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Gelaß vom 14. Dezember 1859 — bet ref fen d die Wahl der Beigeordneten in den Städten.

Nach dem Berichte der töniglichen Regierung vom 2. d. M.

hat die Stadtverordneten⸗Versammlung zu N. den N. zum Bei⸗

eordneten bieser Stadt nur für die Dauer des Restes der Wabl⸗

ö des vorzeitig aus dem Ante geschiedenen Beigeordneten N. gewahlt. : :

Dieses Verfahren erscheint jedoch unzulässig, da §. 31 der Städte⸗Ordnung ausdrücklich bestimmt, daß der Beigeordnete auf sechs Jahre zu wählen ist. Die Königliche Regierung wird daher veranlaßt, zunächst eine entsprechende Ergänzung des Wahlproto⸗ kolls herbeizuführen und sodann anderweit zu berichten.

Berlin, den 14. Dezember 1859.

Der Minister des Innern. Im Auftrage:

Frantz. An die Königliche Regierung zu N.

Kriegs⸗Ministerium.

Verfügung vom 25. Dezember 1859 — betreffend die Prüfungen, welche die Aspiranten des ein—⸗ jährigen freiwilligen Militair-Dienstes zu

z. bestehen haben.

Cirkular⸗Verfügung vom 20. Oktober 1859 (Staats⸗-Anzeiger Nr. 27 S. 2135). - n, .

Im Anschlusse an die Cirkular⸗Verfügung der Ministerien des Krieges, der geistlichen Angelegenheiten und des Innern am 20sten Oktober d. I bestimmen wir hierdurch: daß von denjenigen Äspi— ranten des einjährigen freiwilligen Militairdienstes, welche ihre Be— faͤhigung zu diesem Dienste durch ein Examen nachzuweisen und sich zu diesen Zweck bis Ende des Jahres 1859 vor die De— partements⸗Prüfungs-ommission gestellt haben, deren wissenschaft— liche Qualification aber bei der mit ihnen abgehaltenen Prüfung

nicht für befriedigend erachtet und denen auf Grund einer in den eeigneren Fanen don vem Ringier Sew ss st- Q gmon8Sa und dem

oͤniglichen Ober-Präsidium zu ertheilenden besonderen Genehmi— gung nachgelassen worden, sich einer Wiederholungs-Pruüfung in den Disziplinen zu unterziehen, in welchen sie nicht bestanden hatten, — bei der Nachprüfung nur derjenige Grad seientifischer Befäbigung zu verlangen ist, welcher bei der erfien Prufung auf Grund der damals bestandenen und bis zum Schlusse des Jahres 1859 gültigen älteren Vorschriften von ihnen gefordert worden. Hinfichtlich der Zulassung der in Rede stehenden Individuen in einfährigen freiwilligen Militairdienste ist somit von der Er— üllung der verschärften Bedingungen Abstand zu nehmen, welche die mit dem 1. Januar 1860 ing Leben tretende ErsatzJnstruction vom 8 Dezember 1858 — §. 132 — vorschreibt. Ober in n f h, n,, e. und dem Königlichen ⸗ um stellen wir die gefällige weitere ier⸗ , . gefällig tere Veranlassung hier Berlin, den 265. Dezember 1859. Der Minister des Innern.

Der Küiegs⸗Minister. Graf von Schwerin. ö .

In Vertretung: Hering.

An saͤmmtliche Königliche General-Kommando's und . er⸗Prãasidenten.

Berlin, 17. Februar. Se. Königliche Hoheit der Prinz— Regent hahen, im Namen Seiner Peer nh 3. ö 3 digst geruht: Dem Gommandeur des 5ten Ulanen Regiments Obersten von Rohr, die Erlaubniß zur Anlegung des don des Herzogs von Nasfau Hoheit ihm verliehenen Komthur⸗Kreuzes zweiter ölasse mit Schwertern des Verdienst. Ordens Adolphs von Nassau, so wie dem Major von Treskow 3 Ja suite des 13ten Infanterie⸗ Regiments und kommandirt in Altenburg, zur Anlegung . . 2 K Hoheit ihm verliehenen

