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wn, Preußischen General-Kemmission für das Großherzogthum Posen.
entweder als Uebertretung oder als Vergehen zu betrachten, letzteres in den Fällen des §. 118 folg, des Stiafgesetz⸗ buches; die betreffenden Denunciationen, resp. , , Vorver⸗ handlungen werden daher entweder an den zustãndigen Polizei- Anwalt, oder an den Staats-Anwalt zu übergeben sein. Zur Vermeidung von Rückfragen wird aber gleich bei der polizeilichen Voruntersuchung in jedem Falle einer Bettelei möglich st zu konstatiren sein, ob einer der im §. 118 J. «. vorgesehenen Fälle vorliegt. . . Landstreicherei (Vagiren) ist als Vergehen nach ss. 117 und 120 1. c. zu betrachten und jedes Mal bei dem Staats- Anwalte behufs Erhebung der Anklage zur Sprache zu bringen. 3 Arbeits scheu ist nach §. 119 1. c. eben so zu behandeln, wie kö kö ö In Dienstsachen der Orts-Voisteher, Gemeinde-Diener, Ungel— der 2c. ꝛc. ist das bisherige Dis ziplinar-Verhältniß der Ober -Aemter, als vorgesetzter Behörde, nicht geändert. Die Befugniß der Ober— Aemter zur Festsetzung und Einziehung von Ordnungsstrafen ver— bleibt daher in dem bisherigen Umfange. 5) Executionen. Nur die gerichtlichen Executionen sind an die Gerichts-Behörden übergegangen, die in Steuer- und Administrativ—⸗ Sachen verbleiben den Ober-Aemtern. 6
1) Bettelei, diese ist
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Es macht dabei keinen Unter— schied, ob die betreffende Steuer eine direkte oder indirekte, ob sie eine Staats- oder eine Gemeindestener ist. Mit dem Verfalltage der Steuer ist im Nichtzahlungsfalle die sofortige Execution gerechtfertigt. Als milderes Mittel wird Tine vorherige Androhung derselben mei— stens zum Ziele führen. Ist aber auch dieses vergeblich, dann haben die Ober -Aemter die Execution selbst zu verfügen und auszu— führen, ohne daß es dazu irgend einer richterlichen Mitwirkung bedarf. Eben so verbleibt den Ober-Aemtern die Befugniß, ihre gesetzlichen Anordnungen durch Androhung und Einziehung von an— gemessenen Geldstrafen zu erzwingen (Cexccutio ad faciendum), nur daß in diesem Falle die Geldstrafe jedesmal vorher besonders ange⸗ droht sein muß. Hat z. B. Jemand an einer öffentlichen Sträße Gegenstände ohne gehörige Befestigung aufgestellt, durch deren Um— stürzen ein Vorübergehender leicht beschädigt werden könnte, so ist dieser Fall bei dem Polizei ⸗Anwalte zur Anzeige zu bringen, damit derselbe auf Grund des S. 344 Nr. 6 des Stiafgesetzbuchs Anklage erhebe. Wird der sicherheitsgefährliche Gegenstand aber dessen un— geachtet nicht fortgeschafft, so ist nicht etwa der Ausfall der erhobenen Anklage abzuwarten und demnächst eine wiederholte Anzeige bei dem Polizei⸗Anwalt zu machen, sondern die Fortschaffung ist unabhängig von
n Ausfall der erhobenen Anklage und ohne alle richterliche Hülfe von dem Schuldigen nöthigenfalls zu erzwingen. Dieses kann geschehen, wenn der Schuldige sich weigert, es selbst sofort zu thun, durch an— zunehmende Arbeiter; wonächst dann der Kostenbetrag im Wege der urch die
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Ober⸗-Aemter eingezogen werden kann. so sind die Ober-Aemter auch berechtigt, dem Schuldigen die Fortschaf— ung des Gegenstandes bei einer beliebigen, nach den jedesmaligen Verhältnissen zu
letztere durch administrative Execution einzuziehen und
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in einzelnen Fällen Bedenken aufstoßen follten, uns dieselben vorzut und zur Erledigung des speziellen Falles weitere Anweisung entgegen zu
nehmen Me . . . h 6 , Vorstehenden Erlaß bringen wir zur öffentlichen Kenntniß. Sigmaringen, den 28. Januar 1852.
Königlich Preußische Regierung
Royer F ö Graf von Villers
91 21 sämmtliche Königliche Oberämter
Per sonal - Chronik
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Pr ovinzial-Behörden.
ö Provinz Preußen. . Ernannt sind; Die bisherigen Auskultatoren Robert Viktor von Puttkammer und Herrmann Brzoska bei dem Königlichen Appella— tions gerichte zu Marienwerder zu Referendarien, und sind dieselben dem Königlichen Stadt- und Kreisgerichte zu Danzig zur Beschäftigung über— wiesen worden. k . k
, Provinz Brandenburg.
Bestätigt ist: Der bisherige Bürgermeister August Eduard Burg in Vrgssen, als Bürgermeister der Stadt Arnswalde auf 12 Jahre. t
Vereidigt ist: Der Feldmesser Herrmann Heinrich Her'ffarth zu Züllichau als solcher. . ö .
