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Das 9, 100. hoffe, daß

aus möge nun die besten Mittel zur Deckung des Defizits von Pfd. und die zu befolgende Finanzpol tik erwägen. Er

es möglich fan werde, die Ausgaben allmälig zu vermindern. Doch durfe dies nur Schritt für Schritt geschehen, oder man würde das Uebel nur verschlimmern. Doch sei der Umstand, daß die Ausgaben sich wahrscheinlich noch lange auf einer bedeutenden Höhe halten würden, keinen Grund, weshalb man nicht rüstig auf der Bahn der kommerziellen Reform sortschreiten sollte. Es bestehe ein notbwendiger Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuern auf Handel und Gewerbe und zwischen der Fähigkeit; Steuern zu zahlen. Rach Ermäßigung des Steuersatzes hätten Zölle und Aeeise einen höheren Ertrag geliefert, als vor derselben. Auf welches Prinzip nun müsfe sich der Steuernachlaß stützen? Er glaube, die Steuerlast müsse hauptsächlich von den Reichen getragen werden; andere Klassen aber müßten auch das Ihrige zur Aufbringung der für den Staat noͤthige Geldmittel beitragen. Es sei eine irrige Annahme, daß man den arbeitenden Klassen die größte, überbaupt mögliche Wohlthat durch Er⸗ mäßigung der Abgaben auf Thee, Zucker und ähnliche Artikel erweise. Am wirksamsten verbessere man ihre Lage vielmehr durch Steuernach lässe, welche die Gewerbe berührten, die ihnen Beschäftigung gäben. Er schlage daher dor, die Zucker- und Kaffeezoͤlle noch auf ein Jahr in der bisherigen Weise fortbesteden zu lassen. reich (siehe oben) werde den englischen Konsumenten eine e n,. don 1,137, 000 Pfd. gewähren und fur die Staatseinkunfte einen Ausfa von 1,190,000 Pfd. zur Folge haben. Er nun gedenke in den Zoͤllen noch verschiedene Reformen eintreten zu lassen, welche für die ton sumenten einer Erleichterung um 10100900 Pfd. und für die Re⸗ denuen einem Verlust von 910, 000 Pfd. gleichkommen würden. Diesen Ausfall denke er durch Auferlegung neuer Steuern auf gewisse Gewerbszweige zu decken. Abzuschaffen gedenke er sofort die Steuern auf Butter (Ertrag 95,000 Pfd.), Kaͤse (N4,000 Pfd.), Talg (87 000 Pfd.), Südfrüchte (G82, 000 Pfd.), Eier 220090 Pfd. . Nuͤsse 12000 Pfd.). Muskatnüsse (11, 000 Pfd.), Papier (10, 000 Pfd. ), Süßholz (90090 Pfd.), Datteln (1000 Pfd.) und verschiedene andere weniger erheb⸗ Üche Artikel. Im Ganzen würden durch diesen Steuernachlaß 382000 Pfd. wegfallen. Eine Ermäßigung schlage er fur Bauholz, Korinthen, Rosinen, Feigen und Hopfen dor. Den Ausfall schätze er auf 10 000 Pfd. 1è Pee. für jedes ein⸗ und ausgeführte Waarenpaket, durch eine mäßige Besteuerung gewisser in Waarenlagern verrichteter Operationen, durch Gentner ⸗Besteuerung don Cichorien mit 6 Sh. per Centner, Konzessionen für Wein⸗ und Bierhäuser, Stempelzwang für gewisse Fälle, wo derfelbe bisher nicht bestand, ꝛc. Um aber das troßdem noch mmer Übrig bleibende Defizit von 9.408 000 Pfd. zu decken, schlage er vor, die Einkommensteuer auf ein Jahr fortbestehen zu lassen, und zwar in der Höhe don 10 Pee. per Pfd. für Einkommen von mehr als 150 Pfd. und in der Höhe von 7 Pee. für niedrigere Einkommen. Es kommt dies einer Erhöhung um 1 Pee. per Pfund gleich. Den Ertrag der Einkommen Steuer schägze er nebst dem Ertrage der Thee und Zucker-Zölle, die gleich⸗ falls auf ein Jahr fortbestehen sollen, auf 8,472, 000 Pfd. Rechne man noch dazu den Ertrag gewisser neuer Auflagen auf Malz und Hopfen, so erhalte man die Summe von 9.872 000 Pfd., so daß fich eine Gesammt Einnahme don 70,564,000 Pfd., mithin ein Ueberschuß von 464 000 Pfd. ergebe. Schließlich schlägt der Schatzkanzler vor, die Debatte auf nächsten Donnerstag anzuberaumen. Da jedoch andere Wuͤnsche in Betreff des genannten Tages laut werden, so erklärt die Regierung fich zuletzt damit 2 daß die Debatte bis Montag über acht Tage verschoben werde.

