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Mitalie er Regierung im Hause der Gemeinen in Betreff der 6 ö welche sie mit Bezug auf die Motion des Sir C. B. Eytton belastet seien, ist Se. Herrlichkeit zu dem Entschlusse gekommen, sie durch seinen Austritt aus dem Ministerium von dieser Verlegenheit zu befreien. „Demgemäß hat auf sein Verlangen Lord Palmerston gestern die Königin von dem Entschlusse bengch⸗ richtigt, zu welchem Lord John Russell gelangt ist, und Ihre Na⸗ jestät haben geruht, dessen Entlassung anzunehmen. Es ist noch kein Nachfolger Lord John Russell's als Ministers für die Kolonieen ernannt worden, aber es ist nicht unwahrscheinlich, daß in dem heute Nachmittag abzuhaltenden Kabinets⸗Conseil einer zur Genehmigung Ihrer Majestät designirt werden wird. Wir können natürlich nicht mit Gewißheit über den Gegenstand sprechen, halten es . nicht für unwahrscheinlich, daß der neue Staats Secretair für die Kolonieen aus den gegenwärtigen Mitgliedern des Kabinets ge⸗ nommen werden wird und erwarten, daß seine Tüchtigkeit n, Amte sofort von dem Lande und den Kolonien werde anerkannt werden. Was die Motion des Sir E. B. Lytton betrifft, so geben wir nur wieder, was man heute Morgen von der Zurücknahme des Antrages als einer Folge des eben eingetretenen Ereiguisses allge⸗ mein fagt. Sollte indeß diese Erwartung nicht gerechtfertigt wer⸗ den, so glauben wir, vorhersagen zu dürfen, die Ansicht des Hauses ver Gemeinen werde' sich in einer Weise kundgeben, daß das Land zu der Einsicht gelangt, es werde keine Veränderung in unseren inneren Verhältnissen stattfinden, welche unsere Bestrebungen, den Krieg einem sicheren und ehrenvollen Ende zuzuführen, schwächen

