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betrauten Behörden
Seitens der mit der aßertheilun 9 halten, hierdurch
Ihres Verwaltungs ⸗Bezirks streng zu besonders hingewiesen Berlin, den 6. Maͤrz 1860.
Der Minister des Innern. Graf von Schwerin.
An saͤmmtliche Königliche Regierungen.
Absck rift erhält das Königliche Polizei⸗Praͤsidium zur tennt⸗ nißnahme und Nachachtung. Berlin, den 6. März 1860.
Der Minister des Innern. Graf von Schwerin. An das Königliche Polizei⸗Präsidium und an den Königlichen Militair⸗Kommissarius Herrn Geheimen Regierungs⸗Rath N. hier.
Kriegs ⸗Ministerium.
Verfügung vom 13. März 1860 — Dislocations— Angelegenheiten betreffend.
Es wird hierdurch zur enntniß der Armee gebracht, daß auf Allerhöchsten Befehl folgende Garnison-Veränderungen stattge— funden haben: ;
das 30. Infanterie⸗Regiment ist von Köln resp. Koblenz nach
Frankfurt a. M,
das 34. Infanterie⸗Regiment (2. Reserve-Regiment) von Mainz
nach Rastatt,
das 1. Bataillon 38. Infanterie⸗Regiments (6. Reserve-Regi— ments) von Frankfurt a. M. nach Rastatt, (Eine Compagnie letzteren Bataillons verbleibt einstweilen als Besatzung auf der Burg Hohenzollern und wird letztere Besatzung alljähr⸗ ö eine Compagnie der Garnison in Rastatt ab— gelost ), J. Bataillon 37. Infanterie⸗Regiments (5. Reserve⸗Regi⸗ ments) von Luxemburg nach Mainz, Stab ö nnr ne, von Frankfurt a. M. nach Mainz verlegt.
Ferner sind zu den herangezogen worden:
das Landwehr⸗Stamm⸗-Bataillon (Bartenstein) 33. Infantexie— Regiments (1. Reserve⸗Regiments) von Bartenstein nach Köln,
das Landwehr-Stamm-Batafllon (Ortelsburg) 54. Infanterie⸗ Regiments (2. Reserbe⸗-⸗Regiments) von Ortelsburg nach Rastatt,
das Landwehr-Stamm-⸗Batgillon (Wrietzen 35. Infanterie⸗Re⸗ gen ft (3. Reserve⸗Regiments) von Wrietzen nach Luxem— urg,
das Landwehr-⸗Stamm⸗Bataillon (Essen) 36. Infanterie⸗Regiments (4. Reserve⸗Regiments) von Essen nach Luxemburg,
das Landwehr Stamm -Bataillon (Attendorn) 37. Infanterie— , (5. Reserve⸗Regiments) von Attendorn nach
ainz,
das Landwehr⸗Stamm-⸗Bataillon (Wohlau) 38. Infanterie⸗Re—⸗ giments (6. Reserve⸗Regiments) von Wohlau nach Mainz,
das Landwehr-⸗Stamm-Bataillon (Neuß) 39. Infanterie⸗Regi⸗
ments (7. Reserve⸗Regiments) von Neuß nach Mainz,
das Landwehr-Stamm-Bataillon (Graefrath) 40. Infanterie⸗
Regiments von Graefrath nach Saarlouis. 5 Sodann ist ;
das 2. Bataillon 39. Infanterie-Regiments (7. Reserve⸗Regi⸗ ments) von Mainz in Cantonnements-Quartiere nach Creutz—⸗ nach dislocirt worden. ;
Berlin, den 13. März 1860.
Krieg s⸗Ministerium. Allgemeines Kriegs-Departement. bon Voigts⸗Rhetz. von Hartmann.
das
der
entsprechenden Infanterie⸗Regimentern
Zwanzigste Sitzung des Herrenhauses. Sonnabend, 31. März, Vormittags 11 Uhr.
1) Bericht der Vierzehnten Kommission über den Gesetz-Entwurf, ,, in n einer Zins-Garantie des Staats für eine Prioritäts-Anleihe der Rhein Rahe-Eisenbahn-Gesell⸗ schaft von Sechs Millionen . . n Bericht der Justiz⸗Käommission über den Gesetz-Entwurf, be— treffend die Declaration des §. 54 des Gesetzes über die . . vom 12. Mai 1851. .
