1851 / 86 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Nassau. Wiesba ven, 20. März, (Fr. J.) Bevor in der

gesetzes vom 6. Au f te geeignete, wenn auch * SGteuner Anfor zur Be⸗ gegen n ,, , gf annere feen, heutigen Sitzung des Landtags vie Steuer⸗Anforderung zur Be

ihren bisher innegehabten Stell icht koordinirte oder nicht ,, arauf an, die⸗ gleichartige Luesf nr , galra red.“ Der richterstattung gelangte, trug Abgeordneter Lang darauf

; ne Präsivent von Wintzingerode: Proponent hält die nach dem Entwurfe, eintretende Absetzbar⸗ selbe u verschie ben, Mu te., r ru 0 Err aus gothwen. eit für eben so verfassungswidrig, als in ihren Folgen höchst Das Steuerausschreiben au bestehen, daß sich die Versamm⸗ bedenklich: das erstere, weil ver fassungsmäßig nur in einzelnen dig. Die Regierung müsse darauf i a ranfbrderang ausspreche. bestimmten Fällen die Entiassung zulässig, hier aber don der indi⸗ lung heute noch über die , . 6. 4 viduellen Ansicht des Ministeriums, mithin von der Willtür, 4 ,, e e , n ausgeliefert haben. von selbe abhängig gemacht wird; das letztere, in soserng en . * 26 we 33. . me er weigerunz tönnte barkeit sämmtlicher Staatsdiener und zwar r n,, n. ,. me,, . deutschen und nassauischen Verhällnissen und bei , . . . ö. , unterlegten den k,. erledigten Ausgabe⸗Budgets nur als ein ganz lustiger erschei

n. 36 . ite gn, e, eng in Kollision mit nen. Es läge auch in der Ehre des Landes, daß nicht bettelhaft von Tag zu Prinzips sein kann. Kräftige ifnstlen It er vorherrschende Tag gelebt und dadurch das Land den Angriffen des Auslandes aus

Erhaltung eines guten Dien stpersonale , ö 35 . . end gerne, Die Gesttze über eine neue Wahl Drd⸗ x 1 J durch bloße Beschwerde nung und Aenderungen in . n , w, n. 2. ö Der a flösenden Elemente nur zu viele sehend, will seien vor dem Steuergesetz varzune zmen, dan at, in Er

der Stände. Her n r n mn, m, Eingang versagen, indem er mangelung hinreichender Zustimmung der Kammer, octrovirt, er- er einem so gefährlichen, Prinih ent mer, er, mne. Ausglei⸗ scheinen durften., von Wintz inge rode: Die Regierung könnte iedoch ein in feiner Joth hn fe rere fal nicht Entlaffung die meisten Gegenstände des noch übrigen Programms täglich zu—

chungsmittel garin n, , piese indeß unbedingt und rüchziehen; sie würde das aber nicht thun. Die Ausgabe sei ver—

au Wartegel d, , , nn, mest i liel wird. Kanzlei. willigt, also auch die direkte Steucreinnahme damit gutgeheißen.

6 , . 6 . nicht die Verfassungswidrigkeit, La ng: Letztere beruhe auf einem Gesetz, das die Regierung auch nn ö. Verden iche des durch den Entwurf angebahnten eingebracht habe. Minister-Präsident von Wintzingerode; Vie e ihn anerkennend, erachtet das letztere nur für 9 ößere Staa⸗ war on , habe a . u amn n ö. . 6.

ten (als Englaud und Frankreich) unentbehrlich, für diese aber rung ein Mißbrauch en he. nn , , i. em 6 n i

um so unschädlicher, als die staatliche Nothwendigkeit im Großen line Seite des an digg re,, . i . unge 6 ; an die Stelle unvermeidlicher Reibungen und persön licher Rück daß der Staatshaushalt f 1 ö5l, sogar schen a Pe em er V. sich ten der kleineren Staaten tritt, Beispiele anderer Länder nur sestgesetzt werde. nem habe 6 ö , n da zulassend, wo deren Anwendbarkeit außer Zweifel gestellt, ger⸗ . erst im Her bste zu bern n. ; ö 9 . 9 n, 8 . wirft er den Vergleich eines hannoverschen Landdrosten mit dem Antrag gegen 15 Stimme n. von i . ö de un , . französischen Präfelten oder preußischen Regierungs. Präsidenten. erben gen von 3 Steu c simpel per 1851, das 6 sr än

Uebrigens nicht verkennend, daß, wenn auch das sogenannte consti 10. April, das zweite am 8 dani d . 2 , er. tutionelle System (wie nämlich die abstrakte Theorie sie versteht) das letzte halbe am 10. Dezember. Braun's? nir ag die E 6 . ihm verderblich erscheint, doch alle diejenigen Konsequenzen, welche / bewilligung der folgenden Kammer, nämlich dem Landtag r,. 61 pie zu Recht bestehende hiesige Landesversassung nothwendig ersor zu überlassen, wird nach langer lebhafter mitunter erheiternder

dert, zugestanden und gewährt werden müssen, will er nicht diese, Berathung gegen die 16 Stimmen der Linken mit 235 Stimmen sondern, mit Rücksicht auf die im Landesverfassungs⸗ und künfti! der Rechten abgelehnt; dagegen die Steueranforderung der Regie gen Staatsdienergesetze der Regierung ertheilten Befugnisse, nur rung mit 22 gegen 16 Stimmen verwilligt.

