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err eng d me, allemal zu den Akten zu bringen. Sachlage der gothaische Landtag sich fuͤr die Union so günstig ge-, trag alte SchutzßbllnerGelüste und Schutz gner. Anschauungen. Wag

rar mnnnggznhten. e er. ö . so fern rn ,n ,,,, ., eld, zu unserer Kenntniß gelangt find, veranlassen uns, die Ver . inne „dreier Monate nach der Uebertretung eine Unter. immt zeigen wird, wie dies frů - z ö . a, . . in nachstehendem auf die genaue Befol⸗ suchung nicht eingeleitet, so ist die sonst verwirkte Strafe durch Verjjaͤb. t 366 an, . 3 E 35 . 14 r e g m. i , r, dä nden eich in,. kung, ausgeschlofsen. Eben so erlischt der Anspruch auf Pfandgeld, wenn Frankfurt a. M., 26. Januar. In der heutigen Bundes rei und ungebunden. Kein Hin. e d wi e fh,

ung der Feldpolizei⸗Qrdnung vom 1. November 1847 9 ! . . ol und der bann ergangenen Instruction vom 1. Jult 1866 derselbe inerhalb dreier Monate nach der Üchertretung vuräh den Be⸗ tagsstzung erklärte sich Preußen in Bezug auf die Küstenbefestigung schaft irgend weicher Art eth, e as die zutnanftigt Poi tit Cngsanbs anbelange, so sei sie in der Thronrede mit genügender Klarheit ; eine

(Amtsblatt Seite 296 hinzuweisen. . schadigten nicht bei der Polizei. Behörde angemeldet ist. (8 46 a. a. S. in ähnlichem Sinne, wie am 17. D . ;

1. Zu nächst ißt nach der Felbpolizei Qrdnung dom 14. November VI. Ist endlich ein Gutsherr, der die ihm zuftehende bali che ich ,,, acceptirte im 2 . . . Politik der Nichteinmischung bezeichnet. Mir Beh 18467 §§. 57 — 67 und 8x. 8 ff, so wie der Instruction vom 1. Juli barkeit selbst verwaltet; oder seine Ehefrau, Kinder oder sonst eine zu seiner des Militait. Ausschusses 9 ntrag in Kugland die' kung eh r hn — . it Bedauern sehe er, wie si 1856, Ärtikel 5 und 6, streng zu unterscheiden zwischen Familie gehörende Person bei einer Pfandgeld ⸗˖ Streitsache als Veschaͤdigter . der Ghuperaineia 2 . n e. , die Frage hinsichtli A. der . der 89 6 ch . 16 . z , n. ae, . . ö der n . sich 6, jscder Baden. Karlsruhe, 24. Januar. Se. Königliche Hoheit Seine ÄUluffassung sei gang die ae fn, . . en en,

. . . 8 ö . ö ae r, wbalhks un! well n den gan nh ia der Großherzog hat heute Nachmittag den Königlich großbrisanni, rung hahe sich entschlessen, die Angelegenheit als eine .

tionen und zwischen Wir erwarten von den Polijei-Verwaltungen unseres Departement scen bebollmächtigten Minister. Hrn. Gordon, in feierlicher Audienz ue handell F, Dos Uümmend em ent Kort Greh's wurde hierauf verworfen

B. dem Anspruche auf Pfandgeld und Kosten. die genaue Befolgung dieser bisher vielfach übersehenen Bestimmungen empfangen und aus dessen Händen das Schreiben Ihrer Majestaäͤt 39 6 l reschangenemmen. .

