Provinz Brandenburg. Regierungsbezirk Franlfurt. 3 ins Coupon zur Obligation des Soldiner Entwässexungs⸗-Verbandes ͤ ö über Thaler Silbergroschen.

gegen dessen Rückgabe

. Jinsen der vorbenann⸗

Halbjahr vom bis mit (in

6 Silbergroschen bei der Verbands kasse zu Soldin.

Soldin, den 18.. Der Vorstand des Soldiner Entwässerungs⸗Verbandes. (Facsimile der Unterschrift dreier Mitglieder.)

Dieser Zins-Coupon wird ungültig, wenn Eingetragen im Negister dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, — vom Tage der Fälligkeit ab, erhoben wird.

Buch staben)

Allerhöchster Erlaß vom 23. März 1867 — betref— fend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Heringen über Windehausen bis zum Ansch luß an die Berlin -Kasseler Staats -Chaussee.

Auf den Bericht vom 13. März d. J; dessen Anlagen zurück⸗ erfolgen, will Ich dem Ober -Amtmann Schreiber zu Nordhausen, im Reglerungs Bezirk Merseburg, in Bezug auf die von dem⸗ selben ausgebaute Chaussee von Heringen über Windehausen bis zum Anschluß an die Berlin ⸗Kasseler Staats⸗ Chaussee unter der Bedingung der Ausführung der zum vollständigen chaussee⸗ mäßigen Ausbau noch erforderlichen Arbeiten und Anlagen, so wie der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung des Weges, das Recht zur Entnahme von Unterhaltungs⸗Mate⸗ rialien nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, so wie das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes für eine halbe Meile, nach den Bestimmungen des für die Staats— Thausseen jedesmal geltenden Chausseegeld⸗Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, so wie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschrif⸗ ten, jedoch mik der Maßgabe verleihen, daß dagegen das von dem 2c. Schreiber bisher an der Brücke bei Windehausen erhobene Brückengeld in Wegfall komme, auch genehmigen, daß die zusätz⸗ lichen Bestimmungen zu dem Tarif wegen der Polizei Vergehen auf diese Straße Anwendung finden.

Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Charlottenburg, den 23. März 1867.

Friedrich Wilhelm.

von der Heydt. von Bodelschwingh.

An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanz⸗Minister.

Bekanntmachung vom 65. April 1867 — betreffend die Frankatur der Kreuz- und Streifbandsendun— gen mit Marken.

Zur Beseitigung der Erschwernisse, welche dem Annahme⸗ und Abfertigungsdienste der Post⸗Anstalten bei Behandlung der meist in größeren Mengen zugleich zur Post kommenden Kreuz- und Streif⸗ bandsendungen entstehen, wenn das Franco dafür bei der Einliefe⸗ rung baar erhoben werden muß, werden vom 1. Mai d. J. ab nur noch solche Kreuz- und Sireifbandsendungen zur Frankatur mit baarem Gelde zugelassen werden, bei denen, weil sie entweder nach Staaten außerhalb des deutsch- österreichischen Post⸗ Vereins gerichtet sind, oder das Maximalgewicht des einfachen Briefes Überschreiten, der Absender die Höhe des zu entrichtenden Franko nicht im Voraus mit Sicherheit beurtheilen kann. Alle dem Franko⸗ satze von 4 Pf. pro Stück unterliegenden Kreuz- und Streifband⸗ Sendungen, mithin alle unter 1 3ollloth schwere Sendungen dieser Art, die nach Orten des preußischen Postbezirkes oder nach Orten der übrigen Bezirke des deutsch-österreichischen Postvereins be⸗ simmt sind, müssen dagegen vom gedachten Tage ab mit Marken

frankirt und für gewöhnlich in die Bri . gelegt werden. chin die Briefkasten der Post⸗Anstalten

Berlin, den 65. April 1857.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. von der heydt.

