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Gerichtshofes zur Ent⸗ stand zur Abwendung solcher Zwangs ver fü zungen der Weg offen,

likte vom 22. Mai 1852 26 der Direction 4 zuscheiden, oder sich in geeigneter anderer Ministerium des Innern. zum einjährigen Dienst als freiwillige Chi

D Weise gegen die der Anordnung des Ministeriums widerstrebenden, C6 3 r* k ꝛ 25. 4 ᷣ , e. Er . enst als freiwillige Chirurgen bereits vor

; . . , mit ihnen nicht einverstande ö anderen Mitglieder der Direction, — 1 . . 7 , ,. ö ; . . 4 26 461 ö , g, , Dre .

. e wegen einer auch sie treffenden Geldstrafe zu sichern. Auf das po auf einem . er solch. Gegen stände be⸗ 8 en, findet die Bestimmung des Passus 8 derselben,

die Abänderung des innere gesells schaflich a,,. der Sozietät und der Direction schlossen werden soll, welche Kreisausgaben noth- ,. 6. der Aufnahme als einjährige füriwillige Aerzte, der , ommt cht an. wendig machen, die nicht in einer gesetzlichen Ver⸗ ,, , ral. R d d z li

D ö he General-Kommando und das Königliche Ober—

Aus der Ges⸗ etzlichkei von der Aufsichtsbehörde erlassenen pflicht 20 des Kreises beruhen, a hr Präsid 1 16h er Ruhm s ben rlasse pflich . . a1 8 füh yr lich aus⸗ . rä sidium ersucht n wir er hensß . , zt rafve rfüg ig o 21 5 r — 86 Rech . der elben, diese zu vollstrecken. ae w be ei te be ö ö gebenst, hiernach das Weite re baldgefä il⸗ 9a geg!

* & 5 2 8ͤ 12 * 1 setz lic 5 . cht Vorschläge z U den Beschlüssen den Mit⸗ ligst 21 zerfül gesetzliche Mang licht. r reis —⸗Versa 1 iche ßen aliedern der Kreis-Versammlung im Allgemeinen

1161

16.

.. 2 Mhogember 1 638 §§. 3J . Gesetz vom 3. Novembe! 88 S Di — Des Innern.

Auf den von der Königlichen 9 egi 3 zu Köln erhobenen Die Höhe der S rafe lber; 3. tet das ge der bei dem Königlichen Landgericht zu Köln Ressort⸗Ree für die 9 B vom 20. Juli 1818 ; Kompetenz⸗ Konflikt in 8. r 9 ö essort * neg 1 thein hr? ovin vol 17. IU 18128 . ,, 1 9ns vie 1 W 0 chů 56 91 6 h ? 3 ! ; nh angig en , ed, 88. t ͤ nische s S 509.) min bt st f nö nd chen vo — Ak alt u n g des K r eist 9 g es n. ö . . J * zugestellt werden müssen. 6. ae zege

R J lers A. 31 R in, Kl 9 18 . = ö . 17 it . ) ? 2 Str 1 9 hl selbst st J Den orse riftsma . l 9 — ss Rect en denselb Im Verfolg des Erlasses vom 15. Mai v. J. und der ferner

