen dieser Delann machung werden nach Maßgabe der Zollverordnung vom 1. Mai 1838 und späterer Zoll-Verfügungen geahndet. -

Wonach ein Jeder, den es angeht, sich zu achten.

Flensburg, den 25. Februar 1851.

sen⸗ Weimar. Weimar, 27. Febr. (W. Ztg.) In der an Sitzung ging der Landtag zur ,. . nahme⸗-Etats über. Die Einstellung von 112,675 Thalemn , gelder von den Stagts⸗Tomainen wurde genehmigt, unk ö. ei 3. Antrag des Finanz⸗Ausschusses: an die Staats. Negierung ö. Er suchen zu richten, die Verpachtung der . nn , s. . ö öffentlichen Versteigerungs-Terminen vorzun— . , Ein Antrag des Abgeerdneten Rebling , ö ö. Regierung zu ersuchen, den Grundsatz der öffen . . z bei Staats⸗-Domainen als Regel festz halten. eben j och . 6 anheimzugeben, daß sie, wenn der e , , e ö. tiger und zuverlässiger sei, auf dem Grun einer neuen 3 . ,,, D ö e J gele hn ö e auch k ge bellt Antag, bahn gehend, daß dem Abschluß von Verpachtungen regelmäßig n , , ,,. vorausgehen sollten. Schließlich wurde noch die Einstellung der g S850 Thaler „von anderen Grundbesitzungen, ingleichen Erträge administrirter Grundstücke“ genehmigt. Weimar, 28. Febr. (W. Ztg.) In der heutigen Sitzung ves Landtags wurden bei der Berathung des Einnahme -Etats die Erträge der Forsten mit 229,143 Rthlrn. eingestellt, wobei der

Regierung der Kommission keinen bestimmten Zeitpunkt habe fest⸗ setzen wollen. Ob man wohl wisse, was jetzt in Rom vorgehe? (Stimme rechts: Der Karneval! Arago fragt, ob man weiß, daß in geheimer Prozedur das Tribunal der Consulta jetzt ohne alle Formen junge Leute zu 19, 20, ja 30 Jahren Galeeren verurtheile, weil sie trikblore bengalische Feuer angezündet? Den Angeklagten habe der Kardinal Antonelli kurzweg jede Vertheidigung verweigert.

nal. Ob dies die Garantieen des Motuproprio seien? Die Steuern seien so herrlich eingerichtet, daß die neue Gewerbesteuer 15 Seudi Steuer von armen Leuten fordere, die jährlich nur 20 verdienten. Ob dies wohl die Verbesserungen seien, welche der Präsident der Republik versprochen? die neuen päpstlichen Einrichtungen seien nur ein Hohn und eine Lüge. (Beifall links. Rechts: Und Mazzini's Proclamationen?! Man habe eben die Mazzinischen Proclamatio— nen angeführt. Seit Roms Besetzung seien 15,0900 Bürger aus der Stadt verbannt. Man möge doch aus der Stadt ziehen, und die Gebliebenen würden sofort den Papst verjagen, denn nicht Maz⸗ zini und Garibaldi, sondern Haß der Knechtschaft, Drang nach Freiheit rege Italien auf. (Beifall links. Warum für Abscheu⸗ lichkeiten nochmals einen Kredit bewilligen? Brenier, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, entgegnet, daß die Gerichte nach Umständenmit möglichster Billigkeitverfahren, der Papst aber durch seine neuen Einrichtungen hinlänglich seine liberalen Tendenzen bewiesen habe. Uebrigens könnten solche Reformen nicht improvi— sirt werden, und die Franzosen befänden sich erst seit zwei Jahren in Rom. Die Armee könne erst zurückgezogen werden, wenn sich der Papst ganz sicher fühlte. Mathieu (de la Dröme) meint, Frankreich habe Oesterreich in Italien genau so unterstützt, wie es von Rußland in Ungarn geschehen. Rußland aber hasse die Revo⸗ lution, und die Revolution sei Frankreich. Warum sollte Rußland nicht in Frankreich thun, was Frankreich im Kirchenstaat gethan? So sei der römische Feldzug nur ein Anbahnen des Weges nach Frankreich. General Oudinot vertheidigt den römischen Feldzug als im eigensten Interesse der Römer geschehen. Die allgemeine Debatte wied ge⸗ schlossen. Charras rechnet bei Art. 1 vor, daß diese Expedition bis jetzt 60 Millionen koste. Der Kredit wird indeß mit 465 ge⸗ gen 196 Stimmen angenommen. Lestiboudois beantragt aber⸗= malige Vertagung von Creton's Antrag auf drei Monate. Die Vertagung wird mit 340 gegen 319 Stimmen bewilligt und die Sitzung aufgehoben.