Frankreich. Paris, 10. Febtuar. Der heute im Moni⸗ teur“ enthaltene Bankausweis ünd die Erklärung des Herrn Grandguillet im Constitutiennel! wider den Bischof von Orleans sind bereits telegraphisch fignalisirt worden. — Das dom „Pahs“ ausgesprengte, angeblich aus Peivat⸗Depeschen geschöpfte Gerücht von einer in Konstantinopel ausgebrochenen Revolution wird heute von „Constitutionnel! und „Patrie“, so wie auch von der Presse“ entschieden dementirt. Die letzten konstantinopeler Depeschen, welche vom ten datiren, enthalten nichts davon. — Der Advokat Emil Olivier, welcher vom Kaiserlichen Gerichtshofe zu Paris zu einer Disziplinarstrafe verurtheilt worden, hatte die Kompetenz des Gerichtshofes bestritten, ist aber mit dieser Beschwerde jetzt vom Cassationshofe abgewiesen worden. — Der Capitain k. vom untergegangenen ‚Duguesclin“ ist zwar ge⸗ richtlich von aller Schuld an jenem Schiffsverlust freigesprochen, jeßt aber aus der Marine verabschiedet worden.

Für das Finanz, Ministerlum ist im Budget pro 1861 die Summe von 97? Millionen aus geworfen, 25,652,000 Frs. mehr, als im diesjährigen Budget! Fast die Hälfte kommt auf die kon— sollbtrte Schuld und die Amortfsation, nämlich 451, 234,900 Frs. 8542000 Frs. mehr). Die schwebende Schuld kostet 24 Millionen

insen, die Schuld auf lebenslängliche Renten 71, 600,000 Frs. le Ehrenlegion enfordert ein Mehr von g00, 900 Frs.

Der Friegsminister hat an die Diviions⸗-Generale ein Eirfular erlassen, be, alle beurlaubten, zur itallenischen Armee gehören⸗ den Offlglere, Unterofflzlere, Tambours, Hornisten und Musikanten nach Ablauf ihres Urlaubs nicht mehr in ihre Corps-Depots, son— bern nach Italien zurückgeschickf werben sollen.

Zwel sarbsnische Arkillerie⸗Offijtere sind mit einer militärischen Senßung beauftragt in Parls angelommen. Dlese Sendung hat die zr r hiefigen Kanonen⸗Fabrstation zum Gegenstande. Sle werden demnach alle Kanonengleßeresen von Frankreich besuchen.

Die Milltar⸗ttachsgß an ben berschtebenen Höfen haben vor

Der Handels ⸗Vertrag mit Frank ⸗

Gedeckt werden solle er durch Registrations Gebühr von

gestern beim Kaiser gespeist und werden Paris noch im Laufe die— ser Woche verlassen, um sich auf ihre Posten zu begeben.

— 11. Februar. Der „Moniteur“ bringt beute ein analy⸗ tisches Resumé der Hauptbestimmungen des englisch- franzoͤsischen Handelsvertrages und folgende Rote: „Bei Gelegenheit einer durch ein Journal gemachten Anzeige von einem angeblichen Aufstande in Konstantinopel glaubt die Regierung daran erinnern zu mussen, daß Nachrichten dieser Art, die von den Journalen zu leicht auf— genommen werden, in die Kategorie der Vergehen gehören, welche im 15. Artikel des organischen Dekrets vom 17. Februar 1852 vorgesehen find, der die Veröffentlichung oder den Wiederabdruck falscher Nachrichten beflraft, selbst wenn dieselben ohne bösen Willen stattgefunden.“ Gleichzeitig hat die „Presse“ eine Verwarnung Nr. 1 erhalten wegen eines (siehe Italien) von Peyrat unterzeich= neten Artikels, der falsche Nachrichten, böswillige Bemerkungen und

Beleidigungen des Nationalgefühls, so wie der Wahrheit der That—

sachen enthalten soll.

