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benen Kompetenz-Konflikt in der bei dem Königlichen Kreisgericht zu D. anhaͤngigen Prozeßsache des Magistrats der Stadt S., Klägers wider den Rendanten B. daselbst, Verklagten, betreffend die Anstellung des Letzteren als Rendant der ere he areas e erkennt der Königliche Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz— Konflikte für Recht: ; J daß der Rechtsweg in dieser Sache für unzulässig und der er— hob ene Kompetenz Konflikt daher für begründet zu erachten. Von Rechts wegen.
Gründe.
In der von dem Magistrat zu S. gegen den Rendanten B. daselbst angebrachten und darauf gegründeten Klage, daß der Verklagte nicht gehörig als Rendant angestellt worden, ist der Kiage- Antrag lediglich darauf gerichtet, daß der Ver— klagte sich für die Zukunft aller Functionen als Kämmerer der Stadt S. zu enthalten für verpflichtet erklärt werde. So wie dieser Klage-Antrag gestellt worden, berührt derselbe in keiner Weise die Frage, ob und in welchem Maße der Verklagte aus seiner Anstellung als städtischer Beamter civilrechtliche Ansprüche erworben habe oder nicht; der Antrag hat vielmehr lediglich die publizistische Seite der Anstellung zum Gegenstande und geht we— sentlich darauf hinaus, den Verklagten wider seinen Willen, also unfreiwillig, aus seiner amtlichen Stellung zu entfernen. Eine Entscheidung hierüber liegt aber ganz außerhalb des Gebietes, auf wel⸗ chem der Richterspruch zuläͤssig gefunden werden kann; diese Entscheidung geht vielmehr das öffentliche Recht an, und es kann eben deshalb und in Berücksichtigung des s. 103 der revidirten Städte-Ordnung hierüber ein Prozeß nicht zugelassen werden; die Entscheidung der angeregten Frage muß vielmehr der vorgesetzten Dienst- und Amts— behörde vorbehalten bleiben. Hiernach ist der erhobene Kompetenz⸗ . begründet, und hat daher, wie geschehen, erkannt werden müssen.
Berlin, Lden 5. April 1851.
Königlicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte. (Unterschrift.)
Ministerium des Innern. Bekanntmachung,
ö i don etner Aetten⸗ Gesellschaft zur
Aufmunterung der Gewerbtreibenden in Rethem an- Amphitheater 19 Sgr.
gekündigte Waaren-Ausspielung. Eine sogenannte Direction der Actiengesellschast zur Aufmun—
terung der Gewerbtreibenden in Rethem, im Fürstenthume Lüne⸗ burg, verbreitet gegenwärtig Pläne zur Ausspielung von Wagen,
Fortepianos, Gold- und Silbersachen, Uhren, Meubles, Leinen ꝛc.
Diese Ausspielung ist angeblich zum Besten der Gewerbtreibenden, in der That aber nur in eigennütziger, wo nicht betrügerischer Abe
sicht unternommen, wie eine auch nur oberflächliche Prüfung des Planes ergiebt. Da hiernach von dem gedachten Unternehmen dasselbe gilt,
was in der Bekanntmachung vom 12. September 1849 in Betreff
anderer ähnlicher Ausspielungen gesagt ist, und demgemäß die Be⸗ theiligung, sei es durch Uebernahme von Agenturen oder durch Abnahme von Loosen oder Actien, nicht gestattet werden darf, so wird das Publikum, um sich vor Schaden wahren zu können, noch
besonders darauf aufmerksam gemacht, daß der Verkauf oder die Beförderung des Verkaufes, so wie der Ankauf von Actien oder
Loosen der Art, wie zu der fraglichen Aussptelung, nach dem Ge— setze vom 5. Juli 1847 ( 35 fiskalischen Strafe bis zu 500 Thlrn. bedroht ist. Berlin, den 4. September 1851. Der Minister des Innern. Der Finanz⸗Minister. von Westphalen. Im Auftrage. Horn.
Angekommen: Der General⸗Major a. D. und Direktor des Militair-⸗-Oekonomie-Departements, Wirkliche Geheime Kriegs⸗
rath Gueinztus, aus Thüringen.