2)
und das 2. Bataillon 38. Infanterie-Regiments
Abgereist: Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Rath und Appellationsgerichts⸗Chef⸗Präsident, Graf Rittberg, nach Glogau.
Der Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs-Rath und Ministerial— Direktor Delbrück, nach Mainz.
Der Ferien⸗-Ordnung gemäß beginnt das Sommer⸗Halbjahr 1860 mit dem 16. April. Die Immatriculationen erfolgen am Sonnabend 14. Montag 16., Mittwoch J18. und Sonnabend 21., Nachmittags 4 Uhr, im Universitäts⸗ Gerichtszimmer. Die vorschriftsmäßigen Erfordernisse sind, für Inländer und Angehörige der deutschen Bundesstaaten: Bescheinigung der däterlichen oder voörmunbschaftlichen Einwilligung, Schulzeugnisse und, sollte das Studium unterbrochen sein, Führungs⸗-Atteste über die Zwischen. zeit, für Ausländer: Paß oder andere Legitimation. Jeder, der bereits Univerfitäten besucht hat, muß Abgangszeugnisse von denselben vorlegen.
Halle, am 21. März 1860. ĩ
Der Rektor der Königlichen vereinigten Friedrichs-Universität.
Erdmann.
M icht amtliches. ;
WPreußen. Berlin, 29. Märg. Seine Königliche, Hoheit der Prinz Regent nahmen heute die Vorträge des Kriegs⸗Ministers General-Lieutenants von Roon, und des General-Majors Freiherrn von Manteuffel, der Minister von Auerswald und Freiherrn von Schleinitz entgegen.
— In der heutigen (33sten) Sitzung des Hauses der Abgeord—
Schöller und Müller (Demmin) einen sehr zahlreich unterstützten Gesetzentwurf ein wegen Ergänzung und Abänderung der Allgemei—⸗ nen Gewerbe-Ordnung, so wie Aufhebung der über die Er— richtung von Gewerberäthen uĩ. n s. w. unterm 9. Februar 1849 erlassenen Verordnung. Derselbe ging an die Kommission für Handel und Gewerbe. — Die Abgeordneten von Forcken— beck und Genossen brachten einen Gesetzentwurf ein wegen Abän⸗ derungen der Städte-Ordnung von 1853 für die sechs östlichen Provinzen, und Aufhebung des Gesetzes vom 25. Februar 1856 dieser Antrag resp. Gesetzentwurf ging an die Gemeindekommis— sion. — Die verschiedenen Budgetberichte wurden ohne besondern Zwischenfall nach den Anträgen der Kommission erledigt.
— Die Kommission des Herrenhauses zur Berathung des
das Haus der Abgeordneten ist am 27. März zusammengetreten und besteht aus den Herren: Hr. Brüggemann. (Vorsißender), Graf von Rittberg (Stellvertreter des Vorsitzenden), von Rabenau (Schriftführer, von Waldaw und Reitzenstein (Stellvertreter des
von Bniüski, von Rexin, Graf von Schlieben, von Bredow, Graf zu Dohna⸗Reichertswalde, Graf von Nesselrode⸗Ehreshofen, Graf don Mielzynski, von Kleist⸗Retzow, von Gilgenheimb.
Hannover, 28. März. Se. Majestät der König, welcher
am 26. d. nach Oldenburg gereist war, ist gestern Morgen früh hier wieder eingetroffen. (N. H. 3) Belgien. Brüssel, 27 März. Der Senats; Praͤsident Fürft von Ligne ist, nachdem er in einer Privat⸗Audienz vom Könige empfangen worden, auf's Neue nach Paris abgereist. — Am vergangenen Sonntage hat der hiesige päpstliche Nuncius eine Deputation der Sammler des Peters-Pfennigs empfangen, die ihm eine Adresse von etwa 300,000 Gläubigen der genter Diözese über— reichte. Die obige Sammlung hat bis jetzt etwa 200,000 Fr. eingebracht. Großbritannien und Irland. Loud on, 27. März, Ihre Majestät die Königin hielt gestern im Buckingham⸗Palast einen „Hof“ und einen Geheimrath ab. Bei ersterem hatte Stafford Jerningham, Ihrer Majestät Gesandter in Schweden, Audienz. Viscount Palmerston, Lord J. Russell und Viscount Syöney hatten ebenfalls Audienz bei der Königin.