* ter Klasse des Herzogli ⸗ ini⸗ schen Haus⸗Ordens zu ertheilen. ö — 4661 2

ö. Nichtamtliches. ᷣ

eußen. Berlin, 17. Februar. Se. Königli

. egent empfingen heute Se. Dar g lan r ge,

. he ö . . 4. ö. . ⸗Minister von Auerswald

ö . irektor im Ministerium des stönig⸗

— In der gestrigen (9gten) Sitzung des

eg. n. 5. ö he . e, g en,, *

ezug auf die Successions⸗Faähigkeit der Kinder aus standes ungleichen

faßt Er

Ehen in Lehen und Fideikommissen (9. 30 - 33, Th. I. Tit. 1 1 Landr. wurde der beschränkende Zufatz der . 6 men, daß es in dieser Beziehung bel den bestehenden besonderen Vorschriften sein Bewenden behalten solle. — Der F. 18 des Geseß= Entwurfs, wonach fünf Ehescheidungsgrunde des Älg. Landrechts aufgehoben werden sollen, wurde angenommen, und durch Strelchun . . h,, . daß das Gesetz nicht

1 ebiete dis Allg. Landrechts gemein . . en 9 echts, sondern ganz allgemein zur

— In der heutigen Sitzung des Herrenhauses wu zuerst der Bericht der Dance Kale isss 4 Da . Stadtrath von Treskow in Posen seine Man datsniederlegung zurückgenommen hat, so kam die auf diesen Fall bezügliche Resolu— rion der Kommission nicht zur Abstimmung. — Der Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Beslimmungen in dem Reallasten-Ablö— sungsgesetz wurde nach den Vorschlägen der Regierung angenom⸗ men. Die von der Kommission beschlossenen Einschaltungen, welche im vorigen Jahre das Zustandekommen des Gesetzes verhindert hatten, daß namlich bei Feststelung der Normal-Marktorte und Preise zu vor die Kreistage gehört werden sollen, wurden nach einer das Haus befriedigenden Erklärung des Ministers des Innern einstimmig abgelehnt. Die Erklärung des Grafen von Schwerin ging dahin, daß die, Staatsregierung die Kreisstände als eine zu Recht bestehende Institution betrachte; der Minister sprach zugleich

neuen Kreisordnung behufs einer besseren und für das Land för— derlicheren Zusammensetzung der Kreistage dem Landtage vorlegen zu können. — Es folgien Petitionen.

— In der heutigen (13.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten begann die General-Diskussion über die Grundsteuer⸗ Vorlagen. — Die Kommission für Vorberathung der Heeres⸗-Vor— lage hat zum Vorsitzenden gewählt den Abgeordneten v. Vincke (Hagen), dessen Stellvertreter ist der Abgeordnete Grabow, Schrift⸗ führer Osterrath, Stellvertreter Behrend (Danzig). .

Kö Im Hercenhause ist die Kommission fur Finanzsachen am 16. Februar zusammengetreten und besteht aus den Herren: Graf von Itzenplitz, Vorsitzender, von Ploetz, Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden, Freiherr von Oldershausen, Schriftfüͤbrer, von Waldaw— Steinhoefel, Stellvertreter des Schriftführers, Färst zu Hohenlohe⸗ Sehr gen, Freiherr von Maltzahn, Graf von Loeben, Fabricius, Graf von Härdenderg, von weeding, Pr. Brüggemann, DoS. von Düesberg, von Brand⸗Lauchstedt, Graf von der Groeben-Ponarien, Baron von Senfft.

— Die Fommission des Herrenhauses für Justiz-Sachen be— steht aus den Herren: Graf von hne . . kenberg⸗-Ludwigsdorf, Stellvertreter des Vorsitzenden, Grobdeck, Schriflführer, Freiherr von Rothkirch⸗Trach, Stellvertreter des Schriftführers, Dr. von Zander, Uhden, Stupp, Freiherr von Sanden⸗Tussainen, Krausnick, Dr. Homeyer, Freiherr bon Harden berg, don Arnim⸗Kröchelnd orf, Dr. bon Daniels, Lautz, von Rabenau. . Sachsen. Dres den, 16. Februar. Das „Dres dene Journal“ enthält ein Telegramm aus St. Petersburg vom n Tage mit der Meldung, daß Rußland die englischen Vor⸗ chlaͤhe beireffs Regelung der stalienischen Frage im Allgemeinen

abgelehnt habe.

