1859 / 8 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Landtage der Altmark getroffenen Uebereinkommen hinsichtlich des Anschlusses der bier Kreise der Altmark zunächst an die Friedrich⸗ Wilhelms⸗Blinden⸗ Anstalt zu Barby, so wie an alle diejenigen Probinzial⸗Institute der Provinz Sachsen überhaupt, an welchen die genannten Kreise sich späterhin noch betheiligen sollten, ertheilen Wir unter Bestätigung der von den getreuen Staͤnden in der Petition vom 20. Oktober 1856 angegebenen näheren Modalitäten hierdurch Unsere Genehmigung. Zugleich genehmigen Wir den Beschluß der getreuen Staͤnde, daß die Unterhaltungskosten für diejenigen in das Friedrich⸗Wilhelms⸗Blinden⸗Institut aufgenom⸗ menen Zöglinge, welche dieselben nicht aus eigenen Mitteln bestrei⸗ fen können, don den betreffenden Kreifen getragen werden sollen, und bestätigen die in die fur Angelegenheiten des genannten Insti⸗ tuts errichtete Kommission gewählten Mitglieder und Stellvertreter. Wegen des von den getreuen Ständen erbetenen Zustimmungsrechts zu Anordnungen in inneren Angelegenheiten des Blinden⸗Instituts wird denselben seitens der Minister der geistlichen 2c. Angelegen—⸗ heiten und des Innern durch den Landtags-Kommissarius will⸗ fahrende Mittheilung zugehen.

7 Errichtung eines Real-Kredit-Instituts für die Provinz Sachsen.

Die Kommission, welche die getreuen Stände gewählt haben, ist mit Unserer Genehmigung unter dem Vorfitze des Ober-Praͤ— sidenten der Provinz bereits zusammengetreten. Die Berathun— gen derselben haben aber bisher zu einem Resultate nicht, sondern nur dahin gefuhrt, daß zunächst die zur Beurtheilung der Frage nothwendigen Materialien gesammelt werden mögen.

Der Ober-Präfident hat die nöthigen Maßnahmen zu diesem Zwecke getroffen; erst wenn sie beendet sein werden, wird weiter in der Sache vorgegangen, und namentlich auch darüber Beschluß gefaßt werden können, ob die Zuziehung von Ministerial⸗Kom⸗ missarien zu den ferneren Berathungen erforderlich sein wird.

Zu Ürtkund dieser Unserer gnädigsten Bescheidungen haben Wir den gegenwärtigen Landtags-Abschied Höchsteigenhändig voll⸗ zogen und verbleiben den getreuen Standen in Gnaden gewogen.

Gegeben Berlin, den 28. November 1868.

Wilhelm, Prinz von Preußen.

Fürst zu Hohenzollern-Sigmaringen. Flottwell. Auerswald. von der Heydt. Simons. von Schleinitz. von Bonin. von Patow. von Bethmann-Hollweg.

Mintfterinm der geißlichen, Unterrickts⸗ kn d

Medizin dal Angelegenheiten. Der Wundarzt erster Klasse und Geburtshelfer Probsthan ist zum Kreis-Wundarzt des Freises Büren ernannt; und Am Gymnasium zu Colberg die Anstellung des Schulamts— Kandidaten Dr. Reinhard Schultze als wissenschaftlicher Hülfs— lehrer genehmigt worden.

Angekommen: Se Excellenz der General-Lieutenant und Commandeur der 7ten Division, Her warth von Bittenfeld, von Magdeburg.

Berlin, 10. Januar. Se. Königliche Hoheit der Prinz— Regent haben, im Namen Sr. Majestät des Königs, Allergnädigst geruht: Dem Geschäftsträger in Lissabon, Legationsrath und Kammerherrn Freiherrn von Canitz und Dallwitz, die Er— laubniß zur Anlegung des von des Königs von Portugal Majestät ihm verliehenen Commandeur-Kreuzes des Thurm⸗- und Schwert— Ordens, so wie dem General⸗-ftonsul, Geheimen Kommerzienrath Hebeler zu London, zur Anlegung des von des Herzogs von Braunschweig Hoheit ihm verliehenen Commandeur⸗-Kreuzes zweiter Klasse des Ordens Heinrichs des Löwen zu ertheilen.