Spanien. Aus dem tetuaner Thale vom 1. Februar bringt die Indépendance“ elnen Bericht über das Gefecht vom 34. Ja— nuar, das dem Siege vom 4ten d. Mts. und der Einnahme von Tetuan vorherging. Früh Morgens schon waren die west— lichen und nördlichen Anhöhen des Thales mit arabischen Reitern bedeckt, die sich bald nach dem verschanzten spanischen Lager bewegten. Um 9 Uhr stand das spanische Heer in Schlacht— Ordnung, mit Ausnahme einer Abtheilung des 2ten Armee⸗ Corps. General Rios stellte zuerst sein Corps außerhalb der Ver⸗ schanzungen in parallelen stolonnen auf, rückte durch die Sümpfe vor und stieß alsbald auf ein Corps von 5⸗ bis 6000 mauri⸗ schen Reitern, von denen er mit einem lebhaften Feuer empfangen wurde und empfindliche Verluste erlitt. General Rios ließ von drei Regimentern Carré bilden, die Mauren mit gefaͤlltem Bayon⸗ nette angreifen und bis nach den Gärten von Tetuan zuruck treiben. Indessen hatte die schwere Artillerie sich muͤhsam auf einem Hügel dem marokkanischen Lager gegenüber aufgestellt, während Ros de Olano und Prim mit allen disponiblen Truppen im Centrum und auf dem rechten Flügel der Schlachtreihe vor⸗ gingen. Bis 1 Uhr Mittags boten die Mauren mit Nach— druck der Artillerie Stand, und sie suchten das spanische Heer zu umgehen, als O'Donnell zum allgemeinen An— griffe kommandirte. Die Infanterie stürmte mit gefälltem Bahonnette, die Reiterei mit gezogenem Saͤbel auf den Feind; aber die Mauren hatten seit dem Gefechte des 1. Januar am Ein⸗ gange zu den Gärten tiefe mit Stroh bedeckte Gruben gegraben, in welche die spanische Reiterei hineingerieth; auf dem rechten Flügel waren die Kürassiere jedoch glücklicher und warfen die Mauren in die Gärten, während Prim und Enrique O'Donnell sich durch einen kühnen Handstreich der Anhöhen auf dem rechten Flügel be⸗— mächtigten, dabei mehrere Tausend maurischer Reiter abschnitten, dieselben jedoch entkommen lassen mußten. Der Kampf dauerte his in die Nacht, worauf die spanische Armee alle ihre während des Kampfes beseßten Stellungen wieder aufgab und ins Lager zurück⸗ kehrte. Materiel war dieser Sieg also von keiner Bedeutung.

Aus Madrid, 10. Februar, wird telegraphirt: „Gestern hat General O'Donnell eine Rekognoszirung auf der Straße nach Fez, zwei Meilen über Tetuan hinaus, gemacht. General Prim hat nach einem anderen Punkte hin rekognoszirt. Weit entfernt, sich feindselig zu benebmen, hat die Bevölkerung die Armee freundschaft⸗ lich aufgenommen. Die Ueberreste der marokkanischen Armee be⸗ finden fich an der Verzweigung der Straßen von Fez und Tanger. General O'Donnell hat Anstalten zur sofortigen Weiterführung der Operationen getroffen.“

Italien. Turin, 8. Februar. Es heißt, der Prinz von Carignan werde zum General-Kommandanten der Marine ernannt werden. Der ehemalige lombardische Finanz⸗Präfekt Capellari della Colomba wurde zum Sectionschef im Finanzministerium ernannt. Fanti erhielt einen rredit von 12 Millionen zu Heereszwecken. Das Gemeindegesetz soll revidirt werden.

Eine Reform des Postwesens und in Folge dessen eine Herab⸗ setzung der Postgebühren im Föönigreiche Sardinien steht bevor. Die bisher getrennte Administration des Heeres der central⸗italieni⸗ schen Ligue wurde mit jener der sardinischen Armee vereinigt und bie betreffenden Beamten sind nach Turin einberufen worden.

