1852 / 71 p. 1 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Nieder⸗-Langenöls eingetragenen 100 Thlr.,

schreibe: Ein Hundert Thaler Kaufgelder⸗ Nest, verzinslich zu 4 pCt.; '!

2) das Hypothefen⸗Dokument vom 29. März 1842 über die für die verehelichte Schänker Habertag, Johanne Karoline Amalie geberne Dahlick, auf der Schänknahrung ihres Ehe⸗ mannes, Gottftied Habertag in Noßdorf bei Forste, sorauer Kreises, Rubr. III. Nr. 5 eingetragene Illaten Forderung der Zwei Hundert Thaler. ö

Es werden daher alle diejenigen, welche an diesen Urkunden als Eigenthümer, Cessionare, Pfand⸗ oder sonstige Briefs⸗Inhaber Ansprüche haben, hierdurch aufgefordert, sich binnen 3 Mo⸗ naten, spätestens aber in dem auf den 4. Mai 1852, Vormittags 11 Uhr, vor dem Herrn Kammergerichts-Assessor Hientzsch im Gerichtszimmer Nr. I. auf dem Königlichen Schlosse hier angesetzten Termine zu melden, die Urkunden zur Stelle zu bringen, ihre Ansprüche anzumelden und nachzuweisen, widrigenfalls sie bamit werden ausgeschlossen, die Urkunden aber für amorlisirt werden erklärt werden.

Den hiesigen Orts unbekannten und am per⸗ sönlichen Erscheinen behinderten Interessenten werden als Bevollmächtigte die hiesigen Rechts⸗ Anwalte Gritzner, Simon und Wenzel zur Wahrnehmung ihrer Rechte in Vorschlag gebracht.

*

Sorau, den 22. Dezember 1851. Königliches Kreisgericht. Abtheilung La.

1348 Konkurs-⸗Eröffnung.

Ueber den Nachlaß des am 18. Oktober 1848 zu Falkenhagen verstorbenen Schuhmachermeisters Kkarl Friedrich Passehl ist durch Verfügung vom ten d. Mts. der erbschaftliche Liquidations⸗ prozeß und durch Verfügung vom heutigen Tage der Konkurs eröffnet und der Heir Rechts⸗ blnwalt Muth vorläufig der Masse zum Ku— rator bestellt. Alle unbekannten Gläubiger des Gemeinschuldners werden hierdurch vorgeladen

am 5. Juli 1852 Vormittags 10Uhr, im hiesigen Gerichtslokale vor dem Herrn Kam⸗ mergerichts-Referendar Leske ihre Ansprüche an die Masse gehörig anzumelden und deren Richtigkeit nachzuweisen, auch sich mit den „***

n, R ,,,, hitze Me behältung des be⸗ stellten In ieriins Küralors obere dien ahl eines andern zu vereinigen. Wer sich in diesem Ter— min nicht meldet, wird mit allen Forderungen an die Masse präkludirt und ihm deshalb gegen die übrigen Gläubiger ein ewiges Stillschweigen auferlegt. Zur Masse gehört ein in Falkenhagen belegenes, im Hypotheken⸗Buche noch auf keinem besondern Folium verzeichnetes, von dem Grund— stücke Vol. Il. Fol. 272 erkauftes Wohnhaus nebst Garten, so wie ein zu Putlitz belegenes, im Hypothekenbuche Vol. II. NG. 61 verzeichne? tes Wohnhaus und ein ebendaselbst belegener, im Hypothekenbuche Vol. III. No. 148 verzeich⸗ neter alter Mäschgarten.

Denjenigen, weschen es hier an Bekanntschaft sehlt, werden die Herren Rechts, Anwalte Jahn hierselbst und Neumann zu Oranienburg zu Sachwaltern vorgeschlagen.

Spandau, den 29. Februar 1852.

Königliches Kreis -Gericht. Erste Abtheilung.

