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22, 137. 31, 734. 41, (83. 53, 613. 73,519. 91,411.
21 607. 8 953. 1, ); 5. 23h. 1 149. gi. 205.
7840. 9878. 14,430. 15,779. 17357 20 607. 23,752. 24.007. 25, 54. 25,84. 28129. 28, 308. 31.932. 33,382. 34,202. 35. 353. 37 229. 38,205. 41,939. 44,772. 4,519. ol, 106. 5,425. 323 QA. 60. 636. 61,662. 6ö. 289. 65, 696. 8. 338. 68, 766. 79, 785. Si, 01. S, 515. S5 397. S6 166. 91,004. 91, 724. 93,411 und 94,264.
Berlin, den A. April 1860. Königliche General⸗Lotterie⸗Direction.
Ministerium der landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
Bescheid vom 11. April 1860 — die Bildung eines eigenen Jagdbezirksbei einer Fläche von noch nicht 300 Morgen betreffend.
Die in Ew. N. Beschwerde vom 29. Januar e. in Bezug ge⸗ nommene, von uns an einem andern Orte getroffene Entscheidung, er eine Gesammtfläche von sich März 1850, ist
nicht um verlesen.
wenn
daß ein Gemeindebezirk, auch e. ⸗ ö Jagdbezirk bildet, stützt
30 Morgen nicht umfaßt, einen k auf §. 4. des Jagdpolizei⸗Gesetzes vom J. aber fuͤr den Fall nicht zutreffend, wo es einen Gemeindebezirk, sondern um ein zu gute gehöriges isolirt belegenes nicht umfaffendes Grundstück handelt,
stück ist lediglich nach §. 2 des eitirten C deln und sind wir daher nicht in der Lage die
sch' nicht. einem Ritter⸗ Ein solches Gesetzes Verfügung der
.
Ein gg M dich wie es in dem Court of Chancery, und 3006 orgen Fläche Grund⸗ zu behan-
Königlichen Regierung zu N., durch welche Sie sich beschwert finden,
aufheben zu können. Berlin, den 11. April 1860.
Der Minister für die landwirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten. Graf von Pückler.
An den Rittergutsbesitzer N. zu N. Abschrift vorstebenden Bescheides erhält die Königliche Ress ö. . Ihren DSericht vom 10ten v. M. zur Nachricht. Berlin, den 11. April 1860. D
Der Minister für die landwirth— Der Minister schaftlichen Angelegenheiten. Graf von
Graf von Pückler.
An die Königliche Regierung zu X.
Der Minister Graf von
des Innern. Schwerin.
des Innern. Schwerin.
Angekommen: Der außerordentliche Gesandte und bevoll⸗
mächtigte Minister an den Großherzoglich mecklenburgischen Höfen,
so wie bei den freien Hansestädten Hamburg, Lübeck und Bremen, Freiherr von Richthofen, von Hamburg.
icht amtliches.
Preußen. Berlin, 277. April. Se. Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent empfingen heute den Minister von Auerswald,
den Ober⸗Jägermeister Grafen von der Asseburg, den General⸗
Intendanten der Königlichen Schauspiele Kammerherrn von Hülsen, und ertheilten einer Deputation aus Löwenberg in Schlesien eine Audienz. Spater begaben Se. Königliche Hobeit Sich nach Potsdam. ö
— Herr von Düesberg hat bei Berathung der Grund⸗
steuer-Vorlagen in der gestrigen Sitzung des Herrenhauses nicht, wie in der vorigen Nummer d. Bl. mitgetheilt wurde, gegen, son⸗ dern für dieselben gesprochen.