Abgerei St. Creellm der Siaats Minister für, Handel,
: Breslau = 100 Thlr. etzsammlung Seite 261) mit einer
krankfurt a. M. südd. W. 100 FI. Petersburg
zum Mitgliede der gedachten Studien-Direction ernannt. Halliersch J,
Sec. Lt. vom 39. zum 10. Inf. Regt.ͥ, von König, Sec. Lt. 39 zum 5. Inf. Regt. , 1 Er. Lt. vom , 3 versetzt, und dagegen Göhlich, Sec. Lt. vom 10. Inf. Regt., mit Be— lassung in seinem Kommando beim Kad. Corps, von Bojan, Sec. Lt. vom 5. Inf. Regt, von Tyska, Sec. Lt. vom 3. Inf. Regt., alle drei ins 39. Inf. Regt. einrangirt. Abschieds⸗Bewilligungen. ö (t 2. ö in . 9 aum eister, aggr. Hauptm. vom 32. Inf. Regt., mi Abschied bewilligt. J ; fir , m Bei an en rn ö . a. 9. , . 18a nn, Gee, Lt, vom 1. t. 11. Regts., mit Pensi f
Zehn benefit Trg! a 1. Regts., mit Pension auf
1 7 77 7 77 7 77 77 7 . .
In ‚„Verfolg meiner Bekanntmachung vom 1. August d. J. (S. Königlich Preußischen Staats Anzeiger Nr. 38) bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß die provinzialstän— dische Versammlung der Rheinprovinz zur diesmaligen Wahrneh— mung der Provinzial -Vertretung am 28sten d. M. in der Stadt Düsseldorf zusammenberufen werden wird, daß ich zum Königlichen Kommissarius für diesen Landtag ernannt bin, die Ernennung des Landtags-Marschalls und dessen Stellvertreters aber noch vorbe— halten ist.
Koblenz, den 11. September 1851. Der Ober-Präsident der Rheinprovinz, von Kleist⸗Retzow.
Königliche Schauspiele.
Sonnabend, 20. September. Im Schauspielhause. 149ste Abonnements-Vorstellung. Die Schleichhändler, Possenspiel in 4 Abtheilungen, von E. Raupach. Hierauf: Solotanz. 1) Cachucha, ausgeführt von Frl. Lilienthal; 2) Manurka, ausgeführt von Frau Brue und Herrn Gasperini.
Sonntag, 21. September. Im Opernhause. 97ste Abonne— ments-Vorstellung. Die Familien Capuleti und Montecchi, Oper in 4 Abtheilungen. Musik von Bellini.
Mittel-Preise: Fremden-Loge 2 Rthlr., erster Rang und Balkon daselbst, inkl. der Prosceniums-Logen daselbst und am Orchester 1 Rthlr. 10 Sgr., Parquet, Tribüne, Parquet-Loge und Proscenium des zweiten Ranges 1 Rthlr., zweiter Rang 20 Sgr., dritter Rang und Balkon daselbst 177 Sgr., Parterre 20 Sgr.
Im Schauspielhause. 150ste Abonnements ⸗Vorstellung. Das Glas Wasser, Lustspiel in 5 Abtheilungen, nach Scribe.
Amtlicher Wechsel-, Fonds- und Geld- Cours
ler HRerliner HKärnrse, vonn 15. Septen her 1851.
vwechselß- Comrse Preuss. Courant vom 18. September 1851. Brief. Geld.
nie
pꝛ 250 FI. dito 250 FI. w 1413
J 300 Mk. Kurz. — 14927
dito 300 Mb. / 3666 21
London ,
k 300 Hr. Wien im 20 FI. Fuss 150 FI. vugsburg ĩ 150 FI.
80 843 101 99 995 1 ‚ - 994 ö 56 14 Woch. 1053
Leipaig in Courant im 14 Thlr. Fuss 1096 I hlr.
D s re e T s
100 8Rhl.
Fonds — CO 9
9 G ? ; l . * vom 19. September 1851. n Gem
165
Preuss. Freiwillige Anleihe. JJ
8
dito Staats-Anleihe von 1850 Staats Schuld-Scheine
- M
3
Briel. Geld. Gem.
Precussische Rentenhriefe Preussische Bank- Antheil- Scheine
Friedrichsd' or... Andere Goldmünzen
Dis conto
— Fisenhahn - Actien.