sagt, man habe viel von einem sogenannten Protest Frankreichs gegen den Eintritt Gesammt-Oesterreichs in den deutschen Bund gesprochen und diesem diplomatischen Aktenstück große Wichtigkeit beigelegt; dasselbe habe jedoch der allgemeinen Erwartung nicht ent- sprochen; dieser Protest sei in einem Schreiben des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten des Präsidenten der Republik an Herrn de Lacour, bevollmächtigten Minister in Wien, enthalten, welches das Datum des 31sten Januars trage; die Aus⸗ einandersetzung darin entbehre der Autorität, Bestimmtheit und Erfahrung; nur der Schluß sei gut gefaßt; er laute: „Wenn die Stipulation der wiener Akte ohne unsere Bei— pflichtung, ohne die förmliche Zustimmung der Mächte, welche sie unterzeichnet haben, eine so bedeutende Aenderung erhalten sollte, wie die in Rede stehende, so würde die Regierung der Republtk sich zu ihrem großen Bedauern genöthigt sehen, zu konstatiren, daß sie die Rechtmäßigkeit der aus dieser Neuerung hervorgehenden Ordnung der Dinge nicht anerkenne.

Gesandter in der Schweiz, Herr Thom, befindet sich gegenwärtig hier, angeblich, um über die Schweizerfrage überhaupt und die Flüchtlingsfrage speziell zu verhandeln.

reits. In der gestrigen Sitzung überreichte Delvau ? Petstionen aus dem Departement de l . en

dentschafts verlängerung.

einstimmig für Vertagung Ueber den heute in der Nat

Landtag sich Lamit einverstanden erklärte, daß man durch erweiter⸗ ten auctionsmäßigen Verkauf eine angemessenere Verwerthung der Hölzer zu erzielen suchen möge; auch wurde auf Veranlassung eines Antrags des Abgeordneten Kruse beschlossen, den Gemeinden auf Verlangen Holz in Quantitäten, zur Ueberlassung an die Aermeren des Orts, um den Taxwerth zu verabreichen. Ferner wurden die Etatsätze an Geld-Erbzinsen, Getraide⸗Erbzinsen und Lehengeldern im Betrage von 107,72 Rthlrn. genehmigt und eben so die Ein⸗ stellung der übrigen Posten bis Kap. XI. Nur die Feststellung von Kap. [X. der Einnahme (die allgemeine direkte Einkommensteuer betreffend) blieb auf den Vorschlag des Ausschusses vorerst ausge— setzt, bis der Ausgabe-Etat völlig festgestellt und die Steuergesetze

verabschiedet sein würden.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 1. März. Im heutigen Amtsblatt wird eine neue Forst-Rüge⸗Ordnung bekannt gemacht. In Folge dessen sind die seither hier über Forstfrevel bestandenen Gesetze und Verordnungen abgeschafft, mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, welche in dem zwischen der Reichsstadt Frankfurt und der Grafschaft Hanau am 1. August 1785 abgeschlossenen, den Bornheimer Berg betreffenden Vergleich vereinbart worden sind. Nunmehr treten in Frankfurt in Gesetzeskraft: 1) Das Großher⸗ zoglich hessische Forst⸗Strafgesetz vom 4. Februar 1837, mit Aus⸗ nahme eines Theils des 9. Abschnitts; 2) die Großherzoglich hes— sische Verordnung vom 7. Mai 1839 in Betreff der im Art. 4 des Forst⸗Strafgesetzes erwähnten Tarife und Vorschriften; 3) die

Lokal⸗Nummer VIII. dieses und des durch Verordnung vom 3. Ok—

tober 1848 ermäßigten Tarifes.

