Sannover. Hannover, 21. März. (H. C.) Erste Kammer. In der heutigen Sitzung fand die dritte Berathung des Entwurfs zu einem Staatsdienergesetze statt. Ergänzend heben wir zuvor aus der zweiten Berathung, rücksschtlich einiger ausgesetzt gewesenen Para⸗ graphen, daß Nachfolgende hervor. Zum s. 4, welcher von den Beamten der Stände, Körperschaften ünd Gemeinden handelt, be⸗ antragt Vezin, den ersten und letzten Absatz des Kommissiens - An trags dahin aufzunehmen: „Ueber die Anwendbarkeit dieses Ge-
setzes auf Beamte der Stände, welche zum Staatedienste ze beg. Geschäfte zu versehen haben, soll durch besondere Gesetze 3a Er⸗ forderliche bestimmt werden; bis zum Erlaß der ,. A6 werbleibt es bei den rücksichtlich dieser Angestellten ie. Rechten.“ Mit diesem Antrage findet der 8. 4 die ,, . Kammer. Die §§. 44 — 47 inkl. enthalten besondere . mungen für Gemeindebeamten. Zu denselben liegen , verschiedene Kommissions Anträge, als auch der von . . / sing aufgenommene Beschluß zweiter Kammer da, n. n. Bacmeist er's vor, welcher letztere die Feststellung r ne, w. zweckt, daß der Gemeindebeamte die Besorgung , i legenheiten, welche ibm gesetzlich obliegen, nur in , ,, ablehnen dürfen, welche auch jeden anderen Staate diene e. . ͤ rechtigen, namentlich aber dann, wenn die Gemeinde ö. ö. ihrem Rechte verletzt werden würde. Es werden indeß, . . sem, alle übrigen Anträge abgelehnt, die Paragraphen des Ent: wurfs aber unverändert angenommen. Im 58sten Antrage schlgt die Kommission schließlich zum Begleitschreiben vor, „die Königliche Regierung um die Vorlage eines HGesetz⸗ Entwurfs über die Bedin⸗ gungen der wegen dienstlicher Verschuldungen richterlicher und verwaltender Kollegien, so wie einzelner Staatsdiener, gegen diese und beziehungsweise gegen den Staat. von Seiten Vritter zu erhe⸗ benden civilrechlichen Ansprüche und über das bei deren Geltend⸗ / machung zu beobachtende Verfahren zu ersuchen.“ Von Baemeister in seiner Nothwendigkeit und Räthlichkeit bezweifelt, wird dieser Antrag, mit Rücksicht jedoch auf die dritte Berathung, für jetzt ab⸗ gelehnt. Daß sodann der Gesetz-Entwurf im Ganzen angenom— men, ist bereits von uns berichtet. ;
In dritter Berathung beantragt Kraut, den §. 26 dahin zu vervollständigen: „Hinterläßt der Gestorbene eine Wittwe oder ein Kind, so gebührt diesen der Bezug des Gehalts noch für ein fer— neres Vierteljahr, „dergestalt, daß, wenn beide vorhanden, die Wittwe die eine, das Kind (oder die Kinder) die andere Hälfte zu beziehen haben.“ Dieser Antrag wird angenommen. ;
Der §. 33, welcher von Befolgung gehörig erlassener Befehle handelt, findet, nachdem Kanzlei⸗Direktor von Bothmer einen dazu gestellten Verbesserungs-Antrag auf die dawider vom Staats Minister von Münchhausen und Bening erhobenen Bedenken zurückgezogen, so wie er in voriger Berathung modisizirt worden, wiederum die Billigung der Kammer.
Hannover, 21. März. (H. Ztg.) Zweite Kammer. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der dritten Bera— thung über die einstweilen ausgesetzten Paragraphen des Staats— dienergesetzes. Nach Bestätigung der früheren Beschlüsse zu den §§8. 57 bis 59 führt §8. 60 wiederum zu ausführlichen Erörte rungen. 4 . ‚ . Anstatt der Fassung des Entwurfs — „durch das Kriminal— Verfahren wird das Disziplinar-Verfahren nicht ausgeschlossen, es sei denn, daß das Kriminal⸗Verfahren die Dienst⸗Entlassung bereits zur Folge hatte“ — war in zweiter Berathung Folgendes be— schlossen: .
„Die Strafgewalt der Gerichtsbehörden bei Polizei- Uebertre— tungen, leichten und schweren Straffällen und die Strafgewalt der Disziplinargerichte besteht völlig unabhängig von einander; die eine wird durch die andere weder ausgeschlossen noch beschränkt.“
Es liegen dazu Verbesserungs-Anträge von Böhmer, Freuden theil und Bueren vor. Ersterer will prinzipaliter der früher be— schlossenen Fassung im Gesetze selbst Folgendes hinzufügen: „Jedoch hat die erfolgte Einleitung einer Kriminal-Untersuchung die einst weilige Sistirung des Kriminalverfahrens bis dahin, daß das Kri⸗— minalverfahren beendigt ist, zur Folge, unbeschadet der zur Sicher— stellung des Dienstes erforderlichen Maßregeln (el. S. 57)“ und dann für das Begleitschreiben eine ausführliche Motivirung behufs Erläuterung der dem Beschlusse unterliegenden stänbischen Be⸗ schränkung der Sache hinzufügen, wodurch namentlich klar gestellt werden soll, daß nach Ansicht der Stände, „wenn und insoweit durch das vom Kriminalrichter abgegebene Erkenntniß die Rück— sichten bereits erschöpft sind, welche auf die besondere Dienstpflicht und Dienststellung des Uebertretens der Gesetze genommen werden mtissen, dann und insoweit auch der Dis= ziplinar-Richter die Sache als damit erledigt anzusehen habe und ein und dasselbe Dienstvergehen in einer und derselben Rücksicht zwei maliger Bestrafung oder Beurtheilung nicht unterzogen werden kön⸗— nen.