1858 / 36 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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en Klaffen⸗ und Einkommensteuerpflichtigen vo im Laufe des Kalenderjahres zugehen und veranlagt worden. Außerdem ist ju beachten, daß die im F. 8 angeordnete vier⸗ jährige Versährungsfrift wie durch bewilligte Stundung und durch Ee gung der Execution, so auch durch Zustellung der Zahlungs— aufforderung an den betreffenden Steuerpflichtigen unterbrochen wird. Berlin, den 2. Dezember 1857. *

Der Finanz⸗Minister. von Go delschwingh.

elt werden können, wie dies ingbesondere nicht selten bei . Weh welche erst

An die Königlichen Regierungen.

Bei der heute beendigten Ziehung der 2Aten Klasse 167er Königl. Flassen⸗Lotterie gi ein Gewinn von 2990 Thlr. auf Nr. i gs Gewinn von 600 Thlr. auf Nr. 65, 07. 1 Gewinn von 266 Thlr. auf Nr. 7542 und 2 Gewinne zu 00 Thlr. fielen auf Nr. 26, 035 und 72,374. ;

Berlin, den 11. Februar 1858. .

Königliche General-Lotterie-Direction.

Tages⸗Ordnung.

8te Sitzung des Hauses der Abgeordneten, am Sonnabend, den 13. Februar 1858, Mittags 1 Uhr:

1) Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über den am 25. Juni 1857 abgeschlossenen Freundschafts⸗ und Handels⸗ Vertrag zwischen Preußen nebst den Zollvereins-Staaten und

der nien g von Persien. 2) Erster Berichk der Kommission fur das Gemeindewesen über

verschiedene Petitionen.

Abgereist. Der außerordentliche Gesandte und bevollmäch⸗ tigte Minister am Furfürstlich hessischen Hofe, Kammerherr von der Schulenburg-Priemern, nach Kassel.“

Berlin, 11. Februar. Se. Majestät der , , Aller⸗

gnädigst geruht: dem Königlich Hannoverschen Ober⸗Miedizinalrath pr. de Leuw zu Gräfrath im Regierungs⸗-Bezirk Düsseldorf, die Erlaubniß zur Anlegung des von Ihrer Majestät der Königin von Spanien ihm verliehenen Ritter-Kreuzes vom Orden Karls des Dritten zu ertheilen.

N i chtam tliches.

Preußen. Berlin, 11. Februar. Seine stönigliche Hoheit der Prinz von Preußen nahm heute Vormittag den Vortrag des Kriegsministers und des Obersten Freiherrn v. Manteuffel entgegen. = Die Abgeordneten der Landes⸗Universitäten hatten gestern um 1 Uhr Mittags Vortritt bei Sr. Königlichen Hoheit dem

Prinzen Friedrich Wilhelm und Höchftdessen durchlauchtigster

Gemahlin, Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzeß Royal von Groß⸗ britannien und Irland. ü - Die Universität Berlin war durch den zeitigen Rektor, Geb. Justizrath Professor Dr. Rudorff, den Mitkurator und Univer⸗ sitaͤtsrichter Kammergerichtsrath Lehnert, den Dekan der tbeo— ogischen Fakultät Professor Dr. Lebnerdt, der juristischen Ge⸗ heimen Justizð und Ober⸗Konsistorialrath Professor Dr. Stahl, der medizinischen Professor Or. Mitscherlich und der philosophischen Professor Or. Kummer vertreten; die Universität stönigsberg durch den zeitigen Prorektor Pro⸗ fessor hr. Eruse und den Vice-Proreftor Tribunalsrath Prosessor Dr. Simson; die Univerität Greifswald durch den zeitigen Rektor Professor 8 3 en und den Prorektor stonfistorialrath Professor t * 2 ö 2. die li wersitt Breslau durch den zeitigen Rektor Professor Dr,. El venich und den Prorektor Professor Br. Loewig; die Universitaͤt Halle durch den zeitigen Rektor Professor Dr. Moll und den Protektor Professor hr. Bruns, die Univerität. Bonn durch den zeitigen Rektor Professor Dr. Haelschh er und den Prorektor 36. Dr. Deiters; die Akademie zu Munster durch den zeltigen Rektor Professor Dr, Cappenberg und den zeitigen Prorektor Professor Dr. Deh cs. Im Namen Aller hielt der i e Rektor der Universttät Berlin, Geh. Justigrath Professor Pr. 1 ;

1d orff, an die hohen

„In der allgemeinen Freude, die das ganze Land mit seinem Koͤnigshause empfindet, haben die Hochschulen für ihre ehrfurchts⸗ volle Theilnahme noch einen besonderen Grund.

