=, ,

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Maria 9 b Ana 35 6 ; 9ras 65y 1951 Oo 7 c 4 . k ng om in nter gemen n= 1291 K . 1858 incl. fortbestehen zu lassen und befehlen schaft lebt, verkauft und Ubergt ben sind, 9 lachen⸗ Mastri ht r Ei nb hn allen bet theiligten . wit sonst Jedermann, werden hiermit aufgeboten, i astt iche en o deen es angeht, sich danach u achten. ; 11 dem 1 sro 1 P 5 ö j I 18 91 I . i. s 9 11 . . 3. sic 1 zu . j in dem an ordentlicher Gerichtsstelle Diejenigen Actionaire unserer Gesellschast, welche Gegeben durch . Gesammt⸗Ministerium den 16. April 1853, Vormittags um mit va auf den 2. Januar 1853 ausgeschriebe⸗ ö 11Uhr, ᷓ nen Actienrate von 10 Prozent oder 26 Thalern Schwerin, am 31. Dezember 1852. . — / 159 9 — , ; — vor dem Verrn Stadt⸗ und Kr eisricht er Dr. p. Actie in Rücks tand gek lieben sind werden e ch * Han). Hambrock anberaumten Termine ihre etwaigen nach Vorschrift des Aitikels 9 des Statuts hier⸗ Graf v. Bülow. v. Schröter 1 Ansprüche anzumelden, unter der n paß, durch, wiederholt aufgefordert, die rückständigen . die Ausbleibenden m it diese n Ansprüchen auf die Beträge nebst der verwirlkten Conventionalstrafe Er eff ora . ern z n , nder vorgeschriebenen Frist bei einer der in der . betreffenden Grundstücke weren prällubirt und in der vorgeschriebe P ĩ . ; h ; 16. Unt . . ihnen deswegen ein ewig Stillsck weigen wird Bekanntmachung vom . 2 . 1852 bezeichne⸗ auferlegt werden, wonach st dann der Besitztitel t i 16. Juli 1261 8 ⸗ . der Grundstücke für die Extrahenten wird berich ten Empfangsstellen zu entrichten, widrigenfalls ** J ö —ͤ 2 J. ẽ 11 1 112 * 111 . 9 f * ! a 7 d ⸗ . — 8 9 = / 1 26 — . tigt werden. nach Anleit tung d . bezog enen Art. j 9 des Sta⸗ Og der für das früher als Gasthof benutzte tuts gegen sie en muß Grundstück — res der Schloß . Danzig a n. ezember 138352 tuts gegen s verfahren werden muß. Ir undstück 3 re p. 8an der Schloß⸗ und Kloster en. . Aachen, den 5. Januar 1853 straße sub Nr. 707 und 967 hierselbst belegen 22 ö * — n . ö z 1 2864 64 53 * n 4 . Königliches S tadi⸗ 1 Kr 18 f . . im zweiten Ver ausstermine abgegebene Bot vol Erst Abtheilmm Die Direction / 17, 7,000 Thlr. Cour. nicht annehmlich befunden lachen⸗Mastrichter Eisenbahn-Gesellschaft ist, so wird ein neuer Termin hierdurch a d KJ . J 221 . ; . . . . . . 