; Coburg, 14. Februar. Der hiesige Landtag nahm in leßter Sitzung einen Antrag an, demzufolge der Staats⸗ regierung für ihr Eintreten in der kurhessischen Angelegenheit auf— richtige Anerkennung, zugleich aber auch die Bitte ausgesprochen werden soll, daß ein gleiches Eintreten auch für das schwer ge— beugte Recht in Schleswig erfolgen möge. Angefügt war diesem Antrag ein Zusatz dahin gehend, bei dem bald zusammentretenden gemenschaftlichen Landtage dahin zu wirken, daß die Staatsregie— rung beider Landestheile ersucht werde, ihren Einfluß bei den übri— gen deutschen Regierungen aufzubieten, auch den dieffeitigen Bundes⸗ tagsgesandten zu instruiren, daß eine Bundescentralgewalt geschaffen und ein deutsches Parlament einberufen werde. Auch bieser Zufaßz rn , n. SBSeffen. Kassel, 16. Februar. Der erste Bericht des Finanz⸗A Ausschusses der Ersten Sfändekammer über den e . der Staats einnahmen und Ausgaben der mit diesem Jahre ab⸗ lau fenden Finangperiode ist seit gestern zur Vertheilung unter die Mitglieder gekommen. Derselbe behandelt die proponirte Er— höhung der Gehalte für verschiedene Stellen des Civil- und Militairdienstes und ist vom Praͤsidenten von Milchling abge— ergeht sich in einer ausführlichen Darstellung e, , . Berathungen, welche die Zweite Ständekammer über diesen Gegenstand gepflogen und der Beschlüsse, welche sie darüber gefaßt, hat. Es wird hervorgehoben, daß diese letztern haupisachlich deßwegen ablehnend ausgefallen seien, weil die Vorschläge der Regierung bei der Zweiten Kammer zu einer Zeit berathen worden feilen, wo der Ausbruch eines. Krieges nahe bevorzustehen schien, welcher dem Vaterlande Lie schwerften Opfer

abfordern konnte, und darum zur strengsten Sparsamkeit aufforderte, Die erste stammer befinde sich in der gůnstigeren Hage, die Vorschläge

die Erwartung aus, noch in diesem Jahre den Entwurf einer

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der Regierung frei von solchen Besorgnissen erwägen zu können. In Be⸗ zug auf das Maß der Aufbesserung ist der Ausschuß in seinen Anträgen meistens der Höbe der Regierungsproposition, wie er sich ausdrückt, gefolgt. Der Bericht äußert fich vorerst nur über das Prinzip, bem er im Allgemeinen beistimmt. Dabei erklart er sich aber auch

mit bem von der andern Kammer gefsßten Beschlusse einverstanden,

wonach saͤmmtliche neue Verwilligungen sich auf die laufende Finanz⸗ periode beschränken und deßhalb auf den außerordentlichen Etat ge setzt werden sollen. Ob die Regierung mit einer kerartigen Ein⸗ schränkung sich begnügen wirb, steht dahin.

Baden. Karlsruhe, 15. Februar. Den Gegenstand der heutigen Tagesordnung der Zweiten Kammer bildete zunächst der Schluß der Berathung des ommissionsberichts über das Ka— pital⸗Steuergesetz. Nach einer neuen Fassung, welche auch angenommen wurde, werden Erben eines Kapital⸗Steuerpflichtigen nur dann gestraft, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 3 Mo—⸗ naten nach dem Tode des Erblassers dessen etwa verheimlichte Kapitalwerthe zur richtigen Anmeldung bringen. — Der Bericht der Budget-Kommission über das Budget des Finanzministeriums für 1860 und 1861 wurde fast ohne Debatte angenommen. ö.