“ Eventuell (für den Fall der Ablehnung des ersteren Antrages) will der Proponent dem obigen Zusatze im Besetze selbst noch Fol— gendes hinzufügen: „Nach erledigtem Kriminalverfahren hat die Disziplinar-Behörbe zu ermessen: ob und inwieweit etwa durch das vom Kriminalrichter abgegebene Erkenntniß (Kap. XV. des Krimi⸗ nalgesetzbuché) auch die Rücksichten bereits erschöpft sind, welche auf die verletzte besondere Dienstpflicht und die Dienststellung des Ueber⸗ treters des Gesetzes genommen werden müssen, oder aber, ob nach demjenigen, was durch das Erkenntniß des Kriminalrichters nur ausgesprochen war und auch nur ausgesprochen werden konnte, so wie nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmung (5. 177 des Landes-⸗-Verfassungsgesetzes) für die Disziplinarbehörde ein Wei— teres nach und vor zu verfügen übrig bleibe.“ In dem Freuden— theilschen Antrage ist der zum 8§. 10 des Gesetzes, das Disziplinar— verfahren gegen Richter betreffend, in Gemäßheit des (11.) Kom— missions⸗Antrages gefaßte Beschluß wörtlich aufgenommen. Der Buerensche Antrag endlich will das Disziplinarverfahren für die Fälle durch das Kriminalverfahren ausgeschlossen wissen, wo im letzteren der Angeschuldigte entweder freigesprochen oder zur Dienst— Entlassung verurtheilt worden ist. Der vielbesprochene Gegeustand findet auch heute wieder seine vielseitige Beleuchtung. Neu ist die von Lang J. und Windthorst, zur Beseitigung der gegen den Freu⸗ dentheilschen Antrag vorgebrachten Bedenken, aufgestellte Ansicht, daß die im §. 177 des Landes-Verfassungsgesetzes vorgesehenen Maßregeln der Suspension und Entlassung der Verwaltungsbeamten nach zuvori⸗ ger Vernehmung des Staatsraths-⸗Gutachtens als Disziplinarstrafen gar nicht betrachtet werden können und deshalb auch durch die be— antragte Fassung des 8. 69 in keiner Weise ausgeschlossen erschei⸗ nen. Um darüber keine Zweifel aufkommen zu lassen, beantragt Windthorst, der Freudentheilschen Fassung hinzuzufügen: „Unbe⸗ schavbet der Bestimmungen des 8. 177 des Landes -Verfassungsge⸗ seßes.“ Die Richtigkeit dieser Ansicht glaubt Sttive — welcher vorher die Unvereinbarkeit des Freudentheilschen Antrages mit den Interessen des Dienstes und der Verantwortlichkeit des Ministe⸗ Fiums für die Verwaltung des Landes aus führlich darzulegen ver⸗ sucht — mit Rücksicht auf die bisher über Disziplinarstrafen un⸗ zweifelhaft gegoltenen Theorieen und auf die in diesen Theorieen bastrenden S8. 56 und 57 des vorliegenden Gesetzes entschieden
derungen genehmigt.
Kommando's einen Aufschub nöthig zu machen scheinen.
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streiten zu müssen; worin er von Lindemann, welcher für . e , fn sich ausspricht, unter Hinweisung auf vie bisherige Praxis unterstützt wird. Bei der Abstimmung kommt nach Ablehnung des Windthorstschen Zusatzes zunächst der zreudentheilsche Antrag in Frage und wird per major angenom— men, womit die übrigen Anträge von selbst beseitigt erscheinen. Es bleibt nun noch definilio über das ganze Gesetz abzustimmen. Reese motivirt sein Votum gegen das Gesetz so ausführlich, daß Ellissen (vom Praͤsidentenstuhle aus) sich veranlaßt findet, ohne die Rede⸗ freiheit beschränken zu wollen, doch darauf aufmerksam zu machen, daß die Geschäfts-Srdnung von einer kurzen Motioirung der Vota spreche, und daß, wenn alle 81 Mitglieder der Kammer eine 20 Minuten lange Rede zur Motivirung ihrer Vota halten wollten, die Abstimmung etwas sehr viel Zeit erfordern möchte. Der langen Motirung kurzer Sinn ist die Unzufriedenheit der Votan⸗ ten mit der Bestimmung des §. 34, der zufolge dem Staatsdie—⸗ ner in eiligen Fällen nicht erlaubt ist, gehörig erlassene Befehle seiner Vorgesetzten deshalb unbefolgt zu lassen, weil nach seiner Ansicht darin eine Verfassungs⸗ oder Gesetzwidrigkeit zu befinden. Der Voktant findet in dieser Bestimmung einen Zwang zum Mein— eide, und ist der Ansicht, daß, wenn man die unteren Staatsdiener nicht zu einer „meineidigen Rotte“ herabwürdigen wolle, eine der— artige Bestimmung niemals gesetzliche Geltung erhalten dürfe. Aus denselben Gründen stimmen auch Pfaff und Metger gegen das Gesetz, Bueren aber kurz deshalb, „weil es nichts taugt. Als es endlich zur Abstimmung selbst kommt, erheben sich 20 verneinende Votanten (worunter auch die Minister), so daß danach das ganze
Gesetz definitiv in zweiter Kammer angenommen ist.