17301 Bekanntmachung. 19 8:31. 11 ⸗ 9 ,, . zli ta e n Kaufliebhaber vor das um J . ᷣ 8 —rIinz⸗ 8) I S9 Ir z (vito hg hn terzei ete Amt gela verden Die bezüalichen Die Lieferung der erforderlichen gußeisemen prinz⸗2Wnnht Ilm⸗-⸗ECisenbahn. . ö . k e, . . bezug uch , ,, Ayrisl 1833 . ᷣ or etwa 10 Jahren neu erbauten und zu einem B re soll vom 1. April 1853 ) f Un⸗ . J , ; l ; . we, , . ; ö. 8 ö. 59 . ö. e, . Die Coupons unserer Prio— Gasthof eingerichteten Gebäude haben eine sehr est i; 6 n Segkt er an iüsston verge⸗ f , ,, 6 , , 3 ] 6 . z 1 , 6. f 1mm Wege 6 m on 19 tat s Obligationen 1. und II. 41 un sti ge Lage, einen Saal viele Lo girzit umer und en erden. e . 6 84 3 . 6. . K en . . welche am 4 sten diesee andere erforderliche Räumlichkeiten, sind resp, zu Die L iieferun gs⸗Bedingungen können bei den Monats und sruüher versallen und „ Häuser ,, und in der städtische — 2 2 n 18 1 * 550 15 8 89 ' 89 * 0 2 i en, Schmidt im Postgebäude täglich Vor⸗ sind, so wie die au , , . Brandkasse zu 23,350 Thlr. Cour. und? mittags von 9 bis 12 Uhr eingesehen werden. aber , . erhobenen Prio⸗ Cour, versichert. Die Tr aditlon ö. 6 Anerbietungen sind 246 elt, mit der Aufschrift: fas Obli gal sonen, werden vom“ Ften dieses Mo⸗ findet Johannis 1853 statt. — Der nats bet den B äusern H. C. Plaut in Ber⸗ muß im oben en * , „Submission wegen Lieferung gußeiserner Brief— . bei 9. en e E. 4 l muß in engedachten Termine eine aare — c kaffen⸗ JJ . alpön 6 1000 Thlr. Cour. zahlen und ö ͤ 9 4.9 ; ö ö rhält dann bis auf Genehmigung großherzog ö. Beke V 88 8SeG8 Ge . a s A1 1ts in enl . 8am 85 — 535 21 * — 111 — 21 1en— u 9 groß erzog 3 , , Kanzlei des Heneral-Post⸗Amts 9 ann! licher ho. Kammer den Juf chiag , geben. : Die Direction der Prinz-Wilhelm Eisenbahn 21üUn1aliche 3 9 au 4 . . ö Die Direction der Prinz Wilhelm Eisendahn. zügliche Verkauf⸗ und K kauf⸗Kontrakt liegt in hie Mit dem 31. Januar 1853 wird das Sub ö siger Amtsregistratur zur D urchsicht bereit, ist missions⸗Verf sahren geschlossen. Auf später ein. ö dort auch in Abschrift gegen die Gebühr zu be— gehende Sfferten kann eben so wenig, wie auf Der vorstehenden Bekanntmachung entsprechend, kommen. Nachweisung an Ort und Stelle er— 9 z