— 11. Februar. Die heutige „Opinione“ sagt, daß noch nichts in Bezug auf die neue Wahl in Mittel-Italien entschieden, es aber wahrscheinlich sei, daß die nächstens zu wählenden Depu⸗ tirten sich verfammeln werden, um die früheren Beschlüsse zu bestä—⸗ tigen und biese Berathungen als damit übereinstimmend zu erklären. Die Deputirten werden ihren Sitz im Parlament zu Turin haben. Graf Cavour hat ein Schreiben an Rica soligesandt, in welchem er die Gründe auseinandersetzt, welche dazu rathen, dem Vorschlage neuer Berathungen zuzustimmen.

Türkei. Nach Berichten aus Konstantinopel vom 4. Februar waren selt der Abreise des Herrn Thouvenel große Veränderungen in den diplomatischen Beziehungen eingetreten. Der französische Geschäftsträger und der Vertreter Rußlands sahen

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der Nationalitäten, ist eine

einander gar nicht mehr, wäbrend Letzterer in ununterbrochenem Verkehr mit dem Gesandten Oesterreichs stand. Die Finanz⸗ Kommission beabsichtigt die Einführung einer Patent⸗Abgabe. Man hatte bis zum Belaufe von 32 Millionen Kaimes verbrannt.

Dänemark. sopenhagen, 10. Februar. „Faedrelandet? schreibt-: Dem Vernebmen nach hat der . ge stern dem Kon⸗ ferenz⸗Rath J. N. Madvig den Auftrag ertheilt, ein neues Mi⸗ nisterlum zu dilden und hat Madbvig die Erlaubniß dazu begehrt und erhalten, sich Kollegen von sehr berschiedenen Seiten zu wählen. (Dem Vernehmen nach, bemerkt dazu die „H. B. H.“, hat Herr Madvig seltdem das ihm übertragene Mandat wieder in die Hände des Koͤnigs zurückgegeben.)

Neiv⸗WMork, 28. Januar. Der ComitéBericht der Legis⸗ latur von Wrginia über die Harpers-Ferry⸗Affaire schließt mit dem Antrag auf Bewaffnung der Miliz, auf den Erlaß von Gesetzen zur Förderung der einheimischen Manufakturen und aschere Be⸗ strafung von Versuchen zur Aufreigung der Sklaven. In Bost on ist gegenwärtig ein Anti⸗Sklaverei⸗Konbent versammelt, an welchem

die bedeutendsten Abolitionisten sich betheiligt haben.

London, Montag, 13. Februar. (Wolff's Tel. Bur.) Der heutige „Morning Herald“ theilt mit, daß die Freunde Derby's in einem am nächsten Mittwoch statthabenden Meeting eine Ueber⸗ einkunft ihres Benehmens in Bezug auf das Budget treffen werden. — Der Prinz von Oranien wird heute zum Besuche der Manu⸗ faktur⸗Distrikte abreisen.

Paris, Sonnabend, 11. Februar, Abends. (Wolff's Tel. Bur) Nach hier eingegangenen Berichten aus Madrid vom gestri⸗ gen Tage sammeln die Marokkaner sich binter Tetuan, waͤhrend die Spanier die Fortsetzung ihrer Operationen vorbereiten.

Paris, Sonntag, 12. Februar, Morgens. (Wolffs Tel. Bur. Der heutige ‚Moniteur“ dementirt die vom „Corriere mer⸗ cantile“ gebrachte Nachricht, daß die franzoͤsische Armee in Italien im letzten halben Jahre durch Fieber und Typhus mehr als 6000 Mann verloren habe und daß sie 15,000 Mann Verstaͤrkungen erhalten solle. Die Zabl der Gestorbenen uͤbersteige nicht die ge— wöhnliche Ziffer. Vom Typhus sei in den Bulletins der Hospitaͤ⸗ ler keine Rede. Es würde natürlich gewesen sein, die durch Be— urlgubung entstandenen Lücken auszufüllen, man habe es aber nicht gethan.