Vusland.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 28. Februar. Den Vorsitz führt Bedeau. Mehrere Gesetze von lokalem Interesse werden ohne Debatte angenommen. Kriegs— Minister Randon überreicht einen wesetz-Entwurf über die Cadres der effektiven Armee. Finanz-Minister Germiny überreicht 1) Gesetz⸗Entwurf über Ermächtigung zur Verpachtung des Post⸗—

dienstes im Mittelmeere. 2) Einen Supplementar-Kredit zur Be— streitung dieses Dienstes bis zum 1. Juli 1850. 3) Einen Supple— mentar-Kredit für Erhebungskosten von 18650 und 1851. Tages— ordnung: Kredit von 3, 218,501 Fr. für das Occupations - Corps im Kirchenstaate während des zweiten Halbjahrs 1850 und des zwei⸗ ten Halbjahrs 1851. Emmanuel Arago ist erstaunt, daß man noch fortwährend Kredite für Aufrechthaltung der „verhaßten Priester— herrschaft“ fordere. Er will, das italienische Volk möge wissen, daß Repräsentanten ihren Schmerz theilen, und daß ihm das allge— meine Wahlrecht eines Tages zu Hülfe kommen werde. Er fragt, wann die Armee werde zurückgezogen werden, da man seitens der

In gleichem Sinne handeln das Inquisitions- und Vikariats⸗Tribu⸗

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Paris, 28. Febr. Das heutige Journal des Debats

Der frühere oͤsterreichische Geschäftsträger zu Paris, seit 1849

Die Petitionen um Präsidentschaftsverlängerung beginnen be— Indre um Verfassungsrevision und Präsi⸗

Der Bonaßartistische Klub der Rue des Pyramides hat sich des Cretonschen Antrages entschieden.

die Exilgesetze gegen beide Bourbonenlinien aufzuheben, bemerkt das heutige Ordre, daß die Billigkeit desselben und das Gesammt-Interesse daran außer Zweifel seien, daher einzig und allein die Zeitgemäßheit in Betracht kommen könne; Frage willen sei der Antrag Creton's auch vor drei Monaten durch⸗ gefallen; wenigstens aber werde man darin übereinkommen, daß die neue Vertagung des Antrages nicht den Charakter einer definitiven Verwerfung habe; je mehr man sich 1852 nähere, desto unzeitge⸗ mäßer, weil es sich einmal um Zeitgemäßheit handle, sei es, die Zahl der noch übrig bleibenden Rettungsmittel zu verringern. Dasselbe Blatt stellte ziemlich unverhüllt vor einiger Zeit die Kan⸗ didatur Joinville's nicht als eine absolute Unmöglichkeit hin. Union, Berryer's Organ, schweigt über diesen Gegenstand. Ber⸗ ryer hatte indeß in seiner letzten Rede bemerkt, daß der Graf von Chambord Frankreichs Boden nur als König betreten könne.

Der Antrag Leugnot's im obersten Unterrichtsrathe, die Vor⸗ lesungen Michelet's über Geschichte am College de France zu besei⸗ tigen, ist durch Bestreitung der Kompetenzfrage nicht zur Debatte gekommen und vom Antragsteller zurückgenommen worden. Unterrichtsminister erklärte aber, er würde aus eigener Machtvoll⸗ kommenheit die Suspension verhängen, wenn der öffentlichen Moral durch Michelet's historische Vorlesungen das geringste Aergerniß gegeben würde.

Der Schwiegersohn des Marschall Bugeaud, Oberst H. Feray vom Tten Lancier-Regimente, widerlegt heute in einer Zuschrift an den Constitutionnel die in der Bioschüre: König Ludwig Philipp's, von ihm selbst erzählt“ enthaltene Behaup— tung, daß Marschall Bugeaud in den Februartagen den Befehl zur Einstellung des Feuers gegeben habe. Nach ihm hat Bugeaud aus eigenem Antriebe den Befehl zum Sturme der Barrikaden um jeden Preis gleich beim Antritte des Kommando's gegeben. Erst die neuen Minister zwangen ihn, den Befehl zur Einstellung der Feindselig⸗ keiten und Uebertragung des Dienstes an die Nationalgarde zu