könnte.“

Die dem Parlamente vorgelegten Aktenstücke, welche die dᷣster⸗ reichisch en k betreffen, sind 23 n. d Zahl und umfassen den Zeitraum vom 3. April, bis zum Ende des Monats Juni d. J. Die Häupt-Aktenstücke sind die vom 20. Mai datirte, die genaue Formulirung der letzten oͤsterreichischen Vorschläge enthaltende Depesche? des Grafen Buol (S. Oesterreich) und die Erwiderung des Grafen von Clarendon. Eine Uebersicht der dem 20. Mai voran ge, henden Aktenstücke geben die „Times“, der wir zum, best gen Ver⸗ ständniß das Folgende entnehmen: Am 3. April erhielt Lord Clarendon österreichischerfeite eine Mittheilung des Inhalts, daß, obgleich das wiener Kabinet das Auskunftsmittel der Beschraͤnkung der russi⸗ schen Seemacht im Schwarzen Meere vorziehe, Oesterreich doch, falls Rußland jenen Vorschlag unbedingt verwerfen sollte, da es (Qester⸗ reich) gegenwartig noch nicht in Feindseligkeiten begriffen sei, keinen hinreichenden Anlaß habe, Rußland den Krieg zu erklären, wenn jene Verwerfung das einzige Hinderniß des Friedens wäre. Graf Buol war der Ansicht, man müßse für jenen Fall zum Systeme des Gegengewichts seine Zuflucht nehmen, und wir können hier gleich die ganze Diskussion in ben paar Worten zusammenfassen, daß es sich darum handelte, ob das Uebergewicht Rußlands im Schwarzen Meere durch das Vrinzip der Beschränkung oder durch das des Gegengewichts gebrochen werden sollte. In Bezug auf diesen Punkt schwankte die durch Lord Clarenbon Yertretens britische Regierung nie auch nur im Geringsten, und es gereicht uns zur Freude, hinzufügen zu können, daß nichts klarer und bündiger sein kann, als alle dieser Korresondenz angehörigen Depeschen unseres Ministers des Aus⸗ wärtigen. Lord Clarendon erklärte dem Grafen Colloredo sofort, er habe die „„öoͤsterreichische Depesche mit eben so viel Erstaunen wie Be⸗ dauern vernommen, und dieselbe sei nichts Geringeres, als eine Erklä—⸗ rung Oesterreichs, daß es nicht an dem Vertrage vom 2 Dezember fest⸗ halten werde, wenn die Westmächte darauf beharrten, den dritten Punkt zur Ausführung zu bringen, indem Graf Bu ol einsehen müsse, daß sein borgeschlagenes System des Gegengewichts sowohl un⸗ zulaͤngkich, wie unausführbar sei. Er setzt sodann mit großer Schärfe das Widersinnige solcher Bedingungen aus ein— ander und schließt mit folgenden Worten: „„ Und doch seien das — sagte ich — die Vedingungen, unter denen Graf. Buol einen Frieden abschließen zu wollen schien, der ehrenvoll und gerecht sein, die Unabhängigkeit und Integrität der Türkei aufrecht erhalten und feste Bürgschaften für die zukünftige Ruhe Europas gewähren sollte; allein ich brauche kaum zu sagen, daß sich Ihrer Majestät Negierung hei einem solchen Abkommen nicht betheiligen könne. Wenn der Krieg fortdaure, werde es Oesterreichs Sache sein, seine eigene Stellung nicht nur während der Fortdauer der Feindseligkeiten nach, den Rüstungen, die es veranftaltet, der Sprache, die es geführt, und den Verbindlichkeiten, die es eingegangen habe, sondern auch beim Ende des Krieges, wenn der Friede zzwischen den vier kriegführenden Mächten geschlossen sei, zu bedenken.“ Die am selben Tage Lord John Russell übersandten Justructionen lauteten dahin, daß er Sestexreich das System der Neutralisation, nämlich das System der Ausschließung aller Kriegsschiffe aus dem Schwarzen Meere, 9 wie das System der Be— schraͤnkung der russischen Seemacht erklären sollte. Er war ferner ange— wiesen, wenn Oesterreich sich weigern sollte, im Falle Rußland beide Vor⸗ schläge verwürfe, sich zur kriegérischen Cooperation mit Frankreich und England verbindlich zu machen, die Unterhandlungen abzubrechen. In den konfidentiellen Unterredüngen nun, über welche Lord J. Nussell We⸗ richt erstattet, räumte die österreichische Regierung die Zweckmäßigkeit dieser Auskunftsmittel ein und versprach, dieselben in der Konferenz zu unterstützen, erklärte jedoch zugleich, daß Oesterreich nicht bereit sei, Krieg mit Ruß⸗ land anzufangen, wenn letztere Macht sich auf eine Beschränkung ihrer Flotte im Schwarzen Meere nicht einlassen wolle, und sprach die Ansicht aus, daß dasselbe Ziel fich auch auf anderem Wege erreichen lasse. Drouyn de Lhuys und Lord John bekämpften und widerlegten diese österreichischen Vorschläge energisch. Namentlich erklärte Lord chr das „Gegengewichts⸗