10

Das 19te Stüc der Gesetz⸗ Sammlung, welches heute aus⸗

gegeben wird, enthält unter Rr. 4648. die Bestätigungs⸗Urkunde, betreffend das Statut der

unter dem Namen: „Stettiner Maschinenbau⸗Actien⸗ gesellschaft Vulcan“ mit dem Domizil in Stettin er⸗= richteten Actiengesellschaft. Vom 9. März 1867; unter

4649. den Allerhöchsten Erlaß vom 9. März 1857, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde ⸗Chaussee von Magdeburg über Diesdorf bis zur Grenze der Dies= dorfer Feldmark in der Richtung auf Niederdodeleben; unter

4650. das Gesetz, betreffend die Prällusion von Ansprüchen auf Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse behufs der Eigenthums⸗Verleihung. Vom 16. März 1857; unter

4651. das Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Obligationen des Soldiner Entwässerungs⸗ Verbandes im Betrage von 80, 000 Thalern. Vom 16. März 1857; unter

4652. den Allerhöchsten Erlaß vom 23. März 18657, betref⸗ fend die Verlängerung der Frist für die Zulassung normalwidrig gebauter Fahrzeuge zur Befahrung der Wasserstraße nzwischen der Oder und Spree; und unter

4653. den Allerhöchsten Erlaß vom 30. März 1857, betref- fend die Abhaltung der ordentlichen Versammlung der Meistbetheiligten der Preußischen Bank und die Termine zur Auszahlung der Dividende.

Berlin, den 17. April 1857.

Debits-Comtoir der Gesetz⸗Sammlung.

Ministeriun: der geistlichen, Unterrichts- und Vt edizia al! ⸗ Angelegenheiten.

Die nicht immatriculationsfähigen, angehenden sowohl als älteren Studirenden der Pharmacie und Zahnheilkunde bei hiesiger Königlicher Universität, werden aufgefordert, noch vor Anfang des bevorstehenden Sommer⸗Semesters, um wegen Beginnen oder Fortsetzung ihres Studiums die nöthige Auweisung zu empfangen,

unter Belsbringung der über ihre Schulkenntnisse und resp. Be⸗

such der Vorlesungen sprechenden Zeugnisse bei Unterzeichnetem , , Straße Nr. 10 Mittags von 12 bis 1 Uhr, sich zu melden.

Berlin, den 9. April 1867.

Der Direktor des pharma ceutischen Studiums bei hiesiger Königlicher Universität. Mitscherlich.

Ministerium des Innern.

Cirkular-Erlaß vom 21. März 1857 — betreffend

die Ausleihung von Gemeinde-Sparkassen-Be⸗

ständen gegen bloße Schuldscheine unter Bestel⸗ lung von Bürgschaft.

Ew. N. erwiedere ich auf die gefälligen Berichte vom 10. De⸗ zember v. und 19. Januar d. J., so wie vom 16. v. Mts., unter Rücksendung sämmtsicher Anlagen, ergebenst, daß, nachdem des Königs Majestät mittelst des in beglaubter Abschrift beifolgenden (a) Allerhöchsten Erlasses vom 23. Februar d. J., in Ergänzung des Reglements über das Sparkassenwesen vom 12. Dezember 1838, dem Grundsatze nach allgemein zu gestatten geruht haben, daß die Bestände von städtischen Sparkassen auch gegen bloße Schuldscheine unter Bestellung von Bürgschaft ausgeliehen werden dürfen, Ihnen die Prüfung und Bestätigung der zur Ausführung dieses Grundsatzes bei den einzelnen Sparkassen erforderlichen Be⸗ stimmungen in Gemäßheit der S8. 2 und 17 Alinea 1 des allegirten Reglements lediglich überlassen bleibt.

Demzufolge stelle ich Ew. N. auch die Prüfung und Erledi⸗ gung der Ihrerseits gezogenen Erinnerungen gegen die anliegenden, die Ausleihung von Sparkassen-Beständen gegen bloße Schuld— scheine und Bürgschaften betreffenden Nachträge zu mehreren Sta- uten von städtischen Sparkassen in der Provinz Brandenburg, so wie die demnächstige Bestätigung dieser Nachträge anheim, wie ich Ihnen zugleich die Prüfung und Bestätigung derjenigen Sta⸗ tuten⸗-Nachträge, welche sich lediglich auf die Prämiirung von Sparkassen⸗Interessenten seitens der Provinzial⸗Hülfs⸗Kasse und

711

auf Aenderungen des Zinssatzes der Einlagen beziehen, ergebenst

überlasse. 1 Berlin, den 21. März 1857.

Der Minister des Innern. von Westphalen.

An ; den Königlichen Staats⸗Minister und Ober ⸗Präsidenten Herrn N. zu N

Abschrift vorstehenden Erlasses und der darin erwähnten ul , Ordre vom 23. Februar d. J. theile ich Ew. N. zur gefälligen Kenntnißnahme und gleichmäßigen Beachtung er⸗ gebenst mit.

Berlin, den 21. März 1857.

Der Minister des Innern. von Westphalen.

An die Königlichen Ober-Präsidenten.