Eure stönigliche Hoheit, durchlauchtigster Prinz und Herr, sind nicht allein durch Ihre hohe Geburt der künftige Schirmherr der tiefern, reichern und freiern Geistesentwicklung, die in unserm deutschen Vaterlande unter dem Schutze des preußischen und säch—⸗ sischen Fürstenhauses erblüht ist: Sie haben Ihre persönliche huld⸗ volle Gefsinnung gegen die Wissenschaft und ihre Pflanzstätten durch ein theures, unvergeßliches Unterpfand bewährt, indem Sie in der juristischen Fakultat unserer e Bonn in den

Kreis der findirenden Jugend einzutreten geruhten, über die Sie

deren f herrschen werden.

Eine gleiche Huld, durchlauchtigste Prinzessin und Frau, dürfen die Wissenschaften von der erhabenen Tochter ves stammverwandten Landes und Fuͤrstenhauses erwarten, welches in der Stifterin der Akademie und der Mutter Friedrichs des Großen dem Lande schon zwei hoch und dankbar verehrte Königinnen gegeben hat.

Die Sitte befiehlt den Universitäten, wenn sie in großen ge— schichtlichen Momenten vor ihrem Herrscherhause stehen, ihre Hul⸗ digungen in das Gewand klassischer Sprache zu kleiden: es fehlt ihnen darum nicht an deutscher Innigkeit und Treue.

So durfen wir hoffen, Ew. Königlichen Hoheiten werden auch in dieser Ferm den Segenswunsch der Wissenschaft huldreich und guddig entgegennehmen.“

er Prinz erwiderte huldvoll in Seinem und Seiner hohen Gemahlin Namen, daß es der klassischen Sprache wegen einer Ent— schuldigung gar (icht bedurft hätte, in der Sache selbst dürften die Universitäien sich versichert halten, daß Se. Königliche Hobeit den Schutz der wissenschafilichen Interessen stets als einen wichtigen Theil Höchstihres Berufes betrachten würden.

Se. Königliche Hoheit geruhten hierauf die Glückswunsch— Adressen der einzeinen Universitäten aus den Händen ihrer Ver⸗ treter zu empfangen.

Auf der Tagesordnung des Hauses der Abgeordneten in seiner gestrigen (7ten) Sitzung stand die Präsidentenwahl, die für die Dauer der Session gilt. Bei dem ersten Skrutinium erhielt der bisherige Präsident Graf zu Eulenburg 159, Graf v. Schwerin 103. 270 guͤltige Stimmen waren abgegeben, wonach Graf zu Eulenburg zum Praͤsidenten wiedergewählt ist. Zum ersten Vice⸗Präsidenten wurde bierauf der Abg. v. Arnim (Hein— richsdorf mit 173 von 265 Stimmen wiedergewählt; 92 Stimmen erhielt der Abgeordnete Reichensperger (Coöͤln). Abgeordnete Büch tem ann wurde darauf mit 158 Stimmen zum zweiten Vice— Präsidenten wiedergewählt.

Hessen. Darmstadt, 9. Februar. Die Zweite Kammer vollendete heute in einer fast sechsstündigen Sitzung die Berathung des Entwurfs eines Jagdstrafgesetze s. Das Bestreben meh⸗ rerer Abgeordneten, in einzelnen Fler die Strafsätze zu erhöhen, fand keinen Anklang, und es wurden sämmtliche Artikel theils nach der Regierungsproposition, theils nach den Vorschlägen des Aus— schusses angenommen.

