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allgemeinen Grundsätze hinaus ausdehnen zu wollen, daß vielmehr darin wohl nur gesagt sein solle: ; die Behörde erkenne nur den als Eigenthümer des Bergtheils an, welcher als solcher im Berggegenbuche stehe. . Ferner wurde hervorgehoben, daß die ältere Ansicht in den Verkehr so tief eingreife, aß, um dieselbe aufrecht halten zu kön— nen, das ganze Berghypothekenwesen würde geändert werden müs⸗ sen. Die Gewährscheine wären oft lange Zeit nicht zu bekommen. Ganze Zechen seien oft nicht eingetragen, In den Bezirken von

Esfen und Bochum sel es üblich, daß bei still liegenden Zechen dir Eintragung gar nicht erfolge. Auch wurde auf die Verordnung vom 253. Februar 1815 (Gefetz- Sammlung Seite 100), betreffend die Einrichtung des Berghypothekenwesens in dem Herzogthum Westfalen, dem Fürstenthum Siegen z0., hingewiesen, aus welcher sich ergebe, daß die Erwerbung des Eigenthums von Bergantheilen von der Eintragung im Berggegenbuche nicht abhängig sei, Dasselbe ergebe auch schon das Allgemeine Landrecht. Indem im s. 255 Thl. II. Tit. 16 auf die ss. 6 — 20 Thl. L. Tit. 10 hingewiesen werde, werde auch der S. 10 ebendaselbst in Bezug genommen, und dieser spreche gerade von dem Falle, wenn ein Anderer, als der ein⸗ getragene Besstzer, wahrer Eigenthümer sei. Desgleichen verordne der 5. 260 Thl. II. Tit. 16, daß das Ab⸗ und Zuschreiben erfol⸗ gen könne, wenn der Käufer einen gehörig beglaubigten Kontrakt beibringe, worin ihm das Eigenthum des Kuxes übertragen worden. . /

Dagegen wurde von anderer Seite geltend gemacht, daß eine eigentliche Naturalübergabe beim Bergwerkseigenthum nicht statt— finden könne. Das Vermessen und Verlochsteinen habe nur die Bedeutung, die Gränze festzustellen, innerhalb deren das Recht auszuüben sei, der Eigenthumserwerb sei davon nicht abhängig. Die Zuschreibung beim Bergwerkseigenthum habe doch eine ganz andere Wirkung als sonst. Man koͤnne daher nicht ohne Weiteres die ältere Meinung verwerfen, weil sie etwas Anomales habe. Das Berghypothekenwesen kenne nichts als Vertrag und Ein- tragung, von der Uebergabe sei nirgends die Rede. Die Lehrer des gemeinen Bergrechts seien ganz einig darüber, daß das Eigen— thum von Bergantheilen nur durch die Eintragung der Namen der Gewerken im Gegenbuche erworben werde, und die Verfasser des preußischen Bergrechts hätten sich mehr an die Grundsätze des gemeinen Bergrechts, als an die Generaltheorie vom Ucbergange des Eigenthums gehalten. Möge die neuere Tendenz der Behör— den und der Gesetzgebung eine andere geworden sein, so würden dadurch die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts noch nicht geändert.

Nach geschlossener Diskussion wurde die Frage zur Abstimmung gebracht: ;

ob die ältere oder neuere Meinung anzunehmen sei?

Die Majorität erklärte sich für die neuere Meinung, und es ist demgemäß der Eingangs erwähnte Rechtsgrundsatz angenommen worden.

Kriegs⸗Ministerium. Erlaß vom 31. Juli 1851 — betreffend die Classifiation der Reserve- und Landwehr-Mannschaften. Dem Königlichen Ober-Präsidium senden wir den Bericht der Regierung zu N. vom 23. v. Mts., die Classification der Reserve und Landwehr⸗-Mannschaften be treffend, mit der Erwiederung ergebenst zurück, wie wir damit einverstanden sind, daß, wo die Bekanntmachung der Namen der Zurückgestellten durch die Kreisblätter nicht erfolgen kann, ein Verzeichniß derselben am Gemeindehause der Bürgermeisterei durch 14 Tage öffentlich angeschlagen und, daß dieses geschehen, in den Einzel- Gemeinden durch öffentlichen Ausruf in herkömmlicher Weise am ersten Tage des erfolgten Anschlags veröffentlicht werde. Berlin, den 31. Juli 1851. Die Minister des Krieges. des Innern von Wangenheim. Im Auftrage: von Manteuffel.

An das Königliche Ober-Präsidium zu XN.