3.

Allerhöchster Erlaß vom 23. Februar 1857 — be—⸗

treffend die Ausleihung von Gemeinde ⸗Spar⸗

kassen-Beständen gegen bloße Schuldscheine unter Bestellung von Bürgschaft.

Auf Ihre Berichte vom 13. d. Mts., deren Anlagen zurück⸗ erfolgen, will Ich hierdurch, in Ergänzung des das Sparkassenwesen vom 12. Dezember 1838, allgemein gestatten, daß die Bestände von Gemeinde ⸗-Sparkassen auch gegen bloße Schulvscheine unter Bestellung von Bürgschaft ausgeliehen werden dürfen.

Berlin, den 23. Februar 1357.

(gez. Friedrich Wilhelm.

(gegengez) von Westph alen. An den Mintster des Innern.

Finanz ⸗Ministerinm. Haupt ⸗Berwaltung der Staats schulden.

Bekanntmachung vom 15. April 1857 — betref⸗ fend verlooste Niederschlesisch⸗Märkische Eisen⸗ bahn⸗Prioritäts⸗Actien Ser. J. und II.

bewirkten Verloosung der zum 1. Juli d. J. zu tilgenden Prioritäts - Agtien der Niederschlesisch⸗ Maͤrkischen Eisenbahn Ser. J. 2 100 Rthlr. und Ser. II. à 62 Rthlr. sind die in dem nach stehenden Verzeichnisse (2. aufge⸗ führten Nummern gezogen worden, welche den Besitzern mit der Aufforderung gekündigt werden, den Kapitalbetrag, gegen Quittung und Rückgabe der Actien nebst den dazu gehörigen, nicht mehr

In der heut öffentlich

Reglements über

ͤ ͤ

zahlbaren Zins-⸗Coupons Ser. J. No. 6 bis S vom 1. Juli d. J. ab in den gewöhnlichen Geschäftsstunden bei der Hauptkasse der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn hier selbst zu

erheben.

pital gekürzt.

Der Betrag der etwa fehlenden Zins-Coupons wird vom Ka⸗

Vom J. Juli d. J. ab hört die Verzinsung dieser Prioritäts—

Actien auf.

Zugleich werden die bereits früher ausgeloosten und

noch rückständigen, in dem

1

gleichfalls nach stehen den Ver⸗

zeichnisse aufgeführten Prioritäts Actien Ser. J. und II. hierdurch wiederholt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß die Verzinsung derselben bereits vom 1. Juli des Jahres ihrer Verloosung ab, auf⸗

gehört hat.

.

Da wir uns mit den Inhabern der gekündigten Actien, in einen Schriftwechsel wegen der Kapitalzahlung nicht einlassen können, so

werden diesfällige Gesuche, welche dessenungeachtet an uns eingehen sollten, ohne Weiteres zurückgesandt werden.

Berlin, den 15. April 1857.

Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. Natan. Gamet. Nobiling. Guenther.

der in

der Sten

2.

Ver zeichniß Ziehung am 15. April 1857 ausgeloosten, am 1. Juli 1857 zur Realisation kommenden Prioritäts ⸗Actien

Ser. J. und JI. der NiederschlesischMärkischen Eisenbahn.

Abzuliefern mit den Zins⸗Coupons Ser. J. Nr. 6 bis 8.

Nr.

Nr.

Nr.

Nr. Nr. Nr.

Nr. Nr.

Serre . Tod RrVr.

113 215 450 590 659 926 1,060 1,065 1,091 1,269 1,314 1,358 1, 606 1,729 1,760 1,923 2, 013 2, 420 2, 427 2, 627 2, 674 2,947 2, 964 3,043

Fr 3, 2600 3, 2356 3 261 3. 342 3. 42

3, 884 4, 175 4,195 4, 203 4,295 4,525 5, 167 5, 288 5, 617 078 b, 161 b, 175 b, 228 6, 322 6,413 b, 502

3,659

b, (5 b. 3b b, Sb3 7, 033 7, 047 7, 050 7, 061 7, 113

7, 845 7, 949 7, 985 8, 009 8, 252 8, 405 8, 583 8, S3 5 8.835

6, 692

P22 7, 365 7, 470 7,604 7, 670

9283 9 oõ8I 15,166

9,759 10 93 160.261 10301 10, 551

10,831

143653 14,5906 14,796 15, 05] 15,193

10,569

11,521 11,646 11,B688 12,096 12, 149 17,428 12,183 17,571 125799 17,700 12. 834 173760 13,512 17,785 13,900 13, 962

IF 55d 15960 16 157 16455 16.537 16 807 16 513 16, 859 16 875 16,941 17281

17794 178600 17,953 18070 18, 90 18207 18363 18, 467

18535 18.719 195.290 193635 19.395

19 702 20. 090 20. 491 20 03 20 706 20713 20 755 20 996 21,6014 21, 675 21,296 21, 3586 21,549 21,574 22 267 22269 22 486 27, 547