13471 Bekanntmachung.

Den Inhabern von Zins-Coupons schlesischer Rentenbrtefe wird hierdurch bekannt gemacht, daß die Auszahlung der am 4. April d. J. fällig werdenden Zinsen für Rentenbriefe der Provinz Schlesien vom 4. April d. J. ab, an jedem Wochentage zwischen 9 und 1 Uhr Vormittags, bei der entenbank⸗Kasse, Sandstraße Nr. 16 . gegen Ablieferung der fälligen Zins⸗

oupons erfolgen wird. Werden mehrere Tou⸗ pons von einem Inhaber gleichzeitig zur Einlö—

*

384 sung präsentirt, so ist denselben eine Nachweisung beizufügen, in welcher die Coupons den Apoints der Stückzahl und dem Betrage nach aufzuführen und zusammenzuziehen sind.

Auch kann die Abhebung der Zinsen in gleicher Weise bei jeder Kreiskasse der Provinz Schlesien erfolgen; außerdem werden die fälli⸗ gen Rentenbrief⸗Coupons nach §. 35 des Renten- bank-⸗Gesetzes vom 2. März 1850 von allen Königlichen Kassen in Zahlung ange— nommen.

Breslau, den 17. März 1852. Königliche Direction der Rentenbank für die Provinz Schlesien. Koch.

3361

Die gemäß §. 2 der Statuten unserer Gesell— schaft vorgeschriebene jährliche ordentliche Gene⸗— ral-Vtrsammlung haben wir auf den 29. d. M., Vormittags 10 ÜUhr, in unserem Geschäfts-Lokale, Kutscherstraße Nr. 12, anberaumt und laden die geehrten Herren Mitglieder mit dem Bemerken dazu ein, daß in derselben die Resultate des ver— . Geschäftsjahres mitgetheilt und die Bi— ance vorgelegt werden soll.

Magdeburg, März 1852. Die Direction der Hagelschäden⸗Versicherungs-=

Gesellschaft „Ceres“. L. G. Schmidt.

345 ö z ; lags! O sthahn.

Bau⸗Abtheilung Aka. Dirschau⸗

Braunsberg.

Die Eindeckung der Dächer mit englischen Schiefern auf den Gebäuden der Bahnhöfe resp. Haltestellen der diesseitigen Abtheilung, und zwar in: Altfelde, Grunau, Elbing, Güldenboden, Schlobitten, Mühlhausen, Brauns berg, zusammen 57 N Ruthen groß, soll inkl. Anlieferung der Materialien im Wege der Submission öffentlich verdungen werden.

Die der Ausführung zum Grunde liegenden und alle vorkommenden Arbeiten berührenden Bedingungen können im Abtheilungs-Büreagu

hierselbst eingesehen oer auf Kartofreie Anträge ausgehändigt werden.

Unternehmungslustige werden ersucht, ihre Offerten bis spätestens eine Stunde vor dem im Abtheilungs⸗Büreau hierselbst am Donnerstag, den 15. April c., früh

10 uhr

anstehenden Submissions- min versiegelt und mit der Aufschrift: „Submission auf Anfertigung von Schieferdächer“ abzugeben resp. porfofrei einzusenden. Die Eröffnung der eingegangenen Offerten findet im Termin in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten statt. Später eingehende oder nicht bedingungsmäßige Offerten werden nicht berücksichtigt.

Braunsberg, den 16. März 1852.

Der Abtheilungs-Baumeister. (gez) Schwarz.

1351 Bei der in Folge unserer Bekaantmachung vom 23. Februar c. stattgehabten vorschriftsmäͤßigen Verloosung der in diesem Jahre zur Tilgung ge⸗ langenden Prioritäts-Obligationen unserer Ge— sellschaft sind folgende Nummern gezogen: 38. 171. 211. 375. 870. 894. 1148. 1294. 1457. 1466. 1611. 1990. 1865. 1932. 1942. 2078. 2116. 2165. 2273. 25632. 3385. 3628.