In der gestrigen Sitzung des Unterhauses erwiderte Lord John Russell auf eine bezügliche Interpellation von Lord Henry Lennox, er habe zur Auflösung des diplomatischen Etablissements in Florenz ge⸗ rathen, und da Ihre Majestät diesen Rath annahm, sei Mr. Corbett bedeutet worden, daß seine Mission zu Ende sei. Die Gesandtschaft in Turin habe er schon vor einiger Zeit zu einem Posten erster Klasse erhöht, und wäre in dieser Beziehung welter nichts zu verfügen. — Auf der Tages⸗ ordnung steht die Berichterstattung des Finanzaussche sses. Bei Beantragung der ersten betreffenden Resolution erhebt sich Mr. Horsman, um, wie er sagt, einige Bemerkungen über die, auswärtige Politik des Landes zu machen. Er macht der Regierung bittere Vorwürfe darüber, daß sie jede Debatte über auswärtige Polinik im Parlamente zu vereiteln trachte, daß sie weder über die Suezkanal-⸗Angelegenheit, noch über Marokko, noch über China Vorlagen gemacht habe, während es doch bekannt sei, daß sie über jede einzelne dieser Angelegenheiten in einzelne, zum Theile sehr gereizte, Erörterungen mit Frankreich veiflochten gewesen sei. Der Redner kömmt dann speziell auf die sabbyische Frage zurück. Er sucht historisch nachzu⸗ weisen, wie das Parlament durch die Regierung von Woche zu Woche üer
ericht der Ju stiz⸗skommission über zwei Petitionen.
den Ausgang getäuscht wurde, bis die Annexation Saboyens als vollendete
K . ,
3.
neten brächten die Abgeordneten Duncker (Berlin), Dr. Veit,
J.
Gesetz- Entwurfs, betreffend die Feststellung der Wahlbezirke für .
Schriftführers), Graf von Dönhoff⸗Friedrichstein, Mohring, Graf —
J
.
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auch da noch . * fen en, 93 r auf M. Thouvenels Deyesche nicht vorgelegt habe, obwohl eine rasche ö,, derselben durch ihn feierlich zugesagt worden sei. Die Re⸗ gierung sei offenbar vom französischen Kaiser so stark betrogen worden, daß sie zuletzt dem Parlamente gegenüber als betrogener Betrũger auf⸗ trat. Und trotz dem allem, trotz ihrer Schwäche und Kurzsichtigke t wolle sie dem Unterhause noch immer nicht gestatten seine Meinung frei aus⸗ zusprechen. Die Diplomatie — so viel sei erwiesen — habe nichts aus⸗ gerichtet; so möge denn das Parlament seine Stimme in die Wagschale werfen, und vor Allem jeden Schritt des Kaisers der Franzosen arg⸗ wöhnisch im Auge behalten. Allerdings habe das englische Par⸗ lament kein Rechi fich in die inneren Angelegenheiten Frankreichs einzumischen. Aber hier handle es fich um dessen auswärtige Politil, und diese sei eine Politik des Angriffs, der Vergrößerung, des Krieges Wollte das Parlament auch jetzt noch den Rath, des Premiers befolgen, und jedes Wort, das dem Kaiser unangenehm sein könnte, sorgsam ver. meiden, wollte das Parlament auch jetz noch von des Kaisers ehrenhaften Absichten sprechen, wo alle Welt — das britische Kabinet vielleicht aus⸗ genommen — seine notorischen Plane durchschaur⸗ so wäre dies Tollheit und Heuchelei zu gleicher Zeit. Das sei keine Aufreizung, wenn die fran⸗ zöͤsische Politik offen im englischen Parlamente nach ihrein inneren Werthe charakterifirt wird. Das sei ein Akt der Pflicht und der Selbstvertheidi⸗ gung. Je mehr dem Kaiser von chelt wird ; nothwendiger sei es, daß ihm von — t, und daß seine neueste Politik offen als eine P markt werde. (Lauter Zuruf. Er hat —— so ruft Mr. lauter Stimme — die englischen Minister getäuscht, — zeugen seines Betrugs gemacht. Er hat sie betrogen und verachtet zu glelcher Zeit. Und durch die Art und Weise, mit welcher er dem ge—⸗ sammten Europa die Annexirung