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scheidung, mithin auch die Feststellung des Betrages der entstandenen tigen W b 66

Köosten, der gerichtlichen Sognitioh anheimfalle, ohne daß nach ; 2 des , . 363 . 36 gus ven Neugm senngz n

Gesetzes vom 8. April 1817 (Gesetz-Samml. S. 170) noch hinterdrein der Kosten sei ö. egeben zu müssen, daraus, soweit eiford 1 lt. 2093

gomßpetenz-⸗ Konflikt dagegen erhoben werden dürfte. Eine gerichtliche n, demnaͤchfligen Unterhalts oder sonstige lit,

Entscheidung indeß, welche dahin ginge, daß der Betrag jener Kosten vom 1 n fe lem es künftigen Fortkommens besre n Au lin en Ortsobrigkeiten Bedacht genommen werden muß, zu⸗ Ausgabe

Gericht sest istellen waͤre, liegt nicht vor. Der Vorprozeß hatte überhauht beiden Beziehungen. empfiehlt sich am meisten, daß ki 2 a' wie dies in N der Rall, die den verschiedenen Polizei⸗ Einnahme. ö

nur die Fed unn eg n mne. ob die Klägerin oder der Verklagte die dienstgelder, soweit sie dem zu Entlassenden nicht 4 Ulehꝛn nal gen unterworfenen Grundftücke mannigfach im Gemenge . Anzahl der

Fr enn, . e , , . Familie W., sowohl hinsichtlich der mitzugeben find, im Einklange mit der ursprünglichen ä inn ah erachte daher die Verfügung der Königlichen Regie⸗ Cinsaz 6 Setrag. glasse Wlan d, PHGermng.

JJ , , dnss arm me , nn, , e,,

; . gäant e ent u l de afliger zorts Fes Sträflings ges .. 2 „tember 185 ;

seien, so wie, won wem die Festsetzung dieser Beträge ,. habe 9. 3 1 . ö. 57 6 8 Sträflings gesendet werden. mn erlin, den 536. September 1859. ; * o ii DD

9 ö . . der Veraltungsbehörde, kam dabei gar nicht Jute e e! 6 ö an g , 3. ed ein borzu gi Der Minister des Innern . J 066 1092000 245400

zur Sprache und zur Erdrterung. So wenig wie das Erkenntniß diese Fest⸗ komn „daß es dem Entlassenen Zelingt, sich ein ehrli a n , J 8666 33

e rn n ,., . . m e n, kommen zu sichern, und es darf deshalb n,, ö Graf von Schwerin. 3 . 6 d , zte 9 . 66

handlungen die Absicht zu entnehäazen, daß damit über diese Frage Üüber— wenn die Uebersendung der Ueberverdlenstgelder an Kö 6 n ö. .

2 ar ber e e ,, ö. nur darauf an, den Streit, den 8 . sich daun umsomehr veranlaßt an l Zus. 52 Rthlr.] Ueberh. 5410001 Zus. A3000 15000 ] 441000 er en verschiedenen Armen Ver ie Verp? Ta. nicht blos im Allge einen der demnächstigen Ve Den welnh . ĩ 8.661 . dare

milie W. zu übernehmen habe, den der 3 24. . aer g Gelder ih re . ,,, en Vorstehender Plan ö , n,, ö

wege zuweist, zur Entscheidung zu bringen; daß dadurch der weiteren lassenen zur Erlangun . k ,, . auch den ih welchem vollständige, mit den näheren Erläuterungen versehene

Bestimmung bes §. 34, wenn diese an sich die Feststellung des Betrags derselben nach Kraͤflen k. —ö Broderwerhs mit hi ; e DVDruck⸗Exemplare bei sämmtlichen Lotterie-⸗Einnehmern zu haben sind,

der Verwaltungs-Behörde zuweist, hätte präjudizirt werden sollen findet Gu! q . raͤften förderlich zu sein, und ihn im Strehen zn KRescheid vom 8 Stktober 1857 den Ha ndel den . , Ausführung gebracht, und mit der Ziehung rer J. Klaffe

fich nirgends angedeutet. Diese weitere Bestimmung des 8§. 34 spricht ien i unterstũßzen und zu ermuntern. 4 1 h mit 8atkende mn betreffend. dieser Lotterie an 11 Januar k. I, der Anfang gemacht werden.