Meinisterium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten JJ Die Säle des Königlichen Akatemie-Gebäudes unter den Linden worin die Arbeiten der Schüler der akademischen Klassen und der Kunstschulen aufgestellt sind, bleiben dem kunstliebenden Publikum bis Donnerstag den 11. d. M., Mittags, zu freiem Besuch geöffnet. Berlin, den 5. September 1861. . Direktorsm und Senat der Königlichen Akademie der Künste Prof. Herbig, Bice⸗-Direktor. .

erz ri ni ß der in der öffentlichen Sitzung der Königlichen Akademie der Künste am 5. September d. J. prämiirten Schüler der akademischen

Klassen für bildende Kunst und musikalische Composition.

1. Schüler der Klassen für bildende Kunst, in Anerkennung von Arbeiten nach dem lebenden Modell: a. Prämien erster Klasse erhielten: 1) Wilhelm Kullrich aus Dahme, Bildhauer. 2) Ferdinand Schindler aus Berlin, Bildhauer. 3) Otto Weber aus Berlin, Maler. 4) Alexander Becker aus Berlin, Maler. 5) Franz Grundmann aus Berlin, Kupferstecher. b. Prämien zweiter Klasse: 1) Julius Moser aus Berlin, Bildhauer. 2) Louis Sußmann aus Berlin, Bildhauer. 3) Louis Jacobi aus Havelberg, Kupferstecher. 4) Rudolph Frentz aus Berlin, Lithograph. 5) Reinhold Balcke aus Berlin, Maler. c. Prämien dritter Klasse: 1) Moritz Schultz aus Leobschütz, Bildhauer. 2) Theodor Ziegler aus Berlin, Maler. 3) Karl Becker aus Berlin, Kupferstecher. II. Eleven der Schule für musikalische Composition. a. Die große akademische Medaille mit eingestochenem Namen erhielten: 1) Albert Schröder aus Ermsleben in der Provinz Sachsen. 2) Ludwig Hoffmann aus Bellin. b. Klassische Musikwerke erhielten: 1) Karl Hauer aus Halberstadt. 2) Adolph Fischer aus Uckermünde. 3) Albert Wöltge aus Berlin. 4) Karl Lutz aus Berlin.

Berlin, den 5. September 1851.

Direktorium und Senat der Königlichen Akademie der Künste. Prof. Herbig, Vice-Direktor. Ministerium des Innern.

Verfügung vom 8. März 18651 — betreffend die Stempelpflichtigkeit der Verhandlungen, welche auf das Gesetz vom 11. März v. J und die Vereins-Angelegenheiten Beziehung haben.

In Folge des Berichts vom 22. November v. J. ist mit dem Herrn Finanzminister über die Frage, ob und inwieweit die Ver— handlungen in den nach dem Gesetze vom 11. März v. k handelnden Vereins-Angelegenheiten stempelpflichtig sind, kommuni—

zirt worden, und in Gemäßheit dieser Verhandlungen wird dem

Königlichen Polizei-Präsidium Nachstehendes eröffnet. ö

Die Stempelfreiheit bei diesen Verhandlungen kann nur inso⸗ weit anerkannt werden, als dieselbe ausschließlich im Zwecke des öffentlichen polizeilichen Interesses gepflogen worden sind, und als sie also nur stattgefunden haben, um die Bedingungen zu erfüllen, welche das Gesetz vom 11. März v. J. den Bereinen auser legt. Sind aber die Verhandlungen nicht lediglich diesem Zwecke gewidmet, ergiebt sich aus ihnen, daß sie entweder nur ein Privat-Interesse der Gesellschaft oder ein solches neben dem öffent— lichen Interesse verfolgen, so tritt die allgemeine gesetzliche Bestim— mung der Stempelpflichtigkeit ein, und es müssen namentlich so wohl die Gesuche, Anzeigen, so wie die auf diese zu erlassenden Bescheide, mit dem tarismäßigen Stempel besteuert werden. Das Gesetz macht zu Gunsten der Vereine und Gesellschaften in dieser Beziehung keine Ausnahme, und es liegen auch sonst nirgend Gründe vor, welche die Stempelfreiheit auch nur billig erscheinen lassen. ö ö

Das Königliche Polizei-Präsidium kann deshalb von der Erle⸗ digung der von dem Stempel⸗ Ziskal aufgestellten Erinnerungen nicht entbunden werden, dasselbe wird vielmehr angewiesen, sich auf die spezielle Beantwortung der einzelnen Erinnerungen, so weit die⸗ selben nicht ohne Weiteres als richtig anerkannt werden müssen, einzulassen. Berlin, den 8. März 1851.