des M liche Steuerkasse Bertlagte weiten Verfügungen wegen Uebertragung der einstweiligen Kreis⸗ 2n D D l 7 . 98 1 Ein 182 ö . ö 4 effend d ku hebun les au rich lung einer 8 ö . . . 6 , ertretung an die älteren Kreistage bestimme ich hierdurch, daß y] pr 6. * 250796518 11m 1 1ͤ411in g 61 9 Mb dll hi ! 'r lehl s! 11 B cherung bel SrbIilpyeieli 2 WV 1 ?. * 3 j gerichteten Zahlungsk ls und die Leistung U 32 * in allen zal in, wo auf dem Kreistage über solche Gegenstände En tschäd igung, 4 . ⸗ . . ( . l e. he schlossen wert en soll, wi lche Kreisaus gaben nothwe ndig machen ( ni ö betreffen? de nov n 9 ; ö erkennt der Königliche Gerichtéhos zur Enn ug der Kompetenz- di . in einer gesetzlichen Verpfli , . pes und Rittmeistern 3Zter Klasselk . . 1èHauptleuten donflikte für? ber — fi ann, , . . . stern ster Klasse bei Nachsuchu es Hei⸗ Konflilte ö. Recht: ö Jö ö Krei beruhen, ein aus führlicher Vorschlag zu dan Ber rats-Konsenses zu führenden Verm 16 a Hei⸗ JJ 6 en,, . schlusse e, Il, und jedem Mitgliede der Kreis-Versammlung , , hr m ni,, bene Kompetenz-Kenflikt daher für begründet zu erachten bschri . zuzustellen ist, welcher über ö ö. J ; Lrkenntni des 8 5snialichen G5 ich ] ; f 12u m Ent ; d * V 11 * 58 . . . . n e Han nen d der Konsens zur Ver⸗ ; ung ines Hauptmanns oder Rittmeisters d . im , ö nach . 1 a n. „ Rittmeisters dritter Klasse nur zumm ö zu hn wendenden Kosten, und 1457 i . t werden darf, wenn zuvor der Nachweis geführt — 2M * z 8 . 8 J ) ö bl ngsn 116 1 1 15 — 1 6 . 149 ö . 964 . Der Kläger ist im Mong ovember 1891 Mitglied der 2 der Schornsteine in der Dienstwohnung 1 6 k e , . Besoldung aus Pri⸗ 6 ö , ha,. . * a , . , ö . — c eni so wie, e atrvermogen in sicheres E komn nen 9 K rection der Köln- Minde Giüenbahn⸗ lschast gewest R — . 6. : ö. ak rltth kes . min destens 150 Thalern . Y , w . yh ; ,, o 36 . J nieht um * e, , ha ndelt, durch 3) ö hne dan mer, n J Königli che Ministe fr be] ö . H . c. . 94 ss . ist. „Tas zur Ausführung hst m 830 (Jahrbücher Bd 6 S. 294 sen werder d en, ij en hat die Abänderr f , 6. 9 bestimmten ee fen Interesse für nothwendig erach und das Cisenbahn ⸗g arig benen Koömpetlenz-⸗RKonslil in Ker dei orm e 4 u 9 nhangig Prozeßsacht fügung an die Landr ö.

llerhöchsten Kabinets-Ordre kl

Meiner Verordnung vom

u 5 ü s * G eine 4M ßͤe h 156 Verf Ine J zu . . fine i 1, 1 2 sugung m O9. * 1 2 aGnugig 638 . ) 3 * 149 giiowov * 68 ( ö 6 59 r . S2 51 F ö * 115 85 * 190 2 1. (. b 18. 51 an ö . 15 291 6 ! * 2 v * 112 1 * . ö 2. 5 1.1 V . 112 * — 21 141 1 2 1 h 119 5 9111 21 ͤ 4 31 . ö . ; 1 i, , e e. e ,,. 81 hzelllg ber vom (9e enen mir — n ) 3 ö,, t. März 1850, der Armee

ariat is er T o . ing er . K 6 iche 2 ini steriums vom .

. e n,. Di 9 ̃ K dachten Anweisung von jedem ein . Bahnzug Pflicht Weisun zwei Frü von Deutz missariat hat eshalb die Königlic Regierung zu Köln um in m m ziehung einer Ek el st afe von 5 eihundert Thal. un vo led 6 n ein . ; . (vy im . . . ö ö ! . ö , . 4 49 Hh , n 2 2X1 —1 2 zelnen Mitgliede ꝛ Wireetipn zer acdachten Eisenbahn-GesellschMa 9 ö ; . 454. ö. J. . 3. ff . . . Mesorm des Militair Medizinalw sens be—⸗— der diesjährigen Herbstübur ei . und ᷓ g ö die von il id, finden wir uns im Einverständniß mit dem Herrn Ministe ee e, dne Gül