Belgien. Brüssel, 15. Februar. Die Diskussion des Budgets des Innern ist gestera ohne weitere Zwischenfälle beendigt und dessen Gesammtbelauf, 8,577, 13 Fr., mit 45 gegen 25 Stim⸗ men genehmigt worden. — Der Scnat hat gestern seine Arbeiten wieder aufgenommen und sich bisher mit der Dis kussion über Herabsetzung des Fahrzolles auf dem Kanal von Charleroi besch äf⸗ tigt. Künfligen Freitag wird er die Debatte des Budgets der auswärtigen Angelegenheiten beginnen, und man vernimmt, der Herzeg von Brabant werde bei diesem Anlasse se ne Ideen über Ausdehnung des belgischen Handels verkehrs, nach fernen stüften, zur Sprache bringen. (Köln. Ztg)

Großbritannien und Irland. London, 15. Febtuar. In der gestrigen Sitzung des Ob erhauses zeigte Lord Malmesbury auf den nächsten Dienstag eine Erklärung an über die Verhaltungs⸗Maß⸗ regeln, die er (als Staats⸗Secretair des Auswärtigen unter Lord Derby) Mr. Bruce, dem Botschafter in China, ertheilt hat. Der Aeußerung Lord J. Russell's, daß Mr. Bruce sich genau an seine Weisungen gehal⸗ ten habe, kann er, bei aller sonstigen Achtung bor Mr. Bruce, mit nichten beistimmen. — Der Marquis Norm anpby beantragt, gemäß Voranzeige, eine Vorlegung der Weisungen an Mr. Corbett, Ihrer Majestät Geschäfts⸗ träger in Florenz, in Folge deren dieser dem Nenjahrsempfang Signor Boncompagni's beiwohnte, und ferner eine Vorlage der Daten aller mit Ihrer Majestät Gesandten in Paris gewechselten Mittheilungen über die projektirte Annexion Savohens. Der edle Marquis begründet seinen Antrag in einer längeren polenttschen Auslafsung ber die rälterkfcke sr, gelegenheit und die Politik des englischen Ministeriums. Nach einer Mit⸗ theilung, deren Quelle Graf Walewski sei, habe die Regierung dem Par⸗ lament nicht Alles eröffnet, was sich auf die. savoyische Sache beziehe. Sein edler Freund möge über Zeitungsnachrichten vornehm zu lächeln affektiren, aber dann lebe er in Träumen der Vergangenheit, und nicht in der Gegenwart, wo in fast allen europäischen Staaten die Presse zum Organ wichtiger Mittheilungen gemacht werde. Erst vor 6 Wochen wurde in Folge eines anonymen Briefes ein großer Kongreß verschoben. Genug, die ganze Welt wisse nun, mehr als dem Parlament gestanden wurde. Graf Walewski nämlich erklärte dem britischen Se⸗ sandten offen, daß die englische Regierung, wenn sie die Abtretung Sa. voyen's nicht wünsche, nur die Beitreibung der Annexion Mittel⸗ Italiens an Piemont einzustellen habe; die eine Annexion mache die andere unver⸗ meidlich. Darüber schwieg Lord J. Russell, als er seine Erläuterungen im Unterhause gab. Man werde dermuthlich einwenden, daß eben nur ein Gespräch zwischen dem französischen Minister und dem englischen Ge⸗ sandten stattgefunden habe, und daß das Gespräch keine amiliche Form annahm. Aber in allen europaäischen Staaten gelte die Regel, daß Mit⸗ theilungen des Ministers des Auswärtigen an einen fremden Gesandten, gleichdiel ob mündlich oder schriftlich gemacht, durch ihren Inhalt an und für sich amtlich werden. Sehe das Haus nicht ein, zu welch abscheulichen Mißbräuchen die Mode, solche Privatmittheilungen als unamt⸗ lich zu behandeln, führen müsse? Und wie verfassungswidrig es sei, daß die wichtigsten politischen Privatmittheilungen der Mehrzahl der Ka⸗ binetsmitglieder vorenthalten werden? Der edle Marquis berstebe über⸗ haupt nicht, woher der Umschlag in der italienischen Politik des Ministe⸗ riums kam, — ein Umschlag, der, wie Lord J. Russell's Aberdeen - Rede zeige, nach dem Empfang der Ende Juni eingelaufenen Depeschen eintrat. Er möchte wissen, woher Lord J. Russell feine Information über ita—⸗ lienische Zustände hatte, als er von der vollkommenen Ordnung sprach,