Der Minister des Innern. von Westphalen. An das Königliche Polizei-Präsidium hierselbst. Verfügung vom 20. Juni 1851 — betreffend die Besetzung gering dotirter Kommunal-Unterbeamten-Stellen.

Der Königlichen Regierung eröffnen wir auf den Bericht vom 28. Januar d. J., betreffend die Besetzung der Polizeidiener⸗-Stelle zu N. mit dem nicht versorgungsberechtigten Glaser N., daß, da imnjt dieser Stelle ein Gehalt von 48 Rthlyn. nebst, freier Wohnung verbunden ist, dieselbe also jedenfalls mehr als 50 Rthlr. jährlich einträgt, der Königlichen Regierung die Befugniß, in Ermangelung von versorgungsberechtigten Militair- Personen die Besetzung der Stelle mit einem Nichtversorgungsberechtigten zu genehmigen, nicht zusteht, indem diese Befugniß nach dem Cirkular⸗-Reskript vom 8. Juli 1842 sich nur auf solche Kommunal Unter beamten Stellen erstreckt, welche jährlich 50 Rthlr. und weniger einbringen.

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Dagegen ist dasjenige, was das Cirkular-Reskript vom 8. Juli 1842 für Kommual⸗-Unterbeamten-Stellen, zu denen sich verfor— gungsberechtigte Militair-Anwärter nicht von selbst melden, hinsicht—⸗ lich der Bekanntmachung ihrer Erledigung durch den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts oder event. durch das Kreisblatt vor— schreibt, auch auf solche Stellen anzuwenden, welche mehr als 50 Thlr. jährlich eintragen. Diese Bekanntmachung ist daher auch im vorliegenden Falle zu veranlassen.

Sollte sich in Folge dessen kein qualifizirter versorgungsberech— ligter Bewerber melden und von dem Königlichen General-Kom— mando resp. dem Divisiens-Kommando ein solcher ebenfalls nicht nachgewiesen werden können, so behalten wir uns vor, die Besetzung der Stelle mit dem N. zu genehmigen. '

Hiernach hat die Königliche Regierung auch in anderen ähn— lichen Fällen zu verfahren. Berlin, den 26. Juni 1851.

Der Kriegs⸗Minister. Der Minister des Innern.

von Stockhausen. von Westphalen An die Königliche Regierung zu N. und abschriftlich zur Kenntnißnahme an sämmt— liche übrige Königliche Regierungen.

Erlaß vom 22. Juni 1851 — betreffend die Verpflichtung zur An— nahme und unentgeltlichen Verwaltung der Stelle eines Gemeinde— Vorstehers in den nach Titel III. der Gemeinde Ordnung vom 11. März 1850 verwalteten Städten.

Ew. ꝛc. beehre ich mich auf die gefällige Anfrage vom 6ten d. M. ergebenst zu erwiedern, wie ich mich der auch durch die Ent— stehungsgeschichte des §. 118 der Gemeinde-Ordnung vom 11. März J. unterstützten Ansicht (conf. der Kommissions-Bericht der ersten Kammer Seite 1984 der stenographischen Berichte über die Sitzung vom 13. Dezember 1849) anschließe, daß die Gemeinde— Vorsteher in den nach Titel III. der Gemeinde-Ordnung verwalteten Gemeinden, welche keine Besoldung erhalten, sondern absichtlich unterschieden hiervon nur einen Anspruch auf Gewährung einer mit ihrer amtlichen Mühwaltung und ihren Unkosten in billigem Verhältnisse stehenden Vergütig ung haben und keine Pension verlangen können (8§8§. 118 und 119 der Gemeinde-Ordnung), zu den unbesoldeten Beamten gehören, deren Stellen ein jeder Ge— ler nach §. 137 der Gemeinde⸗-Ordnung zu übernehmen flichtet ist. Ew. ꝛc. wollen hiernach die Regierung zu N.

uf den Bericht vom 2y9sten v.

ung versehen.

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, , 9 9 ö * 3 gefälligst mit weiterer Beleh—

31 — betreffend Raßregeln gegen die zu heimatlichen Verhältnissen überge jangenen Reserve- und Landwehr-Mannschaften. Ministeriums J. angeordneten Mobilmachung wieder Wehrmänner ermittelt worden .

