Großbritannien und Irland. London, 25. Februar. Bei der gestrigen Geheimrathssitzung ö ernannter Vice⸗Praͤsident des Handelsamts, den vorgkschrie benen Amtseid als Mitglied des Gebeimraths in die Hände der Königin ab. — Privat⸗Audienzen hatten, außer dem türkischen Gesandten M. Mufurus, der ein eigenhändiges Schreiben des Sultans über reichte, Sidneh Herbert, Lord John Russell, Lord Palmerston und

Earl Granbille. ,

In der gestrigen Unt erhaussitzung fragte Newdega te, ob die in Gemäßheit der Artikel 5 und 6 des englisch-⸗französischen Handels⸗Ver-= trages vorgeschlagene Ermäßigung, respektive Aufbebung der Zölle kraft der durch den Vertrag eing egangenen Verbindlichkeiten auch fuͤr die Er⸗

zeugnisse anderer Länder, als Frankreichs und seiner Kolonieen, eintreten

werde. Der Schatzkanzler entgegnete, so viel er wisse, finde der Ver⸗ trag nur auf französische Erzeugnisse Anwendung. Für gewisse im Ver— trage besonders aufgeführte Fälle seien gewisse gleichfalls erwähnte Ver⸗ abredungen getroffen, und außerdem werde Frankreich durch ein allge⸗ meines Proviso auf einen und denselben Fuß mit den am meisten begun stigten Nationen gestellt. Was aber die Erzeugnisse anderer Länder, ab⸗ 4 von den besonders erwähnten Fällen, angehe, so sei ihm nichts dabon bekannt, daß der Vertrag sie überhaupt berühre. Vielleicht wolle der Interpellant die Frage anregen, ob das Parlament z. B. den Zoll auf deutsche Seide beibehalten könne. Ohne ein Gutachten über die Weis⸗ heit eines solchen Verfahrens abgeben zu wollen, könne er doch sagen, daß das Parlament vollkommen die Befugniß besißze, die Zölle auf deuische Seidenwagren beizubehalten oder zu erhöhen, ja, überhaupt die Einfuhr deutscher Seidenwagren zu verbieten.

Frankreich. Paris, 23. Februar. Die Verständigung mit Rom, welche man bereits für ganz gewiß nahm, so daß der gesetzgeben de ftörper ganz bestimmt darauf rechnete, zum 4. März einberufen und nicht etwa wieder auf 8 oder 14 Tage abbestellt zu werden, ist, wie es jetzt plötzlich wieder heißt, durch eine alle n sr kurzweg abweisende Depesche Antonelli's aufs neue vertagt. —

Das Kapitel der Subventionen für die staiserlichen Theater und das Konservatorium der Musik figurirt in dem Budget von 1860 für eine Summe von 1,705,900 Frs.; das der Entschädigungen oder Unterstützungen für ünstler, dramatische Schrifisteller, Kom— ponisten und ihre Wittwen mit 137,700 Frs.; endlich das der Auf— munterungen und Subscriptionen mit mehr als 200, 000 Frs.

Nach dem „Constitutionnel“ wird in Folge der Entlaffung der Militair-lasse von 18653 jedes Infanterle-Regiment von 3 Ba— taillonen, welches den italienischen Krieg nicht mitgemacht hat, um 400 Mann vermindert, die übrigen um 300 Mann.

Spanien. Ans Madrid, 27. Februar, bringt die „Eor⸗ respondencia“ eine Depesche aus Tetuan vom 16. Februar, wonach O'Donnell der maroktanischen Friedens- Deputation Abschrift fol— gender Friedensbedingungen ertheilt hat: „Spanien verlangt erstens Abtretung Tetuans nebst dem ganzen eroberten Gebiete, zweitens eine Kriegsentschädigung von 200 Millionen Realen, drittens die Uebernahme der Verpflichtung von Seiten Marokko's, den katho— lischen Kultus zu achten, so wie das Eingehen auf gewisse, den spanischen Handelsinteressen guͤnstige Bedingungen.“ Marschall O Donnell hat den 23. Februar als den Schlußtermin anberaumt, wo er Antwort erwartet. In Madrid ist man auf eine ablehnende Antwort gefaßt. Zur Raͤchung der Niederlage des Brigadiers Bueeta⸗ der bei Melilla 182 Mann laut der amtlichen „Gaceta“ eingebüßt hat, soͤll auf O Donnell's Rath, wie der „Indepenbanee“ aus Madrid geschrieben wird, die Regierung entschloffen sein, 20 000 Mann und 3000 Pferde abzuschicken, um die Riffianer zu züchtigen.

