1772

Finanzministerium, Franz Nitter don Kalchberg, welchem zur Besor⸗ gung der umfangreichen Arbeiten ein Neferent vom Finanzministerium und ein Referent vom Ministerium des Innern beizugeben sind. .

Diese Immediat Kom mission, welche den Charakter einer legisla tiven Spezial ⸗ Kommission zu bewahren und in keiner Weise in den Wirkungs⸗ kreis der Verwaltungsbehörden einzugreifen hat, soll neben dem Praͤsidenten, dem Geschäftsleiter und den beiden Referenten noch bestehen: aus zwei Repräsentanten Meines Reichsrathes, einem zweiten Vertreter des Mi⸗ nisteriums des Innern und aus acht Repräsentanten der Steuerträger.

3 Kommiffions- Mitgliedern aus dem Stande der Steuerpflichtigen ernenne Ich: den Abt des Benediktiner⸗Stiftes Melk, Wilhelm Eder den ständischen Verordneten, Moriz Ritter v. Krainsli, die Grafen: Georg Andrassy, Georg Feteties und Albert Nostitz, den Bürgermeister von Wien, Pr. Ritter von Seiller, den Hof- und Gerichts- Advokaten in Wien An⸗ dreas Ritter von Gredler und Dr. Karl Peintinger, Präsidenten der Handelskammer in Leoben, Vorstand der Nadmeister⸗Kommunität, indem Fch hoffe, daß diese Männer von erprobter Vaterlandsliebe dem wichtigen Reformwerke mit Bereitwilligkeit ihre Kräfte widmen werden. 2.

In den Sitzungen ist ein genaues Berathungs« Protokoll zu führen, welches Sie mir mit Ihren allfälligen besonderen Anträgen vorzulegen zabe ö. eas nöthige Hülfspersonale ist der Kommission vom Finanz ⸗Ministerium beizugeben, weiches auch für die übrigen Erfordernisse Vorsorge zu tref⸗ fen hat. ö. J . . .

Damit die Immediat-Kommission für die Reform der direlten. Be. steuerung im Stande sei, die zur Erreichung Ihres Zweckes erforderlichen Aufklärungen sich unmittelbar zu verschaffen, sind die Landesbehörden an— zuweisen, den Aufträgen der Kommifsion zur Erstattung von Gutachten und Lieferung don Vebelfen pünktlich nachzukommen, und Ich erwarte,

s die betreffenden Ministerien und Centralstellen derselben die bereit—

ligste Unterstützung werden angedeihen lassen. . Hiernach haben Sie unverweilt das Geeignete zu veranlassen und

. daß es Ihrer bewährten Einsicht und Geschäfts⸗ kenntniß gelingen wird, die Ihnen anvertraute Aufgabe im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt einer gründlichen und nach Möglichkeit beschleunig— en Löͤsung entgegenzufüͤhren. .

Eine Abschrift dieses theile Ich gleichzeitig Sr. Kaiser= lichen Hoheit dem Reic Erzherzog Rainer, so wie Meinen Ministern des Laxenburg,

September 1859 ꝛ Schweiz.

end

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2

Die dem Bundespalaste zt, heute zwei Berichti— Zavohens zu hen. Erstens wird die Belge“ verbreitete Nachricht, als hätte der

d'en Konferenz in Zürich ein Memoria

es neutralisirten Theiles von Savohen zugehen Zweitens meldet man die Ankunft eines Rund 1 Regierung den Gerüchten Savoyens an Frankreich gineigt

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verfügbaren Beträge

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welcke in sechs Jahren als zinsfrejer Vor.

für Eisenbahn-Anlagen vorgeschossen wird, beträgt etwa 28 3 lionen, Zins Garantie für di se Ausgaben ;

3 * im Beginne des nächsten

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; 1 — 1538 1. Für diese Ausgaben sollen Amsterdan

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neuen Wasserweges von Mill. veranschlagt, die auf daß dieses greße Unternedymen zur Rechnung