um dieser

„Die Abdankung

(einem Tory⸗Klub), und Lord Stanley begab si Palast, um über die Art und Weise, wie ö . entledigt hatte, Rechenschaft abzulegen. Unsere gestrigen Voraug—= setzungen haben sich also bestätigt. Die Protectlonisten, geschieden von Allem, was die konservative Partei an mächtigen und respekta—⸗ blen Elementen in sich faßt, sind 48 Stunden lang Herren der Regierung Englands gewe sen. Der Sturz ihrer Gegner und die freiwillige Enthaltung ihrer Rivalen lieferte ihnen ein weites Feld zur Anwendung ihrer Politik und ihrer Mittel. Niemals wurde das Bedürfniß einer Regierung lebhafter empfunden. Alle Macht, welche die Verfassung einem Minister bei seinem Amtsantritt in die Hände giebt, stand ihnen zu Gebote. Selbst ihre eigenen Anhän⸗ ger hatten sich des veraltetsten Theils ihres Glaubensbekenntnisses ent⸗ ledigt. Alles vergebens. Die fanatische Anhänglichkeit der Protectionisten an eine verlorene Sache brachte sie dahin, nur noch der Bruchtheil einer Partei zu sein, und Lord Stanley gelangte durch diese er⸗ schöpfende Prozedur zu dem Beweise, daß keine Tory⸗-Regierung mit den gegenwärtigen Elementen und auf der Grundlage des Han— dels Schutzes möglich ist. Auch wird es durchaus nothwendig, die jetzige Krisis durch Rückkehr zu der ausführbarsten unter den schon versuchten Combinationen zu beendigen und alle für ihren Erfolg unerläßlichen Opfer und Zugeständnisse zu machen. Jetzt ist nicht mehr der Augenblick zu gegenseitigen Vorwürfen. Die Verlegenheiten der letzten Sesston waren zu groß, die parlamenta⸗ rische Stockung ist zu beklagenswerth, die Zukunft zu unsicher, als daß wir uns auch nur einen Monat mit unseren persönlichen Sym⸗ pathieen aufhalten und beschäftigen könnten. Die einzige Frage ist: Wie kann die Königliche Regierung aufs wirksamste fortgeführt werden? Jetzt ist nicht der Augenblick, Zuwachs an Kräften zurückzuweisen, woher sie auch kommen mögen. Die Mit⸗ glieder des Whig-Kabinets werden sich heute früh in Lansdowne⸗ House versammeln, um über das Verhalten zu berathen, welches sie nunmehr einzuschlagen haben, da die Niederlagen ihrer Gegner sie wieder ans Ruder bringen. Hoffentlich werden sie begreifen, daß

Die Verheerungen, welche das gelbe Fieber und der Typhus in Französisch-⸗Guyana anrichten, sind entsetzlich. schen Beamten sind nur noch zwei übrig. T Gouverneur

Von den politi— Gouverneur

Urlaub in Paris. Der Rektor Besuch der Gast-, Kaffeehäuser und öffentlichen Vergnügungsorte Die Kommission für das Rekrutirungsgesetz hat ihre Arbeit beendet und namentlich im Avancement der Gendarmerie bedeutende Modificationen getroffen.

Großbritanien und Irland. London, 27. Febr. Das Diner des deutschen Hospitals fand gestern in Lon⸗— Den Vorsitz führte der Herzog von Cambridge, und es hatten sich an 200 Gäste eingefunden. über den gegenwärtigen Stand der Anstalt, wie ihn der Präsident hatte sich die im Hospital selbst aufgenommene Krankenzahl, des beschränkten Raumes wegen, in den letzten Jahren nicht bedeu⸗ Sie belief sich im Jahre 1848 auf 419, im Jahre 1849 auf 474 und 1850 auf 494 Individuen. Dispensarien, verabreicht 2278 Individuen der Gründung des Spitals, waren im Ganzen 15,581 Individuen verpflegt und unterstützt worden. um thätige Verwendung, und es wurden beim Diner an 2000 Pfd. subskribirt; 100 Pfd. hatte Se. Majestät der König von Preußen überschickt, und Ritter Bunsen übergab sie mit den besten Wünschen des Königs für das fernere Gedeihen der Anstalt. ser von Oesterreich ließ durch Baron Kollner seine Theilnahme an dem Gedeihen des Spitals aussprechen. darunter einer auf den König von Preußen, ausgebracht. deutscher Sängerchor füllte die Pausen mit Liedern aus.

große Jahres don Tavern statt. —ͤ Nach dem Ausweise

tend vernehmen können.

wo ärztlicher Medikamente

Der Präsident ersuchte die Gäste

Auch der Kai⸗

Es wurden viele Toaste,

28. Februar.“) Lord Stanley ist von der Auf— gabe abgestanden, ein neues Kabinet zu bilden, da alle seine Be⸗ mühungen in dieser Hinsicht mißlungen sind. T tet heute früh hierüber Folgendes: hat damit geendet, daß Lord Stanley auf den Auftrag verzichtete, welchen Ihre Majestät ihm anvertraut hatte. 5 Uhr begab Lord Stanley sich nach dem Buckingham-Palast und hrer Majestät die Unmöglichkeit aus ein Ministerium