Angestellt ist: Der forstversorgungsberechtigte Jäger Wilhelm
Ludwig Worch als Forstaufseher zu Harfinannsdorf, in der Sber⸗Försterei Börnichen. . Gewählt sind zu Mitgliedern der Handelskammer für den Kreis Kottbus: der Kaufmann J. Krü ger, der Fabrikant R Lutze, der Buch— händler Meyer, die Kaufleute Grosche, H. Ruff, Dre fert 6 ünd der Fabrikant F. Llersch, sammtlich zu Kottbus; unde zu Ttells?!“ tretern: der Fabrikant Berger sen. zu Peitz, der Fabrikant H. Kittel und die Kaufleute A. Liersch und H arrassowitz zu Kottbus. Provinz Posen.
frühere Kalkulatur⸗-Assistent Qua st in Stelle
Sturtzel zum der Kasse der
Ernannt ist: Der
des penstonirten Controleurs Controleur de
Ingestellt ist: Der Predigtamts Kandidat Johann Bernhardt Köhler aus Joachimsthal, in der Uckermark, als Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde von Kozmin, Regierungsbezirk Posen. ;
Rhein ⸗Brovinz.
Ernannt ist: Die Schulamts-Kandidatin Johanna Ohaus zu Mayen zur Lehrerin bei der katholischen Gemeinde daselbst proövisorisch; der bisherige Lehrer zu Elberfeld, Joh. Wintersieg, provisorisch auf zwei Jahre zum ersten Lehrer an der katholischen Elementarschule zu Im⸗ migrath im Kreise Solingen.
Uebertragen ist: Die Verwaltung der Bürgermeisterei zu Neuer burg, mit dem Wohnsitze Waldbreitbach, dem Peter König zu Wehr.
Approbirt ist: Der praktische Arzt und Wundarzt Pr. Peter Flink zu Kirn im Kreise Kreuznach auch als Geburtshelfer.
7 7 —
Niedergelassen hat sich: Der praktische Arzt, Wundarzt und Ge—
burtshelfer Dr. Theodor Kretzer zu Radevormwalde. Königliche Schauspiele.
Freitag, 6. Februar. Im Opernhause. (19te Vorstellung.) Zum Erstenmale: Der Schöffe von Paris. Komische Oper in 2 Aufzügen, von W. A. Wohlbrück, Musik vom Königl. Kapellmeister 8
8e Krause. Nicodemus Delorme, Schöffe von Paris, Hr. Bost. Therese Truiton, seine Braut, Fräul. Gey. Loriot, Gaillard, Macarat, Studenten, Hr. Formes, Hr. H. Krüger, Hr. Wey gold. Matout, Glöckner von Notre-Dame, Hr. Mickler. Trinette, seine Tochter, Frau Herrenburg-Tuezek. Savage, Potin, Bürger von Paris, Hr. Lieder, Hr. Tägner. Stu denten, Bürger, Soldaten, Volk. Scene: Paris, 1429. Mittel⸗Preise. Fremden-Loge 2 Rthlr. Erster Rang Balkon daselbst, inkl. der Prosceniums-Logen daselbst un
Karl der Siebente, König von Frankreich, Hr.
und ĩ am Orchester 1 Rthlr. 10 Sgr. Parquet, Tribüne, Parquet-Loge und Proscenium des zweiten Ranges 1 Rthlr. Zweiter Rang 225 Sgr. Dritter Rang und Balkon daselbst 17 Sgr. Parterre 20 Sgr. Amphitheater 10 Sgr.
Sonnabend, 7. Februar. Im Schauspielhause zste Abon nements-Vorstellung: Mazarin, historisches Original-Schauspiel
1 Akten, von Charl. Birch-Pfeiffer.
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nntlicher Hechsel-, Fonds- und Geld- Gours
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ER erg HRseHl - ep gg Ks Preuss, Gouramn vom 5p. Februa! 1352 J Briel 6 Amsterdam 250 F R 2 143 — dito 250 PFI. 12 Mt 113 . Hamburg 300 Mk. Kur— 51 151 dit 300 Mk. 2 Mt 156 150 Lond 7 1 3 Mi R Paris . ⸗ ? 306 F ö 2 31 t 8 VWien 20 FI. Fuss 150 kl 2 M 8 Lugsbunrg ; ; . ; ; 150 P] 2 Mt. 1017 ⸗ 1 . 1 Thlr. 2 M: l ipzig in Courant — J Ih 8 Tage 9 ,, ö. . 190 Thlr. 2 Mi 9 Frankfurt a. . züdd. W 100 F] 12 Mt 3 Petersburg. 169 Skip. 6 ] Fon als - CO ο - 2 . 3824 2 Bi rel vom 5. F ehruar 1852 dẽ Preuss. Freiwillige Anleih 2 on h ; ü dito Staats Anleih Von 185 —ͤ 1 1 2 1911 Staats- Schuld-Schein- . ö JI 8537 Oder-Deich-Bau- Obligationen, ; . ͤ . . Prämi- HS h. dern Ser handl. 8t. 5 . 1 , . . 121 Kur- in Neumärk. Schuld vers chreibung. 3 871 . Berliner Stadt Obligationen. -. . . ö s 1601 . Kur- nd Neum 35 . 97 * * Pom 161 * 37 97 3 Posens ehe 14. ö. 10 F dito 33 J 94 2 Schlesische * 96 K it. 1 V 9
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