—

— — ——

abgelehnt, der 8. 11 dagegen unverändert gegen wenige Stimmen

angenommen.

Man wendet si odann zum §. 12, worin, nachdem im Ein— 3 .

gange bestimmt ist, daß der Begriff des großen Grundbesitzers durch die Provinzialverfassungs-Urkunden festgesetzt werden solle, für die einzelnen Provinzen der Census festgestellt wird, welcher nicht soll überstiegen werden dürfen. Mit dem sub Nr. 1 für die kalenbeig⸗ sche Landschaft festgesetzten Census von 60 Rthlr. hat sich die om; mission einverstanden erkläat; sie macht jedoch in einem Autr age zum Begleitschreiben auf die ungleiche Vertheilung der 3a en,, Grundbesitzer über die Provinz aufmerksam und. giebt anheim, * der definitiven Regelung dieses Mißverhältniß. auf . Weise, etwa durch Herstellung mehrerer Wahlversamm lung / el. Ermäßigung ves Grundsteuer-Census oder durch die Einführung eines Areal-Census auszugleichen. g ö Gigin 5 ann sich nichts G.. derselbe mit der Nr. 1 des Paragraphen von siberwiegen e . heit angenommen. In gleicher Weise, obwohl gegen . lichen Dissens Ellissen's, findet die Normirung des ö. . Nr. 2 für die göttingen grubenhagensche Landschaft zu 560 Rthlr. e Billi er Kammer. 3 , aus führlichen Diskussion giebt dagegen die Nr. 3 (Census für die lüneburgische Landschaft 50 Rthlr) nebst dem dazu gehörigen Schlußsatze des Paragraphen Veranlassung, welcher dahin lautet: . . „In der lüneburgischen Landschaft kann das Stimmrecht in der Art ausgeübt werden, daß 100 — 200 Rthlr. jährliche 200 400 , , n 6h00 — 800 * n S800 Rthlr. und weiter Stimmen bei den Wahlen der größeren Grundbesitzer gewähren.“ Die Kommission hat beantragt, diesen Schlußsatz zu streichen und daneben die Regierung im Begleitschreiben zu ermächtigen, zur Beseitigung der im Fürstenthum Lüneburg aus dem Grundsteuer Census hervorgehenden Ungleichheit in der Vertretung des großen Grundeigenthums in einzelnen Gegenden, namentlich in den Elbmar— schen, eine Erhöhung des Wahl-Census bis zu 60 Rihlr. eintreten

zu lassen. Lichtenberg, Lindemann, Böhmer und Jacobi sprechen gegen den Kommissions-Antrag.

0

Grundsteuer

Man hält es nicht für zweckmäßig, mehr als unbedingt nothwendig, die Anträge der Provin- zial⸗Landschaften zurückzuweisen; man giebt zu, daß das Prinzip an sich ein unerwünschtes sein möge, kann es inzwischen nicht fur so ver— werflich halten, um seinerhalb erhebliche Schwierigkeiten in die Sache zu bringen und vielleicht die ganze Reorganisation in Frage zu stellen. Man hofft zudem, daß, wenn die Reorganisation nur erst durchgeführt, von dieser Bestimmung, falls sie als durchaus unzweckmäßig sich erweisen sollte, demnächst leichter werde abzulom— men sein. Die Kluft zwischen adeligen und bürgerlichen Grund⸗ besitzern werde immermehr sich ausfüllen, wenn erst der Adel keine gesonderte Interessen mehr habe, und werde, zudem, ungeachtet der angefochtenen Bestimmung, die Zahl der bürgerlichen Wahllrech— tigten diejenigen der adeligen noch immer schon jetzt um 20 und einige Stimmen übersteigen, später aber bei dem zunehmenden Wachsthume des kultivirten bäuerlichen Areals noch ein günstige— res Verhältniß für die bürgerlichen Wahlberechtigten sich herausstellen. Jacobi kann mit den Prinzipien möglichster Frei— heit das Streben nicht vereinbaren, Alles nach einer Schablone zu-