nun aber ganz ausdrücklich aus, daß „über den Betrag der Verpflegungs⸗ . veranlasse deshalb die Königliche Regierung, Anorhnn 36, ö. , 12. November 1859 .

kosten der Rechtsweg nicht zuläffig' sei und weist sonach jene Feststellung zu treffen, daß die Ueberverdienstgelder der zur Eatlasfung h . ö ö e, . ö. 6 , , al- Lot rie⸗Direction

lediglich der Verwaltungs- Behörde zu; es muß nithin die Ausführung den Zuchthaussträflinge nach Abzug des ihnen bei il ö Auf die Vorstellunz vom 28stzn w. Me, n neh e n,, Eon, . .

der ergangenen richterlichen Entscheidung, so weit es fich um den Betrag 3u gewährenden Reisegeldes on r Sin ne un al mn ᷣ. lu Rüerhochste Erlaß vom 12. Januar 1849, wongah den zun Leist. Voigt.

der . erffattenden Kosten handelt, der Verwaltungs Behörde äberlassen künftig unmittelbar au die Ortsbehörden zur i ,, i. „ mit gebundenen Schul- und Erbaunngsbüchern, a qualiff 1

J i . Entlassenen gefendet werden, gleich eit . 6 n n,, n h chteten Buchbindern auch der Handel mit gebundenen oder ö . Zwar will die Klägerin jene Bestimmung nur auf den Fall bezogen den, gleichzeitig aber die Ortsbehörden n . 3 galendern zu gestatten, durch das Gesetz über die Abgereist: S Excellenz

36 Anweisung bersehe —ᷣ , wissen, wenn ein unstreitig berpflichteter Armen-Verband mit der Höhe der sung dersehen zu lassen, in Fällen, wo ihnen derglet htochitten 03 Mal 1851 nicht aufgehoben ist, und daß 8. 1 1 1119. 5. 3 4. 1 ( ]

—

9

96 ö II

Ober⸗Präsidenten der Provinz X.

yy . . 29 . winisi Ihr Ge⸗ d 21 1e Infanterie * — 1 .

7 ' .

von ihm geforderten Verpfle skosten ni en,, ,. Ueberverdienstgelder zugesendet werden, so weit als mögli ; . ö , .

K , , nicht zufrieden fei in gar dich: zweg mäßig ,,. herbe der ir! , m,, d. J. um die Eriaubniß zum Handel mit Ka⸗ Königsberg z. Pr. J

ztcker Armen, Verband, mein, fie, branche sich eine Jestsetz ung Hach ᷣ endung derselben ihr Auzenmert zu richten N. Behufs der ressortmäßt. Der General- und Commandeur m j . ö ö 6

l h o M eatevn 211 lender, glichen Regierung zu 2 dem vorgedachte

Verfügung nach dem

. .