Nichtam tli ches.

Preußen. Berlin, 10. Januar. Nach Mittheilungen, welche uns aus Rom vom 3. Januar zugehen, hatte bald nach der am 23. Dezember erfolgten Aukwnft Ihrer Majestäten des Königs und der König in daselbst, der Erzherzog starl Ludwig, Statt— halter von Tyrol, Ihrer Majestät der Königin einen Besuch abgestattet, um sich nach dem Befinden der Hohen Gäste zu erkun— digen. Auch sandte der Papst später zwei Monsignori zur Be⸗ grüßung des Herrscherpaares. Am folgenden Tage besichtigte Se. Majestät, in Begleitung des Geh. Ober-Bauraths Stüler, das Forum romanum nebst dem Kolosseum und bemerkte beifällig die im letzten Jahre an ersterem wieder aufgerichtete Schola Hantha und den Portilus der zwölf Götter. Darauf fuhr der König nach

von

St. Peter, ohne jedoch die Kirche selbst Am heiligen Abend fand die Weihnachtsbescherung in

Königlichen Familie statt, bei der, nach dortiger deutsc Sitte, Lorbeerbäume an Stelle der bei uns ublichen 6. gurirten. Sonnabend und Sonntag wohnten Ihre M aje sa! in der Gesandtschaftskapelle dem Gottes dienste bei, der abn eg. von dem Hof⸗Prediger Snethlage und dem Gesandtschaftg. Prels Heintze abgehalten wird. Ihre Majestät die Königin ir

den Altar und das davorstehende, die Kanzel ersetzende Pult nt;

blauer Seide und Silbergarnirung neu bekleiden lassen. An diesen und den folgenden Tagen setzten die Königlichen Majestäͤten ihre Promenaden zu Wagen fort, besichtigten das Kapitol und seine Um, gebung wiederholt genauer und besuchten die Kirche St. Elemense nach der bekanntlich die Friedenskirche in Potsdam gebaut j Ein anderes Mal befichtigten fie die St. Peterskirche, die Vill Doria Pamfili und die Bafilika S. Paoli vor den Mauern. Be Besichtigung letzterer, über deren reiche Ausstattung sich 6. Majest ät? der König bewundernd äußerte, gaben sitz fünf der dort wohnenenden Benediktiner- Mönche als Preußen aus der Rheinprovinz zu erkennen. Am 28sten fuhren die Allerhöchften Herrschaften nach dem päpystlichen Garten des Quirinal und von dort nach der an der via Nomen— tana gelegenen alten Bafilika St. Agnese, die auf den Unfall, de dort dem Papst vor mehreren Jahren begegnete, gründlich restaurmn worden ist. Am folgenden Tage wurden die letzten Ausgrabungen des Signor Fortunati an der via Latina in Augenschein genommen, so wie die Villa Wolkonsky besucht, deren geschützte, warme Alleen seitdem ein Lieblingsspaziergang der Allerhöchsten Herrschaften ge worden sind. Wie verlautet, gefällt sich Se. Majestät der Kön außerordentlich in der ewigen Stadt und sucht mit Vorliebe di früher von ihm gekannten Denkwürdigkeiten auf. Am Freitag, den 31. Dezember, war auch Ihre Durchlaucht die Frau Fürstin von

Liegnitz in Rom eingetroffen und hatte Wohnung im Hötel des

Iles Britanniques genommen; doch soll das Befinden Ihrer Durch—

laucht nicht ganz gut sein.

Seine Königliche Hoheit der Prinz-Reg ent nahmen in Laufe des heutigen Vormittags die Vorträge des Königl. Haus-und Hof⸗Marschalls Grafen von Keller, so wie des Wirklichen Geheimen

Raths Illaire entgegen und empfingen in Gegenwart des Kommandan—

ten die Meldungen des General-Lieutenants Herwarth von Bitten— feld und mehrerer anderer Offiziere. Um 12 Uhr trat das Mi nisterium zu einer Berathung zusammen.