die Nothwendigkelt der hier in Frage stehenden Erweiterung bestrei⸗ ten. Um aber den Zweck des Verbesserungs⸗Antrages vollständiger

zu sichern, schlägt er einen Zusatz zu demselben folgenden Inhalts

zor: „Den von dieser Maßregel betroffenen Staatsdienern steht

jedoch frei, statt dessen Versetzung auf Wartegeld zu verlangen.“

Auch schon dem ersten Anfange der gesetzlich zu Amovibilität der Staatsdiener feind, und unvereinbarlich zugleich

Sachsen⸗ Weimar. Weimar, 17. März. 3tg.) / mit dem 8. fassungs⸗Gesetzes sie haltend, schließt /

Heute empfingen Se. Königl. Hoheit der Großherzog eine Deputa— tion des Landtags, bestehend aus dem Präsidenten Dr. Leutbecher und den beiden Vice-Prästdenten von Schwendler und Maul. Die selbe sprach den Dank des Landtags für das dem Lande verliehene revidirte Grundgesetz über die Verfassung des Großherzogthums aus, knüpfte daran den Wunsch, daß das neue Verfassungswerk zum Heil und Segen des Landes gereichen möge und überreichte zwei von Sr. Königl. Hoheit, dem Staats Ministerium und dem Landtags-Vorstande unterzeichnete Druck Exemplare in schönem Ein bande. Se. Königl. Hoheit dankten für die Ueberreichung und

sanctionirenden

174 des Landesverf l . Vezin dem Verbesserungs-Antrage und dessen Zusatze sich an. Dagegen erhebt sich, in Abwesenheit der Minister, Bening, zu— vörderst dawider sich verwahrend, als ob er seinerseits (Kanzlei⸗ 1 . vo 4 * 10 9 19 9 161 4 2 9 . vonn e, , . 3 e, e, , . geruhten dabei die gnädigste Versicherung zu ertheilen. daß Höchst , en, n ,, . 3 1. ö gegen dieselben Ihrerseits für stete Beobachtung der Verfassung Sorge Regierungs Entwurf erhobenen Bedenken im Einzeluen hrüsend, e 1. 1d Sich dem so eben von der Deputation ausge sindet er mit dem Vorwurfe der Willkür auch jede Annahme einer . e, ü. 3966 45 e 6 . ö za hl! 6 Verfassungswidrigkeit beseitigt; denn wie zwar das Landesverfa; . . 6 , n . . n, n mbh. e. sungs⸗Gesetz den Staatsdiener nicht willkürlich entlassen sehen will, 6 . en im geheimen Haup nd Staats⸗? so sst auch Willkür durch die Bestimmung um so sorgfältiger vermie— wahrt werden. ben, als vielmehr das Vorhandensein einer nach voraufgegange⸗ ner Remonstration vom Gesammt⸗Ministerium anerkannten Noth⸗ wendigkeit erfordert wird, dann aber, auch nicht Dienstent= lassung, sondern nur Versetzung auf Wartegeld eintreten soll. Daneben jedoch nicht verkennend, daß die Stellung der Verwal tungsbeamten in Zukunft allerdings eine ungünstigere wird, bringt er damit die Verantwortlichkeit der Minister in Parallele, um zu zeigen, wie vielen und größeren Angriffen das Ministerium in Zukunft ausgesetzt sein wird, daß eben deshalb auch wirksamere und ausreichende Mittel dargeboten werden müssen, um, gehörig gerüstet, unbegründeter Angriffe im Interesse einer gesicherten Staatsordnung sich erwehren zu können. Wenn nun gerade ie Landdrosten, General-Secretaire und Gesandten diejenigen rn gane sind, auf welche vorzugs weise das Ministerium ich muß verlassen können, dann erscheint die jetzt beanspruchte Maßregel eine in sich gerechtfertigte und nothwendige. Aber nicht allein im Prinzipe bekämpft, sind mehr noch dessen Konsequenzen als weit führend und Besorgniß erregend vom Hroponenten gefürchtet. Die Möglichkeit wird zugestanden, nicht aber daß jetzt auch nur entsern ter Grund zur Besorgniß vorhanden ist. Vielleicht daß die Kon— sequenz weiter zu gehen angerathen; indeß nicht Konsequenz (im Staatsleben oftmals am verwerflichsten)h, sondern das unmittelbare praktische Bedürfniß, über welches nicht hinauszugehen, ist leitender Grundsatz gewesen, und dieser hat auf dauernde Geltung um so mehr Anspruch, als die Regierung sich wohl bewußt, daß eine zu weit ausgedehnte Abhängigkeit der Staatsdiener dem Gesammt⸗ Interesse nicht förderlich, und daneben keinesweges von ihr ver fannt wird, daß früherhin eben durch die unabhängige Stellung ver Beamten eine große Garantie in den einzelnen, Ländern Deutschlands gegeben. Jede . des V. nach abweisend, will er dieses aber vollständig befriedigt sehen. Tanz 1 , . r. an wir chhoff . wenn er, 2 ö verfassungsmä Dieses Memoran tum soll, gema ö. een n, ßigen Berantwortlichkeit der Minister ausgehend, das constitutlonelle an welchen das öͤsterreichischt Kabinet in e et o n,, z Shstem mit Maß durchzuführen und auszubauen als Aufgabe der menten, seinen offiziellen Korrespondenzen und Donn , z t, Regierung und Stände bezeichnet, die Stellung der Minister aber erklären, daß 8 esterreich in einer solchen, wesentlich deutsche Orga⸗ nicht blos als eine administrative, sondern als wesentlich politische nisation betreffenden Frage keine Rücicht auf die Einsprachen und ansseht und deshalb die Nothwendigkeit anerkennt, daß deren nächst⸗ Protestationen der dem deutschen Bunde fremden n n , stehende Organe bei Fragen politischer Art, wie auch rücsichtlich der nehmen habe, Rußlands Zustimmung sicher, habe Dest erreich n diefen oesentlicheren administrativen Gesichtspunkte mit den verantwort— Frage ausschließlich nur mit den deutschen Staaten zu verhandeln. , . lichen Räthen der Krone in Uebereinstimmung stehen; was Kraut Manifest, obwohl in sehr wohlwollenden , n, ,. . für um so unerläßlicher hält, weil Instructionen wohl im Allge⸗ das ,, meinen ertheilt werden können, die, Anwendung aber dem Einzelnen, e n . x i . je in seinem Sinne und Geiste, überlassen werden muß, weshalb ͤ Deutschlands protes denn auch Versetzung ihm weder ausreichend, noch auch, mit Rück. und im

