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die Urtheile dieser preußischen Gerichte in Civilrechtssachen nur dann in Vollzug zu setzen, wenn nicht nur die Kompetenz des preußischen Gerichtes nach Maßgabe der österreichischen, sondern auch die PVollstreckbarkeit des von demselben gefällten Urtheiles nach preußischen Gesetzen außer Zweifel gesetzt ist.

Graf Nädasdy m. p.

Ministerium des Innern.

Cirkular⸗Erlaß vom 10. Dezember 1857 — be⸗

treffend die Erhöhung des Preises der Paßkarten

von Fünf Silbergroschen auf Zehn Silbergroschen vom 1. Januar 1858 ab.

Mit Allerhöchster Genehmigung ist der Preis der Paßkarten, welcher gegenwärtig Fünf Silbergroschen beträgt, vom ü1sten Januar 1858 ab auf Zehn Silbergroschen für das Stück erhöht worden.

Die Königliche Regierung wird hiervon mit der Veranlassung in Kenntniß gesetzt, den mit der Ausfertigung von Paßkarten beauftragten Behörden hiervon sofort Nachricht zu geben, auch diese Erhöhung durch das dortige Amtsblatt zu veröffentlichen.

Berlin, den 10. Dezember 1857.

Der Minister des Innern. Der Finanz⸗Minister. von Westphalen. hn, . orn.

An sämmtliche Königliche Regierungen.

Abschrift vorstehender Verfügung erhält das Königliche Polizei⸗ Präsidium zur Nachricht und gleichmäßigen Beachtung. Berlin, den 10. Dezember 1857. Der Minister des Innern. Der Finanz⸗Minister. von Westphalen. Im Auftrage: Horn:

An das Königliche Polizei⸗Präsidium hier.

Angekommen; Der General-Major und Commandeur der ten Kavallerie⸗ Brigade, Graf von Schlippenbach, von Glogau.

Abgereist: Der Ober-Praͤsident der Provinz Pommern, Freiherr Senfft von Pilsach, nach Stettin.

Der General-Intendant der Königlichen Schauspiele, Kammer— berr von Hülsen, nach Bremen.

Berlin, 14. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Oberst-Lieutenant von Rosenberg— Gruszezynski zu Neu-Strelitz, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Koͤnigs von Hannover Majestät ihm verliehenen Ritter-Kreuzes dritter Klasse des Guelphen-Ordens zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Charlottenburg, 14. Dezember. Ihre Majestäten der König und die Fönigin empfingen gestern früh den Besuch Ihrer Königlichen Hoheiten des Prinzen und der Prinzessin von Preußen, des Prinzen Friedrich Wilhelm, so wie der Prinzessinnen Carl und Alexandrine. Hierauf wohnte Ihre Majestät die Königin nebst Ihren Königlichen Hoheiten den genannten Prinzen und Prinzessinnen dem von dem Hofprediger Dr. Snethlage gehaltenen Gottesdienst in der Schloßkapelle zu Charlottenburg bei. Nach demselben empfingen Se. Majestät der König noch den Hofprediger Dr. Sneihlage und machten dann gemeinschaftlich mit Ihrer Majestät der Königin eine ö. Spazierfahrt.

Berlin, 13. Dezember. Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preuß en gab gestern ein Diner, zu welchem der Königlich portugiesische außerordentliche Gesandte Graf Labradio nebst Gemahlin, der Oberst- Kämmerer General⸗Feld⸗

marschall Graf Dohna, der Minister-Präsident Freiherr von-

Manteuf fel, der Kriegs-Minister Graf Walder fee, Minister von Massow u. A. mit Einladungen beehrt waren. — Heute

zormittag wohnten Ihre Ftönigliche Hoheiten der Prinz und die Prinzessin von . . dem Gottesdienste in der Schloß— kirche zu Charlottenburg bei. Nach demselben empfing der Prinz in Seinem Palais die Meldung des General⸗Majors von Deren⸗

thall und ertheilte um 1 Uhr dem außerordentlichen Gesandten der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, Herrn Wright, eine Audienz.

— 14. Dezember. Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preußen arbeitete heute Vormittags mit dem Minister . Praͤsi. denten, mit dem Geheimen Kabinets⸗Rath Illaire und mit dem Wirklichen Geheimen Ober, Regierungs-Rath Costenoble und empfing später den Minister des Innern.

Du sseldorf, 13. Dezember. Wie die „Duͤss. 3. vernimmt, wird der außerordentliche portugiesische Gefandte, General Gra Lavradio, morgen hier eintreffen und in den darauf folgenden Tagen die Verlobungs-Festlichkeiten am Hofe Sr. Hoheit des Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen, so wie die zu hren derselben von Seiten der hiesigen Buͤrgerschaft veranstaltete Feier stattfinden.

