Ehronologische Uebersicht

ili bis Ende Dezember 1859 enthaltenen

rordnungen, Beka intmachungen re.

niß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Ko tenz⸗Konflikte, Ansprüche der Staats— er wegen vermeintlich entzogener Biensteinkünfte sind von hts wegen ausgeschlossen ...... ..... daß den Verwaltungs-Behörden im polizeili her Interesse festgesetzte Nichtung eines n in 585. 2 bis 6 des Gesetzes bom 11. Mal 1842

Nel gl., daß gegen die von Communicationsweges der Rechtsweg nur unter de angeführten Voraussetzungen zulässig ist Desgl., daß gegen die von einer Polizelbehsrde ergangene, in der höheren Verwaltungs⸗Instanz bestätigte Verfügung, durch welche einem Ortsarmen eine höhere Unterstützung angewiesen wird, als ihm von der Ortsgemeinde beiwilligt worden, der Rechtsweg unzulässig ißt Desgl., Ansprüche der Staatsbeamten auf Gewährung eine Gehaltszulage sind gleich anderen Streitig⸗ keiten über Diensteinkünfte vom Rechtswege ausgeschlossen .. ...... Desgl., daß Beschwerden Über die Untersagung des Gewerbebetriebes, insbesondere über die B s des Kleinhandels mit Getränken, so wie die darauf gegründeten Entschädigungs⸗Ans schied, ob die Schankgerechtigkeit auf einer ehemaligen Realberechtigung oder auf einer späteren Konzession beruht, don Rechtswegen ausgeschlossen sind Desgl', die Ausschließung des Rechtsweges gaben findet auch auf die zu den Gemeinde⸗Abgaben gehörenden sit r ntrittsgelder Anwendung Bestimmungen über das formelle n hinsichtlich der für die Studirenden gelischen und katholischen Theologie, resp. für die katholischen Priester⸗Amts die Ableistung ihrer Militairdienstpflicht zur Zeit bestehenden Vergün Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes er enz - Konflikte, daß Streitigkeiten darüber, wel en die Verpflegung eines Ärmen zu übernehmen habe, von g der Verpflegungskosten aber der Rechtsweg unzulässig,

Ver wallungt wege fest ue en itt...

Kreisständische Vertretung des Stadtkreifes Magdeburg

Anweisung des Evangelischen Ober Kirchenraths für die dei den Gerichts -Gefängnissen mit der gottesdienstlichen und seelsorgerlichen Pflege der Gefangenen beauftragten evangelischen Geistlichen

Darlehns⸗

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Bekanntm. Ersatzleistung fü akludirten Kassen-Anweisungen vom Jahr- 1835 und für die Fahr 84 P . J

Kassenscheine dom Jahre

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