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Allerhöchster Erlaß vom 12. April 1858 —
betreffend die Verleibung der fiskalischen Vor—
rechte für den Bau und die Unterhaltung einer
Chaussee von Strasburg bis zur Landesgrenze
in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt Woldegk.
Nachdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von der Stadt Strasburg, im Kreise Prenzlow, beschlossenen Bau einer Chaussee von Strasburg bis zur Landesgrenze in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt Woldegk genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Ezpropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, ingleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs-Materialien nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Stadt Strasburg gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unter⸗ baltung der Straße das Recht zur Erhebung eines halbmeiligen Chaussee⸗ geldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chauffeen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demfelben enthal— tenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Be— stimmungen von Ihnen auf den Staats-Chausseen angewandt wer— den, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld? Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee⸗ Polizei⸗Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 12. April 1858.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: Prinz von Preußen.
von der Heydt. von Bodelschwingb.
An j den Minister für Handel, Gewerbe und öͤffentliche Arbeiten und den Finanz⸗Minister.
Vꝛinisterium für Sandel!, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Dem Berg Geschwornen Heinrich Wilhelm Festen im Bezirk des Bergamts zu Essen ist der Charakter als Ober-Berg— Geschworner ertheilt worden.
Tirkular-Erlaß vom 3. Mai 1858 — betreffend die Vorkehrungen zur Vermeidung der Achsbrüche an Eisenbahn-Fahrzeugen.
Aus den über Achsbruͤche an Eisenbahn⸗-Fahrzeugen seit einer Reihe von Jahren eingegangenen vorschriftsmäßigen Rapporten geht hervor, daß die bei Weitem größte Zabl dieser Brüche im
Schafte der Achsen, unmittelbar hinter der Nabe, und zwar vor⸗
zugsweise bei eisernen Achsen, deren Stärke in der Nabe weniger als 4 Zoll beträgt, stattgefunden hat. Ferner lassen die in 'i statistischen Nachrichten, Band 1V., III. 5 und ha, enthaltenen Zusammenstellungen dieser Achsbrüche, in Verbindung mit den Re— n. neuerdings angestellter sorgfältiger Untersuchungen dieses Gegenstandes, es wahrscheinlich erscheinen, daß die Mehrzahl der Brüche Folge einer Ueberlastung der Achsen gewesen ist.
Um diesen wichtigen Gegenstand weiter zu verfolgen, veranlasse
ich das Königliche Eisenbahn⸗Kommissari i niglich hn⸗ ariat, mir baldigst an— n mit welchem Maxtimal-Brutto-Gewicht bie . 9 don 31 Zoll Durchmesser in der Nabe, 7 6 6. 37 — , . ö *. ei 2 . f, . . l ö RLcssorts belastet werden, wobei jedoch ssen k er Achsen und Räder außer Ansatz zu
Da übrigens deralei c r gelhafter 6, . schwache Achsen bei einer aus man—
t, entspringenden zhnli anspruchnahme der“ Wid ngenzen außergewöhnlichen In— Materials gegen Bruch! ki rn e digte des dazu verwendeten
heit überhaupt nicht darbieten, abi nz n 6e t gen le Sicher.
ga s. o hat das Föniali stommissariat den. Eisenbahn Verw e rn , . ,
Folge überhaupt nicht mehr anzuschaffen. Berlin, den 3. Mai 1858.
Der Minister fur Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten.
An sämmtliche Königliche Eisenbahn-Kommissariate.
ͤ / Abschrift zur Beachtung für die Beschaffung neuer eiserner
Achsen. Berlin, den 3. Mai 1858.
Der Minister für Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten. von der Heydt.
An sämmtliche Königliche Eisenbahn-Directionen.
Finanz⸗Ministerium.