Cöln, 25 April. Die Post aus England ist ausgeblieben. Naffau. Wiesbaden, 25. April. Die
dats abzurathen
Baden. Pf or zheim, 265. April. Professor Hä u sser zu Heidel⸗ berg wurde heute einstimmig zum Abgeordneten ewählt. (Ka. lsr. 3.) Niederlande. Häag, 25. April. Die Eisenbabnlinien, welche nach den Vorlagen der Regierung für Staatsrechnung ge— baut werden sollen, haben eine Gesammtlänge von 81 Meilen, deren Kosten auf 93 bis 96 Millionen Gulden reranschlagt wor— den sind, worunter 12 Millienen für das Material. Ob die Aus— beutung auch vom Staate selbst oder durch Verpachtung an Privat- Unternehmer stattfinden soll, ist in dem Gesetzentwurfe unberührt gelassen, wird also späteren Beschlüssen vorbehalten bleiben. Was bie Geldmittel anbetrifft, so schlägt die Regierung vor, jahrlich eine Summe von 10 Millionen aus dem Budget zu ziehen. = Unsere Einnahmen betragen 90. Millionen, die,. Ausgaben, ein⸗ schließlich 1 Million für Amortisation, 73 Millionen, was also einen jährlichen Ueberschuß von 17 Millionen ergiebt. Davon sind 15 Milllonen für die Sklaven-Emancipagtion auf einige Jahre und 25 Millionen für Verbesserung der Wasserwege von Amsterdam und Rotterdam nach See auf acht Jahre zu vertheilen, so daß also immer noch bedeutend mehr als die für die Eisenbahn bestimm— ten jaͤhrlichen 10 Millionen erübrigt wird. (Köln. Ztg.) Großbritannien und Irland. London, 25. April. Ihre Majestät die Königin hielt gestern Nachmittag im Palaste von St. James ein Lever. . Der Prinz von Wales ist gestern Abend wieder in London eingetroffen. . In der gestrigen Ob erhaus-Sitzung wurde auf Antrag des Lord Kanzlers die Law and Egquity Bill zum zweiten Male Die englische Jurisprudenz unterscheidet zwischen Law, gemeinen Rechte, und Equity, d. b. dem Rechte, dem Aequitäts, oder Billigkeits⸗ Gerichtshofe geübt wird. Nun trifft es sich aber so, daß gerade die Billigkeit nicht die starke Seite des letzterwäbnten Gerichtshofes ist. Ein an demselben geführter Prozeß kostet viel Geld und viel Zcit. Die Bill des Lord Kanzlers nun bezweckt, die Gerichtshöfe des gemeinen Rechtes zu ermächtigen, wenn in Fällen, die vor ibnen verhandelt werden, eine Zwischenfrage auftaucht, welche in den Bereich der „Equity‘ gehört, über diese zu enischeiden, um den Litiganten die Kosten und die Zeitpergeudung
1
eines Prozesses am Court of Chancery zu ersparen.
Unterbringung
In der Unterbaus-Sitzung beantragte Gregory die Nieder⸗ setzung eines Sonder -Ausschusses, welcher prüfen soll, in wie weit und in welcher Weise es wünschenswertb sein möge, einen größeren Raum zur der verschiedenen Sammlungen des britischen Museums zu
gewinnen und die besten Mittel ausfindig zu machen, damit durch jene
. Zweite stammer hat beschlossen, der Regierung von dem Abschlusse eines Konkor⸗
gefördert werde. Eine der Fragen sei die einer Persen sei entschieden
Sammlungen Kunst und Wissenschast wichtigsten hierbei in Betracht kommenden Trennung der Sammlungen. Er für seine
für eine solche Trennung. Dech scheine es ihm nicht zweckmäßig,
daß ein Theil der Sammlungen nach Brompton (Vorstadt im
Westen von London) geschafft werde. Sir G. Lewis will sich dem An⸗
trage nicht widersetzen. Er ist entschieden der Ueberzeugung, daß es ein
sebr großer Vortheil sein würde, wenn man einen Theil der Schätze des
Museums nach einem anderen Lokale verpflanzen könnte. Es würde das weit
weniger kostspielig sein, als ein Anbau des gegenwärtig vorhandenen Gebäu⸗
des. Lord Palm'erston bemerkte, wenn die Schätze des britischen Museums in derselben Lokalität beherbergt werden könnten und sich dies ohne Kosten für das Publikum bewerkstelligen ließe, so würde das allerdings das Beste sein. Nun vermöge aber das gegenwärtig dastehende Gebäude die Samm— lungen nicht zu fassen. Es handle sich nun darum, welcher Theil anderswohin zu schaffen sei. Der Vorstand des Museums habe sich dafür entschieden, daß die Bibliotbek und die Alterthümer bleiben sollten. Dar⸗
aus folge, daß man für die naturhistorischen Sammlungen eine andere
Räumlichkeit werde suchen müssen. Die angestellten Berechnungen hätten gezeigt, daß ein Anbau an das jetzige Museum 200, 000 Psd. theurer zu stehen kommen würde, als ein anderes, entlegeneres Lokal. Niemand aber, der für die Verwendung der öffentlichen Gelder verantworlich sei, könne einen so kostspieligen Plan, wie ersteren, befürworten. Der Antrag wird bierauf genehmigt. Die auf Reform des londoner Gemeinderathes abzielende Bill gelangt zur zweiten Lesung. Frankreich. Paris, 25. April. Erklärung des Kardinals Merlot im gestrigen „Moniteur“ hat nicht wenig Aufsehen gemacht, weih eben der Zufammenhang nicht allgemein bekannt war. Die Sache ist aber die: In der Senats⸗ Sitzung vom 29. März, wo der General-Prokurator Dupin eine so gewaltige Rede gehalten, daß über die Petitionen zu Gunsten der weltlichen Herrschaft des Papstes mit ungeheurer Majorität zur Tagesordnung übergegangen wurde, hatten die anwesenden Kardinäle zwar auch gesprochen, aber ohne die Energie, welche die Bittsteller won ihnen zu erwarten sich berechtigt glaubten. Nament⸗ lich hatte auch der Erzbischof von Rheims, Kardinal Gousset, ge— meint, man möge doch „Vertrauen zur Regierung! haben.