und bemerkt mit Rücksicht auf geäußerte Be⸗

schneiden zu wollen,

fürchtungen vor Konsequenzen, welchen nach Annahme dieser Be— stimmung das Ministerium sich nicht werde entziehen können, daß die Reglerung dann gewiß keine Konsequenzen werde zu fürchten haben, wenn sie bei ihren Beschlüssen und Maßregeln auf die Unter— stützung der Kammern rechnen könne. Nach einer langen und aus— führlichen Debatte, in welcher eine Menge Mitglieder das Wort für den Kommisslonsantrag ergreifen, und nach Erledigung der formellen Frage, ob ein bereits eventuell gestellter Antrag von einem anderen Mitgliede als Verbesserungs Antrag gestellt werden könne, wird zur Abst'mmung geschritien. Dabei wird zuerst ein Verbesserungs Antrag Böhmer's: „das im Kommissions⸗Antrage En haltene der Regierung als Wunsch der Stände auszusprechen“ gegen 35 Stimmen abgelehnt, desgleichen abgelehnt der Kommissions-Antrag; angenommen dagegen der eventuell von Klee gestellte mit dem Boͤhmerschen wörtlich übereinstimmende Antrag, so wie gleichfalls der Schlußsatz des 8. 12.

Zum Schluß der Sitzung werden noch folgende Regierungs Schreiben angekündigt, nämlich 1) den Bau der Südbahn, 2) den Bau der Westbahn und 3) den Bau der älteren Eisenbahnen be— treffend.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 16. Mai. (Frankf. J.) Generallieutenant von Rochow wird morgen Abend die Reise nach Warschau antreten; gestern Vormittag machte demselben das Offi⸗

ziercorps des hier liegenden bayerischen 1sten Jägerbataillons seine Aufwartung. Der Königl. preußische Gesandte am Königl. neapo— litanischen Hofe, Baron von Brockhausen, ist in den letzten Tagen hier angekommen. Der seitherige offiziöse Repräsentant Englands, Lord Coöwley, ist nunmehr zum bevollmächtigten Minister Großbri— taniens beim deutschen Bunde ernannt worden.

Musland.

Oesterreich. Zara, 8. Mai. (O sserv. dalmato.) Aus Cat⸗ taro wird geschrieben, daß die Deputation der christlichen Bevölkerung

ver Herzegowina zunächst der dortigen Gränze am 30. April von Celigne die Rückreise in ihre Heimat angetreten habe. Sie war in Montenegro von dem Präsidenten des Senates und von den Se

natoren gut aufgenommen worden, indessen soll sie mit den Ver— sprechungen einer Hülfe für den Fall der Noth nicht zufrieden sein. Der Woywode von Grahovo insbesondere scheint mit dem Resul— tate dieser Verhandlungen unzufrieden zu sein, weil sein Territo— rium zuerst den strengen Maßregeln der türkischen Regierung aus— gesetzt werden dürfte. Die Montenegriner fahren indessen fort, Friegsmunitionen aufzuhäufen. Vor einigen Tagen sind mehrere Hundert Kanonenkugeln von 4 bis 8 Pfund dahin transportirt worden, und es heißt, daß bald noch ein anderer Transport von Kriegsmaterialien für rie Montenegriner stattsinden soll. Von Türkisch⸗Albanien verlautet nichts Neues.

Frankreich. Gesetzgebende Ver sa mmlu ng. Sitzung

vom 16. Mai. Dupin, von seinem Urlaub zurückgekehrt, nimmt heute den Präsidentenstuhl wieder ein. Es werden zuerst unter⸗ geordnete Gesetze erledigt, zwischen denen der Fin anz Minister inen Antrag auf Verlängerung des Tabacks = Monopols vorlegt. Sodann besteigt der Minsster des Innern die Tribüne und liest einen Gesetzentwurf über Concentration der Polizei ven Lyon und den an⸗ oßenden Gemeinden in den Händen des Rhone⸗ Präfekten vor. In den