92 rx ( 8. 2 4 1 S Gg Fgeny J . 23 Mill. verfügbar . Die Kosten des Ppoo⸗ ö —18* 11

sieben Ja aates ausgeführt und der desfallsige Gesetzentwurf werden' wird. Das Budget für 1860 3.3 Am é seines Vortrages

*

bald

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Großbritannien und Irland. London, ep— Dem beutigen „Observer“ zufolge stellt sich für die eljahrs-Einnahmen des Staates ein Mehr-Estrag gegen früher

. hauptsächlich auf Rechnung der Zölle kommt. zasselbe Blatt fagt, die in Bezug auf eine zu Biarritz erfolgte Regelung der italienischen Angelegenheiten verbreiteten Gerüchte hätten sich nicht bestätigt. England werde sich nicht an einem Kon⸗ gresse betheiligen, dessen Endzweck auf eine Theilung Mitiel⸗Italiens

hinauslaufe.

Ueber die Bewegungen des Hefes „Man erwartet, daß der Hof am 17 Oktober von Balmoral nach Holyrood Palace in Edinburgh abreisen wird. Dort wird vie sönigin die Nacht über verweilen und am folgenden Tage die Ein⸗ weihung ver New⸗Glasgow-⸗Wasserwerke, welche die Stadt von ine aus mit Wasser versehen ihter Gegenwart l urückfehren,

9 .

bemerkt der „Observer“:

Ihre Majestät wird dann nach eine zweite Nacht verbringen unt

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Cafile 1n Cagernarr inshire begeben, 6 si⸗ hi 3 M ; ntag, zum Besuche bei dem Parlaments⸗Mitgliebe, bem Douglas Pennant, verweilen wird.

beläuft sich auf

Frankreich. Paris, 25. September. Das Ereigniß des Tages ist ein Arlikel des chemaligen Unterrichts-Ministers Ville— main im „Courrier du Dimanche“, mit der Ueberschrift: periodische Presse vor dem allgemeinen Stimmrechte.“

Zwar soll bis zum Eintreffen der nächsten Post aus China der Abgang der Streitträfte, die uach dem Pe cho hestimmt sind, ver— schoben weiden: doch hat der Kaiser bereits die Vorschläge der Minister genehmigt. Es geht demnach eine Brigade von 5000 Mann Linien— truppen nebst 1500 Mann Maxrinetruppen, also 6500 Mann, nach Ching. Von letzteren sind 800 Mann eigentliche Marinesoldaten, 200 Mann Marine-Artillerie und 500 Mann Marine⸗Füsiliere, die gegnwärtig in Lorient in Garnison liegen. Jene 5500 Mann sollen auf sechs großen Dampf Transportschiffen und vier Segel— Fregatten übergesetzt werden. Außerdem sollen noch zwei große

f⸗Fregatten und zwölf Kanonenboote, worunter sechs erster

Dampf und fechs zweiter selasse, an der Expedition theilnehmen. Wenn,

„Die

wie es heißt, ein Divisions-General als Ober⸗ Befehlshaber der Truppen, nebst einem Brigade⸗General für die Brigade, nach China ganze Geschwader einem Admiral oder Vice-Admiral übergeben werden, da ein bloßer Contre⸗ Admiral einen niedrigeren Rang als ein Divisions-General hat, Ueber letz Frankreich wird

geht, so muß der Oberbefehl über das

und dieser folglich nicht dessen Untergebener sein kann. teren Punkt hat der Kaiser noch nicht entschieden— im Ganzen ein Drittel, England die zwei anderen Drittel der Streitkräfte stellen. .

Der „Eourrier de Paris“ will wissen, daß die vierten Va— talllone der 102 Infanterie⸗Regimenter, die zu Anfang des italie nischen Krieges gebildet wurden, aufg löst und dadurch 202 Off ziere und 102 Unteroffiziere außer Beschäftigung gesetzt werden sollen. Die dritten Bataillone jedes Linien-Regiments werden dann wieder aus acht Compagnieen, wovon zwei Elite⸗Compagnieen bestehen.

Spanien. Madr Jö Corresp.“ meldet, daß im gestrigen Minis . von 28 Senatoren und 6 Bischöfen geschritten Ceuta herrschte vollständige Ruhe.

