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1638

bern der durch Unser Privilegium vom 11. Mãrz 18659 . 13,000 Stück Prioritäts⸗Obligationen II. Serie, wie folches im 8§. 6. des zuletzt gedachten Privilegiums ausdrücklich vor⸗ behalten ist.

S. 7.

Die Inhaber der Prioritäts⸗-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maß⸗ gabe der in §. 4 enthaltenen Amortisations-Bestimmungen zu for⸗ pern, ausgenommen:

a) wenn die Zinszahlung für verfallene und vorschriftsmäßig prä⸗ sentirte Zins-Coupons länger als drei Monate unberichtigt bleibt;

b) wenn der Transportbetrieb auf der Bergisch⸗Märkischen Eisen⸗ bahn aus Verschulden der Gesellschaft länger als sechs Mo⸗ nate ganz aufhört;

c) wenn die im §. 4 festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird.

In den Fällen ad a. und h. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zins- Coupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes.

In dem suhnc. bezeichneten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prio⸗ ritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortifationsquantums hätte stattfinden sollen.

In allen Fällen des vorstehenden Paragraphen ist eine gesetz⸗ liche Inverzugsetzung näthig, um die an den Verzug geknüpften Folgen eintreten zu lassen.

§. 8.

Die Ausloosung der alljährlich zu amortisirenden Prioritäts— Obligationen geschieht in Gegenwart eines Mitgliedes der König— lichen Eisenbahn-Direclion und eines protokollirenden Notars in

einem 14 Tage vorher zur offentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen der Zutritt gestattet ist.

.

Die Nummern der ausgeloosten Pribritäts- Obligationen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des im §. 8 gedachten Termins bekannt gemacht, die Auszahlung derselben aber er— folgt, bei der Königlichen Eisenbahn - Haupt -Kasse in El— berfels und, denjenigen Banguiers, welche die Königliche Eisenbahn - Direction in öffentlichen Blättern namhaft machen wird, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts⸗

Obligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen noch nicht fälligen Zins-Coupons. Werden die Coupons nicht!

mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden an dem Kapital⸗ 2. ⸗ *

betrage gekürzt und zur Einlösung der Coupons verwendet, sobald

dieselben zur Zahlung präsentirt worden.

Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung jeder Prioritäts-Obligation mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht wurde.

Die im Wege der Amortisation eingelöseten Prioritäts-Obli⸗- gationen werden in Gegenwart eines Mitgliedes der Königlichen Eisenbahn⸗Direction und eines protokollirenden Notars verbrannt! und es wird eine Anzeige darüber durch öffentliche Blätter bekannt

gemacht.] 5. 10.

; Diejenigen Prioritäts Obligationen, welche ausgelsost und gekündigt sind, und welche ungeachtet der Bekanntmachung

in, öffentlichen Blättern nicht rechtzeitig zur Realisation ein! gehen „werden während der nächsten., zehn Jahre von der Königlichen Eisenbahn-Direction alljährlich einmal öffent⸗

lich aufgerufen. Gehen sie aber Lessenungeachtet nicht spätestens

binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Reali⸗ sotlen ein, so erlischt jeder Anspruch dus deuselben an Las Gesell⸗ schafte⸗ Vermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos

ewordenen Prioritäts Obligationen von ber Bireetion öffentlich

glannt gemacht wird. Obgleich also aus dergleichen Prioritäts=

Obligationen keiner lei Verpflichtungen für rie Gesellschaft in b tung haft in späterer Zeit abgeleitet werden können, so steht doch der General-

Versammlung frei, die gänzliche oder th ssir n , jeilweise Realisirung der= selben aus Billigkeits⸗Rücksichten zu bestz ien ,

Beigegeben 20 Zins⸗Coupons

pro 18... — 18..

Schema.

S. 11. Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in zwei Berliner Zeitungen, in einer Kölner, in einer Barmer und in einer Elberfelder Zeitung.

S. 12.

Den Inhabern von Prioritäts-Obligationen steht der Zutritt zu den General-Versammlungen offen; jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an den Verhandlungen oder Abstimmungen zu betheiligen. .

Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Uinserem Königlichen Insiegel ausssertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. .

Gegeben Sanssouci, den 5. September 1855.

. Friedrich Wilhelm. Für den abwe senden Finanz⸗Minister

von der Heydt. von Raumer.

Schema A.

m Prioritäts-Obligation Iiter Serie Stamm-⸗Ende. der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft Bergisch⸗Märkische 49 Eisenbahn⸗Prio = über ritäts⸗Obligation Einhundert Thaler Preußisch Courant. Serie II. A* Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Abgegeben Einhundert Thalern an dem nach den Bestimmun— . gen des umstehenden, am ten 3 an von Seiner Majestät dem Könige von Preußen be— Unterzeichnet stätigten Planes emittirten Kapitale von 1,000,000 von Herrn Direkt. Thalern in Prioritäts-Obligationen der Bergisch— Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft 1UIter Serie.

Elberfeld, den ten 18. Königliche Eisenbahn-Direction.

—Märkische Eisenbahn

ergisch

Dieser Obligation sind beigegeben worden 20 Zins-Coupons der Serie J. für die Jahre 13.

— 18.5.

. B

der Serie J.

B. Bergisch⸗Märkische Eisenbahn-9Gesellschaft. 2 nmeisnng zu der Prioritäts-Obligation II. Serie 17 gehörig.

Inhaber empfängt am ten 18. gegen dNise Nn weisung gemäß §. 2 des Planes zur Emission eines Kapitals von 1,009,000 Thalern Preußisch Courant in Prioritäts-Obligationen an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die zweite Serie von zwanzig Stück Zins-Coupons zur vorbezeichneten Prioritäts-Obligation.

Elberfeld, den ten 18

Königliche Eisenbahn-Direction. Ausgefertigt.

—

Bergisch-Märkische Eisenbahn— Gesellschaft.

Serie Il. Zins-Coupons M.. zu der Prioritäts-Obligation II. Serie M gehörig. ,,, H. n e. Inhaber empfängt am w gegen diesen Coupon an den durch öffentliche Bekanntmachung be— zeichneten Stellen 2 Rthlr. 15 Sgr. Preuß. Cour. als Zinsen vom ten 18. bis ten 18

sen ,, , n. Elberfeld, den ten 18. Königliche Eisenbahn-Direction.

Ausgefertigt.

Zinsen von Prioritäts-Obliga— tionen, deren Erhebung innerhalb bier Jahren, von dem in dem borstehenden Coupon hestimmten Zahlungs-Termine an gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft.

1639

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Den Mechanikern Siemens und Hals ke zu Berlin ist unter dem 15. September 1855 ein Patent auf eine durch Beschreibung erläuterte, für neu und eigenthümlich erachtete Einrichtung an den Morse'schen Schreibtelegraphen, um durch einen und denselben Draht gleichzeitig in entgegengesetzter Richtung zu sprechen, ohne Jemand in der Benutzung bekannter Theile zu behindern, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

Finanz⸗Ministerium.

Bei der heute angefangenen Ziehung der 3ten Klasse 112ter Königlicher Klassen-Lotterie fielen 3 Gewinne zu 1000 Rthlr. auf Nr. 23,358. 45,288. und 59,91; 1 Gewinn von 500 Rthlrn. siel auf Nr. 76,960; 1 Gewinn von 300 Rthlrn. auf Rr. 10,619. und 9 Gewinne zu 100 Rthlr. fielen auf Nr. 8540. 35,515. 13,812. 45, 114. 54,272. 66, 755. 67,01. 69, SS3. und 87,979.

Berlin, den 18. September 1855. Königliche General-Lotterie-Direction.

Abgereist: Se. Durchlaucht der Herzog Christian zu Schles wig-Holstein-Sonderburg Au gustenburg, nach Primkenau.

Der Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath und General— Polizei⸗-Direktor von Hinckeldey, nach Dresden und der Rhein⸗ Provinz.

Berlin, 18. September. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Premier-Lieutenant von K . im 8. Kürassier-Regiment, die Erlaubniß zur Anlegung des von

des Großherzogs von Sachsen-Weimar Königl. Hoheit ihm ver-

liehenen Ritter-Kreuzes zweiter Klasse vom Falken-Orden zu ertheilen.