Hamburg. Hamburg, 24. März. (B. H.) Se. Kaiser⸗ liche Hoheit der Erzherzog Leopold ist heute Morgen über Magde⸗

burg nach Prag abgereist

. m publizirt, Resormen

Oesterreich. Zara, 20. März. Haireddin Pascha zu Mostar einen Kaiserlichen Ferman wodurch die Herzegowina Bosnien einverleibt und das

system eingeführt wird.

to, 15. März. (LI.) Die Montenegriner

ollen sich zu einem Einfall nach Gasko bereiten, weil sich dorthin ein Theil der insurgirten Türken von der Partei des Kavas Pascha geflüchtet hat. In letzter Woche ist in den Gebir gen sehr viel Schnee gefallen. In Krivosice wurden während eines Sturmes 14 Pferde vom Schnee verschüttet, nur den Führern ge lang es, sich in den Ort Zegnizza zu retten. Briefe aus der Kraina vom 14ten berichten von einer völligen Niederlage. der krai naer Insurgenten bei Jajce, wobei die siegenden Großherrlichen Truppen viele Gefangene gemacht haben.

Cattar und Gra⸗ 1

howlianer s

Frankreich. Paxis, 23. März. In dem halboffiziellen Bulketin de Paris liest man Folgendes in Bezug auf den letz— ten Notenwechsel wegen der deutschen Angelegenheiten: „Die dritte Note, welche nach den gestern verbreiteten Gerüchten vom französi schen Kabinet an die österreichische Regierung und die dresdener Konferenz gerichtet worden sein soll, dürfte wohl nur eine Antwort auf das Memorandum sein, welches Oesterreich als Erwiederung auf die zweite französische Note vom 23. Februar an Frankreich gerichtet hat.

freundschaftlichsten Form abgefaßt, konnte nicht befriedigen, welches gegen diese gen und aueschließlichen Selbstregierung

Einverstandniß mit Großbritänien behauptet, daß. die sicht auf, das zugleich in Frage stehende Wohl der Unterthanen, von Frankreich trotz ihres zursprüngli gn weng e n n mmer möglich erscheint. Wyne ken, der auch die Unterscheidung Charakters geachteten Verträge von , 3 e er. zwischen großen und kleinen Staaten nicht zuläßt, sondern auf das wirkung aller europäischen Mächte h gene ben . , fnnere, bei beiden gleichgestaltete Leben sieht, findet nicht, daß bei- werden könnten. Diese Grundsätze sind. . 6 e, n Noten spielsweise die preußischen Zustände einen großartigeren Charakter entwickelt, welche Lord Palmerston Oesterreich gleichzeitig mit der an sich tragen, oder auch nur größere Sicherheit verbürgen, als die unseres Ministers der auswärtigen Angelegenheiten übermitteln ließ. hiesigen. Auch gegen willkürliche Versetzung oder Entlassung sichert Man versichert übrigens, daß diese letzte in sehr energischen Aus⸗ rie Verantwortlichkeit der Minister; je bereltwilliger die Stände in drücken abgefaßt und ihre fast an die Gränzen eines cazus, belli Bewllligung von Mitteln, durch welche die leßtere bedingt wird, streifende Sprache Frankreichs, und der hohen Stellung würdig sei, desto gewissenhafter voraussichtlich auch die Regierung in Durch⸗ welche einzunehmen es unter jeder Regierung das Recht hate , führung verfassungsmäßiger Grundsätze. 5 . de, , . / . . Aupick hat ven Gesandtschaftsposten zu London defi— d nzen des verfassungsmäßig bestehenden Prinzips nttiv augenommen, 3. ch. e, be,. ihnen den Werth destelben erprobe. Die Regimenter der Garnison Paris machten gestern auf Be⸗ ö Nach geschlossener Debatte werden beide g, , . fa Jh. in n i an g mtrsch⸗ mit klingendem Spiel . 2 elehnt worauf der obige Paragraph, wie in den verschiedenen tadtbezirken. . ; mit großer . worden, gegen 4 Sitmmen ange⸗ Nach bem neuen Nationalgardegeseß sollen zur Aufnahme zwei er in a g ; Jahre Aufenthalt als Bedingung gestellt werden. nommen wird. Die Repräsentanten der unter dem Belagerungszustande stehen⸗

