eine kurze Dauer der Amtsthätigkeit zu rechtfertigen. Staatsminister von Münchhausen hält lebensläͤngliche Landrathswahlen gleich—⸗ alls nicht für zweckmäßig; aber die Gewährung eines angemessen egränzten und nicht zu kurzen Zeitraums für die Wirksamkeit der chuß⸗Mitglieder erachtet er durch den Zweck selbst durchaus geboten. Deshalb möge man das Prinzip nicht auf die Spitze treiben und die Wahl auf längere Zeit wenigstens nicht ganz ab⸗ schneiden. Dem schließt Saxer um so mehr sich an, weil er in der Durchführung des entgegengesetzten Prinzips und wenn zugleich mit dem auftraggebenden Landtage auch die Wirksamkeit des Aus⸗ husses aufhören follte, eine Gefährdung der Selbststäͤndigkeit der Aus
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schüsse erblickt. Die Abstimmung ergiebt sowohl fur den Paragraphen, auch für den Ausschuß-Antrag die Mehrheit; worauf der se
. OJ. 5 , , no en wird. Bei
ohne Diskussion ebenfalls angenommen wir de
ie Frage auf, ob der Ausschuß die
Bezug auf die Geschwornenlisten
. . irsal 1elt seᷓi auszuüben
un, wenn der Landtag selbst nicht versammelt seir u , , ben
das Gesetz über Bildung der Schwurgerichte schreibe im
— durch den Ausschuß die Reduction vorgenommen
die unbedingte Ausübung sich
Nothwendigkeit einer
za em et ker d 11 1j
liegenden Functionen
daß Rachdem Wolff usgesprochen, erkennt Bening Die n ; . besserung auch zur Beseitigung eines ähnlichen Zwei und schlägt deshalb eine solche Umstellung der ein
zelnen Nummer vor, woraus ersichtlich, daß dem Ausschuste wäh rend des versammelten Landtages nur die Mitwirkung bei Aufstel ng der Geschworenenlisten und die Verwaltung des landschaft chen Vermögens obliegen, die Vertretung der Landschaft im Uebri gen aber bei versammeltem Landtage cessiren soll. Der 8§. 33 wird mit den desfallsigen Anträgen Bening's einstimmig angenommen Die §§. 34 bis 338 geben zu keiner Diskussion Anlaß und werden einstimmig angenommen. Der §5. 39, welcher der Regierung das Bestätigungsrecht des anzustellenden Land⸗Syndikus und des
Unterpersonals beilegt, soll nach dem Vorschlage des Ausschusses
gestrichen werden. Bening weist auf die wichtige Stellung des Landsyndikus in der künftigen Landschaf
olle.
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ft hin; er werde nicht nur der Rathgeber der Landschaft, sondern auch der Geschäftsführer derselben sein. Eine Einwirkung der Regierung sei daher wohl begründet. Wenn auch hinsichtlich der Landsyndiken nicht allent halben, so habe doch der Regierung das Bestätigungsrecht der Landräthe seither schon zugestanden, und deren Function gehe ge wissermaßen auf den Landsyndikus über. Wyneken glaubt eher eine verminderte Wirksamkeit desselben, als eine erweiterte an nehmen zu müssen, weil den Ausschüssen die hauptsächlichste Geschäftsführung zugewiesen sei; zugleich sucht er aus einer Vergleichung der einer Bestätigung nicht bedürfenden General Secretaire der allgemeinen Stände ⸗Versammlung mit dem 9
Landsyndikus auch für diesen wenigstens die Entbehrlichkeit des Be
ie dar⸗
stätigungsrechts zu folgern. Bacmeister weist indeß auf die aus sich ergebende Verschiedenheit hin, daß dem Landsyndikus auch
2 1 )
e Erledigung administrativer Geschäfte obliegen werde, dieser da er insoweit als Staatsdiener zu betrachten, und nach richtigen Prin ipien insofern auch der Bestätigung der Regierung bedürfe. Außer