22,627

22, 634

26, Nõ 26,171 26 266 26 287 26, 436 26. 515 26, 522 26 76 26. 8060 26. 541 27019 27, 186 27,196 27,199 27, 54h 27,915

22,782 22,801 22,962 22,968 23,027 23, 392 23,690 23,717 23,723 23,764 23, Sb 24, 132 24, 345 24, 758 24, 859 26, 150 26,328 26, 434 26,523 265, 558 26, 695 25,807 25, 865

Nr. 3 141 180 437 564 565 941

1,139 1,228 1,476 1,810 1,876 1,956 2, 100 2, 118 2,314 2, 335 2, 496

2, 545

Summa

2, 854 2, 907 2,956 3, 022 3,5831 3, 624 3, 688 3,716 3,912 4, 083 4, 088 4, 202 4,661 4,588 4,819 4, 820 4, 868

4, 878 5, 0731

Serte J. I8] Stück über 18,400 Rthlr. Serie Il. a 623 Thlr. 7, 335 10,506

5, 095 5, 206 5, 252 5, 266 5, 406 5, 413 5, 528 5, 551 ö, 052 b. Ob4 b, 123 h, 133 b, 278 h, 591 b, 813 6,926 7,079 7, 103 7172

7,435 7,534 7, 852 7,895 8, 203

S, 463 S, H22 8,719 8, 720 8, 768 8, 836 9, 198 9, 360 9, 632 10, 104 10, 127 10, 364

10750

8510 11,166

10,777 10791 10,933

10,994

11,247 11,460 11,839 11.963 12,111 17220 12,260 12, 420 17, 145 12, 479

2, 67

13,227 13,289 13,290 13.386 13,393 13,494 13,604 13, 659 13,ů728 14, 258 14,940 15,200 15,221 15,495 15, 882 16,117 16, 162 16,296

16, Ssd

16 905 20,195 17025 20 250 17. 1353 260 362 17 239 20 401 17 62 30 a6? 17,999 21,071 18. h 21 193 18. 135 21 154 18251 21,51 16 2655 21. 52s 18, 44 21,534 186 1471 71,580 18, 515 1390 19913 135. 6517 15. 65 15, 95 26 116

Summa Serie II. 145 Stück über

Hierzu

Berlin, den 15.

am 2. Juli desselben Jahres zahlbar.

Nr.

Nr.

Nr.

433

75

1, 094

5, 806] 10,

86

3,065

. ᷓ.

184 *

*

J. 0b z Rthlr. 15 Sgr.

18,400

1

JJ Sissck über 27,4623 Rthlr. 15 Sgr.

April 1857.

Verzeichniß

Ser. J.

der früher ausgeloosten und his jetzt zur A präsentirten Niedersch lesisch⸗Märkischen Eisenb

und II.

öte Ziehung (1855)

Nr. 2

*

bis 8.

Serie l. 2 100 Rthlr.

560] 6,019

11214 1d * Ais 8 303 123736 14.844 19.940 8 / 14 294 17 810 20, 965 27, 57

Serie ll. à 623 Rthlr.

7te Ziehung (1866) am 1. Juli desselben Jahres zahlbar. Mit Coupons bis 8.

Serie l. à 100 Rthlr.

5, 268

Nr. 4

5,769

900

13,193

ö

17,570 17,739

uszahlung noch nicht ahn⸗Pribritäts⸗Actien

Mit Coupons

22,765

27.348

351 3,502 9,986 10,295 11,7991 21,394

22, 80 23, 146

545

1,33

2451 3, 131 4366 4162

Nr.

3.296 14.106 1701

. 115 12,225 10,72 7368 12255 17,305 10 767 15739 175622 11, 027 16H54 17, 594

Serie

5269 5, 5582 5,685

12377 13, 112 IJ. 3 62

14, 074 16,738 16,767 5 Rthl! 17,809 18,657 18,8265

18, 95

18,263

21,422

r. 19,047 19,619 19, 857 20,815

24,413

21,815 21,949