Keren heißt es im Wesentlichen: „Es hanbelt sich darum, in einer gro⸗

bb0 Emeuten bewegt worden ist, wie die Jahre

gen Start die m rzu os t ve ung und Ruhe durch eine

37 1851, 1848 und 1849 zeigen, Orbn e, Cetralisallon der Autorität zu sichern. ö. . Zustand reicht nicht hin, um die Anschlage der en hen zu ver— rern, die ber Gefellfchaft den Krieg erllärt haben. (Aufregung 3 Ur lbint'n. Wir verlangen daher bie Gleichstellung der lponer Ge meinde⸗- Agglomeration mit der pariser, der sie in Bezug auf ihre physische wie moralische Topographie vollkommen ähnlich ist durh die Concentration derPoli ei in einer einzigen hand. Wie Paris, schließt Lyon zahlreiche Arbeiter in sich, auf welche die anarchische Propaganda der Aufruhrstifter und der Doftoren der Barrikaden mit einer bekla⸗ genswerthen Leichtigkeit einwirkt. Wenn Paris in Aufregung list, so steht Loon auf dem Sprunge, sich zu insurgiren. Die Gleich— stellung von Lyon mit Paris erscheint daher gerechtfertigt. Im Augenblicke herrscht zwischen den Behörden der lyoner Gemeinde— Agglomeratien weder Einheit der Ansichlen, noch Einheit des Han— delns. Die Regierung schlägt daher vor, in den Händen des Rhone⸗ Präfekten die Aitribute der Polizei der Stadt Loon und der umlie— genden Gemeinden, wozu auch einige des Ain- und des Isere⸗Departe ments gehören, in den Händen des Rhone-Präfekten zu vereinigen, der demnach ungefähr die Functionen des Seine⸗Präfekten und des Polizei— Präfekten von Paris zugleich versehen würde. Die Regierung bit— tet ferner um die Dringlichkeits⸗Erklärung.“ Chanay, Repräsen— tant von Lyon, ergreift sogleich das Wort gegen letzteres Verlan— Das wahre Moliv des Gesetz-Entwurfs will er in den re publikanischen Gemeinderaths-Wahlen von La Guillotiere sehen, „die natürlich unter einer republikanischen Regierung ein Verbre chen seien“, und bittet die Versammlung, wenigstens die Gegenvor— stellungen der Gemeinde-Behörden von Lyon abzuwarten. Die Dringlichkeit und die zweite Bera

/

gen.

wird nichtsdestoweniger votirt thung über das neue Besteuerungs⸗System des Zuckers wieder auf— genommen.

Paris, 15. Mai. Die Depesche, wegen welcher Emil Girardin den Minister des Innern zu interpelliren verlangte, lautet: „Telegra= phische Depesche. J. Mai 1851, 11 Uhr. Der Minister des Innern an den Präfekten des Departements der Landes. Angesichts der Umtriebe, welche die äußerste Opposition gegen das Gesetz vom 31. Mai 1850 richtet, haben Sie zu erklären und durch Ihre Unter-Präfekten erklären zu lassen, daß nach der Ansicht der Regierung die Wäh— ler, welche Freunde der Ordnung sind, wenn sie das Wohl des kandes im Auge haben, ihre Stimmen nur einem Kandidaten ge— ben können, welcher bestimmt entschlossen ist, das Gesetz vom 31. Mai zu vertheidigen und aufrecht zu erhalten. Für Richtigkeit der Abschrift der Unter-Präfekt von Dax: Lacoste. N. B. Die Partei der Ordnung stellt einstimmig den General Durrieu auf, den einzigen Kandidaten, der das Gesetz vom 31. Mai aufrecht halten zu wollen erklärt hat.“

Die Gallerieen des Louvre, welche ganz restaurirt sind, nunmehr bestimmt am 1. Juni dem Publikum geöffnet werden.

Der Polizeipräfekt hat sich gestern in der Kommission über das Fleischergewerbe für dessen unbeschränkte Freigebung erklärt

Die betreffende Kommission hat das Prinzip und die haupt sächlichen Artikel des Chapotschen Antrages über Petitionen an— genommen.

Man erwartet für die änderung in den Präfektenstellen.

Marschall Narvaez hat vom Grafen Thomar einen langen Be— richt über den gegenwärtigen Aufstand in Portugal erhalten. Vorgestern fand im Ackerbau— Institute zu Versailles die jähr⸗— Thierschau und Preisvertheilung statt.

