Wall erst ein weiter an der Debatte betheiligt, beschließt die Kam mier, für diesen Fall ausnahmsweise einen Altersprästdenten zu wählen. Der zweite Präsident ladet deshalb die Kammermltglieder, die das 60ste Jahr zurückgelegt, ein, sich nach der Sitzung zu versammeln, um den Ael testen zu bestimmen. Herr T hinnes als Referent im zweiten Ausschusse über die Rechnungsnachweisungen der Kreisfonds pro 18z5 48 und 18158— 49 zeigk au, daß der Vortrag des Ausschus ses hierüber vollendet und heute noch vertheilt werde; Hieran schloß sich als zusammengehörend, die Diskussion über die Rechnung · Nach weisungen der Zollerträgnisse in den Etatsjahren 18. , n den Antrag des Herrn Abgeordneten Kolb, den etwaigen Abschluß eines Zoll- oder Handelsvmrtrags mit Oesterreich betreffend, die Bitte des quieszirten Zoll-Sberbeamten Gerold und die Pen sionsregulirung nach der Verordnung vom 20. Juli ] ö. fend. Der Antrag des Ausschusses über die Erträgnisse der auf Anerkennung lautend, haben wir bereits n b e ,. Kolb: Die Frage greife tief ein in die materiellen Verhaltn des Landes. Vollkommen von Fer Politik lasse sie sich nicht tr nen. Diese wolle er zuerst besprechen. Eine durchgreifende Ve . besserung der Verhältnisse Deutschlands erwartete er nickt Die Diplomatie bemühe sich seit drei Jahren vergebens eine Neugestaltung Deutschlands zu schaffen, nun sei sie zum Bundestage zu nückgekehrt, obgleich der Minister Präsident versprochen, daß dies nicht gesche hen werde. An uns sei es, zu thun, was unter solchen Verhält⸗ nissen nützlich sei. Preußen habe bei dem Entstehen des Zollver eins die politische Frage ins Auge gefaßt. Oesterreich und der scheinbar große Staatsmann Metternich habe die Wichtigkeit des Zollvereins verkannt. Es müsse wünschen, auch in Zollfragen Preußen das Gleichgewicht zu halten. Desterreich besitze eine un geheure Produktivität. Es wisse wohl, daß ein Sturm sein Staats— gebäude zertrümmern werde; es müsse dafür sorgen, datz nöthigen⸗ falls durch das Blut Deutscher dies Gebäude zusammengchalten werde. Bayern habe sich in politischer Hinsicht an Oesterreich an gelehnt, es werde dies auch in materieller thun; wir hätten dafür im Budget den Beweis, wo es in den Motiven heiße, daß über die Erträgnisse der Zölle über das Jahr 1853 hinaus, in welchem der Zollverein vertragsmäßig aufhöre, sich vor der Hand nichts be stimmen lasse. Die Antwort des Ministers auf seine Interpellation lasse ein gleiches Schicksal voraussehen. f

Er kritisirt hierauf das Re ferat des Ausschusses, dessen Motive

1848 belref⸗ )

.