Versammlung der Peel⸗Partei in der Wohnung in Carlton-Gardens statt. Cardwell waren anwesend. Zusammenkunft

Die Times berich⸗ „Noch ein Tag der Aufregung

Gestern Abend um

zu Stande zu bringen. einflußreichsten des Herrn Sidney Herbert Die Herren Gladstone, Goulbourn und Sir James Graham hette gestern eine ; Nach Lord Stanley's Be⸗ such im Palaste wurde Lord J. Russell durch ein Handschreiben des Prin— Um 8 Uhr Abends empfing die Kö— nigin im Buckingham-Palast eine Botschaft von Sir James Gra⸗ ham, auf welche Ihre Majestät sofort antwortete. deen, Sir James Graham und Herr Cardwell haben gestern fast den ganzen Tag mit einander konferirt. . bei Wiederzusammentritt des Unterhauses Herr Cobden einen Antrag ird, durchwelchen das Haus aufgefordert werden soll, zu lären, daß es kein Ministerium unterstützen würde, welches nicht geneigt wäre, an der im Jahre 1846 angenommenen Freihandels-Politik Gern wollen wir geschickteren Talenten, als das unsrige es ist, die Aufgabe überlassen, das kühne Unternehmen und die verzweifelten Anstrengungen zu feiern, welche den gestrigen Tag zu einer Epoche in den Annalen des Protections-Systems mach⸗ ten und beinahe eine noch schrecklichere Epoche in unserer Geschichte bezeichnet hätten. Wir wollen nichts sagen von den Berathungen des Kon⸗— klave von St. James⸗Square und sind, auch ohne Beweise, überzeugt, daß Lord Stanley für seine Partei Alles gethan hat, was das Genie und die Kraft eines Führers thun konnte, den kein einziger befä⸗— higter und erfahrener Staatsmann unterstützt. bis zum Abend dauerte der Kampf, nicht mit sichtbaren Gegnern,

Mitglleder

mit Herrn Gladstone. im Schauspielhause zu Potsdam zu folgenden Preisen

zen Albrecht dorthin berufen.

Graf Aber⸗ Wir hören, daß heute ankündigen gymnastischen Künstlers vom Königl. T

don: Der Bräutigam und der Affe, Posse mit Gesang von J. Nestroy. (Herr Klischnigg: Mamock Aff

getreulich festzuhalten.

Von früh Morgens

eine einfache Wiederholung des Schauspiels, mit dem die letzte Woche schloß, vom Lande nicht mit Befriedigung würde aufgenom⸗ men werden. Um diesen Eindruck zu vermeiden, muß man einen neuen und kräftigen Versuch machen, eine stärkere Regierung zu bilden.“

Spanien. Madrid, 22. Febr. (Fr. B.) Die Kom⸗

mission zur Regelung der Staatsschuld hat gestern abermals eine Sitzung gehalten, in welcher beschlossen wurde, neue Dokumente von der Regierung zu verlangen.

Die Königin hat den Wunsch des Senates, die Kreirung ei⸗

nes dritten und vierten Vice-Präsidenten, genehmigt. Diego Me—⸗ drano und Firmin Espeleta sind dazu ernannt.

Der Senat hat den Gesetz⸗-Entwurf über die Reorganisation

der Ferdinandsbank mit 84 gegen 11 Stimmen angenommen.

In der Deputirten⸗Kammer verlangte der Minister des Innern

heute die Bewilligung eines Rekruten-Kontingents für 1851 mit 25,00 Mann und Ermächtigung, das erst vom Senate angenom⸗ mene Gesetz über Militair⸗Stellvertretung noch vor Berathung in der Deputirten-Kammer zur Anwendung bringen zu dürfen.

In derselben Sitzung wurde Bravo Murillo von einem De—⸗

putirten interpellirt, ob er auch sein Wort, das Budget solle in gegenwärtiger Session diskutirt werden, halten wolle. Der Mini⸗ ster⸗Präsident erwiederte darauf, er halte es unter der Würde der Regierung, darauf zu antworten.