Bei der heute fortgesetzten Ziehung der 4ten stlasse 117er . k ein Hauptgewinn al dieß Thlr. auf Rr. 4326; 2 Gewinne zu 2000 Thlr. fiele Ri. Sig an 73 337. . ö
33 Hewinne zu 1000 Thlr. auf Nr. 670. 3546. ät 69. Ii 0t. 20277. 25, 4. 25,712. 25, 36. It, 5. 30 37 30.185. 32,546. 35,275. 35,701. 35,984. d8, 798. 53,798. 54, 290. öß, 59. 39.591. 606.131. Hb 636. Hä, 37. Gi. nh. 724334. 71371 . m S4, 7453. 86,593. 92,770. 94.335 und 94,851. a4. Gewinne zu 590 Thlr. auf Nr. 1391. 17602. 5436. 63 47. 114180. 11674. 12,598. 17, 05. 20, 12. 22,616. 216. i. ät. z0.4I6. 32.25. zz 656. 33 49. J 35327. J d 15,68. 43.6253. 6.755. 18, 37. 53. J33. 54. 437. 35 727. zz. 3 . ö 67.370. 70.391. 71,791. 72935. 75. i6 5.705. JS. 181. S3. 237. S238. S5 358. S9 Mc. ge. 109. gustz lo h, ss un, Ss ,,,,
. ewinne zu 200 Thlr. auf Rr. 864. 2397. 7196 sösz. H 31. Jö. 13,76. 16038. 1730 is is 1939. öl. 73718. 25637. 2651. 273574. 31317. 31659. zi. 3 i. 12950. 13539. 43446. 41,918. 443595. 44795. 453576. 164539. 474646. a7 337. 495,38. 33 345. 57979. 35.3, G6 ds. äs. S520. HH, 334. 66, 553. zit. 6c i514. 71.63. 713316. , 4.0985. 5. 684. ö, Söß—3. 76. 897. 78, it?. S0, 696. 83. 237. U t 3). 87878. S9, 211. S9, 644. 89, 862. 90 971. 90, 141. 90311 90, 49. Ihi7öz. gi. glzag und SI. gs e,
Berlin, den 6. Mai 1858.
Königliche General-Lotterie⸗Direction.
Angekommen: Der außerordentliche Gesandt
. 2 . d bevoll⸗ mächtigte Minister an Königlich schwedi a e ,, , , nn,, H. schwedischen und norwegischen Hofe,
— —
d icht amtliche s.
Preußen. Berlin, 6. Mai. Se. stönigliche Hoheit der
Prinz von Preußen nahm heute Nachmittag! . ö. ᷣ mitta r ' trag des Ministerpräsidenten entgegen. achtmittag 3 Uhr den Vor
— Se. Königliche Hoheit der Prinz ö heute Vormittags die Vorträge . i, ,,, Königlichen Hoheit des Prinzen Admirals entgegen ö , , 3. Mai. Die Lage der Geschäfte auf unserem 6. agè Hat, eine wiederholte Verlängerung desselben und zwar is zum 3. k. M. nothwendig gemacht; das neueste Gesetzblatt entbält die desfallsige Verordnung. Bie Lösung der gewerblichen Fiage wird nunmehr auch bei uns in Angriff genommen. Das Staats ministerium hat eine kommissarische Prufung und Aus— albeitung einer vollständigen Gewerbe-Ordnung angeordnet Wie wir vernehmen, wird die Kommission demnächst? vom Staats⸗ n . Weisung darüber erhalten, ob von dem Prinzipe der acer e ie: lehne e i fin, n e n, .
Sachsen,. ein ar. e el ahh ge l ellen f Pringessin von Preußen ist mit =. n . 35 Minuten hier eingetroffen und wird heute Nachmitta Höchstihre Reise nach Coblen fortsetzen. (Weim. Ztg.) ;
eiserne Achsen von weniger als 4 Zoll Stärke in der Nabe für die
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Baden. Karlsruhe, 4. Mai. Heute wurde der Land- tag durch Se. Königliche Hoheit den Großherzog feierlich geschlossen.
Beim Eintritt in den Saal der Zweiten Kammer wurden Se. Königliche Hoheit mit einem dreimaligen begeisterten Hoch empfangen, worauf Höchstdieselben folgende Anrede an die Versamm—
lung hielten: Edle Herren und liebe Freunde! Mit dem Bewußtsein treuer Pflicht—
erfüllung dürfen Sie auf Ihre nunmehr vollendeten Arbeiten zurückblicken.