Project sei unwirksam, da wir nicht stets eine große Flotte bei der Hand haben könnten; demüthigend für die Türkei, da sie sich stets an Frank— reich und England anlehnen müßte; unsicher für Europa, welches durch fortwährendes Bereithalten für den Krieg in einer beständigen Gährung sein würde. Graf Buol schien durch diese Argumente wankend gemacht worden zu sein, und Lord John berichtete, „„seiner Ansicht nach sei dies ein Versuch von Seiten Sesterreichs gewesen, die Westmächte zum Aufgeben ihrer Vorschläge hinsichtlich des dritten Punktes zu bewegen; dieser Versuch sei volllommen gescheitert.“ Das war am gten April, und vierzehn Tage später ward Lord John von Ihrer Majestäͤt Regierung wegen der Festigkeit belobt, mit welcher er sein Terrain be— hauptet habe. Mittlerweile aber war eine merkwürdige Veränderung vor sich gegangen. Am Iten trat Lord John selbst mit einem Plane auf. welchem zufolge, so lange die russische Flotte im Schwarzen Meere bie Zahl von 4 Linienschiffen, 4 Fregatten und 6 kleineren Schiffen nicht Überschritte, andere in freundschaftlichen Beziehungen zum Sultan stehende Mächte das Recht haben sollten, respektive die Hälfte jener Flottenstärke ins Schwarze Meer zu senden, und daß, wenn die russische Flotte bis über die vorerwähnte Zahl von Schiffen hinaus verstärkt werden sollte, eine größere Anzahl von Kriegsschiffen der Verbündeten des Sultans zu— gelassen werden sollte. Hier haben wir also das erste Symptom davon, daß der britische Bevollmächtigte zu eben jenem Systeme des Gegengewichts gelangt war, welches Lord Clarendon „„unzureichend und unausführbar““ hielt und Lord John Russell selbst vor fünf Tagen für „„unwirksam““ erklärt hatte. Der letzte Plan bestand darin, daß Oesterreich es vertragsmäßig zu einem Casus belli machen wollte, wenn Rußland in Zukunft seine Seemacht im Schwarzen Meere über die Zahl von Schiffen hinaus verstärkte, die es im Jahre 1853 besaß, d. h. uͤber die Stärke jener Flotte hinaus, die es zur Unterstützung der Mission des Fürsten Mentschikoff und zur Ausführung des Gemetzels von Sinope aus⸗ gerüstet hatte, und eben das war der Vorschlag, den Lord John Russell am 18. April seiner Zustimmung für unwuͤrdig hielt. Wir wollen seine eigenen Worte über diesen wichtigen Punkt anführen. „„Ich ge— stehe,“ sagt er, „„daß, wenn wir es dahin bringen können, daß Dester— reich dieses dritte System zu einem Ultimatum macht, die Westmächte wohl daran thun werden, dasselbe anzunehmen. Indem ich dies sage, scheine ich vielleicht meinen früheren Ansichten zu widersprechen; in Wirk— lichkeit jedoch nehme ich jene Ansichten nicht zurück. Ich halte das System der Beschränkung für ein weit besseres, als das des Gegengewichts. Allein die Frage liegt zwischen einer unvollkommenen Sicherheit für die Türkei und Europa und zwischen der Fortdauer des Krieges.“ Diese „„unvollkommene Sicherheit““ also war Lord John nach seiner eige— nen Aussage bereit anzunehmen. Er bat sogar, persönlich von seinen Kollegen zur Vertheidigung seiner Ansicht vernommen zu werden, ehe dieselben einen endgültigen Beschluß faßten. Allein die Frage lag nicht bloß zwischen einer „„unvollkommenen Sicherheit und der Fortdauer des Krieges.“ Die wahre Frage lag zwischen Ehre und Schmach, zwischen Sieg und Niederlage. Ehe noch drei Tage verflossen waren, und während jene schmähliche Depesche sich noch auf dem Wege nach London befand, erklärte Lord Elarendon dem Grafen Colloredo in ganz anders lautender Sprache, „„England und Frankreich seien nicht gesonnen, dem Bündnisse mit Oesterreich ihre Ehre und die zulünftige Sicherheit Europa's zu opfern, und ein auf Grund der von dem Grafen Buol vorgeschlagenen Bedingungen abgeschlossener Friede würde eben so schmach voll, wie hohl und unsicher sein.““

— 16. Juli. Der „Advertiser“ berichtet, daß der Herzog von Cambridge das Kommando der Fremdenlegion in der Krim übernehmen werde. — Russell's Posten wird während der nächsten Debatten unbesetzt bleiben. — Die telegraphischen Berichte aus der Krim melden nichts Neues. (Tel. Dep.)