Italien. Turin, 214, September. schäflsträger in Neapel, Tagligearan, ist nach werden. D'Azeglio it von London zurückgekehrt. Tommission ist bestellt worden, um einen neuen Statuten ⸗ für die mailänder Akademe, die neu organ sirt wird,

ʒ Chef der Kommission ist Mauri, zum provisorischen der Graf Arese ernannt worden.

— 23. September. Die Minister Ratazzi, Dabormida, Monti celli und Casati sind gestein Mrgens von hier nach Monza gereis um dem morgen stattfindenden Empfange der romagnolischen De putation beizuwohnen. — die

— Von England aus werden die an der Spitze J ;

wurde. e 9 1

wp eldie . 9 . . welche a wegung in den Legationen

— zewegung immer ] ir J. Hudson hat hier erklär den Loßsd rmächtigung, zu veisichern, die englist Regierung wer sich an einem Kongresse betheiligen, wenn rselbe eie Selbstbeflimmungsrel der Italiener anerkenne. — Die We hl des sardinischen Mandatare für Toskana ist noch nicht ff s t

t Allein es scheint ausgemac daß Sardiniens König für seine Rechnung verwalte (Köln. Z.)

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geschtieben, daß der Bundes-General Fanti d Vertheidigungslinien in der Romagna angeordnet hat. E trum der ersien bildet die Cattolica; diese Linie zieht sich 8 Meer, 16 bie Berge bei Pes

1 *

hat General Hauptquartier; toselli kemmandirt estrth i wird den Oberbefehl übernebmen. Die der magnolen, bie diese Linie besetzen soll und gegen walt konzentrirt wird, ist 12000 Mann stank Die Romagnole werden in den Ortschaften im Innern des Landes durch Tos fan ersetzt, die vorzüglich den Po im Auge behalten sollen. Wied „Oesterr. Corr.“ aus Bologna, 22. S eptember, gemeldet wird,! die Kegierung die Getreide-Ausfuhr zur See verboten. — Wied Opinione“ aus Bologna schreibt, wird sich eine zweite Deputatio ich Frankreich begeben. — Der Diktator von Modena und Parm dem 20. September, daß von nun ann „Alte die Ueberschrift zu tragen haben; „Unten der gierung Sr. Majestät Vittor Emanuelb's II., Königs von San nien ꝛe.“

Aus Rom, 17. September, wind nun auch dem „Univdels mitgetheilt, daß der Papst die ihm vom Herzoge von Grammo vorgelegten Reform-Punctafionen entschieden abgelehnt habe. Du „Univers“ setzt hinzu, daß, wenn Kardinal Staats-S ecretair Antt nelli sich demnächst zu einigen Neuerungen verstehen sollte, ma überzeugt sein dürfe, daß dieselben blos formeller Art sein würde

Rußland und Polen. St. Petersburg, **. 21 tember. Die „Akademie-Zeitung“ bringt folgende Rede des Kaisel an die, von den Gouvernements zu dem Haupt-Comité füt d

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1773

Bauern⸗Emaneeipation abgeschickten Deputirten, welche Se. Majestät am 16. d. M. in Zarskoe⸗ Selo gehalten hat. Dieselbe ist durch die Mißverständnisse in Betreff der Uebergangs-Periode von 12 Jahren veranlaßt, während welcher die Gutsherren die Ablösung des den Bauern zugewiesenen Bodens verlangten:

„Meine Herren! Ich bin sehr erfreut, Sie zu sehen; Ich berief Sie zur Püitwirkung bei einer Angelegenheit, die bon eben so großem Interesse sst für Mich wie für Sie, und deren Erfolg, Ich bin fest davon über⸗ zeugt, Sie eben so sehr herbeiwünschen, wie Ich. Mit ihr ist das künf⸗ lige Wohl Rußlands verknüpft. Ich bin überzeugt, daß Mein getreuer Adel, der stets voll Ergebenheit für den Thron war, voll Eifer mit Mir wirken wird.