Aufopfernder Fleiß, weise Umsicht und aufrichtiges Bestreben, das Rechte, dem Wohle des Landes Entsprechende zu finden, haben Ihre Berathungen geleitet.
lichen Diener eben so sehr zur Aufrechthaltung des einer wirksamen Regierung unentbehrlichen Ansehens und Vertrauens erforderlich, als durch die veränderten Verhältnisse geboten ist. Mir wird es, wie bisher, ange—« legen sein, durch möglichste Vereinfachung der Staats-Verwaltung Erspar— nisse 9 bewirken.
Indem Sie dem Gesetze über die Vervollständigung der Schienenwege
des Großherzogthums Ihre Zustimmung ertheilten, und die hierfür ver— langten Mittel gewährten, haben Sie es möglich gemacht, die Wohlthat des erleichterten Verkehrs allen Landestheilen zuzuwenden. Meine Regie— rung wird eifrigst bestrebt sein, dieses Ziel baldigst zu erreichen.
Nicht minder als den materiellen Interessen haben Sie dem öffent— lichen Unterricht, der Kunst und Wissenschaft Ihre Theilnahme gewidmet und die Anstalten unterstützt, welche berufen sind, Bildung zu verbreiten und damit eine der Grundlagen der Wohlfahrt des Einzelnen wie der Gesammtheit zu kräftigen.
Unter den Geseßen, welchen Sie beigetreten sind, giebt Mir jenes über die Civilliste einen neuen Beweis Ihrer Anhänglichkeit an Mich und Mein Haus.
Edle Herren und liebe Freunde! Mit der Anerkennung Ihrer er— sprießlichen Wirksamkeit und von Meinen besten Wünschen begleitet, keh— ren Sie nunmehr in Ihre Heimath zurück und bestätigen Sie dort, wie wechselseitiges, offenes Entgegenkommen und Vertrauen des Landes Wohl am besten fördern. Gott schütze das Vaterland!“
Auf Befehl des Großherzogs erklärte der Herr Präsident des Ministeriums des Innern, Geheime Rath Freiherr von Stengel, den Landtag für geschlossen, worauf Seine Königliche Hoheit unter wiederholtem jubelnden Lebehochrufe den Saal verließ.
(Karlsr. Itg.)
Oesterreich. Nachrichten aus Triest zufolge war Fuad Pascha am Bord der türkischen Fregatte „Feize Bahri“ am 4. Mai daselbst angelangt. Derselbe wurde am 5ten in Wien
erwartet.
Belgien. Brüssel, 4. Mai. Ihre Majestät die Königin von Portugal ist heute Nachmittägs um 5 Uhr hierselbst ein— getroffen. Der Groß-Marschall Graf von Marnix und ein Or— donnanz-Offizier des Königs waren zum Empfange Ihrer Majestät nach Verviers abgereist. Der König, der Herzog und die Herzogin von Brabant, der Graf von Flandern und das Königliche Gefolge, so wie Herr von Brockhausen und Herr von Seisal, Botschafter von Preußen und Portugal, erwarteten die junge Königin am Nord-Bahnhofe, woselbst sich die Spitzen der städtischen und der Mili— tair⸗Behörden gleichfalls eingefunden hatten. Bei Ankunft Ihrer Majeslät ließ die anwesende Militairmusik die portugiesische und die preußische Nationalhymne erschallen. Alsdann begab sich der Königliche Zug ins hiesige Schloß, woselbst heute Abend großes Diner stattfindet. Die Königin von Portugal wird morgen früh in Begleitung der Herren von Brockhausen und von Seisal nach
Ostende weiterreisen. (Köln. Ztg.)