Frankreich. Paris, 15. Juli. Der „Moniteur“ veröf⸗ fentlicht das Gesetz bezüglich der Erhebung verschiedener Steuern. — Nachdem gestern der Senat die drei seiner Zustimmung noch vorliegenden Gesetzentwürfe erledigt hatte, verlas der Staats⸗ Minister das Dekret, welches die außerordentliche Session von 1855 für geschlossen erklärt, worauf der Senat unter Vivats auf den Kaiser auseinander ging. — Dem Dekrete bezüglich der Anleihe von 750 Millionen geht im „Moniteur“ der betreffende Bericht des Finanz⸗Ministers voraus. ö

Spanien. Eine Depesche aus Madrid vom 14. Juli lautet: „Die Cortes werden sich am Dienstage (17. Juli) bis zum 1. Oktober vertagen. Fortwährend herrscht Ruhe zu Barcelona.“

Nußland und Polen. St. Petersburg, 11. Juli. Im Laufe des 26. Juni (8. Juli) verblieb die feindliche Flotte in ihrer frühern Stellung, und haben daselbst keine Bewegungen stattgefunden. ö

Aus dem Schreiben eines Kaufmanns in Borg a (Finnland) vom 7. Juli: Die Stadt Lowisa ist gestern von einem großen Unglück heimgesucht worden, indem durch eine daselbst ausgebrochene Feuersbrunst ein Drittheil derselben ein Raub der Flammen wurde. Die Kaufleute sollen jedoch schon früher aus Furcht vor dem am Tage vorher erfolgten Besuche der Engländer, ihre Waarenlager zum größten Lhelle weggeschafft haben. Inzwischen lief deren Besuch diesmal so ab, daß das Privat⸗Eigenthum respektirt wurde. (— Somit scheint sich der Inhalt der Stockholmer telegraphischen

Depesche, welche Lowisa durch die Engländer zerstört sein ließ, als

unbegründet herauszustellen. —

Nystad. „Finnl. Allm. Tidn.“ berichtet Folgendes: „Am 20. Juni warfen zwei feindliche Fahrzeuge, eine Schrauben Kor⸗ vette und ein kleiner Dampfer, in der Rähe der Stadt Anker und

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forderten durch Parlamentaire, daß alle Fahrzeuge im Hafen, des⸗ gleichen alles Kroneigenthum und aller sich vorfindende Proviant ausgeliefert werde. Darauf erließ der Magistrat eine ausweichende Antwort. Am 21. Juni kam ein feindliches Boot in den Hafen, that aber daselbst keinen weiteren Schaden. An demselben Tage gingen 5 bewaffnete Schaluppen nach Nykiska Socken und ver— krannten daselbst drei Fahrzeuge. Am folgenden Tage fuhr der Feind fort an anderen Stellen Kauffahrteischiffe aufzubringen, welche er verbrannte. häufig ans Land und plünderte die Häuser der Küstenbewohner. Man' weiß noch nicht genau, wie viel Fahrzeuge der Feind ge⸗ nommen und verbrannt hat; so weit man weiß, hat er ein drei— mastiges Fahrzeug und sechs Schuten mit Weizen beladen, mit sich fortgeführt und 12 größere oder kleinere Fahrzeuge ver— brannt.“

— Aus War schau vom 14. Juli wird gemeldet, daß der bisherige Präsident des Wappenamts des Königreichs Polen, General⸗ Lieutenant Senator Kur natowski, auf sein eigenes Gesuch wegen vorgerückten Alters und angegriffenen Gesundheitszustandes gänzlich des Dienstes entlassen worden ist. (Pr. C.)

Dänemark. Kopenhagen, 15. Juli. Der Reichsrath hat einen Budget-Ausschuß von fünf Mitgliedern niedergesetzt.

Der Feind ging bei diesen Exkursionen

Das Gutachten des Verfassungs-Ausschusses wird der Versammlung

am Mittwoch vorgelegt werden.

Amerika. New⸗Aork, 30. Juni. Santa Anna war

nach Mexiko zurückgekehrt, nachdem er von Alvarez bei Mexalto geschlagen worden war. — Nachrichten aus Rio de Janeiro (ohne Datum) ie . Regierung der Plan einer Zolltarif⸗Reform dem Staats rathe zur weiteren Begutachtung vorgelegt. Dies wird all— gemein als eine Vertagung auf unbestimmte Zeit angesehen. Die Zoll-Ermäßigungen, welche der neue Tarif einzuführen be— stimmt war, sollen auf den Widerstand der Finanz-Verwaltung gestoßen sein, welche unter den gegenwärtigen kriegerischen Ver— wickelungen sich einer Verminderung der Staats-Einkünfte nicht aussetzen will.