Savoyens ankündigte, hat er seiner An⸗ griffspolitik und Ungerechtigkeit noch Unverschämtheit und Treulosigkeit zuge sellt. (Beifall — Will mir die Ministerbank vielleicht den Teyt lesen, soell ich eine folche Sprache führe? Im Jahre 1855 saß ein Minssterium auf jener Bank, das ersichtlich stärker war als das jetzige. Die Debatte einer einzigen Nacht hat es hinweggefegt. Im Jahre 1858 stand Lord Palmerston an der Spitze eines noch viel stärkeren Kabinettes, aber da offen behauptet wurde, daß er sich vor Frankreich gefügt und geschmiegt habe, war auch dieses sein Kabinet rasch weggeblasen. Darum möchte ich die Herren auf der Ministerbank heute eindringlich gewarnt haben, der Redefreiheit dieses Hauses keine Fesseln anzulegen, auf daß fie nicht zum dritten Male und gewaltiger als früher die Strafe des Hauses ereile. Lord ell erwidert im Wesentlichen Folgen⸗ des: Der se r hat eben ein Heer von Gespenstern keit,. Vor Allem das Gespenst, heit der Rede verkürzen wollen. t, wie ungebunden sich auf dieser chen und heimische Minister reden ns weise Rathschläge ertheilt hat, mag ihm einen Nath zu geben mich erkühne: da diese es nicht für angezeigt was Parteipolitik zu leisten im on ihm vorgebrachten Geschichtchen viel, daß mir von gereizten abt haben sollen, kein Marokko für sehr un⸗ uf, aber es freut mich Weiter ist darüber ner erzählt, daß wir China an die
Thatsache dastand; und daß
was
tzö. Ich hahe mit-
getheilt en war, daß die Großmächte heilt, daß in der letzten irung nicht weiter
daß Frankreich
Annexirung
als die Annexirung
Interesse sich da ardinien frei, ei
es frei, sie anzunehmen; heit nimmer einmischen. Somit wäre nzelte gewesen; sie hätte nimmer die Wir⸗ samen Vorstellungen sämmtlicher Mächte nelsche Depesche anbelangt, ist sie in deren England sich nicht zu schämen ch nicht vorlegen konnte hat andere Parlaments. Es handelt fich
Eng kung
haben wird. Gründe als
nö allein, sondern um die Schweiz.
Verträge don 1815 allerdings t Schweiz war nicht nur stipu⸗ n.
Seite beantwortet
wie die
ten.
daß übrigens ein besti
die Reutralität der Schweiz die höch
aus den Zeitungen ersehen wir — ü peschenauszügen — daß die Mächte Europa's a zu erklären, ob die Stellung der Schweiz, ange
64 und Sardinien abgeschlofsenen Traktates, als gesichert betrachtet werben könne. (Beifall) Dies find Verhandlungen, die das Parlament in pleno doch unmöglich führen kann. Es wird schwerlich über die Depeschen, die nach Berlin und Wien und Petersburg abgehen sollen, zur Abstim⸗ mung schreiten wollen. Der ehrenwerthe Redner hat kein Zutrquen in unsere Fähigkeiten, er meint, Frankreich habe uns nicht nur getäuscht, sondern berachte uns obendrein. Aber so lange dieses Haus uns sein Vertrauen nicht entzieht, halten wir uns für berechtigt, die Unterhand⸗ lungen nach bester Einsicht fortzuführen, um das Resultat spaͤter mit theilen zu können, wenn es an der Zeit ist. Ich will dem ehrenwerthen Redner nicht auf jenes Gebiet folgen, wo der Charakter des Kaisers der Franzosen herabgezogen wurde, aber ich wiederhole hier, was ich ihm bon Anfang an offen mitgetheilt hatte, daß die Politik der franzosischen Negierung bereits ein gutes Theil Mißtrauen erzeugt hat. Wenn beim Beginn des italienischen Krieges ehrlich gesagt worden wäre, daß Frankreich zum Lohn für seine Dienste Savoyen verlangt, so hätte dies gewiß allgemein Unwillen erregt, aber großer ist gewiß jetzt das allgemeine Mißtrauen, nachdem die Methode, wie jene Annexirung bewerkstelligt wurde, offen daliegt, und nachdem Sardinien erklärt hatte, daß es Savoyen weder