Als Ich noch Thronfolger war, galt Ich Mir selbst als der erste

Edelmann, Ich war stol darauf, Ich bin jetzt stolz darauf und werde nicht aufhören, Mich Ihrem Stande zuzuzählen. Mit bollem Vertrauen auf Sie habe Ich diese Gelegenheit begonnen, mit demselben Vertrauen habe Ich Sie hierher berusen. Zur Erläuterung Ihrer Obliegenheiten habe Ich eine Instruction aufsetzen lassen, die Ihnen mitgetheilt worden ist, dieselbe hat Mißverständnisse hervorgerufen, die, wie Ich hoffe, auf⸗ geklärt worden sind. Ich habe Ihr Schreiben gelesen, witsch (General⸗ Adjutant Rostowzow!) überreicht wurde, die Antwort darauf ist Ihnen wabhrscheinlich bereits mitgetheilt. Sie können überzeugt sein, daß Ihre Ansichten zu Meiner Kenntniß gelangen werden. Diejeni— gen, welche mit den Ansichten der Redactions-Kommission übereinstimmen, werden in die Grundbestimmungen derselben aufgenommen. Die übrigen, wenn sie auch nicht mit der Meinung der Redaciions-Kommission überein— slimmen, werden dem Haupteomité vorgelegt und gelangen bis zu Mir.

Ich weiß, Sie selbst, Meine Herren, sind überzeugt, daß die Angelegen— heit Z5hne Opfer nicht zu Stande gebracht, werden kann, aber Ich will, daß diese Opfer so wenig als möglich gefühlt werden; Ich werde Mich bestreben, Ihnen behülflich zu sein und rechne auf Ihre Mitwirkung. Ich hoffe, daß Sie Mein Vertrauen rechtfertigen werden, nicht allein mit Worten, sondern durch That. Leben Sie wohl, Meine Herren, auf Wiedersehen!“

Dänemark. Kopenhage September.

endes Patent für das Herzogt hum Holstei

einige interimistische Bestmmungen, betreffend die

n ber Inter fen des Herzogthums Holstein handlung der gemeinschaft lichen Angelege! schie nen:

welches Mir von Jalow Iwano⸗

Wir Frederik der Siebente u. s. w. Thun kund hiemit: In dem allerunterthänigsten Bedenken, welches Unsere getre 2 k , 1 n., FR 11 J vinzialstände⸗Versammlung des Herzogthums Holstein unter dem 11. * F

d. J. über die Vorlagen abgegeben hat, Frgänzung der

welche Wir zur Verfassung des Herzogthums Holstein erforderlich erachteten, und wodurch der Probinzialstände-Versammlung Gelegenheit gegeben worden, ihre Wünsche und Anträge über die Ordnung der verfaffungsmäßigen Stellung des Herzogthums Holstein in Unserer Gesammt-Monarchie auf der durch 28. Januar 1852 gegebenen Grund

a welche geeignet wären, von

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Uns Allerh

Es ist jedoch Unser Allergnädigster Wille, fassungs mäßigen Anschlu , Lauenburg an die nicht zum deutschen e gehörigen Monarchie hingearbeitet werde. ;

Da Wir indessen besorgen müssen, daß annoch einige Zeit verstreiche, bis dies Ziel erreicht sein wird, so haben Wir Allerhoöͤchst beschlossen, auf Grundlage Unserer Allerhöchsten Bekanntmachung vom 28. Januar 1852 und im Anschlusse an Unser Patent vom 6. Nobember v. J. zur Siche⸗ rung der Interessen Unseres Herzogthums Holstein bei Behandlung ge⸗ meinschaftlicher Angelegenheiten bis zur Durchführung einer endgültigen Regulirung der Verfasfungs-Verhältnisse einige interimistische Bestimmun⸗ gen hinsichtlich dieses Herzogthums zu treffen.

Zu diesem Ende wollen und gebieten Wir 1

1) Eine Angelegenheit, welche zur Zeit eine Angelegenheit bildet, und solchergestalt zu dem die Herzogthümer Holstein und Lauenburg angewiesenen kungskreife gehört, soll diesem Ministerium nicht anders Uebereinstimmung mit nserer Allerhöchsten Verordnung 1854 erlassenes Gesetz entzogen werden. . . .