Italien. Turin, 72. Februar. Das Wahlcollegium von Bibbiena in Toscana hat dem Unterrichtsminister Mamiani die Parlaments candidatur angetragen, welche angenommen wurde., Der k ö . Compagnien der 32 Infanterie⸗

menter auf 1 ann gebracht, und für jede ĩ . . i ö. g n, , enn enn

ailand, 19. Februar. Bei dem gestrigen Hofball trugen sowohl der Fönig, als der Prinz Eugen 1 9 mi die 355 signien der Ehrenlegion. — Das turiner „Diritto“ macht der fos—⸗ kanischen Regierung heftige Vorwürfe, weil fie das Brief⸗Geheimniß verletzte, Journale, z. B. senes Blatt kes „Diritto“ selbsi, das den Aufruf Guerrazzi's enthielt, sequestrire u. s. w. Nachrichten aus Kom vom 21. d., die in Paris am 24sten eingetroffen sind, melden, daß am verwichenen Sonntag eine Fommission, aus 10 stardinälen bestehend, die Antwort auf die Thou venelsche Depesche berathen habe. Es wird versichert, daß Se. ꝛeiligkeit der Papst ein eigenhändiges Schreiben vom Könige von Sardinien erhalten habe, welches die Unmöglichkeit nachweise, daß der Papst die Marken und Umbrien halten könne und ein besfallsiges Uebereinkommen vorschlage. Die Antwort des Papstes soll eine verneinende gewesen und in derselben ausgesprochen sein daß der heilige Vater auf Alles gefaßt sei. . Türkei. nn , el, 18. Februar. Muschir Abdi⸗ Pascha, Ex⸗General⸗ Gouverneur von Bagdad, ist von einem seiner BVedienten ermordet worden. Eifer fucht soll den Mörder zu dieser That veranlaßt haben. — Omer Pascha sst in Diarbekir angekom⸗ men. — In der Stadt naͤchst den Dardanellen hat eine' große

legte Mr. Hutt, als neu

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Feuers brunst das österreichische, franzöͤsische und sardini sulatsaebäude, die Agentie⸗Gebäude . 4 , ,

Nußland und Polen. St. Petersburg, 18. Reb Der Fürst Barjatinsti, welcher nach Tiflis ab e i ,

gemeldet, war Schamyl daselbst zu seiner Begrüßung angelangt

— Heute Morgen um 6 Uhr starb der General⸗Adi 6. n,, R ostowzow. ,

änemark. ft openhagen, 23. Februar. Unterm 18 hat der Fönig folgenden Erlaß an den Consells⸗Praͤsidenten ger ren „Wir Frederik VII. ꝛc. Thun kund hiemit: in Folge einer aller. unterthaänigsten Vorstellung Unseres Conseils,Präsibenten gebieten und bes fehlen Wir wie folgt: Nachdem in Gemäßheit Unserer allerhöchsten Re⸗ solution vom 17. März 1855 durch die dazu verordnete Kommission eine nähere Untersuchung der verschiedenen Postirungen in den älteren Budgets und dem von Uns allerhöchst vorläufig angenommenen Normal. Reglement rücksichtlich der Aufführung der darin genannten Summen unter den gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben der Monarchie oder unter den besonderen Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Landes⸗ iheile vorbereitet worden, und nachdem auf Grundlage des von der Kon mission abgegebenen Bedenkens, durch das von Uns unterm 25. September b. J. allerhöchst beflätigte Geseß, betreffend Zu⸗ lage zu den in dem vorläufigen Normalbudget aufgeführten Staats. Ein- nahmen in der Finanzperiode 1860 bis 1863, eine Umpostirung vorgenom⸗ men ist, wonach den besonderen Finanzen der einzelnen Zgandestheile folgende Summen zu Gute gekommen sind, nämlich: denen des König— reichs 37 Thlr, denen des Herzogthums Holstein ca. 30, 000 Thlr., denen des Herzogthums Schleswig die bedeutende Summe von ca. 45.066 Thlr ist es Unser allerhöchster Wille, daß diese Angelegenheit jetzt einer end⸗ lichen Untersuchung unterzogen werde, so wie, daß insofern es sich dabei zeigen sollte, daß die besonderen Finanzen der einzelnen Landestheile noch mehr Forderungen geltend zu machen haben, Ver anstaltungen getroffen werden, diese Forderungen zu befriedigen, und wollen Wir, daß zu diesem Zweck eine Kommission niedergesetzt werden soll, bestehend aus Mitgliedern die von Unserm Finanz Ministerlum, Unserm Ministerium des Innern, Unserm Ministerium für das Herzogthum Schleswig und Unserm Niniste⸗ rium für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg zu ernennen sind um in Erwägung zu ziehen, inwieweit fernere Umpostirungen horzunehmen sein möchten. Üebrigens bleiben Wir Dir in Königlichen Gnaden ge⸗