deren sich das Land erfreue. Der edle Marquis derliest hier Stellen aus dem Briefe eines englischen Kaufmannes aus, Liborno und aus einer Schrift von Signor Amperi, und sucht damit seine Behauptung zu unter⸗ stützen, daß keine einzige der mittelitaltenischen Regterun⸗ gen aus einer Volkswahl hervorgegangen sei, son⸗ dern daß alle von Piemont ernannt, wurden; daß überhaupt Piemont durch die Einmischung seiner Truppen die ganze Umwälzung bewerkstelligt habe und die Bevölkerung terrorifire; daß in Mittel ⸗Ftalien weder Freiheit der Presse nech der Rede oder der Per⸗ son borhanden sei. Der edle Antragsteller greift hierauf das Benehmen Signor Boncompagni's an und besteht darauf, daß Mr. Eorbett dem Empfang des provlsorischen Regenten nicht hätte beiwohnen sollen, eben 0 wie er (Rormanbh) 1848 in Paris, den Weisungen gord Palmerston und Ford J. Ruffell's gemäß, eine ähnliche Einladun M. de . ablehnte. Earl Granviltre erwidert, es sei beispiellos re , ö ne Korrespondenz zu verlangen, von welcher die Reglerung erklärt habe, daß

ihre Veröffentlichung unvortheilhaft sein würde; die gewünschten Daten jedoch wolle er vorlegen. Er leugne nicht, daß Privatmitthellungen über ie Annezion Savohens zwischen den beiden Regierungen stattgefunden haben dürften, aber er stelle es entschieden in Abrede, daß dieselben des halb amtlich sein müßten. Wohl habe Lord 8 Russell in seiner Privat⸗ Korrespondenz, als er dieselbe einmal durchsah, ein Schreiben Lord Cowleh's mit Anspielungen auf die erwähnte Möglichkeit gefunden, aber nachdem später die Zusage eintraf, daß man den Gedanken aufgegeben habe, glaube er, daß sein edler Freund (Lord J. Nussell) Rech her! wenn er bon einem Pribatgespraͤch, welches Lord Cowleh für unnothig erachtete in einer Depesche zu verzeichnen, weiter keine Notiz nahm. Mit Be⸗ zug auf die andere Motion (betreffs der Weisungen an Mr. Corhett) habe der edle Marquis cine allgemeine Anklage gegen das ganze italienische Volk erhoben. Und auf welche Autorität hin? So biel parlamentarische Erfahrung sollte der edle Lord befitzen, um einzusehen, daß es unerhört sei, in einer gesetzgeben⸗ ben Versammluug einen Abend nach dem andern aufzustehen und Stellen aus Pribatbriefen vorzulesen, geschrieben, Niemand wisse von wem, und eingegeben von dem Haufe unbekannten persönlichen Motiven. Es sei wirklich kindisch, zu wähnen, daß das hritische Parlament sich von solchen unverbürgten Mittheilungen beeinflussen lassen werde. Ihrer Majestät Regierung habe eine Sammlung solcher Anklagen zugeschickt erhalten, sie geprüft und unbegründet gefunden. Es wäre allerdings lächerlich, zu glauben, daß in Italien das goldene Zeitalter angebrochen fei, daß die Bebölkerung nie ein Unrecht, die Re⸗ gierung nie einen Fehler begehe, aber nach den authentischen Berichten aller englischen Agenten zeichne sich Mittel⸗Italien im Ganzen durch eine merkwürdige Ruhe aus und bilde einen auffallenden Gegensatz zu den Zuständen im Jahre 1848. Die toskanische Nationalversammlung bestehe aus Männern, die durch Geburt, Vermögen, k und Bildung eine hohe Stellung einnehmen. Eine Depesche an Mr. Corbett, wie der edle Marquis dieselbe voraussetze, sei, wie er glaube, gar nicht vorhanden. Nur eine einzige De⸗ pesche existire, in welcher Mr. Corbett ersucht ward, den Signor Boncompagni in derselben nichtoffiziellen Weise wie früher dem Sign. 2 zu begegnen. Lord Norm anbh ist so frei zu bemerken, daß er die Anfrage unterlassen haben würde, wenn er nicht 6. hätte, daß Boncompagni von England amtlich anerkannt worden sei. Lord Malm esburhy beklagt sich in demselben Tone, wie der Antragsteller über die mangelhafte Auskunft, die das Par⸗ lament von der Regierung über die italienischen Angelegenheiten er⸗ halte, und geht dann auf die italienische Frage im Allgemeinen ein. Auch er wünsche ein unabhängiges Italien. Aber wenn die Bildung eines „starken Königreichs“ in Italien die Abtretung Savohen s an Frankreich zur Folge hätte, wie könnte man jenes Königreich in mili⸗ tärischem Sinne stark nennen? An beiden Endpunkten würde es offen liegen. Frankreich hätte in Savoyen den Schlüssel der Alpen, Oesterreich hätte am Mincio den Schlüssel Nord⸗Italiens in Händen. Ohnehin sei die 6 Vertheidigung Italiens selbst unter den günstigsten Umständen aͤußerst schwierig. Er glaube, daß das Projekt der englischen Regierung, , feet Staatenbund fefler wäre. Dlese seine Privatmeinung würde er troßdem als Minister den Italienern niemals ungefragt aufdrängen. Ueber S. Boncom⸗