Der Justiz-Minister hat mehreren Repräsentanten erklärt, daß die Nachricht von der Begnadigung von 80 Junitransportirten aus Anlaß des 4. Mai gänzlich falsch sei.

Der neulich erwähnte Befehl über die Benefizvorstellungen rührt nicht von dem gegenwärtigen Minister des Innern, sondern noch von seinem Vorgänger, Vaisse, her.

Die Presfe antwortet heute dem Ordre auf Girardin wolle Cavaignac's Kandidatur unterstützen, weil er be— haupte, dieselbe mache in der großen Partei der Ordnung ungehrure Fortschritte: Wenn Girardin behauptet, Cavaignac gewinne all den Boden, welchen Bonaparte verliere, so habe er damit eine Thatsache bestätigt, weiter nichts, da er selbst (Girardin) sich feier⸗ lich dagegen verwahre, zur großen Partei der Ordnung zu gehören, sein Verfahren im Jahre 1848 niemals verzeihen

werden

mächste Zeit abermals eine große Ver

3

liche

Angabe,

und Cavaignac werde. Wie Urtheilen seit ein paar werden. ᷣ Die Gräfin Pozzo di Borgo gab gestern Abend ein fusionisti⸗ sches Diner, welchem Changarnier, der angeblich für die Fusion gewonnen ist, Guizot, Molé und mehrere bekannte Legitimisten bei

verlautet, sollen bezüglich der Vollstreckung von Todes neue Vorschriften in Anwendung kommen und mehrere Jahren aufgehobene Scharfrichterstellen wieder besetzt

2

wohnten.

Der neue Befehlshaber der Antillen-Station, Admiral Vail lant, hat mit dem spanischen Geschäftsträger eine Konferenz bei dem Minister der auswärligen Angelegenheiten gehabt, um über die Maßregeln zu berathen, die er in Gemeinschaft mit den Behörden von Cuba gegen einen neuen Angriff der Amerikaner auf genasnte Insel nehmen würde.

Zu St. Etienne hat Lie Polizei bei einer Haussuchung einen beveukenden Pulver-Vorrath entdeckt und den Verfertiger zur Haft

gebracht.

Der Prästdent der Republik hatte wegen

Paris, 16. Mat. heute eine lange Konserenz

der internirten ungarischen Flüchtlinge mit dem englischen und dem türkischen Gesandten. .

Veron beschäftigt sich heute im Constitution e ere, mm dem neuen Wahlgesetze, dessen Abschaffung ihm fast unbedingt noth wendig scheint. „Damit das Gesetz vom 31. Main, sagt er, nicht seines natürlichen Todes sterbe, müßten zwei Dinge geschehen: Entweder, daß die Amtsdauer des Präsidenten verlängert würde. oder daß die Natlonal-Versammlung sich selbst verlängerte. Es ist unumgänglich nothwendig, daß eine von beiden Gewalten 1852 be stehe, damit eine die Gesellschaft gegen die drohenden Gefahren vertheidigen könne. Kömmt das Gesetz vom 31. Mai Angesichts zweier ablebender Gewalten zur Ausführung, soö bleiben wir dabei, aß die ses Gesetz das Land mit unermeßlichen und unhbesiegbaren Gefahren um— ringe. Seid fest überzeugt, die Armee der Sozialisten wird in geschlos⸗ senen Reihen auf den Kampfpla tz kommen, und viele Soldaten der Ord nung werden sich zurückhalten, weil man mich zwingt, es zu sa— gen, ich habe so wenig Phantasie in der Politik, daß ich bei mir vor fast zwei Monaten eine erste Konferenz über das Gesetz vom 31. Mai mit bedeutenden Männern hatte, deren einige jetzt im Rathe des Präsidensen sitzen. Ich werde nicht ein Wort von diesen Kon⸗ ferenzen veröffentlichen, denn ich bin frühzeitig angeleitet worden, Vertraulichkeiten und intime Gespräche nicht aus wenig ehrlicher Indiscretion zu verrathen. Seit damals habe ich oft über das Gesetz vom 31. Mai mit meinen Freunden und Mitarbeitern, mit Alt—