Berlins, ö den 19. September 1851. B
Aachen-Düsseldorfer, J Bergisch- Märkische J dit o e i1;i R dito riori ät. Berlin-Ham burger, J dito Prioritüts- ... dito dito 41* Berlin- Pots dam- Magdeburger — — dito Prioritãts Obligat. dito dito 5 J dito 5 1035 Berlin Stettiner. . 126 dito J 2 — — Cöln- Mindener . ? . kJ 23 1063 dito . 193 dito dito . 745 ö Dũüsseldorf-Klberfelder . . . ...... dito Prioritäts-. dito Prioritäts- .... Magdeburg - Halberstädter Magdeburg-Wirtenbere dito Prioritäts- ... .... Niederschlesisch-Märkische ... . dito Prioritäts- . .. dito Frioritts-... ... dito Priorit. III. Serie .. dito Obers chlesische dito ; dito . Prinz Wilhelms (Steele - Vohwinkel) .. dito Prioritäts- ... J dit l, den,, Rheinische J dito (Stamm-) Prioritäts -... dito Prioritäts- Obligationen,. dito vom Staat garantirte ,.. Ruhrort-Crefeld-Kreis-Gladbacher. .. dito Prioritäts-
Stargard-Posen... ..
Thüringer. . ö 4 dito Prioritäts- Obligationen. ...
Wilkhelmsbahn (0 sel-Oderberg)
dito Prioritäts- ..
M arktpreise vom Getraide Berlin, den 18. September
zu Lande: Weizen 2 Rthlr. 7 Sgr. 0 Pf., auch 2 Rthlr. 5 Sgr' Roggen 2 Rthlr.R, auch 1 Rthlr. 23 Sgr. 9 Pf. Grosse Gerste 1 Rthlr.
10 Sgr.“, aueh Rthlr. 9 Sgr. 5 Pf. 1 ,
1 Rthlr. .
Zu Wasser: Woeiazen, weilser, ? 2 Rthlr 12 Sgr. 6 e nn Kthlr. 7 898 28 Sgr. 9 Pf., auch 1 Rthlr. 27 gr. 6 Pt
Mitt woch, den . September.
Das Schock Stroh 7 Rthlr. 5 Sgr., auch 6 Rthlr. 5 Sgr. Der
Centner Heu 22 Sgr. 6 Pf., geringere Sorte auch 1898 Sgr. Kartoffeln, der Scheffel 20 Sgr., auch 14 Sgr., metzvenweis 1 Sgr
81 '
Rthlr 13 Sgr. 9 Pf., auch / zr. 6 Pf Roggen 1 Rthlr.
(Mehtamtlich.
Ausländische ; Eisenbahn-Stamm-Actien
Zinss.
CGäihen-Barnburger.... ...... ö Krakau-Oberschlesische Kiel- Altona
me e,, ,,,, Nordbahn (Friedr. Wilh.) ..... .... ...... 4 Cars koe- Selo
ö.
ö .
— 0 .
N
8 *
Ausländische Prioritäts-Actien.
Krakau - Obers ehlesische Nordbahn (Friedr. Wilh.). ..
Kassen- Vereins-Bank-Actien..
Ausländische Fonds.
Russ. Hamb. Cert do. Hope 1. Anleihe... do. Stiegl. 2. 4. Anleihe do. 5. Anleihe w von Rothschild Lst Engl. Anleihe. . ...... ...... Poln. Schatz-Obligatione , ,, i . do. J w neus Pfandbr. .. . ,, e
5 — — — — —
Hamb. Feuer- H
, . Lübeck. Staats- Anleihe
Holl. 25960 Integrale... .....