pagni's zolitische Illoyalitt urtheilt Lord Malmesbury genau so wie der

Marquis Normanby. Schließlich möchte er wissen, ob Frankreich Sabohen zu annexiren beabsichtige oder nicht? Die Frage fei leicht zu stellen, leicht zu beantworten. Und keine Antwort würde auch eine Antwort sein. Der Marquis von Elanricarde hält die gefürchtete Annexion Sa⸗ vohens für eine Unmöglichkeit und widerlegt, auf eigene Anschauung si. stüßt, Lord Normanby's Urtheil über die Zustände Italiens Punkt für Punkt. Verwundert ist er, daß Lor Normanby in seinen so häufigen Expektorationen den Namen Oesterreichs nirgends nenne; von einem Ein⸗ flüß Oesterreichs in Italien, von einem Einschreiten oösterreichischer Truppen und von der Möglichkeit, daß dieselben je sich unsanft benahmen, scheine er keine Ahnung zu besitzen. Lord Granville erhebt sich nochmals, um eine Mittheilung Lord Cowley's zu verlesen, wonach die franzöfische Re⸗ gierung zur Zeit der Korrespondenz keine Annexion im Sinn hatte. Sord. Derby stimmt mit Lord Malmesbury überein, und wiederholt, daß die Regierung über viele Punkte Auskunft geben müsse, um das Haus zu be⸗ ruhigen. Auf dem Kontinent halte man allgemein die Annexion Saboyens für beschlossen und abgemacht. Nach den Zwischenbemerkungen einiger anderer Miiglieder sagt Lord Ellenborough, die Korrespondenz über die Annexion könne unmöglich auf das Trio: England, 1 und Sar⸗ dinien beschränkt sein. Die Frage gehe alle eurgpäische Großmächte an. Der König von Sardinien habe kein Recht, Sabohen abzutreten, ohne die Bewilligung aller Mächte, die Saboyen nach dem riedensschluß don 1815 wiedergaben, Es geschah dies, um den franzd schen Einfluß von JIlalien abzuhalten. Eine unermächtigte Abtretung wäre ein Verrath an den Großmächten so wie an den 8 Mittelitaliens, deren In teresse es sei, daß der Stagt, dem sie ch einberleiben, ein fester, starker und nicht von Frankreich abhängiger Staat sei. dord Rormanbhy nimmt die eine seiner Motionen (die auf Mr. Corbett bezüg- liche) zurück, die andere wird genehmigt, und das Haus vertagt sich. .

In der Sitzung des ,, derschiebt Mr. 6 seine auf Sabohen und Nizza bezügliche Motion auf 14 Tage und zeigt an, daß er auch Auszüge aus den Verträgen über 6 i Frankreichs verlangen wirb. Eine Motien von Sir M. 36 * auf Vorlagen über China wird ,. Lor J e. 7 erklärt ö. Beftagen, daß die span sche Regierung, in lge einer von Lorb WMalmesbury am 17. November 1 68 Depesche und darauf folgender Unterhandlungen, die eng , . forberung bereitwillig anerkannt und die , . 7 as 00g abgetragen hat. Die spanische Re ierung ,, e * e Rel kesl und Billigkeit an Tag. Auf e eg bon Etzw 3. m ö. Lord J. Russell, daß er bie Reformbill an 12 6 6 bringen will. Uuf eine Frage bon Mr. Griffäth, ob es wahr fei d die franzdfische Armee in Nord ⸗Italien kampffertig gemacht werde, er

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