zeigt Staats-Minister von Hammerstein, zur Widerlegung der Wynekenschen Ansicht, daß der Landsyndikus die erheblichsten Geschäfte zu erledigen haben werde, daß er die unentbehrlichste Person auf dem Landtage sein und, wie zuvor richtig bemerkt sei, gewissermaßen die Functionen der früheren Landräthe auszuüben haben werde. Er trägt deshalb darauf an, den 8. 39 dahin zu modisiziren: „Der Landsyndikus bedarf der Bestätigung der Re— gierung.“
Während Breusing auf historische Verhältnisse hier, wo es um Begründung einer wefrntlich neuen Institution sich handle, kein
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legen will, kommt Wyneken noch einmal darauf zurück, daß die Landschaft, der Regierung gegenüber, eines unabhängigen Mannes um so mehr bedürfe, als der letzteren an Mitteln und Gelegenheit es nicht fehle, ihren Gründen Geltung zu ver schaffen. Nachdem Staats⸗Minister von Hammerstein diese Ansicht widerlegt, indem er bemerkt, daß, wenn ein friedliches Verhältniß, wie im Interesse einer gedeihlichen Geschäftsführung zu wünschen, zwi schen Regierung und Provinzial-Landschaften aufrecht erhalten und geför— dert werden solle, die Bestätigung erforderlich sei, schlägt Kraut zu dem obigen Verbesserungs-Antrage einen Zusatz vor, wonach im Falle der Verweigerung der Bestätigung die Gründe derselben anzugeben sind. Nicht sowohl in der wichtigen Stellung, als vielmehr haupt sächlich in der Geschäftsverbindung, in welcher der Landsyndikus mit der Regierung steht, findet er die Nothwendigkeit begründet, keine persona in grata dazu auszuersehen. Staats⸗Minister von Münchhausen bezeichnet den Landsyn als die eigentliche Handhabe der Geschäftsführung; gleichwie t die stimmführenden Mitglieder des Magistrats in den Städ ten der Bestätigung durch die Regierung bedürfen, so werde auch er dieselbe unentbehrlich sein, damit die Regierung von der gchö—
Befähigung des Anzustellenden genügender, als durch bloße l mögl zu überzeugen im Stande sei.
Nachdem von Honstedt aus allgemeinen Gründen für den sschuß⸗Antrag sich ausgesprochen, bemerkt Bening, daß aus Streichung des Paragraphen die Beseitigung des Bestätigungs—
Seiten der Regierung noch keinesweges, sondern nur daß dasselbe unbestimmt geblieben, so daß mithin in zelnen Landschaften der Gegenstand geordnet werden
Hauptsache werde immer die Wahl sein, und nur in Ausnahmefällen die Bestätigung
Gewicht
versagt werden; wenn nun nach dem jetzigen Unter⸗Verbesserungs-Antrage auch die Gründe der Versagung angegeben würden, so sei nicht die geringste Gefahr Mißbrauchs vorhanden. Staatsminister von Münchhausen legt außerdem großes ewicht darauf, daß häufig nur ein geringer Theil der Mitglieder Landschaft den Landsyndikus kennen werde; die Krone dürfe
736
Hannover, 30. Mai. (Hannov. Ztg.) In der heu— tigen Sitzung erfolgte die zweite Berathung des Ministerial= Schreibens vom 13ten d. M. wegen einiger Abänderungen des Gesetzentwurfs über die Amtsvertretung. Nachdem der erste Regie⸗ rungsantrag ohne Weiteres wiederum genehmigt worden, giebt ein
zur Nr. 2 von Ellissen gestellter Antrag auf Wiederaufhebung des mit dem Antrage der Regierung übereinstimmenden Beschlusses der ersten Berathung und Festhaltung an den in voriger Diqt gefaßten Beschlüssen zu einer abermaligen längeren Diskussion über die Vor⸗ lheile und Nachtheile des ständigen Ausschusses der Amtsversammlung Veranlassung. Auf der einen Seite sind Klee, Grumbrecht, Lang L, Oppermann, von der Horst, Detering, Kau len, Schlüter, Freudentheil und Lang II. mit dem An— tragsteller der Ansicht, ß mit dem ständigen Ausschusse der eigent⸗ liche Kern des ganzen Institutes herausgeschält werde und nur eine leere Form stehen bleibe, welche der Lebenskraft entbehrend bald wieder untergehen oder wenigstens allen eigentlichen Werth verlieren werde. Man glaubt daher nur mit dem ständigen Aus— schusse die Amtsvertretung für eine wünschenswerthe Einrichtung