Kurhess. Pr. O. 40 Thlr ö 33 R n ö,, , 1
KRerlin, 19. September. In allen Eisenbahn- Actien viel Um-
szatz und deren Kurse, im Laufe der Börse matter als gestern, s chlielsen fester. Preuss. 5- und 43proz. grofser Ankäufe wegen gestiegen. Aus-
länd. Effekten fest. Weizen loco 53 — 58 Rthlr. . Roggen loce 44 - 47 Rthlr., 8ps5pfd. neuer zu A4 Rthlr., pr. S2pfd. begeben. pr. Sept. 435 2 44 Rthlr. bez., 44 Br., 433 G. Pr. Sept. (Okt. do. pr. Okt. Nvbr. do. — pr. Frühjahr 1852 43 à 435 Rthlr. bez., 435 Br., 434 6. Gerste, grosse, 31 — 32 Rthlr. Hafer loeo 22 - 24 Rthlr. 5chwimmend 213 - 22 . pr. Sept. / Okt. 22—2* pr. Frühjahr 1852 Erbsen 38 - 42 Rthlr. Rappsaat W interrapps b5 = 64 Rthlr ? Vinterrübsen 65— 64 Rthlr. Sommerrübsen 53 Rthlr. Leinsaat 58 Rrhlr. Rüböl loco 102 Rthilr. Br., 10 G. . September 104 a 10 Rthlr. Br., 945 a 10 G. Sept. / Okt. do. Oktober /Novbr. 1065 Rthlr. ber. u. Br., 10169 G. Novbr. /Dezbr. 107 Rthlr. bez. u. Br., 10 R aà . Dabr. Man. 105 Rthlr. Br., 107 G. Jan Febr. 1059 Rthlr. Br., 107 G. Febr. Märæ do. März / April 1074 Rthlr. Br., 1035 bez. u. 8. — April Mlai 10275 u. 3 Rthlr. verk., 10 2 , Br., Leinöl loco 12 Kthlr. 3 Sept. /M Okt. 12 — 115 Rthlr. Mohnöl 123 - 12 Rthlr. Palmöl 107 Rthlr. Südseethran 12 Rthlr Spiritus loco ohne Fals 185 Rihlr. ber- mit Fals 18 Rthlr. Bi. ö September 18 2 175 Rthlr. verk., 18 Br., 176 G. Sept. /(Oktob. 173 a z Rthlr. verk., 175 Br., G. Oktob. /Novemb. 165 u, Z Rthlr. bez. 17 Br., 163 6.
2 . 2 ö * . . 2 — 6 Pf., auch 4 St. . April / Mai 175 u. . Rthlr. verk., 173 Br., 4 G ᷓ ea Gn; ö 96 chãfts ve 80 seizen auf Notirung gehalten. Roggen Die Preise von Kartoffel-Spiritus, frei ins Haus geliefert, waren am ; Geschasts erkeh Schwach ö Wei 36. , . Rah 1* F * 19 Rthlr bei festen Preisen stilles Geschäft. Hafer stagnirend. Kü 5 est. Sp ritus loco und laufender Termine preishaltend, spätere Lieferung billiger
ce e
d W 0 P - X = Q -
Gewerbe und öffentliche Arbeiten, von der Heydt, nach London. Qder-Deich-Bau- Obligationen ö. Prämienscheine der Seehandlung à St 50 Lhlr. — . * Kur- und Neumärkische Schuldverschreibungen 37 Personal-veränderungen in der Armee. Bersiger Stadt. Obligationen. 5* Ernennungen, Beförderunge s dito dito 37 . 12. September 1851 ö , ; ö und Versetzungen. Westpreussische 1 35 94. — Wb — 13. September. 185 Rihlr. ritus ĩ ; . . Grossherzl. Posensche dito 4. 10275 15. September .. 16 Mile. käuflich. . 611 Sellin, Sec. Lt. vom 35. Inf, Regt., bis zum 1. Mai 1853 als dito dito dito . 16. September ... 16 nnr. Lei zsnijiK , 18. September, Leipzig - Dresdn. 1467 Br. Sächs. Erzieher zum , , k von Massenbach, Major Ostpreussische 8. P 17. ö . 18. Rihlr Bayr. 87 Er, Sächs. Schles. 993 Br. le bau- Eiu. 235 Br. . . . . 6 . . 4 des 1. komb. Res. Pommersche dito 18. September 18 inn. Le pie. 2355 6 Berlin Anh 112 Br. 1 ö. 4 100 der allgem riegsschule soll die Stelle Ils ersẽi r rg et e r , . . u. . ö ; kö per 10,800 pro Cent nach Tralles. , . * ö wn ,,, hz . . 1, 6 .. ö * . ; gi ieser Direction Schlesische dito — KJ Berlin, 18. September 1851. R . Anhalt - es sauer andes an ö * . . ö mit wahrnehmen. Wasserschleben, Major vom Kriegs -Ministerium, dito vom Staat garantirt . Die A . der Kaufmannschaft von Berlin. 1205 G. Preufs. Bankanth. 99 Br. Wiener Bankn. 86 Br., S5 G.