Belgien. Brüssel, 9. Februar. Der Prozeß des „Dra⸗ peau“ vor dem Assisenhofe hat heute die Wendung genommen, daß der als Verleger des Journals vorgeladene Buchdrucker Brismẽe erklärte, der angeschuldigte Artikel des, Drapeau“ sei von Herrn La—⸗ barre verfaßt. Herr Brismée wurde demnach sofort von der In— stanz entbunden, und das Tribunal vertagte, da es sich um eine neu einzuleitende Voruntersuchung handelte, die Verbandlung des Falles auf eine der nachfolgenden Prozeß⸗ Serien der laufenden Session. Dagegen kommt der Prozeß des „Exocodile“ in morgender Sitzung zur Debatte. (Köln. Ztg.)

roßbritannien und Irland. London, 9. Februar. Durch nichts vielleicht wird die allgemeine Aufmerksamkeit in diesem Augenblicke stärker in Anspruch genommen, als durch die gestern von Lord Palmerston im Unterhause eingebrachte Bill, Verschwö⸗ rungen zum Zwecke des Mordes betreffend. „Diese Bill“ be⸗ merkt heute die „Times“ „ist von so gemaͤßigtem und verstän⸗ digem Charakter, daß, hätte fie einer der Kron-Juristen eingebracht, um einem Mangel in unserem peinlichen Rechte abzuhelfen, oder die Gesetzgebung Großbritanniens und Irlands mit einander in Einklang zu bringen, kein Mensch füglicher Weise irgend etwas gegen sie hätte einwenden, können.“ Hierauf thut die „Times“ der eigenthümlichen Umstände Erwähnung, welche die Bill veranlaßt haben, tadelt das Benehmen der französischen Re⸗ gierung und bemerkt, auf den Einwand Bezug nehmend, als könne es den Anschein haben, die englische Reglerung gebe einem rucke von außen nach und lasse sich durch Frankreich vorschreiben, welche Maßregeln sie zu ergreifen habe: „Wo über den abstrakten Charakter, den eine Frage an und fur sich hat, kein Zweifel ob⸗ waltet, da ist es am beften, daß man alle persoͤnlichen Rücksichten bei Seite setzt, oder ihnen doch nur einen Platz in zweiter Linie einräumt, Wenn wir daher auch das volle Recht haben mögen,

Neuvermaͤhlten folgende Anrebe;

die heftige Sprache unserer französischen Nachbarn, zu rügen, so haben wir uns boch stark dafür 1 66 6 Gerechtig:

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teit Genüge geschchen und seber etwaige Malel in unserem Geseßze getilgt werben muß, und wir haben bei dem Stadium, in welches

die Sache jezt getreren ist, keinen Anlaß, von dieser unserer bis⸗

herigen Meinung abzugehen.“ . Ihre Föonigliche Hoheit die Frau Prinzessin Friedrich

Wilpelm von Preußen hat dem Mayor von Windsor die Summe von 100 Pfd. zur Vertheilung an die Armen der erwaähn⸗ ten Stadt überwiesen.

In der gestrigen Oberhaus⸗ Sitzung erklärte der Earl von Granville al Antwort auf eine Frage Lord Lyndhurst's, es sei eine Depesche des Grafen Walewski eingetroffen, welche besage, daß der Kaiser der Franzosen es tief bedauere, wie Aeußerungen, die irgendwie beleidigend für die Gefühle des englischen Volkes sein könnten, in Frank— reich anscheinend eine amtliche Anerkennung gefunden hätten. Der Kriegs⸗ Minister Lord Panmure beantragte ein Dankvotum für den General— Gouverneur Fire so wie für die Civil⸗Behörden und Heer und Flotte in Indien. Der Earl von Derby sprach sein Bedauern darüber aus, daß er den Antrag nicht mit jener aufrichtigen Herzlichkeit unterstuͤtzen könne, wie das bei früheren ähnlichen Dank Anträgen der Fall gewesen sei. Lord Canning's Name sei seines Erachtens in höchst unweiser und unbilliger Art dein britischen Heere und der britischen Flotte zu gesellt worden. Ohne den General⸗ Gouverneur verdammen zu wollen, 1. er doch sagen, daß dessen Anspruͤche auf diese vom Parlament zu verleihende höchste Ehre zum mindesten zweifelhafter Natur seien. Der Herzog von Argyll bekämpfte die gegen die Verwaltung Lord Canning 's erhobenen Beschuldigungen und bemerkt, dieselben verdankten ihren Ursprung der Presse von Kalkutta, welche darüber erboßt gewesen sei, daß man ihr das Maß der Freiheit, welches fie bisher * einigermaßen beschnitten . Der Herzog von Cambridge sprach für das Dankvotum, welches chließlich angenommen wurde.