18650. Frederik R. Blixen Finecke. An Unsern Con eils · Präsidenten.“

Flensburg, 23. Februar. In der 6 , der Stände⸗-Versammlung wurde u. Ä. die vom Vice Präsidenten Hansen-⸗Grumbye und zehn andern Abgeordneten gestellte Pro⸗ position der Vorberathung unterworfen: daß die in der Verfassung aufgenommenen Bestimmungen über den Gebrauch der dänischen Sprache, als Unterrichts, Gerichts⸗ und Geschäftsspraͤche im ge— mischten Dift rikt des mittleren Schleswig, auf eine den Anforde— rungen des Rechtes und der Billigkeit entsprechende und den Wün— schen der Bevölkerung angemessene Weise abgeändert werden, und daß die Ermittelung auf dem Wege der Abflimmung in den be— treffenden Distritten unter der Frontrole unparteiischer und unab⸗ hängiger, von der Gemeinde zu erwählender Männer stattfinden möge. Nach einer zweistündigen, sehr erregten Debatte, an der sich von Seiten der Majorität Hansen-Grumby, Momsen, Ebsen,

Thomsen⸗Oldensworth, Rumohr u. A., von Seiten der Minoritaͤt

Vastor Christiansen, Amts verwalter Skau, Prob Hansen un Pastor Mörk⸗Hansen betheiligten (auch der ö äußerte sich gegen die Proposition), erklärte die Versammlung, daß sie fur die Schlußberathuug genügend instruirt sei. — Zu Anfang der Sitzung theilte der stönigliche Commissair ein Roͤnigliches n, . mit, durch welches die Riedersetzung einer Fommission . gf r etwaiger Umpostirungen im Budget verfügt wird. Amerika. New-⸗Pork, 11. Februar. Laut Berichten a Bogota war in jener Hauptstadt eine Revolution i d n. Die katholische Heistlichkeit hatte alle von der londoner Bibel⸗Ge⸗ sellschaft vertheilten Bibeln sammeln und auf einem oͤffentlichen Platze verbrennen lassen. Der britische Gesandte protestirte mit Entschiedenheit gegen dieses Verfahren, waͤhrend der Vertreter der Vereinigten Staaten, Herr James, welcher bei dem Verbrennen zugegen war, dasselbe begünstigte. Ein ausführlicher Bericht über den Vorgang ist nach Washington gesandt worben. Im Kongreß zu Washington ist der Ausschuß für den Handel beauftragt worden, zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig sei, amerikanischen Schiffen den Kuli⸗andel zu verbieten. In der Nähe des Kapitols wäre es gestern zwischen den Herren Comondfon und Hickman beinahe

zu einem Zweikampfe gekommen. Den Umstehenden gelang es jee

doch, die Streitenden zu trennen und Blutvergießen zu verhindern⸗

Wien, Sonnabend, 25. Februar, Morgens. (Wolff's Tel. Bur.) Der gewesene Reichs-Minister Jochmus ist unter dem Namen von Cotignola in den Freiherrnstand erhoben worden. — Die „Ostdeutsche Post“ erhielt eine Verwarnung wegen des Abdrucks eines Artikels aus der berliner „National⸗Zeitung .

