1852 / 9 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Laufende Nummer. 43 Ju stiz⸗Ministerium. um Ersatz des Wildschadens durch das Publications patent vom

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haben, trete. Bei einigen spä 33 . ; inigen späteren Publicationen sei der zuletzt k 181 . agagedachte Grundf . in . zuletzt vom 10. Dezember i849 unter B Rr. J vorgeschrleben worden ist , nen ,. nicht maßgebend geblieben, sondern es seien die daß den Referendarien vor ihrer Praͤsentation zur dritten Prüfung he ilch gewesenen und als gültig anerkannten Constitutionen

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3. Dien sa ion von den Gesch a en orhn fen iht H und. Geseze enstwetlen so lange, bis ein förmliches Provinzialgesetz Vorbereitung ' auf zuch bir norüe ehen, dn, ,,, zu Stande gebracht sein würde, beibehalten. So namentlich in den es vorgekommen, daß denselben siatt einer solchen Dispensatlon ein Landestheilen, welche vormals

Urlaub ertheilt und dieser ungehindert von ihnen benutzt worden . au Fildpreußen gehört haben, kuich das Edilt vom 25. März ist, um sich jenen Vorschriften zuwider zu hrer Vorbereisung hier⸗ . 6 zedech in die er Bezchung durch die Declaration

. nac Berlin zu begeben. ö 8 9 vom 30. April 1797 abgeändert wurde), .

Die Ertheilung eines selchen allgemeinen Urlaubs kann jedoch d A „welche Lie Fürstenthümer Anspach und Baireuth bildeten nicht gebilligt werden und ist auch den bestehenden Vorschriften nicht . 3 sfäher hin ein kerleibt warden durch die Patente vom entsprechend. Bei der gestatteten bloßen Dispensation von den““ , 1 und Zl; Lrzemßer 1503 und gewöhnlichen Geschäften versteht es sich von selbst, daß dadurch der s63 en ben dnn, ben MLeichsdeputationg . Hauptbeschluß als Ent⸗ erforderliche Reiseurlaub nicht entbehrlich wird. Der von den ge⸗ , . ,, inen, , Eibfürstenchum Eichsfeld wöhnlichen Geschäften dispensirte Referendar bleibt dem Gerichte! k Mühlau sen Ea7tordhansen, Erfurt und das erfurier behufs Uebertragung einzelner Arbeiten fen in ö aur das Paient voni 34. März 1803, außerordentlichen Fällen zur Dis posttion recht ln ente bätente Tegen Linführung des Allgemeinen Land— auch angehalten werden, »den Pl rechts in die ehemals sächsischen Provinzen und Distrikte vom 15. No—⸗ . ] vember 1816 (Gesetz- Sammlung S. 233) sei dagegen wiederum

verordnet, daß das Allgemeine Landrecht auch an die Stelle der

bisher zur Anwendung gekommenen allgemeinen Landesgesetze trete.

, Dieses Patent habe bei der Einführung der preußischen Gesetze in ö, ö zas Herzogthum Westfalen 2c. zum Muster gedient, und nach Ausweis der Justiz-Ministerial⸗ und Staatsraths-Akten habe auch

an hrin gestejs, der erste Entwurf dieselbe vorgedachte Bestimmung enthalten. Auf die, dagegen mehrseitig und namentlich in den Abtheilungen des

Königlichen Staatsraths zur Sprache gebrachten Bedenken and Er— innerungen se jedoch davon abgegangen, und habe das Patent vom 21.5. Juni 1825 die in den §§. 3 und 3 enthaltene modifizirte

Fassung erhalten. Danach trete das Allgemeine Landrecht mit den daxüber nachher erfolgten Bestimmungen an die Stelle der bisher geltend gewesenen gemeinen Rechte und derjenigen Landesgesetze, oder der in ihnen enthaltenen Vorschriften, worin gemeines Recht aufgenommen, erläutert, ergänzt oder abgeändert ist; diejenigen Landesordnungen und Bestimmungen derselben, welche sich auf Provin⸗ Der Justiz-Minister fil Rechtsverhältnisse beziehen, behalten aber noch fernerhin ihre gesetz⸗