* y In Berlin,

164

* Noy * R 9 r 2 1 - . D jo 91 16 661 Rn r . 60 ͤ 2 Verwaltungsbehdrde nicht gefallen zu lassen. Diese Distinction findet die Auszahlung der Ueberverdienstgelder an den entlassenen Sttis Gesichts punkt zugefertigt Infa terie⸗ Brigade, SHerwar th von Bitten a. in dem Jnhalte und der Fassung des F. 3 keinerlei Anhalt. Die⸗ E erfolgein zu lassen, wie es im Interesse des känftigen cht, gen ,, d . J . 3 Streitigkeiten über die Verpflichtung zwischen Her. Fortkommens des aus der Haft Entlassenen am dienlich fen dtzn woiden ist. 5 JJ 1 . . und reiht, jene Bestimmungen unmittelbar Dabei wird es angemessen s in, die Srtsbehörden zugleich ir Berlin, den 8. Oktober 1859. ö. , e angehenden Bemerkung an, daß übe sese Verpfli Ir sonders dar ,, , n , 9 g,, ö. K ö t Pri Rechtsweg zulässig sei. Auch m e te, , n . . n n ,,,. daß nach der Allerböchsten Orbit J Berlin, 14. November. Se Königliche Hoheit e (rin, . ' ᷓ 2 2 . . z 9 3 z 76 1 ; , )e2* zen ö 1 Kon (G 24 . ‚. . J z 7 3 1 9 in ister d es — — . n . x . n . 3. * . 2 . * also die Festsetzung des Betrags durch die Verwaltungsbehbrbe gefallen , reis 340 die den, Sträflingen zugebilligten Ueberverkin Kö Regent haben, im Namen Sr. Majestät des Königs Allergna lassen. gsbeh ge ö s für deren Gläubiger ein Gegenstand der Beschlagmf digst geruht: Dem Gehzimen Archibrath und Haus⸗Archivar Dr. ie B e ⸗ er 3a0r* h K . . err Erreuti sosrn s . ;. ; nn. ö ., ö r 616 ,, 7 38 die 6 , . der Klägerin, daß die Kosten theilwrise schon durch ma, ,, chtigt lein lone, auch dieselben in geihn Maercker zu Berlin rä Eelaubniß zur Anlegung des ban des . Verwaltungs Kebödrde stgestst End, in eben den Betragen liquidirt d, besonders darauf aufmerksam zu machen, daß sch! Kaisers von Rußland Majestät ihm verliehenen St. Stanislaus; seien, welche diese ihr im Wege der Execution abgenommen habe, kann der ihnen hiernach künftig zufallenden Mitwirkung bei Aus zahl Srdens zweiter Klasse; so wie dem Hof ⸗Goidschmitt Sr. Majestät . der Kompetenz nichts ändern. Zwar hat sodann die Klagkrin der Ueberverdienstgelder in den meisten Fällen für sie eine gif . des Conlas. A Wagner zu zur Anlegung der won des g w , worden, die Familie W. von K. Gelegenheit ergeben werde, auf das weitere Leben und Vnrles Ne in, 61 . , 6 Hess n und bei Rhein Königliche Hoheit ihm . ö 1 . 3 . n 6 . 22 * i NOA . ) . — C1 8 266. ö * Ill 8 0 ßherz 38 25 ü 6 ĩ. 6 . 94 ö K 4756 f a ö iquidirt Mur an Transportkosten 1 Thlr.; es konnte des eh naligen Sträflings wohlthäti— ein uwirken und daß . ,, Medaille für Wissenschaft, sKunst, Industrie taglich sein, ob diese Transportkosten unter den „Verpflegungslosten“ bon Benutzung dleser Gele . 9 . 3 emzuwillelrt, Ulm daß . — vperliebenen Verdien 2 ö. 61 1 denen der F. 34 spricht, mit zu, begreifen seien. Allein unter „Ver⸗ zu 1 . n, ö Helegenheit um so sicherer auf erfreu iche Ebt und Landwirthschaft zu eriheilen. pflegungskeosten im Sinne des § 34 sind alle Kosten zu verstehen welche . haben werde, je mehr es sich die einzelne Behůlde 1 Folge der dem nnen e rd. zur Last fallenden Fuürforge für den . sein lassen werde, dem Hhemaligen Straͤfling nach sit m¶ o 9 . a ; J 6 ö 69. . cntla ] 1359 — . . 9. . ; 4 . . ; , ge. , . Auch hinsichtlich der erwähnten Transportkosten kann . assung nicht mit Härte und Lieblosigkeit entgegenzutrtten,; Finanz Mini ster ithin er Rechtsweg nicht stattfinden. dern ihm Vertrauen zu zeigen, und ihm, eventuell unter JuzßhR ö. - ü eh r nnn Berlin, den 11. Dezember 1858. des Ortsgeistlichen durch Rath, Auf 26 s n . . Königlicher Gerichtshof zur Entscheid der K en i-Konfli bei k ah, 2 ufmunterung und Füuͤrtit ge 1 an d Rovember. Se Tönigliche Hoheit glicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-⸗Konflikte bei anderen wehlgesinnten Eingesessenen den Rücktritt in . und Zwanzig sten döniglich Preußen. Potsdam ö . 1 an. Gottes dienste 6 üer Geselssch 8 ĩ — CC 3 C 8 n dent Gin nuke 3 V E ö K . ö eaent w ten heute Mol en den Hottesdie 1 ö Gesehschaft nach Kräften zu erleichtern. Dutch! zur Einhun nenn , 6 a sser , n. ke ,,, n 6. 'dhrer Majestät der Vorstehende soll jedoch nich Zaeschlossen sein, daß Orte), preußischen Klage K Friedenskirche bei und sta feten dargüf Jh n,, m. * soll ledoch nicht ausgeschlossen sein, daß 1n Vollen . . ) . 5 660 6 sen zu 52 Rthlr. 21usg 3 mit 54 6h . 1 anf 8 anssouci einen Besuch ab. Mittags 12 Uhr . aliche Hoheit nach Verlin, empfingen den