Hannover, 8. Januar. Die Zweite Kammer hat heut nach dreistündiger Debatte den Antrag des Ministers von Borries auf Errichtung von Schätzungs-ommissionen bei Deklarirung ben Einkommen, und Erwerbsteuern verworfen.

HSolstein. Itzehoe, 7. Januar. Die in Kiel gewahlten Herren Eiatsrath Preusser und Advokat Lehmann trafen heute Vormittags aus Kiel hier ein, und Etatsrath Preusser nahm so— fort an den heutigen ständischen Verhandlungen Theil, nachdem der Praͤsident ihn als Abgeordneten proklamirt hatte. Die Ver— sammlung wählte heute fünf Ausschüsse, darunter auch ein Petitions Comité. Mitglied der vier Ausschüsse wurde Etatsrath Preusser. = Der Verfassungs-Ausschuß war heute zum ersten Male versammelt; Präfident Baron von Scheel-Plessen war zugegen. Die Plenar— Verhandlungen sind bekanntlich bis zum 20. d. Mts. vertagt worden; die niedergesetzten Ausschüsse werden jedoch fortwährend thätig sein.

Baiern. Die „Neue Münchener Zeitung“ vom 8. Januat melder: „Die Nachricht von der Ernennung des Föniglichen Staats⸗ Ministers Herrn Frhrn. von der Pfordten zum Reichs rathe entbehrt jeder Begrundung.“

Desterreich. Aus Wien, J7. Januar, wird gemeldet. „Die nach Italien bestimmten Truppen haben sich heute früh in Bewegung gesetzt. Das ganze 30,000 Mann starke dritte Armee— Corps begiebt sich in die jenseits der Alpen gelegenen Provinzen,“

Unter dem 8. Januar wird telegraphisch berichtet, daß die auf dem Marsche nach Italien begriffenen Truppen vorläufig in Laibach Halt machen sollen.

Großbritannien und Irland. London, 8. Januat, Die „Times“ erklart sich in den Stand gesetzt, einer ziemlich allgemein gewordenen Auffassung, als werde die indische Regierung sich zu keinerlei Garantieen für öffentliche Bauten in Indien mehr verstehen, bevor die Einkünfte des Landes sich namhaft gehoben haben, zu widersprechen. Angesichts des starken Defizits und der bis zu einem Betrage von 35 Millionen Pfd. bestehenden Garan— tieen, werde die Regierung in dieser Sphäre allerbings nur mit großer Vorsicht operiren können; unrichtig aber sei es, daß deshalb allgemein nützliche Unternehmungen in Indien von der Hand ge— wiesen oder auch nur aufgeschoben werden sollen. .

Das Gerücht geht, daß die Parlamentseröffnung am 8. Fe— bruar stattfinden wird.

Die Direktoren der Bank von England haben dem Bauten— Amte der Hauptstadt zur Herstellung eines allgemeinen Kloaken—

systems in großartigstem Style eine Anleihe von 3 Mill. Pfd.

zu besichtigen ]

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ten. Da jedoch die Bedingungen nicht so günstig lauteten, 1e . dem beer wd tigen Stande des Geldmarktes erwarten ließ, ist ihr Anerbieten vorerst dem Schatzammer⸗Amte zur Erwäͤ— gung vorgelegt worden. Die Arbeiten werden, wenn erst die

finanzielle Frage geordnet ist, sofort in Angriff genommen werden.

Frankreich. Paris, 7. Januar. Die beabfichtigte Er⸗ richtung eines Erzbisthums in Rennes mit Vannes, Quimper und St Brieuc als Suffraganen ist in Rom beschlossen worden; es handelt fich jetzt nur darum, ob die Sache in Frantreich durch ein Gesetz oder durch ein Dekret ausgeführt werden soll.