Madrid, 23. Febr. (Franz. Blätter.) So ruhig

es gegenwärtig hergeht, dürften die bevorstehenden Debatten in den Cortes über Finanzen und Rekrutirung dennoch entweder das Ab⸗ treten des Ministeriums oder die Auflösung der Cortes herbeifüh—⸗ ren. Der letzte Ministerrath hat angeblich beschlossen, bei erster vorkommender Gelegenheit der Königin diese Alternative zu stellen.

Als Erinnerung an den römischen Feldzug haben auch Narvaez

und Pidal vom Papste Mosaikbilder zum Geschenk erhalten.

Königliche Schauspiele. Dienstag, 4. März. Im Opernhause. 27ste Abonnements⸗

Vorstellung: Giralda, romantisch-komische Oper in 3 Akten, nach Scribe, von W. Friedrich. Musik von Adam.

Preise der Plätze: Parquet, Tribüne und zweiter Rang Rthlr. Erster Rang, erster Balkon daselbst und Proscenium

1 Rthlr. 10 Sgr. Parterre, dritter Rang und Balkon daselbst 20 Sgr. Amphitheater 10 Sgr.

In Potsdam. Auf Begehren: Die Erzählungen der Königin

—

von Navarra, Lustspiel in 5 Akten, von E. Scribe, übersetzt von W. Friedrich. Anfang 6 Uhr.

H

Billets zu dieser Vorstellung sind in der Kastellans⸗Wohnun

Erster Balkon und erste Rang⸗ Loge 25 Sgr.

Parquet - Loge 20 Sgr. Zweite Rang ⸗Loge 10 S gr. Pa: 10 Sgr. Amphitheater 5 Sgr.

*

Mittwoch, 5. März. Im Schauspielhause. 43ste A

Vorstellung: Die Erzählungen der Königin von Navarr in 65 Akten, von E. Scribe, übersetzt von W. Friedrich

Rönigsstädtisches Theater. Dienstag, 4. März. Erste Gastdarstellung de— heg

eater Orur—

Mittwoch, 5. März. Gastrolle der

lienische Opern -Vorstellung.) Lucrezia Borgi- Musik von Donizetti. (Mad. Castellan: Lucrezia

Preise der Platze: Ein Platz in den Logen

des ersten Ranges 1 Rthlr. 10 Sgr. ꝛc.

Meteorologische Geobachtungen.

sondern mit dem schlimmeren Hinderniß einer unzufriedenen Partei, welche in dem Augenblick, wo sie zur Macht gelangen konnte, auf

1851. Morgens KHachmittaßgs Abends Nach 2. März. 6 Uhr. Z Uhr. 10 pr.

einmaliger 5

KRBeobachtumg

ihr Lebensprinzip verzichten sollte. lichung unterstützte den Partei⸗Enthusiasmus. erfuhr von der neuen Verwaltung nur die Namen solcher, die ab—

verwegensten Konjekturen Herren Herries, Henley hinaus. Am Abend jedoch glaubte man genug gethan zu haben, um sich mit Ehren zurückziehen zu können, und Lord Stan— ley entschloß sich von neuem, auf die Aufgabe einer Kabinetsbildung

Keine Hoffnung auf Verwirk⸗ Im Gegentheil, man

sich niemals

Wolkenzug ...

Luftdruck -- 338, 0 bar. 338, 7 var. 339, 10 ar. quellwürme 7, “ n.

Luftwärme

— 5,47 R. — 3470 R — 7 NR. Fluaswüärme — O,

Thaupunkt..- — 7,29 R — 7, 90 R. — 8 oe R. Roden ve Dunstsättigung. 84 pCt. 79 pCt. 90 pCt. Ausdünatung . Wetter helbheiter. Sebueec. Sehnec. Ntederaechlas Gal2. Rh, ,,,, NVwW. NRW. NV. Vriärme wechael! — 3,4

6897

. . S4 c N.

Tagesmittel: 338,84“ Par. — 5.4 R. ⸗ .

zu verzichten. Ein in der fashionablen Welt sehr bekannter edler

Graf verkündete die Nachricht von dieser Verzichtleistung bei White

*) Zeitungen und direkte Nachrichten aus London vom 2ssten sind

ional⸗Versammlung vertagten Antrag

heute nicht hier eingegangen. Obige Auszüge aus dem Morgenblatt der

Times vom 26sten sind der Independanee belge enmommen.

Mit der heutigen Nummer des Staats- Anz ei⸗

gers ist Bogen 45 der Anlagen zu den Verhandlun⸗ gen der Zweite

n Kammer ausgegeben worden.