61

eine

nur für seinen Antrag sprächen. Man habe jetzt zu entscheiden, ob es sich der Mühe lohne, die Ansicht über das, was dem Volke Noth thue, auszusprechen, oder ob ein so tief in die materiellen Verhältnisse eingreifender Antrag zu nichts weiter zu gebrauchen sei, als zu einem Vertrauensvotum für das Ministerium. Stavtsminister von Kleinschrod: Der wesentlichste Punkt, der bei dieser für das Gesammtvaterland so unendlich einflußreichen Angelegenheit ins Auge zu fassen, sei der, daß die österreichischen Vorschluge, welche diese Angelegenheit angeregt haben, keinesweges eine blos kommerzielle Annäherung an den Zollverein beabsichtigen, sondern vielmehr das Auffinden einer gemeinschaftlichen Grundlage für die 6konomischen Verhältnisse und für die gesammte Volks wirthschaft Oesterreichs und Deutschlands und die innigste Ver— schmelzung ihrer Interessen. Diese Grundlage habe, die bayerische Regierung ins Auge gefaßt. Ohne handelspolitische Einigung sämmtlicher deutscher Staaten sei eine internationale Stellung im Großverkehr, welcher diesem Staate allein angemessen sei, und die naturgemäße Entwickelung ihrer unermeßlichen produktiven Kräfte dann von selbst zu Folge habe, eine Unmöglichkeit. Den Beweis hierfür liefere das bisherige Resultat des Zollvereins, welcher unge achtet seiner Wirkungen auf die innere Industrie, ungeachtet seines Einflusses auf die Finanzen der partizipirenden Staaten, ungeachtet seines theilweise erreichten Ziels, da die jüngste Volkszäh⸗ lung 29, 8) 2, 00 Seelen in seinem Gebiete ergeben, doch nicht alle Mißstände habe beseitigen können. Hierher gehöre die Ausbeutung seiner edelsten Kräfte durch den Zwischenhandel, der Bedarf an Kolonialwaaren, den man auf 70 Millionen anschlage. Nur das Zustandekommen des großen mitteleuropäischen Handels bundes sel Deutschlands Heil, nur dieses führe zur vollen Ent faltung feiner inneren Kräfte. Dadurch allein würde es in wahren Besitz seiner günstig gelegenen Seehäfen kommen, und großen Wagrenzug wieder auf deutsches Gebiet zurückführen. bayerische Regierung bezwecke eine vertragsmäßige groß Handelseinigung sämmtlicher deutscher Bundesstaaten,

dieser Staaten selbst, sondern der sie umfassenden Zoll?

noch 9 beständen. Bis zur Erreichung dieses großen

ste weder ein Aufhören des Zollvereins nock ie

Desterreich; was man vom Gegentheile sa Ein Budget müsse die möglich hohen, auf gegründeten Einnahmen festsetzen; das wesen, als die Regierung habe darauf ꝰ 1853 vertragsmäßig aufhs Schluß folgt.

(A. Ztg.

8ssyerein Zollverein

München, 16. räthe hat r heutigen Sitzung

Besoldung oder Nichtbesoldung der Notare so eben dem Reg Entwurf zugestimmt, mit d itz nöthig, den Notaren Einnahms⸗Minit us garantiren. Das Notariatsgesetz scheint gesichert.

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Württemberg. Stuttgart, 17. Mai. (Schwäb. Merk.) In der heutigen Sitzung der Abgeordneten⸗Kammer wurde zunächst ein Reskript des Königl. Geheimenraths verlesen, wonach von der Wahl zu der gemeinschaftlichen Kommission für die Staatsschuldenver⸗ waltung Einsicht genommen worden ist. Einer Note der Kam er der Standesherren zufolge ist diese dem Gesetzentwurf 53 vie Steuerverlängerung, beigetreten und hat auch keinen een genommen, dem Beisatze hinsichtlich der Beschränkung durch i. §. 114 der Verfassung beizupflichten, im Hinblick auf den gegen— wärtigen außerordentlichen Zustand des Staatshaushalts. 5

Staatsrath von Knapp: In meinem Vortrage zu dem ein— gebrachten Finanzgesetze ist die Wiedereinbringung weiterer Gesetz entwürfe angekündigt, nämlich eines Gesetzentwurfs, betreffend die Steuer aus dem Kapital‚, Dienst⸗ und Berufseinkommen, einer erhöhten Accise von Güterveräußerungen, Steuer von Branntwein, Zusätze zum Sporteltarif und so weiter. Diese Gesetzentwürfe werden als wiedereingebracht angesehen und an die Finanz-Kom⸗ misston gewiesen. Der Abgeordnete Hochstetter zeigt au, daß die Kommission für innere Verwaltung ihn zum Vorstand, den Abgeordneten Daniel zum Stellvertreter ernannt habe. (Staats⸗ rath von Knapp entfernt sich,;