Die Eisenbahn von Toulon nach Marseille soll gegen Ende April fertig gemacht werden, weil, wie man sagt, der Kaiser um diese Zeit die Arbeiten auf der Mourillon genannten Anhöhe be— sichtigen will. 2 set Auswanderung nach Algier hat beträchtlich abgenommen, und im Elsaß war sie 1858 fast Null. Durch Colmar, einen Haupt⸗Passageort, passirten im ganzen Fahre 38 Auswanderer für Algier, ungleich weniger als in den früheren Jahren. 2

Ueber die Aufstaͤnde im Aures herrscht ganzliches Schweigen in den algerischen Blättern; ein Beweis, daß die größere rn die denselben durch den Prinzen Napoleon zugestanden, . bot nicht aufgehoben hat, 2 nur Amtliches über Aufftände ind Truppe zegungen mitzutheilen.

ö. ir d e f guns alen geht dem „Nord“ die Nachricht aus Paris Befehl eintraf, sofort zwei Dampf-Fregatten und die Ausrüstung bon zehn anderen Kriegsschiffen find in Toulon sämmtliche Dienstzweige mit Arbeiten überhäuft, und die Verproviantirungs-Direction ist mit Füllung der Magazine eifrig beschäftigt. „Auf den Werften der Seyne werden jetzt, wie die „Gazette du Midi“ aus Toulon berichtet, wieder acht Kanonenboote nach einem neuen Systeme gebaut. . . .

8 Rachdem durch Deeret vom 14. Dezember unter Garantie der Stadt die pariser Bautenkasse gegründet worden, sprach der Bei⸗ rath dieser Kasse am 7. Dezember den Wunsch aus, die städtische Verwaltung möge derselben, unabhängig von der allgemeinen Garantie, eine Schenkung machen. Am 10. Dezember kam dieser Wunsch im Gemeinderathe zur Sprache und wurde vom Seine— Präfekten unterstützt. Durch diese Vorgänge begründet das vom NX. Dezember datirte Kaiserliche Dekret die Dotation von zehn Millsonen, welche dieser Kasse gemacht wurde. Durch ein anderes Dekret wird unter Bezugnahme auf Art. 41 des Gesetzes vom 18. Juli 1837 über dringende Faͤlle die pariser Bautenkasse er⸗ mächligt, 15 Millionen Bons zu einem Zinsfuße, der 5 pt. nicht uͤbersteigen darf, auszugeben.

Man beabsichtigt, in jedem

zu, daß . auszurüsten, vorzubereiten; überhaupt

Departement einen Verein von Historiographen zu gründen, um in öffentlichen Sammlungen histori— sche, bibliographische, literarische und artistische Dokumente auszu— suchen, Abschriften von Original-Dokumenten im Privatbesitz anzu⸗ fertigen, Traditionen zu sammeln und aufzuzeichnen u. .

Auf Bericht des Prinz⸗-Ministers hat der Kaiser durch Dekret vom 30. Dezember 1858 die Gründung einer neuen Gemeinde von 82 Feuerstellen in der Provinz Algier, etwa 42 Kilometres von Dellhs, beschlossen. Der Ot erhält den Namen Dra-el-Mizan und eine Gemarkung von 683 Hektaren.

9. Januar. Die neueste Nummer des „Memorial Diplo— matique“ meldet, der Kaiser habe Herrn v. Hübner auf heute nach Fontainebleau zur Jagd eingeladen. Der heutige Moniteur enthält das Kaiserliche Dekret, welches die Mitglieder des Senats und des gesetzgebenden Körpers auf den J. Februar ein beruft. n Das offizielle Blatt meldet die Wiederherstellung des Titel-Amts.

Spanien. Madrid, 3. Januan— Gestern Nachmittags wurde der Königin die Kommission der Abgeordneten⸗-Kammer vor⸗ gestellt, welche Ihrer Majestät die Antwort auf die Königliche Cortes-Eröoffnungsrede überreichte. Der Kongreß⸗Präsident richtete an Ihre Majestüt folgende Worte: .