14.424. 143213. 14,226. 14858. 18 33 15,479. 15,196. 15,513. 16,61. 16,3) 174155. 17459. 171197. 17505. 17555. 18.095. 15899. 168,112. 18.325. 18 36. 18,438. 18549. 18,954. 18,871. 18316, 19,450. 19,19. 19,720., zusammen 1605 Stück. Der Betrag derselben ist vom 1. Juli d. 9. ab in unserer Hauptkasse, Neues Fischerufer Nr. R hierselbst zu erheben. Die Verzinsung hört m / 8mm

Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam daß aus der Verloofung des vorigen Jahres die Nummern 212. 1097. 1589. 3075. 4531. 5146. 7227. 7353. 7793. 8782. 8824. 11,282. 11,905. 12,600. 12,623. 13, 288. 15,497. 17, 464. 18,399. 18,784, und 19,422. noch nicht zur Zahlung präsentirt sind und fordern wir deren Inhaber wiederholt auf, die Beträge bei unserer Haupt⸗ kasse in Empfang zu nehmen. Magdeburg, den 16. März 1852.

Direktorium der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft.

3521 Bekanntmachung.

23 ; Die Besitzer von Prioritäts— Obligationen der Friedrich⸗Wil⸗ helms⸗Nordbahn benachrichtigen wir hiermit, daß die am 1. April 3 d. J. fälligen Zinsen dieser Obligationen vom genannten

/ Kassel, 10. März 1852. Die Direction der Friedrich⸗Wilhelms⸗Nordbahn 1340! Domainen-Verpachtung.

Die Herzogl. Domaine Roßlau, nahe an der Elbe und dem Anhaltepunkte der Berlin-Anhal—

tischen Eisenbahn belegen, so wie die dazu gehö⸗

rigen Vorwerke Tornau, Behrensdorf und S chlep⸗

kau, mit allen Gebäuden und einem Aral von

2296 Morgen 81 Quadrat-Ruthen rheinl. Ge— mäß, nämlich:

/ 5 Mg. 163 QRth. Hof und Baustellen,

G0 36 Gärten,

ͤ , 1 Auenäcker,

175 115 Höhenäcken,

119 * 51 Auenwiesen, . 61 Höhenwiesen und

62 83 Wege und Gräben. 2296 Mg. 81 OQRMmth. Summa. Außerdem noch: 257 Mg. Elbwiesen und 68 tief liegende Wiesen, und einer bedeutenden Branntwein⸗ Dampfbrennerei

sollen in dem auf

den 30. April d. J.;, Vormittags 10 uhr, anberaumten Termine von Johannis 1852 bis dahin 1864 an den Bestbietenden öffentlich ver— pachtet werden.

Pachtlustige werden hierdurch geladen, sich zur genannten Zeit auf hiesiger Herzogl. Regierung, Abtheilung für die Finanzen, einzufinden, um nach, vorgängiger Anhörung der Verpachtungs— Bedingungen, wovon gegen die Gebühr Abschrif—

ten auch vor dem Termine bei der Regierungs— Kanzlei zu erhalten sind, ihre Gebote zu Prolo— koll zu geben, und hat der Bestbietende mit Vor— behalt der Höchstlandesherrlichen Approbation den Zuschlag zu gewärtigen.

Unbekannte Bieter haben sich besonders hin— sichtlich ihrer Vermögens-Verhältnisse und Qua— lification als Oekonomen gehörig zu legitimiren,

3707. 3711. 3860. 4141. 4352. 4401. 4440. 1450. 14899. 4925. 5157. 5371. 60660. 6184. 6335. 6844. 7010. 7124. 7153. 7314. 7415. 7505. J559. 7615. 7662. 7829. 8008. 8062. S077. 8083. 8589. 9159. 9410. 9687. 9895. 10,091. 10,133. 10,302. 10,336. 10,544. 10,587. 10 759. 105784. 10,961. 116058. 11,199. 11, 484. 11, S5. 12, 458, 13 354. 13,176. 13,484. 13,57. 13,939. 146037.

Redaction und

und der Meistbietende hat, wenn es erfordert wird, der Herzogl. Regierungs -Hauptkasse auf 4000 Rthlr. Gold annehmliche Sicherheit wegen seines Gebotes bgar oder in guten Papieren, oder durch sichere Bürgschaft zu bestellen. Cöthen, den 17. März 1862. Herzogl. Anhalt. Regierung, Abtheilung für die Finanzen. W. E. Bra migk.