Sachsen⸗Koöburg⸗-Gotha. Gotha, 19. März. Zum näheren Verständnisse des mehrfach erwähnten Allodialrentenpro⸗ zesses theilt die Gothaische Zeitung folgende Thatsachen mit: „Die Herzoge von Gotha-Altenburg erwarben außer den ererbten Landen nach und nach bedeutende Besitzungen, z. B. die Herrschaft Tonna, die Herrschaft Krannichfeld, die Güter Friedrichswerth, Mols— dorf und viele andere Liegenschaften, so wie viele Kunstschätze und ein werthvolles Mobiliar. Diese Besitzthümer bildeten das Haus⸗— allodium, welches, unabhängig von der Regierungsnachfolge, nach dem Tode des Herzogs Friedrich IV. durch Testament und Ver⸗ träge auf die Prinzen Ernst und Albert von Sachsen-Koburg über⸗ ging. Die Ausscheidung dieses Hausallodiums das, so lange es mit dem Kammervermögen in der Hand des Regenten vereinigt war, nicht besonders bewirthschaftet wurde und auch nicht besonders verwaltet zu werden brauchte — hatte Schwierigkeiten und wurde bei der Theilung der gotha-altenburgischen Lande dadurch umgan— gen, daß der Herzog von Koburg auf seinen Antheil cirea 70,000 Fl. mehr an Staats. Einkünften erhielt, wie die konkurrirenden fürst— lichen Häuser Sachsen⸗Meiningen und Hildburghausen, dagegen aber die Abfindung seiner Söhne wegen ihrer Ansprüche auf das Hausallodium übernehmen mußte. Er trat deshalb mit dem Vormunde der beiden Prinzen, dem Herzoge von Nassau, in Unterhandlungen und einigte sich mit demselben, nach beinahe zehn- jährigen gemeinschaftlichen Recherchen über den Umfang dieses Allodiums, endlich dahin, daß die Prinzen mit einer jährlichen Rente von zusammen 50,000 Fl. wegen ihrer Ansprüche auf das gothaisch— altenburgische Hausallodium abgefunden wurden. Im Interesse der Staatskasse, welcher jetzt jene bei der Ländertheilung dem Her— zoge von Sachsen-Koburg⸗-Gotha zugefallenen Mehreinkünfte von
70,000 Gulden zu Gute kommen, kann man daher in der Aus—
zahlung der Rente von 50,900 Fl. an die Allodialerben des Hau— ses Gotha⸗Altenburg keine ungerechte Beschwerung erkennen.“ 21. März
Frankfurt. Frankfurt, . (O. P. A. Ztg.) In der heutigen Sitzung ver hiesigen gesetzgebenden Versammlung erklärt diese ihre Zustimmung zu dem Vertrage mehrerer deutschen Regierungen hinsichtlich der Paßpolizei, und insbesondere der Ein— führung der Paßkarten, ohne weitere Erörterung. Ein anderer Gegensland der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission, das Baustalut, namentlich die Bestimmungen desselben wegen der Brand mauern betreffend. Nach einer längeren rein technischen Diskussion, an welcher sich Schaffner, Renk, Senator Kloß, Dr. Euler, Dr.
Binding, Senator Hessenberg, Dr. von Guaita und Andere be—
theiligten, werden die Antrage der Kommission mit einigen Abän⸗ Der Gesetzentwurf über die Errichtung der Bürgerwehr und der darüber abgestattete Kommis— sions bericht kommt nun zur Sprache. Vor der vollstän— digen Verlesung des Berichts stellt Dr. Jucho die Ordnungsmotion, die Berathung des vorliegenden Entwurfs auf sechs Monate zu vertagen, weil Zeitumstände und die Unbestimmtheit wegen des Ober— Er wird von Schöff Dr. Gwinner, Hauptmann Hemmerich und r. Souchay unterstützt, dagegen von Dr. Binding und Dr. Blum bekämpft. Löwe ist zwar nicht gegen Vertagung, möchte aber doch das Lösch-— Bataillon ausgenommen wissen, worin er von Dr. Jucho und Ham— meran unterstuͤtzt wird. Jucho ändert den Antrag auf sechs Mo— nate dahin ab: auf unbestimmte Zeit, und in dieser Fassung wird er mit 69 gegen 8 Stimmen angenommen, und dann beschlossen, den Antrag von Löwe wegen des Lösch-Bataillons der Kommission zu überweisen und diese, auf den weiteren Antrag von Lepper, mit Sachkundigen zu diesem Zweck zu verstärken.
Musland.
Oesterreich. Mailand, 18. März. (Ll.)) Vorgestern ist Se. Excellenz Feldmarschall Radetzkꝰ9 im besten Wohlsein hier angekommen. Heute traf der Statthalter Graf Strassoldo ein.
Am 5ten, demselben Tage, an welchem Se. Durchlaucht Hürst Karl von Schwarzenberg das Amt eines Civily- und , halters der lombardischen Pwvinzen zurücklegte, hat Se. Excellenz der Herr General der Artillerie, Graf. Franz Gyulai, Komman⸗ vant des fünften Armeecorps und Militair - Kommandant zu Nai-
land, auch alle Functionen eines Militair-Kommandanten der Lom bardei übernommen.
Padua, 109. März. (F. d. V. Der Pfarrer von Ceregnano, Domeniko Bolzani, welcher am 18. August 1850 bei der kirchlichen Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers das vorgeschrie⸗ bene Gebet für Erhaltung und Wohlfahrt Sr. Majestät absichtlich weggelassen hatte, ist vom hiesigen Kriegsgerichte des Verbrechens
der Majestätsbeleidigung im zweiten Grade schuldig erkannt und zu zweijährigem Festungsarreste verurtheilt worden.
Cattaro, 109. März. (I.) Die Montenegriner haben die Bevölkerung von Plang Nachts gewaltthätig überfallen, vier Per— sonen geköpft und große Beute an Vieh und Habseligkeiten gemacht. Da mehrere Bewohner von Grahovo an dem Raubzuge Theil nah— men, so hat die christliche i n an den Woywoden von Gra⸗ hovo, der sich seit einiger Zeit selbstständig erklärt hat, eine Depu⸗ tation mit der Bitte um gründliche Abstellung und Abstrafung des
räuberischen Unfugs gesendet. Der Woywode soll, im Fall er von den türkischen Autoritäten zur Verantwortung gezogen würde, sich mit bewaffneter Hand zu widersetzen gesonnen sein.
Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 21. März. Den Vorsitz führt Dupin. Mehrere Gesetz-Ent= würfe ohne Bedeutung oder von blos lokalem Interesse werden angenommen. Ein Antrag von Larochejacqueline auf Reha⸗ bilitirung der im Jahre 1830 wegen verweigerter Eidesleistung an Ludwig Phtlipp von den Cadres gestrichenen legitimistischen Offi⸗ ziere wird verworfen und die Sitzung aufgehoben.
Paris, 20. März. Das legitimistische Journal Le ECorsaire ist gestern mit Beschlag belegt worden. Vle Anklage lautet nach der offiziellen Mittheilung auf Beleidigung der öffentlichen Sitt⸗ lichkeit und des Anstandes. .