Senora! Der Kongreß der Abgeordneten betraute uns mit der ehren⸗ haften Mission, Ihren Königlichen Händen die Antwort auf die Rede zu überreichen, welche Ew. Majestät bei der feierlichen Eröffnung der gegen⸗ wärtigen Session sprachen. Die Abgeordneten der Nation sind das wahre Organ ihrer Gefühle: inbrünstig fleht sie zum Himmel für das Glück Ew. Majestät und Ihrer Königlichen Fame; fie wünscht Ew. Majestät eine lange, gesegnete Regierung, auf daß unter dem Schatten des Thrones unsere Instit ationen sich stets mehr vefestigen, und Macht und Ruhm der Monarchie die höchste Stufe erreichen.

Die Königin erwiederte: .

Meine Herren Abgeordneten! Mit wahrhaftem Vergnügen empfange ich die Antwort der Kammer der Abgeordneten auf die Rede, mit welcher ich die wichtigen Sitzungen der Cortes ein weihte Ich erkenne darin den edlen, erhabenen Ausdruck ihrer Gefühle und ihres aufrichtigen Wunsches für mein und meiner Familie Glüct. Geleitet durch heiße Liebe für das Land, werden Sie, ich zweifle nicht daran, mit Ausdauer und Eifer fort⸗ fahren, an seinem Glücke, an Wiederherstellung seiner früheren Macht zu arbeiten. Dann werden unsere Institutionen Vertrauen gewinnen, sie werden Wurzel fassen im Volke und meine Regierung glücklicher und ge⸗ deihlicher machen. Schon jetzt hat die Fürsehung uns mit vielfachen

Wohlthaten beschenkt. hre unendliche Gnade wird mir die Stärke verleihen, das Werk meines Herzens zu vollführen: die Vereinigung aller Spanier, das sicherste Unterpfand für Spaniens Macht und Spa⸗

niens Ruhm.

4. Januar. In der heutigen Sitzung des Senats verlas der Marine-Minister einen Gesetzentwurf wegen Aufbesserung der Besoldung der Flotten-Offiziere. Hierauf las der Secretair, Herzog pon Abrantes einen von mehreren Senatoren unterzeichneten An⸗

trag, welcher der Regierung zur Wahrung der in der Botschaft

des Präsidenten der Vereinigten Staaten verletzten National⸗Ehre

die unbedingte Unterstützung zusagt. Der Minister der duswär⸗ tigen Angelegenheiten ertheilte in wenigen Worten Aufschluß über die von Mexiko erlangte gerechte Genugthuung. Auf Antrag des Herzogs von Rivas wird der Antrag bezüglich der Buchanan'schen Botschaft sofort diskutirt. Der Minister der auswärtigen Ange⸗ legenheiten analysirte die Botschaft des Präsidenten. Er hob die stets edle und großmüthige Verfahrungsweise Spaniens gegen die amerikanischen Republiken hervor, er erklärte förmlich, daß der amerikanischen Regierung wegen eines Verkaufs von Cuba keinerlei Vorschlag gemacht wurde und jeder derartige Antrag energisch zurückgewiesen werden wird. Der Minister fügte hinzu, daß zwischen Spanlsen und den Vereinigten Staaten nichts bestoweniger gutes Einvernehmen herrscht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Aus Madrid, 7. Januar, wird telegraphirt: „Die Gar— nison von Madrid wird nach Divisionen und Brigaden eingetheilt. Die Generale Barcena und Enrique O'Donnell befehligen die zwei Divisionen.“

Italien. Turin, 5. Januar. Die „Armonia“ versichert, mazzinistische Emissaire durchkreuzten das Land in allen Richtun⸗ gen, um die Aufregung, welche viele sonst nichtmazzinistische Blät⸗ ter verbreiten, noch zu fteigern; ein solcher Agent sei speziell nach Genug gezogen, um die Umstände wahrzunehmen; die Regierung sehe dem Unfuge zu, um vielleicht, „wenn Alles vorbei sein werde, sagen zu können, fie habe Alles gewußt‘. Nach dem „Cattolico“ würden aufreizende Maner-Inschriften in Genua über Nacht ver— anstaltet.