An der gestrigen Abendbörse wurden Fredit-Actsen zu 195.50 Nationale zu 77. 80 gehanbelt. ö.

beute Moskau, um seine Neise in den Kautasus fortzuseßen. Wie

wogen. Gegegeben auf Unserem Schlosse Ehristians borg, den 18. Februar

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London, Freitag, 24. Februar, Abends. (Wolffs Tel. Bur. Die Journale melden, daß die Kanalflotte gestern Mittag von Portland nach Lissabon gegangen sei; einem Gerüchte nach als Demonstration gegen die Seitens Spanien gestellten Friedens— be dingungen. .

London, Freitag, 24. Februar, Nachts. (Wolff's Tel. Bur.) In der soeben stattgehabten Sitzung des Unterhauses antwortete Lorb John Russell auf eine desfallsige Interpellation, daß dem Marschall C' Donnell der Titel eines Herzogs von Tetuan ver⸗ liehen worden sei; er wisse aber nicht, ob auch das Territorium, auf welchem der Sieg erfochten worden. Evans tadelte die Vor⸗ schlaͤge, welche England dem Kaiser Rapoleon zur Regelung der italienischen Verhaͤltnisse gemacht habe und behauptete, daß dieselben im Widerspruche mit dem Prinzipe der Nicht⸗ Intervention ständen. Russell erwiderte, daß die Re⸗ gierung so gehandelt habe, weil sie geglaubt, da⸗ durch am Besten den Friedenszwecken zu entsprechen. . Ru ssell zeigte an, daß er am nächsten Donnerstage die Reformbill einbrin—⸗ gen werde. — Die Debatte über das Amendement Du Cane's wurde fortgesetzt. Newdegate behauptete, daß der Handels⸗ vertrag den Interessen Englands entgegengesetzt sei. Osborne erwiderte, daß der Vertrag einer Allianz mit Frankreich gleich zu achten sei und eine Entwaffnung möglich machen werde. Baring sagte, der Vertrag sei für England gefährlich und dessen Ausfüh⸗ rung nur dann möglich, wenn ein Ueberschuß der Einnahmen dar— aus hervorginge. Gibson vertheidigte den Vertrag. Bei der Abstimmung über das Amendement Du Cane's waren 223 für, 339 gegen dasselbe. Die Regierung hatte mithin eine Majorität von 116 Stimmen.

Mailand, Freitag, 24. Februar. (Wolff's Tel. Bur.)

Der König hat eine Deputation der Mailänder Geistlichkeit em— pfangen und seine Zufriedenheit mit den Gesinnungen des Klerus ausgedrückt. Er fügte hinzu, daß er in dem Augenblicke, wo Par⸗ teien unter dem Vorwande der weltlichen Macht die Gewissen be⸗ unruhigen, mit Freuden die Gesinnungen der Mailänder entgegen⸗ nehme. Die Geistlichkeit stimme mit dem Fönige überein, indem sie die hohe Wichtigkeit erkenne, daß die geistliche Autorität sich nicht in weltliche Politik mischen dürfe.

Kopenhagen, Freitag, 24. Februar, Abends. (Wolff's Tel. Bur. Das neue Kabinet ist jetzt definitiv gebildet. Hall ist Conseils⸗-Praͤsident und hat interimistisch das Ministerium der aus— wärtigen Angelegenheiten übernommen. Fenger, Finanz-⸗Minister, Monrad Kultus⸗-Minister und interimistisch Minister des Innern, Casse Justiz-Minister, Thestrup, Kriegs⸗Minister, Bille Marine-Minister, Wolfhagen Minister für Schleswig, und Raesloef Minister für Holstein.

Zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1860. 1V.