In der gestrigen National-⸗Versammlung wollte man gegen das Ende der Sitzung ganz gewiß wissen, daß Proudhon, welcher gegenwärtig wegen Preßvergehen in der Conciergerie gefangen sitzt, bald in Freiheit gesetzt werden dürfte ö .
Vorgestern fand eine Zusammenkunst zwischen Guizot und Ber— ryer statt, um über das Verhalten der Fusionisten in den Departements zu berathen. Montebello soll den Auftrag haben, im Marne⸗-De⸗ partement die Kandidatur Leon Faucher's, welchem die Legitimisten durchaus entgegen sind, um jeden Preis zu hintertreiben.
Paris, 21. März. Der Herzog von Sotomayor hat dem Präsidenten sein Abberusungsschreiben Übergeben. Ein Gleiches ist von dem Geschäfträger von Mexiko, Ferdinand Mauguin, an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten geschehen. Der Ge— sandtschafts⸗Secretair Mora versieht indessen die Geschäfte der me— xikanischen Gesandtschaft.
In der National-Versammlung unterhielt man sich gestern von der angeblichen Aeußerung des Präsidenten gegen mehrere Re⸗ präsentanten, daß Minister Vaisse von ihm durchaus nicht ermächtig: gewesen, sich für das Wahlgesetz vom 31. Mai auszusprechen; der Präsident, erzählt man, beharre noch immer auf seiner gegen Rigal ausgesprochenen Ansicht, daß für die Präsidentenwahl das unbe⸗— schränkte allgemeine Wahlrecht gelte. Der Constitutionnel sucht heute zu beweisen, daß der Präsident wieder wählbar sei und das Recht habe, vor Ablauf seines Mandats die National-Ver⸗ sammlung aufzulösen.
Louis Veron ist mit dem Elysee wieder ausgesöhnt. Er bringt im Constitutionnel einen längeren Artikel über Fusion und Regentschaft. Die erste Abtheilung handelt von der Fusion und faßt sich kurz in den ersten Satz zusammen: „Die Fusion ist nicht zu Stande geko¶mmen, kömmt nicht zu Stande und wird nicht zu Stande kommen.“ Die zweite handelt von der Re gentschaft und deren Führer Thiers. Der Verfasser be⸗ greift nicht, wie die Familie Orleans einem Manne, der mit dem Berge stimme, solches Vertrauen, solchen entschiedenen Einfluß zugestehen könne. Als Thiers am 22. Februar, wo er einige Stun den Minister gewesen, mit einem Freunde, der ihn zu Konzessionen an Ludwig Philipp's Alter und Erfahrung habe bewegen wollen, über den Vendomeplatz gegangen, habe er stolz den Kopf erhoben, auf die Statue Napoleon's gezeigt und gesagt: „Das ist auch Einer, mit dem ich mich nie vertragen hätte.“ Louis Veron kömmt dann zur Ansicht, daß keine Restau⸗ ration in Frankreich unmöglich sei, nur Zeit müsse man lassen, und schließt endlich: „Machen wir den Präsidenten wieder wählbar und verlängern wir seine Gewalt.“ Der Präsident habe ja keine Kinder, keine successionsberechtigten Verwandten; er würde gewiß für meh— rere Jahre die Ruhe und den Wohlstand des Landes sichern, und er lasse die Zukunft für Jedermann offen.
Die reichsten Legitimisten, welche den Winter in Paris zu brachten und in den letzten Tagen wieder auf ihre Güter zurück— kehren, sollen dahin übereingekommen sein, wenn bis 18652 Hein— rich V. nicht auf dem Throne seiner Väter säße, Changarnier als Präsidentschafts-Kandidaten aufzustellen.
Die bonapartistischen Blätter bringen die Mittheilung, daß mehrere Anträge auf Verfassungs⸗Revision gegen Ende Mai einge bracht werden sollen. Einige verlangen darin gänzliche, Andere nur theilweise Revision. Das Votum der numerischen Majorität ist noch immer unbekannt. Die Gruppen Cavaignac, Lamoricière und Mathieu (de la Drome) sollen sich jeder Revision widersetzen. Da⸗ gegen will die Fraction Michel (de Bourges) auf Abschaffung der Präsidentschaft dringen. Wegen dieser Meinungsverschiedenheit soll in nächster Zeit wieder eine Versammlung der Linken in den Salons von Lemardeley stattfinden. Die Bonapartisten rech— nen, daß ihnen dieser Zwiespalt den Nutzen der constitutionellen Drei⸗ viertel Majorität bringen werde. Sie sprechen sich eben so gegen Nichtrevision, wie gegen Totalrevision, und nur für Revission ein— zelner, namentlich derjenigen Artikel aus, welche sich der Präsident⸗ schafts-Verlängerung entgegenstellen. Gewiß aber sind sie, daß diese wichtige Debatte auch nicht eine Stunde über den von der Ver⸗ fassung festgesetzten Zeitpunkt verschoben werden dürfe. Zu glei— cher Zeit wollen die bonapartistischen Blätter von der gegenwärtigen Gencigtheit der Fusionshäupter für eine dem Präsidenten Louis Bo⸗ nopartt günstige Revision wissen. Nach diesen Blättern hätten jene ihre dynastischen Pläne bis zu einer unbestimmten Zukunft ver⸗ tagt, da sie einsähen, daß gegenwärtig die Regierung Louis Napo— leoͤn's die allein mögiiche in Frankreich sei.
Das Bulletin de Paris erklärt, daß nur etwanige Ver— wickelungen in Deutschland die unmittelbare Bildung eines defini⸗ siven Ministeriums in Frankreich veranlassen würden.
Die Kommission für das Nationalgardegesetz hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Minister des Innern vollständig geeinigt und wird dieser Tage ihren Bericht einbringen. Die Kommission für innere Verwaltung hat heute beschlossen, es solle das neue Wahlgesetz vom 31. Mai auf die Gemeindewahlen nicht anwendbar stin. Die Kommission wird selbst den Wahlmodus bestimmen.