. Fürsorge für entlassene Straf-Gefangene besondere Vll he stehend 3 e ger theilten Gewinnen und h : 1 . Te. König * — * P ö. 76 8 w' 89 * . * . 8 5 9 X 6 . 648 aon 126 1x ( ü — 14 N ve hellt tl , 9 N Beco en 1ch 86. D 1 . Ministerium des Junern , die Ueberverdiensßgelder der zur Entlassung kommis 43000 11 1üa sst l . K sich l 6 b 36 und 22 ? ö! . Str j ö . . ; . — ; 1 , ——— — J. . s K CS ts minister 1 X el un * * Straͤflinge an diese übersendet werden. und nicht minder sol: - 7 ce Zweite Klasse Betrag. S6 . r 2 . G . Lieutenant von . 9rrae F 1Ibe More ; SS zes der 2 rmee, ener Yleui ö . 4. ; 6 General der Insan Ile

56 9, 0 52 1 3 E 1 3 , * DJ sso rad. 5 Im 29. Sepyte ö. * . dem Lande den landrätblichen Behörden auch serner unbenonn Kla)ge . un' [2 Rthlr. Einsatz. R 1 j ; e Ga minister Erlaß vom 29. September 1859 — betreffend das bleiben, in einzelnen Fällen od es ihnen aus besonderen Grin zu 1 Rthlr zu 12 Rthlr. Einsatz, Nihlt. alsdann mit dem Kriegsminister, ö 3 9 5 ö: . * 1 211 1 5 34. Lu h 66 ö . ) ö? , / 7 * 3. * 1 ' 4 2 6. 905189 v1 . on 8 * von . T Wi Gew. Wwöödhd Rthlr. 106000 und dem General⸗Major Freiherin von 1 nteussel.˖ ö