. gemeinschaftlichen Angelegenheiten Unserer Monarchie sollen endgültige Gesetze über Gegenstände, welche dor Erlaß Unserer Ver⸗ ordnung vom 11. Juni 1854 zum Wirkungskreise der früheren bera holsteinischen Probinzialstände gehört haben würden, für das Holstein nicht erlassen werden, bevor der Probinzialstände Ve dieses Herzogthums Gelegenheit gegeben ist, ihr Gutachten in fenden Angelegenheit abzugeben. .

3) Gleichfalls wollen Wir von der Pr obinzialstände⸗Versammlung Unseres Herzogthums Holstein solche allerunterthänigste Anträge in Be— treff gemeinschaftlicher Angelegenheiten Monarchie entgeßennehmen, deren Einreichung zu jenem früheren Wi fungskreise der Provinzialstände— Versammlung gehörte.

4) Ferner haben Wir stattgehabte Volkszählung dargethan ist, wie thums Holstein einen geringeren Theil der Volkszah ausmacht, als früher, beschlossen, daß, bis anderweitig

von dem Herzogthum Holstein nur 21,64 pCt. onarchie beigett

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daß ferner auf ein 3 9 2 Ig l 1. zerzogthümer Holstein

Theile Unserer

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mit Rücksicht darauf, daß es durch

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zunächst 21,64 jeni 5 ei n Ra, Kkzäkker aemeinschaftliche jenigen Staatseinnahmen a en elche bisher gemeinschaftliche wesen sind

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6) So?

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trage, um welchen die gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie die gemeinschaftlichen Einnahmen etwa übersteigen möchten, 21,64 pCt., welche Ausgabe aus den besonderen Intraden des Herzogthums abzu⸗ halten ist. —

. es indessen Unser Allerhöchster Wille ist, daß der Beitrag des Herzogthums Holstein zu den gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie innerhalb solcher Grenzen gehalten werde, daß es unter gewöhnlichen Ver⸗ hältnissen und namentlich in Friedenszeiten nicht nothwendig wird, Un ere Provinzialstände⸗Versammlung des Herzogthums Holstein Behufs Auf— bringung des zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie von den besonderen Intraden des Herzogthums zu entrichtenden Beitrags zur Vornahme einer außerordentlichen Repartition aufzufordern, so haben Wir Allerhöchst beschlossen, für jedes einzelne Jahr auf Vorschlag Unseres Finanzministeriums in diesem Sinne das Maxiinum festzustellen, welches der auf das Herzogthum Holstein fallende Beitrag zu den gemeinschaft⸗ lichen Ausgaben der Monarchie nicht überschreiten darf.

Wonach sich allerunterthänigst zu achten.

Urkundlich unter Unserm Königlichen Handzeichen und vorgedrucktem Insiegel. Gegeben auf Unserm Schlosse Ehristiansborg, den' 23. Sep— tember 1859.

Frederik R . . Hall. Unsgaard. Fenger. 25. September. An des Baron Brockdorff Stelle hat der den Etatsrath Hagemann zu Udmark (Schleswig) zum Mit— gliede des Reichs raths ernannt. 2

Der zei Tage hier verweilt in dieser 3 Staats s-Sitzung gehalten hatte, gestern Abend wieder . ö. ; Unsere Regierung soll jetzt an die schwedisch- norwegische eine forderung zur Ausrüßung einer gemeinschafilichen Expedition apan und China erlassen haben. Flensburg. Die Mitglieder der schleswigschen Stände⸗ Versammlung haben den Hufner Hansen von Grumbye (ein Mit⸗ glied der Masorität der Stände-Versammlung) mit 22 gegen 19 Ztimmen, die bem dänischen Ingenieur-Major Owesen zufielen, zum Mitgliede des Reichsraths erwählt. Asien. Wie aus London, 25. September, gemeldet wird hatte die englische Regierung eine Depesche erhalten, welche die zum 20. August reichenden, aus Bombah ein gelaufenen Nachrich— ten kurz zusammenfaßt. Die l Soldaten, schied genommen und si 10, 000. Der General⸗-Zah untreuung in Anklageß Hongkong reichen

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