M ichtamtliche s.

Preußen. Magdeburg, 17. September. Se. Majestät der König traf heute Morgen auf der Reise nach Nordhausen von Potsdam mittelst Extrazuges hier ein und fuhr nach nur kur— em Aufenthalte nach Halberstadt weiter. (Magd. 3.)

— Nach Privatmittheilungen von der preußisch-russischen Gränze wurde der Kaiser von Rußland zum 22. d. M. in Kowno erwartet. (Pr. C.)

Memel, 15. September. Die Korvette „Desperate“ hatte in der Nacht vom 131en auf den 14ten unsere Rhede verlassen, reuzte gestern bei stürmischer Witterung auf hoher See und ging heute früh bei ruhigem Wetter wieder auf unserer Rhede vor Anker. (Osts. Ztg.)

Niederlande. Haag, 16. September. Die Staats— Einnahmen haben während der ersten acht Monate dieses Jahres nen Ertrag von 38,541,049 Fl. 99 Cts. geliefert, welcher die seranschlagung mit 245 Millionen und den Ertrag der ersten acht onate des vorigen Jahres mit mehr als 1 Mill. übersteigt. Diese Mehr⸗Einnahme verdankt man hauptsächlich den indirekten Abgaben Stempelsteuer, Registrations⸗-Gebühren, Successionsrecht c.), welche allein 13, Mill. mehr als im vorigen Jahre einbrachten. Dagegen ist der Ertrag der Ein- und Ausfuhrzölle und der meisten Consum— tionssteuern oder Accisen unter dem vorjährigen Ertrage geblieben. In der Mehrzahl der Städte, welche vor Ende dieses Monats ihr Gemeinde- Budget für das folgende Jahr festsetzen und dem permanenten Ausschuͤsse der Provinzialstände zur Bestätigung vorlegen müssen, beschäftigt man sich jetzt mit der Frage, ob, nachdem die Mahlsteuer als Reichsabgabe abgeschafft ist, dieselbe als Kommunal⸗

Abgabe ebenfalls aufgehoben werden solle. An vielen Orten hat man sich für, die gänzliche Aufhebung“ enischleden und wird den Ausfall durch Erhöhung anderer Steuern, namentlich aber durch Einführung einer Klassen⸗ oder Einkommensteuer zu decken suchen. Wie in der Residenz und in einigen anderen Städten ist beschlossen worden, die Mahlsteuer noch als Kommunalmittel zu be⸗ halten, jedoch nur vorläufig und für ein Jahr. Im Ganzen läßt es sich ersehen, daß das Reich der Accisen bei uns nachgerade zu Ende geht und daß in einigen Jahren eine gänzliche Umgestaltung des Steuerwesens, sowohl was den Staat als was die Gemeinden betrifft, zu Stande kommen wird. (Köln. 6