und Jung⸗Republikanern gesprochen, und erst nach solcher Erörterung

1

habe ich mir eine Meinung über das Gesetz gebildet, welches eine so große Rolle in unserer gegenwärtigen Lage spielt. Der Präsident der Re— publik, gestützt auf 6 Millionen Stimmen, hatte zwei Auswege zu ergreifen, den des Staatsstreiches und den der Ehrlichkeit, der Ei⸗ destreue. Er hat sich gut benommen, er hat sich nur um die Ruhe e, 3 Ind, . andes bellmmert. . Der Präsident der epublik hat, unserer Ansicht nach, nur einen Fehler begangen, der leicht zu verbessern ist, er hat sich durch den falschen Schein von Eintracht und Einigkeit zur Annahme des Gesetzes vom 31. Mai eie lasen. Die National -Versammlung ist gegenwärtig ganz iebe und Ehrfurcht für den Buchstaben der Verfassung. Liegt darin nicht mehr als ein Vorwand, eine Pflicht für die Exekutiv⸗ gewalt, auch ihrerseits nicht eine Verdächtigung ihres Namens zu⸗ zulassen und die Thore des allgemeinen Wahlrechtes weit zu öffnen für die Sanction der Verfassung durch das Volk, wenn die Ver sammlung die Revision votirt, oder für die doppelten Wahlen von 1852, wenn die Revision nicht votirt wird?“ Schließlich erklärt Veron, um Mißverständnissen vorzubeugen, daß er eine Präsi⸗ dentschaftsverlängerung, wenn auch nur auf 4 bis 5 Jahre, noch immer als die einzige Rettung für Frankreich betrachte. Das General-Verfassungsrevisions-Comité hatte Emil Girardin ersucht, der Verfassungsrevision seine Unterstützung zu gewähren. In einer Antwort verweigert derselbe sie heute entschieden und be⸗ merkt, bevor überhaupt an die Frage: ob Revision oder nicht? gedacht werde, müsse das allgemeine Wahlrecht wieder hergestellt sein. Das Journal des Däbats bricht jetzt auch sein bisheri⸗ ges Stillschweigen über die Verfassungsrevisionsfrage, welche, seiner Ansicht nach, mit Sein oder Nichtsein des neuen Wahlgesetzes eng zusammenhängt. Das Journal des Déöbats sst für die Revision. Nach langer reiflicher Erwägung sei es zu der Ueberzeugung gekommen, daß mit Art. 111 eine Revision ihre außerordentlichen Schwierigkeiten habe. Die Majorität von drei Viertheilen und diese drei Male erhalten, wäre beinahe ein Wun— der. Aber eben so gewiß sei jede Umgehung des Art. 111 ein Staatsstreich. Dagegen müßten aber auch die Demokraten Achtung vor dem Gesetze vom 31. Mai haben, auf dessen Erhaltung das Journal bestch '. Das politische Programm dieses Blattes in dem bevorstehenden Kampfe lautet demnach: Ganz legale Revision der Verfassung und Aufrechthaltung des neuen Wahlgesetzes.

Der diplomatische Aspirant, Sauveterre, ist mit Depeschen an den französischen Gesandten nach Lissabon abgegangen. Es geht das Gerlicht, England habe Frankreich, als Mitunterzeichner der Quabrupel-Alliance, welche Dom Pedro's und seiner Nachkommen Legitimität anerkannt hat, den Vorschlag gemacht, in Portugal zu interveniren, falls die Königin zur Abdankung gezwungen würde.

Abd el Kader hat die Erlaubniß erhalten, in der Umgegend von Schloß Amboise größere Spazierfahrten zu machen wobei er von 16 Mann zu Pferde begleitet wird

Der Redacteur des Journals Exposition öffentlicht Plan un rechnung Nationen zu Paris.

Ber Messager de l'Assemblée zeigt heute seine Beschlag— nahme an, behauptet aber die htig ke einer Angabe, daß der Kriegsminister 14 Regimentern insgeheim Befehl gegeben, sich zum Marsche auf Paris , Aufschluß geben.

Lamartine soll in den letzte rufen worden sein, wo gestern zieren der pariser Armee war.