Die Bestrafung (ad A.) geschieht nach dem Gesetze vom 3. Januar nachdem wir durch obige Auseinandersetzung ihnen diese unerläßlich. der Königin von Großbritannien entgegengenommen, welches ihn in Unters. br ef nr her n . beantragte St. Au b hn die 1819 und Artikel VIII. des Einführungs-Gesetzes zum Strafgesetzbuche Pflicht wesentlich erleichtert haben. gedachter Eigenschaft am Großherzoglichen Hofe beglaubigt. hae nicht die lift 3 en Kun nrte, den ell Tilärie er vom 14. April 1851, Artikel 6 der Instruction vom J. Juli 1856, nicht Da die Strafbestim mungen der Feldpolizei⸗Ordnung vom 1. Ro. g (Karlsr. 3 J sich einige Vemertun * hh Amendement hervorzutreten, doch mssse mehr wie früber durch die Ortspolizel-Behörde, sondern durch den Polizei, vember 1847 theils durch das neue Etrafgeseßbuch vom 143 april 185, Großbritannien und Irland. Son don, 2) . tige Gegenstand. = Hef r. . i, eee. berührte wich⸗ 2 und . da, 56 keinen: 61 ö . . 96 ,, . , n: i,, ö. April In der gesttigen Sitzung des erhanfes beantragte . Fitz. verkehrs mit Frankreich sei allerdings erfre lin 23. .

rei Tage Gefängniß nicht überschreite auf Grund. des He etze i 48. sub 10 fsez Samm ung S. 217), theils durch as Getz, dir tiam di Antworts« Adresse auf die Thronrede und Lord Trur'd se., lunft über die Beschaffenheit des Handels vertrages erbit i, Tn, , 30. September 1852 (zweite Bei vom 13. April 1856 (Hesetz Sammlung S. 2055 Abänderungen erfahren undirte ihm. Earl Grey sprach seine Freude darüber? aus daß Ihre 6 derselbe auf das ö. der Hegen en cz ge neren se, . 6. zrinzip sei in E als ⸗ n

14. Mai 1852 und des Reglements vom . lage zum 40. Stück des Amtsblatts) im Wege der vorläufigen Straf- haben, so wird den Polizei Behörden die in der göniglichen Geheimen Majestaͤt im Stande gewesen sei, dem Parlgmente einen so befriedigenden Fab me 6 , worden, und was Frankreich im Babre 18 asse sich

festsetzung durch die Polizei⸗Behörde. OOber⸗Hofbuchdruckerei (H. Decker) erschienene amtliche Ausgabe der Feld. f 1 3 r, , — Das Pfandgeld (ad B.) dagegen vertritt nach §. 11 der Feldpolizei, polizei⸗-Ordnung nebst Abänderungen und Ministerial-Instruction bon 8 . k. . ö , . , Stell⸗ 6 ertrag thun. Ordnung den dem Beschädigten zustehenden Schadenersatz, fließt nach 8. 8 1. Juli 1856 dringend zur Anschaffung empfohlen. ce aber er die darin berkündigte Polka , Mn eiten besüg⸗ 6 ne auté swelbeutig, und deshalb in das Vermögen des Beschädigten und ist daher Potsdam, den 20. Dezember 1839. ; Befriedigun Jene Pont — dem 368 er . ö . n zur grdßten p ziehungen Engl 6 v. mit zen diplomatischen Ve⸗ 1) nach §. 56 1. e. immer nur auf den ausdrücklichen Ant rag des . bine, , g er 8. , . aan. pre r 6 aus, daß die begehrè baher! und zu e,. stehe. Er Letzteren und Königliche Regierung. Abtheilung des Innern. j ) e e,, ö mig n n, verstehen werde, Italien im In⸗ lamenttz vorae was seit der

2 niemals durch eine vorläufige Strafberfügung oder ein Festsetzungs⸗ . 4 , e eh . sie das Recht Der gegege ngen. 9 Mandat, sondern allemal nach Vo rschrift der 85 57 f. 26 5 . ö durch könne ein mãchtiger und freier . 1 36. Intervention bekannt, dieser nach Anhörung des Verklagten, Aufnahme des Beweises und An⸗ geeignet sei, das allgemeine Wohl Europa's und auch das Wohl Eng⸗ Regierun

3 S rsuchs von der Ortspolizei⸗ Behörde durch ein ieh —1* 94 . Ww ö t ö dee ern . 6 ö. Rich tamtliches. h gin gerkestzend t, benele beisäklig, aber tönne er sich aber dz er w