Rendantur: Schwieger.

Berlin, Druck und Verlag der

Deckerschen Geheimen Ober⸗Hofbuchdruckerei.

bonnement beträgt:

1 20 Sgr. für K Jahr

in allen Theilen der Monarchie ohne Preis Erhöhung.

mit geiblatt (Breuß. Adler-Zeitung)

in gerlin: 1 Kthlr. 7 5gr. 6 pf.

in der ganzen Manarchie:

1ẽRihlr. 178 Sgr.

Staats-

M 71.

Aue Post- Anstalten des In- und Auslandes nehmen Sestellung auf den Königl. Preuß. Staats · Anzeiger an, für gerlin die ; Expeditionen: sehren-straße Ur. 537. und Schadows - straße nr. 4.

ö.

1852.

Berlin, Dienstag den 23. März

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Den Kreis-Secretair Leo, gemäß der von dem Gemeinde⸗ rathe in Insterburg getroffenen Wahl, als Bürgermeister der Stadt Insterburg für eine vom 1. Oktober d. J. ab beginnende zwölf-⸗ jährige Amtsdauer zu bestätigen.

Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Ent⸗ scheidung der Kompetenz-Konflikte vom 22. No— vember 1851 betreffend die Befugniß der land⸗ wirthschaftlichen Spruchkollegien zur Einlegung des Kompetenz- Konfliktes und die Zulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten über die von den Auseinandersetzungs-Behörden bestätigten Rezesse.

ĩ Gerichts-Ordnung Thl. J. Tit. 16 5. 3.

Berlin, 22. März. Verordnung vom 20. Juni 1817, §§. 20, 169, 205 (Gesetz Sammlung Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Frau! 6. 166).

ö ; , Verordnung vom 30. Juni 1834, 58. 12, 62 (Gesetz-S S. 96 Großherzogin von Mecklenburg-Strelỹtz sind, von Seßau 3 5. Cs? (Gesetz Sammlung S. 96).

. 9 Gesetz vom 8. April 1547, §. 4 (GesetzSammlun S. 170

kommend, nach Fürstenberg durchgereist. ma,. 64 : . . 86 ö ö Auf den von dem Königlichen Spruchkollegium für die land— wirthschaftlichen Angelegenheiten des frankfurter Regierungs⸗Bezirks erhobenen Kompetenz-Konflikt in der bei der Königlichen Kreis⸗ . ; : - „„ gerichts-Deputation zu K. anhängigen Prozeßsache

2232 J t 6. e,, ce o gs 3 63 ; * ö . ö. 0. 36. J , n. Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche des Gutsherrn zu V., Klägers und Widerverklagten, Arbeiten. wider Verfügung vom 25. Februar 1852 betreffend die die ö und R. zu V. und Genossen, Verklagte und . ü ö . ö ö Widerkläger Ertheilung von Gewerbescheinen zum Hausiren mit , ö

. ö. ; ; w. betreffend die Zahlung der in den Regulirungs-Rezessen

Abfällen und Abgängen, die beim Betriebe der 3 g g g ze

festgesetzten Renten, ; . Gewerbe entstehen. erkennt der Königliche Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz

Nach der Bestimmung des 8. 14 ves Regulatlos vom 25. April Konfstkte für Necht, K 1824 über den ,, im Umherziehen ist die Ertheilung daß ö. in dieser Sache erhotene Kompetenz -KOnflilt , . von Gewerhescheinen zum Haustren mit Abfällen und Abgängen, dien . ö 2 dem Verfahren bei den ordentlichen Ge— beim Betriebe der Gewerbe entstehen, zulässig, und es koͤnnen dem richten Fortgang zu . ö nach Hausirscheine auch zum Handel mit Garn-Abfällen, Enden und Von Rechts wegen.

Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle und Leinen ertheilt wer- Gründe.

den. Es haben sich indessen vielfache Uebelstände als von diesem Die Verhältnisse zwischen der Gutsherrschaft zu V. und den Hausirhandel unzertrennlich herausgestellt, welche namentlich in der dortigen Bauern und Kossäthen sind durch verschiedene, von der Erleichterung und Beförderung der Veruntreuungen und Diebstähle kompetenten Auseinandersetzungs⸗- Behörde bestätige Rezesse regulirt in Betreff dieser Abfälle bestehen, und welche Anträge auf gänzliche worden. Hiernach haben die Bauern und Kossäthen der Guts⸗ Untersagung des Hausirens mit diesen Gegenständen hervorgerufen herrschaft, insbesondere für aufgehobene Hand- und Hülfsdienste haben. Auf Grund des 8§. 16 a. 4. O. bestimmen wir demnach, gewisse Entschädigungsrenten in Geld zu entrichten. Nach dem un⸗ daß in dem Bezirk der Königlichen Regierung Gewerbescheine zum bestrittenen Vortrage des Klägers zahlten die beiden jetzt verklagten Aufkauf oder Verkauf im Umherziehen von Garnabfällen, Enden Bauern nur je 20 Rthlr., und die beiden jetzt verklagten Kossäthen und Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle und Leinen nicht mehr nur je 12 Rthlr. auf die zu Martini 1848 fälligen Renten ein; ertheilt werden sollen. den hierauf wider sie wegen, Zahlung des Mehrbetrages angebrach⸗

Berlin, den 26. Februar 1862. ten, Mandatsklagen setzten dieselben den Einwand entgegen, daß der Der Mini für Handel, G . Kläger durch eine am 77. März 1848 von ihm, genehmigte und 9 mnishen , werbe wunterschriebene Schrift die Renten auf jene Beträge ermäßigt und

und öffentliche Arbeiten. den Mehrbetrag erlassen habe. Dieser Einwand ward zwar durch

von der Heydt. von Bodelschwingh. die rechtskräftig gewordenen Erkenntnisse des Patrimoniafgerichts P. An 6, . . i , , . auf . die Könialiche Reai ünster zer Mandate erkannt. Um aber die Schrift vom 27. Marz 1848 n ein für alle Mal für nichtig erklärt und den daraus hergeleiteten Einwand des Erlasses für immer beseitigt zu sehen, fand der Klä—⸗ ger sich veranlaßt, unterm 30. Juni 1849 gegen die oben bezeich- neten zwei Bauern und zwei Kossäthen bei der Königlichen Kreis⸗ gerichts⸗Deputation zu K. mit dem Antrage klagbar zu werden:

ö die Schrift vom 27. März 1848 für unverbindlich zu erklären Der Kreisrichter Hoffmann zu Deutsch-Krone ist zum Rechts- und 6 die Warn tan 3 Besttzer ihrer Bauer. und Anwalte bei dem Kreisgerichte zu Deutsch-Krone, so wie zum Notar resp. Kossäthen⸗Nahrungen Zu verurtheilen, daß sie, und zwar: , Departement des Appellationsgerichts zu Marienwerder, mit 1) jeder der beiden Bauern eine Rente für aufgehobene Hand⸗ Anvweisung seines Wohnsthes in Deutsch-KWröne; so wie und resp. Hülfsdienste von 40 Rthlr. 18 Sgr. 3 Pf. und Dem Rechts -Anwalte Panse zu Cölleda nachträglich die nicht blos 20 Rthlr., Praxis im Bezirke der Kreisgerichts⸗Kommission zu Eckartsberga und beigelegt; und Der Landgerichts-Referendarius Gustav Koch zu Aachen auf Hrund, der bestandenen dritten Prüfung zum Advokaten im Bezirke des Königlichen Appellationsgerichtshofés zu Köln ernannt worden.“

Der Finanz⸗Minister.

Justiz ˖ M inisterium.

2) jeder der beiden Kossäthen eine dergleichen Rente von 35 Rthlr. 20 Sgr. 2 Pf. und nicht blos 12 Rthlr.,

alljährlich zu Martini an den Kläger und. seine Nachfolger im Besitz des Gutes V. zur Vermeidung der Exccution bezahlen.

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