etwa nachträglich gemachte Minderforderungen werden die bis jetzt fäuig gen Pio rüäts- Coupons theilen sowohl ö Herr Gastwirth Neudecker, al

der Herr? ö ö Rücksicht genommen werden. und verloosten Prioritäts-d . der Prinz; der Herr Amts-Registrator Schnell hierselbst Berlin, den 22. D zezember 1852. Wil heim. Cifenbahn von heute ab bis Ende die⸗ Schwerin, den 3. Januar 1853 . ses Monats in den Vor 3 stunden von 9 bis ö General⸗Post⸗Amt. 12 Uhr in meinem Comptoir bezahlt. Einer Großherzoglich mecklenburgisches Amt Schmücker Spezifikation der Coupons bedarf es nicht . Berlin, 7. Januar 1853 8 Plan 54 Neige Trisbrickafstraße 50 ĩ ; 2. ; ; 241 . . ö. Neue Hriedtichsstraße 90. 127 Beh nntm g chung Mit Bezug an die unterm 27. Dezember 1852 ö . . Ein Es wird für den Kohlen-Bergbau der Herzog erlassene Einladung zur e J 9. 4 thümer Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg und n, n nn l en Anhalt-Köthen ein Berggeschworner gesucht General⸗Versammlung ö. . 3 . . ü 150 k l ; . . zeigen wir hierdurch ergebenst an, daß dieselbe Hegen fernerer Besteuerung der in! Jahre im Dienst« and * 1D t 141 111 1* — * 111 11 1 8 J . s ⸗ nicht am 26sten d. Mts., sondern am 2. Fer siann Landen nach Chartendund Prob re Kohlenwerke ver h ⸗ d igen nnd ach Charten und Proben . . bruar eo. . Vormittags 9 uhr in dem Geschäfts⸗ ö handelnd e n Ausländer ( b des Markscheidens Zeichnens u 121 111 1 11 — 11 11 b . 1 2 . Lokale der unterzeichneten Direction, Breite Weg nungswesens kundig ist, Nr. 118, abgehalten werden und in derselben Friedrich Franz, v. G. G. GHzg. v. M. J n außer den in Vor schlag zu bringenden Abände⸗ . feines Betradens' belbringt rungen in den Statuten, eine Rera pitulation der k , r haben im Einverständniß mit Seiner Kö J . Beschlüsse früherer General-Versammlungen mit , l e, de gen leg. , n. Dazu qualifizite Personen, welche geneig zur Verhandlung kommen, auch von uns Derlch . . n e,, 6. ach 1 fat , . i sind, den bezeichneten Posten anzunehmen, woll ) 15 ) 1 38mäß ö Be⸗ nter 55 83 yiug hre J 131 ss 39. über den gegenwärtigen Stand der Geschäf fte 6 1 un . 6 ö ., 6 ; ö ö unter Einsendung ihrer Zeugnisse an gegeben werden wird. . J . den Ober-Bergrath Ziucken zu Bernburg ᷣ . ö schlossen, die duich das Publikandi J g Magdeburg, den 5. Januar 1853. nuar 1848 nach Maßgabe der Verordnung Som bis 2 z ö Fähren Eutschluß anzeigen 829 aral! nie *. 9 2r neo! 91 inter Die Direct . Januar 1838 und deren Eiläuterung vom an, arau die ch. dingun igen . unter . ? 7 * 3 . m 9 9 3 gen 2 169 211i 85 . rec itan J 12. Jebruar 1840 auf fünf Jahre . iete .. , . . gewählte Bergbeamte zum ? der Hagelschäden ⸗Versicherungs ⸗ Gesell schaft Besteuerung der nach Charten und Proben in . ltischen Berggeschwornen ernannt werden p 0 6 ( J 41 , hiesigen Landen handelnden Ausländer . 4 L. G. Schmidt. fernere fünf Jahre, also bis zum 31. Janna Köthen, 4. Januar 1853.

o 4548 991 and . . ; Redaction und Rendantur: S chn wieger.

Berlin, Druck und Verlag der Deckerschen Geheimen

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1 . 5 * 1 — 1 52 Ober⸗Hofbuchdruckerei.

Außer den, dem Königlich Preußischen Staats-Anzeiger kostenfrei beigefügten halbjährlichen chronologischen Uebersächten wirr Ende dieses Monats ein Sachregister zu den im Staats -Anzeiger vom 1. Juli 1851 bis alt imo Dezember 1852 enthaltenen Gesetzen, Verordnungen und Belannämachungen herausgegeben werden.

Der Preis dieses, einen 1jährigen Zeitraum umfassenden Sachregisters ist auf 7? Sgr. festgestellt.

Bestellungen auf das Sachregister nehmen für Berlin die Expedi J i:! xpedition des Staats-Anzeigers, Mauerstraße No. 54., außerhalb jedoch nur die Post - Aemter (ohne Preiserhöhung) entgegen.

Es wird ergebenst gebeten, Bestellungen auf das Sachregt n r en . J nach die Höhe der Ruflage'bemessen werden . ,

Nachbestellungen dürften nur insoweit Berücksichtigung finden, als es der Vorrath gestattet.

Bas Abennem ent beträgt: K— 25 sgr. sür t Jahr ) in aken Theilen der Monarchie ahr

preis- Erhöhung.

Mit 8geibi att (Preuß. Adler Zeitur ng) in 8Serlin: 1 Rthlr. 17 Sar tz Pf., in der ganzen gionarc nie:

1 *thir. 275 8gr

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3 ö , 3 3 24 * * e . * V . * . D . 6 9. Vn , n . 8 93 4 , ;

Aut Ppof-Anstalten des In- und

niglich Prenustis cher

Aäanigl. im Staats- Anzeigers, Mauer⸗ Strate Nr. A., und der Hreüßischen Zeitung, Ceißziger⸗= Straße Ur. 14.