Großbritannien und Irland. London, 4. Mai. In der gestrigen Oberhaus-Sitzung nahm der Earl von Shaftes⸗ bury Bezug auf eine die indischen Meutereien und namentlich das Blutbad von Cawnpur betreffende Sammlung von Aktenstücken das Wort. Es komme in einem dieser Dokumente, bemerkte er, folgende Stelle vor: „Auch ist es bielleicht nicht wünschenswerth, einen ins Einzelne eingehenden Bericht von den Leiden zu geben, welche einzelne Personen erduldet haben. Dies wird wohl umfassender einem Anhange zu der allgemeinen Darstellung
einverleibt werden, wo dann auch die Berichte der mit dem Leben Davon- gekommenen und anderer Personen, von welchen man die hier gegebenen
Mittheilungen gesammelt hat, gefunden werden können.“ Eine An—
merkung zu dieser Stelle laute: „Nicht erhalten.“ ĩ zu erfahren, ob diese Anmerkung von dem Control-Bürcau oder von der Negierung in Indien herrühre, und ob der Präsident des
Control-Amtes etwas dagegen habe, den besagten Anhang auf den Tisch
des Hauses niederzulegen. Der Earl von Ellenborough entgegnet, er habe sich nach der Sache erkundigt, und als Ergebniß seiner
Nachforschungen habe sich herausgestellt, daß der erwähnte Anbang weder ; wird zu geschätzt; im Ganzen also giebt man 2575,58 7,199 Realen. Ueber⸗
auf dem Control-⸗Büreau, noch auf dem India-House eingetroffen sei. Wahrscheinlich sei er überhaupt gar nicht geschrieben worden. Die Worte „Nicht erhalten“ schienen in Indien geschrieben worden zu sein. Wer der Verfasser des Berichtes sei, wisse er nicht. Das ihm einge— sandte Aktenstück trage keine Unterschrift. Der edle Earl habe die Ver⸗ öffentlichung des Anhanges als wünschenswerth bezeichnet. Er seines⸗— theils würde es für höchst bedenklich halten, unter den obwaltenden Um⸗— ständen dem Hause ein solches Aktenstück vorzulegen. Wenn man weitere Details über die in Cawnpur begangenen Greuel veröffentlichte, so würde man dadurch nur eine Stimmung wach erhalten, welche
Sie haben nicht verkannt, wie die Verbesserung der Lage der öffent-
Er wünsche nun
einer guten Gesetzgebung und einer guten Regierung hindernd entgegen— träte. Er halte es für höchst wünschenswerth, jedes Gefühl des Grolles gegen die Eingeborenen wo möglich zu ersticken. Ber Earl von Shaftes— bury ist mit der leßten Aeußerung volllommen einverstanden. Doch hält er es für eben so wünschenswerth, daß die Wahrheit bekannt werde, und daß der Nuf von Männern, die man gröblich verleumdet habe, bon jedem Makel gereinigt werde. Wenn der edle Earl das Dokument dem Hause nicht vorlegen wolle, so werde er die Vorlegung in einer an die Krone gerichteten Adresse beantragen, und er werde so lange bei diesem Ver— fahren beharren, bis er seinen Zweck erreicht habe. Der Earl von Ellenborough meint, Lord Shaftesbury müsse erst in Erfahrung zu bringen suchen, ob das fragliche Dokument überhaupt existire. Er seiner— seits glaube das Gegentheil. Viscount Lifford fragt, ob weitere Schritte in Aussicht ständen, um den Geschäftsgang im Kanzlei-Gerichtshofe zu be— schleunigen. Der Lordkanzler entgegnet, er lönne eine so allgemein gehaltene Frage nicht in genügender Weise beantworten. Der Earl von Shaftesburh überreicht eine auf Ausbreitung des Christenthums in Indien dringende Petition, unterzeichnet von Mitgliedern verschiedener christlicher Glaubens⸗Bekenntnisse.