. 14 J z e d öni : de ᷣ j e ; z x b

3) der Anspruch darauf deshalß abgesendert von dem möglicherweise Preußen. Berlin, 27. Januar. Von der vierten ,, , n 36 , nebenher =, . Strafverfahren in besonderen Kommission des Herrenhauses ist der Bericht Über den als er wünschen, daß der Handels verkehr zwischen den beiden , mmens zur Er⸗

4) n,, ö im polizeilichen Strafverfahren Hesetzentwurf, betreffend das eheliche Güterrecht in der ic steigern che h, doch furcht, er, vaß das Experiment, welches zu n abzielten. Es , ,. . Hefangnißstrefe fu bun ir eden een Provinz Westfalen und in den Kreisen Rees Essen und n,. im griff stehe, lich als ein Rücksa ritt in der englischen . Frankreich und Eng⸗ dern ist es lediglich Sache des Beschädigten, wegen Beitreibung des Duisburg (vergl. Staats-Anz.“ Nr. 17 p. 120), erftattet, , ,, . Im jekigen augenblicke wo die Finanz sede Intervention einer ihm zuerkannten Pfandgeldes die Vollstreckung der Execution in das In demselben wird bemerkt, daß der Gesetzentwurf die erforderliche . 4 ; müsse *. 6 . , e. , , . Vermögen des Verklagten auf Grund der ergangenen Entscheidung Eingangsformel vermissen lasse, und daß die Kommission der An⸗ franzbsische Er eugnissl n, ie a r n der Zoͤlle auf bei der Polizeibehörde nachzusuchen. . sicht sei, daß dieselbe in folgender Fassung beizufügen sein dürfte: fan, Handels vertrag mit Frankreich . . .

8) Behauptet, der Gepfaͤndete ein Recht zu der von ihm vorgenomme— „Im Namen Seiner Majestaͤt des Königs. Wir Wilheim, Comag betreffe, so könne r geh alli ben eorhen . nen gandlung zu beben e. bestreitet ö 6. die se m Grunde von Gottes Gnaden, Prinz von Preußen, Regent ꝛc. 2c. ver⸗ nicht zustimmen, da er der Ansicht sei, daß, ehe man eine Expedition andes zu ordnen sich die Rechtmäßigkeit der Pfandung und die Forderung auf Pfand. ordnen, nach Anhörung des Provinzial-Landtages der Provinz ausrüstett, die Frage dem Parlamente hätte vorgelegt werden miffen, um finde, liege leit senseit ber Macht geld, so ist die Sache an das betreffende Kreisgericht oder dessen n nen, e ,, e, zu einem Convente vereinigt gewesenen unnütze Ausgaben und einen unweisen und blutigen Krieg zu vermeiden. und Kongressen. Die Lösung könne nur

= Er bezweifelte ferner, o? man das Recht dazu gehabt habe, ben Weg den solgen, wenngleich England viel Gutes daß es die Grundsätze einer

Gerichts- Kommission zur weiteren Veranlafsung im Eivilverfahren n . . . , . abzugeben. GS. 356, 1 1. e) , . 9. . ,. . if mmm . Heihs hinauf sich mit Gewalt zu bahnen, und! ob' rin rie, nis Chat! 'en. Häuser des ags de , , , , , , Verbaut den englischen Handels- Interessen frommen werde,“ Eren. Lord Palm er st ons wendet

6) dasselbe geschieht, wenn , Beschädigte fich mit ., Pfandgelde . s e, n, . . ! nicht begnügen will und außer demselben oder an de sen Stelle den träzt die Kommission ihrem Gutachten entsprechend, darauf an: Sachen setzt ei ; her n a n, a Vorredners in V Ersaß des ihm verursachten Schadens beansprucht. (8. 58, 2 1. e „das Herrenhaus wolle dem Gesetz⸗-Entwurfe in der von der König. sic r geen g n, 6 , n mn , i , nr f den

) Doch muß auch in den Faͤllen 5 und h die Ortespolizei⸗Behsrde auf lichen Staats⸗Regierung vorgelegten Fassung, unter Bestimmung thun, daß das, was jeßt geschehen sei, nicht als Präcedenzfall benußt ventionen einlasse, es sich rif handle