Zustiz⸗- Ministe liche Kraft und Gültigkeit. Die in dem Patent leichfalls auf de Simons. Vorschlag des Königllchen Staatsr y. , ,, ö . 36 9g Les Königlichen Staatsraths angeordnete Maßregel, zur die Präsidien der Königlichen Appellationsgerichte. tigung, der lngewißhzit darüber, welche Landesordnungen oder l gerick welche Bestimmungen derselben in Kraft bleiben oder außer An wen ain am n, ein Verzeichniß aufzustellen und durch die Gesetzsamm— Plen 2 Beschluß des Königlichen Ober-Tribunals a. . . ö 9 2. 5 vom 1. Dezember 1851 betreffend die V erpflichtung tung des Vroolnal ; 5 , , a6 ain her der Pearbet⸗ des Jagvberechtigten zum Erfaß des Wilvschadens tung des Piadinzig!⸗ Geseßbuches zu lösende Aufgabe bahin ver⸗ l ) 19 z k 8 Wildschadens 1m wiese zord In ibe der richterlis Thätt t di tt nnn n,, de. wiesen worden. Inzwischen bleibe der richterlichen Thätigkeit die Herzogthum Westfalen. Prüfung überlassen: -

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; 85h Cheb eg mm ung S gbs.) worden, oder ob dieselbe und die betreffende Bestimmung sich auf

6 . a. Plenar⸗ Be sch luß. Provinzial-Rechtsverhältnisse beziehe? .

Die Bestimmung der Großherzoglich hessischen Verordnung vom Es sei nicht statthaft, unter den im 5. 2 des Patents gedach—

9 . 1810 über die Verpflichtung des Jagdberechtigten zum ten gemeinen Rechten nur die fremden sudñdlarischen dir w ede nicht 1, . ist durch des Publications - Patent vom aber die Bestimmungen über einheimische deutsche Rechts-Institute , 825 im Herzogthum Westfalen für aufgehoben nicht kg nn, ö. dir , nen n n n, . fremden zu ergch Rechte d ensten Einfluß gehabt. D önne Angen ommen n Plenum am 1. Dezember 1851. denselben aber . . nicht ger l e,, J Sitzungs-Protokoll. zum Thierfang sei ihrer ursprünglichen Ratur nach noch ein Aus—= Der erste Senat des Kollegiums hat am 7. September 1819 fluß des Eigenthums. Erst im 16ten Jahrhundert sei die Idee

in einer Nichtigkeitsbeschwerdesache angenommen, daß die Großher- von der Regalität des Jagdrechts aufgekõmmen habe sich in meh⸗ zoglich hessische Verordnung vom 6. August 1810, betreffend den xeren Ländern Geltung verschafft, und sei diese Lehre namentlich in Ersatz des Wildschadens durch das Patent wegen Einführung des das Allgemeine Landrecht aufgenommen. Wollte man selbst dieses Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung in Regal aks ein besonderes deutsches Rechts-Institut ansehen, fo würde das Herzogthum Westfalen ꝛc. vom 21. Juni 1825 in dieser Pro- doch ein solches da nicht bestehen, wo es, wie hinsichtlich des Her⸗ vinz aufgehoben worden sei und die Vorschriften des Allgemeinen zogthums Westfalen behauptet werde, nicht zur Geltung gekommen Landrechts Thl., J. Tit. 9 §8§. 141 148 an deren Stelle Gültig⸗ sst. Aber auch mit der Regalität des Rechts hätten die Bestim⸗ keit erlangt hätten. In einem jetzt zur Entscheidung gelangten mungen über den Wildschaden keinen Zusammenhang. Im Allge⸗ Prozesse hat derselbe Senat beschlossen, von dieser Meinung abzu- meinen Landrecht seien sie in der Lehre von der unmittelbaren Er— gehen. Er hat daher die Abfassung des Urtheils bem Plenum über— werbung des Eigenthums in dem Abschnitt vom Thierfange, Thl. I. wiesen und die folgende Frage zur Berathung gestellt; Tit. 9 88. 141 148 enthalten, und die gemeinrechtlichen Rechte⸗

Ist die Bestimmung der Großherzoglich hessischen Verordnung lehrer hätten ste lediglich nach allgemeinen Rechts⸗-Prinzipien beur=

vom 6. August 1810 über die Verpflichtung des Jagdberechtigten theilt. Es sel eine Kontroverse, ob in Beziehung auf den Wild-

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. Berlin, den 6. Januar 1852.

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