Oldenburg, 10. Dezember. Durch eine am gestrigen Tage erschienene landesherrliche Verordnung wird der Landta des Großherzogthums auf den 28. d. M. einberufen. Bis dahin wird auch die wegen stattgefundener Doppelwahlen noch vorzu⸗ nehmende Nachwahl von vier Abgeordneten beendet sein. Auf dem nächsten Landtage wird ein neues dreijähriges Budget zur Fest— stellung gelangen. Außer den darauf bezüglichen Vorlagen fol, dem Vernehmen nach, ein neues Strafgesetz mit Einschluß des Polizeistrafgesetzes, ein Verkoppelungsgesetz, so wie ein Gesetz über die Prufung der Kandidaten für die mathematisch⸗technischen Fächer des Staatsdienstes zur Vorlage kommen. (Wes. Ztg.)

Mecklenburg. Sternberg, 11. Dezember. Die heutige Sitzung des Landtags brachte die lange erwartete Entscheidung über das Lehnsgesetz. Man hatte gestern den Beschluß ge faßt, daß man zunächst das Separatvotum bei der weiteren Ver— handlung zum Grunde legen wollte, welches sich dadurch motivirt, daß dieses schon in den Prinzipien mit der Regierungsvorlage theil— weise nicht übereinstimmte, indem es vorschlug, sich dahin auszu⸗ sprechen, daß im Wesentlichen die sich bisher durch die Ueblichkeit gebildet habenden Gewohnheiten für gesetzlich anerkannt werden möchten. Um nun Mißverständnisse über den ersten Punkt der Grundprinzipien über eine zu erbittende veränderte Vorlage zu ver— meiden, gab Pogge-Jasbitz zu Protokoll, daß aus den Erläuterun— gen seines Separatvotums hervorgehe, daß die gesetzliche männliche Erbfolge im Lehen festgehalten werden solle, und schlage er daher vor, daß in die Fassung folgende Worte eingeschoben werden möch— ten: „mit Berücksichtigung der gesetzlichen Lehnfolge.“ Nach laäͤn— gerer Debatte beschloß man mit 148 gegen 76 Stimmen, sich das Separatvotum anzueignen, und wurde Namens der Ritter- und Landschaft zu Protokoll gegeben: „Es sei der Comitébericht nebst seinen beiden Separatvotums und den darauf gefaßten Beschluͤssen durch die Herren Vice-Landmarschälle nunmehr den beiderseitigen Herren Landtags-Kommissarien mitzutheilen, und die Absicht der Stände dahin zu erklären, die Antwort über das Lehnsgesetz nach Maßgabe des Separatvotums des Herrn Pogge abzugeben.“ (Meckl. Ztg.)

Hamburg, 12. Dezember. Die erbgesessene Buͤrgerschaft hat die Proposition des Senats angenommen. Dieselbe beantragt, das durch Entgegenkommen der österreichischen Regierung gelungene An⸗ lehen von 19 Millionen Mark in Silber, anstatt für die Diskontokasse, für die dringlichere Hülfsgewährung an einige der allergrößten und einflußreichsten in Verlegenheit befindlichen Handlungshäuser, deren Bruch das allgemeine Wohl am meisten gefährden würde, zu verwenden und einer einzusetzenden Vertrauens-Kommission zur Verfügung zu stellen, dagegen aber die Kämmerei zu ermächtigen, die für die Diskontokasse etwa noch erforderliche Ergänzung unter Einschränkung auf 5 Millionen Mark Banko anderweitig anzuleihen.

Baiern. München, 11. Dezember. Mittheilungen aus Nürnberg zufolge ist die dort tagende Handels gesetzge⸗ bung s-Kommission nunmehr auch mit dem zweiten Buche . revidirten Entwurfs, welches die eben so wichtige als schwierige Materie von den Handelsgesellschaften enthält, zum Schlusse ge—

langt und hat bereits mit der Berathung des dritten Buches be—

gonnen, welches die einzelnen Handelsgeschaͤfte, als Kauf-, , missions- und Speditions-Handel u. s. w. zum Gegenstande . Es dürfte daher — da, wie wir vernehmen, wegen Eintritts ; Weihnachtsfeiertage nur noch eine Unterbrechung auf kurze * stattfinden wird — der baldigen Beendigung der ganzen . Lesung und sodann der Veröffentlichung des festgestellten 96 entgegenzusehen sein. Um sich noch einige Zeit vor 3 tagung an den Verhandlungen der Konferenz betheiligen zu 9 . hat sich der königl. Staatsminister der Justiz Dr. von Ringe heute wieder nach Nürnberg begeben. (N. M. 3) gern Schweiz. Hern, 10. Dezember. Die Bundes Vet san, lung setzte heute ihr Wahlgeschaͤft fort und ernannte ö Stimmen Herrn Dr. Furrer von Zürich zum Bundes⸗Praͤsi e für das Jahr 1858. Zum Vice -Präsidenten des Bundesr

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wurde Herr Stämpfli von Bern gewählt, und zwar mit 74 Stimmen.

ast einmüthig wurde der bisherige Kanzler der Eidgenossenschaft estaͤtigt. Hierauf schritt die Bundes⸗-Versammlung zur Wahl des Bundes-Gerichtes, und wurden der Reihe nach folgende Männer in diese Behörde berufen: Dubs von Zürich, Dr. C. Pfyffer von Luzern, Blöoͤsch in Bern, Blumer in Glarus, Jäger in Aarau, Herrmann von Unterwalden, Glasson von Freiburg. Zen⸗-Rufinen von Wallis, Aepli von St. Gallen, Vigier von Solothurn und Camperio von Genf. (Keoöͤln. 3.)