Darauf veröffentlichte bekanntlich der „Moniteur? das Sitzungs⸗
Protokoll und die gehaltenen Reden. Die Folge war, daß Kardinal Gousset von den abgewiesenen Bittstellern einen Brief erhielt, in welchem ihm unter Anderm gesagt war, daß er denn doch lieber dem Beispiele „eines seiner Kollegen“ hätte folgen und die Dupin'sche Rede bekräftigen sollen. Mit diesem „Collegen“ war Kardinal Morlot gemeint. Derselbe hielt nun für noth, wendig, die Erklarung abzugeben, welche gestern im „Menitenr“ zu lesen stand.
. Vle
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Einer der Veteranen der pariser Presse, Herr Lamarche vom Sisele, ist gestern, 71 Jahre alt, gestorben.
— 25. April. Der heutige ‚Moniteur“ enthält eine Depesche aus Chambery vom gestrigen Tage, welche nachstehendes Re⸗ sultat der allgemeinen Abstimmung in Savoyen, mit Ausnahme bon 23 Gemeinden, meldet: Eingeschrieben waren 67, 968 Wähler; es antworteten mit „Ja!“ tzö6s8, mit „Nein!“ 71.
Italien. Laut Berid ten aus Neapel vom 2lsten d. M. hatte General Salzano Verstärkungen begehrt, um die Aufstän⸗ dischen zu bekämpfen, welche einen Guerilla⸗Krieg führten. Eine aus Palermo den Jnsurgenten entgegengerückte Kolonne, hatte sich nach der Stadt zurückziehen müssen. Die Truppen des Generals Pianelli hatten neue Stellungen eingenommen und mehrere Corps hatten sich Terra di Lavoro genaͤhert. .
Turin, 23. April. Eine durch Bigler und Fillias vertretene Gesellschaft hat dem Ministerium ein neues Projekt zur Durch⸗ bohrung des Lukmaniers überreicht. Die Provinzial-Deputation bon Cremona hat dem Provinzialrathe vorgeschlagen, die Provinz
mit einem Steuerzuschlage zu belasten und den Ertrag der Regie⸗
rung zur Erbauung von Friegsschiffen anzubieten.
Genua, 22. April. Das hiesige Appellationsgericht hat einen Landmann, welcher den Krieg mit Oesterreich ungerecht nannte, zu 8Smonatlichem Kerker verurtheilt.
— 23. April. Der Dampfer „Isere“ brachte Nachrichten aus Palermo bis zum 47. d. M.: Die Insurgenten seien bis Mon⸗ reale verschanzt; alle im Innern der Insel zerstreuten kleinen Be⸗ setzungen wurden nach Palermo zurückberufen. Die Insurgenten haben die ihnen gegen Waffenniederlegung angebotene Amnestie abgelehnt.
Dem Gemeinderathe von Genua liegen Anträge vor, allen aus Nizza und Savoyen Gebürtigen auf Verlangen das Bürger⸗ recht zu ertheilen. Namentlich ist Garibaldi diese Ehre angeboten worden. Auch die Buͤrgerschaft von Chiavari hatte Garibaldi das Bürgerrecht angeboten, dieser aber darauf folgenden Brief geschrie⸗ ben, den das „Memorial d'Amiens bringt:
Werihgeschätzteste Herren! Mit Dank babe ich das Bürgerrecht von Cbiadari, das Ihr Gemeinderath mir großmüthig im Namen einer meinem Herzen aus vielen Gründen theuren Stadt, der Wiege meiner Vater, an⸗ geboten, angenommen. Ich will damit jedoch nicht aufhören, Bürger von Nisa zu sein. Ich gestehe keiner Gewalt auf Erden die Macht zu, die Nalionalität eines unabhängigen Volkes zu verändern, und ich protestire gegen den Zwang, welcher Nijza mittels Corruption und brutaler Gewalt angethan wurde, indem ich mir und meinen Mitbürgern das Recht vor⸗ behalte, mein Hzeimatbland in dem Zeitpunkte, wo das Völkerrecht kein bobler Name ist, wieder zurückzuverlangen. Garibaldi. Florenz, 227. April. Heute wurde durch den König der Grundstein zur neuen Faeade der Domkirche gelegt.
