Chronologische nnebersicht

der in dem

Königlich Preußischen Staats Anzeiger

.

vom Januar bis Ende Juni 1860 enthaltenen

Gesetze, Verordnungen, Be Fanntmachungen ꝛc.

D . Juhalt.

12. März Erkenniniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte, daß Streitigkeiten über die Entrichtung don aommunal Abgaben, insbefondere von der in einigen Städten eingeführten Haus⸗ stands / Ergaͤnzungssteuer / zur Entscheidung im Rechtsweg e nur alsdann geeignet seien, wenn auf Grund eines Vertrages, eines Privilegiums oder der Verjähru nig die Befreiung von dieser Steuer behauptet wird, der Einwand des Zablungspflichtigen dagegen, daß dieselbe in der Kommunal⸗Verfassung und den darüber ergangenen Geschen nicht begründet, daß die Ab gabe von der staͤdtischen Behörde mit Unrecht eingeführt und diese daher zur Erstattung des erhobenen Betrages verpflichtet sei, nicht im Rechtswege, sondern nur im Wege der Beschwerde bei den vorgesetzte n Verwaltungs-Behörden geltend gemacht wer⸗

lbehörde fgehoben

Juli

— Bescheid.

September Bescheid.

drei Jahre lang

— Erlaß Vertretung Bausachen durch die Oktober Besuchs Ordnung für die

Große Kunst⸗Ausstellung In⸗ und Auslandes. ö Bekanntm. Heranziehung der Inhaber gewerbliche Kirchen und Schul⸗Beiträgen Annahme der Zöglinge Behörden

Bekanntm. der Einwanderung uswandere x, welch Bekanntm. wegen Aufhebung g vom 1. September 1835 für Erlaß. Die von Dotations⸗“ Grund d Schul ⸗ Ste

ertheilt wird, zu andels⸗ un