2 16 Rthlr. Ein aß. z wird Fam! Een e X

ten statlfinden. s Hohe

36 — 2660 =* Gz —HRꝛw 911m 41 (G0 — 80 6 He ute Rachmittag um

Verfahren bei Versendung der Ueberverdienst— wünschenswerth erscheint, die, Aushändigung der Uebervenn — * Y r G Rihlr. gelder entlassener Zuchthaus-Sträflinge. n. selbst zu übernehmen, die Strafanstalts-Directionen hin d ö . a, , n . zu ö worauf dann von den letztern die Absenh . J . 564. ze'pember? St. Königlich Berbeift — 3 . . der Ueberverdtenstgelder im Sinne der diesfälligen Anträge nn , w 1066 grtin, är Naben,, n gen 6 eines gleichmäßigen Verfahrens bei Ver— folgen hat stgelder im Sinne der diesfälligen Antraͤge sl 1 h w l E d ́ 9 5 ver 18 0 . 3 . . ⸗ J 1 ö 2. . . 6. 3. 9) . ; 36 2 ! 3 t t ö. . 606 ö 9 —8* . . ,, erverdienstgelder entlassener Zucht aus- S räflinge Die Königliche Regierung w . ; as K 16 . 9 ; aan , Grafen von Pourtales, und iz ͤ wird der stöniglichen Regierung Folgendes zur Nachacht , ; oͤnigliche Regierung wolle hiernach nunmehr bas Wil ö 1 w 20009 8 es, Ude egen von Hohenzollern, dem bemerklich gemacht: Folgendes zur Na hachtung hierdurch berfügen. ö / . . 1M 59 4 ; 6 . 3000 teten dann mit Sr. Hoheit dem Für ten — en,. 2 en . ; . ; Herli ö 50 * 6 22 . 1 Rath Illaire und dem Wirkl. Geh Die E 44 6 ö erlin, den 29. Septembe . 96 216 . . 50 Geheime FJ 3 n , n ,,. ergiebt, daß der entlassene Sträfling auch bei . , . 3 JJ Costenoble, und begaben sich um 9 . (. . 63 ; r 9. h . w * . 900 3 ö ') , . y . . nur schwer , ö en r fuer seiner Entlassung meist Der Minister des Inner ,,, Thb Jö, 135000 zur Jagd nach Letzlingen, bon. wo ? e d Unterkommen findet, und baß die hieraus , , , wenn 2 ac 0 13 1 . 3 ö. 1 1. eraus ,, 5 5009 eil. 8 . ,, onunerstag, del 16(ten, k sittlichen Gefahren in dem Maaße vermehrt werden ide Teile ws = Teil. 21540 Oldenburg, 16 2 er ‚ 33S 351n* 27 . 2 351 12 J 5 QI 3 (Gew. U t 00 ell. 2K D 460ν/ z g e,, 2150 er ehemalige Straͤfling nicht die nöthigen Mittel besißt, um An kJ . .

3111 6

1 * 113 1 5 4 . Wini stor n Finanz⸗Minister

*

Graf

von Schwerin.

ĩ ; G Gew. u. 1000 Freiloose oßherzog ist nach sich, so lange bis es ihm geling i ᷣ R Mon, Ge 6 Bh erg *g , r hm gelingt, einen ehrlichen Broderwerb a else , , gelingt, ein ehrlichen Broderwerb zu sämmtliche Königliche Regierungen und w z n ierte Klasse Betrag. Dir 59 k Betrag. ; Reuß. Y

cr m, n, me.

2 EE ö 5 . Frankfurt 4. ** des Bundestages ist ; c 8 ; ke genhent .

5 ;

[ . fesen worden. Preußen, die freien Reichs eon . .

831 erklärt; Staaten . .

946 J 2 * r. 28 * 13 11 v6 n ü 759 2n sich der U d⸗ 28220 2 — O ihobbdh ] die Verfassun ban , ,,, zusses, die Abände . 1554160 stimmung enthalten. . nnr nge, ö einstimmig an— — rung der Bundes Kriegs verfassung bett? end, ewiesen.