In der gestrigen Unterhaus-Sitzung wurde bie Cxchequer-Böonds— Bill (2, 000,900 Pfd.) zum zweiten Male verlesen. m Laufe der De— batte beschwert sich Bright darüber, daß die Steuerlast hauptfächlich die große Masse der Bevölkerung drücke, jene Leute, die bei geringem Ein— kommen sehr viele steuerpflichtige Artikel konsumirten. Zum großen Theil verdanke man die hohen Steuern der verkehrten auswärtigen Politik, die England befolge. Es sei die Pflicht des Parlaments, entweder die Aus— gaben bedeutend zu ermäßigen, oder die Einkommenstener beizubehalten. Disraeli tritt gegen die Einkommensteuer auf. Gerade bei den mittleren und niederen Klassen der Gesellschaft, bebauptet er, sei dieselbe als ungerecht, unpolitisch und inquisitorisch verschrieen, und die Reichen hätten sich nie in gleichem Grade über sie beschwert Es sei daher seiner Ansicht nach unmöglich, die Einkommensteuer auf die Dauer beizubehalten. Die Stamp Duty on Drafts Bill wird gleichfalls zum zweiten Male verlesen. Das Haus konstituirt sich hierauf als Comité, um über die indischen Resolutionen zu berathen. Nach Verlesung der zweiten Resolution, welche besagt, daß Ihre Majestät durch einen ihrer Haupt⸗ Staatssecretaire sämmtliche gegenwärtig von der ostindischen Compagnie in Bezug auf die Regierung Indiens ausgeübte Befugnisse ausüben soll, beantragt Ayrton als Amendement, besagte Vollmacht einem Minister der Krone zu übertragen, welcher für jeden in Bezug auf die Regierung Indiens im Vereinigten Königreiche begangenen Akt verantwortlich ist, jedoch keine Maßregel ergreifen darf, ohne daß vorher drei Raths-Mit⸗ glieder ihr Gutachten darüber abgegeben und urkundlich niedergelegt haben. Lord Stanley bekämpft das Amendement, weil durch dasselbe eine Theilung der Verantwortlichkeit bedingt sei, die Verantwortlich keit aber ungetheilt sein müsse. Gladstone spricht für das Amendement, welches jedoch schließlich mit 351 gegen 160 Stimmen verworfen wird.
Frankreich. Paris, 4. Mai. Die französische Regierung betreibt, wie früher nach dem „Moniteur“ mitgetheilt worden, die Ertbeilung einer Entschädigung für Morse in den europaischen Ländern, wo dessen Telegraphensystem eingeführt ist. Die hier niedergesetzte Kommission hat sich jetzt über die zu bewilligende Summe geeinigt. Morse soll 400,060 Fr. bekammen, wozu nach Maßgabe der Telegraphenstrecken von den heiteiltgten Regierungen beigetragen werden wird.
Gestern wurden die neuesten pariser Wahlen im Zten und Gten Wahlbezirke im gesetzgebenden Körper geprüft und bestätigt. Ge— neral Perret war in der Kammer anwesend und wurde sofort beeidigt.
Durch Mauer - Anschläge ist die nothwendig gewordene Nach— wahl in Paris auf Sonntag und Montag (9. und 10. Mai) aus— geschrieben.
Proudhon und der Verleger des mit Veschlag belegten Buches sind bereits vom Untersuchungsrichter vernommen worden. Am 10. kommt die Sache vor dem Zuchtpolzei-Gerichte zur Verhandlung.
Die Regierung soll, um ein Exempel zu statuiren, beschlossen haben, die Eisenbahn von Graissesac nach Beziers, die zu vielen Beschwerden Veranlassung gegeben, mit Beschlag zu belegen, um die Gesellschaft zur strengen Erfüllung ihrer Concessions-Bedingungen zu zwingen.
Spanien. Madrid, 30. April. Folgendes ist eine Ueber—⸗ sicht des Werths der Güter, welche dem Clerus nach dem neuen Gesetzentwurfe zurückgegeben werden sollen. Man giebt dem Elerus die Güter zurück, welche ihm früher gehörten und zu einem Ka— pital von 1,265,606. 130 Realen veranschlagt wurden; man giebt ihm als Entschädigung einschließlich jener nach Art. 35 und 38 des Konkordats 468,973,339 Realen; der wahrscheinliche Mehr⸗ werth, welcher für die Güter nach den bisherigen Erfahrungen beim Verkauf erzielt worden wäre, wird zu 848,887,730 Realen
dies erhalten die Prälaten als Entschädigung für die in Art. 35 und 38 des Konkordats fallenden Güter ein Kapital von 581,619,628 Realen 3 proz. Insceriptionen à 40 pCt. 1,454,049, 0690 Realen. Der Total-Betrag ist demnach 4, 029,636,259 Realen.
Italien. Modena, 2. Mai. Ein Herzogliches Tekret verbietet den Besuch auswärtiger Erziehungsanstalten ohne Herzog⸗ liche Bewilligung. — ;