1856 / 43 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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9 öniglichen Hoheiten der Groß⸗ nach Dessau, und Mittags Ihre ,. ach Mien

herzog und die Großherzogin von

Strelitz ab. . 1 Die von öffentlichen Blättern bereits mitgetheilten preußi⸗

schen Noten vom 26. Januar und 3. ö nebst Cirkular schreiben lauten in authentischer Fassung wie folgte 1) Berlin, 265. Januar 18565. „An des Hrn. Grafen b. Arnim Excellenz in Wien. Ew. Excellenz beehre ich mich, anliegend einen Erlaß . Herrn Grafen b. Buol an den hiesigen kgiserl. österreichischen Gesandten mitzuütheilen, won welchem Letzterer mich Abschrift nehmen zu lassen die i abt hat. , , kennen bereits durch meine telegraphischen Benachrich— tigungen und Weisungen die aufrichtige Freude, welche Se. Majestät der König über die Nachricht von der Annahme der Friedenspräliminarien empfunden hat, die Baron Werther uns am 16ten d. meldete, und zu welcher, als zu einem wichtigen Schritte zur baldigen Herbeiführung der Segnungen des Friedens, unser Allergnädigster Herr Sr. Majestät dem Kaiser Franz Joseph unverzüglich Seine wärmsten und herzlichsten Glück— wünsche auszudrücken befohlen hat.

Die freundliche Weise, in welcher sich Graf Buol über die in der jüngsten Zeit von dem k. Gesandten in St. Petersburg eingenommenen Hal tung und dadurch seinem österreichischen Kollegen geleistete Unterstützung ausgesprochen hat, wissen wir zu schätzen. Se. Majestät der König haben in dem vorliegenden Falle, wie während des ganzen Verlaufes der orien— talischen Verwickelung, dem europäischen Interesse volle, wenn auch nicht immer gleichmäßig anerkannte Rechnung getragen. Allerhöchstdieselben bertrauen in ruhiger Zuversicht darauf, daß eine unparteiische Würdi— gung früher oder später der Stellung Preußens zu Theil werden wird.

Die Schritte Oesterreichs, um nunmehr auch die offizielle Ueberein— stimmung der Kabinette von Paris und London mit den von Rußland acceptirten Präliminarien zu konstatiren, begleiten wir mit unseren auf— richtigsten Wünschen für deren glücklichen und baldigen Erfolg. Die ge— nannten Kabinette können sowohl nach Allem, was ich ihren hiesigen Vertretern gesagt, als nach der Sprache der k. Gesandten in Paris und London darüber nicht in Zweifel sein. Schon durch die einfache That— sache, daß wir durch Baron Werther wesentlich zur Annahme der Frie—

dens⸗Präliminarien seitens des russischen Kabinets mitgewirkt, ist die

gleichsam selbstverständliche Folge herbeigeführt, daß wir, wenn uns die ubrigen Mächte zur Feststellung der gewonnenen gemeinschaftlichen Friedens— grundlage einladen, keinen Anstand nebmen würden, uns zur Mitunterzeich— nung der Präliminarien bereit zu erklären. Hierdurch würden wir am besten bekunden, daß wir dieses Dokument, obgleich wir bei seiner Entstehung in seinen Details nicht mitgewirkt, alsdann auch fernerhin zum Uus— gangspunkt für unser politisches Verhalten zu nehmen entschlossen seien, und gewiß mit allen Kräften dahin wirken würden, die gewonnene Grund⸗ lage des Einyerständnisses nicht wieder verschoben oder beeinträchtigt zu sehen. Den Kabinetten von Paris und London hierüber noch eine be— sondere Mittheilung zu machen, da sie ja selbst ihre Zustimmung zu den bon Rußland acceptirten Präliminarien offiziell noch nicht zu erkennen gegeben, dürfte nicht nur unserer bisherigen Stellung, die auch den Schein jedes Eindrängens in die bisher unserer Kenntniß entzogenen Verhandlun— gen vermieden wissen möchte, nicht entsprechen, sondern auch ein unru— higes Mißtrauen in die richtige Würdigung unserer Bedeutung als deutsche und europäische Macht bekunden, welches Sr. Majestät dem Könige und Allerböchstdessen Regierung durchaus fremd ist.