— —

8 . . ; . ; ö j ) . 7 D 6 3 . Berlin, Sonntag den 9. Januar S853. — — — = — , , 0 00002 20 , e 2 2 2 0 O 0 ., 2 ᷣᷣQ—KiQKuiD&Äͤ ¶ ede ea)̊ e᷑e᷑⸗ e x . . · / , , e ee, ee, re er 2 * 2 1* 4 * * 2 2 2 HR n Gg 2 2 . . —— 2. 9 3 * Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Justiz⸗Ministeriun?. , . . . ö ; . 9 nsgeri . ah m 1191 BIS NR 5 ) en Appellations 6 Rath Belitz in Naumburg, den Verha 1ng vom 3. Januar 1853 — über die er— Geheimen Revisions Rathen Forny hierselbst, die Kammergerichts— ö 9 ö 9 J : . , k . 4 35 folgte Reer einigung den beißen deren. Räthe von Caprivi, Go kr mmer und Hübner, den Appella slolgte Vereinigung der veiden dvberken

ipnägaerichts⸗ J an R , , Fer tions gerichts⸗ Rath Dr. Jacobi aus Franksurt a. d , den ber 8 2 2 4 9 8 . ] . . ö 12 Staats-Anw . . gmann hie se bst, den Appellatio 1sgerichts ⸗ (

J

1 Dy GErTrMn n 1154 Mye l 1 5 ü er stron aus Breslau, und ven

1 6 1 * Rath von Ohlen und Ad d enn, n 3 6 . . — . . n enn valt Voit us in Magdeburg zu Ober-Tribunga!l n 4 th 19 en; 1 5181 95 84 2 5 8 4 5 . Den bisherigen Ober-Staatsanwalt bei dem Kammergericht, 8 er he zum Obe Staatsanwalt bei dem Ober-Tribunal;

Den General-Advokalen Dr. Heimsöth in Köln und den Appellationsgerichts⸗-Rath de ö ege in Posen zu Geheimen Justiz— i

Räthen und , Räthen im Justiz⸗Ministerium;

en Kreisgerichts-Rath Rabe zu Naumburg a. d. S. zum Appellations ö na h bei dem Appellations gerichte zu Naumburg;

Den vormaligen Hausvoigteigerichts-Direktor, Kammergerichts— Assessor Staberoh, zum Kammergerichts-Rath; und

M5

Den bisherigen Rechts-Anwalt Gerber in Berlin zum Re⸗

zierungs-Rathe zu ernennen; so wie Die bisherigen Appellationsgerichts-Räthe Becker zu Stettin und Dr. Schütz zu Bromberg als Räthe an das Kammergericht;

Heydenreich zu Bromberg f er aum Appellationsgericht zu Naum— 6

* Cn 0 5 a nun z 35 ⸗— 5 595 8 6 * 1 or 1

9 1int tt eri m = 1E Bel e lberbe une üffent 1cheę Arbeiten w 8 6 * ) De rempbper 18 14 196 * el slu gung vom 79. Bwezember * nach welch er

m Mor 4t Oktobe 18 einschließlich Ap 1 311 Beförderung anzunehmen ist.

— * 9 9 a X 4627 62 9 29* 85 6. 9yy 441 ö 2

Postgesetz vom 5. Juni 1852 (Staats-Anzeiger 1852 Nr. 144 S. 849.)

Nach §. 52 der Borschtift n über das Expeditio as Verfahren

vom 2. März 1849 sind Sendungen von Butter nur in d zeit vom Monat 6 er bis einschließlich April zur Beförderung mit der Post anzunehmen. Dergleichen Sendungen gehören mithin zu denj enigen, welche die pos reglementsmäßig anzunehm en nicht

verpf li htet ind, und welche in Folge dessen, nach §. 5 Nr. 4 des Hecke 5 vom 5. Juni 1852, . dann, wenn die V

CMI er Jah⸗ -

Versendung in

Fässern 20 9 ; oflichtigen Gewichte erfolg t, dem Post⸗

Fässern 3c. zum postzwangspflichtigen Gewich te ö ö zwange nicht unterliegen.

Die Königliche Ober-Post-Direction wird mit Bezug auf die

in Abschrift anliegende Beschwerde der Kaufleute N. X. vom 17ten

. M. veranlaßt, das Post-Amt in N. N. hiernach mit Anweisung

j ve rsehen.