Die Kammer geht zur Tagesordnung über, zum Berichte der Kommission über die Geschäftsordnung. Süskind erstattet den Bericht mit folgender Einleitung: Die Geschäftsordnung vom Jahre 1821 hat bekanntlich blos eine provisorische Geltung; shrè Bestimmungen sollen einer Revision zu unterwerfen sein, gleichwohl ist es nie zu der Annahme einer definitiven Re— gelung der Geschäftsordnung gekommen. Erst beim ginne der ersten revidirenden Landesversammlung hat diese eine Geschäftsordnung festgesetzt, und es ist dieselbe aus einem Entwurfe

die gründlichsten Erfahrungen des par⸗

hervorgegangen, in welchem di Erf lamentarischen Lebens benutzt sind, auch hat sie sich als vorzügliches

Be⸗

faden zu weiteren über schäftsordnung

Kon sorten, nicht bereits

Als der Berichterstatter zur Verlesung des

dar rormGifalies ** J 249 [Y s Kammermitglieder bl 419g , Te 21ust ic

mungen vor, welche in r Ver ß zur

die letzteren räumen zu lassen, ͤ schlossen,

sind, wo der

Indessen ist zunächst

Die

und Klarheit gezeigt, der Verfassungsurkunde hingewiesen. eine Abänderung werden sollte,

für Vereinfachung

Hülfsmittel 1 zufolge

vie Ständeversammlung e d wieder auf die ältere Geschäftsordnung . Rommisston ist nun der Ansicht, daß au Bestimmungen jetzt noch nicht eingegangen doch sollten zugleich auch die bei ver letzten Lg nde n ram. lung gemachten? Erfahrungen benutzt em hinsichtlich solcher Bestimmungen, welche sich als wesentliche BVerbesse rung zeig n. Demnach geht der Kommissionsantrag dahin: die Geschäftsordnung der Landesversammlung nach ihren einzelnen Paragraphen als Leit⸗ f Berathungen und Beschlußnahmen über die Ge zu unterstellen, so weit diese Geschäf Ordnung zurch die Verfassungs-Urkunde normirt is Der Be— richterstatter geht nun zur Verlesung aus 90 Paragraphen

bestehenden Geschäftsordnung über. 8. 1 handelt mation der Abgeordneten. Die Kommission bemerkt nichts dagegen r zweiten Paragraphen

dieser

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der

del

; 6 von Legiti ;

Wiest von Ehingen

jedenfalls

hielt es

übergehen wollte, Del ail eingehe

daß man ins 2

die unbeanstandeten Paragraphen

pig, weglassen chungen hervorheben. Staatsrath vo sich festzustellen; Regierung 1c Tagesordnung

st,

sich mit der heutigen Gegenstand zugekommen Feststellung der Geschäft kein unbilliges Gesuch, wenn zraphenweise vorzunehmen; anderenfalls müßte Königl. Regierung iesem Vorschlage keine der 90 Para raphe welche infachung

sordnung

ganz außer keine doch ist

ordnung wese

Aeußerungen der bitte

Durch spezielle schäftsordnung, durch ei würde, würde der kommen

Ich dringend,

selbst ganz wenige Regierun

* * * Del Svöon

atten meine Ansicht, daß die vorl Beleuchtung bedürftig is Die Kammer geht

graphen über. Nach 8.

der von der Versammlung daruber Angefochtene, wenn er noch nicht berechtigt, an den Verhandlungen ver men; dazu berechtigt ist er dagegen, wenn seine

reits erfolgter Legitimation angesochten wird.

über Wahlbeanstandungen ist stets zweise Dieser Paragraph wurde mit der von Te uf fel

gesetzt wird

zu treffenden Entscheidung für legitimirt

6 .

Versammlu

MW o

vorzug

vorgeschlagenen Abänderung,

„Eintritt“, angenommen. des Präsidenten und des Vice-Präsik Bestimmungen der Verfassungsurkunt schäftsordnung wieder in Einklang gehracht pflichtung des Präsidenten,

des Gallerieen wurdt setzen, daß bei solchen nach Umständen die Ruhestsrer zu entfernen, im äußersten J die Gallerieen zu räumen se Der Antragsteller bemerkt nämlich, daß schon Fälle vorgekom Vers Zuhörer entfernen zu lassen, eine

8

21 —91rt * ails Antrag bi

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geringere Störung durch die

Unordnung ve handeln von den S

hriftführern le und wurden in der bisherigen Form! handeln Oeffentlichkeit n f der rechten

und St

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iͤulenräume für Diplomaten Staatsdiener und eine Säule für trägt i längerem Zulassung der Frauen sprechen.