Verlangen des Beschädigten, um Verdunkelungen zu verhüten, nach des Eintrittes der Kraft des Gesetzes auf den 1. J z ö. 2 ; . ᷣ . . z . ꝛ sitzes Januar 1861 werde, und desbalb beantrage er, der auf die chinesischen Angelegenbeiten es sci es England. doch durch eigenthamliche nm aͤnde un,

oo. Sz, und. ba a g. S. ungesäumt nech ̊ vor Übgähe der Sache an ung an Veifügung der obigen Eingangs-Formel, die verfassungs, behügiichen Stelle der Udtcse ein' önnen eh n en erlel ben che a, , . . , 9. einem anderen Wege, als auf dem einer Convention, eine Bürgschaft für

y J 5 / De 9 ö ; 2 2. . ' * . s z s J das Gericht die Abschätzung des entstandenen Schadens mit Zu mäßige Zustimmung ertheilen.“ den so eben von ihm ausgesprochenen Ansichten Ausdruck verleihe. Der ! Serjog von Neweastle wandte sich gegen das, was Eark Grey gegen ein zukünftiges Abkommen zu erlangen. Sh die bon der englischen Re⸗ gierung mit der französischen vereinbarten Stipulationen in Kraft treten

ziehung der Dorfgerichte oder vereideter Sachberständigen und unter

Vorladung der Parteien vornehmen. — . Cöln, 265. Januar. Die Post aus England ist ausgeblieben. den Handels vertrag vorgebracht hatte. Was Ching angehe, so fönne e Il. Ueber das den Parteien zustehende Rechtsmittel ist am . vernünftiger Weise von einem etzt stattfindenden oder bevorstehenden A würden, hange von der Genehmigung des Parl ĩ Schlusse des Absoluts folgende Belehrung aufzunehmen, und zwar: Sachsen. Dresden, 26. Januar. Die Kommission zur bruche von Feindseligkeiten n die e un . ne gern ch deren Punkt ö müsse s. J n. . 1) wenn der Betrag, uͤber den entschieden ist, nicht mehr als 10 Thlr. Berathung des Civilgesetzbuchs ist am 24. 8. M unter dem Vor⸗ England seit we Jahren nicht mit China in erben lebt Zwar . Obliegenheit der giegierüng 4 Fragen . 3 f . JJ a, sitze des Wirkl. Geh Rathes ö Piasidenten des , e etien man die Grundzüge eines Vertrages aufgesetzt; doch sei dieser Vertrag anonyme Telegramme stützten, doch könne er erklären, daß an dem Ge⸗ gien ng zulassig, Jedoch m iz derfe lte win en eg, eg n nach gerichts Dr, v. Langenn und unter abermaliger Be heiligung der noch nicht ratifiiirt worden, und vor der Ratifieation könne von eineni rede von rn Italien betreffenden Epezial⸗ Uebereinkunft zwischen Eng⸗ gas ch nen Her tän bigung bei 'der Orts Poliheikchdrde eber un' aus den töüringischen Staaten hierzu entsendeten Mitglieder wie⸗ aigentlichen Friedens schlusse nicht die Rede sein. Der Marquis von Nor⸗ land und Frankreich kein wahres Wort sei und daß die englische mittelbar dei der Königlichen Regierung eingelegt werden; derum zusammengetreten und hat den letzten Theil ihrer Arbeit manby besprach die italienische Frage. Von einer gewaltsamen Wieder⸗ Regierung sich allen fremden Regierungen gegenüber in der ita— 2 wenn der Betrag, über den entschieden ist, 15 Thirs übersteigt, durch begonnen. Nach Beendigung dieses letzten Abschnitts wird nur r ng der früheren mitte italenischen Herrscher will er nichts wissen; lienischen Frage ton jeder Perbindlichtcit freigehalten habe. Der folgenden wörtlichen Zufatz; 65 noch eine allgemeine Lesung des Entwurfs stattfin den, mit welcher 1 gabs en zu erkennen, daß das italienische Volt, weng man é nicht Grundsaß, n welchem die englische Regierung fefthalte und von dem sie Den Parteien stezt die Wahl frei, gegen die ergangene Ent. die Arbeit ibren Abschluß findet. (Br. . Unstem freien aluedruck seiner Mein ung öchindere, sich für eine Wieder. ihre Hetheligzung an einem Kongresse abhängig mache, se der, daß man 1 a . 4 3. n enn aussprechen werde. Wolle man auf der einen Seite keine es dem italienischen Bolke überlassen müsse, seine Angelegenheiten selbft zu den Rekurs an die vorgesetzts Regierung bei dieser selbst oder bei Weimar, 26. Januar. Nr. 4 des Großherzoglichen mit aestatten, so dürfe man ihr auch auf der anderen Seite ordnen. Auch habe die Regierung Sorge dafur getragen, daß diese ihre der Ortspolizei⸗Hehörde einzulegen oder binnen gleicher Frist auf Regierungsblattes enthält die „Ratification s⸗Urkunde, die Gerichts⸗ einen Vorschub leisten. Lord Brougham sprach sich entschieden Anficht offenkundig werde. Es würde unpolitisch von Seiten Englands . w, , ; : einein sfchaft zwischen dem Großherzogthume Sachsen,Weimar— gegen jede fremde Intervention in Italien aus und mahnte in gewesen sein, wenn es fich geweigert hätte, den Kongreß zu beschicken.