Die Etats des Büreaus des Herrenhauses; des Büreaus des Hauses

der Abgeordneten; des Büreaus des Staats- Ministeriums; der

Archive; des Staatssetretariats; der Gen eral-Ordens⸗Kommisfion;

des Geheimen Civil⸗Kabinets; der Ober Rechnungskammer; der

Ober⸗Ezaminationg⸗ftommission für die Prüfung höherer Verwal⸗

tungs⸗Aemter des Disziplinarhofs; des Gerichtshofs zur Enischei⸗

dung der Kompetenz-⸗onflikte; des Ministeriums der ausm ärtigen

Angelegenheiten. )

Ber Etat für das Büreau des Herrenhauses und für das Büreau des Abgeordnetenhauses haben gegen das Vorjahr keine Veränderungen erlitten und schließen mit einer Ausgabe von 40,110 Thlr. resp. 201.614 Thlr. ab. In Bezug auf die bei der vorjährigen Budget-Berathung zur Sprache gebrachten Mangel in der Errichtung des Hauses der Abgeordneten, ist in diesem Jahre keine weitere Bemerkung gemacht, da man sich zufolge der, den Ab⸗ geordneten zugegangenen amtlichen Mittheilungen, einer Eiledigung dieser e, m versichert hielt. .

Der Ausgabe⸗Etat für das Büreau des Staats⸗Ministe⸗ riums betragt, wie im Vorjahre, für ptrsönliche Ausgaben: 37350 Thlr., für saͤchliche und vermischte: 5900 Thlr., für den Dis⸗ pofitionsfonds für allgemeine politische Zwecke: 31,000 Thlr. Die Budget⸗Kommission nahm mit Rücksichi auf die diesem Etat ange⸗ gehörende Verwaltung des Staatsschaßtzzes nach dem Vorgange a, Jahre , n. sich das zur Prüfung der Lage des Staatsschatzes erforderliche Material, von dessen weiterer Ver⸗ öffentlichung die Sandesvertretung aus Zweckmaͤßigleits grün⸗

den seither Übstand genommen hat, von dem Vertreter

der Staats-Regierung mittheilen zu lassen. Das Ergebniß war: 1) der Bestand des Staatsschaßzes am Schlusse des Jahres 1858; 7 daß der am Schlusse des Jahres 1857 vorhandene Bꝛ⸗ stand richtig übertragen worden ist; ) daß dem Staatsschatze im Laufe des Jahres 1858 nur verfassungsmaßige Einnahmen zuge⸗ flossen sind, worüber seitens der Ober⸗Rechnungs⸗-Kammer die on trole geführt wird:; 4 daß die Ausgaben, so weit solche während desselben Zeitraums stattgefunden haben, gerechtfertigt sind; 5) daß der am Schlusse des Jahres 1858 vorhandene Bestand densenigen des Vorjahres abermals nicht unbedeutend überschritten; 6) daß endlich auch im Jahre 1858 seitens der Rendantur des Staats⸗ schatzes die Einziehung der ihm gehörigen Aktiv⸗Kapitalien mit Sorgfalt und dem entsprechenden Erfolge betrieben worden ist.

Zu einmaligen Ausgaben sind für den Um- und Aus⸗ bau des Dien stgebäudes des Staats⸗Mintsteriums, Wilhelmsstraße Nr. 74, und zur Einrichtung der darin befind⸗ lichen Dienftwohnung 57,000 Thlr. erfordert, und durch eine besondere Denkschrifi erläutert. Auf die Bemerkung aus der Ktommission, daß die Verwendung dieser Summe anscheinend bereits und mithin ohne vorgängige Genehmigung der Landes⸗ vertretung erfolgt sei, bestätigte dies der Regierungs⸗ommissarius, indem er hinzufügte: das Bedürfniß eines derartigen Umbaues des Staats⸗Ministerialgebäudes in dem Umfange, wie er in der Denkschrift dargelegt worden, sei zwar schon früher hervorgetreten, der Entschluß, mit demselben vorzugehen, aber erst im vergangenen Frühjahr gefaßt worden. Die Königliche Staatsregierung babe sich nur schwer dazu entschlessen, diese Verwendung ohne vorgängige Genehmigung der Landesvertretung zu machen, sich aber dazu namentlich aus Gründen der Ersparung weiterer Kosten dennoch veranlaßt gesehen. Das Bedürfniß der Beschaffung einer ent⸗ sprechenden Wohnung für den Minister von Auerswald sei un⸗ abweislich erschienen, und man würde sich bei einer Hinaus schiebung des Baues genöthigt gesehen haben, eine solche interimistisch mieth⸗ weise herzustellen, was einen erheblichen Kosten⸗Aufwand erfordert haben wuͤrde. Die Königliche Staatsregierung würde nicht das geringste Bedenken getragen haben, diese Unforderung an die Landesvertretung zu richten, deren Bewilligung sie bei dem unab⸗ weislichen Bedürfniß sich würde versichert gehalten haben. In Folge dieser Erklaͤrung ist auch diese Ausgabe von der Budget⸗ommission zu genehmigen, zugleich aber auch beantragt, die Erwartung aus— zusprechen, daß die stönigliche Staatsregierung derartige Verwen⸗ dungen nur in den dringendsten Fällen ohne die vorgängige ver⸗ fassungsmaäßige Zustimmung der Landesvertretung machen werde.