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Vortz egen, er meint, die Frauen sollen ten nachgehen.

Frauen; er

Schleswig⸗Holstein.

rste Sitzung

Ung hei

Stimmung der Regie * Amnestie

sich durch die erlass

soll darauf hingedeutet worden

zweckmäßigsten scheine, die Zoll-Linie

Endlich erklärte der Kommissarius, daß es jedem

sich der dänischen oder deutschen Sprache nach B denn die Regierung überhaupt bestrebt sein werde,

möglichst nach dem Grundsatze der Gleichberechtig Verhandlungen von Bedeutung scheinen

stattgefunden zu haben. Die nächst statt.

sen,

2150Be elleben

regulrrt n. Sitzung noch

1Dil nicht sindet am 19ten d.

gebende Versammlung. Sitzung führt Bedeau. Ein Supplementar— für die Ehrenlegion wird mit 386 gegen ie Fortsetzung der Berathung über den gsten Aufmerk

Frankreich. 17. Mai. Den Kredit von 7983 Frk 217 Stimmen bewilligt. T Kaffee- und Zuckertarif, welche sich nicht der gerin samkeit erfreut und unter beispiellosem Lärnen der Privatgest kaum der Form wegen geführt wird, bietet kein Interesse.

Parts 17. Herzogin von Leuchtenberg , Der niederländische Gesandte hat dem Prästdenten der Republik

die Antwort seines Königs auf Abberufungsschreiben des französischen Gesandten, Dubois de Saligny, übergeben

Der dänische Gesandte Graf Moltke ist auf zwei Monate nach Kopenhagen gereist. 6 aus Rom melden häufige und blutige Schläge zwischen französischen und päpstlichen Soldaten, für welche letztere das Volk Partei ergreift. Am 4. und 5. Mai gab es so⸗ gar mehrere Todte. General Gemeau hat die päpstlichen Truppen aus Rom nach dem platten Lande verlegt.

Gestern Abend hatte, wie schon erwähnt, Parteiverein der Rue Rivoli eine Sitzung. Die Mitglieder waren zahlreich anwesend. Falloux nahm zuerst das Wort und legte, sich jedes persönlichen Urtheils enthaltend, die beiden Ansichten welche im Büreau über die Revisionsfrage aufgetaucht waren, dar. Die eine Ansicht will die totale Revision oder, mit anderen Worten, die Debatte der Alternative: Monarchie oder Republik. Die zweite

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vom

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Maj. Der Präsident wird wegen des

Todes der am Monlag keinen Empfang balten.

Das

der legitimistische

Landesversamm⸗

Ansicht will die Debatte auf demselben Boden annehmen, aber die Reviston „aus Klugheitsrücksichten“ bis 1852 verschoben wissen. Die erste Ansicht hatte im Büreau 11, die zweite 5 Stimmen erhalten. Fallouy be merkte as Berichterstatter, es solle die erste Ansicht nach der Mei— nung ihrer Träger keine direkte Verpflichtung impliziren, sondern sich auf eine einfache gegenwärtige Weisung über die Frage be⸗ schränken, wie sie heute eben, abgesehen von allen Eventualltäten, dastehe. Nach seiner Ansicht wäre es feig, keine Weisung zu ge ben, aber tollkühn, sich h eine Verpflichtung zu binden. Leo de Laborde will schon von der gegenwärtigen National Versammlung die Frage: Ob Republik, ob Monarchie? ent schieden wi ach nach ihm für die l und stützte sich Schreiben des Grafen nur eine Aenderung mit friedlichen Mitteln als zulässig zu bewei Auf den Einwurf: Reviston verweigert werde, . fassung nicht mehr ein so kräftiges Werkzeug in der wie früher, daß bei der