gerichtliche Erörterung und Entscheidung der Sache anzutragen; g 1 — 3 = zog Anbetracht d ĩ n ; hat eine Partei den Kekurs einmal eingelegt, so kann fie die ge! Eisendch und den Fürstenthümern Schwarzburg⸗Rudolstadt und f We, er ungewissen Lage dazu, die Küstungen so energisch Doch seien der englischen Regierung die Hände durch keine Uebereinkunft chtsi 3 . 8 8 ö. ꝛ . , ortzusetzen, daß kein Invasions-Gedanke aufkommen könne. Lord Derby gebunden, und sie habe sich über das Prinzip, dem gemäß sie zu handeln die d h , , 2 inn , 6 . ö Schwarzburg = , nn. wie solche durch einen rügte, daß die Throndede mancher wichtigen Gegenstände gar keine Er, entschlossen sei, frei und offen ausgesprochen. Ihre Polttit sei sich stets , n ad 1 oder 2 darf in dem Resolut der Polizei⸗Be⸗ 6 ,,, ge . 6 . e nn, ginnen thus In Besug auf Indien spenbet er der von dem General. gleich gebliehen, und niemals sei das Meinieriüm don dem Grund atze IIl. Aus den Akten muß der Tag der Verkündigung des Resoluts und bezüglich Abän n. ĩ i en, k n ge, Viscount Canning, befolgten PVolitit reiches Lob. Blos im aögeipichen, daß es fremden Höfen nicht gezieme, sich in die italtenischen an jede der beiden Parteien mit Bestimmtheit ersichtlich sein. Zu diesem eines gemeinschaftlichen Appellationsgerichts und zweier gemein— Hotübergehen. wie er sagt, berührt er den englisch-franzbͤfischen Handels. Angelegenheiten einzumischen. Die Adrefee wird hierauf angenommen. Behuf ist das Resolut von der Polizeiberwaltung ) den Varteich in ber schaftlichen Kreisgerichte abgeschlossenen Vertrages bon 1859 fest⸗ ne ng. . . Krieg, den Kongreß und bie Sonder- Unterhand⸗ Frankreich. Paris, 25. Januar. Der stelegraphisch be⸗ Regel sofort bei der Verhandlung zu publiziren und, daß dies geschehen, gestellt worden ist. ehr . 66 u,. n hůn , K . reits gemeldete) Gericht des Finanz-Ministers Magne an den 6. ,, an eine oder die andere Partei nicht mündlich Go burg. ö. Januar. Dc, in ssteria Aus schieiben . . , e, l nun d le, e . 3 2 . r,, . mü al- t in⸗ as Recht ge abt, die Engländer a f . ie, Folgende it, Mer ückstand au en Vestzi er eren der Spezial-Landtag des Herzogthums Coburg auf den 28sten ein cht geh 9g nzugreifen, oder man sei im Frie Zeit ist beträchtlich vermindert worden. Aus der Zeit vor 1818