abtreten, noch verkaufen oder vertauschen wolle. Ob heftige Reden und gewaltige Ne⸗ solutionen in diesem Hause an der Vollendung jener Annexirung etwas geändert hätten, wage ich sebr zu bezweifeln. Wie sollte es auch, nach⸗ bem in der ersten Debatte offen ausgesprochen worden war — auch vom ebrenwerthen Mitgliede für Straud (Horsman) — daß wir um Savohens willen nimmer einen Krieg führen durfen! — „Ich babe— so schließt der Redner — im Juli und im Januar erklärt, und ich wiederhole es heute wieder, daß eine Handlung wie die Einverleibung Savohens, eine so kriegerische Nation, wie die franzöͤsische, dahin bringen wird, ihrer Regierung von Zeit zu Zeit andere aggressive Schritte zu- zumuthen, und deshalb fühle ich, daß, so sehr es auch unser Wunsch sein mag, mit der französischen Regierung auf dem allerbesten Fuße zu stehen — und das ist gewiß mein sehnlicher Wunsch (Beifall) — wir uns doch nicht von den anderen Nationen Europa's ferne halten sollten (lauter Beifall von allen Seiten des Hauses), sondern daß, wenn in Zukunft . auftauchen — wie es doch kaum anders sein kann — wir bereit ein müssen, gemeinsam mit Anderen zu bandeln, und zu erklären, — ge⸗ und stets freundlich, aber in festem Tone — daß die Ord⸗ opa's diesem Lande am Herzen liegen, daß Ord⸗ sichert sind, wenn sie fortwährenden Unterbrechun⸗ ssen, Zweifeln und Gerüchten über Einverleibung des andern Landes, ausgesetzt bleiben: sie den Frieden erhalten wollen, achten, vor Allem aber bas wiederberstellen müssen, denn Frieden und ist schließlich di Eauter allgemeiner Beifall). Befriedigung über die er mit so allgemeinem Beifalle er erblicke darin ein gutes Omen, alten Allianzen wieder zuwenden wolle, den sollen. So ungeheuer bedeutsam Worte des edlen Lords, daß er auf andere und nur bemerken wolle,
aus, denn sich den
irgend
e wahrscheinlich näber
außer Kinglake,
darüber. Bright stimmt im
überein, daß england mit allen Mächten au
aber, Alles wohl erwogen, sei eine ganz isol
samer als ewiges Interveniren in ferne liegen
Staaten. — Nachdem Bright wegen seiner Ae
und Lord Claude Hamilton zurechtgewiesen we
des Finanz-Ausschusses angenommen, doch nicht b ü kommensteuer eine stundenlange Unterhandlung stattgefunden batte. die auf alle erdenklichen finanziellen und nationaldkonomischen Themata übersprang. Auch die Frage, ob es moralisch sei, Zeitgeschäfte auf der Börfe durch den Stempel legal zu machen, und dadurch der Spielwuth Vorschub zu leisten, führte zu einer kurzen Erdrterung, deren SEraebniß war, daß der Schatzkanzler seinen Stempel siegreich durchsetzte.= Heftiger war' der Wiederstand gegen seinen Antrag, daß in jedem Laden, gegen eine gewisse Abgabe, Wein in kleinen Quantitaten derkauft werden . Die betreffende Debatte wurde schließlich auf Montag vertagt. ö. Von der zweiten Lesung der Reformbill, die ebenfalls auf der Tagesordnung
Darum war's
stand, war weiter keine Rede. ; . Frankreich. P aris, 27. März. Gestern wurde im ge⸗ setzgebenden Körper der Entwurf zur Ermäßigung 23 auf Zucker, Kaffee, Cacao und Thee zur allgemeinen . ussion 86 dellt. Es bandelt sich um die Frage, ob Zucker von ö 3 * 100 Kilogrammes auf 25, resp. von 54 auf, s Frs ferner 68 von 60 Frs. auf 25— 39 Frs., Cacao auf 1 Frs. und 8 auf 75 — 100 Frs. herabgesetzt werden soll. . 3. solche ü z rf 28 8 1 9 5 Ermäßigung im Tarif würde allerdings m. , . ein Ausfall von eirea 53 Millionen entstehen; 8 aber die genannten * ⸗ * 88 2 1 wor nl 8 9 83 Arkikel nicht zum Luxus, sondern zu den ben eee e , . ist' auf (ne starke Zunahme Verbrauchs der
z ) des hören, so 2