Die Untersuchungs-Kommission über die Fleischeonsumtion hat bereits sämmtliche Märkte und Schlachthäuser besucht, den Direktor der Fleischkasse von Poissy, mehrere Kommissionäre und Viehzüchter vernommen. ⸗
Berryer hat vorgestern der Kommission bei Zurückziehung seines Antrages auf Rückerstattung der 45 Centimen bemerkt, es sei ihm dabei eigentlich uur um die Wiedereinführung der früheren Salz steuer zu thun gewesen, welche leicht zu erheben und politischen Ver⸗ änderungen nicht ausgesetzt sei, da man doch sein Brod und seine Speisen immer salzen müsse. .
Ueber die gestrige Manifestation der pariser Studenten wird folgendes Nähere berichtet: Drei bis vierhundert Studenten hatten sich auf dem Panthéonplatze vor der juristischen Fakultät versam= melt, um ein Kondolenzschreiben an Michelet zu berathen und sich dann zu Edgar Quinet zu begeben, welcher um Uebernahme seines bisher durch einen Ersatzmann vertretenen Lehrkurses ersucht wer—= den sollte. Die Polizei zerstreute die Gruppen. Diese zogen sich nach dem Hofe der Sorbonne zurück, und hatten kaum dies Schrei⸗
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ben entworfen, als ein Polizei⸗Kommissär mit 80 Stadtsergeanten
erschien und die Nächststehenden, 15 bis 20 an der Zahl, verhaftete. Der Rest wollte sich nach Entfernung der Stadt? Sergeanten zu Duinet begeben, wobel neuervings im Garten des Luxembourg Ver— haftungen Feintraten. Auf dem Boulevard Montparnasse fand end= lich der Rest außer Stadt-Sergeanten noch Linie und Munizipal⸗ garde. Mit den hier vorgenommenen Verhaftungen wurde die Ge— sammtzahl S0 erreicht. Bie Studenten leisteten keinen Widerstand. Die Patrie will ven Repräsentanten Miot unter den Studenten bemerkt haben, welcher dieselben aufgefordert haben soll, sich nach der National-Versammlung zu begeben.
Der Gesandte von Montevideo, General Pacheco, hat trotz der offtziellen Verbote bereits 1500 Mobilgarden angeworben, die bei ihrer Ausschiffung Proviant, Kleidung, Grundstücke und einen ga— rantirten Sold von täglich 3 Fr. erhalten sollten. Der Polizei Präfekt hatte Hoffnung auf unentgeltliche Ausfertigung der nöthi— gen Pässe gemacht, und bereits war mit dem Rheder Lamoisse in Havre abgeschlossen. Jede Einschiffung von Waffen und Munition hatte Pacheco streng verboten. Im letzten Augenblicke aber setzte der Minister der auswärtigen Angelegenheiten sein Veto entgegen. Die elysäischen Blätter kündigen nun an, der Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten werde darüber interpellirt werden. Das Regierungsverbot wurde übrigens dadurch umgangen, daß viele der Angeworbenen sich in Hamburg einschiffen.
Der Geschäftsführer des Sicke hatte am 16. Januar einen Sitzungsbericht in vier Abtheilungen, durch Striche getrennt, ge— bracht und nur die letzte Abtheilung unterzeichnet. Wegen der Aus— lassung der Unterzeichnung der drei anderen Abtheilungen hat ihn heute die siebente Abtheilung des Zuchtpolizeigerichtes zu 1500 Fr. Geldstrafe verurtheilt.
Der Kriegs⸗Minister hat die Wiederaufnahme der topographi schen Arbeiten mit April angeordnet, und sind die betreffenden Ge⸗ neralstabs-Offiziere bereits von Paris abgereist. Die Pyrenäen Linie von Bayonne bis Pau ist Aufgabe des diesjährigen Sommers.
Der Metallvorrath der Bank (20. März) hat um Millionen zugenommen, dagegen der Noten⸗Umlauf sich nicht geändert. Der erste beträgt 528, der zweite 506 Millionen, also 22 Millionen Das Portefeuille ist um 1 Million, auf 125 Millionen, Die Rechnung des Schatzes beträgt 117 Millionen.
In der gestrigen Sitzung hat der Minister des Unterrichts und des Kultus einen Supplementar-Kredir von 10,000 Fr. für die neuen Kardinäle verlangt.
Der Corsaire erklärt, es sei der Artikel, wegen dessen er vorgestern mit Beschlag belegt worden, nur durch ein Versehen auf genommen worden.
Die von General Gourgaud auf vorgestern bestimmte Zusam— menkunft der Offiziere der ersten Legion pariser Nationalgarde zur Berathung über die Wahlvertagung hat, nach der Patrie, in Folge Verbotes der Regierung nicht stattgefunden.
Am 13. Juni 1849 zerstörten Nationalgarden und Linie die Druckerei Boulé's, in welcher die Voix du peuple und die Re⸗ publique gedruckt wurden. Der Schaden wurde gerichtlich auf 80, 000 Frs. geschätzt. Bouls beschwerte sich wegen Verzögerung der Liquidation dieser Entschädigung. Minister Baroche entzog ihm ber wegen des aufrührerischen Charakters der aus seiner Druckerei hervorgegangenen Schriften die Gewerbebefugniß und ließ die Of— sizin sperren. Bouls appellirte an den Staatsrath; dieser hat nun die ministerielle Entscheidung kassirt und Bouls seine Befugniß wiedergegeben. Für die einjährige Sperrung seiner Druckerei erhält er jedoch keine Entschädigung.
Von Elias Regnault kömmt dieser Tage ein Werk: „Geschichte von acht Jahren“ (1840 — 1848) in den Buchhandel.
weniger
gesunken.
Großbritanien und Irland. London, 21. März. zm Unterhause brachte gestern Lord Mahon das jetzige Paßsystem zur Sprache, welches er einem parlamentarischen Untersuchungs comité zur Abstellung vorhandener Mängel überweisen will. Lord Palmerston entgegnete, daß die neuen desfallsigen Einrichtungen blos ein Experiment wären, und daß er hoffe, die Sache werde ich später befriedigender gestalten, obgleich die in Oesterreich und Preußen bestehenden Paßeinrichtungen viele Schwierigkeiten ent— zegenstellten. Lord Mahon nahm darauf seinen Antrag auf Ein seßzung eines Spezialcomité's zurück. Die Debatte über die Bill hinsichtlich der geistlichen Titel wurde fortgesetzt, aber auch gestern noch nicht beendigt.