Der uns in Aussicht gestellten Mittheilung über die östreichischer— seits beabsichtigte Erklärung am Bunde sehen wir mit lebhaftem Interesse entgegen und hoffen mit dem österreichischen Herrn Minister, daß sie nur wird geeignet sein können, die Einigkeit des ganzen deutschen Bundes in der Beurtheilung der großen politischen Frage der Gegenwart und der daraus für ihn erwachsenden Pflichten zu .

Ew. Excellenz wollen den gegenwärtigen Erlaß unter dem wieder— holten Ausdruck unseres verbindlichsten Dankes für die österreichische Mit⸗ theilung vom 20. d. zur Kenntniß des Hrn. Grafen v. Buol bringen.

Empfangen ꝛc. ꝛc. (gez Manteuf fel.“

2) Berlin, 3. Februar 1856. „Mein unter dem 26. b. M. an Ew. Excellenz gerichteter Erlaß wird sich bereits in Ihren Händen befunden haben, als mir die anliegende österreichische Mittheilung vom 2Zösten durch Graf Esterhazy am 28. 5. M. übersendet wurde.

„„Wir haben deren Beilage die von Oesterreich demnächst beab⸗ sichtigte Erklärung am Bunde natürlich zum Gegenstande reiflichster Erwägung gemacht. Hätte sich das wiener Kabinet daruber, bevor die— selbe festgestellt war, mit uns ins Benehmen gesetzt, so würden wir viel— leicht in der Lage gewesen sein, manche Veränderung als wünschenswerth zu bezeichnen und auch die Frage, ob es sich nicht überhaupt empfehlen möchte, die Mittheilung an die Bundesversammlung noch einige Zeit zu beagnstanden, würden wir von vorn herein nicht unbedingt haben ver— neinen können. ö

„Dies hat uns indeß nicht abzuhalten vermocht, der einmal fest⸗ stehen den Entschließung des Kaiserlich österreichischen Kabinets auch un— sererseits mit dem so oft bethaͤtigten aufrichtigen Wunsche nahezutreten sich an dieselbe einen die Einmüihigkeit Deutschlands und seiner beiden Großmaͤchte bekun denden Beschluß der Bundesversammlung knüpfen zu sehen, * weit dies mit der Würde und den wahren Interessen des deutschen Bundes irgend verträglich erscheint.

- Wir sind überzeugt, daß alle uusere deutschen Verbündeten in den 3. . fämpfenden. Mächten angenommenen Präliminarien mit eben so , . 36 oe friedis ung als wir selbst eine neugewonnene Grundlage als . . digen Frieden erkennen. Daß Preußen in seiner Eigenschaft aof 9 sche Macht bereit ist, diese Grundlage, zu deren Gewinnung , , . des J, , . Friedens an entscheiden—⸗

; n hen, ge deigetragen zu haben, durch Mitunterzeichnun n,, ., . Therlnahme, an den sich daran schließenden . h . es von den betheiligten Mächten dazu eingeladen wird,

sich in der Art anzueignen, daß es sie nicht wieder verschieben und he— r ian läßt, habe ich bereits in meinem Erlasse vom 26sten v. M. erklärt.

„Indem Preußen als europäische Macht diese Stellung einnimmt, ist es seinen Pflichten als deutsche Macht, sowohl gegen die Gesammtheit des Bundes als gegen seine einzelnen deutschen Verbündeten, vollständig ein— gedenk gewesen. Es glaubt daher von Letzteren voraussetzen zu dürfen, daß auch sie die durch das Einverständniß aller betheiligten Mächte gewon— nene Grundlage als Bürgschaft eines baldigen, die Interessen Deutsch⸗ lands wahrenden Friedens anzuerkennen und in demselben Maße zu vertreten geneigt sein werden, als ihnen in ihrer Eigenschaft als Mit— glieder des deutschen Bundes die Möglichkeit geboten wird, sich üher diejenigen Punkte, welche Gegenstand divergirender, den Abschluß der Verhandlungen verzögernder oder wohl gar in Frage stellender Änsich— ten und Ansprüche bilden könnten, ein vollkommen begründetes Urthöll zu bilden. Daß hierzu eine geeignete Vertretung des Bundes selbst bei den Verhandlungen ein besonders geeignetes Mittel und daher im all. seitigen Interesse wünschenswerth wäre, wird das Kaiserlich österreichi⸗ sche Kabinet mit uns anerkennen.