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von Chambord, um in Tall j 1m z5alle die Ver

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Deajorität fein, erwiederte er,

überhaupt gar nicht die . ; / 9 n sonden eben die Republ

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des Präsidenten, Zeit einzigen Wahlen

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Walpole's

mmung. gegen verwandelte

Herr Keogh verlangt neuen Aufschub d 1 letzigen rucken zu lassen Russell hält für unnsthig; die Modificationen der Bill seien lärt wor Bezug auf das Amendement Regierung sich bis jetzt zu nichts verpflichtet. Herr

1e „Die Regierung

zweckmäßig wäre

den. —3n

Frage min

undene Erklärung des Reskript das religiöse und bürgerliche

in del scheint 1um

päpstlichen

Stellung der ch verände durch die Premier-Ministers, er erkenne Symptom einer Verschwörung gegen die Freiheit Englands Lord J. Russell: „Europa's, sagte ich.“ Disraeli: „Desto besser! Ich nehme Akt von dieser authenti⸗ schen Erklärung und hoffe, die Regierung wird danach handeln.“ Lord J. Russell: „Ich sagte, es sei Theil einer Verschwörung, um die Ausbreitung religiöser und bürgerlicher Freiheit in Europa durch den ihr günstigen Einfluß Englands zu verhindern. Ich s

neuliche ur

in dem

sagte nicht, so weit ich mich erinnere, oder wollte wenigstens nicht sagen, daß die Verschwörung unmittelbar gegen die Freiheit Englands gerichtet sei. (Hört, hört! T israeli: „Auch nach dieser Berich⸗ tigung glaube ich, daß nie in diesem Jahrhundert ein englischer Minister dem Hause eine wichtigere Mittheilung gemacht hat, (Hört, hört! und ich frage, ob gegen Gefahren, wie die angedeuteten, die Bill in ihrer jetzigen Fassung genügenden Schutz gewährt. Ist eine Verschwö— rung gegendie Freiheiten von England oder Europa vorhanden, so müßte der Erzverschwörer Dr. Wiseman vor Allem gefaßt werden.“ Der Red⸗ ner führt dies Thema, dem Amendement Walpole vorarbeitend, weiter

aus. nkeit der Regierungs⸗B

ĩ egen die gehässige „Denunzianten Klausel“ im Walpoleschen Amen de

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der Aufnahme der Berathung dann keine lege. im einwilligte, mit

ement. T Lord J. R rückkommend, den Wiederabdruck der Bill und mité's am Montag vorschlug, unter der Bdin

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Lord J. Russell d RB

agegen behauptet die J ll und erklärt sich im voraus entschieden

arauf folgte ein ziel⸗ und regelloses Wortgefecht, bie Russell, auf Herrn Keogh's sprünglichen Antrag zu n X 1 ung es Gb

zung, daß die Opposition

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Herr Grattan führte noch einige Streiche gegen die Maßregel gend wI 1 v 2 —9*—

Herr Walpole seiner Parte

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einzubringe!

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Entwurfs rechnen ursprüngliche

Fr. eintragen Ministeriums, die stellt; zugleich erklärten der anderen di n (Gesetzvorlag

König eine Entscheidung

Italien. ö . Ma Gesetze über die Rechte der Post, ü graphen und über die Gehalte der ron Demargherita dem Senat Anhäufung und größeren Mazza Salluzzo über die Unabsetzbarkeit Richter erste Gesetzvorschlag wurde ganz angenommen, beim die Kommission einige kleine Modificationen in der Fassung bean tragt. Das Gesetz über die Amtshäufungen der Beamten kömmt Montag zur Berathung. ;

Sonach las der Marchese Alfieri di Sb stegn! den Kommissions-Bericht über das Budget des Mini steriums der auswärtigen Angelegenheiten; nach Beleuchtung einiger von den Kammern gemachten Ersparungen, die als rein illuforisch gezeigt wurden, schlug der Berichterstatter, um einen Konflikt zwischen beiden Kammern zu vermeiden, die einfache An nahme desselben vor Nachdem nun auch der Kriegs-Minister das

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