zu können. Auf der anderen Seite bleibt Buß bei sei'
früheren Ansicht über die Schädlichkeit und Unausführbarke
des ständigen Ausschusses stehen, in welcher letzteren Beziehung er namentlich auf den bei den Bewohnern des platten Landes so häufig wahrzunehmenden Mangel an Gemeinsinn sich beruft. Auch Lindemann sucht wiederholt das Unzutreffende der gegenseitigen Deductionen darzuthun. Entspräche das wirkliche Leben den Idea len, die man einerseits von ausgezeichneten Beamten und anderer
seits von tüchtigen Mitgliedern des Ausschusses sich zi
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) mache
l so sehr geneigt sei, so würde wie er glaubt die . richtung des ständigen Ausschusses wenig Bedenkliches haben, Gegentheil vielleicht sehr nützlich sein. Man könne aber keine Il lusionen sich darüber machen, daß nicht jeder Beamte ausgezeich nete Befähigung habe und nicht jede Wahl von Ausschußmitglie in eine glückliche werde zu nennen sein. Bet der künftigen iso ellung des Beamten, wo ihm auf der einen Seite der Rath und die Stütze seiner Kollegen, auf der anderen Seite aber die frühere Strafgewalt fehle, sei Alles sorgsam zu vermeiden, was diese an sich mißliche Stellung noch unhaltbarer machen würde. Die Regierung habe nach sorgsältiger Prüfung die unumstößliche Ueberzeugung gewon nen, daß in recht vielen Fällen mit dem ständigen Ai nicht durchzukommen sein würde, und sie werde f sich nehmen können, mit dem ständigen Ausschusse stitut der Ortsversammlungen in dae Leben zu rufen Redner sucht dann zu zeigen, wie man auf der einen übertriebenen Werth auf scheine. Die Theilnahme des Volkes an der Verwaltung durch die Beseitigung des Ausscl keinesweges geschwä— bleiben der Amtsversammlung alle liche Entwurf beigelegt. — Betheiligung von Seiten einer größeren Summe von mehr ausgleichenden
stände vermieden werden,
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9
Elementen gleichzeitig die Uebel die naturgemäß oppositionelle Richtung eines ständigen Ausschuss unausbleiblich stets mit sich führen Diesen ausführlich ent wickelten Gründen will man anvdererseits räumen, namentlich befürchtet Grumbrecht gerade umgekehrt die geschilderten Nachtheile beim Nichtvorhandensein eines ständigen Ausschusses. Nur Weinhagen, Bueren und Metger, obwohl für die Einrichtung ständiger Ausschüsse eingenommen, legen gleich—
keine Geltung ein
wohl kein so erhebliches Gewicht darauf, um dieserhalb J inisation in Frage zu stellen; und um der Regi Vorwand für die Nichtausführung der Organisation zi werden sie gegen den Ellissenschen Antrag stimmen. varnt gegen dieses Verfahren, da er glaubt, er Ueberzeugung umsonst gebracht
werde, wie es der gothaischen Partei welche trotz all r Opfer am Ende doch nichts bekommen habe geschlossener ausführlicher Debatte wird über den Antrag Ellissen's auf sein ge
nügend unterstütztes
gi gangen ,
Lo yl m wan , 8 ö Verlangen namentlich abgestimmt und derselbe
* ** 29 9 * 241 * 191 3 . dabei mit 38 gegen 34 Stimmen angenommen.
Anhalt⸗Desßan. öthen, 28. Mai. Die h. Zig. bringt der cöthensche Son derlandtag auf den 2. Juni einberufen wird, zur Berathung des Finanzgesetzes für die Etatspe vom 1. Juli 1851 bis dahin 1852. Durch seit dem Jahre 1846 von 4,223,551 Rthlr. auf 2,575,869 Rthlr. her—
137,540 Rthlr. fesige
Renk tms heutige
Schulden des Landes
. s abgebracht.