„Im Sinne vorstehender Bemerkungen sich im Ausschuß auszusprechen, an welchen Graf Rechberg die österreichischen Erklärungen zu über— weisen beantragen soll, wird der Königliche Bundestags-Gesandte beauf— tragt werden, und wir hoffen zuversichtlich, daß er dadurch in die Lage gesetzt sein wird, zur baldigen Herbeiführung eines einmüthlgen Bunde— Beschlusses in recht förderlicher Weise mitzuwirken.

Ew, Excellenz wollen von gegenwärtigem Erlasse dem Herrn Grafen bon Buol gefälligst Mittheilung machen.

Berlin, 3. Februar 1856.

(. . (gez. Manteuffel.

Sr. Excellenz Herrn Grafen von Arnim zu Wien.“

. Diese Note ist begleitet von nachstehendem an sämmtliche auswärtige Missionen Preußens gerichteten Cirkularschreiben: , Februar 1856. Ew. 2c. empfangen anliegend Abschrift eines Erlasses, den ich heute an den Königlichen Gesandten in Wien richte, und der zugleich dem Königlichen Bundestags-Gesandten zur Richt— schnur für sein Verhalten in Betreff der bon Oesterreich beabsichtigten Vorlage über die orientalische Angelegenheit zu dienen hat. Indem die Königliche Regierung, in Uebereinstimmung mit ihrem in meinem Erlaß an Graf Arnim vom 26. b. M. bezeichneten Standpunkt als europãische Macht, bei der bevorstehenden Behandlnng dieser Frage am Bunde die in der. Anlage, hervorgehobenen, Gesichtspunkté geltend macht, rechnet sie mit Zubersicht auf die Zustimmung und Unterstützung ihrer deutschen Verbündeten. Sie hat es für ihre Aufgabe gehalten, jeder ein— seitigen Auffassung der Sache fern zu bleiben. In erster Linie stand ihr die Wahrung der Würde und der wahren Interessen des gesammten deutschen Vaterlandes; demnächst war maßgebend für sie der aufrichtige Wunsch, der anderen, deutschen Großmacht, möglichst weit entgegenzu— , ö ö ö. sich für verpflichtet, den ihr von einzelnen kutschen viegierungen zu erkennen gegebenen Wünschen und Auffa die thunlichste Rücksicht zu Theil . zu n ö Ew. 2c, wollen unter vertraulicher Hervorhebung der eben ange— führten Gesichts punkte den anliegenden Erlaß zur Kenntniß der Regierung

bei der Sie beglaubigt zu sein die Ehre haben, bringen und uns darüber berichten, ob und in wie weit unsere zuversichtliche Hoffnung, uns mit unseren deutschen Verbündeten auch fernerhin, wie bisher, im Einverständniß zu befinden, durch die ihren Vertretern am Bunde zu er⸗ theilenden Instructionen ihre Bestätigung finden wird.“

Nach, Eröffnung der Sitzung des Herren hauses am 16. Februar überreichte der Minister des Innern dem Hause den bereits im Hause der Abgeordneten in erster Fassung angenommenen Hesetz⸗ Entwurf wegen Abänderung des Art. 2 und uf, d, des Art. 114 der Verfassungs- Urkunde. Derselbe wurde der 5. Kom— mission überwiesen. Mehrere Anträge 1) des Herrn von Senfft, betreffend die Anhaltung der Besitzer von Eisenbahnen, Fabriken c., ihrer Armenpflege zu genügen; 2) des Grafen von Ihe nplitz, betreffend die durch das Jagdgesetz vom 31. Oktober 1848 geschehenen Rechtsverletzungen und 3) des Herrn De Brüg⸗ gemann wegen Wiederherstellung der geistlichen Gerichtsbarkeit in Ehesachen für Katholiken, wurden den betreffenden Kommissionen überwiesen. Es folgt der Bericht der achten Kommission über den Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Städte Ordnung für die Provinz West phalen. Die Kommission empfiehlt di Annahme des Gesetz⸗Entwurfs, wie er aus den Berathungen des Hauses der Abgeordneten hervorgegangen. Herr von Zander beantragte die Annahme des Gesetzes en bloc, vorbehaltlich inzelner Verbesserungs⸗ Anträge. Der Antrag wurde genehmigt.