Ordre wegen Kontrol Entziehung

Königlichen General-K diesen Wehrmännern hauptsächlich nur dadurch möglich gewo den, sich der Kontrole zu entziehen, daß von den Ortsbehörden die Bestimmungen der Cirkular-Verfügung des Ministeriums des In irn vom 16. November 1846 (a) nicht genau befolgt worden sind Die Königliche Regierung wird daher veranlaßt, den Ortsbe hörden die genaue Befolgung jener Verfügung in Erinnerung zu bringen und durch Ihr Amteblatt einzuschärfen. den 11. August 1851. Ministerium des Im Auftrage: von Manteuffel

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8a a3 1 angezeigt haben,

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118 1 8 * 54 s 21 und Landwehr-Mannschasten dal

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derselben der bleibende A ᷣ t r 136 an einem Orte eher gestattet werde, be—⸗

, m obwaltende Militairverhältniß gehörig aus⸗

Das Gesetz über di J . 3 ,, anziehender Personen vom 31. die Verweigerung der Erlaubniß der wn n, e , gestattet war ständigen preußischen Unterthans nur beim , mz eines selbst⸗ fem Gesetzt ausdrücklich bezeichneien Ausngzilasdensein eines der in die- gel des obgedachten Ausweises nicht aufgeführt is . . denen der Man- s. 58 ausdrücklich angeordnet, daß Jeder, welchtn e,. hat jedoch im en in genen i , b , e gel Sb te . ö und über seine persönli Verhältnisse die er 1 . ö s persönlichen Verhälinisse die erforderliche Auskunft ge⸗

Damit nun der Zweck der Cirkular⸗Verfügung vom 24 Dezemb 1833, welche keinesweges, wie einzelne Regierungen angencmmcn c, ö durch das Gesetz vom 3. Dezember 1842 aufgehoben, ndern nn en, den Punkt des zu verweigernden bleibenden Aufenthalis betrifft, modiftzitt worden ist, — vollständig erreicht werde, ist es erforderlich, daß bei ber durch den §. 8 I. c. angeordneten Meldung auch der durch diese Verfügung vorgeschriebene Ausweis über das Milifairverhältniß von der Pofizes' Obrigkeit erfordert werde und, sofern derselbe nicht vollständig geführt wer⸗ den sollte, das Militairverhältniß des Meldenden von Amts wegen recher— chirt event. behufs der Bestrafung der etwa versäumten An- oder Abmel— dung bei dem Landwehrbezirks-Feldwebel oder sonstigen Umgehung der Mi— litairdienstpflicht das weiter Erforderliche eingeleitet werde. . Vie Königliche Regierung wird daher veranlaßt, die betreffenden Po⸗ lizei Behörden zu diesem Zwecke mit der nöthigen Anweisung zu versehen und die diesfällige Verfügung durch Ihr Amtsblatt zur öffentlichen Kennt— niß zu bringen.

Berlin, den 16. November 1846.

Innern. von Bodelschwingh.

Finanz⸗Ministerium. k o „ Verlosung von Obligationen der Staats- Anleihe vom Jahre 1850 betreffend. . Die nach §. 5 des Gesetzes vom 7. Mai d. J. (Gesetz⸗Samm⸗ lung Seite 237) für das Jahr 1851 und das erste Semester 1852 zu tilgenden Obligationen der Staats-Anleihe vom Jahre 1850 sollen j am 9ten d. M., Vormittags 16 Uhr, in unserem Sitzungszimmer, Markgrafenstraße Nr. 46, im Beisein eines Notars öffentlich durch das Loos gezogen werden. Die ge⸗— zogenen Schuldverschreibungen, welche am 14. April 1852 zur baa— ren Auszahlung gelangen, werden demnächst nach Littern, Nummern und Geldbeträgen durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Berlin, den 5. September 1851. Haupt-Verwaltung der Staatsschulden. (gez.) Natan. Köhler.

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gel nne, der Prämien von den nach unserer Bekannt— Juli d. J. zur Ausloosung bestimmten 9000 ngs-Prämienscheinen wird am 15ten Oktober d. J. ind an den darauf folgenden Tagen, von 8 Uhr Vormittags ab, in dem großen Konferenz- Saale des Seehandlungs Gebäudes mit Zuziehung von zwei Notarien und zwei vereideten Protokoll⸗ führern stattfinden. Das betheiligte Publikum setzen wir hiervon mit dem Bemer⸗ ken in Kenntniß, daß wir nach geschehener Ziehung die gezogenen Nummern und Prämien durch vier verschiedene hiesige öffentliche Blätter bekannt machen werden. Berlin, den 22. August 1851.

General⸗Direction d

O Os mw ask! r g . Angekommen: . x . l 2 7 12683 * 26 9 = . 239 s 182 Staats ⸗Minister der aus rtigen Angelegenheiten, x ]

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