Es heißt, Lahitte werde als General-Gouverneur nach Algerien

universelle ver⸗ Aus⸗

einer permanenten Industrie

1911 1 1119 stellung aller

berrit zu halten. Der Prozeß würde darüber

Elysee be⸗

gehen.

Die französische Polizei soll durch Unterschlagung der Korre⸗ 57 1

. Indenz mehrerer spanischen Flüchtlinge eine Verschwörung entdeckt die am 24. Mai zu Madrid ausbrechen sollte. Der sofort avon unterrichtete spanische Gesandte schöckte eiligst einen Courier

seine Regierung Der Redacteur der Assemblée Nationale, de la Valette erzählt, d r l e vor seinem Tode ge⸗ „Da Sie nach Wiesbaden gehen, s er beste Rath

sagt habe: den Ihr Patriotismus dem Grafen von rtheilen kann

der: das Haupt des Hauses O zi den Pr wird von Zusammenkünften der Präfekte richtet. Man glaubt, daß die in Paris gewesenen Präfekte ihren Kollegen die empfangenen Instructio— nen mittheilen.

Die Kommission für das Gesetz über ven Journalverkauf hat heute das unbedingte Verbot für den Verkauf in den Straßen ge— nehmigt; dagegen soll der Verkauf in den Journal-Büreaus, den Buchläden, den Lesekabinetten und den Bahnhöfen gestattet werden

dem Wochenberichte der Bank hat ihr Metallvorrath Millionen)

Nach — er Dis konto um 334,

laufende

n der Notenum⸗

Rechnung des

nm 1 8 lauf um 14 (jetzt 5223 Millionen) und die Schatzes um 8 Millionen zugenommen.

In einem Orte bei Grenoble hat Rothen 23 Gewehre weggenommen. Zur Erklärung der Thatsache, wie die Skrutinien oft 900 Stimmen geben, während bei der Diskussion die Sitze fast leer sind, wird bemerkt, daß die Repräsentanten, welche nichtpolitischen Fragen durchaus keine Aufmerksamkeit schenken, dann erst durch Huissiers aus dem Konferenz-Saale geholt werden, um an der Ab⸗ stimmung Theil zu uehmen.

Die spanische Regierung soll im Begriffe sein, mit einer engli⸗ schen Compagnie einen Kontrakt wegen Anlegung eines elektrischen Telegraphen von Madrid nach Cadix einzugehen.

Man will wissen, daß die Regierung statt des Contre-Admirals Romain Desfossés, welcher aus der National-Versammlung ausge⸗— treten ist, den Kriegs-Minister General Randon als Kandidaten für die Repräsentanten⸗-Ersatzwahl im Departement Finisterre auf⸗ stellen werde.

Der Herzog von Genua und seine Gemahlin werden auf der Rückreise von London in Paris erwartet.

Das lyoner Komplott wird vor das zweite Kriegsgericht der sechsten Militairdivision kommen.

Minister Faucher hatte neulich erklärt, er habe nur auf Ur— theil des Staatsraths hin den Maire von Grenoble abgesetzt, und die Interpellation greife daher das Urtheil des Staatsraths an. Der Sinele behauptet dagegen, daß nach Art. 65 der Verfassung und nach der Verordnung vom 3. Juli 18148 bei der Seelenzahl von Grenoble der Minister gar nicht den Staatsrath zu befragen gehabt habe.

Paris, 17. Mai. (K. 3.) Die Reunion der Straße Rivoli vernahm gestern Herrn von Fallour' Bericht über eine totale Revi sion der Verfassung. Die Majorität war mit Herrn Berryer für unmittelbare Revision, die Minorität wollte Vertagung. Eine große Majorität votirte heute Abends die totale Revision und Beibehal— lung des Wahlgesetzes vom 31. Mai.

In der heutigen Sitzung beschäftigte sich die National-Versamm-= lung abermals mit dem Gesetze über den Zucker-Tarif.