, Großbritannien und Irland. London, 15. Februar. Die Königin und Prinz Albert wohnten gestern einer Vorstel— lung im Prinzeß-Theater bei. Graf Clarendon tritt morgen seine Reise nach Paris an.

Contre-Admiral Sir James Stirling ist wie es heißt auf seinen eigenen Antrag vom Oberbefehl der ostindischen Flotten⸗ station abberufen worden.

An die kommandirenden Offiziere aller Truppentheile ist die Aufforderung ergangen, in Rücksicht auf die Wichtigkeit eines wohl organisirten Land⸗Transport-Corps, den Eintritt von Sergeanten und Unteroffizieren in jenes Corps nach Möglichkeit zu begünstigen.

Die folgende Ankündigung vom Schatzamt ist so eben 'der Actienbörse kommunizirt worden: „Meine Herren, ich bitte, daß sie in der üblichen Weise bekannt machen wollen, daß am nächsten

Montag, den 18. d. M., 1 Uhr, Lord Palmerston und ich bereit

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sein werden, solche Herren bei uns zu sehen, die geneigt sind, eine Staatsanleihe zu kontrahiren, um derselben die erforderliche . mation hinsichtlich der Höhe der Anleihe und in Betreff der Zeit und Art des Angebots zu geben. Lord Palmerston und ich werden den anwesenden Herren zu gleicher Zeit die Bedingungen mit— theilen, unter den wir bereit sind, Anerbietungen zur Fundirung eines Theils der jetzt ausstehenden Schatzkammerscheine entgegen zu nehmen. Lewis.“ .

In der gestrigen Oberhaus⸗Sitzung kam auf Anregung des Earl don Derby eine Privilegien-Frage, nämlich die Ereirung eines neuen irischen Peers, des Barons von Fermon, zur Diskussion. Lord Derby behauptet, die Regierung habe durch Creirung dieser Peerswürde der Unions-Akte eine neue Auslegung gegeben, indem dieselbe bestimme, daß kein neuer irischer Peer ernannt werden solle, als bis drei der vor⸗ handenen Peerswürden erloschen seien. Nun könne allerdings ein ein—⸗ ziger Peer drei oder mehr Baronieen in seiner Person vereinigen. Die Atte sei aber nicht so zu verstehen, daß das durch den Tod einer ein⸗ zigen Person erfolgte Erlöschen dieser verschiedenen Titel als gesetzlicher Grund zu einer neuen Peers-Ernennung betrachtet werden dürfe. Er halte es für einen unglücklichen Umstand, daß die Regierung in zwei verschiedenen Fällen zu einer Streitfrage zwischen der Krone und dem Oberhause Anlaß gegeben habe, wie sie bisher noch nie vorge⸗ kommen sei. Er wünsche zu wissen, auf welche Weise die Angelegenheit im Privilegien-Ausschusse diskutirt werden könne. Earl Granville entgegnet, die besagte Ernennung sei auf Rath der Kron⸗Juristen erfolgt. Es sei ein eigenes Ding um die Erwählung irischer Peers. Möge ein Peer auch noch so geeignet sein für einen Sitz im Oberhause, er habe nicht die geringste Aussicht, dorthin zu gelangen, wofern er sich nicht der Unterstützung des Earl von Derby erfreue. Lord Derby stellt in Abrede, daß er einen so großen Einfluß besitze. Dergleichen Dinge,

behauptet er, hingen vielmehr von den irischen Peers selbst ah.. In

dem vorliegenden Falle aber sei es Pflicht des Hauses, die Gültigkeit des enn. zu . kraft dessen Baron Fermoh das Recht bean⸗ spruche, bei der Wahl eines irischen Peers mitzustimmen. Lord Brougham und Lord Campbell sind der Ansicht, daß dem Privilegien⸗ Ausschuffe in dem Falle des Barons Fermoy ganz dieselbe Jurisdiction zustehe, wie

in dein gord Wensleydale's. Damit hatte die Diskussion über diesen

Gegenstand ein Ende. . ö In der Unterhaus-2Sitzung zeigte Layard an, er werde seinen

den Zustand des KLrim-Heeres betreffenden Antrag bis Donnerstag, 28sten d. Rü, verschieben und demselben dann noch folgenden Zusatz hin zufügen: Das Haus hat mit Bedauern bemerkt, daß jene Offiziere, deren Beneh⸗