In der Unterhaus-Sitzung erklärte Lord Palmerston, eine Frage Warren's beantwortend, General Ashburnham sei deshalb zu⸗

Hrückgekehrt, weil er in Indien, nachdem er umsonst 3—4 Wochen gewar⸗

tet, keine Gelegenheit gefunden habe, im aktiven Dienste auf dem Kriegs⸗ schauplatze verwandt zu werden. General Peel verlas eine Erklärung Ashburnham's, welche dasselbe besagt. Lord Palm erston beantragte in ahnlicher Weise, wie im Oberhause, ein Dankvotum für den General⸗ Gouverneur Indiens und die britischen Streitkräfte in Indien. Dis raeli rügte es, daß Lord Eanning mit in das Votum eingeschlossen sei.

Es würde, meint er, besser sein, wenn man dem General-Gouverneur eine

solche Auszeichnung erst dann verleihe, nachdem sein Verhalten einer gründlichen Prüfung unterworfen worden sei. Im Interesse seiner eige⸗ nen Ehre sei es nicht wünschenswerth, wenn ihm ein solches eingeschmug— geltes Dankvotum zu Theil werde. Nach längerer Debatte wurde jedoch schließlich das Votum in der Form, in welcher die Regierung es einge⸗ bracht hat, genehmigt. Lord Palmer ston erhob sich hierauf, um den von ihm angekündigten Antrag einzubringen, welcher darauf abzielt, das die Verschwörung zum Zwecke bes Mordes betreffende Gesetz zu verbessern. Das neuliche Attentat, bemerkte er, habe die Wirkung gehabt, festländische Na⸗ tionen zu dem Glauben zu verleiten, als herrsche in England eine gewisse Gleichgültigkeit in Bezug auf die Verübung derartiger schrecklicher Ver⸗ brechen. Auf dem Festlande habe man mehrfach erwartet, die britische Reglerung werde Schritte thun, Ausländer auf bloßen Verdacht hin aus dem Lande zu entfernen. Er habe wohl kaum nöthig, zu sagen, daß es nicht in seiner Absicht liege, eine Maßregel zu beantragen, die gegen das große Prinzip verstoße, welchem gemäß die Gestade Englands einem jeden Ausländer so lange, als er ruhig im Lande lebe, das Asylrecht gewährten. Wenn er nun auf eine Aenderung des Gesetzes, die Verschwörung zum Zwecke des Mordes betreffend, dringe, . könne er den Wider⸗ sachern der Bill gegenüber das Argument nicht gelten lassen, welches sich auf die Verössentlichung im „Moniteur“ stütze. Wenn das englische Gesetz mangelhaft sei, so dürfe der Umstand, daß andere Rationen etwas gethan hätten, was man in England vielleicht für unrecht halte, keinen Entschuldigungsgrund dafür abgeben, daß man Alles beim Alten lasse. Was die franzosischen Militair⸗-Adressen angehe, so seien diefelben in Einklang mit dem in Frankreich seit 60 Jahren herrschenden Brauche. Er wolle damit keineswegs läugnen, daß sie Stellen enthielten, die geeignet seien, gerechten Anstoß zu erregen, und die britische Regierung habe die französische Regierung von dem Eindruck, welchen diese Ädressen in England ,, in Kenntniß gesetzt. Der französische Ge⸗ sandte habe Lord Ciarendon eine Mittheilung der französischen Regierung eingehändigt, welcher zufolge die Aufnahme der betreffenden Adreß⸗ Stellen im „Moniteur“ dem Versehen derer zur Last falle, die mit Veröffent— lichung der Adressen betraut gewesen seien. Der Gesandte habe vom Kaiser den Befehl erhalten, zu erklären, daß er (der Kaiser) die Ver⸗ dͤffenttichung bedaure. Verschwörung zum Zwecke des Mordes behandle das englische Recht als ein bloßes Misdemeanour, während sie nach irischem Rechte ein todeswürdiges Verbrechen sei. Er halte es für einen Fertschritt, wenn man in dieser Hinficht das Gesetz in beiden Theilen des vereinigten stönigreichs gleichförmig mache, und er schlage deshalb vor, eine Verschwöͤrung der erwähnten Art zur Felony zu machen und als Strafe für dieselbe penal servituder auf Lebenszeit oder auf nicht weniger als 5 Jahre, je c dem Erinessen des betreffenden Gerichtshofes, nebst Gefängniß mit oder ohne harte Arbeit auf 3 Jahre festzuseßen. Die Bill werde sowohl anf britische Unterthanen, wie auf Ausländer Anwen— dung finden. Er glaube, die Landes- Ehre erheische es, daß England