stellt,
Frankfur Der am 15ten d. M. in chlußsitzung renzen gefaßte und von sämmtlichen Mitgliedern Gesandten für Luxemburg-Limburg unterzeichnete folgendermaßen: „Nachdem durch allseitige Beschickung der Bundes-Versammlung ein allgemein anerkanntes Organ der verbündeten deutschen ten in Wirksamkeit getreten und die Thätigkeit der Kommis sionen der Konferenz durch Vorlegung ihrer Berichte abgeschlossen, auch nach Ausweis des Protokolls vom heutigen Tage die Ueber— zeugung gewonnen ist, daß sämmtliche Bundesstaaten über Aus gangs- und Zielpunkte ihrer Bestrebungen übereinstimmen, eine so fortige unbedingte Zustimmung sämmtlicher Bundesregierungen zu allen einzelnen P⸗unkten der Kommissions-Vorschläge jedoch nicht ertheilt werden konnte, wird es für angemessen erachtet, die Sitzungen der Kon frrenz zu schließen. Dabei erklären sich alle Bundesregierungen im Allgemeinen mit denjenigen Gesichtspunkten einverstanden, welche die Kommissionen bei ihren Anträgen geleitet haben, und verpflich— ten sich, die Berathungen auf Grundlage des in den hiesigen Kon—
vom 30. Mai. ö men zahlreicher herbei; 34 Repräsentanten von der Majorität, un— ter denen man Montebello, General Husson, Goutars, beiden Schriftführer Berard und Lacaze bemerkt, übergeben heute solche Petitionen, von d
schriften tragen. Die Meisten verlangen, wie gewöhnlich, die Revi— sion schlechtweg, Viele auch die Abschaffung des Artikels 145 gegen die Wiedererwählbarkeit des Präsidenten der Republik, Einzelne aus drücklich die gesetzliche Revision, Andere die sofortige Revision. Fünf Repräsentanten von der Linken übergeben Petitionen um Wiederher— stellung des allgemeinen Wahlrechts, behaltung der Verfassung von 1848 verlangt. Nach Erledigung eines Lo— kalgesetzes kündigt Baroche, Minister der auswärtigen Angelegenheiten,
Handels und Schifffahrts-Vertrage an, wonach die
11911 1 L. 11 1 5 — ohne Widerspruch. De
sionsbericht über den Antrag Favreau's und führung eines besonderen gerichtlichen Verfahrens zur Revi
dritte
Kampf äußerst heftig.
Vusland.
Gesetzgebendt Versammlung.
. ꝛ Sitzung
Frankreich. Ve. ung. Sitz steviston der Bersassung strö—
Die Petitionen um
Rane, die
enen einzelne 8⸗ und selbst 10,000 Unter-
wovon eine zugleich die Bei
Sardinien abgeschlossenen
von diesen ind und Belgien gewährten Vortheile auch Frankreich
9 ꝛ und der von der
itifizirt werden muf Die Dringlichkeitserkläru r
übergiebt hierauf den Kommi
us Ein
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inen Zusatzartikel zu dem kürzlich mit
Parieu
é 1 ) de Miancey s a
Kriminal-Prozessen, wenn der Verurtheilte hingerichtet worden oder mit
Tode abgegangenist, und es offenbar wird, daß das Urtheil falsch war. Die ser Antrag, durch das Rehabilitionsgesuch der Nachkommen von Lesurques— veranlaßt und durch Uebertragung der Revision de
Cassationsh
Prozesses an den er gesetzgebenden valt bezweckend,
richt
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der neue s Bericht 1 Verwerfung desselben e sordnung sind
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Antrag auf Verär ung uneinträ
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gesanbruch auf börnen Tirgagilleure Kalen mit dem
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gezeichnet.
Kommandant Capitaine Faucon und Jollivet
Bosquet, am rechten Flügel, wurde leicht an der t, blieb aber stets an der Spitze seiner K
die Nachhut noch ein glänzendes
Robuste und Capit
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men. den Arabern, die unte waren, umzingelt, vom gten Linie
lich aufgerieben wegenen Angriff Lirailleuren Marulaza in di⸗
rend des Marsches in Straße breiter vouakirte
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geblieben. Die fran
Am 20sten brach General
Lager mit 8 Bataillonen ohne J
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zen Reiterei auf 31 1 1 zösischen Meile einen zwei Kilometer langen bewaldeten Bergsaum besetzt. Links deckt ihn rn i ) jn Ebene aus, die aufsteigend sich
Ein Kanonenschuß giebt dae
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Signal. soymirt hatte, bricht vor 51 M 1 ** YS Verbindung
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sich hinter einer und führt eine glänzende Charge aus, mit einem 2X Angriffe des zweiten
Bajonett den Feind nach dem Ravin links drängt.