Aus Turin, 7. Januar, wird telegraphirt: „Die amtliche „Gazzetta Piemontese“ veröffentlicht eine auf die Donau⸗Schifffahrt bezügliche Note. Nach einem geschichtlichen Rückblick auf die Frage heißt es darin, die am 7. November 1857 zu Wien unterzeichnete Schifffahrts-Akfte widerstreite den auf dem wiener Kongresse auf⸗ gestellten Grundsätzen der Freiheit, Gerechtigkeit und allgemeinen Wohlfahrt. Das amtliche Blatt drückt die Hoffnung aus, daß die Mächte das Recht der Konferenz, die von ihr sanctionirten Grundsätze zu wahren, aufrecht erhalten und daß sie ein blos für Oesterreich günstiges Vorrecht beseitigen werden.“

Nach der „Armonia“ hat der Graf Cavour gestern das Dekret ausgefertigt, wodurch Commandeur Ratazzi zum Praͤsidenten der nächsten Beputirtenkammer ernannt wird.

Türkei. Einer ihr zugekommenen Privatmittheilung aus Belgrad vom 6. Januar entnimmt die „Sesterr. Corr.“, daß in dieser Stadt auch schon die Meinung verbreitet war, es werde die hohe Pforte eventuell nicht Anstand nehmen, nach gehörig erfolgter Abdankung des Fuͤrsten Alexander dem alten Fuͤrsten Milosch ihre Genehmigung zu ertheilen. Man sprach dieserhalb von einer be— vorstehenden Reise Milosch's nach stonstantinopel. Einige sagen, diese Reise werde sofort angetreten werden, weil es die Pforte wünsche; die Nationalpartei inzwischen scheint vorzuztehen, daß die Reise erst im Frühjahr stattfinde, weil jhr in ihrem Interesse be⸗ greiflicher Weise darum zu thun ist, die Ankunft des Fürsten Milosch in Belgrad zu beschleunigen.

Einer Privatmittheilung aus Belgrad vom J. d. M. ent— nimmt die ‚W. Ztg.“ Folgendes: Heute hier aus Konstanti— nopel eingetroffene Meldungen lassen vermuthen, daß die Pforte nicht weiter darauf bestehen wird, den Fürften Milosch zunächst hierher kommen zu lassen, und es dürfte demnach bei der Reise, bie er im Laufe des Sommers zuverlässig nach der Hauptstadt des souzerainen Hofes antreten wird, sein Bewenden haben. Auch weitere Nachrichten aus Konstantinopel lauten beruhigend, und wenn die Dinge, wie in letzter Zeit, ihren geregelten Fortgang nehmen, dürfte auch die Zeit nicht ferne sein, in welcher der Be⸗ stätigungs-Ferman eintreffen wird. Man glaubt selbst, eine vorläufige Genehmigung der hohen Pforte werde dem Fürsten noch zukommen, bevor er den Boden der Walachei verläßt, so daß sein Einzug der Formen der Legalität, auf die er ohne Zweifel selbst Gewicht legt, nicht entrathen werde. Ueber das projektirte Skuptschina-Gesetz ist eine Differenz zwischeun der interimistischen Regierung und der Volksrepräsentation zu Tage getreten. Erstere sprach den Wunsch aus, daß dasselbe Modificationen erleide, da es offenbar auf zu breiter demokratischer Basis angelegt ist; und es wird sicherlich jeder nachfolgenden, geregelten, definitiven Regierung nur ein Dienst etwiesen, wenn gewisse, dem gouvernementalen Prinzip überhaupt widerstreitende Schärfen daraus beseitigt werden. In der That ist die Kommission der Skuptschinaren, welche damit ber traut ist, auf diesen Gedanken eingegangen und es wird ein neuer,

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