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geht, diesem Heere große und unnöthige Leiden und Verluste verur— sacht hat, Ehrenbezeugungen und Belohnungen, empfangen haben,

oder zu verantwortlichen Posten im Staatsdienste ernannt worden

sind und dieselben noöch bekleiden. Sir de Lach Evans ver— tagt seinen gegen das System des Stellenkaufs im Heere gerichteten Antrag auf den 28sten d. M. Ewart: Ich möchte den ersten Lord

des Schatzes fragen, ob es gesetzlich gestatket sein wird, während des ' ' hen t k Entschuldigung zweideutig und unaufrichtig gewesen sei.

Waffenstiklstandes, der abgeschlossen werden soll, britische Schiffe mit

J . —— 8 ; = 3 3046 , Ladungen nach russischen Häfen zu schicken, und ob, wenn dies der Fall ar und t —t in den Vereinigten Staaten, welche Herr Crampton gethan, als eine Um⸗

—— 5 214 8 38 556 soy ist, Krlegs-Contrebande, z. B. Schwefel, Blei und Salpeter, von dieser

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Erlaubnuß ausgenommen sein werden. Wenn aber das Segeln britischer Schiffe gesetzwidrig ist, dürfen dann auswärtige Schiffe zu diesem 4 kruten aus den Vereinigten Staaten zu pressen.

Zwecke gemtethet werden, oder wird die Blokade der russischen Häfen dald wieder in Kraft treten? Lord Palmerston: Ich möchte allen

denjenigen, welche etwa Lust haben, sich auf solche Unternehmungen, ö ̃ des Gesetzes noch fortgedauert zu haben; der Gouverneur von Neu⸗

zulassen, entschieden rathen, so lange zu warten, bis es sich zeigt, ob es Schottland und der General-Gouverneur bon Canada hätten dazu mit—

wie sie in der Frage meines ehrenwerthen Freundes erwähnt werden, ein-

wirklich zum Abschlusse eines Waffenstillstandes kommt, und bis sie, wenn der Waffenstillstand da ist, Beschaffenheit und Bedingungen desselben ken—

nen. (Beifall und Heiterkeit. Sir Fitzroy-Kelly, bittet um Erlaub⸗ niß zur Einbringung einer Bill, welche die Konsolidirung des die Ver⸗

brechen gegen die Person betreffenden Statutarrechts bezweckt. Er be— . 96 dies . 6j, erste * in einer Reihe von Gesetz-Entwür⸗— fen fei, durch welche eine Konsolidirung, des ganzen englischen Statutar-Rechts, auf welche bisher von so vielen bedeutenden Rechts— Reformern vergeblich hingearbeitet worden sei, erzielt werden solle. Ge⸗ genwärtig sei das geschriebene englische Recht in 35 40 großen Folio⸗ bänden, die zusammen ungefähr 20,000 Akten enthielten, niedergelegt. Er schlage nun bor, diese ganze Gesetzsammlung ngch verschiedenen ginlbn den zu klassifiziren und die jeden Gegenstand betreffenden gesetzlichen Bestim⸗ mungen in Form eines einzigen Gesetzes zu bringen, so daß man an

Stelle von 26.000 Akten in Zukunft nur 2 300 Akten haben werde, deren

je 8 nze in Bezug auf einen bestimmten Gegenstand bestehende keen nee gen a, wre. Lord Stanley unterstützt den Antzag,— und die Erlaubniß zur Einbringung der Bill wird nach längerer Dise kussion ertheilt. Außerdem erhält Sir F. Kelly die Erlaubniß, ein. Bill zur Konsolidirung des Wechselrechtes einzubringen, . 8 Shelkey beantragt die Vorlegung eines Berichtes über die Besetzung der Richterstellen in den höheren Gerichtshöfen in. Irland. Der Beweg⸗ grund zu diesem Antrage ist der Umstand, daß Sir J. Shelley von eini⸗ gen dieser Richter glaubt, sie seien durch Alter und Gebrechlichkeit un⸗ faͤhig, ihrem Posten in gebührender Weise vorzustehen. Die Motion geht mit 132 gegen 121 Stimmen durch.