6 es geschehen könng, ohne daß man der Verfassung Gewalt anthue,

eine Gefühle und Ansichten über das neulich in Frankreich begangene schreckliche Verbrechen offen an 6 n . e Ring ne f n , als Amendement eine Resolution, dahin. z ach /

das in Rede steheude schrecklich Verbrechen mit der franzofi sympathisire, es jedoch nicht für rathsam halte, den orderüngen der franzöfischen Regierung nachgebenb, in dieset Sache auf dem Wege der Gesetzgebung etwas zu thun. Hadfield unterstützte das Amendement.

daß das Haus in Bejug auf a r nnn Sbu rte Antrag auf authentische Erklärung des

Bs whz er sprach fut den Urspranglichen Anktäg. Gilpin bekämpfte bie

Bill, und zwar erstens, weil sie unnöthig sei, da nach Ford Campbell s Ausspruche das Gesetz, wie es jeßzt eh., ausreiche, ku 3. weil ie keine praktische = haben werde, man müßte denn die großen . der britischen Nation auf dem Altar politischen Zwedck⸗ mäßigkeit zum Opfer darbringen wollen. Roebuck meinte, es dand sich um zwei Fragen, nämlich dar ob eine Abänderung des Gese nöthig sei, und sodann darum, die vorgeschlagene Art, 41 ) Aenderung eintreten zu lassen, bie richtige, und ob der Zeitpunkt 34 gewählter sei. Seines Erachtens würde die vorgeschlagene er n, des Heseßes weder das Verbrechen verhindert, noch die Entdeckung der Uebelthäter erleichtert haben. Wenn aber auch eine Aenderung des Ge⸗ setzeh nothig wäre, so sei doch jetzt, wo der Kaiser der Franzosen das englische Volk beleidigt habe, der Feitpunkt ein schlecht gewählter. Wenn das große englis e Volk auf eine Drohung hin sein Gesetz änderte, so 367 ae e g. ö ae r un in, Demüthigung sein. Aus diesem Hrunde er gegen die Bill stimmen. ns pan , m vertagt. s uf Antrag Warren's rankreich. Paris, 9g. Februar. Das (in Nr. 34 , n n , . ä . des . Ministers nnern und der allgemeinen Sicherheit an di r folgenden Wortlaut: . m k