* ö 11

K 9 J inets⸗

92 See nd ig ung

Landge rid 31 3 K 61n ' ir , , des obigt i, b . risetzung der Ex uten und auf Ferurt. zeilun ig 2 . wegen Er! a ssun 1 jenes zesehls ord Köni gl iche Re gierung 3 K5in h t 16h 261 z 161 e eh 1 5 n 1 D 2 ch 98 it 9 . i, r zer 1851 den Kompttenz-Konslikt erhoben. Die ser i das Recht, die Reinigung auch für begründet zu erachten. Fiskus auf desse Kosten Dem Staate steht das Recht der Aufsicht über sämmtliche Aus be bisher gjährig getra be, zusammen, . g der Eisenbahn⸗ Unternehmungen zu. Er übt ö . das König— handle es sich dah . m dan meh, nn ie ihm bestallungs⸗ ein Eintritts-Ausstand über das n. ebe liche Ministerium für Handel, Gewerbe und i, tliche Arbtiten aus. 8 zien kann derselbe von den oberen Provinzi Insbesond ere ist jede Eisenbahn. Gesell schaft verpflichtet, ihren Be⸗ Die ü . J yt: di . enser , Calles en zum trieb, so weit die Natur desselben es gestattet, in die nothwend ige eigene sich, auf Grund ö Allerhö och , m , 1 werden. Ein weiterer Ausstand g J, . mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu nit zur Eee eg und Entse beidung rin , . ü er n nn Ioirten Fällen ist bei den Ministerien des bringen. bett rifft der Gegenst tand des Streits die Höhe Des X iensteinkommens rieges nachzus ichen n N — 5 igers TD sselb stell sick ie n chd Em er die 2 8ga0 be tragen ö. 1 jenie 51 M edi; 8 9 1cs g z . . ; . 2 9 — In Bentehung auf ie Köln-Mindener Cisenbahn itt dem Mä. dess Klee neigt? lb e ,, d sten 6pfündigen Batterie Tes w isterium noch besonders und ausdrücklich „ die Genehmigun ug und, muß [ ni ö als nie nid , . — 2 r* eh e in 1 n i ae. . Ausf . is ihre iensteintritt die Anlegung eines Messing Bandes . * e8 VB aber A obtae Ko estin Uber Jas 2. 2 Lebe 9 . be . ñ damit das nothwendige Ineinandergreifen mit den Fahrten auf an⸗ hic erh 1 iß erstreckt l ö . 66 . ,. jste 6 öl ensjahr inan rpflichten sich „K o lb er⸗ g 886 deren Vahnen gesichert werde, die Abänderung der Fahrpläne vom I Juli 1830. Di tselbe u , ausdrücklich, nach abso virten 1 otione als ' Staate“ vorbehalten worden Mie benen Theilen des Tiensteink ommens nicht; * . 6 ein ahne freiwillige Aerz te zu dienen. Ziehen sie 1; r i er seines A die ihm ei iumte Vienstwohnut destoweniger t v . 6 über die 3 Un tet nehmungen 8 N ovember . ö. ö ö ö. isĩ rich . eng ki e st kfniger dem nächst vo or, hrer T lenstpflicht mit der 1838 S8. 35, 46 (Ges 307 65A 18 leßbrauchtr inne ti Samml. S. 505), Statuten der Köln R 26 t i ͤ Mindener Eisen ahn⸗ 6 e. ssschaft von 13814 §. 1 (Geset . Nu tzungsrechts ist aber für den Kläger sein Amt, ie Nutzung al zum e in j jährigen Dienst holt werden, wogegen diejenigen . ilit 23.) . . Dienst-Emolument fällt insoweit in sein DMienst⸗ Gin ammem nber. ö. die Promotionen und Staatsprüfungen selbst bi . zaupt, und be reite über dessen Höhe wird Rechtsweg lblauf des ihnen gew — t . ö Das Königliche Ministerium fü Handel, Gewerbe und ö fent⸗ kaußte umd bel einem 5 . , , gewährten au ßerst. n Eintritts ausstande— liche Arbeiten war hiernach bef 6 or m, nn, amn , ,,, Juli 1836 ausgeschlossen, nicht absolviren und somit die an den Eintritt 1 9 48 . 91 . . 1. J 1. vorzuschreiben n,. . 9. . des ö. an Aus dies en Gründen muß der letztere hier für unzulãässig er⸗ freiwillige Aerzte en t. e Bedingu ng nicht einer Verfügun r ene ,, ae D . Strafandrohung zu erwirken. Es blieb vem ö ud ich la klärt werden. J . dure ch einjährigen Dienst mit der Waffe zu ng 1 . . 22. 5 8. 0 ) . o ͤ . a ᷣ Behörde überlassen, sowohl gegen die Direction, als Vertreterin der 3 flikt h 2 ie Bestimmungen des §. 16. der J ꝛ; Inf n,. ger n,. Königlicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz ⸗Konflikte. ; ö. ir 1Ü6. der Instruction vom 16. Juli Insanterie— de von Roehl

8 ö . . als i , die 2 der einzelnen Mitglieder 5622 bleiben nach wie vor in Kraft im M der Direction mit Strafmaßregeln einzuschreiten. Den Einzelnen (Unterschrift.) 5) Auf diejenigen jungen Mediziner, welche die echtigung öffentliche . ite 8 6 . 9 / ; — tigung osse z 1rbe un, ä

.

zukommen 1den . liche

1 zelches hierdurch

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zu gen ü 9 en ö so kann Des h unter 5 . 64 ? rl . ! J unter Aufgabe des Rechte : 8 ; 19 Kriegs⸗Ministerium. Militair