Mehrere legitimistische Notabilitäten haben erklärt, lieber gegen alle
Revision, als f den Antrag der Rue des Pyramides stim
Gemrinderathe von Toulouse kam es einer heftigen Scene, Vier legitimisti⸗ varfen dem Maire vor, er schicke Polizei⸗Ser kleidern und mit der Aufforderung in der Stadt denselben vorgewiesene bonapartistische Revisions Das Ordre sucht heute dem Natio
die Republikaner für legale Verfassungs erwahl des Präsiden ich weder um Ordre, noch Natio idern könne. Sei aber der Präsident so darin ergeben, Repräsen
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selben Gemeinplätzen und Scheingründen, wie einst Verres sich ver— theidigt habe. Die Abstimmung ergab für Herrn Baillie's Motion 202, gegen dieselbe 282 Stimmen, also eine Majorität von 80 Stimmen zu Gunsten Lord Torrington's und der Regierungs Politik. Schluß der Sitzung um 3 Uhr nach Mitternacht. London, 29. Mai. Der Telegraph meldet heute ernste Ruhestö— rungen in Tamworth. Die Häupter der Protectionisten hatten sich gestern Abend daselhst zu einem großen Bankette eingefunden, darunter die bekannten Parlamentsmitglieder Lord Levis ham, Spooner, Joung und Newdegate. Dieser Flecken Tamworth ist bekanntlich der Ge⸗ ort des verstorbenen Sir Robert Peel, und der Präsident des Herr Woolferslan, e s ine übliche Eröffnungsrede zu ha f der Straße durch einen Steinhagel, der alle Fenster t stehen gab, daß es mit den Prinzipien der Versamm 54 611
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daher aus inneren und äußeren Gründen das Recht der Prüfung nicht aufgeben. Nachdem Kraut noch geltend gemacht, daß der Landsyndikus nicht als Beamter des jedesmaligen Landtages, son dern ver Landschaft selbst zu betrachten, und nachdem er zugleich auch auf den Widerspruch aufmerksam wenn, wie beschlossen, das Unterpersonal der Bestätigung, der Land syndikus einer solchen aber nicht bedürfen solle; schließt Präsi dium die Debatte. Vor der Abstimmung eignet sich Staats Minister von Hammerstein den Krautschen Unter-Verbesserungs Antrag an, worauf der so erweiterte Haupt-Verbesserungs-Antrag gegen 28 Stimmen die Annahme der Kammer findet, womit der weiter gehende Inhalt des §. 39 des Entwurfs als beseitigt erscheint. .
Nachdem 8§. 40 ohne Weiteres genehmigt, geht Lie Kammer zu dem letzten Abschnitte, „Schlußbestimmungen“ enthaltend, und den dazu gestellten Ausschuß Anträgen über. Wegen vorgerückter Zeit wird die weitere Berathung indeß bis zur morgenden Sitzung ausgesetzt, zuvor aber noch der Eingang eines Schreibens der Kö niglichen Regierung vom heutigen Tage, das Volksschulwesen be— treffend, vom Präsidium angekündigt.