16. Februar. Die von dem Präsidenten des Geheimen Raths, Grafen Granville, eingebrachte Bill, welche die Ernennung eines Vice⸗ Präsidenten des Geheimen Raths⸗Comité's für das Erziehungs- und Un— terrichtswesen bezweckt, erhielt gestern im Ober hau se die zweite Lesung. Nach Beenbigung der bezüglichen Diskussion wurde von dem Grafen Granbiike'auch die zweite Lefung über die Bill der Hauptstadts-Polizei beantragt und von dem Hause ebenfalls genehmigt.

men in ihren verschiedenen Departements, wie aus dem Berichte der Untersuchungs-Kommission über die Versorgung des Krim Heeres hervor⸗

Im Unterhause wurden gestern zuerst einige Interpellationen an die Minister gerichtet. Herr Pellatt fragte, ob die neuesten Edikte des Sultans auch die Todes strafe für den Uebertritt eines Mufelmannes zum Ehristenthum abschafft, worauf Lord Palmerston erwiderte, die Regie⸗ rung habe bis jetzt erst die telegraphische Mittheilung erhalten, daß ge⸗ wisse Edikte vom Sultan unterzeichnet worden seien, aber der Inhalt der— selben sei ihr noch nicht genau bekannt; sollte jedoch die Todesstrafe für den gedachten Fall nicht aufgehoben sein, so werde die britische Regierung in ihren Bemühungen nicht nachlassen, ein so wünschenswerthes Resultat zu erreichen, man müsse indeß berücksichtigen, daß religiöse Vorurtheile schwer zu überwinden seien, würden doch in einigen italienischen Staaten Christen deshalb verfolgt, weil fie von dem einen Bekenntniß ihrer Religion zu einem andern übergingen. Auf eine Frage des Herrn Warner, ob die Regierung etwas dafür thue, den in der vorigen Ses— sion bvom Unterhause angenommenen Beschluß zu Gunsten des FSezimal— Systems im Münzwesen in Ausführung zu bringen, erklärte der Kanzler der Schatzkammer, daß eine Kommission, bestehend aus Lord Monteagle, Lord Overstone und Herrn Hubbard, ehemaligen Gouverneur der Bank von England, zur Erwägung dieser Frage ernannt sei, und daß der zu erwartende Bericht derselben dem Parlament werde vorgelegt werden. Derselbe Minister antwortete auf eine Frage des Hrn. Palk, daß er nicht die Absicht habe, die Abschaffung der Abgaben von Feuerversicherungen vorzu⸗ schlagen; sollten die inländischen Compagnieen dadurch, daß im Auslande die Versicherungspolicen nicht besteuert werden, einer ungleichen Konkurrenz mit fremden Compagnieen ausgesetzt sein, so werde er es für seine Pflicht halten, eine Maßregel anderer Art zum Schutze der Interessen der in⸗ landischen Compagnicen einzubringen. Wie neulich schon im Oberhause bon den Lords Lucan und Cardigan selbst, so wurde gestern deren Be⸗ schwerde, über die in dem Bericht Sir John Mac Rils gegen sie er— hobenen Beschuldigungen, im Unterhause von Herrn Palk zur Sprache gebracht. Herr Peel, der Unter -Staatssecretair des Krieges, erklärte, daß er die im Ministerium eingesandten Rechtfertigungs— schreiben der beiden Militairs heute auf die Tafel des Hau—⸗ ses legen werde, und daß ein Gleiches mit anderen Beantwor— tungen dieser Art geschehen soll. Herr Palk zeigte hierauf an, daß er nächstens die Ueberweisungen jenes Berichts an einen besonderen Aus— schuß des Hauses beantragen werde, damit derselbe untersuche, ob die in dem Bericht gegen mehrere hohe Offiziere erhobenen Beschuldigungen be⸗ gründet seien. Herr Layard beklagte sich seinerseits, daß ihm noch nicht Zeit gegeben worden, einen von ihm in derselben Sache angekündigten Antrag vorzubringen, worauf Lord Palmerston bemerkte, daß es bei den dringenden Regierungs⸗Angelegenheiten wohl hinreichend sei, wenn den Mit⸗ gliedern Tage in der Woche für ihre Privat-Anträge eingeräumt werden. Als hierauf das Haus wieder in einen Subsidienausschuß übergehen wollte, erhob sich Herr Roebuck und beantragte vorher eine Adresse an die Krone, um dieselbe zu ersuchen, dem Parlament die Korrespondenz vorlegen zu lassen, welche mit der Regierung der Vereinigten Staaten über die Werbe— Angelegenheit geführt worden, nebst den in dieser Sache dem britischen Gesandten Herrn Crampton ertheilten Instruktionen. Er habe Grund zu glauben, sagte der Antragsteller, daß die Erklärung, welche Lord