Paris, Sonntag, 12. Februar, Nachmittags. (Wolffs Tel. Bur) Nach hier eingetroffenen Berichten aus Rom vom 10ten d. hat General Gohyon in einer Bekanntmachung die Hoffnung aus— gesprochen, daß der Karneval ruhig verlaufen werde. Er untersagt in derselben politisches Geschrei und wird Zusammenrottungen, die den Aufforderungen, sich zu zerstreuen, nicht Gehör geben, ausein“ ander treiben lassen. — Der muthmaßliche Anstifter der neulichen Demonstration ist verhaftet. — Die Beurlaubungen bei ber fran⸗ zöfischen Divifion find aufgeschoben worden.

Turin, Sonnabend, 11. Februar. (Wolff's Tel. Bur.) Aus Neapel wird vom 8ten d. M. gemeldet, daß man mit der Bil⸗ dung neuer Bataillone beschäͤftigt sei und daß in den Abruzzen 15, 000 Mann zusammengezogen worden. Wie man behauptet, habe General Pianelli Ordre erhalten, bei vorkommender Gelegenheit in Uebereinstimmung mit dem Oberbefehlshaber der päpftlichen Truppen zu handeln.

Flensburg, Sonntag, 12. Februar, Morgens. (Wolff 's Tel. Bur.) Die umfassende Adresse an den König besagt: Die Bekanntmachung vom 25. Januar 1852 hat kaum das kleinste Maß unserer gerechten Erwartungen befriedigt; aber auch diese Zusiche⸗ rungen wurden durchgehends nicht gehalten. Die Spezial-Ver⸗ fassung für Schleswig und die Gesammtstaats⸗Verfassung verleug⸗ nen diese Zuficherungen. Statt der Verheißung, Gleichberechtigung gewaltsame, schonungslose Unter⸗ drückung des deutschen Elements eingetreten. Nur eine voll⸗ ständige Umkehr von dem bisherigen Wege kann zum Frieden füh⸗ ren. Da die Zusicherungen der Bekanntmachung von 1852 sich

nicht einseitig auf Holstein, sondern ganz eben so auf Schleswig be⸗

zogen, können die für Holstein am 6. November 1858 aufgehobenen Bestimmungen nebst der Gesammtstaats-Verfassung von 1855 nicht mehr für Schleswig gelten. Staͤnde verweisen auf die am 7ten September 18416 der Bundes versammlung übergebene, die Verbin⸗ bung Schleswigs mit Holstein anerkennend Erklarung Daͤnemarks

*

unb protestiren feierlichst gegen alle kuͤnftigen wie bisherigen, eine Trennung Schleswigs von Holstein bezweckenden Maßnahmen. — 26 Abgeordnete, also mehr als die Maßoritäaͤt, haben die Adresse Die Verhandlung über dieselbe beginnt lommenden

unterschrieben. Dienstag.

Zum Staatshaushalts-Etat des Jahres 1860.

I.

Der allgemeine Bericht der Kommission zur Prüfung des Staats haushalts⸗Etats bezeichnet es als eine erfreuliche Erscheinung, daß, wäh⸗ rend die Etats für die Jahre 1849 bis 1855 einschließlich, außerordent⸗ liche Einnahmen voraussetzten, um die veranschlagten ordentlichen und die im Etat aufgenommenen aäußerordentlichen Ausgaben zu decken, seit 1856 die veranschlagten Einnahmen nicht nur ausreichten, um die etats⸗ mäßigen Ausgaben zu bestreiten, sondern auch noch mit 1. ahre wachsende Ueberschüffe ergaben. Diese betrugen nämlich 1855: 261, 834 Thlr. — 1857: 2, 193,915 Thlr. — 1858: 5,475,098 Thlr.

Die Kommission hat darin einen Beweis gesehen, daß die Grunbsätze für die Aufstellung des Etats im Allgemeinen richtige sind, daß also die Einnahmen nicht zu hoch, die Ausgaben nicht zu niedrig veranschlagt worden, und daß überall ein zureichender Spielraum geblieben ist, um eher einen Ueberschuß erwarten zu koͤnnen, als einen Mangel an Deckungs⸗ mitteln beklagen zu .