den Departements Rhone, Drome, Isere, Ain und Loire haben

dem Präsidenten der National⸗Versammlung schriftlich angezeigt, daß sie den Minister des Innern wegen des von General Castellane wchessehen Befehle, einem Leichenzuge nur z00 Personen folgen dürften, zu interpelliren wünschten. J

Im Departement du Gard sind bei der Losung wegen der Wehrpflicht Unruhen ausgebrochen.

Gestern wurde die Untersuchung der verhafteten Studenten be— gonnen. Siebzehn wurden sofort wieder in Freiheit gesetz. Es befinden sich unter den überhaupt wegen der mehrerwähnten De. monstrationen verhafteten Individuen 21 Juristen, 20 Mediziner, 3 ohne bestimmtes Fach, 1 Advolat, 2 Zöglinge der Sorbonne, Arvokat, 3 Individuen ohne Beschäftigung, 2 Setzer, 2 Friseure, 1 Kopist, 1 Sprachlehrer, 1 Lehrer der Mathematik, 1 Gutsbesitzer, 1 Rentier, 1 Zeichner, 1 Schuhmacher und 1 Schiedsrichter vom Friedensgerichte zu Sceaux. Die Vorträge Michtlet's hatten näm lich Zuhoͤrer aus allen Ständen.

Der Central-Ackerbau-Kongreß wird seine Sitzung für 1851 am 7. April eröffnen. Unter den Gegenständen seiner Tagesord— nung befinden sich 1) Mittel zur Aufspeicherung großer Getraide Vorräthe ohne spezielle Belastung des Staatsschatzes, 2) Mittel zur Erzielung einer größeren Fleischconsumtion, 3) Mittel zur Ver breitung der Trockenlegung, 4) Mittel zur Beförderung der An holzung. .

Die Akademie der Wissenschaften hat Caguiard Nachfolger des berühmten Gay Lussac erwählt.

Das Bulletin de Paris will wissen, daß die Herren Guizos und Duchatel mit ihren politischen Freunden wieder auf dem Wege eines Journals in die Oeffentlichkeit treten würden Die Presse, welche durch Girardin's Schwankungen bedeutend an Abonnenten verloren habe, sei von ihnen angekauft, und Guizot werde an Girardin's Stelle treten. Dagegen liest man im Eve⸗ nem'ent: „Es scheint, daß die Fusionisten der Farbe Guizot und Montebello 500,000 Franken zur Gründung eines neuen Journals aufgebracht haben.“ ö

Ein Gerücht von der beabsichtigten Absetzung der 1? Prokuratoren wird für unbegründet erklärt.

Delatour zum

General⸗

Großbritanien und Irland. Parlament. Ober haus. Sitzung vom 20. März. Der Graf von Malmesb ur y überreichte Petitionen aus den Grafschaften Wiltshire und Lincoln shire, in welchen über das in jenen Gegenden herrschende Elend Klage geführt wird. Nach einer kurzen, hierdurch hervorgerufenen Diskussion über die Lage der arbeitenden Klassen in den besagten Grafschaften vertagt sich das Haus.

Oberhaus. Sitzung vom 21. März. Lord Broughan beantragte die zweite Lesung seiner Bill zur Erweiterung der Graf schafts-Gerichte und setzte dem Hause noch einmal die Einzelnheiten derselben aus einander. Nach einigen Bemerkungen des K anz⸗ lers der Schatzkammer, welcher sich mit manchen in der Blll enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärte, während dies bei an⸗ deren nicht der Fall war, kam die Bill zur zweiten Lesung, und das Haus vertagte sich nach kurzer Sitzung.