In Brasilien ist man von dem Ausgang der Unter⸗ handlungen mit der Regierung von Paraguay allgemein sehr unbefriedigt. Die Absicht des Kabinets von Rio de Janeiro bei Absendung eines Geschwaders, unter Ferreira de Oliveira, war bekanntlich die, für hrasilianische Kriegs- und Handels— schiffe freie Fahrt auf dem Flusse Paraguay zu“ erwirken. Nun hatte zwar der Präsident Lopez in einen Vertrag mit Brasilien gewilligt, welcher diese Forderungen zugestand, allein die Ausführung desselben blieb von der Bedingung abhängig, daß ein zweiter Vertrag zur Festsetzung der Gränzen zwischen Brasilien und Paraguay binnen Jahresfrist ab— geschlossen werde. Nun hat ein von brasilianischer Seite vorge— schlagener Entwurf zu einem Gränzvertrage die Zustimmung des Präsidenten Lopez nicht erhalten, während dieser nicht geneigt scheint, seinerseits einen Entwurf vorzulegen. Es könnte daher die

Erfüllung des Schifffahrts Vertrages leicht durch Verschleppung

dieser Verhandlungen in weite Ferne gerückt werden. — Inzwischen hat der Präsident Lopez unter dem 22. März ein Dekret erlassen, welches das am 3. Oktober 1864 ergangene Verbot des Ein⸗ laufens fremder Kriegsschiffe in die Flüsse der Re— publik Paraguay theilweise aufhebt. Es wird jetzt an— Jeordnet, daß das Verbot nicht auf diejenigen Kriegsschiffe zur

Anwendung kommen soll, welche den mit der Republik durch

Handelsverträge enger verbundenen Staaten angehören und nach dem t . Insta rund Hafen von Asuncion entsendet sind, um diplomatische Agenten der gelegt. Sie geben einen „Ueberblick über die Anzahl, der Streit= befreundeten Regierungen oder die für solche bestimmte Korrespon⸗ fälle und Untersuchungen, die in der ganzen Nation vorkommen. Die ; , Appellationen sind nur eine Fortführung derselben und werden daher

denz dahin zu bringen. In der Einleitung der neuen Verordnung sst die Erklärung enthalten, daß die Regierung eine nicht beabsich— ligte Anwendung des ersten Dekrets zu vermeiden wünsche und nur den Zweck vor Augen habe, eine Gebietsverletzung oder einen Mißbrauch der Gewalt in den Gewässern des Freistaates zu ver— hüten. (Pr. C.)

Lon don, Dienstag, 17. Juli, Morgens. (Tel. Dep. d. C. B In so eben stattgefundener Sitzung des Unterhauses moti— dirte Russell seine Abdankung, wobei derselbe versicherte, daß iner jetzigen Ueberzeugung nach die Fortdauer des Krieges eine Rothwendig eit sei. Bulwer zieht hierauf seine Tadelsmotion zurüc. Disraeli und Roebuck behaupten, das ganze Kabinet sei einmal Russell's Ansicht gewesen, sei es theilweise noch; dieser Behauptung wird von Grey widersprochen. Gladstone rügte die Verwerfung der Wiener Vorschläge. Die Debatte wurde geschlossen.

. Die neuesten Nachrichten aus der Krim sind unwesentlichen Inhalts.

Paris, Montag, 16. Juli. (Tel. Dep. d. C. B.) Der heu⸗ tige „Moniteur“ bringt eine Depesche des General Pelissier vom 14ten mit der Meldung, daß nichts Neues vorgefallen sei.

Paris, Dienstag, 17. Juli, Morgens. (Tel. Dep. d. C. B.) Der heutige „Moniteur“ enthält eine Depesche des Generals Pelissier vom 15ten. Nach derselben haben die Russen in der Nacht vom 14ten zum 15ten einen Ausfall gegen die Embuskaden am Abhange des Malakoff-Thurmes gemacht, bei welchem sie einen starken Verlust erlitten. Der Verlust der Franzosen beträgt 20 Mann.

Gestern Abend wurde die 3proz. auf dem Boulevard zu 66, 05 gehandelt.