Niederlande. Haag, 11. Dezember. Das franzöͤsische Gesetz vom 3. Dezember 1807, welches den gesetzlichen Zinsfuß auf 5, resp. 6 pt, feststellt und bei uns noch in Kraft ist, war in der jüngsten Zeit dem Handel sehr hinderlich geworden und gab zu allerlei Umgeh ungen Anlaß. Die Regierung hielt eine gänzliche Aufhebung jenes Gesetzes nicht für gefahrlos, hat aber den Kammern einen neuen Entwurf vorgelegt, wonach der gesetzliche Zinsfuß zwar auf 5 pCt, fuͤr bürgerliche und 6 pCt. für Handels-Geschäfte be— stehen bleiben, das Ausbedingen eines höheren Zinsfußes aber nicht verbeten werden soll; die Zweite Kammer haf heute den Entwurf mit 44 gegen 12 Stimmen angenommen. — Mit dem Entwurfe zum Ankaufe und zur Amorlisation von 10 Millionen Gulden Staatsschulden hat sich heute auch die Erste Kammer einverstanden erkläat, und der Finanz⸗Minister hat bei der Debatte daruber ver— sprochen, von dieser Ermächtigung der Kammern schleunig Gebrauch zu machen, um durch schnellen Ankauf der Schuldscheine der Circulation des Geldes bei den gegenwartigen Umständen zu Hülfe zu kommen.

— 12. Dezember. Der König hat heute den Obersten C. F. van Meurs zum Kriegs-Minister ernannt. (Köln. Itg.)

Die Zweite Kammer der Generalstaaten hat das Ausgabe⸗ Budget mit 53 gegen 6 angenommen, das Budget des Kriegs— Ministers bewilligt und sich bis zum 9. Februar bertagt.

Grosibritannien und Irland. London, 11. Dezember. Der Prinz⸗Gemahl schiffte sich gestern fruͤh zu Osborne ein und begab sich nach Gosport, um die dortige neue und ausgedehnte Linie von Befestigungen einer genauen Inspection zu unterwerfen. Der Schrauben⸗Dampfer „Argo“ wird heute oder morgen in Ports— mouth. erwartet, wo er einen Theil des nach Indien bestimmten 68. leichten Infanterie-Regiments an Bord nehmen soll. Der Rest des erwähnten Regiments, so wie ein Detachement verschie⸗ dener anderer Regimenter werden am 14. dieses Monats an Bord des Australasian“ folgen.

In der gestrigen Oberhaus-Sitzung wurde die Indemnitäts⸗ Bill zum zweiten Mal verlesen. Auf eine die Ermordung des britischen Gesandten in Peru, Herrn Sullivan, betreffende Frage des Earl Powis entgegnete der Earl von Clarendon, die peruanische Regierung habe keine Mühe gespart, um des Mörders habhaft zu werden, und hege auch die Hoffnung, daß ihr dies gelingen werde. Sie habe einen Preis von 000 Dollars au Dollars erhöht.

In der Unterhaus⸗-⸗Sitzun an, daß, falls das Haus in' die zur Prüfung der Bank-Akte willige, daß der Ausschuß angewiesen werde, kommerziellen Verlegenbhelten zu prüfen wiefern die Gesetze, welche bestimmen, äahlbar sind, zu diesen Verlegenheiten kündigte folgendes Amendemenk' an: ses ist keine weitere gien ffn der ö. Viktoria, Cap.

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: 3 Antwort

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Palmerston: Der Stader Zoll zoll, und wenn es auch ohne Zw br wün ihn los zu werden, so kann dies nur auf dem Wen? do nicht blos mit Hannover, sondern in Geme Sache betheiligten Regierungen gescheben. nicht so weit gedieben, daß ich eine Ausächt des Zolles eröffnen könnte. Da er mit dem Sundzell ant fällt, so kann er auch nur auf demselben Wege aufz3dod lich auf dem der Ablöͤsung. konstituirte sich das Haus als mentarischen Eide und über d Ju den unterworfen find, zu beratben. einer die Zulassung der Juden bezweckenden 8 an Stelle der drei bisherigen Eide eine ein scheidet fich von seiner früberen Bil dadar— den Christen die Worte auf den drer gestellt werden, wäbrend ein späterer Artie? die Auslassung dieser Worte gestertet. ie bleibt unverändert. Unter den Seksnternn ? erster Reihe Sir F. Tbesiger da. Die Selaudaid r Sindern dee Bill wird schließlich erteilt, Dee Sa n Deren oe, 8 Havelock auszufeßzenden Jadrgeldes wrd Ram Veeiten Wal Neriete'n wach einer . in welcher die Unsdrache dek erwäüdade'n Oährers ra eine höbere Belohnung stark detont erden. — 12. Dezember. Der Bank Au seis

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