In Bezug auf diese Ueberschüsse, deren Vorkommen in den Rechnun gen vor dem Jahre 1848 die Regel bildete, bestand früher die Einrichtung, daß die ueberschůsse des letzten Jahres aufbewahrt blieben, bis sich im folgenden Jahre herausstellte, welcher Theil derselben eiwa noch für Etattz= Ueberschreltungen nachträglich erforderlich war; erst wenn das folgende Jahr geschlossen war, wurbe angenommen, daß über sie — mithin immer nur äber Bestände aus dem vorletzten Jahre — verfügt werden könne; sie wurden alsdann, soweit sie nicht zu neuen außerordentlichen Ausgaben verwendet werden mußten, im Staatsschatz niebergelegt. Sowohl zu der einen als der andern dieser Verwendungen bedurfte es Königlicher Ge⸗ nehmigung, und es kann keinem Zweifel ünterliegen, daß auch jetzt ohne

eseßliche Bestimmung nicht über Bestände aus dem vorletzten Jahre ver⸗ 3 werden kann. ⸗

Der Etat für 1860 veranschlagt bie Einnahme, einschließlich 240,900 Thlr. aus Hohenzollern, auf 130,799, 713 Thlr. und weist barnach gegen die Einnahme des Jahres 16559 im Betrage von 131,859, 258 Thlr. eine Verminderung von 1,069,575 Thlr, ober wenn man von Hohenzollern ab—⸗ sieht, um 1.018, 146 Thlr. nach. Inbessen ist bieselbe nur eine scheinbare, weil der Etat von 1859 eine extraorbinagire Einnahme aus Ueber schůssen und Bestaͤnden von 1360, 000 Thlr. enthielt, die keine dn, . bes Jahres 1859 war. Wird biese don der veranschlagten Einnahme bes seßten Jahres abgerechnet, so ergiebt ber diesjährige Etat eine Mehr⸗ einnahme won 251,854 Thir. Verglichen mit dem Anwachsen der Ein- nahme in den letztverflossenen Jahren etscheint diese Steigerung nur als eine geringe.

1657 wies eine Mehr -Einnahme gegen das Vorjahr auf von 1,38, 241 Thlr. ,, ö . . ö . 6, 167,466 , 18669 3 ö ö e. 5 51

Der Bericht sieht mit Recht darin etwas Anormales. An sich muß, wenn die Verhältniffe nicht vollständig gestört find, ein Anwachsen der Staats⸗-Einnahme immer erfolgen, theils weil bie Seelenzahl in unserem Staate erfahrungsmäßig zunimmt, unb also bie Personensteuern steigen, theils weil das Staats-Eigenthum in Forsten, Eisenbah nen, Telegraphen, durch Anlegung neuer Kapitalien, wenigstens bisher, jedes Jahr erhöht worden, endlich weil das National Eigenthum durch Anlegung produktiver Kapitalien und durch die 3 alljährlich wächst. Die Erklärung der vorhin angegebenen Erscheinung kann daher nur in dem politischen Einflusse des vorigen Jahres gesucht werden, welcher, bei den in al derselben bemerkbaren Stockungen in der Gewerbthätigkeit, im Handel und Verkehr, der Finanzverwaltung es als Vorficht empfahlen, die Einnahme nicht nach den auf die günstigeren Verhältnisse früherer Jahre bafirten Erfahrungen, nicht nach dem Maße früheren Anwachsens, sondern niedri⸗ ger und vielfach nur nach dem dreijährigen Durchschnitt zu beranlagen.

In dieser Hinsicht ergiebt eine dem Kommisfionsberichte beigefügte n, . der Refultate des Staatshaushalts Etats für das Jahr 1860, im Verglelch zu dem Etat für 1859 Folgendes:

A. Verwaltungen, welche Ueberschüsse abliefern. l. Fin anz⸗Ministerium. . Für 1860 im Vergleich zu 1859. Mehr Minder — — —

Ueberschuß

—

1) Domainen

2) Forsten

3) Lentral- Verwaltung der Domainen und Forsten ; —

4) Direkte Steuern 5) Indirekte Steuern 6) Salzmonopol

1 ** 133 *

ibo Rhe Wel

10) Allgemeine Kassenderwaltung Summa I. Finanzministerium