Lord Ashley hat vorgestern dem Erzbischof von Canterbury eine von 239,860 anglikanischen Laien und Geistlichen unterzeichnete Adresse gegen den päpstlichen „Angriff“ überreicht. Die Adresse sowohl, wie die Antwort des Erzbischofs, bürdet den Traktariern eluen großen Theil der Schuld auf, diesen Angriff veranlaßt zu
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haben.
Am Sonntage fand eine große Versammlung der Katholiken von Kilkenny statt, in welcher die Resolution angenommen wurde, daß der Premier-Minister, „welcher zwei Millionen Irländer durch schlechte Gesetze und einsichtslose Regierung zu Grunde gerichtet habe, und welcher nun den Vorschlag mache, die Kirche und Reli— gion anderer sechs Millionen in Fesseln zu schlagen, nicht geeignet sei, der Königin Rath zu geben oder die Angelegenheiten eines freien Landes zu leiten.“
Nach Berichten aus Liberia ist diese Neger⸗Republik in vollem Gedeihen. Es ist der Regierung dieses Negerstaats gelungen, in der nächsten Nachbarschaft dem Sklavenhandel ein Ziel zu setzen. Die Neger des Staats fangen an, sich zu civilisiren, wozu Missio— naire und Schulen ihr Bestes mitwirken. Es mögen jetzt im gan— zen Territorium des Staats sich etwa 200,000 Schwarze be— sinden.
Die Verkäufe überschuldeter Güter dauern in Irland fort und bilden eine stehende Rubrik in den dubliner Nachrichten. Meist wird so wenig geboten, daß die Güter wiederholt ausgestellt werden müssen; sie bringen selten die Hälfte dessen, was sie werth sind.
Dem Sun zufolge glaubt man, daß binnen kurzem die Er nennung Sir John Romilly's zum Master of the Rolls und Sir A. Cockburn 's zum General-Prokurator erfolgen wird. Page Wood würde in diesem Falle wahrscheinlich General-Fiskal werden.
Italien. Turin, 17. März. (Lloyd.) Die Deputirten⸗ kammer beschäftigt sich immer noch mit dem Budget des Unterrichts⸗ Ministeriums, welches bis zur 29sten Kategorie angenommen wor— den ist.
Die hiesige Munizipalität hat die Brodtaxe abgeschafft.
Die Kommission, welche von den Kammern mit der Prüfung des Gesetzvorschlags über die Verlegung des Arsenals nach Spezia beauftragt ist, hat beschlossen, mehrere praktische Fachmänner in ih⸗ ren Schooß zu berufen, um sich über diesen wichtigen Gegenstand so viel Kenntniß als nur irgend möglich zu verschaffen. Morgen, heißt es, wird sie das Gutachten des ausgezeichneten Generals Chiodo vernehmen.
Modena, 17. März. (L.) Graf Chambord ist nebst Ge⸗ mahlin von Parma kommend hier eingetroffen.
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Florenz, 17. März. (I.) Heute wurde ein Großherzog⸗ liches Dekret veröffentlicht, durch welches die Verabfolgung von Auf⸗ enthaltskarten an Fremde angeordnet und die Paß-Polizei geord⸗ net wird.
Ferrara, 15. März. (L.) Der Wachsamkeit der Regie rung ist es gelungen, in dem an die Kirche San Paolo angränzen⸗ den Gebäude eine Anzahl mit Bajonnetten versehener Gewehre, eine kleine Schiffskanone, mehrere ledige Flintenläufe, Dolche und eine ziemlich große Menge Kriegsmunition zu entdecken.
Am 15ten d. Mts. begaben sich der Großherzog, die Groß⸗ herzogin und der Erzherzog Maximilian nach Reggio, um die Gräfin Chambord zu begrüßen, die, von Parma kommend, in dieser ihrer Geburtsstadt einige Zeit zu verweilen beabsichtigt. Nach kurzem Aufenthalt kehrten die Hoheiten nach Modena zurück.
Rom, 14. März. (LI. Der Finanz-⸗Minister hat dem hei⸗ ligen Vater einen Vorschlag zur Regulirung der Finanz⸗Verwaltung von Ravenna, Ferrara und Forli unterbreitet.
Die Munizipal⸗Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung in Betreff der städtischen Reinlichkeitspflege, wodurch ein ausge— sprochenes Bedürfniß befriedigt wird.
Spanien. Madrid, 16. März. (Fr. B.) General van Halen ist zum Mitgliede des obersten Kriegsgerichtes und Marine— Minister Bustillos zum Senator ernannt worden.
Mehrere Kavallerie⸗Regimenter sind zu den Frühjahrsübungen hier eingetroffen.
Vorgestern Abend fand eine ziemlich lebhafte Sitzung der Kommission zur Regelung der Staatsschulden statt. Die Kommis sion beschloß vorerst Forderung der neuen von Llorente verlangten Dokumente über die provisorische Schuld. T Debatte über Art. 2 nicht aufgehalten. Derselbe ist so ziemlich der wichtigste, denn er entscheidet über 3prozentige, 4prozen— tige, 5prozentige Schuld die und verfallenen Coupons der beiden letzten. Llorente sprach in einer längeren Rede zuerst dafür, daß man die Zprozentige achten, ihre Zinsen daher regelmäßig bezahle und die nach Ansicht der englischen Gläubiger getroffene Trans— action wegen der 4prozentigen und 5prozentigen annehme. Die Frage der Coupons ist nun bei weitem die wichtigste und schwie— rigste. Llorente vertheidigte die Gesetzlichkeit und Billigkeit der Reclamationen gegen den Regierungs-Vorschlag, die seit 1841 ver— fallenen, nicht bezahlten Coupons mit der Hälfte des Nominal— Kapitals in die differirte Schuld zu nehmen. Gegen diese Ansicht sprachen Maguiera und der Präsident der Kommissson. Der näch sten Sitzung am Sonntage, deren Gegenstand die Couponsfrage ist, wird der Minister. Präsident beiwohnen. t
Portugal. Lissabon, 9. März. Barbarische Meuchel⸗ morde haben den Justizminister veranlaßt, den Kammern ein Aus nahmegesetz vorzulegen, wodurch die Geschwornengerichte suspendirt werden.