Türkei. Aus Konstantinopel, 18. April, wird von Marseille unterm 25. April telegraphirt: „Der Herzog von Brabant hat dem diplomatischen Corps ein Fest gegeben. Eine Rebue der Garde und ein Flotten-Mansver sollen ihm zu Ehren statfinden. Er wird sodann Brussa besuchen und nochma's hierher kommen, um sich vom Sultan zu verabschieden.
Schweden und Norwegen. Christiania, 21. April. Am 21. 8. faßte das Storthing auf den Vorschlag des Präsidenten Harbitz den Beschluß: „Die Sache (der von einer Kommission ausgearbeitete Entwurf einer Adresse an den König in der nor⸗ wegischen Angelegenheit) wird an die Kommission zurückgesandt, um mit Rücksicht auf das im Storthing mitgetheilte Protokoll (des schwedischen Staatsraths vom 7. d.) in erneuete Erwägung gezogen zu werden.“
Am 2tisten Abends wurde norwegischer Staatsrath in Stock— holm gehalten. Die Mitglieder der norwegischen Staats raths⸗Ab— theilung in Stockholm sollen ihre Entlassung angeboten haben. Alsien. Shanghai, 6. März. Mehrere französische Offiziere sind hier eingetroffen; Truppen werden erwartet. Vier von hier abge⸗ gangene englische Schiffe sollen der chinesischen Regierung ein Ulti⸗ matum überbracht haben. Eine hiesige Firma schloß mit einem Franzosen einen Kontrakt für Lieferung von 1500 Artilleriepferden binnen Monatsfrist, worauf der hiesige Gouverneur den Pferde⸗ berkauf bei Todesstrafe verbot. Die Angelegenheiten in Japan sihen schlecht; die Fremden sind sehr besorgt. Der Capitain der holländischen Schiffe „Christian Louis“ und „Henriette Louis“ wurde in den Straßen von Vokuhama ermordet.
München, Freitag, 27. April. (Wolff's Tel. Bur.) Durch Entschließung des Königs werden die Gesetzgebungs⸗-Ausschüsse bei⸗ der stammein zur Berathung der Entwürfe eines Strafgesetzbuches und eines Polizeistrafgesetzes auf den 4. Juni einberufen.
Wien, Freitag, 27. Aptil, Morgens. (Wolff's Tel. Bur.) Die heutige „Wiener Zeitung“ veröffentlicht die auf Bruck's Tod bezüglichen Thatsachen. Am 20. Abends wurde Freiherr bon Bruck als Zeuge in der Untersuchungssache gegen Eynatten bernommen. Die Einvernehmung zgab Anlaß zug weiteren
* w
Erhebungen, swelche die Gegenstellung des Freiherrn von Bruck mit anderen Zeugen und Mitbeschuldigten in nächste Aussicht stellten. Unter diesen Umständen erließ Seine Majestät der Kaiser am 22. d. ein Handschreiben, durch welches Freiherr v. Bruck auf sein Ansuchen in den zeitlichen Ruhestand versetzt, und die Leitung des Finanzministeriums probisorisch Geheimen Rath von Plener übertragen wurde. Das Kaiserliche Hand⸗ schreiben wurde Freiherrn v. Bruck am 22. Abends zugestellt. Am 23. Morgens fand man Bruck blutend in seinem Bette.
Die am 25. stattgehabte gerichtliche Obduction ergab den gestern nach der „Morgenpost“ gemeldeten Befund.
London, Donnerstag, 26. April, Abends. (Wolff's Tel. Bur.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses erwiderte Russell auf eine desfallsige Interpellation Sheridan's, daß die englischen Unterthanen in Sicilien genügenden Schutz hätten und daß es unwahrscheinlich sei, daß Oesterreicher zur Unterdrückung des sicilianischen Aufstandes verwendet worden wären.
Neapel, Donnerstag, den 26. April, Nachmitt. (Wolff's Tel. Bur.) Die verfolgten und vor den Truppen sich stets zu⸗ rückziehenden sicilianischen Insurgenten hatten sich in der nord⸗ westlich von Palermo gelegenen Hafenstadt Carini vereinigt; sie wurden von den Königlichen Truppen umringt und vollständig vernichtet. Die Ueberreste haben sich unterworfen. In Sieilien
und im ganzen Königreich herrscht Ordnung und Ruhe.