(jetzt 556 bekannten

man bei einem

Advokat vor Verletzung des Reynol die in

Werkzeuge des Papstes,

Großbritanien und Irland. Parlament. Ober⸗ haus. Sitzung vom 15. Mai. Der Lo rd⸗Kanzler erklärte, zjuf die Anfrage Lord Lyndhurst's, daß die Regierung die verspro⸗ chene Bill zur Reform des Kanzleigerichtshofes noch im Laufe der gegenwärtigen Session einbringen werde; ferner wurde die zweite lesung der Einkommensteuer⸗-Bill auf kommenden Montag fest— gesetzt

Unterhaus. Sitzung vom 15. Mai. Petitionen gegen die „päpstlichen Uebergriffe“ und gegen die Titel-Bill begegnen sich in Nassen auf dem Tisch des Hauses. Nach Erledigung einiger Ne bengescha te kömmt die vertagte geistliche Titel Bill an vie Reihe. Außer dem Irländer Reynolds sprach mal keiner von den bisherigen Gegnern der Bill. Dafür die Herren Scully, Wegg-⸗— D, n , n . Howard Reden zum Schutz der Religione freiheit: der Letztere na⸗— mentlich Russell's auf Oester reich, welches, wie 1829 Ge wissensfreiheit gewährt habe. Für Schottland, um zu

Duldung enthalte. „Duldung!“ e Bellidigung, ist eine ans

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Lord . Howard bemerkte, lange vor die Regierung sprach der beweisen, daß die B

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Der General angelangt. Die schau und Radom, Graf und Hofstallmeister Niemojewski sind von schau gekommen. Nach Myslowiz

Gütern sind zum Empfange Sr. Majestät des Königs von Preußen der Kaiserliche General- Adjutant Kaiserliche Flügel⸗-Adjutant Oberst Theodor Paskewitsch, Fürst von Warschau und Graf von Eriwan, und der Flügel- Adjutant Sr. Majestät des Königs von Preußen, Graf Münster, von hier ab gereist.

Der dänische Wirkliche Geheimerath Baron

Zt. Petersburg kommend, nach Kopenhagen hier durchgereist.

Grünwald der

Hö. ] bechlin ist,

Belgien. Brüssel, 17. Mai. Der regierende Herzog von Sachsen-Koburg ist mit Gemahlin hier eingetroffen und im Palast abgestiegen.

Italien. Turin, 10. (Ll.) Die turiner Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung die drei ersten Artikel des Gesetz—⸗ vorschlags über die Besteuerung der fruchtbringenden Kapitalien, jedoch den ersten mit einigen Modificationen, bestätigt.

Das Comité für Unterricht und Erziehung hat den Plan Me legari's angenommen und dem Professor Dom. Berti aufgetragen, die hierüber gepflogene Diskussion zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

In Neapel ist der Prozeß gegen Antonio de Onestis beendigt Er ist als Haupt einer unerlaubten Gesellschaft, deren Tendenzen

Mai.

661

auf den Umsturz der bestehenden Ordnung ir Staate gerichtet waren, auf zehn Jahre des Landes verwiesen weden. Das Kri⸗ minal-Obergericht von Neapel verhängte zu giicher Zeit gegen einen Landmann von Melito wegen versuchten Utentas gegen die Staatsform eine dreißigjährige Kerkerstrafe. zus Salerno sind mehrere Abtheilungen politischer Gefangenen naz Neapel gebracht worden. Mehrere mobile Kolonnen sind in jene Provinz abgegan— gen. Beinahe gleichzeitig sind vier Kommandantn der eben orga nisirten Kavalleriemiliz getödtet worden; sie gehöten den Gemein⸗ den von Rocca d'Aspide, Frentenara, S. Anglo und Agropoli. Immerwährend langen zahlreiche Schweizer⸗Rekruen an; viele ein—⸗ ten werden dagegen entlassen.

hinsichtlich de

die se

heimische Soldat Der Herzog von Parma hat ilder eine Verordnung erlassen, um in

s Mißbräuchen zu begegnen.