Beim Etat für die Archive in den Ausgaben und zwar, per⸗ sönliche auf 15,100 Thlr. sächliche auf 4400 Thlr. veranschlagt, wurde, der schon in den Budget-Berathungen von 1858 und 1859 gestellte Antrag auf Errichtung eines Archivs für die Provinz Posen von einer Seite wieder aufgenommen, aber auf die Bemer⸗ kungen des Regierungs-FKommissarius auf sich beruhen gelassen. Derselbe erklärte, daß die in der Provinz Posen befindlichen Archi⸗ valien zum größten Theile in den Händen bon geistlichen Instituten, stommunen und Privatleuten seien. Zur Verfügung der Regierung stände nur eine geringe Anzahl derselben bei dem Ober-Praͤsidium zu Posen, dem dortigen Appellationsgericht und dem Appell ations⸗ gericht zu Bromberg; diese seien dort wohl aufgehoben, sollten auch demnächst bei der Central-Verwaltung der Archive geordnet und bearbeitet werden, von der Errichtung eines besondern Archios für die Provinz Posen müsse aber wegen der Geringfügigkeit des Ma⸗ terials vorläufig Abstand genommen werden. Bei dem Staats⸗ sekretariat, dessen persönliche Ausgaben 7460 Thlr. (darunter künftig wegfallend 2500 Thlr.), die sächlichen 1500 Thlr. betragen, ist der vor⸗ jähtige Beschluß wieder aufgenommen: die stönigliche Staatsregierung aufzufordern, die Stelle des Staats⸗Secretasrs als ein Nebenamt mit einer Besoldung von 2000 Thlr. mit einem anderen Amte in einer Person zu vereinigen.

Die General- Ordens-Fommisston ist in der Einnahme mit 1800 Thlr. nach der dreijährigen Fraction um 200 Thlr. höher als im vorigen Jahre, in den Ausgaben, und zwar persön⸗ liche mit 6600 Thlr., sächliche und vermischte mit 20,300 Thlr. aus gebracht. .

Bei dem Geheimen Civil-⸗Kabinet belaufen fich, wie im vorigen Jahre, die persönlichen Ausgaben auf 17.9000 Thlr. (dar⸗ unter künftig wegfallend 2100 Thlr), die sächlichen und vermisch⸗ ten auf 2000 Thlr.

sönlichen Ausgaben 110,240 Thlr., an säͤchlichen und vermischten 5900 Thlr. nach. Eine ausführliche Erörterung veranlaßte bei

nungskammer, welche anführen, daß — obwohl nach dem Beschluß

der Zweiten tammer vom 14. Maͤrz 1853 über die für die Beam. ten⸗Fesoldungen maßgebenden allgemeinen Grundsätze der Gehalt

werden solle, auch allmaͤlig und zuletzt durch Kabi

Ordre vom g. Februar 1567 die Besoldungen der betreffen

*

Der Etat der Ober-Rechnungskammer weist an per

diesem Etat cine Petition der Revistons⸗Beamten der Ober- Rech,

von Beamten ihrer Kategorie bei den Centralbehörden auf den Ile h salhren iöög Thlr. 6b0 bis 1300 Thir) normirt

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