Die monatlichen Ausweise über die Staatseinnahmen und Aus— gaben haben seit einiger Zeit ganz aufgehört, im offiziellen Dia ria do Governo zu erscheinen.
Zwischen Spanien und Portugal herrscht einige Spannung wegen der Ausführung des Vertrages zur Regulirung der Douro Schifffahrt, und die spanischen Regulirungs-Kommissäre sind abbe— rufen worden. Graf Thomar gab indessen in der Kammer die Versicherung, daß er Hoffnung habe, die Differenz baldigst schlichten zu können, ohne den Interessen und der Ehre Portugals etwas zu vergeben.
Türkei. Rhodus, 7. März. (Impart. de Smyrne.) Am 28. Februar entstand (wie schon gemeldet) ein furchtbares Erd— beben, welches außerordentlichen Schaden verursachte. Eine Menge von Häusern ist eingestürzt, unter anderen der viereckige Thurm, Araäp Kule genannt, welcher die Mündung des Hafens beherrscht; auch das Agentiegebäude des österreichischen Lloyd ist eingestürzt. Die Erschütterung ging von West nach Ost. Eben laufen Nachrichten aus Makri furchtbar erschütternder Art ein. Am 28. Februar um halb sechs Uhr Abends begann das Erdbeben. Fast alle daselbst neu gebauten Häuser und Magazine sind verschüttet, eben so meh rere Ortschaften der Umgebung, unter anderen die Stadt Levissi, welche 1500 Häuser zählte, die nunmehr sämmtlich von der Erde verschwunden sind. Die Zahl der verlorenen Menschenleben wird in jener Gegend auf beiläufig 660 angeschlagen. Ein Dorf im Innern der Insel wurde zwischen zwei “Hügel gepreßt, welche die Erderschütterung förmlich über einander wälzte. Die Oberfläche der Erde ist zu Makri von un— geheuren Rissen durchzogen, aus denen betäubende Düuste aufstei gen. Mehrere Quellen und die aus ihnen entspringenden Bäche sind verschwunden, dafür sind neue auf anderen Punkten der Insel zum Vorschein gekommen. Bei Chiorges wurde ein Dorf gänzlich verschüttet. Die Hälfte eines ziemlich hohen Berges fiel in den Hafen von Ekengik. Die Erderschütterungen währten noch am 5. März fort. Die Bevölkerung von Makri flüchtete sich an Bord mehrerer Kauffahrteischiffe, um darauf ihr Leben, ihre werthvollsten Habseligkeiten in Sicherheit zu bringen. Die Familie eines Vice⸗ Konsuls ist nur durch ein Wunder gerettet worden. Der Familien vater stürzte sich mit einem seiner Kinder in das Meer und schwamm bis an Bord eines Schiffes. Seine zweite noch junge Tochter wurde glücklich unter den Trümmern des eingestürzten Hauses her— vorgezogen. Auch heute noch fühlte man eine Erschütterung, ob— wohl ziemlich leichter Art.
Konstantinopel, 25. Febr. (Wan derer.) Die in Kiutahia
gefangen gehaltenen ungarischen Flüchtlinge, ungefähr 60 an der g
Zahl, werden binnen kurzem den Besuch eines Beamten der öster— reichischen Gesandtschaft erhalten, um dieselben in Kenntniß zu setzen, daß sie frei sind, wenn sie die ihnen von dem Kaiser von Oesterreich angebotene Amnestie annehmen wollen, der zufolge sie unter der Bedingung in Freiheit gesetzt werden, niemals nach den österreichischen Staaten zurückzukehren. Sie werden sonst hingehen können, wo es ihnen beliebt. Die Pforte übernimmt die Reise⸗ kosten bis Mudania, von wo aus sie ein Schiff nach Europa bringen wird; 15 oder 16 Flüchtlinge sind jedoch von dieser Amnestie ausgeschlossen worden; unter denselben befinden sich Kossuth und seine Frau, Batthianyi und Pergzel.
Konstantinopel, 8. März. (Wdr.) Die Grippe hat sich auch im Mittelpunkte des türkischen Lebens eingefunden, und zwar in einer Weise, daß es bald wenige Familien geben wird, die nicht davon heimgesucht würden. Die Extravaganzen der atmosphärischen Verhältnisse sind es ohne Zweifel, denen das Entstehen des Uebels zuzuschreiben ist, denn das Wetter war in letzterer Zeit so verän—⸗ derlich gewesen, wie man sich kaum eines solchen Wechsels der Ex— treme zu entsinnen vermag.
Was die inneren Reformen betrifft, so war schon einmal die Rede von der Ueberlassung der Zehntenerhebung an die Gemeinden selbst. Die Pforte hat sich nun entschlossen, das System der Ver— pachtung dieses Staatsgefälles zu brechen und durch ein anderes zu ersetzen. Der Zehenten war von den Feldfrüchten und Thieren
Dadurch aber wird die
eingehoben worden und bildete eine der Hauptauelle ürki Staatsschatzes. Die bisherige ie , 3 , thanen äußerst drückend, ganz abgesehen davon, daß siie zu vielen Unterschleifen Anlaß gab. Nun soll die Zehentenabgabe der letzten fünf Jahre verwerthet werden, und der Durchschnitt hiervon bildet dann die Summe, welche von den Zehntenpflichtigen direkt an die Staatskirche zu entrichten ist. Es läßt sich leicht begreifen, daß der Jubel über diese Reform schon im Allgemeinen kein geringer ist; und der Distrikt von Kirk Kilisseh, der erste, wo diese Maßre—⸗ gel aktivirt wird, und wo das Zehntenaversuale 499,922 Piaster beträgt, hat seine Dankbarkeit für diese Neuerung in einer Adresst an den Sultan ausgesprochen, worin die Betheiligten geloben, als Brüder und gute Nachbarn die allgemeine Last nach dem Verhält- nisse der einzelnen Vermögenskräfte unter sich vertheilen zu wollen. Bei dem Widerstande, auf den Abdul Mebschid's Reform- Bestre⸗ bungen so häufig stoßen, ist diese Adresse gewiß ein erfreuliches Zeichen. Freilich handelt sich's hier um weniger Zahlen.