Palmerston neulich über die der amerikanischen Regierung angebotene

Entschuldigung gegeben, den Thatsachen nicht entspreche, und daß jene Herr Roebuck stellte dann auf Grund eines Berichts über eine gerichtliche Verhandlung

gehung der Gesetze der Vereinigten Staaten dar, indem derselbe ver⸗ sucht habe, durch die in Neu-Schottland getroffenen Anordnungen Re⸗ Das ganze Ver⸗ fahren sei der Ehre und Macht Englands unwürdig gewesen. Selbst nach der gegebenen Entschuldigung scheine die Umgehung

gewirkt, und man könne unter solchen Umständen es der amerikanischen Regierung nicht verdenken, wenn sie die Abberufung des Hrn. Crampton verlange. Man könnte fragen, was sein Antrag nützen könne; er glaube, sehr viel, denn man werde aus der Annahme desselben in den Verxeinig— ten Staaten ersehen, daß das englische Parlament keine Sympathie für das Benehmen derer habe, welche das amerikanische Gesetz verletzt hätten, und daß die Engländer einen Krieg mit ihren Brüdern jenseits des Atlan⸗ tischen Oceans als die größte Kalamität ansehen würden. Lord Palmer st on wiederholte, waser schon neulich über die Korrespondenz mit der Regierung der Vereinigten Staaten gesagt: es sei unmöglich, dieselbe vorzulegen, weil sie noch unabgeschlossen sei; in der letzten Mittheilung von Seiten, der Vereinigten Staaten, welche die ganze Frage von Neuem eröffnet habe, sei auf Grund gewisser Behauptung die Abberufung des Herrn Crampton und anderer Personen verlangt worden, hierauf aber habe man unmög: lich antworten können, ohne sich vorher Aufschluß über die Genauigkeit jener Angaben berschafft zu haben. In einem so schwebenden Zustand der Verhandlungen könnten die betreffenden Papiere nicht vorgelegt werden. Nur so viel wolle er sagen, daß in den Bereinigten Staaten eine böllige Verschwörung existirt habe, die britischen Kon suln zu einer Ueberschreitung der amerikanischen Gesetze zu 3 . die gerichtliche Verhandlung, auf welche Herr Noebue sich ze⸗ zogen, genauer bekannt sein werde, wurde das . sehen, welches Gewicht derselben beizulegen sei, Uebrigens seien die Vereinigten Staaten ja doch nicht Rußland, wo die Bürger allerdings verhindert werden könnten, ihr Land zu verlassen, eine Beschränkung, welche das Gesetz der Vereinigten Staaten nicht kennt. Lord Palmerston berneinte es, daß die von der britischen Regierung angebotene Entschuldigung nicht aufrichtig gewesen wäre; sie habe nicht eine Verletzung der Gesetze be⸗ troffen, denn die englische Regierung glaube nicht, daß eine solche statt⸗ gefunden, aber fie habe es bedauert, daß überhaupt etwas vorgekommen. woran bie amerikanische Regierung Anstoß genommen, der amexikanische Gesandte in Fondon, Herr Buch nan, habe diese Entschaldigung vollkommen befriedigend gefunden, seine Regierung aber habe die Frage von Neuem aufgenommen und