Unterhaus. Sitzung vom 20. März. In der fortgesetzter Debatte über die Titel-Bill behauptete Newdegate, der Ausent halt eines Kardinals auf englischer Erde dürfe nicht gestattet wer den; er glaubt, daß das Volk, wenn es sich in seiner Hoffnung auf den Schutz des Gesetzes getäuscht sehe, das Gesetz selbst in die Hand nehmen werde. Power verwirft die Bill als eine dem Ver folgungsgeiste huldigende Maßregel. Henry Drummond meint es handle sich um nichts Geringeres, als um die Frage: Sollen die Katholiken eine geduldete Sekte unter der geistlichen Herrschast der Königin bleiben, oder soll die Königin hinfort eine konzessionirte Ketzerin unter der geistlichen Herrschaft des Papstes sein? Und ferner: Soll ein Dritte der Bewohner des Vereinigten Königreichs unter dem Vorwande der religiösen Entwickelung nach einem Gesetze regiert werden, welches die übrigen zwei Drittel nicht kennen, und uon welchem jenes eine Drittel glaubt, daß es über jedem anderen Ge sctze stehe? Hierauf ergeht sich der Redner in heftigen Invektiven gegen den Katholizismus. Eine unsittliche Aeußerung über die Noͤnnenklöster der Katholiken veranlaßt den zrafen von Arundel und Surrey, den Ordnungsruf zu verlangen. Der Sprecher erklärt, die sem Verlangen nicht nachkommen zu können. Als Henry Drummond in derselben Weise zu sprechen fortfährt, wird von vers hieden Mit gliedern nochmals auf den rdnungsruf angetragen. Der Spre⸗ l er weigert sich wiederum, denselben zu erlassen, indem gegen die Regeln des Hauses nicht verstoßen worden sei, drückt jedoch die Hoffnung aus, daß bei Behandlung einer so delikaten Frage die Redner sich aller beleidigenden Ausdrücke enthalten mögen. Di mond lenkt hierauf ein wenig ein. Auch verschont er die nicht mit seinem Tadel, behauptet vielmehr, sie sei ungerecht gegen zrland, und es sei kein Grund vorhanden, sie dort einzufüh ren. Sir J. Graham unterwirft die Ausdrücke, deren sich Drum— mond bedient, einer strengen Rüge. Er erklärt, die Frage nicht vom religiösen, sondern vom politischen Standpunkte aus behandeln zu wollen. Es frage sich, ob in dem vorliegenden Falle überhaupt durch ein Gesetz geholfen werden könne und ob, wenn man diese Frage bejahe, die vorliegende Bill ihren Zweck erfülle. Er habe hauptsächlich zweierlei gegen die Bill einzuwenden Einmal sei sie die Einleitung zu einem Strafgesetze und so daun stoße sie ein bis jetzt befolgtes politisches System um. Wende man die Bill auf Irland an, so gehe sie noch hinter den vor 1829 bestehenden Straf-Kodex zurück. Das Durchgehen der Bill würde eine Zurücknahme der Emancipations Akte sein und für Ir⸗ land die Gefahr eines Bürgerkrieges heraufbeschwören. Lord J. Russell vertheidigt das allgemeine Prinzip der Bill. Die Augen aller Freiheitsfreunde auf dem Festlande seien jetzt auf England gerichtet, und wenn man die Bill, ohne etwas bestimmtes Anderes an die Stelle zu setzen, verwerfe, so werde dies als der größte Sieg des Hofes von Rom, als ein Sieg über die Gemüther der Unterhaus mitglieder betrachtet werden. Es sei nicht richtig, wenn man behaupte, die Bill gebe weniger, als der Brief an den Bischof von urham versprochen habe. Doch wolle er, daß das Gesetz so mild wie mög lich sei, und er ziehe es vor, wenn es den Fehler unzureichender Kraft, statt des Fehlers übermäßiger Strenge habe. Sollte ein neuer Angriff erfolgen, dann möchten allerdings auch neue Maß⸗ regeln erheischt werden. Es gereiche den Katholiken selbst zum Vortheil, wenn die geistliche Unabhängigkeit des Landes gewahrt werde, und er glaube, daß die Bill die Freiheit Englands und Eu= ropa' s fördern werde. Die Debatte wurde hierauf abermlas vertagt. . .

Herr Urquhart interpellirte den Staats- Secretair der aus- wärtigen Angelegenheiten, ob die Papiere in Bezug auf die Frage Dänemarks und der Herzogthümer bald dem Hause würden vor= gelegt werden. Lord P almerston antwortete, es liege gar nicht in seiner Absicht, die bezüglichen Dokumente zu veröffentlichen. Im letzten August sei der Traktat, jene Grundlage der gegenseitigen Ausgleichung, dem Hause vorgelegt worden. Er denke, alle übrigen Dokumente feien überflüssig. Die Korrespondenz umfasse einen Zeitraum von mehr als drei Jahren und enthalte Mittheilungen

von allen nördlich der Alpen gelegenen Höfen, von Paris, Wien, Berlin, St. Petersburg u. s. w. Es wurden diese an 2000 Druck⸗ seiten füllen, die wahrscheinlich Niemand lesen und die im besten Falle dem Leser nichts nützen würden. Es sei ja alles praktische Interesse an diesen Papieren jetzt vorüber. Somit sehe er die Nothwendigkeit nicht ein, sie vorzulegen, und sollte dennoch der Antrag darauf gestellt werden, se würde er sich demselben wider setzen. Herr Urquhart fragte noch, ob irgend eine Verständigung wegen der Erbfolge in Dänemark und in den Herzogthümern ge— troffen worden sei. Lord Palmer ton bemerkte, es sei über die— sen Gegenstand viel verhandelt worden, aber die britische Regie⸗ rung habe, sich von dieser Frage systematisch fernhaltend, sich genau darauf beschränkt, den Frieden zwischen Dänemark und Deutschland sicherzustellen. Lord Mahon beantragte eine Adresse an die Königin, damit eine Untersuchung veranlaßt werde, wie man das Lästige des Paßwesens für britische Unterthanen, die in fremden Staaten rei sen, so viel als möglich erleichtern könne. Der Preis für Ministerial Pässe sei in der letzten Zeit allerdings auf 7 Sh. 6 Pee. reduzirt worden, für er hiermit Lord Palmerston seine aufrichtige Anerkennung aus⸗— spreche, aber die Taxe müsse noch weiter ermäßigt werden, sie müsse eine gleichförmige bei allen britischen Gesandtschaften werden, da it jeber Engländer auch außer Landes einen gesetzlichen Paß er n könne. Pässe seien freilich ganz unzweckmäßig, wie der Fall ; Carlos zur Evidenz bewiesen, der ohne Aufenthalt durch ö Provinzen gereist sei, um den Aber da die kontinentalen Regierungen von dieser Einrichtung nicht lassen wollten, sollte es we ichtet werden, daß jeder Engländer nicht erst den hen müsse, um vom Ministerium der aus— igen Angelegenheiten einen Paß zu erlangen. Schließlich wünsche Fremden gar keine Pässe verabfolgt würden, und verweist in die ser Beziehung den gegenwärtigen Staatssecretair auf das Beispiel Aberdeen's, welcher während der ganzen 3 seiner Amte einmal, und dann unter besonderen Umständen, einen Paß gegeben. Lord Palmerston: Er dem geehrten Redner darin ganz überein, daß e