Königliches statistisches Büreau.

Fortsetzung der Auszüge aus dem vierten Abschnitte der Tabellen und amtlichen Nachrichten über den preußischen Staat für das Jahr 1849, die Resultate der Verwaltung enthaltend. (S. Staats⸗ Anzeiger Nr. 162, S. 1266.)

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(Fortsetzung.)

Mit der Bevölkerung von 2,490,370 Seelen verglichen, kommt Ein Prozeß auf 19 Menschen. Nimmt man in den alten Provinzen zu den eigentlichen gewöhnlichen Prozessen bon 612,263 die sub e. f. g. aus früherer Zeit schwebenden 6603 Prozesse hinzu, so erhält man 618,866, welches von 13,793,643 Einwohnern Einen Prozeß auf 22 Menschen. Es sind hiernach unbedeutend mehr Prozesse am Rhein; die Differenz ist jedoch sehr unbedeutend, und es ist bedenklich, von einem Jahre allge— meine Schlüsse zu ziehen. — Es kann übrigens nicht wohl ausbleiben, daß bei einer so dichten Bevölkerung wie am Rhein Konflikte kleinerer Art im bürgerlichen Leben häufiger vorkommen mögen, als in den min⸗ der dicht bevölkerten Provinzen.

Vergleicht man dagegen die Subhastationen, so waren am Rhein zu— sammen 3143, also Eine auf 792 Menschen, in den alten Provinzen waren 25,375, also Eine auf 544 Einwohner.

Von den nicht streitigen Eivilsachen waren am Rhein 128,463 Vor⸗ mundschaften, d. h. Eine auf 19 Menschen; in den dem Allgemeinen Landrechte unterzogenen dagegen 893,252, also Eine auf 15 bis 16 Ein— wohner. Die Differenz ist nicht erheblich, und daß am Rhein etwas weniger sind, mag in dem dortigen Verfahren vielleicht vorzugsweise seinen Grund haben. ;

, 452 127 2) , der Zuchtpolizei⸗Kammer ..... ...... 143887 13, 716 3) „ den Friedens- und Polizei⸗Gerichten 127,530 125,912

n,, 142, 869 1410655

Es kommt hiernach auf etwa je 17 Menschen Eine Untersuchung, dagegen von den 525,261 Untersuchungen in den alten Provinzen Eine auf etwa je 26 Menschen. Sehr erheblich ist diese Differenz auch nicht und wohl erklärlich, wenn man erwägt, wie nach der ganzen Gestaltung des bürgerlichen Lebens, der Einrichtung der Friedens- und Polizei-Ge⸗ richte viele kleine Gesetzesübertretungen am Rhein zu Untersuchungen werden, welche in den mittleren und östlichen Provinzen nicht zur gericht— lichen Cognition kommen. ö

Dieser Darstellung sind nur die Tabellen über die Prozesse und Geschäfte bei den Gerichten erster Instanz zum Erunde

hier übergangen. Nur insofern diese höheren Gerichte gewisse Fälle in erster Instanz zu besorgen haben, gehört deren Erwähnung hierher. Es

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ist dies in den Provinzen, worin das Allgemeine Landrecht gilt, der Fall

mit den Lehns-, Fideikommiß- und Stiftungs- Sachen. Die Anzahl der Sachen 2c. war in allen Departements zusammengenommen 1851 folgende:

1) Fehn s Sacher 95 9 T * 164627 — 4 2) Fideikommiß⸗Sachen . ...... ..... .... 274 3) Stiftungs Sachen

Summe 1446

Außer den vorstehend besprochenen Tabellen sind noch Nachweisungen in Bezug auf die Kriminalstatistik allein mitgetheilt. Es find dies zu⸗ nächst Tabellen, welche die Verbrechen und Vergehen nach Gattungen theilen.

14. NR ebersNicht

der bei den sämmtlichen Gerichten 1ster Instanz des preußischen Staats,

mit Ausschluß des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und der Hohen—

zollernschen Lande im Jahre 1861 neu eingeleiteten Untersuchungen wegen Verbrechen und Vergehen nach den Gattungen derselben.

4 . 4 .

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