Frankreich. Paris, 16. September. Außer der schon gemeldeten Beförderung des Vice-Admirals Brugt „in Er⸗ wägung seiner ausgezeichneten Dienstleistungen im Schwarzen Meere! zum Admiral bringt der „Moniteur“ noch weitere Dekrete, wodurch fünf Obersten der Krim Armee — darunter der Direktor des Belagerungsparks und der Befehlshaber des Zuaven⸗Regiments der laiserlichen Garde — zu Brigade⸗Generalen, ferner zwei Oberst Lieutenants zu Obersten und fünf Schwadrons-Chefs oder Masjore zu, Oberst-Lieutenants befördert werden. — Zum ersten Male erwähnt heute der „Moniteur“ Abd -el-Kader's, indem er anzeigt, daß derselbe seit mehreren Tagen hier anwesend sei und mit mehreren Mitgliedern seiner Familie dem Tedeum beigewohnt habe. Das amtliche Blatt berichtet auch, daß der Erzbischof von Paris sich zu Valence befand, als er die Eroberung von Sebastopol erfuhr, und daß er in aller Eile nach Paris reiste, um per— sönlich das Tedeum abzuhalten. — Ueber die gestern ge— schlossene zweite Session des internationalen statistischen Kon— gresses —. sagt der „Moniteur“ im Wesentlichen: Fünf volle Tage sind von den ehrenwerthen Mitgliedern ihren Arbeiten gewidmet worden, die jeden Morgen in den Sectionen begannen und nachher in allgemeiner Versammlung wieder aufge— nommen wurden. Dieser Zusammentritt des Kongresses im Jahre 1855 zu Paris, der an Uund für sich ein Versprechen und eine Bürgschaft des Friedens unter den Nationen ist, wird lange und tiefe Erinnerungen hinterlassen. Er war merkwürdig in mehr als einer Beziehung: durch die Zahl und Ausgezeichnetheit seiner Mit— glieder; durch das Interesse der, obgleich nothgedrungen in der Eile, im Schweiße der Sectionen ausgearbeiteten Berichte; endlich durch die hohe Bedeutung der Erörterungen und durch die anhal— tende Aufmerksamkeit, die der Kongreß den verschiedenen Rednern schenkte. Der „Moniteur“ macht sodann der Geschäftsführung des Bauten-⸗Ministers, als Vorsitzenden, ein Kompliment und erwähnt, daß

in der Schlußsitzung die Versammlung, nachdem sie dem Kaiser für

sein ausnehmendes Wohlwollen gegen den Kongreß lebhaft ihren Dank ausgesprochen, auch ein Dankvotum für den Vorsitzenden und die Mitglieder des Vorstandes genehmigt habe. Noch zeigt der „Moniteur“ an, daß Herr Legoyt, Chef des statistischen Büreau's im Bauten⸗Ministerium, die gesammte Thätigkeit des Kon— gresses in einem nächstens erscheinenden Werke zusammenfassen wird, das die erstatteten Berichte, die gehaltenen Vorträge und die Liste der Kongreß-Mitglieder nebst Angabe ihrer Schriften enthal⸗ ten soll. Ueber die Schlußsitzung des Kongresses ist noch zu be—⸗ merken, daß der amtliche Vertreter Oesterreichs die Dankvoten für die Regierung des Kaisers wie für den Vorsitzenden beantragte, und daß letzterer darauf seinerseits der Versammlung seinen Dank

aussprach, indem er beifügte, daß der Kaifer ihren Arbeiten leb—

haftes Interesse geschenkt habe und am Montage um 1 Uhr sämmtliche Mitglieder des Kongresses in den Tuilerteen empfangen werde.

— 17. September. Der „Moniteur“ veröffentlicht heute ein im Namen des Kaisers von dem Kriegsminister an den General Pelissier gerichtetes Schreiben, nach der Einnahme von Sebastopol: „Ehre Ihnen“, sagt der Minister, „und unserer tapfern Armee; drücken Sie allen meine aufrichtigen Glückwünsche aus. Auch der englischen Armee erstatten Sie meinen Dank für ihren beharrlichen Muth, für die moralische Kraft, von welcher sie während eines lan— gen und beschwerlichen Feldzugs den Beweis geliefert hat.“ — Das Blatt bemerkt weiterhin, daß das Nord-Fort, wohin sich die Garnison von Sebastopol zurückgezogen hat, nicht größer sei als eins der Forts, welche Paris umgeben.

Spanien. Nach Berichten aus Madrid vom 11. Sep⸗ tember war Madoz seit zwei Tagen zurückgekehrt. Die unweit der Königlichen Residenz von La Granja erschienene Carlisten⸗Bande ist durch die Milizen vollständig geschlagen und zerstreut worden. Dasselbe widerfuhr den Tristany's, deren Bande 162 Mann zählte, durch ein Jäger-Bataillon; die Bande verlor dabei mehrere Todte. — Auf Andringen des spanischen Konsuls zu Tanger, den der französische Konsul kräftig unterstützte, hat der Kaiser von Marocco versprochen, 50 000 Mann zur Züchtigung der Seeräuber abzu— schicken, welche wiederholte Angriffe auf die spanischen Besitzungen in Nord-Afrika verübt haben und noch gegenwärtig Melilla blokirt

halten.