Herr Präfekt! Das Vertrauen des Kaisers beruft mi um Ministerium des Innern. Dieses Vertrauen a mir ing , schaft die bei Ihnen keinerlei Weise von Erörterungen bedürfte. Doch das Publitum beschäftigt sich vielleicht mit dem Eintritte eines Militairs in Amtsgeschäfte, die rein cibiler Art sind. So wollen wir denn die wahre Bedeutung einer Thatsache, deren Charakter weder entstellt noch abgeschwächt zu werden braucht, darlegen. Unter einer Regierung, welche als Wieder⸗ herstellerin wirkt, hat Frankreich sich, ruhig, im Aufschwunge und ruhm— bedeckt wie es ist, seit sechs Jahren einem vielleicht übertriebenen Ver⸗ trauen auf die Beschwichtigung der anarchischen Leidenschaften überlassen, die durch die Energie des Herrschers, so wie durch den feierlichen Willen des Landes in ihr Nichts zurückgeschleudert zu sein schienen. Die Großmuth des Kaisers gab selber durch Vervielfachung der Begnadigungen und Amnestieen für diese wirkliche, doch unvollständige Rückkehr zur Persöhnung und Eintracht ein Unterpfand. Ein fluchwürdi⸗ ger Mordanfall hat von allen Augen die Binde gerissen und uns die wilden RNachbegierden und die verbrecherischen Hoffnungen, welche noch immer im Herzen der revolutionairen Partei kochen, aufgedeckt. Wir dürfen, Herr Prãfekt, die Kräfte dieser Partei weder übertreiben, noch unterschäßen. Ihr schändlicher Anschlag hat die Besorgnisse des Landes wieder rege gemacht; wir sind ihm die Sicherheits-Bürgschaften, welche es fordert, schuldig. Es handelt sich hier weder um willkürliche Maßregeln, noch um überfiüssige Härte: das Bedurfniß einer auf⸗ merksamen, unablässigen Ueberwachung, welche sich beeifert, vorzu⸗ beugen, welche rasch und entschlossen zum Einschreiten und stets ruhig ift. wie es der Kraft und dem Rechte gebührt, ist vorhanden; unsere nicht ohne Ursache beunruhigten Bevölkerungen müssen endlich einmal wiss.n, daß auch heute noch die Guten ruhigen Muthes sein dürfen und die Schlechten allein zu zittern haben. Dies ist der wichtigste Theil meiner Auf⸗ gabe, Herr Präfekt, und hierdurch erklärt es sich auch, weshalb die Wahl des Kaisers auf mich fiel. Frankreich will die Aufrechterhaltung der Ord⸗ nung, die Achtung vor den Staats⸗Einrichtungen, die es durch seine Ab⸗ stimmungen bestätigt hat, die energische Unterdrückung der gegen den Sou⸗ verain, den es sich gegeben hat, gerichteten Komplotte; es wird haben, was es fordert. Zur Erreichung dieses hohen Zieles zähle ich auf Ihre kräf⸗ , i, ,, , Sie auf meine Unterstützung rechnen

en. gegenseitige Bürgschaft hiefür ir meine Hingeb ö . . . f S gschaft hiefür haben wir meine Hingebung estatten Sie, Herr Präfekt, die Versicherung meiner ganz vorzug⸗ lichen Achtung. . z Ern ff r . ö . 3 heutige „Moniteur“ veröffentlicht den

3. Dezember v. J. zwischen Frankreich und Belgien abge = nen Postvertrag. j z ; .

Spanien. Aus Madrid, 8. Februar, wird telegraphisch die Ernennung des Marquis von Pidal zum spanischen Ge⸗ sandten in Rom, so wie die Abberufung der Eivil-⸗Gouverneure der Balegren, von Guipuzcoa, Biscaha und von Palencia von ihrem Posten gemeldet. .

. Rußland und Polen. St. Petersburg, 6. Februar. Die jüngsten Berichte vom Kaukasus melden einige Operationen der Russen gegen die große Tschetschna, wo russenfeindliche Stämme die ersteren fortwährend beunruhigten. Die Generale Ewdokimoff, Nicolai und seempfert begannen am 12. November eine Reihe von concentrischen Angriffen, die bis zum 26. Dezember währten. Das Resultat derselben war, daß mehrere hundert Familien der Tschetschensen sich unterwarfen und nach der Festüng Grosnaja abgeführt wurden. Allein die große Tschetschna ist nicht unter⸗ worfen worden. Die Russen haben sich begnügt, einen Theil derselben zu besetzen, nachdem sie den Feind, der durch sein Herab⸗ steigen in die Kumikebene und seine , . an der Sundschu und Terek die Russen beunruhigte, vertrieben und somit Grund zur unmittelbaren Beberrschung der nordwestlichen Ausläufer des Andi-Kamms durch Errichtung eines befestigten Stabsquartiers am Ursprung , . hatten. n

Dänemark. Kopenhagen, 9g. Februar. Amtmann, Cossel aus Rendsburg motivirte 2 im Reichsrathe seinen 1 6 im vorjährigen Ge⸗ setze, den Transitzoll betreffend; die Erklärung soll gewissen, dem Eider⸗anal praͤjudizirlichen Anwendungen jenes Gesetzes vorbeugen