; 860 3 62 2313 66 z perwiesen. 370500 genommen und an die Militair-Kommission verwiesen

zu Gunst

zweck, welcher der Ueberverdienstgelder⸗-Einricht im f isse . ; erdienstgelder⸗Einrichtung in den Straf⸗ zu 13 Rthlr. Einsaßz. . . ; Sew. zu DGG dd Rtl. söhleh letztwilliger Verordnung erlie s f 9 6 ; j . 10000 . 0 I j J 7 XW 3 19 3y1 3. 6. Hesellschaft, 1 sich vor Ruͤckfäͤlligkeit zu bewahren, in den Erlaß vom 30 8 e ptem P er 1859 26 2 2 J . ö 600 0690) Heinrich XXII., der gege 1. J ö . . 2 J wa 236 . 3 , — 1. M. datirten Patents allen getre ährend ihrer Haft für sie aufgesammelten Ucherberdienst bei ihrer in einer und derselben ländlichen Ortschaft zu . le 06h salle z 68. ; ᷣ 5 w . 3 , I2. November. und hierau ĩ si . . t 150600 — , 7 hierauf gründet sich die beftehende Vorschrift, daß denselben . e ö . 6066 w ,, , . zur Bestreitung der nothwendigsten Rei J ö ; k JJ ö h gsten Reisekosten bedürfen, ausge- mit dem ergebenstet Mm V ichls dor Jö . 1 H fen ⸗ usge⸗ mit dem ergebensten Bemerken hierneben zurück, wie ich der sil 5500 — k 2 ; 06h = 56h

erlangen, vor leiblicher Roth zu schi Es ißt . 3 ö ützen. 8 he ot⸗ n 8 52st è. 2 3 261 816 . e 2 h zu' schützen. Es ist daher ein Haupt- an das Polizei⸗Bräͤsidium hierselbß. Dritte Klasse n A HMihlr. Einsatz. Rthlr. wittweie Färstin An ; 6 . . Rt, wittwete gin ,. Grunde liegt, daß den Gefangenen dadurch die d 2 wirr J Wirdereintritt in diz bür. ö 1 1— . .. Minderjährigkeit a, gf. —⸗ ꝛ K . 50000 - . zenwärtig 13 ,,. haben, erleichtert werden sollen. Zu besseren aa rd nn. t . g 109090 He R enischaft des Fürstenthums r. ö ö 3 . 9 3 ! . 8 ; ö ; . 9 ‚. * 9 2 D e *. l e e 1 8 ] F * 9 . 5 ⸗ . ö . ö 2 — 53 . 4 —— = : . ö — * 8 g dieses Zwecks ist es von Wichtigkeit, den Züchtlingen den l rbestehen zweier Polizei-Verwe n JJ 6 hehe eins vom ö 2 ö w een und Unterthanen un dge acht. (EX. Entlassun war nicht i ee, 3 . . n und . ssung 3 nicht in voller Summe in die Hände zu geben, vermeiden sei. ö 9. 2 ö. , bei ihrer Entlassung von ihren . . 16 Kö 160M — ] 3000 5 . ung von ihrem Ueberrerdienst nur soviel, als sie Ew. ꝛc. gebe ich die Anlagen des Beri j en

ha 9 ĩ d 2 * 9 26 1 ir Ln agen des Berichts vom 8. d. . 300 2000 . 90000 händigt werden soll, anderersei , . e . 1 i * . dererseits 16e die Maa regeln wege 66 — hom J 2. / . . . ö. * ⸗ , . . derweiter Ueberweisung des nach Abzug e ,, lichen diegierung zu N. darin beipflichten muß, daß das M ohh Freiloose zu J ; ; zh = . 35hohh u

; Neiseg 8 eV blei⸗ einanderbestehen zweier Polizei = Verwaltungen in einer länd 133 pCt. pom Betrage ͤ 199600 a

2*

benden Ueberrestes jenes 26 ; 3 jenes Ueberverdienstes eff ö , ,, i , Ver waltu t . entlassene Gefangene alsbald nach il w m , , . , . go ein Uebelstand ist, auf dessen Bese iti! sammtlicher Freiloose. ; . af, nach Vorschrift des 5. 8 des Gesetzes vom 14 April 1856 6 3 ; §. 8 des Geseßtzes 14. il 1856 23630

440100 28000 Gewinne

6000 Gew. u. 6000 Freil.