erfolgen, weil dieselbe nicht anwesend ist, fo ist der ausgebliebenen Partei ͤ ö zn met gone ö ; Ma e . gewesen, und dann hätten die englischen S ; Dinen itorden, Has Manda zchselben, geht mit Ablauf bes rsten nicht das ge, gehe nr e, Fahrt den . hinauf zu ö 2963 war ein Prfizt: den 292 543903 Fre. aus den Jahren der Ke=

Aus nn,. des Resoluts im Wege der Infinuation durch den Amts⸗ bees ol Hie een, beabsicht e und es soll die Staatsregierung beabsichtigen, lienischen Frage hake bas Miniftctiun Lie Rerftraltfat Englands? publik (is 18 * 1851) en Desizit on 359 371 9653 Fr. übernommen

ober Gemeindeboten zuzustellen. Dem e, , n. Boten ist ein mit dem Halbjahres zu Ende, r n die früher gescheiterten Verhandlungen über die Unionsfrage noch schlecht gewahrt. Wenn es zu einem Kongresse käme, so würde Englond worden; 1852 machte 25, 759, 014, ferner 1853: 23 148 547 und

zub 4 des Aktenbogentz in poli eiliche trafsachen gleichlautendes Schema , — ; der f (zweite Beilage zum 40sten Stück des Amtsblatts pro 1852, Seite 8) mit- einmal aufzunehmen. Die Stimmung bezüglich der Union dürfte wohl daran thun, sich nicht bei einem solchen zu betheiligen. Sollte es 1851 (durch den Krieg im Orient) 186 033 322 Fr. Defizit, so daß

. k k . zu den Atten neuerdings bei den Gegnern einen merklichen Umschwung erlitten 6 lrotdem nöthig befunden werden, daß es einen Kongreß beschicke, am Ende 1854 das Gesammt⸗Defi it 886 85 gag9 Fr. betrug. Seitdem 1V. 6 gleicher Art erfoigt die Zufertigung bes Resoluts an eine . kee a ren g esl, t , n n, J vephk n . ,, e . er. , , 6. hat kein Jahr weiter ein Defizit gemacht, im Gegentdeil hat 1855

in dem Benlrt einer benachbarten Poliseibehörbe wohnende Partei durch . ; Uni it G rel Zebntel Ummelten Hächt li ,,,, , , mn Ueberschuß von 394 Mill,. 1856 von 112 Mill. und 1857 Nequisition der auswärtigen Polijctherwastung, welche ictztete der regui. tragen muß, während bei der Unien mit Gotha a n,, nne nůffe . 2 . sie ö. a ge e, bn, ir m ug von 39 Mill. ergeben, und sind vom Gesammt⸗ Defizit M6 Mil Firenben Behörde allemal das bon ihr qufzunchmenbe Publtcationz Pro. von Coburg . gewesen wären auch die finanziellen Vor— en! n 26 en Tr 9 Klaren fein, ju welchem Zwecke fie edeckt worden, fo daß daffelbe gegenwärtig nur nech 6569 Mill. lopoll aber bas von bem Boten n aug ln. Vehändigungs⸗- Schema als theile einer solchen Vereinigung ins hell ste Licht geftellt hat. Eine Fi sse m e; beschk:. und. wie weit ße 7 an t ,, . ö , . lech dd Mn. J . ö . en. , g. . ran „selben gebunden erachten wolle. Der Carl von Gran, beträgt, das Kasserrei . nur 9 Mill. Destzit t

Aktenhelag zurüchjureichen hat. ieh die Insinuation durch die Post, e, Frage dürfte die sein, ob bei der nunmehr ganz veränderten 14] erblickt in ber Oppofition Lord Berbh's Jegen den Handels Ver— 3 schwebende a on 1855 nicht gewa ——— . rehte