Ablagerung der

dinsicht stark

Kreditsteuergeetz ist

Balbo vogeschlagene

Tur in 13. Mai. (C1.,) mission zurückerstattet worden. gesordnung, so wie der Antrag, legen sei 1st

Die Kammersitzung vom Sten, wo

Stunden seinen Vortraf auch waren alle Gallericen und

zolitanische Gesandte

1 nommen den angenommen worden

sche, wo auch ausgenommen, gedrängt Dieser induf

h o lange gespannt gewesen Tagesgespräch Nichtsdestoweniger ha ese noch nicht amtlich mitgetheilt selbst von der Richtigkeit der

Der Graf stellte Zustände als s beunruhigend dar. Er sprach von

Indessen wurde

man

Mittel dagegen. der General-Distkussionüber die Steuern verschoben ,

9 Finanzsfrage um sol

ä vom Grasen Cavour in der scheint

eingeflößt

der Finanzzustände besonderes Vertrauen wurde, ohne daß und ungeachtet

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Trsparniß Budget wir

1 beginnen Der vom Ministerium d dan bereits

11

lane Erklärung

modenesischen

gegen

23

Der Redacteur und Rambaldo, Gerant desselben Blattes, sind noch im der Erste zu einjährigem Kerker und Erlag von 2000 Fl., zu sechsmonatlichem Arrest und 1000 Fl

„Kirche und Staat“ in

in contumacia verurtheilt worden.

Appellationstribunal i rücksichtigung einiger

— v 21 6e 9 A * des Journals Opinione, Bianchi

* 3m be SDeypt 11

der Andere

orm TJ: 1— dem Titel:

iten das gegen aufgehoben, den mit Freilassung

Am 9ten

Königlichen P

) . Has verse ⸗

2 hr die dem ersten Grade des Ar und der Geldbuße unterzogen w ; is auf die Dauer von einem Jahre, sei es durch ein Urtheil oder dr on dieser allerhöchsten Verordnung erflossene unwiderrufliche verhängte Arreststrafe ist nachgelassen erbrecher ausgeschlossen. Ueberdies alle jene kleineren Versatzgegenstände, hl ö 26. April befanden an ubersteigen, doch mit Ausnahme ! indem der

nzuzahlen

segeben werde

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* 2181 . * x 12 vo itgeltlich den Bersetz der Ba

die schuldigen

Spanien das Skrutinium für Madrid doch mit Gewißheit sagen, daß Kandidaten: Collantes, Herzog Alba z de la Rosa, Peralee Armeria und Aubal y Arralia, so gut als gewählt betrachteet we den dürfen.

er heutige Heraldo hält in Lissabor republikanische Revolution nicht für unmöglich

M adrid ist, so kann man

acht ministeriellen

siegreiche

D

Portugal. Lissabon, 10. Mai. (Fr Saldanha hat sich geweigert, einen Platz im Ministerium einzunehmen, doch aber versprochen, der Königin bei Bildung eines Kabinets behülf⸗ lich sein zu wollen, wenn er erst wichtigere Geschäfte abgethan ba— ben werde. Man hat zwei Dampfschiffe nach Porto geschickt, um Saldanha's Truppen nach Lissabon zu bringen. Die Königin ist durchaus von Cabralisten umgeben und voll Hoffnung auf eine Reaction. Als daher die englischen Schiffe die Anker lichte⸗— ten, schickte das Volk an Saldanha vie Aufforderung, zu Lande zu kommen, da man ihn und See festnehmen

BI.)

seine Truppen zur See

wolle. Die Ankunft Saldanha's wurde dadurch verzögert König hat das Oberkommando über die Armee niedergelegt. und Königin zeigen sich nicht mehr öffentlich. .

Eben langt die Nachricht an, Saldanha, der befördert und absetzt, habe den Präsidenten der Junta von 1847, Passos, zum Ministerpräsidenten ernannt und 13. an der Spitze seiner Armee in Lissabon sein. Die Schiffe haben Befehl erhalten, wieder im inkern, „Dauntleß“ ist nach Porto abgegangen.

Tajo zu

Türkei, Pera, 2. Mai. (Con st. B 1 Beamten, welche nach Kiutahia bestimmt si znternirten vorzunehmen, sind

Erlaubniß

daseblst 60 Individuen werden die zia wegzubegeben, darunter

Personen (nach

befindet sich 93 1 . anderen Berichten

im 141

Emigrirte von dtschaft auf einen

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Im S ch rtrele

gewesene I. statt. Mittwoch Vorstellung. Oper in 4 Abth. Romeo.) Hierauf Penne der

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