Berlin, den 29. Dezember 1852.

General⸗Post⸗Amt.

Gericht ShbFe.

Gesetz vom 17. März 1852 (Gesetz-⸗Sammlung für 1852 S. 73 und Staats-Anzeiger Nr. 77 S. 425.) Verhandelt zu Berlin, im Amtslokale des König , . am dritten Januar einkausend Jö hundert und dreiundfunfzig.

Zu 6 des Gesetzes etreffend die Ver einigung der beiden obersten hr 0 oh ch! voꝛ n en, März vorigen Jahres (GesetzSammlung für 1852 S. 73 und Staats⸗Anzesger 36 77 S. 126), stand heute im großen Sitzungssaale des Königl lichen

Ober-Tribunals, nach Anordnung des mitunterzeichneten Justiz— Ministers Simons, der Termin an, zu welchem sich, der ergangenen Einladung zufolge, derñ Chef⸗ . ent des Königlichen Ober-Tribunals, Ritter des chwarzen Adler-Ordens, von Mühler Excellenz, sän n che Vice-Präsidenten und hier in Berlin anwesenden Mit— glieder beider ,, Gerichtshöfe, desgleichen die Beamten der aats⸗-Anwaltschaft, die Rechts⸗-Anwälte und Advokaten, so wie die höhe greg Subalternen eingefunden hatten. Dem mitunterzeichneten Geheimen Ober-Tribunals-Rathe Höppe war von dem Herrn Chef-Präsidenten die Führung des Protokolls übertragen worden.

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Um 12 Uhr erschien des Justiz-Ministers Simons Excellenz, in Begleitung des Königlichen Geheimen Ober-Justiz⸗ Raths von Alvensleben und hielt, von dem . Präsidenten,

1 Staats-Minister von Mühler und sämmtlichen Bice⸗Präsidenten

eingeführt, an die . en die nachstehende Ansprache: Bei der sich heute darbietenden X rann ssung, in der Mitte

des versammelten 3 Gerichtshofes des Landes mich zu be— finden, gereicht mir um so mehr zur rr nne und zur Befriedi⸗

gung, als seine Wirksamkeit aus ö seine Einrichtung be⸗ festigt und dadurch unsere Gerichts-Organisation, unser gesammter Rechtszustand einer gedeihlichen Entwickelung entgegengeführt verden soll.

Nachdem durch die Verfassungs-Urkunde festgestellt worden, daß in Preußen künftig nur Ein oberster Gerichtshof bestehen solle, kam es darauf an, die Vereinigung des Ober⸗-Tribunals und des rheinischen Revistons- und Cassationshofes herbeizu⸗ führen und den geeigneten Zeitpunkt dafür zu bestimmen. Das ö 4 17. März vorigen Jahres hat zu dem Ende die erforderlichen legislativen Anordnungen getroffen, jedoch d die nähere Feststellung des Zeitpunkt der Vereinigung der Justz⸗ Verwal⸗ tung üb berlassen. Hiernach habe ich um so weniger Bedenken ge⸗ tragen, durch die unter dem 2Dsten 36 Monats und Jahres erlassene Verfügung be Bereinigung der bis jetzt bestandenen beiden obersten Gerichtshöfe mit dem Beginn dieses Jahres ein— treten zu lassen, als das Gesetz einen nahen 8 voraus setzte, und wie aus seiner Entstehung hervorgeht, die Vereinigung nur noch von einigen äußeren Ref zulirungen abhängig erachtete.

Geht man davon aus, daß der oberste Gerichtshof vor Allem dazu bestimmt sei, für die Handhabung der Gesetze eine einheitliche Spitze darzubieten, so laßt sich nicht verkennen, daß, um diese Bedeutung in ihrem ganzen Umfange zu sichern, zu— vörderst die Gleichförmigkeit der Entscheidungsnormen hätte durchgeführt werden ,, Dieser Gesichtspunkt ist indessen bei 53 Gesetze vom 17. März vorigen Jahres nicht ausschließ⸗ lich maßgebend e . Es bedarf an diefem Orte am wenig⸗ sten der Erwähnung, welche wesentlichen Verschiedenheiten der