zenn die fremden Regierungen das Paß

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anzuregen.

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eine Quälerei ohne praktischen Vorth hrten Falle mit daß die He Berry mit einem regelrech— Marseille nach Bordeaux reiste und trotzdem die sterreich und Preußen ihre zolge dessen habe er in Ueberein Schatzkammer die Taxe für Ministerialpässe h weitere Erleichterungen eintreten zu lassen, Experiment günstig herausstelle. (Hört!) einem einzigen J zd Palmerston) während der ganzen Amtsführung noch um einen weniger als sein Vorgé lgt keinen Ja, sogar für ssirt Klausel, daß dieselben nur innerhalb des englische Unterthanen betrachtet

sse nach dem Auslande

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jmnte. Nun aber

schriften noch verschärft, und i

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ämlich gar würden und so erhielten. Wenn Herr einmal erlaubt habe, an 500 Fremde eng⸗ sei dies mit seiner (Lord Palmerston's) Billigung r Zeit, wo so viele Fremde in Rom gewesen, die, nach Franzosen, sich friedlich aus der Stadt entfernen wollten. auch durchaus nicht zur Regel geworden. We Paßangelegenheit eine Adresse an die Königin votiren elbe einem Comité überweisen, hieße durch eine Maschine durch vier Pferde Queken schneiden lassen. Das Ministerium ich alle Mühe geben, im Paßwesen so viel Erleichterungen eintreten zu lassen, und er hoffe, daß der Antragsteller sprechen hin seine Motion zurückziehen werde. Nach zu Gunsten der naturalisirten Engländer gespro der politisch Flüchtlinge in England

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ingen Veranlassung Herr M Hause und beim Präsidenten, wenn N 1 169prit = vor 26114 1421 Autorität des letzteren gefehlt hal och an das län?

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müsse bedauern, wenn hier Katholiken Aergerniß ge wünschen, daß die ehrenwerthen stets im Auge behalten möchten. Herr formelle Frage, ob Ausdrücke, wie sie r heiligen Mutter Gottes und den Nounen des christliche Gefühl empören müßten.

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bemerkt hierauf ; 7X0 * 2 ꝛr 9 ö um Vergebung gebeten habe, unt

gesagt werde, was den anwesender könnte sehr zu

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Herren dies bei ihren Reven

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zelfeid von der weiter sprechen möge auf die Angelegenheit der Miß Talbot zurück und allerdings als Novize in einem Kloster, um sich und ihr Vermögen der Kirche zu weihen. Zum Beweise liest er zwei Briefe von Herrn Berkeley vor, die aber wenig Neues Licht auf die Sache werfen Reynolds behauptet, Miß Talbot sei nicht als Po stulantin im Kloster und drückt den Wunsch aus daß diese Ange legenheit nicht weiter im Parlamente zur Sprache komme. Herr Gibson macht der Regierung den indirekten Vorw urs, daß über die Titelbill⸗Debatten wichtigere Geschäfte verschoben würden. Lord J. Russell bedauert dies, aber es sei Schuld der redseligen ehren—⸗ werthen Mitglieder, nicht die seinige. Er werde das Armee⸗Budget unmittelbar nach der zweiten Lesung der Bill vor das Haus brin— gen. Herr Osborne, zur Tagesfrage zurückkehrend, wünscht die Einleitung und die beiden Klauseln der Bill weggelassen. Die Ar gumente selbst seien mit ein oder zwei Ausnahmen nichts als Schmä—⸗ hungen gegen die katholische Religion! Bei diesem Geschrei gegen das Papstthum müsse man sich wahrhaftig in die Zeit von 1678 zurückversetzt glauben. Man solle sich lieber mit der Frage be⸗ schäftigen, was die Universitäten zur Reinheit der Kirche beitragen. Man 'solle doch lieber Oxford reformiren, statt nach dem Vatikan zu schauen. Er stimme gegen die Bill, als eine unnütze und mit der liberalen Politik des Kabinets im Widerspruch stehende, Herr Cochrane verwirft z sie ebenfalls, namentlich weil sie in ihren Ausdrücken gegen die römische Kirche ungeziemend sei. Herr For⸗— tes cue will die Maßregel des Papstes nach dem 19ten, nicht nach dem 16ten Jahrhunderk beurtheilt wissen. Das sei ein lä⸗ cherlicher Anachronismus, heute noch zu behaupten, eine geistliche Maßregel griffe in die Rechte der englischen Krone. Die Bill fuße