In Galata haben die Actionaire der Dampfschifffahrtsgesell= schaft, welche eine Verbindung zwischen Konstantinopel, Antwerpen und Havre zu Stande bringen will, eine Versammlung gehalten und fünf Mitglieder erwählt, welche im Verwaltungsausschusse die Ac— tionaire des Orientes vertreten. Provisorisch ist auch ein Reprä⸗— sentant der Actionaire des Abendlandes erwählt worden. Indeß . die Thätigkeit der Gesellschaft erst mit dem Frühjahre 1852 k ginnen.
Bei einem Brande des Palastes der Sultanin Adileh, Schwester des Großherrn, sind große Schätze zu Grunde gegangen. Man giebt den Schaden mit mehreren Millionen an. ie Prinzessin selbst hatte kaum Zeit zu entfliehen. Das ganze großartige Ge⸗ bäude war in wenigen Stunden in Asche gelegt.
In Salonichi erwartete man den neuen Generalgouverneur von Rumelien, Sami Pascha. Der frühere Kaimakam wurde des Verbrechens überführt, daß er eine bedeutende Summe unrecht⸗ mäßigerweise von den Unterthanen erhoben und nicht abgeführt habe. Auch verschiedene andere Leute, die ihre Pflichten verletzt, wurden aus der Provinz entfernt. Man kann sich also denken, daß das Volk mit der Sendung Sami Pascha's nicht wenig zufrie⸗— den ist. Jakub Pascha hat die Viktualienpreise und namentlich die des Brodtes im Interesse der armen Klassen regulirt.
In Aleppo geht die Rekrutirung in aller Ordnung vor sich. Mohamed Pascha selbst leitet das Geschäft. Die Araber der Um⸗ gebung stellen sich ein und versprechen die Tilgung der Steuerrück⸗ stände, die sonst nur mit Gewalt von ihnen erlangt werden konnte. Auch von den Effekten, die den Christen während der letzten Revo⸗ lution geraubt wurden, sind viele wieder eingegangen.
Markt ⸗ Berichte. Berliner Getraidebericht vom 24. März. Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt: Weizen loco nach Qualität 48 — 54 Rthlr. im Detail 50 — 55 Rthlr. Roggen loco nach Qualität 317 — 34 Rthlr. n im Detail 32 — 35 Rthlr. pr. Frühjahr 31 Rthlr. Br., 315 G. Mai Juni 32 Rthlr. bez., 314 Br., 31 G. Juni / Juli 33 a 33 Rthlr. Br., 325 G. ; Juli /August 33 Rthlr. bez. u. Br., 337 G. Aug. / Sept. 337 a 33 Rthlr. verk., 33 Br., 33 G. Gerste, große 26 — 28 Rthlr. kleine fehlt. Hafer loch nach Qualität 20 — 22 Nthlr. 48pf8. pr. Frühjahr 1935 Rthlr. Br., 19 G. 50pfd. 197 Rthlr. Br., 195 G. . Erbsen, Koch⸗ 38 — 40 Rthlr., Futter- Z4 Rüböl löcoö 107 Rthlr. Br. 8 wn . i mor 10 Rthlr. bez. u. Br., 104 G. Rüböl April Mai 10 a gaz Rthlr. verk., 109 Br., gu, G. Mai / Juni 1098 Rthlr. Br., 1014 G 3 Juni/Juli 107 Rthlr. Br., 103 G. Juli / August 10*3 Rthlr. Br., 105 G. August Sept. 10 Rthlr. Br., 104 G. Sept. / Okt. 107 a g Rthlr. verk., 10, Br., Okt. / Novbr. 105 Rthlr. Br., 105 G. Leinöl loco 11 Rthlr. ; pr. April/Mai 117 Rthlr. Br., 1065 G. Südsee⸗Thran 117 Rthlr. Mohnöl 13 Rthlr. Hanföl 132 Rthlr. Palmöl 117 Rthlr. Spiritus loco ohne Faß 157 mit Faß ) pr. März 151 pr. März Mpril )!) April / Mai 16 a 159 Rt! Mai Juni 165 a Rthlr Juni / Juli 163 Rthlr. Br., Juli /Aug. 163 Rthli Aug. / Sept. 7 9gehs— . Seri. / Dit. 17 Rthlr. Wetter: trübe. Geschäftsverkehr: in Spiritus erheblich, im Weizen: fest und besser bezahlt. Roggen: unter Druck und billiger zu Haser: ohne Geschäft bei fester Haltung.
36 Rthlr.
Rthlr. bez
Spiritus: bei weichenden Preisen viel weniger flau.
Königliche Schauspiele.
Dienstag, 25. März. Im Opernhause. Z6ste Abonnement— Vorstellung: Die Hochzeit des Figaro, Oper in 2 Abth., mit Tanz Musik von Mozart. ;
In Potsdam. Eine Familie, Original⸗Schauspiel in 5 Abth und einem Nachspiele, von Charl. Birch-Pfeiffer. Anfang 6 Uhr.
Billets zu dieser Vorstellung sind von früh 8 Uhr an in der Kastellans⸗-Wohnung im Schauspielhause zu Potsdam zu folgenden Preisen zu haben:
Erster Balkon und erste Rang- Loge 26 Sgr. Parquet -Loge 20 Sgr. Zweite Rang- Loge 16 Sgr. 10 Sgr. Amphitheater 5 Sgr.
Käönigsstädtisches Theater. .
Dlenstag, 25. März. Zwelte Gastdarstellung der Loczer . garischen Musik⸗Gesellschaft. Konzert, in 9. n n,, , . der persönlichen Leitung und Mitwirkung des apellmeis . ** n Kälozdy. (Im National⸗Kostüm) Vorher; n , i . den. Lustspiel in 1 Akt. Nach der ersten Abtheilung des Konzerts: Ein bengaltscher Tiger, Posse in 1 Akt, von B. A. Herrmann.
Die Künstler - Hefelschaft spielt sämmtliche Ton⸗Piecen ohne
Roten.
PVarquet und Parterre