Summarische Uebersicht
des Personal⸗⸗ und Vermögensbestandes der Pensions⸗ Vereine für Rechts⸗Anwalte in den Departements der Appellationsgerichte zu Frankfurt a. d. O. und zu Hamm.
J. Verein zu Frankfurt a. d. O. (Vergl. Staats Anzeiger von 1859 S. 374.)
Die Zahl der Mitglieder des Pensionsvereins der Rechts- Anwalte im Departement Frankfurt, dessen Statuten in dem Justiz⸗Ministerial⸗Blatt von 1843 S. iß2 und von 1855 S. 19 veröffentlicht sind, betrug am Schlusse des Jahres 1858 67. Hinzugetreten find im Laufe des Jahres 1859 4, so daß der Verein aus 71 Mitgliedern besteht. Die für das Jahr 1859 gelegte Rechnung weist nach: a) ein Pfandbriefs kapital von 7, 800 Thaler, b) einen baaren Bestand von 157 Thaler 13 Sgr. 5 Pf. also ein Vermögen von 171957 Thaler 13 Sgr. 5 Pf. Am Schlusse des Jahres 1858 betrug das Vermögen 16,07tz Thaler 28 Sgr. 6 Pf., es ist also im Laufe des Jahres 1859 vermehrt um 1880 Thaler 14 Sgr. 11 Pf. Nach dem Etat des Jahres 1869 soll betragen:
A. Die Einnahme:
a) An Beiträgen von 70 Mitgliedern (ein Tbeilnehmer ist vom 1sten April d. J. an pensionirt und scheidet aus) à 20 Thlr, 1409 Thlr., b) an Zinsen von dem Pfandbriefs⸗-Kapital der 17,800 Thlr. à 37 pCt., 623 Thlr.,
in Summa 2023 Thlr. B. Die Ausgabe:
1) An zwei Pensionaire resp. 400 Thlr. und 225 Thlr., 625 Thlr., 2) an Gehalt des Rendanten und anderen Unkosten 45 Thlr., in Summa 670 Thlr., so daß am Schlusse des laufenden Jahres wieder ein Ueber⸗ schuß von mindestens 1353 Thlr. zu erwarten ist.
Die unter den Mitgliedern des Pensionsvereins gegründeten Zweig⸗ Vereine einer Wittwen- und Sterbekasse sind erst seit 1. Januar d. J. in Wirksamkeit getreten. Die Wittwenkasse zählt bis jetzt 2 und die Sterbe— kasse 29 Mitglieder. Die Statuten derselben find im Justiz⸗Ministerial- Blatt von 1860 S. 142 u. 145 abgedruckt.
Landsberg a. d. W., den 15. März 1860.
Der engere Ausschuß des Pensionsbereins der Rechtsanwalte im
Departement Frankfurt a. d. O.
II. Verein zu Hamm.
Der Pensionsverein der Rechtsanwalte und Notarien des Devarte⸗
ments Hamm, dessen Statuten im Justiz⸗Ministerial⸗- Blatt von 1855 S. 46 — 50 abgedruckt sind, besteht zur Zeit aus 51 Mitgliedern sechs frühere Mitglieder sind ihm durch den Tod entrissen, ein Mitglied ist aus dem Verein geschieden, eins ist aus der Kategorie der Mitglieder in die Kategorie der Pensionaire getreten. Im Ganzen haben dem Verein dem= nach 59 Kollegen angehört. Die sechs gestorbenen Rechtsanwalte baben sämmtlich Wittwen nachgelassen, denen die statutenmäßige Pension den je 200 Thalern jährlich gewäbrt ist; eine derselden ist durch Wiederder⸗ heirathung aus der Kategorie der Pensionatrinnen ausgetreten; fünf Wittwen beziehen noch goͤgenwärtig eine Penston don je 200 Thalern jahrlich und außerdem ein pensionirter Rechtsanwalt eine Pension den jährlich 3090 Thalern. Das Kapitalvermögen des Vereins, der bisher zur Gewährung der statutenmäßigen Pensionen der Aufbringung außerordentlicher Beiträge nicht beburft hat, besteht in einer Summe von 3140 Talern, wodon 27I0 Thaler in rheinisch westfaälischen Rentenbriefen angelegt, 400 Thaler gegen Obligation untergebracht sind. (.
Dieser Vermd ner ger ist allerdings kein erheblicher, bai der Zal der gewährten Penflonen aber immerhin befriedigend. Es ist wel nie
ein Verein von vornherein so in Anspruch genommen, als der unkeige;