großes

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/ auf falschen Prinzipien, sei namentlich Irland gegenüber ungerecht. Herr Ehild erklärt sich für die Bill. Herr Fox stellt den Grund⸗ satz auf

jeder Angriff auf eine Religionsgenossenschaft, und wäre diese noch so schädlich, sei ein Eingriff in die religioͤse Freiheit. Es liege aber der katholischen Kirche, ihrer Natur nach, mehr als jeder anderen daran, ihren Priesterstand zu erweitern, und daß der Papst zufällig ein fremder Potentat sei, känne am Prinzip religiöser Dul⸗ dung unmöglich etwas ändern. Selbst die Agitation gegen das Papstthum fei sehr übertrieben worden, und die Bill sei am we⸗ nigsten geeignet, die Fortschritte desselben zu hemmen. Das beste Miltel dagegen wäre, die englische Kirche mehr protestantisch zu machen. Herr Walpole opponirt dem Vorredner und sucht zu beweisen, die Rechte der Krone seien durch den Papst angegriffen worden, die religiöse Freiheit werde durch die Bill nicht gefährdet. Er könne letztere zwar nicht ihrem ganzen Inhalte nach billigen; er stimme jedoch für sie, weil Etwas am Ende besser sei als gar

N e ap

Grie

Nichts. Herr Reynolds stellt die päpstliche Bulle als unwichtig

dar. Die Bill Lord J. Russell's sei jedenfalls unklüger als das Benehmen des Kardinals Wiseman. Es sei durch sie ein drohen⸗ gefährliches Gespenst heraufbeschworen worden, und als Gesetz

8 W werde sie nie beachtet werden. Der Staats-Fiskal spricht noch

ill, und da

im Interesse der Bil s Haus vertagt sich nach Mitternacht.

18 99) 1. 9 n

März. Einem Gerüchte zufolge, wäre die Ant⸗— Fürsten Schwarzenberg auf die remonsirirende Note des Kabinets wegen des Eintritts Gesammtösterreichs in den z hier eingetroffen. Sie soll wesentlich dahin lauten, Vorschlag des wiener Kabinets di Erhaltung der Ruhe

in T d n eleuropa bezwecke, übri

rt des 4 nalischen

gens als spezielle Bundes-Angelegenheit jede Einsprache der briti⸗ n Regierung ausschließe. Meßrere J haas Gericht w é das Gerücht, er sei ein der Psorte d dem englischen Kabinette vorhanden, r der Hafen von Skutari und ein be⸗— lischen

englische Flotte über—

Abrede. Schweden und Norwegen. März iüdrelandet. Der Constitutions⸗Ausschuß hat eine und bunte Auswahl neuer Repräsentations-Vorschläge erhal⸗ Gra Lagerbjelke hat einen eingereicht, welcher Bei⸗ behallung der 4 Stände mit 75 Mitgliedern in jedem Stande verlangt, so, daß die Ritterschaft mit 165 bürgerlichen Offizieren, der Priesterstand mit 15 bürgerlichen Beamten und Schullehrern, der Bürgerstand mit 15 Hausbesitzern und der Bauernstand mit 15 Beamten, welche Grundbesitz auf dem Lande haben, verstärkt wer den sollte. Der Vorschlag des Herrn von Hartmannsdorf hat viel Abentheuerliches und ist dadurch merkwürdig, daß er den Adel, sowohl als besondere Wahlklasse, wie als geborene Reprä— sentanten ausschließt. Er hat daher viel Sensation im Ritter hause gemacht und kann leicht die Folge haben, daß der Einfluß, den der mächtige Partei-Chef auf jusgeübt hat, dadurch vermindert wird. In dem Gutachten des Staatsausschusses die Einnahmen des Reichs sind die gewöhnlichen Einnahmen (Steuern, Zehnten und andere Abgaben, darunter auch „dänische Feuerungsmittel“), ͤ worunter sich 180,000 Rthlr. Restancen befinden, zu 4,742, 586 Rthlr. veranschlagt. Von den außergewöhnlichen Einkünften sind le Zolleinnahmen veranschlagt zu 4,400,000, die Posteinnahmen Brutto 600,000 (Netto nur 115,900), die Stempelpapier⸗Abgabe zu 580,000 und die Branntweinsabgabe zu 650,000 Rthlr. veran⸗ schlagt. Die ordinairen Einkünfte übersteigen das vorige Budget um 74,000 Rthlr. Der König hat von den Ständen die Summe zur Einrichtung und Möblirung der worden ist, nämlich en bei der Vermählung,

19m haben

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verlangt, welche ann 11 2 8 1 Wohnung des Kronprinzen 164A 847 998111 * * 9 9 P 161,508 Mthlr Den Rest der Rthlr 5 9 ka

91

braucht

welche im 371,638

wird der König .

g kostete zu ihrer Zeit Reichs im Jahre 1823 bewilligten. Stadt Jonk ping, welche bekanntlich am liegt und etwa 5000 Einwohnerhat

Dampfschiffe nach Stockholm

iner Abreise hat der König allen in der

ind militairischen Beamten ein Fest

ö ank außerte

norwegischen Heere und

dem Gesetze gehor

(Ganzen selbst tragen. König 6600,00) Rthlr., welctk

südlichen En

gegeben ; einen Toast seinen nahm er Gelegenheit, sein Vertrauen zu dem Marine dahin auszusprechen, daß sie t s dasselbe auch im Falle der Noth vertheidigen würden. Pensions- und Unterstützungsfonds hat der König Rthlr. und den Armen 700 Sp geschenkt.