ferenzen gewonnenen Materials ungesäumt in der Bundesversamm— lung fortzusetzen. Insbesondere erkennen sämmtliche Regierungen ,, . ; ga . attolie in den Anträgen der ersten Kommisston, betreffend die Beschleuni- streckte von 1200 Kabylen 380 todt nieder. Der Sieg zoll 8 r Rebellion ö dem aerschtlichen Verfahren gegen sie abgekommei
; gung des Geschäftsganges bei der Bundes versammlung und die ständig. Abends war das Lager Saint Arnaud's mit B über 1 1 2ielle eine furchtbaren Vestzite . . wurd? wegen Verletzung gemacht, stete Bereithaltung einer zu deren Verfügung zu stellenden Trup- füllt.“ lonialminister Graf Grüy betreffe, so athmeten sei l JI I penzahl, die Befriedigung eines augenblicklichen und bis zur un Bretra und verzüglich vorzunehmenden Revision ver Geschäftsordnung und der Dschidschelli ist entsetzt, und man hofft, die feindlichen Allianzen in Bundesmilitair-Verfassung dringenden Bedürfnisses. Sie verpflich Klein⸗Kabylien werden sich auflösen. Der Derwisch Bu ten sich daher, ihre Bundestags Gesandten anzuweisen, sobald diese Bagla, der Urheber d es Ganzen, ist von den Kahvlen verjagt, und Anträge in dem im Geschäftsgange zulässigen Wege der Bundes die hauptsächlichsten Führer denken auf Versöhnung mit den versammlung zur Beschlußfassung vorgelegt werden, derselben un Franzosen. bedingt beizustimmen.“ —
'; k Paris, 30. Mai. Der Parteiverein der Rue des Pyramides
Frankfurt a. M., 31. Mai. (O. P. A. Z.) Der heute um wird heute abermals eine Sitzung halten, um zu berathen, ob er Torrington scheine mit einemmal ein größerer Finanzier als Uhr Nachmittags begonnenen Ausschußsitzung des durchlauchtigsten nicht die Redaction seines Revisions⸗-Antrages abermals modifiziren Sir C. Wood (der Kanzler der Schatzkammer) und ein besserer Bundestags wohnten bei die Herren Graf von Thun, von Rochow, soll. Die Legitimisten bestehen darum so sehr auf der totalen Re Diplomat als Lord Palmerston zu sein, denn er solle einen größeren des ersten Ranges 1 Rthlr. von Eylander, von Nostiz, von Scheele, von Münch, von Eisendecher. visson, weil nach ihrer Auslegung der Verfassung die gesetzgebende Ueberschuß und eine tiefere Ruhe auf Ceylon zu Wege ge⸗ . — — Versammlung der Konstituante ein bestimmtes Mandat zu geben bracht haben, als jene Staatsmänner in England. Warum Rom, 25. Mai. (Lloyd.) Der Einfuhrzo hat, das diese nicht überschreiten darf. Aus demselben Grunde habe man also den großen Staatsmann von seinem Posten abge— Cocons ist von 5 Bajocchi auf 1 Skudo per halten sie sich auch ermächtigt, während der Revisionsdebatte schon rufen? Etwa wirklich nur wegen eines elenden Geklatsches zwischen worden. . . ꝛ gute Rathschläge über die Details für die Konstituante zu geben. Kurz man vertheidige Torrington mit den⸗ Der Militair-Kommandant von Ancona hat mittelst
wurde nun fürchterlich. Das Feuer von 3 Infanterie
tst. Oer Erstere
schuldigen Ehrfurcht
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einen in angeklagt, der
Herr Daguino, ͤ l Au sfsa — Blatt ein 1
rückte, welche den Umstur predigten.
verschiedenen Bürgerklassen Haß und Zwiet P
Drei große Parteien der Beni Amrar ie Achaib, Ule . ihn J. : en Geist de seinem Uled Bu Aschair hre Unterwersung an . ; il ,, . . die Graf ; Unparteilichkei unt s die Billigung betresse, die Gre ö ;
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Motive des edlen Lords, der nur an die
seiner Pflichten gedacht habe. Herr
schreiende Inkonsequenz zwischen dem Zeug
er ister dem Gouverneur von Ceylon ausgestellt, Thatsache der plötzlichen Zurückberufung dieses Gouverneurs.
sfanatisch 7. Mai Lloyd.) Das Schwurgericht hat den Woche. Die bereits eingegangenen Mel!
Monaten Arrest und 1000
Genua, 2 Geranten der Italia l u zorstellung sind berücksicht Lire Geldbuße verurtheilt. Mittwoch, den 4ten d. M., im Billet
ö Line pisaner Gesellschaft Nr. in Empfang genommen werden schlägt dem Handels-Ministerium vor, dem Flusse Serchio einen darüber verfügt werden muß., anderen Lauf zu geben und einen wichtigen Verbindungs-Kanal Preise der Plätze; Ein Plat ö auf ihre Kosten zu graben. 11
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ll auf Seiden⸗ Centner erhöht Kund⸗
seinen Untergebenen?