Das Constitutions Comité hat einstimmig die Annahme Vorschlags des Stadtvogts Vogt beantragt, wonach d

14 des Grundgesetzes: „Zum Statthalter wird entweder ein Normann oder ein Schwede ernannt“ außer Kraft gesetzt wer⸗ den sollen.

Außer „Nordcap“, welches jeden Sonnabend nach Kopenhagen und „Christiania“, welches jeden Dienstag nach Kiel geher

t die norwegische Regierung im Sommer folgende Dampfse in Fahrt: „Constitutionen“ und en Sonntag und Donnerstag von Christianig nach und zurück jeden Donnerstag und Montag; „Glor“ jeden Dienstag von Christians⸗

nach Bergen und zurück jeden Sonnabend. Zwischen Bergen, Drontheim und Hammarfest wird jede zweite Woche eine Tour von „Prinz ; „Prinz Gustav“ ausgeführt.

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Stockholm, 18. März. (B. H.) Das Bedenken des Bank ausschusses über die Anwendung des Bankgewinnstes für die Staats bedürfnisse ist gegen 24 Stimmen im Bürgerstande ange⸗ nommen und vom Bauernstande zurückgesandt. Die Mehrzahl des Bauernstandes war der Ansicht, daß nur 50,000 Rthlr. jährlich an das Reichs geldcomptoir abgegeben werden sollten. Andere waren der Meinung, daß der ganze Gewinn zur Konsolidirung der Bank angewandt werden solle. Der reelle Fonds der Bank ist seit dem letzten Reichstag von 8, 200,900 auf 4,500,000 Rthlr. gefallen, allein hat 1844 nur noch 2, 900,900 Rthlr. betragen. Das Kriegskolle gium soll beschlossen haben, die Kontrakte über die Lieferung von passe-volans für die Artillerie aufzuheben. Die Volksmenge von Stockholm beläuft sich nach einer Angabe im Aftonbladet gegen wärtig auf 93,070 Menschen, 1849 betrug dieselbe nur 90,418.

Der Senior der schwedischen Aerzte, der 1802 zuerst die Schutzpocken-⸗Impfung im Reiche einführte, Joh. Fred. Sacklen, ist 8s8 Jahr alt in Nykjöping gestorben; er war geboren in Björ⸗ neborg in Finnland. ;

Die Kosten der Vermählung des Kronprinzen betragen nach dem Königlichen Schreiben an das Budget-Comité des Staats- Ausschusses 371,639 Rthlr. B., die der König ausgelegt hat, und von welcher Summe er die 161,508 Rthlr. B. für Einrichtung der Wohnung des Kronprinzen und seiner Gemahlin vom Storthing zurückverlangt, da das angeschaffte Inventarium Staats⸗-Eigenthum bleibe. Die übrige Summe will der König selbst tragen. Der

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then, 18. März.

Die Großherzogin und der Herzog von Parma sind hier eingetroffen.

(Elo yd.) Deputirtenkammer ist der Justizminister Menetopulos wegen einem

Reichsmarschall führt im Protokoll an, daß 1766 für die Vermäh⸗ lung Gustav III. 533,041 Rthlr. und 1823 für die Reise und die Vermählung des damaligen Kronprinzen (jetzigen Königs 600,000 Rthlr. B. bewilligt seien. z

Christiania, 48. März. Der Königliche Antrag über die Eisenbahn ist vom Storthing am 16ten mit 82 gegen 24 Stimmen angenommen.

. Italien. Turin, 19. März. (LI.) Die Abgeordnetenkammer ist bis zur 22sten Kategorie des Budgets des Ministeriums der 6 fentlichen Arbeiten vorgeschritten.

von Toscana

Verbrecher nachgesehener Todesstrafe sehr lebhaft interpellirt wor⸗ zwei Deputirte haben ein Mißtrauensvotum gegen das Folge einer energischen Vertheidi gungsrede des Kriegsministers ging die Kammer zur Tagesordnung

Moldau und Walachei. Bukarest, 13. März. (B. 3.) der Fall ereignet, daß sich Personen erlaubt haben, ihre Untergebenen oder Dienstboten zu schlagen. nur nach dem Rechtsspruch und auf Grund der bestehenden Gesetze gegeben werden dürfen, so hat das Ministerium des Innern in die⸗

Da aber Schläge

sen Tagen durch das Organ des Amtsblattes eine schon früher ge⸗ gebene Verordnung erneuert, der zufolge es im ganzen Bereich des Fürstenthums verboten ist, eigenmächtig zu schlagen, mit der Dro⸗ jedes Uebertreten dieser Verordnung nach dem Gesetz geahndet werden wird.

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